Archiv für September, 2012

Griechenland benötigt nach SZ-Informationen mindestens zwei Jahre länger und 30 Milliarden Euro zusätzlich, um die Vorgaben der Euro-Staaten zu erfüllen. Damit ist völlig offen, ob und wann das Land Geld aus dem zweiten Hilfspaket erhält. „Wir haben jetzt ein grundsätzliches Problem“, sagt ein hoher EU-Diplomat.

Griechenland muss länger als geplant am finanziellen Tropf der Euro-Staaten hängen. Das bestätigten hohe EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. Das Land kann voraussichtlich nicht wie geplant von 2015 an seinen Haushalt ohne zusätzliche Hilfen finanzieren, hieß es weiter. Auch das Ziel, von 2020 an die Schulden wieder komplett an den Finanzmärkten refinanzieren zu können, werde verfehlt. Athen benötige „mindestens zwei Jahre“ zusätzlich Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen, hieß es übereinstimmend in Brüssel und in europäischen Notenbanken. Beide Seiten bezifferten die neue Finanzierungslücke auf „rund 30 Milliarden Euro“.

Damit ist völlig offen, ob und wann das kurz vor der Pleite stehende Land eine weitere Tranche aus dem zweiten Hilfspaket erhält. Darin stellen die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 130 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld soll allerdings nur dann gezahlt werden, wenn Griechenland seine Verpflichtungen so weit erfüllt, dass es von 2020 an wieder allein wirtschaften kann. Andernfalls muss der IWF gemäß seinen Statuten die Zahlungen einstellen. Steigt der IWF aber aus, entfiele wiederum die Grundlage für einige Euro-Staaten, unter ihnen Deutschland, sich weiter an den Hilfen zu beteiligen.

Um einen Ausweg zu finden, hatte IWF-Chefin Christine Lagarde bei einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder auf Zypern dafür plädiert, dass Griechenland mehr Zeit für seine Reformen bekommen solle und die Euro-Staaten gleichzeitig die zusätzlichen Kosten übernähmen. Das lehnte unter anderem Deutschland ab. „Wir haben jetzt ein grundsätzliches Problem“, sagte ein hoher EU-Diplomat der Süddeutschen Zeitung.

Europäische Notenbanker sehen für die neue Finanzlücke drei Ursachen. Das krisengeschüttelte Land sei bereits mit einem Minus von mehr als zehn Milliarden Euro in das zweite Hilfsprogramm gegangen. Danach setzte Athen zahlreiche Maßnahmen nicht wie geplant um, beispielsweise Reformen des Steuersystems oder den Verkauf von Staatseigentum.

Und jetzt bittet Premierminister Antonis Samaras noch um zwei Jahre mehr Zeit, um die EU-Sparvorgaben zu erfüllen. Wegen der katastrophalen Wirtschaftslage – Griechenlands Wirtschaft schrumpft seit fünf Jahren – sieht sich Samaras außerstande, die staatlichen Ausgaben so schnell zusammenzukürzen; er befürchtet, in diesem Fall steige die Arbeitslosigkeit noch weiter.

Laut Notenbankern steht der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone weiter auf der Kippe. Die Euro-Staaten wollten Athen in der Währungsunion halten, scheuten sich wegen der Skepsis ihrer Bürger aber davor, selbst das zusätzliche Geld aufzutreiben. „Wenn Griechenland drinbleiben soll, müssen die Regierungen 30 Milliarden bereitstellen“, heißt es aus einer Zentralbank. Die Sorge ist, dass die Regierungen die Verantwortung auf die Europäische Zentralbank abschieben wollen, die dem Land im August bereits eine Notfinanzierung von 3,5 Milliarden Euro gewährte und griechische Staatsanleihen im Umfang von 40 Milliarden Euro hält.

Originalartikel Süddeutsche Zeitung

Schweizer Handgranaten, US-Gewehre, türkische Extremisten: Für die Armee ist der Bürgerkrieg eine ausländische Verschwörung. Flüchtlinge aus dem von Rebellen besetzten Teil Aleppos berichten von Vertreibungen und Misshandlungen.

Verfolgt, eingekreist und getötet. Am Vortag 41, heute mehr als 200 Tote. Auf den Bildern des Militärfotografen sieht man einige Leichen. „Mit den Terroristen geht es zu Ende“, erklärt ein Major im Sicherheitszentrum von Aleppo triumphierend. In seinem Büro hängen eine Marienikone und ein Rosenkranz am Bild von Hafez al-Assad, dem verstorbenen Vater und Vorgänger des amtierenden Diktators Bashar al-Assad.

„Terroristen“ ist der offizielle Terminus für die Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), die das Regime seit 18 Monaten bekämpfen. „Sehen Sie“, sagt der Offizier und legt eine Handgranate auf den roten Glastisch, „aus Schweizer Produktion.“ Das sei keine Ausnahme, betont der Major aus Aleppo, der weder seinen Namen nennen noch sich fotografieren lassen will. „Wir haben Waffen aus aller Herren Länder konfisziert“, sagt er aufgebracht. „Auch Gewehre, die die Nato benutzt.“

Der Bürgerkrieg ist für den jungen Major Produkt einer internationalen Verschwörung. Zu dieser Legende gehören auch Extremisten aus dem Ausland, wobei er damit nicht ganz unrecht hat: Der Kampf der Rebellen bekommt zunehmend einen religiös-extremistischen Ton, mehr und mehr ausländische Jihadisten reisen ein. Aber den Aufstand in Syrien darauf zu reduzieren ist abwegig.

„Selbst bei den Demonstrationen wisse man nicht so recht, wer sie angestachelt und wer auf wen geschossen hat“, erklärt der maronitische Erzbischof von Aleppo in seiner Residenz. Zwischen den Zeilen bestätigt er damit die offizielle Version: Die Proteste und die Toten seien ein Ergebnis von „Provokateuren“. Erzbischof Mar Gregorios ist ein kluger Mann, der Reformen einfordert und für eine Verhandlungslösung ist. Aber gegen Verschwörungstheorien scheint er dennoch nicht gefeit zu sein.

Rücksicht auf Zivilisten?

Über „Provokateure“ kann ein Deutscher, der seit vielen Jahren in Aleppo lebt, nur müde lächeln. „Ich konnte es genau beobachten: Brutal hat das Regime die protestierenden Studenten zusammengeschlagen und auf sie geschossen.“ Damals gab es mindestens sieben Tote unter den Studenten. Die meisten Menschen in Syrien hätten am Anfang gehofft, es könnte besser werden, meint der Deutsche, der anonym bleiben will: „Aber nun, angesichts des Bürgerkriegs, wären viele froh, die Proteste hätten nie begonnen.“

Im Militärhauptquartier von Aleppo zieht der diensthabende General einen türkischen Ausweis aus der Brusttasche seiner Uniform, ausgestellt auf Metin Ekinici, geboren 1974. Nachweislich ein militanter Islamist, sein Bruder gehörte zur al-Qaida. Neben dem General liegen auf einer goldfarbenen Plüschcouch ein Funkgerät, ein iPad und Google-Earth-Bilder von Aleppo, auf denen Stadtviertel mit rotem Filzstift markiert sind. Das Kommandozentrum ist etwas versteckt im Hinterhof einer Privatwohnung untergebracht. „Der Besitzer hat sie uns zur Verfügung gestellt, nachdem wir das Viertel vor drei Tagen von den Terroristen befreit haben.“ Der General wirkt angespannt. Krieg macht müde.

Von Vorwürfen, wie sie auch die UNO erhebt, dass die Armee keine Rücksicht auf Zivilisten nehme, will er nichts hören: „Im Gegenteil, wir achten auf das Leben der Zivilisten, sonst wäre die Operation in Aleppo längst zu Ende.“

„Armee der dummen Esel“

Erneut knallen in unmittelbarer Nähe Schüsse. „Sie feuern mit einer M-16 auf uns“, meint der General scheinbar ungerührt und fügt hinzu: „Das Gewehr stammt aus den USA.“ Die Feinde Syriens sind hier leicht ausgemacht. Auch für die Soldaten, die das Hauptquartier bewachen. Sie scherzen und scheinen guten Mutes zu sein. Man trinkt Tee und raucht eine Zigarette nach der anderen. „Die Terroristen kennen kein Erbarmen. Man kennt das doch, wie sie Köpfe abschneiden“, sagt einer. Er meint die grausamen Videos, die radikal-islamistische FSA-Kämpfer zeigen, die unter „Gott ist groß!“-Rufen Regimeanhänger enthaupten.

„Das ist keine freie Armee, sondern eine der dummen Esel!“, ruft ein anderer; alle lachen. „Ich habe meine Familie über ein Jahr nicht gesehen“, meint ein Dritter: „Aber ich mache das gern für unser Land und unsere Freiheit. Wir wollen keine Islamisten in Syrien.“

In Aleppo sind Tag und Nacht Explosionen von Panzergranaten zu hören. Nachts sieht man die Leuchtspurgeschosse der Scharfschützen, die von hohen Gebäuden ins Häusermeer schießen. MG-Feuer ist allgegenwärtig. Wer dachte, der Fall des Regimes sei nur eine Frage der Zeit, der wird eines Besseren belehrt. Militär- und Sicherheitsapparat scheinen bestens zu funktionieren, auch wenn die Rebellen das Gegenteil behaupteten. An hunderten Straßensperren erledigen Soldaten beflissen ihren Dienst. An jeder Busstation, auf allen öffentlichen Plätzen, dazu Sicherheitsleute in Zivil.

Flüchtlinge aus dem von Rebellen besetzten Teil Aleppos berichten von Vertreibungen und Misshandlungen. „Mein Bub hier wurde von der FSA angeschossen!“, ruft ein Vater erzürnt in einer zum Flüchtlingslager umfunktionierten Schule. Der Kleine trägt nach einer Operation einen Gips am Fuß und Metallgestänge im Knochen. „An Checkpoints kontrollieren sie Handys nach verdächtigen Fotos und Nachrichten“, sagt ein junger Mann. „Finden sie etwas, wird man geschlagen oder gar erschossen.“ Erzählungen, die sich ins kollektive Gedächtnis einprägen.

Verwüstung und Totenstille

In Salahedine, dem ersten hart umkämpften Stadtteil von Aleppo, herrscht Totenstille. Verwüstete Straßenzüge, in denen ganze Häuser eingestürzt sind. Nach der „Befreiung“ durch Elitetruppen patrouillieren jetzt „normale“ Soldaten. „Die Armee hat wieder Elektrizität und Wasser angeschlossen“, erklärt ein Familienvater, während seine beiden Kinder lachend auf den Schultern von Soldaten reiten.

Inmitten unbeschreiblicher Verwüstung herrscht geisterhafte Totenstille. Völlig zerschossene Glasfassaden, ausgebrannte Wohnungen. „Alles von Terroristen gereinigt“, sagt die Armee. Aber weit gehen kann man in dem zum militärischen Sperrbezirk erklärten Stadtteil nicht. Der Schuss eines Scharfschützen macht klar, warum.

Originalartikel Die Presse

Alle fünf Minuten wird ein Christ getötet (1)

Veröffentlicht: September 21, 2012 in Migration & Islam
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Millionen von Muslimen werden derzeit angestachelt zu tödlichen Hasstiraden auf alles Westliche. Von der Verfolgung von 100 Millionen Christen in vielen islamischen Staaten spricht kein Mensch.

In Amerika hat jemand einen Film ins Internet gestellt, der Mohammed, den Propheten Allahs, beleidigt, unter anderem als Kinderschänder. Gut findet ihn kaum jemand, auch wenn die Filmemacher den Anspruch erheben, ihre Ideen aus dem Koran geschöpft zu haben, wo schließlich zu lesen sei, dass der Prophet Mohammed die Ehe mit einer Neunjährigen vollzogen habe. So oder so: Die muslimische Welt fühlt sich getroffen.

Reaktionen blind vor Wut

Die Folge sind Mord und Totschlag. Rund um den Globus marschiert in islamischen Ländern der Mob auf, um gegen westliche – nicht nur amerikanische – Einrichtungen und gegen Menschen aus dem Westen Gewalt anzuwenden, oftmals unbehelligt von den staatlichen Stellen vor Ort, bisweilen mit deren stiller Duldung und Sympathie.

Viele Tote sind inzwischen zu beklagen, Hunderte Verletzte. Ein Teil unserer Medien sucht zumindest die Mitschuld im Westen selbst, der Moderator des ZDF-Magazins, Claus Kleber, gehört dazu, auch die „Süddeutsche Zeitung“ und einige andere.

Die Beleidigung ihrer Religion, auch wenn sie von einem zunächst Unbekannten ausging, scheint für viele Muslims das schlimmste Verbrechen zu sein, ein todeswürdiges Verbrechen. Dafür dürfen nun ganze Gesellschaften, Staaten, ja eine komplette Hemisphäre in Haftung genommen werden.

So wird der Islam vom Opfer zum Täter

Zur Erinnerung: Die wütenden Attacken gegen den Westen nach der Veröffentlichung von „Mohammed-Karikaturen“ in Dänemark vor sieben Jahren forderten etwa 100 Todesopfer. Satirische Beleidigung einer anderen Religion ist also ein todeswürdiges Verbrechen. Weitaus ehrenwerter scheint es da offenbar für die Wächter des muslimischen Glaubens zu sein, Angehörige einer anderen Religion nicht zu beleidigen, sondern gleich totzuschlagen, zu verfolgen, zu vertreiben, einfach so. Schließlich kennt man den passenden Begriff des Ehrenmords. Ehrenbeleidigung ist unbekannt.

Das christliche Hilfswerk Open Doors gibt an, das weltweit 100 Millionen Christen wegen ihres Glaubens von Verfolgung, Misshandlung oder Tod bedroht sind. Es gibt noch höhere und es gibt auch niedrigere Schätzungen. Unumstritten ist, dass Christen heute die am meisten verfolgte Glaubensgemeinschaft sind.

Laut dem Theologen Thomas Schirrmacher, Geschäftsführer des Arbeitskreises für Religionsfreiheit der Deutsch-Österreichischen Evangelischen Allianz, bekennen sich neun von zehn wegen ihres Glaubens verfolgte zum Christentum. In ganz überwiegendem Maße sind davon Christen in muslimischen Ländern betroffen (auch wenn Nordkorea hierbei an der Spitze stehen soll und auch aus China Vorfälle gemeldet werden).

Der Beauftragte für Religionsfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Massimo Introvigne, geht sogar davon aus, dass weltweit alle fünf Minuten ein Christ wegen seines Glaubens stirbt.

Eine Vielzahl gefährlicher Länder

In vielen muslimischen Ländern hoffen Christen vergeblich auf den Schutz durch staatliche Stellen. In Nigeria, Somalia, auch im Iran gilt es nicht einmal als Kavaliersdelikt, einen Christen zu erschießen, zu erdolchen oder zu erschlagen. Handelt es sich um einen konvertierten Muslim, gilt es oft geradezu als Pflicht. Abfall vom Glauben an Allah ist vielerorts ein Kapitalverbrechen.

Tatsächliche Hinrichtungen von Konvertiten werden selten gemeldet. Viele aber saßen und sitzen nach ihren Urteilen monatelang in Todeszellen, bis sie begnadigt werden zu Haftstrafen mit regelmäßigen Auspeitschungen. Amnesty International schildert Fälle, bei denen in Saudi-Arabien allein der Besitz einer Bibel in der Hand der zahlreichen Gastarbeiter etwa aus den katholischen Philippinen zu jahrelangen Haftstrafen und vielen Dutzend Peitschenhieben führt.

Selbst in dem oberflächlich unkomplizierten und in seiner muslimischen Religion so liberalen Indonesien werden Gemeinden mancherorts aufgefordert, ihre Kirchen wieder einzureißen. Auf den Molukken im Osten des Archipels waren Christen erst vor einer Dekade jahrelangen Pogromen mit Tausenden von Toten ausgesetzt, denen die muslimische Zentralregierung nichts entgegensetzen wollte.

Diskriminierung bis vor die Türen Europas

Auch in der Türkei ist es nach aller Erfahrung offenbar nicht schwer, nach Morden an Christen einfach unbehelligt abzutauchen, selbst dort werden Christengemeinden nicht als Körperschaften anerkannt, selbst dort dürfen sie keine Priester ausbilden. Wer einmal auch nur mit dem Gedanken gespielt hat, in Saudi-Arabien oder im Norden Nigerias eine christliche Kirche zu errichten, wird manchen Streit hierzulande um die Höhe von Minaretten und andere Details beim Bau von Moscheen mit ganz eigenen Augen sehen.

Inzwischen weiß man, dass jener beanstandete Film wohl von Kopten gedreht wurde. Dabei handelt es sich um eine christliche Glaubensgemeinschaft in Ägypten, die dort für viele Muslims als Freiwild gilt. Erst Anfang vergangenen Jahres kamen bei einem Anschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria 21 Gläubige ums Leben.

Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan, überall dort, wo man jetzt wegen des Tatbestandes der Beleidigung mit Mordaufrufen massenhaft durch die Straßen zieht, sind sich ansässige Christen seit vielen Jahren ihres Lebens nicht mehr sicher.

Erschreckende Gleichgültigkeit in deutschen Medien

Man könnte in den Medien hierzulande natürlich auch all diese Angelegenheit einmal näher beleuchten. Allerdings, das wäre absehbar, fänden sich auch da genügend Gründe bei willigen Medien, die Schuld auch dafür bei den Christen zu suchen.

Die Umtriebe der christlichen Missionare im 19. Jahrhundert böten ein weites Feld von Argumenten für einen Claus Kleber. Er kann sich dann ja noch mal mit dem iranischen Präsidenten darüber beraten. Den kennt er schon von seinem großartigen Interview im Frühjahr, in dem Ahmadinedschad endlich einmal seine Meinung zur Weltlage im ZDF unter die Leute bringen konnte, unbehelligt von bohrenden Nachfragen des Interviewers Kleber.

Dann können sie auch darüber sprechen, ob der Iran das Mindestalter für Mädchen bei der Hochzeit wirklich, wie man hört, herabsetzen will auf neun Jahre. So wie bei Mohammed.

Festzuhalten bleibt: Beleidigung ist ein anderes Kaliber von Verbrechen als Mord. Alles eben eine Frage der Ehre.

Originalartikel Welt Online

„Das Klima der Angst zeigt Wirkung“

Veröffentlicht: September 21, 2012 in Migration & Islam
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Wie weit soll die Kritik am Islam gehen, was ist der Satire erlaubt? Alles, argumentiert Wolfram Weimer, Publizist und künftiger „Pardon“-Verleger. Der Staat müsse sich raushalten und dem Trend zur Selbstzensur begegnen.

HB: Herr Weimer, islamfeindliche Provokateure nutzen die Freiheiten der offenen Gesellschaft gezielt als Einfallstor, um Hass zu schüren. Soll der Staat sich dagegen wehren, oder muss er es ertragen?
Weimer: Das Problem liegt weniger bei islamfeindlichen Provokateuren als bei Radikalislamisten, die jeden Anlass suchen, um gewalttätig zu werden, die ein Klima von Bedrohung und Angst verbreiten, ja nicht einmal davor zurückschrecken, andersdenkende Menschen umzubringen. Sie wollen die Regeln der freien Gesellschaften nach ihren Maßstäben neu definieren. Wir sollten uns daher gerade nicht in einen Kreislauf der Selbstzensur drängen lassen, sondern die Freiheit der Kunst, der Literatur, der Debatte und auch der Satire unbedingt verteidigen.

HB: Wo liegen die Grenzen? Sollten die Behörden eine öffentliche Aufführung des Islam-Films verbieten – mit welchen Argumenten
Weimer:
Diese Debatte ist lächerlich. Der Film wird in jeder Sekunde öffentlich aufgeführt, im Internet mit millionenfachen Downloads. Der Staat sollte gar nichts verbieten, was im Rahmen der Meinungs- und Kunstfreiheit geschieht. Alles andere wäre eine Anbiederung an religiösen Fundamentalismus.

HB: Das Christentum ist in freien, aufgeklärten Gesellschaften zuhause. Der Islam in der Regel nicht. Ergeben sich daraus unterschiedliche Grenzen für Kritik und Satire?
Weimer:
Natürlich nicht. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn die Verhältnisse in islamistischen Regimen brutaler werden, wenn Bürgern grundlegende Menschenrechte aberkannt werden, wenn Studenten fürs Demonstrieren gefoltert und wenn Frauen wegen Ehebruchs gesteinigt werden – dann ist doch die offene Kritik der freien Welt umso nötiger. Alleine die Tatsache, dass sich eine unsägliche Frauen-Apartheid in vielen islamischen Länder etabliert, dass Frauen massenhaft als Menschen zweiter Klasse unterdrückt werden, kann die Kritik nicht ruhen lassen. Denn häufig ist unsere Kritik die letzte Hoffnung der Unterdrückten.

HB: Meinungsfreiheit kann jeder ausüben, Pressefreiheit nur derjenige, der über ein Medium verfügt. Gilt das in Zeiten von Youtube, Facebook und Blogs noch?
Weimer:
Die Grenzen verschwimmen, und das ist im Sinne der Freiheit sehr erfreulich. Wir haben bei den Revolutionen in arabischen Diktaturen ja beobachten können, wie das Internet zum Sturz der Regime beigetragen hat.

HB: Satire darf sich mit dem Islam auseinandersetzen. Sollte sie es in der aktuell aufgeheizten Situation auch, muss sie es erst recht?
Leider zeigt das Klima der Angst, das Islamisten verbreiten, bereits Wirkung. Es gibt unter Karikaturisten, Satirikern und Journalisten seit den Mohammed-Zeichnungen aus Dänemark einen Trend zur Selbstzensur. Die Fundamentalisten haben damit bereits einen Etappensieg errungen.

Leider ist diese Entwicklung aber auch in der Gesellschaft insgesamt zu beobachten. Nikolausfeiern in Kindergärten werden abgesagt, Fußballvereine wie Real Madrid entfernen ihre Symbole mit christlichen Bezügen, Stewardessen werden gehalten ihre Kreuze von den Halsketten abzulegen, islamkritische Kunstwerke oder Theaterstücke werden kaum mehr gezeigt. Ich halte das für eher für ein Indiz von Feigheit als für Klugheit.

HB: Was treibt die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ und die deutsche Titanic an: Lust an der Provokation – oder das Geschäft?
Weimer:
Wahrscheinlich beides.

HB: Sie wollen demnächst das traditionsreiche Satire-Magazin Pardon wiederbeleben. Wenn das Heft am Montag an den Kiosk ginge – was wäre auf dem Titelbild zu sehen?
Weimer:
Die Freiheits-Umfaller im Westen böten Anlaß für manch bissigen Scherz.

HB: Herr Weimer, danke für das Gespräch.

Originalartikel Handelsblatt

Die Euro-Rettungspolitiker haben seit dem Ausbruch der Schuldenkrise stets versucht, die Bürger zu beruhigen. Viele Prophezeiungen lassen sich heute als dreiste Lügen enttarnen.

  • „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.

  • „Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück – und zwar mit hohen Zinsen“

Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.

  • „Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.

  • „Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Spanien die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.

  • „Italien ist kein Risikoland“

EZB-Chef Mario Draghi erklärte am 15. Februar 2011, dass sein Heimatland stabil ist. Darstellungen, Italien sei ein Euro-Sorgenkind, seien falsch. Inzwischen ist der Zinsdruck auf Italien so hoch, dass der Notenbank-Präsident mit Anleihekäufen seinem Landsmann, Ministerpräsident Mario Monti, zur Seite springen muss.

  • „Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“

Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.

  • „Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“

Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.

  • „Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“

Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.

  • Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb im März 2011 die „strikten Auflagen“ unter denen ein Euro-Sorgenland Geld von den europäischen Partnern bekommen kann. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten Rettungspaket nicht erfüllt, wie die Troika festgestellt hat. Trotzdem bekam Griechenland per zweitem Rettungspaket neue Milliardenkredite.

  • „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben“

Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998, prophezeite der Gemeinschaftswährung in seiner Rede zur Einführung des Euro 2001 eine rosige Zukunft. Die kann noch kommen, keine Frage. Aktuell gilt aber eher, dass der Euro die Ressentiments gegenüber Brüssel und den europäischen Nachbarn verstärkt haben. Gegenüber dem Dollar hat der Euro in den vergangenen Jahren an Wert verloren, die Währungen der Nicht-Euro-Länder (Schweiz, Schweden) haben massiv aufgewertet.

Quelle Wirtschaftswoche

Eigentlich sind Matthias Weik und Marc Friedrich überzeugte Europäer – nur ohne Währungsunion. Im Gespräch mit dem FORMAT erklären sie, warum die Schuldenkrise nicht mehr zu lösen ist, warum der heutige Tag und der letzte Donnerstag als „Brandbeschleuniger“ in die Geschichte eingehen werden und die einzig sinnvolle Investment-Strategie, die Flucht in Sachwerte, ist.

In „der größte Raubzug der Geschichte“ erklären Marc Friedrich und Matthias Weik die Ursachen der Krise, angefangen mit der Antwort auf die Frage, wie Geld eigentlich entsteht und was die Banken diesbezüglich fabrizieren. Die Reise führt vom Vorkrisenjahr 2007 über die Subprime-Krise bis zur Frage, wie jeder Einzelne verhindern kann, ein Opfer des Systems zu werden – sprich, die Zeche für das „Schindluder“, das die Banken betreiben, zu zahlen.

Das FORMAT bat die Autoren zum Interview und stellte wider Erwarten fest: Sie sind noch nicht surfenderweise auf eine unbewohnte Insel ausgewandert.

Warum das so ist, ist simpel: „Wir sind Optimisten“, so Friedrich. „Wir glauben, dass die Menschen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen können und würden uns ein besseres Wirtschaftssystem wünschen.“ Eines, das der Mehrheit dient und nicht der Elite, so die Buchautoren. Entsprechend wäre eine Flucht also falsch – denn eine Veränderung wäre dann nicht möglich.

„Das aktuelle System ist zutiefst ungerecht, ja schon fast menschenfeindlich“, fügt Weik hinzu. Ein Wirtschaftssystem mit gedecktem Papiergeld sei wünschenswert. Dabei wollen sich Weik und Friedrich nicht anmaßen, zu sagen, wie es zu diesem kommen soll oder dass sie die Lösung kennen. Klar sei nur, dass das aktuelle System nicht mehr haltens- und lebenswert sei. Weik ist sicher: „Wir haben den Point of no Return erreicht, der Crash kommt. Der Euro ist gescheitert, das ist zu 100 Prozent sicher.“

Das Übel wird mit der Ursache des Übels bekämpft

Auch der heutige ESM-Entscheid und die Hilfe der EZB werden daran nichts ändern, sind Weik und Friedrich überzeugt: „Die Krise entstand ja erst durch niedrige Zinsen und billiges Geld und wird mit noch niedrigeren Zinsen und noch mehr billigem Geld bekämpft.“ Wenn die Krise lösbar wäre, wäre sie schon gelöst, so das Fazit. Es sei aber eine monetäre Krise: „Die Halbwertszeit der Hilfspakete wird immer kürzer und immer mehr Staaten beantragen sie. Hätte man das System 2008 kontrolliert heruntergefahren, hätten klar alle gelitten, aber jetzt ist es selbst dafür zu spät – der point of no return wurde irgendwann 2009 oder 2010 überschritten.“

Entsprechend haben beide gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM ablehnen würde, es sei aber klar gewesen, dass das nicht passieren würde: „Das Bundesverfassungsgericht hat leider so entschieden wie von uns erwartet. Es hatte nicht den Mut den ESM zu stoppen. Mit der demokratiefeindlichen Entscheidung der EZB vom letzten Donnerstag durch den Ex-Goldman Sachs Manager Mario Draghi war dies sowieso hinfällig.“ Die Kritik ist hart: „Der Weimarer Republik 2.0 sind nun Tür und Tor geöffnet. Der Clou: Wenn die Anleihekäufe schief gehen, haftet zu 100 Prozent der Steuerzahler – vor allem der Deutsche. Oder denken Sie das griechische, spanische oder italienische Bürger ihren Anteil bezahlen können?“

Auch die „Ja, aber“-Entscheidung mit der Haftungsdeckelung werde eher früher als später als alternativlos ausgehebelt und erhöht werden: „Oder, wie es Herr Juncker zu sagen pflegt: ‚Wenn es ernst wird, muß man lügen.‘
Die EU und der Euro fußen mittlerweile auf einer beispiellosen Serie von Vertragsbrüchen.“ Nichts wirds laut Friedrich und Weik also mit der Euro-Rettung: „Der letzte Donnerstag und der heutige Tag werden als maßgebliche Meilensteine und Brandbeschleuniger in die Geschichte eingehen. Jetzt sind dem Irrsinn endgültig Tor und Tür geöffnet!“

Beide bezeichnen sich – wider Erwarten – als „überzeugte Europäer“: Die Idee sei gut, nur – wie so oft – die Ausführung miserabel. Friedrich dazu: „Wir haben seit der Lehman-Pleite nur eines betrieben: Schadensmaximierung.“

Weik unterstützt zwar Europa und die europäische Idee, „aber ohne Währungsunion“. Dabei nimmt er Bezug auf die ungedeckten Papiergeldsysteme der Vergangenheit: „Sie alle sind gescheitert und wir machen trotzdem die gleichen Fehler nochmal.“

Banken: Wie Pech und Schwefel

Mit den Banken gehen die Beiden im Interview – genau wie im Buch – hart ins Gericht: „Das kommt einer feindlichen Übernahme durch Banker gleich“, so Friedrich bezugnehmend auf die Bilanzfälschung durch Goldman Sachs, die Griechenland den Beitritt zur Eurozone sicherte. Weik ist überzeugt: „Die Banken halten zusammen wie Pech und Schwefel. Vielleicht regieren sie nicht die Welt, aber Geld regiert die Welt.“ Die Wurzel allen Übels sei das „Schindluder, das in der Finanzindustrie getrieben wird“ und das Zinseszinssystem: „Exponentielles Wachstum auf Dauer gibt es nicht.“

Ein gravierendes Porblem ist laut Weik mittlerweile aber auch die Komplexität des Systems: Die Welt ist „derart global verzahnt und es kriselt überall, nicht nur in Europa. China hat zum Beispiel eine massive Immobilienblase. Wenn ich mir den Schuldenberg ansehe, frage ich mich, wie das mit Leistung abgetragen werden soll? Das geht nur mit schleichender Inflation und mehr Steuern – 99 Prozent der Zeche werden die Bürger zahlen.“

Die Erwartungen an die stärkere Regulierung des Finanzsektors – etwa über Basel III – sind gelinde gesagt gering: „Letzten Endes wird es keine Regeln geben, ganz einfach weil es die Banken nicht wollen“, so Friedrich. Weik bestätigt zwar, dass die „fetten Jahre“ im Investmentbanking wohl vorbei seien, aber die Top-Banker würden schlicht zu „Schattenbanken“ wechseln, wie etwa Hedgefonds, die nicht reguliert würden: „Ein Beispiel: Vor der Krise gab es synthetische Wertpapiere wie CDOs und ABS und so weiter im Volumen von 600 Billionen Dollar – heute sind es 770 Billionen Dollar.“ Und, so Friedrich weiter: „Das weltweite BIP beträgt 65 Billionen Dollar – das ist ein Zwölftel dessen. Wo wurde da bitte aus der Krise etwas gelernt?“ Und, die Frage aller Fragen, stellt dann Weik: „Wie soll uns da ein Rettungsschirm retten, der eine Billion Euro schwer ist?“

An eine Lösung der Krise ist für beide auch nach nochmaligem Nachfragen nicht zu denken: „Die Zeit wird knapp und die Geldbeträge immer abstruser. Sollte uns aber irgendeine Idee der Politiker oder Notenbanker zu Ohren kommen, die unsere Meinung ändert, werden Sie es sofort erfahren“, witzelt Friedrich.

Wie der große Crash ablaufen wird, kann freilich niemand sagen, aber: „Wir werden womöglich eines Morgens aufwachen, die Banken werden zu sein, das Geld wird wertlos und das Vertrauen weg sein.“ Unwahrscheinlich ist für einen solchen Fall wohl auch, dass es in Österreich anders wäre: „Alle Banken haben Probleme“, weiß Friedrich. „Die Kreditausfälle werden steigen.“ Weik ergänzt: „Ich war vor Kurzem in Spanien und musste feststellen, dass die Elite das Land verlässt. Damit ist klar, dass Spanien keine große Zukunft vor sich hat.“

Wald, Wiese und Ackerland

Was die Geldanlage betrifft, raten Friedrich und Weik: „Raus aus Papierwerten, rein in Sachwerte. Kaufen Sie sich ein Stück Wald, Wiese, oder Ackerland und legen Sie sich einen kleinen Lebensmittelvorrat zu.“ Reale Werte sind demnach also das Gebot der Stunde, zu denen Aktien nicht zählen. Weik begründet: „Die Märkte explodieren, obwohl doch alle wissen, dass die Rezession kommt. Der Dax steht bei über 7000 Punkten, das ist nicht rational.“ Stattdessen sei Gold aus Gründen des Kaufkrafterhalts weiterhin interessant, erklärt Friedrich: „Gold hat schon immer seinen Wert erhalten in Relation zur Abwertung der Papierwährung. Wenn die gewollte Inflation kommt, kann man so wenigstens die Kaufkraft erhalten.

Das Bankkonto ist den Autoren zufolge naturgemäß keine Alternative. Abgesehen davon, dass die Zinsen unter der Inflationsrate liegen und somit jeder Sparer Geld verbrennt, ist laut Friedrich eines wichtig: „Das Geld auf der Bank gehört nicht Ihnen, Sie haben lediglich eine Forderung gegenüber der Bank.“ Auf den Einlagensicherungsfonds sei kein Verlass, betont Weik: „Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass die Einlagen bei den Banken sicher sind und vom Fonds garantiert werden, da hab ich meine letzten Konten leergeräumt. Ein Staat, der zwei Billionen Euro Schulden hat, und Spareinlagen von fünf Billionen Euro garantiert – das ist nicht realistisch. Das war lediglich eine politische Absichtserklärung, juristisch hat man aber keinerlei Ansprüche.“ Friedrich ist überzeugt: „Das ist reines Marketing, damit sie ihr Geld auf die Bank bringen.“

Originalartikel Format

Die EU-Kommission will die Verträge ändern, um Europa zu einer Föderation zu formen. Das Integrationstempo könne nicht vom langsamsten Mitgliedsstaat bestimmt werden, sagte Präsident Barroso.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso strebt eine Änderung der europäischen Verträge an, um Europa zu einer Föderation der Nationalstaaten zu formen. Die Kommission werde noch „vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament 2014“ konkrete Vorschläge für solche Vertragsänderungen vorlegen, sagte er in seiner Grundsatzrede zur Lage der EU vor den Abgeordneten in Straßburg.

Um einen „Superstaat“ gehe es dabei nicht, auch werde „niemand gezwungen, mitzumachen oder außen vor zu bleiben“, sagte Barroso. Die Geschwindigkeit der politischen Integration könne aber „nicht vom langsamsten oder zögerlichsten Mitgliedstaat vorgegeben werden“.

Mit vereinten Kräften zu agieren, bedeute mehr und nicht weniger Souveränität, betonte Barroso. „Selbst die größten europäischen Länder laufen alleine Gefahr, bedeutungslos zu werden zwischen Giganten wie den USA und China.“

EZB-Aufsicht über Krisenbanken

Bereits im nächsten Jahr will die EU-Kommission zudem eine schlagkräftige Aufsicht über alle Banken der Euro-Zone einrichten. „Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, weil wir überall nach Risiken suchen müssen“, sagte Barroso. Als erster Schritt soll die Europäische Zentralbank (EZB) ab dem 1. Januar entscheiden können, die Verantwortung für jedes Institut zu übernehmen, insbesondere die Krisenbanken.

Barrosos Ziel: Sobald die Aufsicht etabliert ist, sollen erste Banken etwa aus Spanien direkt aus dem Rettungsschirm ESM aufgefangen werden, sodass die klammen Staaten nicht länger von ihren maroden Geldinstituten in die Schuldenfalle gezogen werden.

„Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen“, sagte Barroso. Für die Kontrolle soll die EZB laut Kommissionsvorschlag mit Durchgriffsrechten bis hin zum Entzug der Bankenlizenz ausgestattet werden.

Deutschland gegen „Monsterbehörde“

Deutschland ist zwar auch für eine starke Aufsicht in der Euro-Zone, wehrt sich aber gegen den Aufbau einer „Monsterbehörde“, die auch die Sparkassen und Volksbanken kontrolliert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die Kommission außerdem vor Überhastung: „Ich rate davon ab, unrealistische Erwartungen zu wecken.“

Dessen ungeachtet rief Barroso die Mitgliedsstaaten und das Parlament auf, seinen Vorschlag schon in den kommenden Monaten zu verabschieden. „Wir sollten es zur obersten Priorität machen, die europäische Aufsicht bis zum Beginn des kommenden Jahres einzurichten“.

Für den Aufbau schlägt die Kommission drei Etappen vor: Zum 1. Januar sollen erst die Banken unter Kuratel gestellt werden, die Hilfe beantragt haben oder schon bekommen. Ein halbes Jahr später sollen alle Banken mit systemischer Bedeutung an die Kette gelegt werden. Und zum 1. Januar 2014 soll die Aufsicht „alle Banken abdecken“.

Komplizierter Aufbau

Der Euro-Gipfel Ende Juni hatte den Aufbau der Kontrolle beschlossen und sich zu dem Ziel bekannt, damit direkte Bankenhilfe zu ermöglichen. In Berlin hält man das allerdings erst für sinnvoll, wenn die neue Behörde auch tatsächlich funktioniert.

Und der Aufbau ist kompliziert und wirft viele Fragen auf – insbesondere, was die Aufgabenteilung mit den nationalen Behörden betrifft. Diese sollen auch künftig eine wichtige Rolle spielen, insbesondere die Entscheidungen der EZB vorbereiten und umsetzen.

Aber klar ist: Die Macht erhält die Zentralbank in Frankfurt: Von Anforderungen an Kapitalerhöhungen bis hin zur Entscheidung über die Abwicklung oder Schließung von Geldhäusern. Zugleich soll die neue Behörde unabhängig arbeiten, also von der eigentlichen Aufgabe der EZB, für Preisstabilität zu sorgen, abgekoppelt werden.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte zudem, dass das EU-Parlament die neue Aufgabe der EZB kontrollieren soll. Weil die Kommission das Parlament zunächst bei der Verabschiedung des Gesetzes außen vor lassen wollte, drohen die Abgeordneten mit einer Blockade wichtiger anderer Gesetzesvorhaben.

Originalartikel Welt Online

Eine von Athen vorgeschlagene Verschiebung von Zahlungen zur Beschaffung von Kriegsgerät lehnen die Geldgeber ab.

Die Zweifel der Troika an den Sparplänen der griechischen Regierung betreffen auch den sensiblen Bereich der Verteidigungsausgaben. Hier will Athen Zahlungen für bereits getätigte Waffenkäufe nach hinten schieben – die Rechnungen würden erst ab 2015 beglichen. Das würde den Haushalt kurzfristig um 437 Millionen Euro entlasten, schreiben griechische Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Sprecher von EU-Kommissar Olli Rehn erklärte dem Standard, dass die aktuellen Verhandlungen nicht kommentiert würden.

Die Troika, bestehend aus Vertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, zählt das Aussetzen der Raten zu jenen Maßnahmen im Volumen von zwei Milliarden Euro, die sie bezweifelt. Insgesamt ist das Sparpaket, das an diesem Freitag beschlossen werden soll, 11,6 Milliarden Euro schwer.

Mit der Zurückweisung der Zahlungsverschiebung im Militärbereich kommt der heikle Sektor wieder aufs Tapet. Vor den ersten Einsparungen in der Landesverteidigung war Griechenland mit vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts viertgrößter Waffenimporteur der Welt. Zum Vergleich: Der EU-Schnitt liegt bei 1,27 Prozent. In den Jahren 2007 bis 2011 fiel Griechenland zwar auf die zehnte Stelle der weltgrößten Rüstungsbeschaffer zurück, nahm laut schwedischem Institut Sipri aber immer noch den ersten Platz in der EU ein.

Hohe Ausgaben

Die hohen Ausgaben werden nicht zuletzt stark in Zweifel gezogen, weil sich die Beziehungen zur historisch größten potenziellen Bedrohung, zur Türkei, entspannt haben.

Dennoch wurden immer wieder große Anschaffungen getätigt, von denen insbesondere die französische und deutsche Rüstungsindustrie profitierte. So lieferte Krauss-Maffei 170 Leopard-Panzer für 1,7 Milliarden Euro, Thyssen-Krupp ist dick im U-Boot-Geschäft mit Athen, detto die EADS-Firma Eurocopter. Frankreich ist vor allem bei der Marine großer Lieferant und soll wegen der leeren Kassen Griechenland im Vorjahr Gratis-Fregatten angeboten haben. Zahlungen sollten bei Bestellung erst in einigen Jahren erfolgen, wenn diese dann immer noch nicht leistbar seien, würden die Schiffe zurückgenommen, berichtete der Spiegel.

Kritiker haben die Waffengeschäfte mit dem Pleitestaat immer wieder auf Korn genommen. „Das heillos verschuldete Griechenland hat Rüstungsverträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bestätigen müssen“, ätzte beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, grüner Politiker im Europaparlament, in der Zeit. Und: Ein Teil der von den europäischen Steuerzahlern geleisteten Hilfen sei somit eine Subvention für die Rüstungsindustrie der Geberländer. In der Wochenzeitschrift wurden auch Pläne kolportiert, wonach Athen im Gegenzug zu den Hilfszahlungen u. a. Eurofighter und Fregatten im Wert von je vier Milliarden Euro kaufen soll.

Portugal erhält mehr Zeit

Anstatt die Zahlungen für Militärbeschaffungen zu verschieben, verfolgt die Troika andere Pläne. Laut griechischer Zeitung Ekathimerini soll der Stellenabbau im öffentlichen Dienst durch direkte Kündigungen forciert werden. Athen hatte einen schonenderen Weg vorgesehen, indem 40.000 nicht benötigte Bedienstete in eine sogenannte Arbeitsreserve ausgelagert werden, in der weiterhin 60 Prozent der Bezüge ausgezahlt werden.

Milde lässt die Troika nun bei Portugal walten. Das Land erhält wegen der tiefen Rezession mehr Zeit, um den Haushalt zu konsolidieren. Lissabon muss das Defizit nun erst 2014 und nicht – wie bisher geplant – schon kommendes Jahr auf die Marke von drei Prozent des BIP drücken.

Originalartikel Der Standard

Vom Maastricht-Vertrag bis zur historischen EZB-Sitzung vom Donnerstag. Die nachfolgende Auflistung zeigt die Chronik der Schuldenkrise im Euroraum seit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags bis hin zu der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag vergangener Woche. Der Fokus liegt dabei auf Griechenland.

10. Dezember 1991: Einigung auf Maastricht-Vertrag, der Bestimmungen zur Schaffung einer “unwiderruflichen” Währungsunion enthält – ohne zentrales Finanzministerium oder Mechanismus zum Verlassen des Euroraums.

16. September 1992: Europäischer Wechselkursmechanismus gerät in die Krise, als Großbritannien zum Verlassen des Europäischen Währungssystems – einem Vorgänger der Währungsunion – gezwungen wird. Milliardär George Soros soll durch Verkäufe des Pfunds 1 Mrd. Dollar eingenommen haben. Auch Italien tritt später aus; die spanische Peseta, der portugiesische Escudo und das irische Punt werden abgewertet.

13. Dezember 1996: Die EU-Entscheidungsträger verständigen sich auf deutsche Initiative hin, einen “Stabilitäts- und Wachstumspakt” zu beschließen, der Sanktionen bei Überschreiten der Defizitgrenzen vorsieht.

14. März 1998: Griechenland tritt dem Europäischen Wechselkursmechanismus bei.

1. Januar 1999: Der Euro wird in elf EU-Ländern eingeführt.

Die gute, alte Zeit

1. Januar 2001: Griechenland tritt dem Euroraum bei. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von Griechenland beträgt 5,36 Prozent, jene von Spanien liegt bei 5,09 Prozent und von Italien bei 5,16 Prozent. Zehnjährige Bundesanleihen rentieren mit 4,85 Prozent.

24./25. November 2003: Deutschland und Frankreich setzen sich für eine flexiblere Auslegung der EU-Haushaltsregeln ein. Beide Staaten rechnen damit, die vereinbarte EU-Defizitgrenze bereits das dritte Jahr in Folge zu überschreiten. Spanien, die Niederlande, Finnland und Österreich sind dagegen.

20. März 2005: Die EU-Finanzminister lockern die Haushaltsregeln im Stabilitätspakt und beugen sich damit dem Druck aus Deutschland.

Finanzmärkte in Panik

15. September 2008: Die Insolvenz von Lehman Brothers versetzt die weltweiten Finanzmärkte in Panik.

30. September: Irland garantiert alle Bankeinlagen und die meisten Zahlungsverpflichtungen seiner Banken. Zehnjährige Staatsanleihen von Irland rentieren mit 4,59 Prozent.

14. Januar 2009: Standard & Poor’s (S&P) senkt Griechenlands Bonitätsnote von “A” auf “A-”. Die Ratingagentur verweist zur Begründung auf die sich verschlechternde Finanzlage des Landes im Zuge der sich abschwächenden Weltwirtschaft. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von Griechenland zieht am Folgetag auf 5,43 Prozent an.

4. Oktober: Die sozialistische Partei Pasok von Giorgos Papandreou erreicht mit dem Wahlversprechen, Staatsausgaben und Löhne zu erhöhen, einen erdrutschartigen Sieg bei den Parlamentswahlen in Griechenland. Der Stimmabstand zu der konservativen Nea Dimokratia, die zuvor an der Macht war, fiel so hoch aus wie seit 1981 nicht mehr.

20. Oktober: Der neue Finanzminister Giorgos Papakonstantinou revidiert die Prognose für das griechische Haushaltsdefizit 2009 auf 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach oben. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die Prognose der alten Regierung. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von Griechenland beträgt 4,58 Prozent.

26. Oktober: Der ehemalige Leiter der nationalen Statistikbehörde Griechenlands sagt, die Behörde “trägt keine Verantwortung” für die Revision der Defizit-Zahlen seit 2008.

5. November: Papandreou kündigt ersten Haushalt an. Ziel ist eine Verringerung des Budgetdefizits im Jahr 2010 auf 9,4 Prozent des BIP.

16. Dezember: S&P senkt Griechenlands Kreditwürdigkeit von “A-“ auf “BBB+“, drei Stufen über Ramsch-Niveau.

14. Januar 2010: Griechenland verabschiedet Dreijahresplan, um das Haushaltsdefizit bis 2012 wieder unter die EU-Defizitgrenze zu drücken. Am selben Tag schließt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet eine Sonderbehandlung für Griechenland aus.

„Griechenland braucht kein Hilfspaket“

21. Januar: Papakonstantinou sagt, Griechenland brauche kein Hilfspaket. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen des Landes erreicht 6,248 Prozent, der höchste Stand seit dem Beitritt zum Euroraum.

29. Januar: EU-Kommissar Joaquin Almunia sagt in Davos, es gebe keinen “Plan B” für Griechenland. Das Land werde nicht zahlungsunfähig werden, “in der Eurozone gibt es keinen Zahlungsausfall”.

2. Februar: Griechische Regierung kündigt erstes Sparprogramm an, um das Defizit bis 2012 unter drei Prozent des BIP zu senken.

11. Februar: Erster EU-Sondergipfel zu Griechenland. EU einigt sich auf “entschlossene und koordinierte Maßnahmen” um die Finanzstabilität im Euroraum zu gewährleisten, ohne Nennung weiterer Details.

15. Februar: Papakonstantinou sagt, “wir versuchen im Grunde den Kurs der Titanic zu ändern. Die Menschen denken, wir sind in Teufels Küche. Und das ist auch so.”

16. März: Die Finanzminister des Euroraums legen die Grundlagen für Nothilfen an Griechenland. S&P nimmt Griechenland von der Beobachtungsliste für eine mögliche Herabstufung und bestätigt die Bonitätsnote des Landes mit “BBB+“. Papakonstantinou sagt, die EU brauche eine “geladene Waffe”, um Spekulanten am Anleihemarkt abzuwehren.

„Hilfspaket beseitigt Risiko des Zahlungsausfalls“

18. März: Papandreou ruft die EU-Staaten dazu auf, sich innerhalb von einer Woche präzise Hilfsmaßnahmen für Griechenland einfallen zu lassen. Der Ministerpräsident deutet an, Hilfen des IWF zu beantragen, wenn die EU-Länder nicht eingreifen sollten.

26. März: Leiter der griechischen Schuldenagentur sagt, ein Hilfspaket würde “das Risiko eines Zahlungsausfalls beseitigen”.

8. April: Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von Griechenland steigt auf 7,4 Prozent, der Spread zu den deutschen Bundesanleihen erreicht mit 442 Basispunkten einen Rekordstand seit Einführung des Euro.

12. April: Die Finanzminister des Euroraums verständigen sich darauf, Griechenland im kommenden Jahr Nothilfen bis zu 30 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, bestehend aus freiwilligen bilateralen Krediten; der IWF steuert zusätzlich 15 Mrd. Euro bei.

21. April: Griechenland muss im kommenden Monat fällige Staatsanleihen im Volumen von 8,5 Mrd. Euro ablösen. Athen nimmt Verhandlungen mit EU, EZB und IWF – der so genannten Troika – auf zu den Bedingungen der 45 Mrd. Euro umfassenden Notfallkredite.

22. April: Die EU korrigiert das griechische Haushaltsdefizit 2009 auf 13,6 Prozent nach oben. Die Regierung hatte zuletzt für 2009 einen Fehlbetrag von 12,9 Prozent des BIP gesehen. Irland weist ein Defizit von 14,3 Prozent aus, höher als Griechenland. Moody’s senkt das Griechenland-Rating um eine Stufe auf “A3”.

„Neue Odyssee für Griechenland“

23. April: Papandreou beantragt offiziell die Notfallkredite von EU und IWF, er spricht von einer “neuen Odyssee für Griechenland”. “Aber wir kennen den Weg nach Ithaka und haben die Gewässer erkundet”, fügte er hinzu und spielte damit auf die Rückkehr von Odysseus, dem Helden der griechischen Mythologie, auf seine Heimatinsel an.

27. April: S&P stuft Griechenland als erste Ratingagentur auf Ramsch-Niveau herab und senkt die Bonitätsnote von Portugal auf “A-”.

2. Mai: Griechenland erhält die Zusage für das erste Hilfspaket über 110 Mrd. Euro, das auf drei Jahre angelegt ist. Die Kreditzusagen des Euroraums belaufen sich dabei auf bis zu 80 Mrd. Euro und der IWF sagt Hilfen über 30 Mrd. Euro zu. Athen muss im Gegenzug ein zweites Sparprogramm einleiten, vorgesehen sind für die kommenden drei Jahre Einsparungen von 30 Mrd. Euro.

3. Mai: Die EZB setzt die Minimalanforderungen bei den Ratings für Griechenland aus; die Notenbank akzeptiert bis auf Weiteres griechische Anleihen als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften unabhängig von der Bonitätsnote.

5. Mai: Proteste gegen den Sparkurs der griechischen Regierung schlagen in Gewalt um und fordern erste Todesopfer. Demonstranten setzen eine Bank in Brand, drei Menschen sterben in den Flammen.

Griechische Anleihenrendite steigt auf 12 Prozent

6. Mai: Das griechische Parlament billigt den Sparkurs der Regierung. Die Rendite zehnjähriger Anleihen des Landes erreicht am Folgetag 12 Prozent.

7./8. Mai: Euro-Gipfel verständigt sich auf die Einrichtung eines Euro-Rettungsfonds zur Eindämmung der Schuldenkrise, die Details sollen vor Marktöffnung am 10. Mai stehen.

9./10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich nach 14-stündigen Verhandlungen, die bis in die Nacht hinein andauern, auf einen 750 Mrd. Euro schweren Rettungsmechanismus für Staaten, die in eine finanzielle Schieflage geraten. Gut ein Drittel steuert der IWF bei. Es ist die Geburtsstunde der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Der so genannte Euro- Rettungsschirm ist temporär und verfügt über 440 Mrd. Euro Kapital. Die EZB sagt zu, Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten am Sekundärmarkt aufzukaufen (Securities Market Program – SMP). Es ist der bislang größte Anlauf zur Eindämmung der Schuldenkrise.

18. Mai: Griechenland erhält die erste Tranche der EU-Hilfen im Umfang von 14,5 Mrd. Euro, einen Tag vor der Fälligkeit griechischer Anleihen im Volumen von 8,5 Mrd. Euro.

14. Juni: Moody’s stuft Griechenlands Anleihen auf Ramsch-Niveau herab.

4. Oktober: Griechenland kündigt Haushaltsentwurf an, Athen will das Defizit bis 2011 auf sieben Prozent des BIP senken.

28. November: Die EU-Finanzminister beschließen Notkredite von 85 Mrd. Euro für Irland.

14. Januar 2011: Fitch stuft das Rating für Griechenland auf Ramsch- Niveau herab, folgt damit S&P und Moody’s.

11. März: EU-Sondergipfel einigt sich darauf, die Befugnisse des EFSF auszuweiten und seine Schlagkraft zu erhöhen. Der Rettungsfonds darf Staatsanleihen am Primärmarkt aufkaufen, das effektive Ausleihvolumen wurde auf 440 Mrd. Euro gesteigert. Die EU erzielt auch eine vorläufige Einigung, die Konditionen für die Griechenland-Hilfen zu lockern. So sollen die Zinsen in den ersten drei Jahren um 100 Basispunkte gesenkt werden; zudem soll Athen sieben Jahre statt der bislang vereinbarten drei Jahre Zeit zur Rückzahlung der Notkredite haben.

Portugal beantragt Rettungspaket

6. April: Der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates beantragt ein EU-Rettungspaket.

15. April: Papandreou kündigt Sparprogramm bis Ende 2015 im Umfang von 76 Mrd. Euro an, später wird die Summe auf 78 Mrd. Euro erhöht. Im Rahmen des Programms soll Staatsbesitz verkauft werden, um 50 Mrd. Euro einzunehmen. Ziel ist eine Verringerung des Haushaltsdefizits bis 2015 auf ein Prozent des BIP.

6. Mai: Finanzminister von Spanien, Frankreich, Deutschland und Italien halten ein nicht angekündigtes Treffen in Luxemburg ab, was in den Medien Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum auslöst. Trichet verlässt das Treffen vorzeitig, er will nicht an Gesprächen über einen griechischen Schuldenschnitt teilnehmen. Luxemburgs Regierungschef und Vorsitzender der Eurogruppe Jean-Claude Juncker sagt, es sei möglich, dass über weitere Hilfen für Griechenland gesprochen wurde.

9. Mai: S&P senkt die Bonitätsnote für Griechenland um zwei Stufen von “BB-” auf “B” und droht weitere Herabstufungen an.

13. Mai: Die EU gibt neue Staatsschulden- und Defizitprognosen bekannt. Demnach werden Irland, Portugal und Griechenland im Jahr 2011 eine höhere Staatsverschuldung als ihr gesamtes Bruttoinlandsprodukt aufweisen.

16. Mai: EU billigt Portugals Rettungspaket über 78 Mrd. Euro.

17. Mai: EU-Finanzminister erwägen erstmals Gespräche mit Griechenlands Gläubigern, damit dem Land mehr Zeit zur Rückzahlung der Schulden eingeräumt wird.

27. Mai: Das griechische Kabinett segnet weitere Sparmaßnahmen im Umfang von 6 Mrd. Euro ab und gibt erste Details der geplanten Verkäufe von Staatseigentum bekannt.

„Der Anfang vom Ende“ der Krise – und ein „CCC“ für Griechenland

7. Juni: EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagt, Juni könnte “der Anfang vom Ende” der Krise sein.

13. Juni: S&P senkt Griechenlands Rating auf “CCC”. Das ist die niedrigste Bonitätsnote unter allen Staaten weltweit, die von S&P bewertet werden.

15. Juni: Papandreou kündigt eine Regierungsumbildung und Vertrauensabstimmung an.

17. Juni: Papandreou stellt sein neues Kabinett vor. Nachfolger von Papakonstantinou als Finanzminister wird der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos.

22. Juni: Papandreou übersteht die Vertrauensabstimmung im Parlament.

30. Juni: Das griechische Parlament stimmt dem dritten Sparpaket über 78 Mrd. Euro zu – begleitet von gewaltsamen Protesten außerhalb des Parlamentsgebäudes.

21. Juli: Beim Sondergipfel der Euro-Staaten wird ein zweites Rettungspaket für Griechenland vereinbart; private Gläubiger sollen einen freiwilligen Beitrag leisten. Die Banken stimmen zu, gegen Bedingungen 21 Prozent des Nettobarwerts griechischer Anleihen zu erlassen.

2. September: Die Troika aus EU, EZB und IWF setzt die fünfte Prüfung der Sanierungsschritte in Griechenland aus, wegen Verzögerungen bei der Umsetzung des mittelfristigen Haushaltsplans und bei den strukturellen Reformen. Spanien baut eine Schuldenbremse in die Verfassung ein.

11. September: Papandreou billigt neue Notfalleinsparungen, um das Haushaltsloch 2011 zu stopfen.

2. Oktober: Griechische Regierung billigt Haushaltsplan für 2012, der eine Verringerung des Haushaltsdefizits auf 8,5 Prozent des BIP vorsieht. Athen kündigt an, dass das revidierte Defizitziel für 2011 verfehlt wird.

11. Oktober: Troika veröffentlicht Bericht zur fünften Prüfung des Sanierungsprogramms in Griechenland und deutet an, dass die sechste Kredittranche des Rettungspakets im Umfang von 8 Mrd. Euro ausgezahlt wird.

21. Oktober: Papandreou erhält die Zustimmung des Parlaments für die neuen Einsparmaßnahmen, enthalten sind Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Die Troika bezeichnet die Schuldendynamik Griechenlands in einem Nachhaltigkeitsbericht als “Besorgnis erregend”.

23. Oktober: EU-Spitzen sagen, Gipfel zum Euro wird zu keinen Ergebnissen führen, und setzen ein neues Treffen für den 26. Oktober an. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von Griechenland erreicht 25 Prozent.

26./27. Oktober: EU-Regierungschefs halten den 14. Krisengipfel innerhalb von 21 Monaten ab. Nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen einigen sie sich darauf, die Schlagkraft des temporären Rettungsfonds durch einen Kredithebel auf 1 Bill. Euro zu erhöhen. Sie einigen sich auch auf den Umfang des zweiten Rettungspakets für Griechenland, es soll 130 Mrd. Euro betragen. Mit den Banken vereinbaren sie, einen Abschlag von 50 Prozent auf den Nennwert der von ihnen gehaltenen Griechenland- Anleihen hinzunehmen. Zudem wurde eine höhere Kapitalausstattung der europäischen Banken beschlossen; die Finanzinstitute müssen 106 Mrd. Euro an frischem Kapital beschaffen.

Volksabstimmungspläne sorgen für Aufregung

31. Oktober: Papandreou überrascht EU-Politiker und griechische Abgeordnete mit der Ankündigung eines Referendums zu den Bedingungen des zweiten Hilfspakets. MF Global Holdings Inc. meldet Insolvenz an, nachdem Wetten auf Staatsanleihen nach hinten losgingen.

1. November: Aktien- und Anleihemärkte brechen wegen Griechenlands Volksabstimmungsplänen ein. Sollte das Euro- Referendum in Griechenland negativ ausfallen, könnte ein ungeordneter Staatsbankrott die Folge sein. Die Rendite zweijähriger Staatsanleihen des Landes erreicht mit 84,7 Prozent einen Rekordwert. Mario Draghi wird neuer EZB-Präsident, er tritt die Nachfolge von Trichet an.

2. November: EU-Hilfszahlungen an Griechenland werden eingestellt. EU-Spitzen verlangen eine umgehende Entscheidung von Griechenland, ob es im Euroraum bleiben will. Das Ultimatum steht im Widerstreit mit dem Maastricht-Vertrag, in dem der Währungsraum als “unwiderruflich” bezeichnet wird.

3. November: Papandreou sagt Euro-Referendum ab.

Papandreou tritt zurück

6. November: Papandreou vereinbart seinen Rücktritt, um den Weg für eine Regierung der Nationalen Einheit freizumachen.

11. November: Der ehemalige EZB-Vizepräsident Lucas Papademos wird als neuer Ministerpräsident der Übergangsregierung vereidigt.

5. Dezember: S&P setzt die Ratings von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euro-Staaten auf die Beobachtungsliste für eine mögliche Herabstufung.

8. Dezember: Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von 1,00 Prozent und bietet den Banken Dreijahrestender ohne festgelegtes Volumen an. Auch die Regeln zu den Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften werden gelockert.

Der Fiskalpakt

9. Dezember: Alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens einigen sich in Brüssel auf einen “Fiskalpakt”. Die Regierungen verstärken ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit und verschärfen die Haushaltsregeln. Zudem soll der permanente Euro- Rettungsfonds, der 500 Mrd. Euro schwere Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), bereits im kommenden Jahr in Kraft treten und damit schneller als bislang vorgesehen.

Griechenlands zehnjährige Staatsanleihe rentiert mit 32 Prozent. Italiens zehnjährige Staatsanleihe rentiert mit 6,47 Prozent. Spaniens zehnjährige Staatsanleihe rentiert mit 5,77 Prozent. Deutschlands zehnjährige Bundesanleihe rentiert mit 2,07 Prozent.

17. Februar 2012: Die EZB tauscht Griechenland-Anleihen in ihrem SMP- Portfolio aus, um bei beim Schuldenschnitt keine Verluste hinnehmen zu müssen.

21. Februar: Die Finanzminister des Euroraums erreichen eine endgültige Einigung bei der Ausgestaltung des zweiten Hilfspakets für Griechenland im Umfang von 130 Mrd. Euro. Darin enthalten ist ein freiwilliger Verzicht der Griechenland- Gläubiger auf 53,5 Prozent der Forderungen.

Der „Hair-Cut“

25. Februar: Griechenland unterbreitet den privaten Gläubigern offiziell das Angebot, ihre Staatsanleihen in neue Papiere umzutauschen. Es ist die größte Umschuldung in der Geschichte – betroffen sind Anleihen mit einem Nominalwert von 206 Mrd. Euro.

27. Februar: S&P stuft Griechenlands Rating auf “selektiver Zahlungsausfall” herab.

1. März: Das griechische Parlament schließt Abstimmung über Sparmaßnahmen ab, die im Gegenzug für das Hilfspaket vereinbart wurden

2. März: EU-Politiker rufen das Ende der Finanzkrise aus und richten ihre Aufmerksamkeit wieder auf das Wachstum.

9. März: Griechenland erreicht für den Schuldenschnitt eine Zustimmungsquote von 95,7 Prozent der privaten Gläubiger.

23. April: Regierung der Niederlande zerbricht am Sparkurs. Die vorgezogenen Parlamentswahlen werden am 12. September stattfinden.

2. Mai: S&P stuft Griechenland nach Abschluss des Anleiheumtauschs von “selektiver Zahlungsausfall” auf “CCC” herauf.

6. Mai: Bei den Parlamentswahlen in Griechenland wird die Anti- Rettungshilfen-Partei Syriza überraschend zweistärkste Kraft hinter der Partei Nea Dimokratia von Antonis Samaras. Francois Hollande wird zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt.

10. Mai: Die spanische Bankia wird teilverstaatlicht.

15. Mai: Die Regierungsbildung in Griechenland scheitert, es werden Neuwahlen angesetzt.

Hilfe für den spanischen Bankensektor

9. Juni: Spanien bittet um Hilfe für seinen angeschlagenen Bankensektor. Ende des Monats wird Madrid eine Kreditlinie für die Banken von bis zu 100 Mrd. Euro zugesagt.

17. Juni: Angeführt von Antonis Samaras gewinnt die Partei Nea Demokratia die Neuwahlen in Griechenland, erreicht aber keine Parlamentsmehrheit.

20. Juni: Samaras bildet zusammen mit der Partei Pasok eine Koalitionsregierung, er wird als neuer Ministerpräsident vereidigt.

25. Juni: Zypern beantragt Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm.

28./29. Juni: EU-Gipfel lockert die Bedingungen für die Kredithilfen an die spanischen Banken und ebnet den Weg für Anleihekäufe der Euro-Rettungsfonds.

4. Juli: Hollande kündigt Haushaltsplan an; Steuererhöhungen sollen 7,2 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen.

5. Juli: Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,75 Prozent und den Einlagensatz erstmals auf null. Irland begibt erstmals seit nahezu 22 Monaten wieder Schatzanweisungen am Geldmarkt.

Alles tun, um den Euro zu schützen

26. Juli: Draghi sagt, die EZB werde alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den Euro zu schützen. Die Äußerung löst eine Rally an den Aktien- und Anleihemärkten aus. Irland kehrt erstmals seit 22 Monaten wieder an den Anleihemarkt zurück.

2. August: Draghi signalisiert, dass die EZB in Zusammenarbeit mit den Euro-Rettungsfonds zu kraftvollen Interventionen am Anleihemarkt bereit ist; die Bond-Käufe sollen sich auf kürzere Laufzeiten konzentrieren.

3. August: Spanischer Ministerpräsident Mariano Rajoy sagt, ein Antrag auf EZB-Anleihekäufe sei möglich, wenn dies im Interesse aller Spanier sei.

1. September: Spanischer Bankenrettungsfonds sagt Bankia Hilfen von bis zu 5 Mrd. Euro zu, nachdem die verstaatliche Bank im ersten Halbjahr einen Verlust von 4,5 Mrd. Euro ausgewiesen hat.

6. September: Draghi kündigt unbegrenzte EZB-Käufe von kurzlaufenden Staatsanleihen von Euro-Staaten an. Im Gegensatz zum SMP unterliegen die Käufe strikten Konditionen. So müssen sich die Staaten zuerst an die Euro-Rettungsfonds wenden und die damit verbundenen Auflagen erfüllen.

Originalartikel Format

EZB: Aus, aus, das Spiel ist aus!

Veröffentlicht: September 11, 2012 in Finanzen
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Die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aus Südländern kaufen zu wollen, ist für Deutschland ähnlich dramatisch wie das Kippen der „No-Bail-Out“-Klausel. Dagegen ist auch das Verfassungsgericht machtlos.

Die „No-Bail-Out“-Klausel wurde vom damaligen Finanzminister Theo Waigel und seinem Staatssekretär Horst Köhler gegen französische Widerstände durchgesetzt. Sie war die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern der Eurozone. Horst Köhler hatte noch als späterer Präsident des Sparkassenverbandes und als Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Bedeutung dieser Brandmauer hingewiesen. Obwohl er dafür bekannt war, akribisch alle Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und sehr zum Ärger der Bundesregierung auch einige zurückwies, unterschrieb er dieses höchst umstrittene Gesetz in aller Eile. 36 Stunden später trat er als Bundespräsident aus persönlichen Gründen zurück.

Seitdem nimmt das Unheil seinen unabwendbaren Verlauf. Unsere Euroretter haben Deutschland systematisch in die Falle gelockt. Auch der offizielle Hinweis des Amtsnachfolgers Horst Köhlers blieb ohne Folgen. Erinnern wir uns: im Sommer 2011 erklärte Christian Wulff auf der Tagung der Nobelpreisträger in Lindau den Aufkauf der Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig.

Diese Aufkäufe führten zwar zum Rücktritt erst des Bundesbankpräsidenten Axel Weber und später des Chefvolkswirts der EZB, Jürgen Stark, aber die Bundesregierung, die allein schon aufgrund der Vorhaltungen des damaligen Bundespräsidenten die EZB hätte verklagen müssen, blieb untätig.

Diejenigen, die jetzt noch ihre letzte Hoffnung auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen, können diese getrost begraben. Inzwischen ist es völlig egal, wie das Gericht entscheidet. Selbst, wenn es den ESM völlig ablehnt, hat Draghi mit seinem Vorpreschen Fakten geschaffen. Zwar stimmte „unser“ Bundesbankpräsident wieder einmal gegen solche Aufkäufe, aber was nützt es? 

Kohl, Waigel, Köhler & Co. hatten damals fast alle deutsche Positionen gegen Frankreich im Maastrichtvertrag durchgesetzt. Die „No-Bail-Out“-Klausel, die Drei-Prozent-Neuverschuldungshürde, die Grenze der Gesamtverschuldung von 60 Prozent, den Namen „Euro“ (nicht „ECU“), den Ort der EZB (nicht Paris sondern Frankfurt), die Unabhängigkeit der EZB nach dem Muster der Bundesbank. Was daraus geworden ist, kann man heute besichtigen.

Von den einstigen deutschen Bedingungen für die Aufgabe der D-Mark ist nur noch der Name des Euro und der Platz der EZB übrig geblieben. Alles andere ist inzwischen „französisch“. Man muss daran erinnern, dass auch die Aufnahme Griechenlands ein Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag war und auf französischen Druck erfolgte.

Wie ist das möglich gewesen? Heute sieht man, die Franzosen waren schlauer: so setzten sie ihre Vorstellungen über den Abstimmungsmechanismus in der EZB durch. Heute sieht sich Weidmann nicht nur einer Mehrheit potenzieller Nehmerländer gegenüber, er wird auch schon deshalb immer überstimmt, weil jedes der 17 Mitgliedsländer eine Stimme hat. Deutschlands Gewicht ist so schwer wie das von Zypern, Malta oder Luxemburg. Ohne die amateurhafte Verhandlungsführung über die Abstimmungsregeln innerhalb der EZB wäre der Draghi-Putsch gegen Deutschland nicht möglich gewesen.

Draghis Vorgehen in der EZB müsste die Bundesregierung jetzt eigentlich dazu bewegen, eine sofortige Änderung des Abstimmmechanismus in der EZB zu fordern und im Falle der Ablehnung den Austritt aus der Währungsunion anzukündigen.

Wir wissen, sie wird das nicht tun. Das Spiel ist endgültig aus.

Originalartikel Handelsblatt