Archiv für Juli, 2012

Schuldenkrise – Retten ohne Ende

Veröffentlicht: Juli 31, 2012 in Finanzen
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Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet.

Derzeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) richten, den dauerhaften Rettungsschirm. Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.

Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert: Hingucker wie das Stammkapital von 700 Milliarden Euro sind tatsächlich fettgedruckt, während sich die folgenreichsten Bestimmungen in nachgeordneten Absätzen finden. Begrenzt der Vertrag die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro? Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, diese Belastungsobergrenze zu betonen, doch findet sie im Vertrag keine Stütze.

Erstens beschränkt Artikel 8 Absatz 5 des Vertrags die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Dies ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Zum Beispiel durch Verdopplung des Ausgabekurses könnte der ESM die Haftungssumme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsänderung oder Kapitalerhöhung bedürfte.

Zweitens enthält Artikel 25 Absatz 2 eine Nachschusspflicht, die den allgemeinen Einzahlungs- und Haftungspflichten als spezielleres Recht vorgeht: Hiernach muss Deutschland über seinen Anteil hinaus einzahlen, wenn ein anderer Mitgliedstaat seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt: ein vorhersehbarer Fall, weil Staaten wie Griechenland oder Portugal zu effektiven Einzahlungen gar nicht in der Lage sind.

Deutschland könnte mit mehr als 700 Milliarden Euro belastet werden

Aufgrund der Nachschusspflicht kann die Belastung Deutschlands auf 700 Milliarden Euro steigen; aufgrund eines erhöhten Ausgabekurses auch weit darüber hinaus. In Tat und Wahrheit enthält der ESM-Vertrag keine Belastungsobergrenze. Nun mag man einwenden, höhere Ausgabekurse und Nachschüsse seien derzeit nicht geplant. Es fragt sich aber, warum diese Regeln im Vertragstext versteckt wurden und die Bundesregierung mit Verweis auf plakativere Passagen eine angeblich wasserdichte Belastungsobergrenze behauptet, obwohl diese nicht existiert.

Weitere Punkte verstärken den Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, etwa die seit Wochen diskutierte Frage, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.

Über die Mittel hinaus, die der ESM von den Mitgliedstaaten „abruft“, kann er laut Artikel 21 unbeschränkt Kredite aufnehmen, auch durch Anleihebegebung an den Kapitalmärkten. Hierdurch werden ohne Verwendung dieses Reizworts „Eurobonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften. Die Behauptung der Bundeskanzlerin, Eurobonds werde es zu ihren Lebzeiten nicht geben, steht hierzu in seltsamem Gegensatz.

Ein letztes Beispiel zu verbreiteten Missverständnissen betrifft direkte Zahlungen des ESM an Banken. Viele Beobachter meinten nach dem letzten Brüsseler Gipfel, die dort beschlossene Bankenunion erfordere eine Vertragsänderung. Es ist aber viel schlimmer: Laut Artikel 19 kann der ESM die Liste der bisher vorgesehenen Instrumente durch Beschluss jederzeit erweitern. Einer Vertragsänderung bedarf es nicht.

Wird das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt?

Seit die Stände dem englischen König Johann Ohneland im Jahre 1215 die „Magna Charta“ abrangen, haben sich die Völker Europas schrittweise die Herrschaft über Steuern und Staatsausgaben erkämpft. Dieses Haushaltsrecht des Parlaments ist das Herzstück der Demokratie, weil ein direkter Interessengegensatz zwischen Obrigkeit und Untertanen nicht bei der Ausgestaltung von Normen des Zivil- oder Strafrechts besteht, sondern dann, wenn es ums Geld geht. Von großer Bedeutung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher die Frage, ob das Haushaltsrecht des Bundestags als Kern des Demokratieprinzips durch den ESM-Vertrag verletzt wird. Dieses Haushaltsrecht umfasst zweierlei, nämlich das Entscheidungsrecht über Steuern und Ausgaben sowie umfangreiche Kontrollrechte.

Dem Entscheidungsrecht des Bundestags sollen mehrere Bestimmungen Rechnung tragen, die allerdings völkerrechtlich nicht verbindlich sind, weil sie nicht in den ESM-Vertrag aufgenommen wurden, sondern nur in das nationale Begleitgesetz. Alle wichtigen Entscheidungen des ESM liegen beim Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten besteht. Beschlüsse des Gouverneursrats sind völkerrechtlich wirksam, auch dann, wenn der Bundestag anderer Meinung sein sollte. Eine Ausnahme gilt lediglich für Stammkapitalerhöhungen, die gemäß Artikel 10 des Vertrags eine Zustimmung des Bundestags voraussetzen.

Wird der ESM auf den Bundestag warten? Nein.

Bei anderen Entscheidungen ist der deutsche Gouverneur zwar formal an den Willen des Bundestages gebunden, doch erscheint diese Konstruktion fragwürdig: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit „Rettungsaktionen“ werden Beschlüsse des Gouverneursrats nicht nach wochenlangen Beratungen fallen. Vielmehr werden es Dringlichkeitsbeschlüsse sein, die Artikel 4 Absatz 4 des ESM-Vertrags ausdrücklich erlaubt. Man stelle sich vor, Italien stelle einen Hilfsantrag, weil es vom Kapitalmarkt abgeschnitten ist und öffentliche Ausgaben nicht mehr finanzieren kann. Wird der Gouverneursrat dann auf Einberufung, Beratung und Beschlussfassung des Bundestages warten? Nein, er wird sofort beschließen, und der deutsche Gouverneur wird den Bundestag unterrichten und ihn um Zustimmung bitten.

Die Abgeordneten der jeweiligen Koalitionsmehrheit haben dann die Wahl, den Beschluss nachträglich zu billigen oder ihren Finanzminister im Regen stehen zu lassen und Neuwahlen zu riskieren, was an der Wirksamkeit des Beschlusses aber nichts ändert. Der Finanzminister wiederum wird darauf verweisen, dass Dringlichkeitsbeschlüsse im nationalen Begleitgesetz übersehen wurden. Geschehen kann ihm ohnehin nichts, weil ihm der ESM-Vertrag strafrechtliche Immunität gewährt. Und als Organmitglied des ESM mag der Finanzminister völkerrechtlich sogar zu Loyalität und Zustimmung verpflichtet sein; dieses Problem der gespaltenen Loyalität ist bisher kaum beleuchtet worden.

Ein zutiefst korruptes System ist angelegt

Während der Vertrag das Beschlussrecht des Parlaments bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelt, eliminiert er das Kontrollrecht sogar vollständig: Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunität (Artikel 34 und 35), die Räume und Archive sind unverletzlich, und alle Tätigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen (Artikel 32). Zwar veröffentlicht der ESM einen testierten Jahresabschluss, doch wählt er die Prüfer selbst aus. Eine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete findet nicht statt.

Die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses konnten nach der sogenannten AIG-Rettung wenigstens per Klage in Erfahrung bringen, an welche Großbanken, es handelte sich namentlich um Goldman Sachs und die Deutsche Bank, Steuergelder von über 100 Milliarden Dollar geflossen waren; die Bundestagsabgeordneten werden keine vergleichbare Information erhalten. Im ESM-Vertrag ist ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem angelegt.

Wenn das Gericht den Vertrag passieren lässt, muss es rote Linien hinausschieben

Unter allen Kautelen stößt dieses Geheimhaltungsgebot verfassungsrechtlich auf die größten Bedenken, weil es nicht nur das Haushaltsrecht des Parlaments entleert, sondern auch evident dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspricht. Selbst wer die Rettungspolitik bejaht, wird keine Notwendigkeit für einen rechtsfreien Raum erkennen, in dem unvorstellbare Summen geheim an einzelne Banken und Staaten gezahlt werden, während jede kleine Behörde der Öffentlichkeit über jeden Cent ihrer Mittelverwendung Rechenschaft schuldet. Die Geheimhaltung wirkt auf die beschränkte Beschlusskompetenz zurück, weil der Bundestag die näheren Konditionen der Rettungsprogramme und insbesondere die Zahlungsempfänger nicht kennt.

Lässt das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag passieren, muss es rote Linien, die es in früheren Urteilen gezogen hat, abermals hinausschieben. Das wäre bedauerlich, denn ausweislich der vielen tausend Verfassungsbeschwerden sind es ja nicht nur jüngere Menschen, die in unzähligen Internetforen die drohende Transformation der europäischen Demokratien in eine von der Finanzindustrie beherrschte Plutokratie befürchten.

Vielmehr besteht die Gefahr eines Systemwechsels durchaus. Negative wirtschaftliche Folgen einer Verwerfung des ESM-Vertrags wie sie vom Bund in der mündlichen Verhandlung noch für eine bloße Verzögerung beschworen wurden, dann aber nicht eintraten, sind nicht zu befürchten. Die Mitgliedstaaten könnten den vorübergehenden Rettungsschirm prolongieren oder andere, verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, statt mit dem ESM ein auf ewig angelegtes Herrschaftsinstrument der Exekutive zu schaffen.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine

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Unterstützung für die Regimegegner: Angeblich sollen mehrere Staaten die Rebellen über einen geheimen Stützpunkt mit Waffen versorgen. Besonders stark soll die Türkei involviert sein.

Die Türkei, Saudi-Arabien und Katar versorgen die syrischen Rebellen nach Angaben von Insidern in den Golfstaaten heimlich mit Waffen. Demnach haben die drei Staaten in der südtürkischen Stadt Adana einen geheimen Stützpunkt für die Gegner von Präsident Baschar al-Assad aufgebaut. „Es sind die Türken, die das Sagen in dem Stützpunkt haben“, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person in der katarschen Hauptstadt Doha der Nachrichtenagentur Reuters. In ihren Händen liege hauptsächlich Koordination und Versorgung.

Die türkische Regierung bestritt, die Rebellen mit Waffen auszurüsten. Die saudiarabische Regierung war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Adana liegt rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Auf syrischer Seite ist es nicht weit bis zur Wirtschaftsmetropole Aleppo, dem Ort der derzeit schwersten Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen. In Adana liegt auch der US-türkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Nach den Angaben war es zunächst unklar, ob der Rebellen-Stützpunkt auf dem Gelände der Luftwaffen-Basis oder woanders im Stadtgebiet liegt.

Spezialisten aus Katar

Alle Waffen für die Rebellen stammen aus russischer Produktion, sagte die Quelle in Doha. Grund sei, dass die Aufständischen damit umgehen könnten. Viele von ihnen sind aus der syrischen Armee desertiert, die seit Jahrzehnten vor allem von Russland und davor von der ehemaligen Sowjetunion ausgerüstet wird. „Alle Waffen stammen vom Schwarzmarkt“, sagte der Insider weiter. Eine Schlüsselrolle im Stützpunkt spielten Spezialisten aus Katar. Diese hätten beim Sturz des libyschen Herrschers Muammar Gaddafi Erfahrung gesammelt.

Die Errichtung des Stützpunktes wurde nach Angaben aus Kreisen in Katar vom Staatsekretär im saudiarabischen Außenministerium, Prinz Abdulasis bin Abdullah al-Saud, bei einem Türkei-Besuch angeregt. Nach Angaben von früheren Mitarbeitern der US-Sicherheitskräfte soll auch der Abschuss eines türkischen Kampfjets durch das syrische Militär vergangenen Monat eine Rolle gespielt haben. Nach dieser Darstellung haben die Türken ihre Hilfen für Rebellen daraufhin verstärkt.

Die USA hätten mit dem Stützpunkt nichts zu tun, sagte der Insider in Doha. Der amerikanische Geheimdienst trete nur indirekt über Hintermänner in Erscheinung. Offiziell wollen weder die USA noch seine westlichen Verbündeten trotz der entschiedenen Ablehnung von Assad die Rebellen militärisch unterstützen.

Furcht vor radikalen Islamisten

Allerdings hat US-Außenministerin Hillary Clinton diese Woche signalisiert, die USA wollten die Hilfen für die Aufständischen ausweiten. Nach Informationen von Reuters bereiten die Mitarbeiter von Präsident Barack Obama einen Entwurf vor, nach dem die verdeckte Unterstützung der Rebellen verstärkt werden soll. Allerdings soll dies nicht deren Bewaffnung umfassen. Im UN-Sicherheitsrat sind die USA und andere Westmächte wiederholt am Veto Russlands mit dem Versuch gescheitert, die Maßnahmen gegen die Regierung in Damaskus zu verschärfen.

Ein Grund für die Zurückhaltung der USA und der westlichen Verbündeten bei der Aufrüstung der Oppositionellen ist die Furcht, High-Tech-Waffen könnten in die Hände radikaler Islamisten fallen. Gewarnt wird davor, leichte, panzerbrechende Waffen oder Boden-Luft-Raketen könnten von Al-Kaida oder ähnlichen Gruppen gegen westliche Ziele eingesetzt werden.

Unklar ist, ob die zunehmende Schlagkraft der Rebellen in Zusammenhang mit einer wachsenden Hilfe jenseits der Landesgrenzen steht. Zwei ehemalige hochrangige Mitarbeiter der US-Sicherheitsdienste sagten Reuters, die Türkei spiele eine wachsende Rolle für die militärische Ausbildung der Aufständischen. Einer dieser Ex-Mitarbeiter sagte, in der Türkei würden sich derzeit 20 desertierte syrische Generäle aufhalten. Diese würden beim Aufbau der Rebellen-Armee helfen.

Originalartikel Welt Online

Der Euro und die „Vereinigten Staaten von Europa“ waren eine schöne Idee. An ihr festzuhalten aber, nur um nicht zugeben zu müssen, dass man sich vertan hat, macht einen Irrtum zum Verhängnis.

In 20 oder 30 Jahren, vielleicht auch schon früher, werden Dramen und Doktorarbeiten darüber geschrieben werden, wie die Europäer zu Beginn des 21. Jahrhunderts das Projekt „Europa“ vergeigt haben. Zeitzeugen werden in Fernsehdokumentationen darüber berichten, wie der Euro eingeführt und wieder abgeschafft wurde.

Es wird die Schuldfrage gestellt werden: Waren die Deutschen zu stark oder die anderen zu schwach? Wäre das Desaster vermeidbar gewesen, wenn man die Zeichen an der Wand eher erkannt hätte? Ich möchte an dieser Stelle der Geschichte vorgreifen und drei Erklärungen anbieten.

Gewolltes Gegengewicht zu den USA

Erstens: Größenwahn führt zum Untergang. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Trabanten tauchte am europäischen Horizont die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika auf. Es gab bereits eine Anzahl europäischer Institutionen wie das Europaparlament und die Europäische Kommission, die durch eine europäische Verfassung aufgewertet werden sollten.

So kam der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ zustande, der im Oktober 2004 in einer feierlichen Zeremonie in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, aber nie in Kraft trat, da er nicht von allen nationalen Parlamenten ratifiziert wurde.

Worauf sich die Vertreter der 27 EU-Staaten auf eine abgespeckte Version verständigten, die drei Jahre später, im Dezember 2007, in Lissabon unterzeichnet wurde und als „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ im Dezember 2009 in Kraft trat.

Geburt einer Riesenmaus

Da selbst die größten Europa-Fans nicht in der Lage waren, sich einen solchen Namen zu merken, setzte sich eine Kurzfassung durch: „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Er umfasste rund 500 Seiten. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 kam noch mit 50 Seiten aus, für die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika von 1787 reichten 15 Seiten.

Man könnte sagen: Der europäische Berg kreißte und er gebar eine Riesenmaus. Hatten die Amerikaner vor über 200 Jahren eine gemeinsame Sprache, musste der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in 23 Sprachen abgefasst werden. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ waren eine schöne Idee, die leider den Nachteil hatte, dass sie sich nicht in die Praxis umsetzen ließ.

Idee der Gleichheit führt ins Verderben

Zweitens: Die Idee der Gleichheit, konsequent zu Ende gedacht, führt ins Verderben. In Zeiten der politischen Korrektheit bedeutet „diskriminieren“ nicht unterscheiden, sondern benachteiligen und herabsetzen. Die Vorstellung, man könnte das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben der Finnen mit dem der Spanier synchronisieren und das der Portugiesen und der Polen auf einen Nenner bringen, konnte nur von Bürokraten ausgedacht werden.

Nicht nur Individuen, auch Ethnien haben einen Charakter. Man wird unter Juden mehr begabte Schachspieler als Gewichtheber finden; unter den Deutschen mehr Grübler und Schwerdenker als unter den Italienern; keine Fördermaßnahme der Welt wird das musikalische Gefälle zwischen den Bluesmusikern im Süden der USA und den Blaskapellen in Bayern ausgleichen können.

Das festzustellen grenzt bereits an Rassismus. Der Versuch, Europa zu homogenisieren, musste scheitern. Demokratische Strukturen können nur von unten nach oben aufgebaut werden. Gleichheit von oben zu verordnen ist ein Rückfall in aufgeklärten Absolutismus.

Der Euro gehört allen, also keinem

Drittens: Der Euro als Gemeinschaftswährung gehört allen, das heißt: keinem. Wer einmal in einer Wohngemeinschaft gelebt hat, kennt das Phänomen: Wie es in der Küche aussieht, bestimmen nicht die Ordentlichen, sondern die Nachlässigen. Jeder verlässt sich darauf, dass die anderen aufräumen. Die Bewohner setzen sich ab und zu zusammen, um über die Aufgabenteilung zu beraten, aber am Ende ist es immer derselbe/dieselbe, der/die den Müll wegbringt und das Geschirr abwäscht, weil er/sie die Unordnung nicht mehr aushält.

Das trägt nicht unbedingt zu seiner/ihrer Beliebtheit bei den anderen WG-Bewohnern bei. Ganz im Gegenteil, wer sich dermaßen als nützlicher Idiot hervortut, macht sich zum Gespött der anderen. So war es auch in der DDR. Während die privaten Datschen gepflegt wurden, war das Gemeinschaftseigentum dem Verfall ausgeliefert. Nichts war für das Leben im Sozialismus so charakteristisch wie die verdreckten, versifften Treppenhäuser, für deren Reinigung sich niemand zuständig fühlte, weil sie allen gehörten.

Mit der Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung wurde die Bindung an die eigene Währung, der Maßstab für den Wert einer Ware oder einer Leistung, aufgehoben. Die Mark, der Gulden, der Franc waren etwas Konkretes, der Euro ist eine virtuelle Einheit. Noch zehn Jahre nach seiner Einführung rechnen die Verbraucher alle Preise in die alte Währung um. So kann keine „europäische Identität“ entstehen. Es ist, als würde man alle Nationalhymnen durch eine europäische Hymne ersetzen.

Schöne, aber nicht praktikable Ideen

Die Vorstellung eines vereinten Europa ist eine Fiktion, zugegeben: eine schöne. Ein riesiger Runder Tisch, an dem alle Platz nehmen können, die dazugehören wollen. Niemand wird bevorzugt, niemand wird benachteiligt. Jedes Land ist mit einem Kommissar vertreten, Deutschland ebenso wie Malta. Es gibt einen Präsidenten, dessen Namen niemand kennt, und eine EU-Außenbeauftragte, die Erklärungen abgibt, die niemand zur Kenntnis nimmt.

Politiker, die daheim ausgedient haben, werden mit einem Job bei der EU vor dem Absturz in die Arbeits- und Bedeutungslosigkeit gerettet. Günther Oettinger wurde EU-Energiekommissar, Edmund Stoiber zum EU-Beauftragten für Bürokratieabbau ernannt, zuletzt hat auch Karl-Theodor zu Guttenberg einen Ehrenposten bei der EU bekommen, er soll sich darum kümmern, „wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können“. Nun warten alle darauf, in welcher Funktion Norbert Röttgen in Brüssel aufschlägt.

Auch der Euro war eine schöne Idee, leider hat sie sich als nicht praktikabel erwiesen. An einer Idee um der Idee willen festzuhalten, nur um nicht zugeben zu müssen, dass man sich vertan hat, macht einen Irrtum zum Verhängnis. Wie bei dem Mann, der mit der Eisenbahn unterwegs ist und an jeder Station in lautes Jammern ausbricht. Gefragt, was er denn habe, antwortet er: „Ich sitz im falschen Zug, und mit jedem Halt wird die Rückreise länger.“

Originalartikel Welt Online

Bundesfinanzminister Schäuble hat die permanente Kritik an seiner Krisenpolitik satt: Dem renommierten Ökonom Sinn wirft er vor, mit Milchmädchenrechnungen das Volk zu verunsichern. Besonders ärgerlich daran sei, dass dessen Institut „mit viel Geld vom Steuerzahler subventioniert“ werde.

Schluss mit lustig: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, frontal angegriffen. Dieser hatte vor ein paar Tagen vorgerechnet, dass ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger sei als der Verbleib des Krisenlandes im Euroraum. „Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Bei Professoren sehe das anders aus. „Mit der Autorität von akademischen Titeln und von wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert werden“ sei hingegen „eine besondere Verantwortung verbunden“.

„Alles andere als sachgerecht“

Die Berechnung zu Griechenland sei „mal wieder ein Beispiel dafür, wie man dieser Verantwortung nicht sonderlich gut gerecht wird“, betonte Schäuble. Das Ifo-Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten im Haushalt. „Das ist alles andere als sachgerecht“, fügte der Finanzminister an.

Die Analyse des Münchener Ifo-Instituts hatte für Aufsehen gesorgt. Danach würde ein Verbleib Athens in der Euro-Zone Deutschland 89 Milliarden Euro kosten. Ein Austritt käme hingegen 7 Milliarden Euro billiger.

Sinn: Mehr Kredite nur gegen Sicherheiten

Ökonom Sinn ist einer der prominentesten Kritiker der Rettungspolitik der Bundesregierung. Seit langem schon sagtsinn er voraus, dass Griechenland nicht in der Währungsunion zu halten ist. Anfang des Monats startete er gemeinsam mit dem Dortmunder Statistik-Professor Walter Krämer einen Aufruf gegen die Vergemeinschaftung der Bankenschulden, dem sich mehr als 200 andere Professoren anschlossen und der die öffentliche Diskussion tagelang beherrschte. Auch stieß er eine breite Debatte über die Target-II-Salden an, also der Forderungen der deutschen Zentralbank gegenüber den Zentralbanken der Krisenländer Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien.

An diesem Wochenende wiederum forderte Sinn die Bundesregierung auf, weitere Hilfen nur noch gegen Sicherheiten leisten. Die Ratingagentur Moody’s habe Finnlands Spitzenrating bestätigt, weil das Land sich für seine Rettungskredite Pfänder habe geben lassen, sagte Sinn der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Das ist auch die Lösung für Deutschland“, erklärte er. Dass Moody’s den Ausblick für Deutschlands Bonität auf negativ abgestuft habe, sei absehbar gewesen. Deutschland habe sich immer mehr Haftungsrisiken aufgeladen.

Der Chef des Ifo-Instituts warnte davor, auch noch Spanien und Italien unter den europäischen Rettungsschirm zu nehmen und sprach sich gegen weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) aus.

Warnungen an griechische Regierung

Gegen weitere Rettungsmaßnahmen für Griechenland sprach sich auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister aus. „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird“, sagte Meister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Meister warf der griechischen Regierung Unfähigkeit vor: „Wenn man es nach 40 Jahren Demokratie nicht schafft, das eigene Land zu verwalten, ist das ein Armutszeugnis für die regierende Klasse“.

Ähnlich äußerte sich FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Er sehe keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Rettungspaket, sagte Solms der „Wirtschaftswoche“. Wenn das Land seine Zusagen nicht erfülle, sehe er keine andere Möglichkeit, „als dass es die Euro-Zone verlässt und eine eigene Währung einführt, um durch eine schnelle Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzugewinnen“.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine

Der deutsche Geheimdienst schätzt, daß etwa 90 Terrorangriffe den Organisationen zugeordnet werden können, die Al Qaida oder Jihadisten-Gruppen nahestehen, und die zwischen Ende Dezember und Anfang Juli in Syrien durchgeführt wurden. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und wurde von der deutschen Regierung in einer parlamentarischen Fragestunde enthüllt.

In der Antwort auf eben diese Frage gab die deutsche Regierung auch zu, verschiedene Berichte vom deutschen Auslandsgeheimdienst (BND) erhalten zu haben über das Massaker vom 25. Mai in der syrischen Stadt Hula. Aber es wurde angemerkt, dass der Inhalt dieser Berichte „aus Gründen nationaler Sicherheit“ geheim gehalten werden müsse. Wie viele andere westlichen Regierungen hat Deutschland Syriens Botschafter direkt nach dem Massaker ausgewiesen und hat die syrische Regierung dafür verantwortlich gemacht.

Doch haben zumindest drei große deutsche Zeitungen – Die Welt, die FAZ und das Massen-Boulevard-Blatt Bild – Berichte veröffentlicht, die das Massaker den anti-Regierungs-Rebellen-Gruppen zuschrieben und es als das wahrscheinlichste Szenario bezeichneten.
In der Bild klagt der langjährige deutsche Kriegskorrespondent Jürgen Todenhöfer die Rebellen an, „bewusst Zivilisten zu töten und diese dann als Opfer der Regierung auszugeben“. Er beschreibt diese „Massaker-Verkaufs-Strategie“ als „eine der abscheulichsten Dinge, die ich jemals in einem bewaffneten Konflikt erlebt habe“. Todenhöfer ist kürzlich in Damaskus gewesen, wo er Präsident Bashar al-Assad für Deutschlands öffentlichen Fernsehsender ARD interviewt hat.

Alfred Hackensberger schrieb in Die Welt, dass Taldo, ein Distrikt in Hula, wo das Massaker geschah, seit Dezember 2011 unter Kontrolle der Rebellen war und daß es in einer offenen Ebene liegt, was es unwahrscheinlich macht, dass „hunderte Soldaten und Assad Anhänger“ in die Stadt hätten kommen können, um ein Massaker zu begehen. (Eine gekürzte Fassung von Hackensbergers Bericht ist auch in Die Berliner Morgenpost erschienen.)

Er interviewte auch einen angeblichen Augenzeugen – einfach unter dem Pseudonym ‚Jibril‘ identifiziert – im Sankt Johannes Kloster in Qara/Syrien. Im Gegensatz zu einem früheren Bericht in der FAZ, der behauptete, dass die Opfer hauptsächlich Shiiten und Alawiten gewesen seien, sagte Jibril zu Hackensberger, dass alle Opfer Sunniten gewesen seien „wie alle hier“. Nach seinem Bericht wurden sie getötet, weil sie sich weigerten, die Rebellion zu unterstützen. Jibril fügte hinzu, dass „eine Menge Leute in Hula wüssten, was wirklich geschehen ist“, aber würden es aus Angst um ihr Leben nicht sagen. „Wer immer etwas sagt“, erklärte er, „darf nur die Version der Rebellen wiederholen. Alles andere ist der sichere Tod.“

Auf seiner Reise durch die Homs-Region hörte Hackensberger ähnliche Geschichten über das Betragen der Rebellen. Ein – jetzt ehemaliger – Bewohner der Stadt Qusayr sagte ihm, dass nicht nur Christen wie er selbst aus der Stadt ausgewiesen wurden, sondern auch jeder, der sich weigerte, seine Kinder in die Freie Syrische Armee aufnehmen zu lassen, erschossen würde. Hackensbergers Quelle machte die ausländischen Islamisten für die Gräuel verantwortlich. „Ich habe sie mit eigenen Augen gesehen“, sagte er. „Pakistaner, Libyer, Tunesier und auch Libanesen. Sie nennen Osama bin Laden ihren Scheich.“
Ein Sunni-Bewohner aus Homs sagte Hackensberger, dass er Zeuge gewesen sei, wie eine bewaffnete Gruppe einen Bus angehalten habe. „Die Passagiere wurden in zwei Gruppen eingeteilt: auf der einen Seite Sunnis, auf der anderen Alawiten.“ Laut Hackensberger Quelle machten sich dann die Aufständischen daran, die neun Alawiten zu enthaupten.
 
Das die deutsche Regierung ’nationale Interessen‘ zitiert, um ihre Informationen über die Umstände des Hula-Massakers nicht zu veröffentlichen, ist besonders bemerkenswert im Licht von Deutschlands Unterstützung der Rebellion und ihres politischen Arms, des Syrischen Nationalrats (SNC).
Während Frankreich, England und die USA als die sichtbarsten westlichen Mächte bei der Unterstützung der Rebellion figurieren, hat Deutschland in aller Stille eine große Rolle hinter der Szene gespielt. Laut einem neuen Bericht in der FAZ arbeitet das deutsche Außenministerium mit Vertretern der syrischen Opposition, um „konkrete Pläne“ für einen „politischen Übergang“ in Syrien nach dem Fall von Assad auszuarbeiten.
 

Die Tagesschau wird zur Bankershow

Veröffentlicht: Juli 27, 2012 in Propaganda
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Immer wieder lässt die Tagesschau Vertreter von Banken als alleinige «Experten» zur Banken-, Schulden- und Finanzkrise auftreten.

Das aktuellste Beispiel ist die Abend-Tagesschau vom Dienstag. Zuerst trat Janwillem Acket von der Bank Julius Bär kurz vor der Tagesschau als Experte in der Börsensendung auf. Kein Wunder, denn diese Sendung wird von einer Bank gesponsert.

Dann lud ihn die Tagesschau gleich noch in die Hauptsendung ein, um die aktuelle Lage der spanischen Bankenkrise darzulegen. Der Sprecher der Tagesschau nannte ihn «Ökonom» und «Bankenökonom». Der Bär-Banker wurde nicht – wie es bei Interessenvertretern Pflicht sein sollte – kritisch befragt, sondern als Experte, der seine Statements ohne Gegenfrage zum Besten geben konnte.

Nur wer den Einblender las, konnte feststellen, dass es sich weder um einen neutralen, auf Banken spezialisierten Ökonomen, noch um einen einigermassen unabhängigen Experten handelte, sondern um den «Chefökonom Julius Bär», also um einen Interessenvertreter der Banken.

Banken sind in Finanzkrise direkt verwickelt

Vertreter von Banken vertreten gemäss ihrer Arbeitsverträge die Interessen ihrer Bank. Die Banken aber sind in diesem Finanz- und Schuldenschlamassel direkt involviert und deshalb Partei. Sie haben namhafte Interessen zu verteidigen:

• Die Banken wollen Zeit gewinnen, um die gefährdeten griechischen, spanischen und andern Staatsobligationen, in die sie fahrlässig investiert hatten, vor einem grösseren Crash noch los zu werden.

• Die Banken haben ein Interesse daran, dass der Staat (oder die Europäische Zentralbank oder der Rettungsfonds) gefährdeten Banken in Griechenland, Spanien, Italien usw. direkt oder indirekt mit Steuermitteln aus dem Dreck hilft. Denn viele unserer Banken haben Obligationen und Aktien dieser gefährdeten Banken in ihren Portefeuilles.

• Die Banken kämpfen mit allen Mitteln gegen schärfere staatliche Auflagen, zum Beispiel bei der Spekulation mit Eigenmitteln. Denn auf dem Spiel steht eine zeitweise lukrative Geschäftssparte. Geht es mit der Spekulation in die Hosen, haben sie die Gewinne eingesteckt und können für die Verluste den Staat rufen.

• Die Banken lobbyieren in allen Parlamenten gegen die Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer.

Glaubwürdigkeit längst verloren

Als glaubwürdige Experten oder Ökonomen taugen Vertreter von Banken ohnehin kaum, auch wenn sie sich als «Chefökonomen» ausgeben:

• Sie hatten als angebliche «Risikoexperten» die Misere in Griechenland nicht vorausgesehen und in griechische Staatsanleihen Milliarden investiert.

• Sie hatten vor 2008 weder Politiker noch die Öffentlichkeit davor gewarnt, dass die Spekulationsblase jederzeit platzen kann.

• Sie hatten sich gegen eine höhere Eigenkapitaldecke der Banken so gut sie konnten gewehrt.

• Sie machen keine tauglichen Vorschläge, um die faktische Staatsgarantie für Grossbanken und Versicherungskonzerne abzuschaffen.

Keine kritischen Gegenfragen

Obwohl Banker Interessenvertreter sind, lässt sie die Tagesschau zu Entwicklungen der Schulden- und Finanzkrise in Europa immer wieder – ohne kritische Gegenfragen – als «Experten» oder «Ökonomen» auftreten. Es wird der falsche Eindruck geweckt, es handle sich um neutrale, rein sachliche Einschätzungen.

In der Tagesschau der ARD oder des ZDF wäre dies unmöglich.

Im Schweizer Fernsehen jedoch handelt es sich um ein Déjà-vu. Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich zum Beispiel hatte die Tagesschau gefragt «EU wie weiter?». Die Unsicherheit sei gross, die Sorge, wie es in Europa weitergehen soll, ebenfalls. Die Antwort holte die Tagesschau bei zwei Vertretern von Banken, die von der Redaktorin als Experten befragt wurden.

Das abwechselnde Auftreten von Vertretern verschiedener Banken und Vertreter von Beratungsbüros wie «Professor» Klaus Wellersdorf der «Wellerhoffs & Partners», der im Nebenamt als Honorarprofessor an der Universität St. Gallen lehrt, ist auch andern schon aufgefallen. Peter Bodenmann schrieb kürzlich in der Weltwoche auf seine provozierende Art: «Die Banken haben mit ihren Analysten inzwischen auch die parastaatliche SRG endgültig ­gekapert. Jeden Tag geht uns irgendein Bank­analystenbubi auf den Wecker.»

Die entscheidenden Fragen werden nicht gestellt

Im kürzlich erschienenen Buch «Finanzjournalismus» wird Andreas Henry zitiert, der bis vor kurzem Korrespondent der «Wirtschaftswoche» in New York war: «Journalisten, die sich bei ihrer Arbeit stark auf das Urteil und die Berichte von Analysten verlassen, sind entweder zu faul oder nicht in der Lage, sich durch Recherchen…ein eigenes Bild zu machen.» Ein guter Journalist liefere den Analysten Informationen, und nicht umgekehrt. Vor allem sollten Journalisten wissen, in welchen Interessen sich Analysten äussern.

Die Griechenland-Krise sei ein gutes Beispiel dafür, wie Medien die «toughen» Fragen zum Gebahren der EU-Institutionen gar nicht mehr stellen, weil sie entweder ihre EU-freundlichen oder EU-skeptischen Vorurteile kultivierten.

Sparer, Rentner und Steuerzahler

Folgende Fragen drängen sich jedenfalls auf: Warum stellt die Tagesschau in dieser finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und demokratischen Krise die Interessen der Banken derart in den Vordergrund? Warum berücksichtigt die Tagesschau nur selten kritische Finanzmarktspezialisten unserer Hochschulen? Und vor allem: Warum kommen praktisch keine Interessenvertreter von Sparern, Rentnern und Steuerzahlern zu Wort? Auf ihrem Buckel wird die Finanzkrise zur Zeit ausgetragen.

STELLUNGNAHME DER TAGESSCHAU

Infosperber hat die Tagesschau noch am Dienstag Abend um eine Stellungnahme gebeten und gefragt, nach welchen Kriterien die Tagesschau bei der Berichterstattung über die Banken-, Schuld- und Finanzkrise Banken-Vertreter zu Wort kommen lässt, und nach welchen Kriterien andere Interessenvertreter oder einigermassen unabhängige Experten.

Hier die Antwort von Marco Meroni, «Leiter Media Relations», die er im Namen der Tagesschau-Leitung verfasst hat:

«In den beiden Beiträgen wurde Janwillem Acket als Chefökonom von Julius Bär gekennzeichnet. Dass ein Bank-Ökonom in einem Beitrag zur spanische Banken-Krise Erläuterungen und Einschätzungen abgibt, ist statthaft. Er zieht daraus weder für sich noch für sein Finanzinstitut einen Vorteil. Experten, Wissenschaftler, aber auch hausinterne Spezialisten und Korrespondenten kommen dann zu Wort, wenn das Thema dies aus Sicht der Redaktion erfordert. In den genannten Beiträgen ging es darum zu erklären, wie spanische Banken aufgrund leichtfertiger Finanzierungen von Hypotheken in die Krise schlitterten. Dazu können sich Chefökonomen von Banken äussern. Entscheidend für die Tagesschau ist, dass sie bei aussenstehenden Experten ihre Herkunft transparent darstellt.»

Originalartikel Info Sperber

Slowakei: Arm, aber zum Zahlen gezwungen

Veröffentlicht: Juli 27, 2012 in Finanzen
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Als die Slowakei in den Euro aufgenommen wurde, war der Jubel groß. Doch heute soll das Land, wie die anderen EU-Länder, Garantien im Rahmen des ESM übernehmen. Dabei ist die Slowakei eines der ärmsten Länder der EU. Allmählich schlägt die Stimmung um.

In den Minuten, die er vorne am Rednerpult steht, ist Richard Sulik der mächtigste Mann Europas. Fernsehsender aus aller Welt haben ihre Korrespondenten nach Bratislava geschickt, um zu hören, was er sagen wird. Es ist der 11. Oktober 2011, die Slowakei stimmt über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab – und wenn die Abgeordneten Nein sagen, blockieren sie damit die ganze Europäische Union. Richard Sulik schwitzt, er stützt die Hände auf das massige Rednerpult aus dunklem Holz, fast 20 Minuten nimmt er sich, um seine Argumentation aufzubauen. Nur wenige Sekunden dauert es, bis alle merken: Er wird nicht einlenken, er bleibt bei seinem Nein.

Er sagt: „Wir reden nicht von Millionen, sondern von Milliarden, die eines Tages unwiderruflich aus der Slowakei abfließen. Diese Schäden werden wohl noch die nächsten zwei Generationen abbezahlen. Da gelte ich lieber in Brüssel als Außenseiter, als dass ich mich vor meinen Kindern schämen muss.“

In seinem eng geschnittenen Anzug wirkt Richard Sulik am Rednerpult wie ein Fremdkörper, sein Stil passt nicht hierher. Der Plenarsaal in Bratislava stammt aus den 80er Jahren, die Wände sind holzvertäfelt. Die Bänke strahlen die schwere Würde aus, die sich das Land damals in den letzten Jahren des Sozialismus verordnet hat. Als er seine Rede hält, ist Richard Sulik noch Parlamentspräsident, mit seinen 43 Jahren der jüngste in der Geschichte des Landes. Hinter ihm auf der Regierungsbank sitzt Iveta Radicova, die Premierministerin, die er mit seiner Ablehnung um ihr Amt bringen wird.

Sulik sagt: „Die Slowakei ist nicht verantwortlich für die Rettung der Welt. Wir haben die Probleme nicht gemacht, wir haben keinen Grund zu zahlen.“

Heute empfängt Richard Sulik seine Besucher in einem kleinen Konferenzraum, versteckt gelegen an einem endlos langen Flur im Parlamentsgebäude von Bratislava. Fünf mal sechs Schritte misst das Zimmer, jeder Winkel ist vollgestellt mit Stühlen und Sesseln. „Unsere Räume sind bescheiden“, sagt Sulik zur Begrüßung, es klingt wie eine Entschuldigung. Das vergangene Jahr war für ihn ein Abstieg: Weil er mit seiner Partei den Euro-Rettungsschirm EFSF abgelehnt hat, ist die Mitte-Rechts-Regierung gestürzt und er war seinen Posten als Parlamentspräsident los. Bei den Neuwahlen in diesem Frühjahr hat es Suliks Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS), zuvor stattliche zwölf Prozent stark, nur noch knapp über die Fünfprozenthürde geschafft. Seither residiert Sulik hier in dieser Kammer für die Opposition.

Und der Finanzpakt? Der wurde ein paar Tage nach seiner Rede doch noch verabschiedet, dann eben mit den Stimmen der Opposition.

„Das ist eine Tragödie, die unser Land erlebt“, sagt Sulik. „Die Slowakei hat nach dem Sozialismus einen steinigen Weg hinter sich gebracht, die ersten Ergebnisse haben sich eingestellt. Und jetzt schicken wir Milliarden von Euro in Länder, die nicht bereit waren, sich der neuen Zeit anzupassen. Das ist zum Heulen.“

Solche Sätze sind es, wegen denen ihn manche für einen Helden halten, der sein Amt für seine Überzeugung geopfert hat und der den Mut aufbringt, gegen alle Partner in der EU anzukämpfen.

Es sind Sätze, die heute so oder ähnlich auch ganz andere sagen. Der Internationale Währungsfonds IWF beispielsweise will Griechenland keine weiteren Finanzhilfen gewähren. Die hält das Land für nötig, weil es mit seinen Reformen nicht zügig genug voran kommt. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet, der IWF habe seinen Rückzug bereits signalisiert. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher, denn viele Regierungen der Euro-Zone seien ebenfalls nicht mehr bereit, neue Geldspritzen für das Land zu schultern.

Kaum ein Land hat so radikal gespart wie die Slowakei

Dass Europa nur noch als wirtschaftlicher Begriff verstanden wird, nicht als politische Idee oder gar als gemeinsame Erzählung, gehörte auch zu dem, was Sulik vorgeworfen wurde. Er hat das nie akzeptiert. Sulik sagt: „Ich stelle fest, dass die Slowakei das ärmste Land in der Euro- Zone ist und zugleich im Verhältnis zu seiner Finanzkraft am meisten zahlen soll.“

Ist das fair? Es ist diese Frage, die das Land spaltet. 762 Euro beträgt der Durchschnittslohn in der Slowakei, die durchschnittliche Rente ist wesentlich niedriger. In Griechenland, Spanien und Italien dagegen liegen die Durchschnittseinkommen zwei- bis dreimal höher. Geht die Pflicht zur Solidarität so weit, viel reichere Länder in Europa zu unterstützen? Ist es wirklich richtig, dass die slowakischen Politiker jahrelang gespart haben, um die Schulden niedrig zu halten, und jetzt Kredite aufnehmen müssen, um anderen zu helfen?

Die Slowakei: fünf Millionen Einwohner, eine herrliche Natur, geprägt von den Jahrhunderten unter der Habsburger Monarchie. Gerade einmal 50 Kilometer liegen zwischen der slowakischen Hauptstadt Bratislava und dem österreichischen Wien, jede Stunde fährt ein Schiff im Pendelverkehr über die Donau. Im Kommunismus war das Land – damals noch als Teil der Tschechoslowakei – einer der wichtigsten Industriestandorte für die Sowjetunion. Weil die Menschen gut ausgebildet sind, haben nach der Wende viele Firmen aus dem Westen hier ihre Werke aufgebaut. Kontinuierlich stiegen die Löhne, die Arbeitslosigkeit sank.

Als die Slowaken 2004 in die Europäische Union aufgenommen wurden, war der Jubel gewaltig: Endlich ist man drin in dem Klub, für den man sich jahrelang so aufgerieben hat. Endlich wird man als vollwertiges Land betrachtet und nicht bloß als Teil des früheren Ostblocks. Und es ging weiter. Der Euro sollte folgen.

Um die Gemeinschaftswährung 2009 einzuführen, haben die Slowaken so hart geschuftet und so radikal gespart, wie es wohl in keiner westlichen Gesellschaft ohne Massenproteste gegangen wäre: Sie haben ihr Rentensystem reformiert, ihr Gesundheitssystem, ihr Steuersystem, ihre Arbeitsgesetze. Sie haben keine Autobahnen gebaut, obwohl die dringend nötig wären. Sie haben die Renten nicht erhöht, obwohl manche Rentner fast verhungern. Sie haben die Sozialhilfe gekürzt, obwohl sie ohnehin lächerlich niedrig war. Damals hatte die Slowakei eine Staatsverschuldung von 27 Prozent – so gut stand kaum ein anderes EU-Land da. Und auf eine Art zahlte sich das aus. Wenn Firmen gefragt werden, wo sie investieren möchten, zählt die Slowakei regelmäßig zu den attraktivsten Standorten in Europa.

Mit der neuen Währung hat das Land seine großen Konkurrenten abgehängt: Die Tschechen zahlen noch mit ihren Kronen, die Ungarn mit ihrem Forint, die Polen mit ihrem Zloty. „Gerade in den 90er Jahren mussten wir immer zu Tschechien und Ungarn aufschauen, wo die Entwicklungen viel schneller liefen. Endlich sind jetzt wir in unserer Region einmal vorne“, sagte noch 2008 Igor Barat. Er trug den Titel „Regierungsbeauftragter für den Euro“, saß im Finanzministerium mitten in Bratislava und war für die guten Nachrichten zuständig. „Der Euro wird unserer Wirtschaft Impulse geben, so dass wir schneller wachsen und schneller den Wohlstand des Westens aufholen. Das versuchen wir unseren Bürgern zu erklären.“ Nötig war die Werbung nicht: Die Mehrheit der Slowaken, das zeigten damals die Meinungsumfragen, freute sich auf die Gemeinschaftswährung.

Trotzdem ließ Igor Barat Infobroschüren mit Millionenauflagen drucken, jedem Haushalt im ganzen Land schickte er einen Währungsrechner zu, mit dem sich die slowakischen Kronen im Handumdrehen in Euro umrechnen ließen. Die Slowakei, so schien es damals, platzte vor Stolz. „Die stärkste Währung der Welt“, hieß es in einem Werbespot, der zur besten Sendezeit im Fernsehen lief, „ist bald auch in unseren Geldbeuteln.“

2008 stand der Euro zwischenzeitlich bei 1,60 US-Dollar. Derzeit steht er bei 1,21 US-Dollar – und ist zu einem Krisenfaktor geworden, der sogar beim G-20-Gipfel in Mexiko Mitte Juni das wichtigste Thema war. Die „stärkste Währung der Welt“ – das war einmal.

Nur ein Jahr lang ging die Geschichte mit der Slowakei und dem Euro gut. Dann brach die Griechenlandkrise auch in Bratislava ein, 1700 Kilometer entfernt von Athen. Das slowakische Parlament stimmte für die erste Tranche des Rettungsschirms – auch mit den Stimmen der Partei SaS von Richard Sulik. Dann wurden die Zahlen immer größer und die Dimensionen immer ungeheuerlicher, und es wuchs der Widerstand. Trotzdem unterstützten alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, weiter den Rettungsschirm – aber nun mit Ausnahme von Richard Suliks SaS, die damit zum Außenseiter geworden ist. 7,7 Milliarden Euro an Garantien hat die Slowakei bislang allein zum Europäischen Stabilitätsmechanismus EFSF beigetragen.

Mitgefangen, mitgehangen: Was die Slowakei gewinnt, was sie zu verlieren hat

Was machen diese Summen mit einem Land, in dem jemand mit 1000 Euro Monatslohn schon zu den Besserverdienenden zählt? Und wie ändern die Dimensionen den Blick auf Europa?

Ein Treffen mit Ivan Dianiska, der sich mit den Slowaken so gut auskennt wie sonst kaum jemand. Dianiska ist Soziologe am Meinungsforschungsinstitut Focus. Mit seinem Team hat er ein feines Netz über das Land gebreitet, das die Stimmung im Land permanent misst. „Am Anfang herrschte hier in der Slowakei der Eindruck vor, dass die Griechen den ganzen Tag in der Sonne liegen und Ouzo trinken, während wir hart arbeiten“, sagt er. Das waren die Zeiten, als die slowakische Zeitung „Hospodarske Noviny“ eine Studie veröffentlichte, nach der 77 Prozent der Slowaken es ablehnen, dass sich ihr Land an Finanzhilfen für Griechenland beteiligt. Und dann breitet Dianiska die Zahlen aus, die am überraschendsten wirken: Heute, ein Jahr später, wächst die Zustimmung für den Euro-Rettungsschirm in der Slowakei – obwohl die Nachrichten immer düsterer werden. „Wir sind ein kleines Land“, sagt Dianiska, „und es verbreitet sich die Meinung: Wenn wir jetzt nicht mithelfen, kümmert sich auch kein Mensch um uns, wenn wir einmal in Not geraten.“

Ein anderer Indikator aber fällt in der Slowakei dramatisch: die Zufriedenheit mit dem Euro. Eine Tabelle in Dianiskas Büro zeigt das. 2009 lehnten 21 Prozent der Slowaken den Euro ab. 2012, nur drei Jahre später, sind es 40 Prozent.

Am Anfang waren die Slowaken begeistert für den Euro und umso schwerer enttäuscht, als der in Turbulenzen geriet. Jetzt würden sie sich nicht mehr für den Euro entscheiden – aber nun sind sie drin. Mitgefangen, mitgehangen also? „Es gibt zwei Möglichkeiten für uns Slowaken“, fasst Ivan Dianiska schon fast sarkastisch zusammen. „Entweder wir zahlen oder wir zahlen nicht. Beide Möglichkeiten sind schlecht, aber das Geld zu überweisen ist vielleicht ein bisschen weniger schlecht.“

Die Europafreunde versuchen gute Stimmung zu machen, indem sie sagen: Wir haben ja auch viel bekommen. Die Slowakei ist seit Jahren eines der Empfängerländer in der Europäischen Union. Sie bezahlt ihre Beiträge in Richtung Brüssel, aber bekommt über die Struktur-, Regional-, Sozial- und all die anderen Fonds ein Mehrfaches wieder zurück. Ist es nicht gerade deshalb die moralische Pflicht der Slowakei, in schwierigen Zeiten auch etwas zurückzugeben?

Richard Sulik lässt das nicht gelten. Über die vielen Hilfsfonds lästert er, sie hätten erfolgreich die Korruption genährt, den Wettbewerb verzerrt und die Landwirtschaft beinahe vernichtet. Er habe nicht den Eindruck, der Slowakei sei etwas geschenkt worden. Er sitzt in der Kammer der Opposition und sagt: „Als wir der Euro-Zone beigetreten sind, hat die den Eindruck eines Klubs erweckt, in dem die Regeln gelten. Einer ehrenwerten Gesellschaft.“

Inzwischen aber, klagt er, gelte morgen nicht mehr, was heute noch versprochen werde. Und vieles von dem, was er vor Monaten prognostiziert hat, ist inzwischen eingetreten: Er hat gleich gesagt, dass aus dem zeitweiligen Rettungspaket ein langfristiges Engagement werde, obwohl das offiziell ausgeschlossen wurde. Er hat angekündigt, dass nach Griechenland noch weitere Länder hinzukommen, die gerettet werden müssen. Er hat geahnt, dass die EU eines Tages nicht nur Staaten retten werde, sondern auch private Banken. Er schüttelt den Kopf. Hämisch ist er nicht. Europa rase auf eine Wand zu, sagt er, die noch 100 Meter entfernt sei – „und alle wissen, dass wir einen Bremsweg von 300 Metern haben.“

Was er denn wolle, wird er oft gefragt, und ob er denn eine Alternative habe. Richard Sulik doziert dann über einen geregelten Bankrott, über einen Euro-Ausstieg der Problemländer. Darüber, dass es zwar einen Haufen Geld kosten werde, aber eben nur einmal und nicht über Jahre hinweg immer wieder. Er ist damit kein Außenseiter mehr. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte am Sonntag in der ARD, für ihn habe ein Austritt Griechenlands „längst seien Schrecken verloren“ und laut „Spiegel“ halten die Euro-Länder das Risiko eines griechischen Abschieds von der Währung inzwischen für beherrschbar. Zunächst solle aber der Beginn des neuen Rettungsschirms ESM abgewartet werden. Den hat die neue sozialdemokratische Regierung der Slowakei bereits Ende Juni ratifiziert, denn ursprünglich sollte der am 1. Juli in Kraft treten. Dass das nicht geschieht, liegt an Deutschland, dessen Bundesverfassungsgericht erst am 12. September über Klagen zum ESM entscheiden wird.

Fragt sich Sulik eigentlich manchmal, ob es nicht besser wäre, wenn die Slowakei ihre Kronen wieder einführte und die dreieinhalb Jahre mit dem Euro abhakte? „Ich sage doch nicht, wir sollen aussteigen!“, ruft er da. Sie hätten doch nichts verbrochen. Sie nicht.

Originalartikel Der Tagesspiegel

Nun ist es sozusagen amtlich alternativlos: Griechenland steht dort, wo es schon vor zwei Jahren stand: am Abgrund. Nur wird der Sturz heute viel tiefer sein, als er damals gewesen wäre. Nicht nur für die Hellenen.

In den wenigen Jahren seiner Existenz hat der Euro einen Schaden angerichtet, den man sonst nur mit einem mittleren europäischen Krieg hinkriegt. In den noch weniger Jahren ihrer Existenz haben die europäischen Rettungsschirme einen Schaden angerichtet, den man sonst nur mit ausführlichen Flächenbombardements hinkriegt. Dabei kommt das dicke Ende erst noch.

Momentaufnahme

Nehmen wir den soweit normalen Montag, 23. Juli 2012. Börsenabstürze (der deutsche Dax minus 3,2 Prozent, die Börse in Athen minus 7 Prozent). In Spanien fordern die ersten Provinzen finanzielle Nothilfe vom Staat. Bankaktien kommen weltweit unter Druck, das UBS-Papier ist mal wieder weniger als 10 Franken wert. In Italien ist es fraglich, ob im Süden einige Schulen nach den Sommerferien wieder eröffnet werden können – Geldmangel.

Und Deutschland bekommt Geld dafür, dass es Geld aufnimmt, während 10-jährige spanische Staatsschuldpapiere auf mörderische Zinssätze von über 7,5 Prozent steigen. Griechenland wird es nicht über den Sommer schaffen, wenn nicht subito weitere Zusatzmilliarden Nothilfe gewährt werden. Was endlich immerhin fraglich ist.

Also eigentlich ein ganz gewöhnlicher Wochentag nach dem nun aber allerletzten Krisengipfel, der nach bedauerlichen Fehlschlägen seiner Vorgänger grundsätzlich und für mindestens die nächsten fünf Jahre alle Probleme aus der Welt geräumt hat. Ein ganz gewöhnlicher Montag nach einem Freitag, an dem ein neues Rettungspaket von immerhin 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurde, das ja wirklich mehr als ausreichend war, um wenigstens Spanien wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Schamlosigkeit

Das alles ist das Resultat einer wohl inzwischen historisch einmaligen Unfähigkeit der Regierenden. In unheiliger Allianz mit dem Finanzsektor, also mit der kriminellen Vereinigung der wichtigsten Grossbanken, haben sie Privatschulden vergesellschaftet, Staatsschulden europäisiert und mit einer unüberblickbaren Anzahl von Wortbrüchen das Vertrauen ihrer Untertanen weitgehend verspielt. Wie das Amen in der Kirche folgen nach inzwischen 19 Krisengipfeln in zweieinhalb Jahren, vom ESM und ingeniösen weiteren Rettungspaketen ganz zu schweigen, die nächsten Katastrophen.

Aber eins muss man den Eurokraten lassen, an Schamlosigkeit sind sie nicht zu überbieten. Unerschütterlich verkünden sie mitten im absaufenden Euroland, dass sie alles im Griff hätten, ihre Politik weiterhin alternativlos sei und sowieso das Merkel-Unwort gelte: Fällt der Euro, fällt Europa. Dabei ist es sonnenklar: Europa fällt über den Euro.

Plan B?

Von Staatenlenkern könnte man ja zumindest erwarten, dass sie allenfalls auch einen Plan B zur Hand hätten, wenn Plan A offensichtlich und mit Anlauf und völlig vorhersehbar in einem krachenden Desaster endet. Zitieren wir dazu den Wirtschaftsminister des stärksten Eurolands, Philipp Rösler: «Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren.» So spricht das Mitglied einer Regierung, die noch bis gestern der alternativlosen Gewissheit war, dass Griechenland niemals aus dem Euro oder der EU aussteigen wird. Einer Regierung, die ein Rettungspaket nach dem anderen durch den deutschen Bundestag jagte. Einer Regierung, die bis heute keinen Plan B hat, wie sie, mit oder ohne Schrecken, mit einem Ausscheiden Griechenlands umgehen will.

Plan U?

Heisst der Plan der Eurokraten in Wirklichkeit U für Unfähigkeit oder U für Untergang? Es mag paradox klingen, aber beim Anrichten eines Schlamassels von solchen monströsen Dimensionen sind Zweifel daran erlaubt, ob man das lediglich mit unvorstellbarer Unfähigkeit hinkriegt. Könnte es nicht sein, dass in den geheimen Sitzungssälen, bei den abhörsicheren Videokonferenzen unter den Staatenlenkern langsam eine Stimmung herrscht wie bei den letzten Lagesprechungen im Führerbunker zu Berlin?

Statt über nicht existierende Ersatzheere und die Gewissheit des Endsiegs wird heute einfach über nicht existierende Rettungsmilliarden und die Sicherheit der endgültigen Rettung der Eurozone schwadroniert. Während alle Beteiligten wissen, dass sie Fantasmen nachjagen, während die finanziellen Einschläge immer näher kommen. Leider gibt es aber einen gravierenden Unterschied beim Ende.

Haftungslos und verantwortungslos

Schreckensszenarien wie der Untergang der Staatsmacht als gesellschaftliche Ordnungskraft, Aufruhr, Hungermärsche, militanter Protest, Faustrecht, rechtsfreie Räume sind ja keine Zukunftsfantasien mehr, sondern gehören in Griechenland, Spanien und Teilen Italiens bereits zum Alltag. Und das ist erst der Anfang, wo das alles enden wird, ist nicht absehbar. Eines ist aber klar: Restlos alle, die dafür Verantwortung zu übernehmen hätten, in erster Linie die Regierenden und die bedeutendsten Vertreter des Bankensektors, werden haftungslos und ungestraft davonkommen. Ausser, der Mob lyncht sie auf den Strassen. Auch das ist nicht länger ausgeschlossen.

Originalartikel Journal21

René Zeyer, ist Autor des Bestsellers «Bank, Banker, Bankrott». Er arbeitete als Journalist für den «Stern», «Geo», «FAZ», «Das Magazin», «Schweizer Illustrierte» und war mehrere Jahre Auslandkorrespondent der «Neuen Zürcher Zeitung». Als langjähriger Kommunikationsberater in der Finanzbranche gehört er zu den Insidern. Zeyer lebt in Zürich.

Syrien: Eine Auslöschung

Veröffentlicht: Juli 21, 2012 in Krieg
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Das Massaker von Hula ist ein Wendepunkt im syrischen Konflikt. Die westliche Öffentlichkeit beschuldigt, gestützt auf die UN-Beobachter, die syrische Armee. Diese Version kann auf Grundlage von Augenzeugenberichten bezweifelt werden. Demnach wurden die Zivilisten von sunnitischen Aufständischen getötet.

Das Massaker von Hula war ein Wendepunkt im syrischen Drama. Groß war die weltweite Empörung, als am 25. Mai dort 108 Menschen getötet worden waren, unter ihnen 49 Kinder. Rufe nach einer militärischen Intervention wurden laut, um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten, und in Syrien eskaliert seither die Gewalt unaufhaltsam. Nahezu einhellig beschuldigte die Weltmeinung, gestützt auf arabische Nachrichtensender und den Besuch der UN-Beobachter am folgenden Tag, die reguläre syrische Armee und die regimenahen Schabiha-Milizen des Massakers.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat in der vergangenen Woche diese Version auf der Grundlage von Berichten von Augenzeugen in Frage gestellt. Sie hatte berichtet, dass die getöteten Zivilisten Alawiten und Schiiten waren. Sie wurden in Taldou, einer Stadt der Ebene von Hula, gezielt von bewaffneten Sunniten getötet, während um die Ortschaft um Straßenkontrollen heftige Gefechte zwischen der regulären Armee und Einheiten der Freien Syrischen Armee stattfanden. Diese Darstellung ist von vielen Medien weltweit aufgegriffen und von vielen als unglaubwürdig verworfen worden. Daher stellen sich vier Fragen: Weshalb folgt die Weltmeinung bislang einer anderen Version? Weshalb macht der Kontext des Bürgerkriegs die bezweifelte Version plausibel? Weshalb sind die Zeugen glaubwürdig? Welche weiteren Fakten stützen die Version?

Erstens, weshalb folgt die Weltmeinung einer anderen Version? Unbestritten waren in den ersten Monaten des Konflikts, als die Opposition noch über keine Waffen verfügte und schutzlos war, alle Greueltaten auf das Konto des Regimes gegangen. Die Annahme liegt daher nahe, dass sich dies fortsetze. Ferner genießen die syrischen Staatsmedien keine Glaubwürdigkeit. Seit dem Beginn des Konflikts verwenden sie gebetsmühlenartig gestanzte Formeln wie „bewaffnete Terrorbanden“. So glaubt ihnen niemand mehr, wenn dies einmal wirklich der Fall ist. Zu Leitmedien sind hingegen die arabischen Nachrichtensender Al Dschazira und Al Arabija geworden, die Qatar und Saudi-Arabien gehören, zwei aktiv am Konflikt beteiligten Staaten. Nicht ohne Grund kennt das Deutsche die Redewendung „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“.

Zweitens, weshalb macht der Kontext des Bürgerkriegs die bezweifelte Version plausibel? In den letzten Monaten wurden viele Waffen nach Syrien geschmuggelt, die Aufständischen verfügen längst über mittelschwere Waffen. Jeden Tag werden in Syrien mehr als 100 Menschen getötet, dabei halten sich die Toten beider Seiten die Waage. Die Milizen, die unter dem Banner der Freien Syrischen Armee firmieren, kontrollieren die Provinzen Homs und Idlib weitgehend und weiten ihre Herrschaft über weitere Teile des Landes aus. Die zunehmende Gesetzlosigkeit hat zu einer Welle krimineller Entführungen geführt, sie erleichtert zudem das Begleichen offener Rechnungen. Wer in Facebook blättert oder mit Syrern spricht: Jeder kennt aus dem Alltag Geschichten von „konfessionellen Säuberungen“ – von Menschen, die getötet werden, nur weil sie Alawiten oder Sunniten sind.

Die überwiegend von Sunniten bewohnte Ebene von Hula, die zwischen dem sunnitischen Homs und den Bergen der Alawiten liegt, ist von einer langen Geschichte konfessioneller Spannungen belastet. Das Massaker hat sich in Taldou ereignet, einem der größten Orte von Hula. Die Namen der getöteten 84 Zivilisten sind bekannt. Es handelt sich um die Väter, Mütter und 49 Kinder der Familie al Sajjid und zwei Zweige der Familie Abdarrazzaq. Einwohner der Stadt sagen aus, dass die Getöteten Alawiten sind und Muslime, die vom sunnitischen zum schiitischen Islam konvertiert sind. Wenige Kilometer von der Grenze zum Libanon entfernt, machen sie sich damit als Sympathisanten der unter Sunniten verhassten Hizbullah verdächtig. Zudem waren die in Taldou lebenden Verwandten des regimetreuen Parlamentsabgeordneten Abdalmuti Mashlab unter den Ermordeten.

Die Wohnungen der drei Familien befinden sich in verschiedenen Teilen Taldous. Die Mitglieder der Familien wurden gezielt und bis auf eine Ausnahme getötet. Kein Nachbar wurde auch nur verletzt. Ortskenntnisse waren eine Voraussetzung für diese gut geplanten „Hinrichtungen“. Die Nachrichtenagentur AP zitierte den einzigen Überlebenden der Familie al Sajjid, einen elfjährigen Ali, mit den Worten: „Die Täter waren kahlgeschoren und hatten lange Bärte.“ So sehen fanatische Dschihadisten aus, nicht die Milizen der Schabiha. Überlebt habe er, weil er sich tot gestellt und mit dem Blut seiner Mutter beschmiert habe, sagte der Junge.

Sunnitische Rebellen betreiben „Liquidierung“ aller Minderheiten

Bereits am 1. April hatte die Nonne Agnès-Maryam vom Jakobskloster (“Deir Mar Yakub“), das südlich von Homs in der Ortschaft Qara liegt, in einem langen offenen Brief das Klima der Gewalt und der Angst in der Region beschrieben. Sie kommt zum Ergebnis, dass die sunnitischen Rebellen eine schrittweise Liquidierung aller Minderheiten betrieben; sie schildert die Vertreibung von Christen und Alawiten aus ihren Häusern, die von den Rebellen besetzt werden, und die Vergewaltigung junger Mädchen, die den Rebellen als „Kriegsbeute“ übergeben werden; sie war Augenzeugin, als Rebellen in der Straße Wadi Sajjeh erst einen Händler, der sein Geschäft zu schließen sich geweigert hatte, durch eine Autobombe töteten und dann vor einer Kamera von Al Dschazira sagten, das Regime habe die Tat begangen. Schließlich schildert sie, wie sunnitische Rebellen im Stadtteil Khalidijah von Homs alawitische und christliche Geiseln in ein Haus gesperrt und dieses in die Luft gesprengt hätten, um anschließend zu erklären, dies sei eine Greueltat des Regimes gewesen.

Weshalb haben in diesem Kontext die syrischen Augenzeugen für glaubwürdig zu gelten? Weil sie keiner Konfliktpartei angehören, sondern zwischen den Fronten stehen und kein anderes Interesse haben, als eine weitere Eskalation der Gewalt vielleicht doch noch aufzuhalten. Aus ihrem Kreis sind bereits mehrere Personen getötet worden. Niemand will daher seine Identität preisgeben. Gewissheit, dass sich alle Details exakt wie beschrieben zugetragen haben, kann es jedoch in einer Zeit nicht geben, in der eine unabhängige Überprüfung aller Fakten an Ort und Stelle nicht möglich ist. Auch wenn sich das Massaker von Hula in der hier beschriebenen Version ereignet hat, lassen sich daraus keine Schlüsse für andere Greueltaten ziehen. Wie zuvor im Kosovo muss nach diesem Krieg jedes Massaker einzeln untersucht werden.

Welche weiteren Fakten stützen diese Version? Die F.A.Z. war nicht die erste, die über eine neue Version des Massakers von Hula berichtet hat. Andere Berichte hatten sich nur nicht gegen die großen Leitmedien behaupten können. Der russische Journalist Marat Musin, der für die kleine Nachrichtenagentur Anna arbeitet, hatte sich am 25. und 26. Mai in Hula aufgehalten, war teilweise Augenzeuge geworden und hat die Aussagen anderer Augenzeugen veröffentlicht. Zudem hat der in Damaskus lebende niederländische Arabist und freie Journalist Martin Janssen nach dem Massaker Kontakt zum Jakobskloster in Qara aufgenommen, das in der Vergangenheit viele Opfer des Konflikts aufgenommen hat und dessen Nonnen aufopfernd humanitäre Arbeit leisten.

Rebellen schilderten UN-Beobachtern ihre Version des Massakers

Die Nonnen schilderten ihm, wie an jenem 25. Mai mehr als 700 bewaffnete Rebellen, aus Rastan kommend, vor Taldou eine Straßenkontrolle der Armee überrannt haben, wie diese nach dem Massaker die Leichen der getöteten Soldaten und Zivilisten vor der Moschee stapelten und wie sie am folgenden Tag vor den Kameras rebellenfreundlicher Sender den UN-Beobachtern ihre Version von dem angeblichen Massaker der syrischen Armee erzählten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilte am 26. Mai dem UN-Sicherheitsrat mit, die genauen Umstände seien ungeklärt. Die UN könnten aber bestätigen, „dass es Artillerie- und Granatfeuer gegeben hat. Es gab außerdem andere Formen der Gewalt, darunter Schüsse aus nächster Nähe und ernsthafte Misshandlungen“.

Folgender Tathergang lässt sich rekonstruieren: Nach dem Freitagsgebet am 25. Mai griffen mehr als 700 Bewaffnete unter Führung von Abdurrazzaq Tlass und Yahya Yusuf in drei Gruppen, die aus Rastan, Kafr Laha und Akraba kamen, drei Straßenkontrollen der Armee um Taldou an. Die zahlenmäßig überlegenen Rebellen und die (meist ebenfalls sunnitischen) Soldaten lieferten sich blutige Gefechte, bei denen zwei Dutzend Soldaten, überwiegend Wehrpflichtige, getötet wurden. Während und nach den Gefechten löschten Rebellen, von Einwohnern aus Taldou unterstützt, die Familien Sajjid und Abdarrazzaq aus. Diese hatten sich geweigert, sich der Opposition anzuschließen.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine

Blick zurück im Zorn: In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ hat ein Manager des Geldhauses Goldman Sachs über seinen Noch-Arbeitgeber ausgepackt. Die Atmosphäre dort sei „vergiftet und zerstörerisch“, die Mitarbeiter prahlten nur noch damit, wie sie ihre Kunden abzockten.

London – Ein Manager von Goldman Sachs hat am Mittwoch für einen Paukenschlag an der Wall Street gesorgt. Der Banker erklärte seinen Rücktritt via Gastbeitrag in der „New York Times“. Nach zwölf Jahren im Unternehmen – zehn davon in New York, zwei in London – könne er voller Überzeugung sagen: „Die Atmosphäre in der Bank ist so vergiftet und zerstörerisch, wie ich es noch nie erlebt habe.“

So beginnt der Brandbrief von Greg Smith. Ein Mann, der bei der US-Großbank für Derivategeschäfte in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika zuständig war. Der Titel: „Why I am leaving Goldman Sachs“. Auf deutsch: Warum ich Goldman Sachs verlasse. Smith schimpft, die Interessen der Kunden hätten in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung verloren. „Es macht mich krank, wie abgestumpft Mitarbeiter davon erzählen, wie sie ihre Kunden abzocken.“ Im vergangenen Jahr habe er gehört, wie fünf verschiedene Top-Manager von ihren Kunden als „Muppets“ sprachen. Nach der gleichnamigen TV-Show werden in Großbritannien abfällig Menschen bezeichnet, die keine Ahnung haben.

Der Brandbrief sorgte in den USA und Großbritannien prompt für eine Masse an Kommentaren. „Jeder an der Wall Street hat das gelesen“, sagt Erik Schatzker, Moderator beim Wirtschaftssender Bloomberg TV. Seine Kollegin Sara Eisen ergänzt: „Es ist ein Desaster für Goldman Sachs.“

In Internetforen, Blogs und auf Twitter wird fleißig über die Bank gespottet. Der Blog „Business Insider“ nennt den Abschiedsbrief von Smith „einen weiteren PR-Alptraum“ für Goldman. Die britische Website „The Daily Mash“ veröffentlichte bereits eine Satire: „Warum ich das Imperium verlasse, von Darth Vader“.

Smith schreibt, Integrität werde in der Bank immer seltener. Er wisse zwar nichts von illegalen Aktivitäten, aber: „Verkaufen Mitarbeiter komplizierte Produkte an Kunden, obwohl es nicht die passenden oder gar einfachsten Investments sind? Unbedingt. Und zwar jeden Tag.“

Als er angefangen habe, sei es noch darum gegangen, das Beste für den Kunden herauszuholen, schreibt Smith. „Es ging nicht nur darum, Geld zu machen.“ Heute würden dem Kunden dagegen tagtäglich Produkte angedreht, die er gar nicht brauche oder die die Bank einfach loswerden wolle.

„Wir tun Gottes Werk“

Die häufigste Frage, die er von Nachwuchsmitarbeitern vernehme: „Wie viel Geld kriegen wir aus dem Kunden heraus?“ Das sei eine logische Folge dessen, was die Jungen im Konzern jeden Tag zu hören bekämen. „Wer den ganzen Tag nur Gerede über Muppets und Kohle machen hört oder davon, jemandem die Augäpfel rauszureißen, der wird kaum zu einem vorbildlichen Bürger werden. Das liegt auf der Hand.“

Goldman Sachs wies die Vorwürfe in einer schmalen Erklärung zurück: „Wir widersprechen den geäußerten Ansichten, sie spiegeln nicht die Art und Weise wider, wie wir unser Geschäft betreiben“, sagte eine Sprecherin. „Unserer Meinung nach sind wir nur dann erfolgreich, wenn auch unsere Kunden erfolgreich sind.“

Für Goldman kommt die Attacke von Smith zur Unzeit. Seit der Finanzkrise steht die viertgrößte Investmentbank der Welt immer wieder im Fokus der Kritik. So sorgten 2010 interne E-Mails und Memos für Aufregung, die die US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichte. In dem Dokument wurde das zynische Geschäftsgebaren der Banker offenkundig. So schrieb der Goldman-Trader Fabrice Tourre im Januar 2007: „Das ganze Gebäude wird jetzt jeden Moment zusammenbrechen. Einziger potentieller Überlebender der fabelhafte Fab, der inmitten all der komplexen, hoch fremdverschuldeten exotischen Händel steht, die er geschaffen hat, ohne all die Implikationen dieser Monstrositäten zwingend zu verstehen.“

Ende 2009 sorgte der Goldman-Chef für Entrüstung. Lloyd Blankfein verteidigte Gehälter und Macht der Investmentbanker mit dem Satz, sie täten „Gottes Werk“.

Smith schreibt am Ende seines „New York Times“-Beitrags, er hoffe, dieser könne ein Weckruf sein. Der Kunde müsse wieder im Mittelpunkt stehen. Ohne Kunden könne niemand Geld machen. Sein Appell: „Schmeißt alle moralisch verkommenen Leute raus, egal, wie viel Geld sie machen. Und bringt die Unternehmenskultur auf Vordermann. Nur dann werden hier auch wieder Menschen aus den richtigen Gründen arbeiten wollen.“ Smith schließt mit einer Warnung: „Mitarbeiter, die nur ans Geldmachen denken, werden die Firma nicht mehr lange am Leben halten.“

Originalartikel Der Spiegel