Der Verrat Österreichs durch Heinz Fischer und die SPÖ

Veröffentlicht: September 10, 2012 in Propaganda
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Um die Hintergründe für das Zustandekommen der „EU-Sanktionen“ zu verstehen, muss man sich zuerst in aller Kürze noch einmal an den Jänner des Jahres 2000 zurückerinnern, und dann natürlich auch die handelnden Hauptpersonen und deren politische Funktionen kennen.

Von den 15 EU-Mitgliedstaaten wurden damals zehn von sozialistischen Parteien regiert. EU-Ratspräsident war der Portugiese Antonio Gutteres. Er war zugleich  Präsident der Sozialistischen Internationale. SI-Vizepräsident war damals Österreichs Bundeskanzler Viktor Klima. Heinz Fischer war Vizepräsident der SPE, der Europäischen Sozialdemokratischen Parteien. Er leitete federführend auch die Koalitionsgespräche mit der ÖVP (Klima war von Fischer längst „entmündigt“). Eine wesentliche Rolle spielte natürlich auch Bundespräsident Thomas Klestil, der sich insbesondere von Fischer bedenkenlos instrumentalisieren und für die Machtspiele der SPÖ einspannen ließ. Die Aufdeckung der Motive Klestils wäre eine eigene Abhandlung wert.

Nachdem in der Nacht vom 20. auf 21. Jänner die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ durch die Starrheit und Reformunwilligkeit der sozialistischen Gewerkschafter endgültig gescheitert waren, rief Heinz Fischer schon am nächsten Morgen Gutteres an und berichtete ihm vom drohenden Verlust der Regierungsmacht und der „Gefahr“, dass es nun zu einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen könnte. Gutteres schlug als Gegenstrategie eine scharfe Stellungnahme der Sozialistischen Internationale vor. Fischer wußte, dass das in Österreich niemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde und schon gar nicht geeignet wäre, Schwarz-Blau zu verhindern. Um das zu erreichen,  müsste schon ein Super-Coup gelingen. Fischer hatte schließlich wieder einmal eine scheinbar rettende Idee: eine rote Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ. Klestil war einverstanden. Vier Minister war  man bereit, der FPÖ zuzugestehen.

Das ist schon bemerkenswert: Ein SPÖ-Bundeskanzler und vier FPÖ-Minister in einer gemeinsamen Regierung, sowie ein „Arbeitsübereinkommen“ zwischen SPÖ und FPÖ wäre für „Europa“ kein Problem gewesen. Wetten, dass es dagegen weder „Sanktionen“ seitens der EU gegeben hätte, noch Großdemonstrationen in Österreich unter dem Motto: „Widerstand Widerstand! – Schüssel und Haider an die Wand!“ Ein ÖVP-Bundeskanzler und dieselben vier FPÖ-Minister in einer gemeinsamen Regierung, sowie ein Koalitionsabkommen zwischen  ÖVP und FPÖ mussten hingegen „zwangsläufig“, wie man uns bis heute weismachen will, zu den „EU-Sanktionen“ und den Protestmaßnahmen im Inland führen, weil die „Demokratie in Gefahr“ gewesen sei und „Rechtsradikale in einer Regierung“  von den anderen EU-Staaten angeblich eben nicht geduldet werden konnten. Erst als auch diese Lösung nicht zustande kam und Schüssel und Haider schließlich ohne Auftrag des Bundespräsidenten anfingen, ein Regierungsprogramm auszuarbeiten, war für die SPÖ endgültig Feuer am Dach. Jetzt musste man die ÖVP schlichtweg erpressen, die FPÖ rechts liegen zu lassen und zumindest eine rote Minderheitsregierung zu unterstützen, um damit Viktor Klimas Überleben als Bundeskanzler zu erwirken. Durch massiven Druck von außen sollte dies, so hoffte man, gelingen.

In zahllosen Telefonaten quer durch Europa kontaktierten Fischer und Klima in den nächsten Tagen alle sozialistischen Regierungschefs und forderten  die „internationale Solidarität“ ein. Wie man genau vorgehen würde, wolle man, so kam man überein, bei dem am 26. Jänner in Stockholm stattfindenden „Holocaust-Forum“ diskutieren.  Fast alle sozialistischen Regierungschefs würden dort anwesend sein. Inzwischen war in Österreich längst auch schon „die Straße“ mobilisiert. Das Ausland sollte sehen, dass auch „das österreichische Volk“ zum Widerstand gegen die „Machtergreifung des Faschismus“ (kein Witz!) bereit sei. Klima reiste nach Stockholm, wo die gesamte SI-Prominenz versammelt war. Noch in der Nacht konnte er Fischer die Vollzugsmeldung übermitteln. Man war bereit, Österreich „Sanktionen“ für den Fall einer schwarz-blauen Regierungsbildung anzudrohen. Nun ging es nur noch darum, auch die wenigen nichtsozialistischen Regierungen in Europa zum Mitmachen zu animieren. Diese Aufgabe hatte Fischer Thomas Klestil zugedacht. Dieser war auch sofort bereit, sich instrumentalisieren zu lassen und holte noch in derselben Nacht den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac aus dem Bett, um ihm seine Wünsche vorzutragen. Am nächsten Morgen rief Klestil den Spanier Aznar an, und in der Folge auch noch andere. Sogar Tony Blair gab später öffentlich bekannt, dass er der Sanktionsandrohung durch die „EU-14“ erst zugestimmt habe, „nachdem ihn der österreichische Präsidenten persönlich darum gebeten hat“. Der Reihe nach gaben ja später praktisch alle europäischen Staats- und Regierungschefs mehr oder minder offen zu, dass sie von Österreich aus um diese „Sanktionen“ nachdrücklich gebeten wurden und dass sie auch von Präsident Klestil ausdrücklich darum ersucht worden seien. Am 31. Jänner langte die Sanktionsandrohung der EU-Ratspräsidentschaft beim Bundespräsidenten und im Außenministerium ein. Über ausdrücklichen Wunsch von Klestil wurde die Note auch der Öffentlichkeit übergeben.

„Schlimmstenfalls brennt die Republik“

Am nächsten Tag  trat zum letzten Mal die alte rot-schwarze Regierung zu einer Ministerratssitzung zusammen. Da diese Sanktionsandrohung eklatant rechtswidrig war, versuchte Schüssel einen Ministerratsbeschluss herbeizuführen, um den Beschluss der „EU-14“ in geeigneter Form als unerlaubten Eingriff in die österreichischen Souveränitätsrechte bei der Regierungsbildung zurückzuweisen. Selbst die meisten sozialistischen Minister hätten dies begrüßt. Man mußte jedoch zuerst Rücksprache mit Heinz Fischer halten – und Heinz Fischer sagte: Njet!

Als sich 2001 in Italien Berlusconi anschickte, mit der Alleanza Nazionale und Umberto Bossis „Lega Nord“ eine Regierungskoalition einzugehen, drohten ein paar sozialistische Scharfmacher wie Schröder und Moscovici ebenfalls auch Italien mit Sanktionen, „wie bei Österreich“. Daraufhin standen dort jedoch der Staatspräsident, der Ministerpräsident, der Parlamentspräsident und die Vorsitzenden sämtlicher Parteien, einschließlich der Kommunisten, wie ein Mann auf und verbaten sich energisch „jede Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten Italiens“, und auch alle großen Medien des Landes wiesen dieses Ansinnen scharf zurück, worauf Schröder und Moscovici ihre Schwänze rasch wieder einziehen mussten. Österreich ist eben anders – Fischer sei Dank.

Die Drohung mit „Sanktionen“ verfehlte schließlich ihre Wirkung, wie man weiß, weil sich Schüssel nicht erpressen ließ. Die schwarz-blaue Regierung wurde trotz alledem gebildet, und die von der SPÖ bestellten „EU-Sanktionen“ traten daraufhin automatisch in Kraft – zum Schaden des ganzen Landes. Nach der Regierungsbildung ging es freilich in Österreich erst richtig los. Der „spontane Widerstand“ brach los, wobei man (ganz im Sinn der alten Fischer’schen „Doppelstrategie“) die echte Drecksarbeit meist nicht parteigebundenen Kleingruppen, kommunistischen Netzwerken, einer sogenannten „Demokratischen Initiative“, dem „Republikanischen Klub“, der ebenfalls wieder von Fischer gefördert wird, und Einzelpersonen, „Plattformen gegen Schwarz-Blau“, „Botschaften besorgter Bürgerinnen und Bürger“, der „Underground-Resistance“ usw. überließ. Vom Hass auf den politischen Gegner getrieben, demonstrierten Zehntausende auf den Straßen von Wien,  und vor dem Ballhausplatz wurde die Angelobung der neuen Regierung mit Sprechchören begleitet, deren Intention nichts zu wünschen übrig ließ: „Widerstand, Widerstand! Schüssel und Haider an die Wand!“ Man marschierte zum Parlament und danach zum Sozialministerium am Wiener Stubenring. Kommunisten und Sozialisten stürmten das Gebäude und besetzten das Ministerium. In den Büros wurden Akten teilweise an Ort und Stelle vernichtet, teilweise in Müllsäcken aus dem Gebäude geschafft und zur Müllverbrennung befördert. In allen Ministerbüros, die von Sozialdemokraten geführt waren, wurden die Telefonleitungen aus den Wänden gerissen, in den Computern die Daten gelöscht, die Programme und Betriebssysteme unbrauchbar gemacht. Eine von solchen politischen Hassausbrüchen begleitete „Amtsübergabe“ gab es noch nie zuvor in der Geschichte  Österreichs.

Und die Demonstrationen und Gewaltexzesse gingen, wie erinnerlich, noch lange weiter. Im Hintergrund saßen Heinz Fischer und einige andere „über jeden demokratischen Zweifel erhabene Sozialdemokraten“ und rieben sich die Hände über die spontan entstandene Protestbewegung, durch die die „Notwendigkeit und Richtigkeit der Sanktionen“ unterstrichen werden sollte. Und so mancher alte Marxist mag in diesen Tagen auch schon wieder von der endlich in Gang kommenden „proletarischen Revolution“ zu träumen angefangen haben. Die sozialistische Fraktion in der Beamtengewerkschaft rief die „Genossinnen und Genossen“ schriftlich zum Widerstand gegen die Bundesregierung und zur „Gehorsams- und Kooperationsverweigerung“ auf: „Auf Grund der politischen Situation ist es unumgänglich, die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen für gewerkschaftliche Maßnahmen zu treffen. Daher geht das Ersuchen der Bundesfraktion … mitzuteilen, mit wie viel Kolleginnen und Kollegen ihr – auch innerhalb kürzester Zeit – zu Demonstrationen kommen könnt bzw. welche Mittel ihr in eurem Bereich zur Verfügung habt.“ Denn, so hieß es in dem Aufruf weiter: „Die derzeitige politische Situation ist sicher die schwierigste in der Geschichte der Zweiten Republik. Daher ist es notwendig, dass Ansprechpartner in eurem Bereich ständig, auch abends und am Wochenende, erreichbar sind.“ Der Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl schloss sich der Kampfaufforderung an: „Wenn zwei, drei Gewerkschaften mit einem Streik beginnen, zwei weitere schließen sich an,
dann kommt etwas in Bewegung.“ „Einen Generalstreik kann ich nicht ausschließen“, verkündete auch ÖGB-Vizepräsident Hans Sallmutter. Zwar würde ein großer Teil der Bevölkerung zuerst „ganz grausig schockiert sein“,
aber nach einiger Zeit würden die Menschen den „Schock unserer Kampfmaßnahmen“ überwinden und „das Volk wird sich hinter uns stellen“. Und der Gewerkschaftsfunktionär Rudolf Kaske kündigte an: „Schlimmstenfalls brennt die Republik“.

Das Ärgste an all dem ist jedoch, dass sich heute ein Heinz  Fischer allen Ernstes hinstellt und die „Chuzpe“ aufbringt zu behaupten, er habe ohnehin auch alles Menschenmögliche getan, um zur Beendigung der „EU-Sanktionen“ beizutragen. Er hätte zu diesem Zweck Ende Mai 2000  sogar persönlich bei Gutteres vorgesprochen. Dort war er, das stimmt schon. Kurz nach Fischers Abreise gab Gutteres aber eine Pressekonferenz in Lissabon, auf der er ausdrücklich betonte, dass er „sehr stolz auf die Sanktionen“ sei. Wahr ist: Erst als schon die meisten EU-Staaten selbst verzweifelt nach einer „Ausstiegsmodalität“ suchten, sprach sich auch Heinz Fischer für ein Ende der „Sanktionen“ aus.  Aber nur deshalb, weil diese, wie auch er inzwischen feststellen mußte, „kontraproduktiv“ gewesen sind. Sie schadeten in Österreich der SPÖ am Ende schon viel mehr als der Regierung. Hätten sie hingegen der SPÖ auch weiterhin genützt, dann gäbe es sie (jedenfalls wenn es nach Heinz Fischer ginge) ganz bestimmt noch heute.

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