Archiv für November, 2012

Die Stimmung im Land ist auf ihrer Seite: Der radikale EU-Gegner Nigel Farage und seine UK Independence Party bringen die britischen Konservativen in Bedrängnis.

Es gibt Angriffe, die sich als Geschenk erweisen. Vor einigen Tagen entschieden politisch wohlmeinende Mitarbeiter eines Jugendamtes im nordenglischen Rotherham, einem Ehepaar seine Pflegekinder wegzunehmen, weil das Paar der Ukip angehört – der „United Kingdom Independence Party“. Mitglieder einer „rassistischen Partei“ böten kein geeignetes Umfeld für „Kinder nicht-weißer, nicht-britischer Herkunft“, wurde den Pflegeeltern beschieden. Als diese die Presse informierten, griff die Empörung rasch aufs Land über. Repräsentanten aller Parteien sahen sich plötzlich gezwungen, die Entscheidung des örtlichen Jugendamtes zu hinterfragen und so die Ukip in der Rolle zu bestätigen, in der sie sich gerne inszeniert: der des „Outlaw“.

Für den Ukip-Führer Nigel Farage sind damit gute Zeiten angebrochen. Die Ukip freut sich nicht nur, weil ausgerechnet in Rotherham an diesem Samstag Nachwahlen abgehalten werden. Erstmals findet sich die Anti-EU-Partei in der Position wieder, von allen Seiten des Parteienspektrums als politische Kraft verteidigt zu werden, die ein Mindestmaß an Respekt beanspruchen darf. Dass Farage auf seinem Weg in den politischen Salon ausgerechnet von seinen ärgsten Kritikern ein Stück vorangetragen wurde, ist dabei eine besonders hübsche Pointe.

Sein Thema ist Europa

Noch stellt die Ukip keinen einzigen Abgeordneten im britischen Unterhaus; bei den Wahlen 2010 kam sie nur auf drei Prozent. Aber im Oberhaus vertreten inzwischen drei ehemalige Tories die Interessen der Ukip, und im Europäischen Parlament sitzen zwölf Parteimitglieder. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Zahl der Repräsentanten wachsen wird. Bei den jüngsten Nachwahlen in Corby errang die Ukip mit mehr als 14 Prozent der Stimmen ein beachtliches Ergebnis. In zwei Wahlkreisen in Wales – nicht gerade eine Hochburg der Ukip – kam sie immerhin auf sechs Prozent. Landesweite Umfragen sehen die rechtsliberalen Populisten seit Monaten zwischen sieben und elf Prozent, womit sie die Liberaldemokraten, die seit zweieinhalb Jahren mit den Tories regieren, auf den vierten Platz verdrängt haben.

Nigel Farages Thema ist Europa, genauer: Britanniens Austritt aus der EU. Es gibt so gut wie kein Problem in der britischen Politik, das der britische Europaabgeordnete mit einer deutschen Ehefrau nicht den Regelwerken und den Institutionen auf dem Kontinent in die Schuhe schiebt. Die Wirtschaftskrise, die Schwierigkeiten, ausländische Straftäter abzuschieben, selbst die Steuersünden des Starbuck-Konzerns gründen in Farages Sicht in falschen Verträgen, die Britannien von der EU oktroyiert wurden.

Wegen ihrer Forderung nach einem sofortigen Austrittsreferendum wurde die Ukip lange Zeit als „Ein-Punkt-Partei“ bezeichnet. Das entspricht auch ihrer Gründungslogik. Entstanden ist sie aus Protest gegen den Maastricht-Vertrag, der 1992 die damalige EG zur politischen Union umformte. Doch als Farage, der wegen Maastricht die Tories verlassen hatte, im Jahr 2006 die Parteiführung übernahm, baute sie ihr Programm aus und vermischte stramm konservative Ansichten mit liberalen. Die Partei will die Einwanderung begrenzen, ein radikal vereinfachtes Steuerrecht einführen und den Staat verschlanken (bei gleichzeitiger Erhöhung der Verteidigungsausgaben). Zudem spricht sie sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus (nicht gegen rechtlich anerkannte Lebensgemeinschaften), zweifelt am Klimawandel und will, dass die Briten wieder in geschlossenen Räumen rauchen dürfen – wenigstens in ausgewiesenen Zonen.

„Partei von Spinnern und latenten Rassisten“

In fast allen Punkten hat Farage die etablierten Parteien geschlossen gegen sich, weshalb er sie auch gerne die „drei sozialdemokratischen Kräfte“ nennt und ihnen die Ukip als „einzige echte Alternative“ entgegenstellt. Er tut dies beredt und mit dem in Britannien notwendigen Maß an Humor und Selbstironie. Besonders besticht er durch sein Selbstbewusstsein, das nicht nur durch kampferprobtes politisches Außenseitertum gestählt wurde, sondern, wie psychologisierende Kommentatoren oft anmerken, durch eine überstandene Krebserkrankung und einen knapp überlebten Flugzeugabsturz.

Setzt man Farage mit Ministern und bekannten Politikern etablierter Parteien auf ein Podium, wie es sich die BBC neulich wieder in ihrer „Question Time“ traute, räumt er mit irritierender Regelmäßigkeit ab. Auf „Youtube“, wo seine Auftritte gerne nachverfolgt werden, überschlagen sich die Zuschauer geradezu vor Begeisterung. „Endlich einer, der auf Fragen klar und ohne Labern antwortet“, heißt es in einem Kommentar. „Ein wahrer Führer!“, jubelt ein Zuschauer, und ein Dritter fordert schlicht: „Nigel Farage for PM 2015!“

Premierminister wird Farage wohl kaum werden, aber er hat das Zeug, dem Regierungschef das Leben schwerzumachen. Ukips Erfolg geht vor allem auf Kosten der Konservativen. Bislang erprobt Premierminister David Cameron eine Doppelstrategie. Er verlacht Ukip als „Partei von Spinnern und latenten Rassisten“, während er ihr gleichzeitig mit einer verschärften Europapolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen versucht. Aber die anhaltenden Erfolge Farages wecken Zweifel an dem Kurs und lassen immer mehr Tories unruhig werden.

Farage hat Zeit

Der konservative Abgeordnete und Wahlberater Michael Fabricant brachte am Wochenende einen „Nichtangriffspakt“ ins Gespräch, der auf einem fragwürdigen Handel beruhen soll: Die Regierung beschleunigt ein „In-Out-Referendum“ zur EU, und Ukip trifft im Gegenzug Kandidaten-Absprachen mit den Konservativen. Bis zu 40 Sitze könnten so bei den nächsten Parlamentswahlen gegen die Labour Party und die Liberaldemokraten gewonnen werden, hat Fabricant errechnet. Im Falle einer Wiederwahl im Jahr 2015 soll der Ukip-Chef obendrein mit einem Ministerposten belohnt werden. „Nigel Farage hat eine Menge Talent“, beschied ihm Fabricant.

Die Tory-Führung dementierte sofort, dass ein derartiger Pakt je zustande kommen werde, aber der Stein ist in Wasser gefallen und zieht nun Kreise. Dass Cameron am Sonntagabend bei einem Drink mit seinem Wahlberater gesehen wurde, nährte Spekulationen, dass sich Fabricant nicht ganz ohne Zustimmung nach vorne gewagt hatte. Auf Seiten Farages scheint ebenfalls Spielraum erkennbar. Mit einem Parteichef Cameron sei es zwar schwierig, sagte er, aber sollten die Konservativen einen Mann wie Bildungsminister Michael Grove an die Spitze wählen, seien Gespräche durchaus denkbar. Farage hatte sich schon Anfang des Jahres offen für eine Vereinbarung gezeigt, verlangte aber eine Zusage über ein EU-Referendum, die „in Blut geschrieben“ sei. Cameron, der ein Referendum bislang eher vage in Ausicht gestellt hat, traut er eine klare Festlegung nicht zu. Zudem verübelt er dem Regierungschef die Stigmatisierung der Ukip als rassistische Partei, eine Aussage, die Cameron trotz Aufforderung bis heute nicht zurücknehmen will.

Farage hat Zeit, die Stimmung im Land ist auf seiner Seite. Eine klare Mehrheit der Briten, das ergaben gleich zwei Umfragen der vergangenen Tage, würde mittlerweile für einen Austritt aus der EU stimmen, sofern die Handelsbeziehungen mit dem Kontinent davon unberührt blieben. Für die 2014 anstehenden Wahlen zum Europaparlament wird der Ukip ein Traumergebnis vorausgesagt. Im britischen Unterhaus könnte sich sogar schon vorher etwas bewegen. Anfang der Woche behauptete der Schatzmeister der Ukip, Stuart Wheeler, gegenüber dem „Daily Telegraph“, dass derzeit acht Tory-Abgeordnete bei „geheimen Abendessen“ ein Überlaufen erwägen würden.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Den USA droht ein finanzielles Fiasko – und die Fiskalklippe könnte die ganze Weltwirtschaft in den Strudel reißen. Wie kam es soweit? Zehn Männer trugen maßgeblich dazu bei: Weil sie Steuern kürzten, Schulden machten oder der Politik in Washington die intellektuelle Rückendeckung für ihre Geisterfahrt gaben.

Arthur Laffer
US-Ökonom und ehemaliger Berater von Präsident Ronald Reagan. Die nach ihm benannte Laffer-Kurve zeigt theoretisch, dass unter bestimmten Bedingungen bei Steuersenkungen das Steueraufkommen steigt. Damit gab er konservativen Politikern die wissenschaftliche Grundlage für Steuererleichterungen.
Leider funktionierten Laffers Theorien nicht in der Praxis. Die Steuererleichterungen sind ein wesentlicher Grund für die 16 Billionen Dollar Staatsverschuldung der USA.

Pete Peterson
Hedgefonds-Milliardär und Kabinettssekretär unter Ronald Reagan. Er gründete und finanzierte zahlreiche Organisationen, die öffentlich auf die Problematik einer hohen Staatsverschuldung aufmerksam machten. Durch den Druck, den Peterson mit seiner Lobbyarbeit machte, kam es zu den automatischen Ausgabenkürzungen – und ohne die wäre die Fiskalklippe nur halb so schlimm.

Bill Clinton
Der Präsident von 1993 bis 2001 gab Amerika die Illusion, dass Haushaltsüberschüsse ein Kinderspiel sind. Doch die schwarzen Zahlen in den letzten vier Jahren seiner Regierungszeit waren auf eine boomende Wirtschaft und hohen Kapitalertragssteuern gebaut.
Am Ende seiner Amtszeit galten Haushaltsüberschüsse in Washington als so selbstverständlich wie an der Wall Street ständig steigende Kurse. Damit weckte er Erwartungen. Die bildeten den Boden für das strenge Haushaltsregime, das den Amerikanern jetzt solche Kopfschmerzen macht.

Alan Greenspan
US-Notenbankchef von 1987 bis 2006. Er galt zwar als Mahner gegen Staatsschulden. Trotzdem warnte er 2001 den US-Kongress davor, zu viele Schulden abzubauen. Das zerstöre den Markt für Staatsanleihen und somit auch den Einfluss der Federal Reserve auf die Wirtschaft. Diese Aussagen wurden als intellektuelle Unterstützung der Steuererleichterungen von George W. Bush gewertet.
Zudem war Greenspan Mitverursacher der Immobilienblase – denn er hielt die Zinsen niedrig und tat nur wenig gegen Schattenbanken.

George W. Bush
Präsident von 2001 bis 2009. Er ist der Schuldenkönig der USA. Dass niedrigere Steuern die Staatseinnahmen erhöhen würden, war eines seiner zentralen Wahlkampfthemen. Auch in der Rezession hielt er daran fest, die Wirtschaft mit niedrigen Steuern anzukurbeln. Und als das nicht half, senkte er die Abgaben weiter. Unter ihm wurden Steuererleichterungen zur politischen Allzweckwaffe.

Dick Cheney
Vizepräsident unter George W. Bush. Während Bush die Steuern senkte, plante Cheney den Krieg gegen den Terror. Erstmals in der US-Geschichte zog die Armee in den Krieg, ohne dass gleichzeitig die Steuern stiegen. Billionen Dollar an neuen Schulden waren die Konsequenz.

David Lereah
Ehemaliger Chefökonom des US-Maklerverbandes. Er verursachte zwar die Immobilienblase nicht selbst, lieferte aber der Gier in der Immobilienbranche und an der Wall Street die Argumente. Auch Abertausende Hauskäufer glaubten seinen Versprechungen und überschuldeten sich maßlos. Die Immobilien- und Kreditkrise führten zu den Erschütterungen des weltweiten Finanzsystems im Jahr 2008, und schließlich zur Rezession der US-Wirtschaft. Neue Schulden in Billionenhöhe waren die Folge.

Grover Norquist
Präsident der Steuerlobby „Americans for Tax Reform“. Norquist zwang mit seiner mächtigen Organisation fast jeden republikanischen Politiker dazu, öffentlich einen Eid abzuleisten, dass er keine Steuern erhöhen werde. Durch diesen Druck war in den vergangenen zwei Jahren keine Einigung im US-Haushaltsstreit zu erzielen, weil sich die Republikaner gegen Steuererhöhungen jeder Art sperrten.
Nach der Wahlniederlage von Mitt Romney schwindet jedoch auch der Einfluss von Norquist. Einige prominente Republikaner haben bereits erklärt, dass sie sich nicht mehr an ihr Versprechen gebunden fühlen.

Barack Obama
Präsident seit 2009. Unter ihm haben die USA das höchste Defizit ihrer Geschichte verzeichnet. Gründe dafür waren unter anderem sein Konjunkturpaket, die Rettung der Autoindustrie und steigende Sozialausgaben. Er zeichnete 2011 auch verantwortlich für die Schuldenbremse, die zum Jahreswechsel greift und die Hälfte der Fiskalklippe ausmacht.

John Boehner
Seit 2011 Sprecher des Repräsentantenhauses. Der pragmatische Republikaner weiß, dass die USA mehr Einnahmen brauchen – aber er hat in diesem Punkt seine Fraktion nicht hinter sich. Dadurch kam es im Sommer 2011 fast zum Staatsbankrott. Boehner musste das Problem vertagen. Die Fiskalklippe droht nun, weil Boehner seine Partei nicht rechtzeitig zu einem Kompromiss bewegen konnte.

Originalartikel Wall Street Journal

Die Wirtschaftsbildung lässt zu wünschen übrig. So kann man den Leuten viel erzählen. Zum Beispiel, der Griechen-Schuldenschnitt sei „vom Tisch“, während er schon läuft.

Neulich haben in einer repräsentativen Umfrage – kein Witz – stolze 14 Prozent der befragten Österreicher die Meinung vertreten, eines der größeren Probleme des Landes sei, dass der „Pfusch“ zu hoch besteuert werde. Kein Wunder, dass man den Österreichern bei so viel Wirtschaftsverständnis und -wissen so manches erzählen kann.

Zum Beispiel das: Der Schuldenschnitt für Griechenland sei nach dem jüngsten Maßnahmenpaket aus Zinsstundungen, Schuldenstreckungen und Anleiherückkäufen „vom Tisch“, sagte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Und Finanzministerin Maria Fekter meinte, sie könnte einem Schuldenschnitt ohnehin nicht zustimmen. Das wäre ja „Amtsmissbrauch“.

Ja, eh. So wie der Bruch der Maastricht-Verträge durch praktisch alle Eurostaaten und andere Wunderlichkeiten der kurzen Eurogeschichte.

Das ist aber nicht der Punkt. Der ist vielmehr: Der Schuldenschnitt ist längst im Gange. Und Fekter hat ihm zugestimmt. Denn natürlich sind Zinsstundungen bis St. Nimmerlein und Anleiherückkäufe nichts anderes als Schuldennachlässe zulasten der Gläubiger. Und natürlich weiß jeder, auch Fekter und Nowotny, dass das noch immer nicht reichen wird, um die griechische Staatsschuld in tragbare Dimensionen zu bringen.

Warum also baut man dann in der öffentlichen Diskussion solche Märchengebilde auf? Weil man den Leuten ohnehin alles erzählen kann und sich die so oder so fälligen negativen Auswirkungen aufs Budget damit bis hinter den nächsten Wahltermin aufschieben lassen?

Im echten Wirtschaftsleben nennt man so etwas „Konkursverschleppung“, und das ist strafrechtlich höchst relevant. In der Politik beziehen die Akteure dann, wenn die Malaise sichtbar wird, meist längst ihre Privilegienpensionen und bleiben ungeschoren.

Österreich hat beim Sand-in-die-Augen-Streuen eine gewisse Tradition. Legendär etwa die Aussage des früheren Finanzministers und Vizekanzlers Josef Pröll, die (leider notwendige) Bankenrettung nach Ausbruch der Finanzkrise werde wegen der hereinkommenden Zinsen ein Bombengeschäft für den Staat werden. Unterdessen wissen wir ja, was ein „Bombengeschäft“ ist: Bisher steht das Bankenpaket netto (abzüglich eingenommener Zinsen) mit 2,4 Mrd. Euro im Minus. Und ein paar Milliarden an „Miesen“ werden wohl noch dazukommen.

Weil wir gerade bei den Banken sind: Heute noch erzählen uns Politiker und Banker gern die „Erfolgsstory“ Osteuropa. Nicht so gern sagen sie dazu, dass im Krisenjahr 2009 nur ein massives finanzielles Eingreifen (unter äußerst konstruktiver Mithilfe der heimischen Banken, das muss man schon sagen) des IWF und der EU-Finanzinstitutionen in die „Erfolgsstory“ Osteuropa verhindert hat, dass Österreich lange vor Griechenland der erste große Sanierungsfall in der Eurozone wird.

Die Öffentlichkeit kratzt das aber nicht. Die lässt sich lieber von Johanna „Her mit dem Zaster“ Mikl-Leitner erzählen, dass ein schwer verschuldetes Land, das mit seinen laufenden Einnahmen seit nunmehr 42 Jahren nicht mehr auskommt, plötzlich „Spielraum“ für eine unsinnige Erhöhung der Kfz-Pauschale um 100 Millionen Euro hat, weil durch sprudelnde Steuereinnahmen von aufgenommenen Krediten etwas „übrig bleibt“.

Bravo. Und keinen juckt es. Dass von neuen politischen Bewegungen frischer Wind kommt, ist leider nicht zu erwarten. Dazu hat der alte Frank beim Abgeordneten-Einkauf zu sehr gespart, wie der jüngste TV-Auftritt seines Klubchefs („Jedem Land sein eigener Euro“) bewiesen hat.

Bleibt nur an die Unterrichtsministerin zu appellieren, bei den angepeilten Reformen auch ein bisschen an Wirtschaftsbildung zu denken. Natürlich in der richtigen Prioritätenreihung. Vorrang hat, wie man an der laufenden Diskussion um die neue Sexualkundebroschüre des Ministeriums sieht, klarerweise die Herstellung gesellschaftlichen Konsenses in der Frage, wer wem wann wohin greifen darf. Aber wenn das geklärt ist, sollte man vielleicht daran denken: Mündige Staatsbürger brauchen heutzutage ein Mindestmaß an Wirtschaftswissen und -verständnis. Damit man ihnen, die den Spaß schließlich zahlen, nicht alles erzählen kann.

Übrigens, um die Eingangsfrage zu klären: Griechische Staatsanleihen notieren auf dem Markt derzeit so zwischen 15 und 40. Wenn man den Griechen den Rückkauf zum Marktwert ermöglicht, entspricht das einem Schuldenschnitt (vorerst auf Pump wieder einmal von Privaten, aber die Schur der Staatsgläubiger kommt schon noch) zwischen 60 und 85 Prozent. Oder irre ich mich da? Und was genau ist da jetzt „vom Tisch“?

Originalartikel Die Presse

Regierungschef Mario Monti warnt, dass Italien künftig nicht mehr für die Kosten des nationalen Gesundheitssystems aufkommen könnte.

„Unser Gesundheitssystem, auf das wir stolz sind, könnte nicht mehr garantiert werden, wenn wir keine neue Finanzierungsformen finden“, unterstrich Monti in einer Ansprache anlässlich der Einweihung eines neuen medizinischen Forschungszentrums in Palermo. In Zukunft könnte eine Neudefinierung der Dienstleistungen des Gesundheitssystems notwendig werden.

„Die Krise hat alle Bereiche, inklusive den medizinischen, schwer belastet. Gesundheitsminister Renato Balduzzi arbeitet eifrig, um Verschwendungen zu reduzieren. Die medizinisch-wissenschaftliche Welt muss sich ebenfalls aktiv an dieser Herausforderung beteiligen“, forderte Monti.

Diese Ansicht teilt auch der Präsident des Verbands der italienischen Krankenhäuser, Giovanni Monchiero. „Ich schätze Montis Ehrlichkeit. Die Sparpolitik der Regierung belastet das Gesundheitswesen stark. Man muss das gesamte System überdenken. Wir können uns heute ein Gesundheitssystem für alle nicht mehr erlauben. Man muss vor allem die nicht notwendigen Leistungen kürzen“, meinte Monchiero.

Sozialabbau

Montis Worte stachen im politischen Rom in ein Wespennest. „Wir müssen ein nationales Gesundheitssystem garantieren, das ist für uns Priorität. Ein Gesundheitssystem, das nur Reichen dient, wäre eine soziale Katastrophe“, warnte der Chef der Demokratischen Partei (PD – Zweitstärkste Partei im italienischen Parlament) Pierluigi Bersani.

Der Chef der Mitte-links-Partei „Italien der Werte“ (IDV), Antonio Di Pietro, bezeichnete Montis Worte als gravierend. „Diese Regierung baut schrittweise den Sozialstaat ab und vernichtet die Rechte, die die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahrzehnten in harten Kämpfen errungen haben“, erklärte Di Pietro.

Originalartikel Format

Der frühere amerikanische Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński warnte vor Kurzem in einer Rede in Polen die Eliten, eine weltweite »Widerstands«bewegung gegen »Kontrolle von außen«, die von einem »vom Volk getragenen Aktivismus« befördert werde, gefährde das Projekt einer Neuen Weltordnung.

Brzeziński bezeichnete die Vorstellung, das 21. Jahrhundert sei das »Amerikanische Jahrhundert«, als »verbreitete Illusion«. Aufgrund der sich beschleunigenden sozialen Veränderungen durch praktisch in Echtzeit arbeitende Massenkommunikationsmittel wie Radio, Fernsehen und das Internet, die zu einem immer stärker werdenden »allgemeinen Erwachen eines weitverbreiteten politischen Bewusstseins« geführt hätten, sei eine amerikanische Vorherrschaft nicht länger möglich.

Der frühere nationale Sicherheitsberater (1977-1981 unter Präsident Carter) fügte hinzu, es zeige sich: Dieses »Anwachsen weltweiter von der Bevölkerung getragener Aktivitäten ist einer von außen auferlegten Vorherrschaft, wie sie das Zeitalter des Kolonialismus und des Imperialismus geprägt hat, abträglich«. Ein »anhaltender und von starken Überzeugungen und Motiven getragener und in der Bevölkerung verankerter Widerstand von Menschen, die politisch erwacht sind und aus historischen Gründen eine Kontrolle von außen ablehnen, ist nachweisbar immer schwerer zu unterdrücken«, schlussfolgerte er.

Brzeziński verzichtete bei seinen Äußerungen zwar scheinbar auf eine Wertung, aber die ideologische Umgebung, in der er sprach, und auch frühere Erklärungen deuten darauf hin, dass es hier nicht darum ging, den »vom Volk getragenen Widerstand« zu feiern, sondern vielmehr die Folgen zu beklagen, die dieser für die »Kontrolle von außen« bedeutet, für die sich Brzeziński immer wieder stark gemacht hat. Seine Rede fand nämlich im Rahmen einer Veranstaltung des European Forum For New Ideas (EFNI, »Europäisches Forum für neue Ideen«) statt, das sich für die Umwandlung der Europäischen Union in einen undemokratischen föderalen Bundesstaat, also genau den Typ bürokratischer »Kontrolle von außen«, einsetzt, die nach Ansicht von Brzeziński in Gefahr ist.

In diesem Zusammenhang muss klargestellt werden, dass es sich bei Brzezińskis Argument, ein »von der Bevölkerung getragener Widerstand« gefährde die Durchsetzung einer Neuen Weltordnung, um eine Warnung und nicht um eine Zustimmungsäußerung handelt. Es lohnt sich auch darauf hinzuweisen, dass Brzeziński [schon 1982] in seinem Buch Between Two Ages:America’s Role in the Technotronic Age die Kontrolle der Bevölkerung durch die herrschende politische Klasse mithilfe moderner, insbesondere elektronischer Technologien befürwortet hat. »Im technotronischen Zeitalter bildet sich schrittweise eine immer stärker kontrollierte Gesellschaft heraus. Eine solche Gesellschaft wird von einer Elite beherrscht, die sich nicht an traditionelle Werte gebunden fühlt. Bald wird es möglich sein, jeden Bürger praktisch ständig zu überwachen und in umfassenden und ständig aktualisierten [elektronischen] Akten selbst die persönlichsten Informationen über die Bürger zu sammeln. Auf diese Akten wird von den Behörden unmittelbar zugegriffen werden«, schreibt Brzeziński dort. »In der technotronischen Gesellschaft wird der Trend in Richtung einer Zusammenführung der Millionen einzelner und unkoordinierter Bürger gehen, die leicht durch charismatische und attraktive Persönlichkeiten beeinflusst werden können, die die modernsten Kommunikationstechniken einsetzen, um die Gefühle zu manipulieren und das Denken zu kontrollieren«, heißt es an anderer Stelle des Buches.

Die plötzliche Besorgnis Brzezińskis über die Folgen, die es hätte, wenn man es plötzlich mit einer politisch aufmerksamen und aktiven Bevölkerung zu tun hätte, rührt keinesfalls daher, dass er sich in irgendeiner Weise mit deren Zielen identifiziert. Brzeziński ist ein hartgesottenes und überzeugtes Mitglied und ein intimer Kenner der Elite. Er gehört zu den Gründern der einflussreichen Trilateralen Kommission, gilt als »graue Eminenz« des Council on Foreign Relations und nimmt regelmäßig an den Treffen der Bilderberger teil. Präsident Barack Obama bezeichnete ihn einmal als einen »unserer bedeutendsten Denker«.

Brzeziński beklagt sich nicht zum ersten Mal über die in der Bevölkerung aufkeimende Opposition gegen die bevormundende Vorherrschaft von außen durch eine kleine Elite. In einer Rede auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in Montreal warnte er bereits 2010 seine globalistischen Mitstreiter, ein »weltweites politisches Erwachen« gefährde zusammen mit inneren Zwistigkeiten in der Elite die Durchsetzung einer Neuen Weltordnung.

Originalartikel KOPP Online

Ungeduldig und mit spürbarer Anspannung arbeitet die politische Klasse an der Verwirklichung des Großprojekts Europa. Weil dieses Ziel so rasch wie möglich erreicht werden soll, setzt man nicht auf evolutionäre Einigungskräfte der Märkte. Das Machtinstrument der Eiligen ist der Befehl. Alles politische Handeln wird dem Ziel der europäischen „Einigung“ untergeordnet. Die Ingenieure des Großprojekts geben sich inzwischen nicht einmal mehr die Mühe, ihre wahren Absichten zu verschleiern.

Wir sind unfreiwillige Zeugen einer feindlichen Landnahme. Unser Land wird besetzt. Die Invasion beginnt ganz harmlos in den Schreibstuben. Bürokraten ergreifen die Initiative, alles wird kategorisiert, quotiert und verplant. Kein Schritt ohne behördliche Genehmigung der Zentralmacht. Das oberste Planungsbüro in Brüssel macht sich alle ehedem souveränen Territorien und autonomen Wirtschaftsräume des europäischen Kontinents untertan. Ein fiskalischer Eroberungsfeldzug, wenngleich auf dem Papier geführt, doch mit realen Ergebnissen. Wie im  herkömmlichen Krieg werden die Menschen-, Eigentums- und Vertragsrechte ausgehebelt. Der Rechtsstaat weicht dem Machtstaat.

Falls mich nicht alles täuscht, so haben wir es mit einer noch nie dagewesenen Erscheinungsform der institutionalisierten Gewalt zu tun: ein Krieg, der sich anschleicht, nach außen hin unsichtbar. Seine zerstörerische Wirkung wird dieser Krieg mit großer zeitlicher Verschiebung entfalten. Wer sind die Angreifer? Wo verläuft die Front? Niemand weiß dies zu sagen. Eines aber ist sicher: die Macht und damit die Verfügungsgewalt über alles Eigentum stützt sich auf das europäische Währungsmonopol, das mit dem Kunstgeld Euro geschaffen worden ist. So lange die neuen Herren die Lizenz zur Geldproduktion in den Händen haben, wird Europa nicht mehr frei sein.

Alles das ist in atemberaubender Schnelligkeit über uns gekommen. Rückblickend erkennt man mit Beklommenheit: Einer künstlich geschaffenen Behörde ist es gelungen, sich in nur wenigen Jahren eine europäische Nation nach der anderen einzuverleiben und deren Einwohnerschaft tributpflichtig zu machen. Widerstand erscheint sinnlos, da es keine Adresse gibt, an die man sich wenden könnte. Eine Behörde ist ein nebelhaftes Gebilde. Niemand ist zuständig. Wer sich wehren will, braucht jedoch einen Gegner aus Fleisch und Blut.

Man gewinnt den Eindruck, als befänden sich die Nationen in einer Art Schreckstarre. Der  Mangel an Führungsexzellenz ist kennzeichnend für Massendemokratien. Europaweit fehlt es an couragierten Oberhäuptern, welche dem Ausverkauf und der Versklavung der eigenen Landsleute ein wirksames NEIN entgegenschleudern könnten. Mit dekadenten Führungskadern der korrupten Nomenklatura indes hat die Supermacht Brüssel leichtes Spiel.

In der Europäischen Union wächst nun keineswegs zusammen, was zusammengehört – im Gegenteil: Mit Gewalt wird aneinandergefesselt, was einst aus freier Entscheidung und zum gegenseitigen Gedeihen harmonisch neben- und miteinander existierte. Sobald die überrumpelten Staaten Europas in den Zentralisierungssog geraten, scheint es kein Entrinnen mehr zu geben. Wer sollte die kapitänlosen Boote schon ins ruhige Fahrwasser steuern? Eine neue Partei? Die Parlamente? Der Staatspräsident? Der Kanzler oder die Staatssekretäre? Das Volk gar? Ach, jede Hoffnung scheint vergebens! Schon trudeln die ersten Opfer im Strudel um das schwarze Loch Brüssel, und bald werden sie darin verschwunden sein. Ihre Zukunft ist mehr als ungewiß, und damit auch die unsrige.

Demokratie, daran erinnert uns der unvergessene österreichisch-schweizerische Ökonom und Bankier Felix Somary*, kann nicht auf Befehl oder gar mit Gewalt erzeugt werden; sie muß organisch wachsen, und das braucht viel Zeit. Was auf dem alten Kontinent in beinahe panischem Tempo entsteht, ist etwas anderes und wahrlich zum Fürchten.

Originalartikel Freie Welt

Erdogan träumt von einem neuen Reich der Osmanen

Veröffentlicht: November 29, 2012 in Uncategorized
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Der türkische Premier denkt in wuchtigen historischen Dimensionen: Überall, wo einst Türken herrschten, sollen sie es wieder tun. Eine TV-Serie über Süleyman den Prächtigen passt da nicht ins Konzept.

Seit ungefähr drei Jahren wird die türkische Außenpolitik von westlichen Medien als neo-osmanisch beschrieben, also als der Versuch der heutigen Türkei, in moderner Form den Einflussbereich (um nicht zu sagen Herrschaftsbereich) des alten Osmanischen Reiches zu rekonstruieren. Und seit drei Jahren wird der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nicht müde, das als Unsinn zu bezeichnen.

Die neue „Öffnung nach Osten“ (von manchen gerne auch „Abwendung vom Westen“ bezeichnet) sei nur eine Normalisierung der Lage. Die Türkei müsse sich für ihre Nachbarn interessieren, habe das aber bis vor kurzem nicht getan.

Das klang immer weniger expansiv, weniger aggressiv, pragmatisch halt und rational. Leider widerspricht dem eifrigen Außenminister nun sein eigener Chef. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in gewohnt ungeschminkter Manier, die Türkei engagiere sich deswegen in der Region, weil diese vormals zum Osmanischen Reich gehörte. „Wir sind bewegt vom Geist, der das Osmanische Reich gründete“, sagte Erdogan am Sonntag.

„Wir müssen da hingehen, wo unsere Vorfahren waren“

Dann sprach er die Kritik der Opposition an, die die nicht abwegige Frage gestellt hatte, was denn die Türkei im palästinensischen Gazastreifen, im nordafrikanischen Sudan und im vom Bürgerkrieg zerrütteten Syrien verloren habe. Sie solle sich doch besser in Brüssel engagieren, um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu forcieren. „Wir müssen überall dort hingehen, wo unsere Vorfahren gewesen sind“, sagte Erdogan – also von Serbien bis zum Kaspischen Meer, vom Jemen bis nach Algerien?

Überhaupt scheint das ein seltsames Verständnis von Außenpolitik zu sein – nicht materielle Interessen, sondern Ahnentreue soll das türkische Banner in all jene Lande tragen, wo vor Jahrhunderten türkische Fahnen wehten. Das wären dann wohl auch Kosovo, Albanien, Bosnien, bis hin zu Ungarn. Um die Tore Wiens nicht zu erwähnen.

Tatsächlich ist die Ausbreitung türkischer Interessen auf dem Balkan eine bislang viel zu wenig beschriebene Geschichte. Wirtschaftsbeziehungen, die teilweise mit wirtschaftlichem Druck einhergehen, sowie die Gründung türkischer Gülen-Schulen sind Vektoren dieses Vordringens. Es ist Teil jener Politik, die aus der Türkei – laut Davutoglu – ein „Gravitationszentrum“ mindestens der Region, wahrscheinlich aber der Welt machen soll. Zu den Satelliten, die darum kreisen sollen, gehört dieser Vision nach nicht nur der Nahe Osten, sondern auch der Balkan.

Schwelgen in Erinnerungen an historische Siege

Zur Untermalung seiner neo-osmanischen Rhetorik gesellt Erdogan neuerdings gerne Erinnerungen an militärische Siege gegen Mächte des Christentums. Vor rund zwei Monaten hatte er an die Jugend appelliert, sich ein Beispiel zu nehmen an Alp Arslan (1063 bis 1072 Sultan der Großseldschuken), der im Jahr 1071 das byzantinische Reich entscheidend besiegt und den Weg nach Anatolien geebnet hatte.

Jetzt erwähnte Erdogan eine weitere Schlacht: „Uns bewegt der Geist der Märtyrer von Dulumpinar.“ Das war die Entscheidungsschlacht gegen die Griechen im türkischen Freiheitskrieg 1922. Griechenland hatte nach dem Ersten Weltkrieg mit Einwilligung der Westmächte Teile der Türkei besetzt.

Auffällig ist, dass Erdogan sich zwar zum osmanischen Erbe bekennt und sich auch gern auf Schlachten bezieht – aber er zitiert nur Schlachten, die nicht unmittelbar aus osmanischer Zeit stammen.

Die Türken von Manzikert waren als Seldschuken bekannt, ihr Sieg fiel in vorosmanische Zeit. Und 1922 führte „Atatürk“ die türkischen Rebellen an, also der Gründer der modernen Türkei, der das Kalifat und Sultanat abschaffte.

Klage gegen TV-Serie

Erdogan stellte denn auch klar, dass er niemanden angreifen wolle, obwohl andererseits „unsere Geduld Grenzen hat“ und er die Türkei „vor Bedrohungen beschützen“ müsse. Und offenbar auch vor Türken, die Schlechtes über die Osmanen sagen. Derzeit läuft eine erfolgreiche Fernsehserie über die Zeit des Sultans „Süleyman der Prächtige“, der im 16. Jahrhundert Ungarn eroberte und mit seiner Armee bis vor die Tore Wiens zog.

„Muhtesem Yüzyil“ („Das prächtige Jahrhundert“) wird in 22 Ländern ausgestrahlt, darunter in Russland, Griechenland, in vielen Ländern Südosteuropas und im arabischen Raum. Zwei Deutsch-Türkinnen, Meryem Üzerli und Selma Ergec, spielen in Hauptrollen Frau und Schwester des Sultans. Die Serie hatte bereits bei ihrer Erstausstrahlung im Januar 2011 zu heftigen Protesten von nationalistischen Muslimen in der Türkei geführt.

Sie störten sich an den Darstellungen über das Liebesleben der historischen Figuren, die Intrigen im Harem und die Machtspiele im Palast. Auch Erdogan will einen derart unheldenhaften und sexistischen Sultan nicht hinnehmen. Er habe vielmehr „dreißig Jahre lang auf einem Pferderücken“ zugebracht.

Das Volk müsse jenen einen juristischen Denkzettel verpassen, die mit den Werten des Volkes spielten. „Wir haben die Autoritäten darüber informiert und warten auf eine gerichtliche Entscheidung“, sagte Erdogan, womit er wohl die dem Anspruch nach unabhängige türkische Justiz meinte.

Rückständige und nationalistische Mentalität

150 Millionen Zuschauer weltweit verfolgen die Serie, die der renommierte Geschichtsprofessor Halil Berktay als „Kitsch“ und „Seifenoper“ ohne historischen Anspruch bezeichnet.

„Sollten Deutsche es übel nehmen, wie Otto von Bismark in Filmen dargestellt wird? Sollten Franzosen es übel nehmen, wie Ludwig der 14. dargestellt wird? Sollten die Engländer es übel nehmen, wie König Richard Löwenherz dargestellt wird? Niemand auf der Welt denkt in diesem Rahmen über Kunst nach.“

Die ganze Debatte sei von einer rückständigen und nationalistischen Mentalität geprägt. „Die Tatsache, dass der türkische Premier den Produzenten der Serie und den Eignern des Fernsehkanals droht, ist ein beängstigendes Beispiel von Zensur.“

Aber Erdogan scheint es ernst zu sein, also künftig bitte keine Osmanen-Witze. Übrigens hatte Sultan Abdülhamid II. (1842 bis 1918) eine außergewöhnlich große Nase. Daher verfügte er, das Wort „Nase“ dürfe in den Zeitungen nicht geschrieben werden. Vielleicht sollte Erdogan sich einmal an die seinige fassen.

Originalartikel Die Welt

Bundesregierung schönt Armutsbericht

Veröffentlicht: November 28, 2012 in Propaganda
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Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entsprochen.

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden. Dies geht aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Den Bericht, zu dem sich jetzt die Verbände äußern können, soll das Kabinett möglichst noch dieses Jahr billigen.

Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen. Zwei Monate später fehlen nun bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen.

Dazu zählen auch Aussagen zur Lohnentwicklung. In der ersten Variante stand: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.

Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen.

Vorsichtiger beschreibt die Bundesregierung nun auch, dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht. In der ersten Fassung wurde angemerkt, dies verschärfe die Armutsrisiken und schwäche den sozialen Zusammenhalt. Diese Bemerkung ist weggefallen. Jetzt ist nur noch zu lesen, dass dies „kritisch zu sehen“ sei.

Selbst bestimmte Fakten tauchen in dem Bericht nicht mehr auf. In der ersten Version hieß es: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ Dieser Satz wurde nun gestrichen.

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte nach Bekanntwerden der ersten Fassung wissen lassen, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Die Liberalen störte vor allem die Aussage, dass die gesellschaftliche Spaltung größer werde.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte: „Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen.“ Der Sprecher des Arbeitsministeriums erwiderte, es habe Veränderungswünsche gegeben. Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition „ein ganz normaler Vorgang“.

Originalartikel Süddeutsche Zeitung

OECD sieht Existenz der Euro-Zone in Gefahr

Veröffentlicht: November 27, 2012 in Finanzen
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In ihrem Herbstausblick sieht die OECD die Euro-Zone erst 2014 wieder aus der Rezession kommen. Solange sieht sie die Währungsunion in einem „fragilen Zustand“, die EZB solle die Zinsen senken.

Die OECD sorgt sich um den Fortbestand der Euro-Zone. „Die Währungsunion ist einem starken Zerfallsdruck ausgesetzt und könnte in Gefahr sein“, sagte der Chefvolkswirt der Industriestaaten-Organisation, Pier Carlo Padoan, der Nachrichtenagentur Reuters.

„Sie bleibt in einem fragilen Zustand.“ Das belastet nach Prognose der OECD die gesamte Weltwirtschaft noch für längere Zeit. Die Euro-Zone dürfte erst 2014 aus der Rezession finden. Deutschland schrammt demnach haarscharf an einer Rezession vorbei und wird 2013 nur halb so stark wachsen wie von Bundesregierung erwartet.

„Die Krise im Euroraum ist immer noch die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft“, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrem Ausblick. Dies gelte „trotz der jüngsten Maßnahmen, die nur den kurzfristigen Druck verringert haben“.

Für 2013 sagt die OECD einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent voraus, nach einem Schrumpfen in diesem Jahr von 0,4 Prozent. Erst 2014 soll es wieder ein Wachstum von 1,3 Prozent geben. Bis dahin dürften die Sparpakete vieler Regierungen noch bremsen.

Schwächerer Welthandel trifft Deutschland

Dem Abwärtstrend kann sich Deutschland nicht entziehen. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr nur um 0,5 Prozent zulegen, nach 0,8 Prozent in diesem Jahr. Die Bundesregierung erwartet dagegen eine Beschleunigung auf 1,0 Prozent. „Die Konjunktur kühlt sich wegen des schwächeren Welthandels spürbar ab“, sagte Deutschland-Experte Andres Fuentes. Um den Jahreswechsel herum schramme die Bundesrepublik knapp an einer Rezession vorbei.

Im laufenden vierten Quartal werde das Bruttoinlandsprodukt mit 0,2 Prozent zum ersten Mal seit einem Jahr wieder schrumpfen. Anfang 2013 werde es dann stagnieren, ehe es im Jahresverlauf eine Rückkehr zu Wachstum geben werde. Ökonomen sprechen bei zwei Minus-Quartalen in Folge von Rezession. Eine deutliche Belebung soll es erst 2014 geben. Dann soll es ein Wachstum von 1,9 Prozent geben.

Die Bundesregierung dürfte in diesem Jahr mit einer geringen Neuverschuldung auskommen. Die Experten der OECD erwarten, dass sprudelnde Steuereinnahmen und geringer Ausgaben der Sozialversicherung für ein Haushaltsdefizit von nur noch 0,2 Prozent sorgen werden.

Vorgaben der Schuldenbremse werden erreicht

Mit dem etwas ungünstigeren wirtschaftlichen Klima soll das Defizit im kommenden Jahr wieder auf 0,4 Prozent steigen und 2014 weiter auf 0,7 Prozent. Die Fiskalexperten der OECD gehen aber davon aus, dass Berlin trotz sinkender Einnahmen weiter konsolidieren und Ausgaben kürzen wird, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, die ab 2016 greift.

Um Schlimmeres zu verhindern, fordern die Experten der in Paris ansässigen Organisation ein größeres Engagement der EZB. „Zur Stützung der Nachfrage sollte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen weiter senken“, hieß es. Sie liegen mit 0,75 Prozent bereits auf einem Rekordtief. Andere große Zentralbanken wie die Fed in den USA oder die Bank of Japan fahren dagegen eine Nullzinspolitik.

Ein niedrigere Zins kann nicht nur Kredite für Konsum und Investitionen ankurbeln, sondern auch den Euro-Kurs drücken – was die Exportwirtschaft in Übersee hilft. Sollte sich die Lage verschlechtern, fordert die OECD die Zentralbank zu „weiteren unkonventionellen Schritten“ auf.

USA sollen Defizit abbauen

Die OECD plädiert ferner für eine Stärkung des Finanzsystems. „Durch eine verbesserte Bilanzlage der Banken und eine vollständige Bankenunion könnte die negative Rückkopplung zwischen öffentlichen Finanzen und Bankensystem verringert werden.“ Zudem sollten „gefährdete Volkswirtschaften“ notfalls das Staatsanleihenkaufprogramm (OMT) der EZB in Anspruch nehmen.

Die Konjunkturaussichten der einzelnen Euro-Länder sieht die OECD eher nüchtern. Frankreichs Wirtschaft stagniere im nächsten Jahr noch weitgehend und werde 2014 nur um 1,3 Prozent zulegen. In Spanien, Italien und Portugal werde das Bruttoinlandsprodukt 2012 und 2013 weiter schrumpfen und erst 2014 wieder leicht steigen. Für Griechenland erwarten die OECD-Experten auch 2014 noch einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 1,3 Prozent.

In den USA dürfte sich die allmähliche Erholung der Wirtschaft fortsetzen. Die OECD macht Anzeichen für eine Wende am Markt für Wohnimmobilien aus und fordert zudem eine Lösung für die Schuldenproblematik („Fiscal Cliff“).

Das „große Defizit“ im Bundeshaushalt müsse dringend gesenkt werden, „um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen“. Dies müsse aber schrittweise geschehen und Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen müssten weniger abrupt umgesetzt werden als derzeit gesetzlich geplant. „Wenn keine Lösung gefunden wird, würde die „fiskalische Klippe“ 2013 zu einem deutlichen Konjunktureinbruch führen“, warnte die OECD.

Originalartikel Die Welt

Am Montag wird das Zentrum für interreligiösen Dialog Wien eröffnet. Im Land der heiligen Stätten des Islam ist für Andersgläubige kein Platz. Der Bau von Kirchen ist in Saudiarabien weiter undenkbar.

Die drei Dutzend äthiopischen Christen hatten sich in der saudischen Hafenstadt Jidda gerade zum Gottesdienst versammelt, als die Polizei die Wohnung stürmte. Alle 35 Betenden wurden verhaftet. Auf der Polizeiwache mussten sich die Frauen nackt ausziehen und wurden an ihren Genitalien durchsucht, die Männer verprügelt und als „Ungläubige“ beschimpft. „Während König Abdullah in Wien ein internationales Zentrum für interreligiösen Dialog einrichtet, trampelt seine Polizei auf den Rechten von Gläubigen anderer Religionen herum“, kritisierte Christoph Wilcke von „Human Rights Watch“. „Die Regierung sollte erst einmal daheim ihre intoleranten Methoden ändern, bevor sie draußen religiösen Dialog fördert.“

Mit Religionsfreiheit und Toleranz ist es in Saudiarabien, der historischen Heimat des Propheten Mohammed, in der Tat nicht gut bestellt. Der Bau von Kirchen ist verboten, Kreuze und andere christliche Symbole dürfen nicht offen gezeigt werden, Gottesdienste aller anderen Religionen sind untersagt. Wer vom Islam zum Christentum konvertiert, dem droht offiziell die Todesstrafe.

Scharia-Körperstrafen sind an der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde in Mekka einem Dieb im Namen Allahs die Hand abgehackt. In Riad auf dem al-Adl-Platz ließ die fromme Justiz nach dem Freitagsgebet einen Sudanesen öffentlich enthaupten und seine Leiche anschließend ans Kreuz schlagen – einer von zahlreichen Fällen. Und die wenigen saudischen Menschenrechtsaktivisten sehen sich in den vergangenen Monaten „einer besorgniserregenden Kette von Gerichtsfällen“ ausgesetzt, wie Amnesty International beklagte.

Joggen nur im Sperrbezirk

Das Königreich stellt sich gern extrem fromm dar: Fünfmal am Tag während der Gebetszeiten werden alle Einrichtungen geschlossen, von Supermärkten über Behörden bis zu Cafés und Tankstellen. Kinos, Konzerte und Theater gibt es nicht, die Lebenssphären von Frauen und Männern sind strikt getrennt. Auch nicht muslimische Frauen sind gezwungen, körperlange schwarze Abbayas zu tragen, dürfen weder Sport treiben noch Auto fahren. Nur im streng abgeschirmten Diplomatenviertel von Riad sieht man gelegentlich am frühen Morgen weibliche Joggerinnen in ihrem teuren Ghetto durch die Straßen laufen.

Die ganze Golfregion ist muslimisch, unter den schätzungsweise 15 Millionen Gastarbeitern aus asiatischen und arabischen Ländern jedoch sind hunderttausende Christen – meist von den Philippinen, aus Indien oder Ägypten. In Katar ließ der Emir für sie aus eigener Tasche ein großes Gotteshaus bauen. In Bahrain darf der Vatikan eine Kathedrale mit pastoralem Zentrum errichten, das sich künftig um die rund zwei Millionen Katholiken in Kuwait, Bahrain, Saudiarabien und Katar kümmern soll. Einzig in Saudiarabien, wo mit neun Millionen Menschen der Löwenanteil der ausländischen Arbeitskräfte lebt, herrscht absolute Blockade.

Grund ist ein vormodernes Toleranzverständnis, das die Praxis nicht muslimischer Religionen nur auf anderen Territorien akzeptiert. Fremde Glaubensgemeinschaften auf dem eigenen Boden dagegen werden als Beschmutzung begriffen, als Störung zwischen der menschlichen und göttlichen Sphäre, als eine Provokation Allahs, die Unglück oder Strafen für die Rechtgläubigen heraufbeschwören könnte.

Strenge Kleriker plädieren sogar dafür, dass Andersgläubige die Arabische Halbinsel überhaupt nicht betreten dürften. Al-Qaida-Chef Osama bin Laden warf dem saudischen Königshaus einst vor, mit der Stationierung von US-Truppen im Kuwait-Krieg gegen Saddam Hussein das Land entweiht zu haben. Offiziell untersagt ist allen Nichtmuslimen der Besuch von Mekka und Medina, wo rote Warnschilder auf der Autobahn sie von den heiligen Städten wegdirigieren. Wer innerhalb der Stadtgrenzen aufgegriffen wird, muss damit rechnen, verhaftet und des Landes verwiesen zu werden.

Ein Paar Zügel für Religonspolizei

Seit seiner Thronbesteigung 2005 allerdings versucht König Abdullah, diese klerikale Engstirnigkeit etwas zu lockern – „nichts Schnelles und Mutiges, aber die Richtung stimmt“, sagt ein Diplomat. Die zwei Millionen Schiiten im Osten des Landes etwa dürfen ihre religiösen Feste wieder offen feiern und eigene Moscheen bauen. Trotzdem fühlen sie sich weiter als Bürger zweiter Klasse – zu wenige gute Jobs, zu wenige staatliche Investitionen in ihrer Heimat. Zuletzt entschloss sich der 88-jährige Monarch sogar, der Religionspolizei ein paar Zügel anzulegen. So dürfen sich die Sittenwächter künftig nicht mehr an den Türen von Einkaufszentren postieren und Frauen den Zutritt verweigern, die sich ihre Fingernägel rot lackiert haben.

Originalartikel Die Presse