Troika im Ouzo-Rausch?

Veröffentlicht: November 12, 2012 in Finanzen
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Trotz täglicher Hiobsbotschaften von immer neuen Milliardenlöchern, nicht erfüllten Reformen und Steuerflucht empfahl die Troika weiteren Schuldenerlass und neue Kredite für Griechenland, die dem Norden an die Substanz gehen. Warum eigentlich?

Etliche Monate, die schönsten Urlaubsmonate dazu, prüfte irgendeine Troika den, wirtschaftlich gesprochen, maroden Staat Griechenland. Und jetzt, da der Winter auch die griechische Sonne ein wenig vom Himmel holt, einigte man sich flugs mit dem überschuldeten Land darauf, dass Griechenland mit einem erneuten viele milliardenschweren Schuldenerlass beschenkt werden möge. Und man einigte sich auf ein zweites Geschenk, nämlich, dass Griechenland erneut ebenfalls viele Milliarden schwere Darlehen erhalten soll,  für die vor allem die noch profitabel arbeitenden Volkswirtschaften des Euro-Nordens gerade zu stehen hätten.

Schenksteuer fällt bei hoheitlichen Schenkungen von Staat zu Staat leider nicht an. Besser wäre es, wenn eine solche Steuer fällig würde und Steuerschuldner wären gerade diejenigen, die unter dem Etikett „Troika“ unter der heißen Sonne Athens für uns alle geschwitzt haben, um ihren Prüfbericht, von dem die Euro-Politik monatelang beherrscht war, nun endlich mit einer vierteljährlichen Verspätung abzuliefern.

500 Millionen EU-Bürger dumm und dusselig sabbeln

Die Troika war mit ihrem Bericht in Verzug und das war der taktische Coup: die Merkels, die Montis und die Hollandes konnten sich nämlich vor der großen Potemkinschen Kulisse einer prüfenden und prüfenden und prüfenden Troika, herrlich gegenseitig die politischen Ping Pong-Bälle zu spielen und vorführen, wie sie um die Euro-Rettung miteinander ringen.

Vor dem Hintergrund der großen Chimäre, dass die jetzt heraus gekommene sehr primitive Schenkempfehlung nicht bereits seit Monaten festgestanden hätte, konnten die Euro-Fürsten einen  langen Sommer lang  500 Millionen EU-Bürger dumm und dusselig sabbeln, ein riesiges Theaterstück aufführen und so schleichend, aber in der Sache eigentlich brutal, von Oben eine Art Duldungsstarre der Euro-Gesellschaften erzwingen. Man könnte auch von einer schleichenden Euro-Diktatur sprechen.

Risiken werden in die Zukunft verlegt

Auch wenn die Bundesregierung auf die Vorschläge der Troika ablehnend reagiert hat, sagt das viel zu wenig. Aus der eisernen Kanzlerin, die eine Schuldenunion, Eurobonds und eine uneingeschränkte Vergemeinschaftung aller Negativsalden ablehnte, ist im Laufe der Zeit eine Kanzlerin geworden, die Deutschland auf vielfältigste Art und Weise für das teilweise katastrophale Missmanagement zum Beispiel in Griechenland in eine Mithaftung gebracht hat. So eisern ist Merkel eben nicht.
Solange die deutsche Wirtschaft relativ im Vergleich zu den im Wettbewerb stehenden Volkswirtschaften brummt, fällt das nicht auf. Merkel trimmt im Moment alles, was ihr unter die Finger kommt, also insbesondere die Darstellung ihrer Euro-, Wirtschafts -und Finanzpolitik bis jetzt unbemerkt punktgenau auf den September 2013. Wenn die nächsten Bundestagswahlen anstehen, soll ihre Bilanz glänzen. Alle Imponderabilien und alle Risiken und sicher auch viele negative wirtschaftliche Realitäten werden in die Zeit der nächsten Legislaturperiode verlegt. Man lasse sich also nicht täuschen.

Also alles abgekartet? Und doch nicht dem Ouzo geschuldet? Natürlich gibt es in Europa nicht Big Brother, der Regie führt, aber die europäische Nomen Klatura ist von einem Euro-Ungeist befallen. Die Leute konferieren zu häufig und zu unseriös in Luxushotels und merken nicht, dass sich ungesund zu nennende Psychodynamiken in den sogenannten Führungseliten entwickelt haben, die sachliche Politik zunehmend verunmöglichen; ein Irrsinn verdrängt den voran gegangenen und wird vom Nächsten seinerseits eliminiert. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus Ouzo und einer inzwischen extrem ignorant gewordenen Mainstream-Bindung, die die Euro-Führer jenseits jeder Realität und jedes Realismus handeln lässt.
Ein Wolfgang Schäuble redet gern davon, dass Wirtschaft und Finanzen Psychologie seien. Er vergisst, dass vor allem Politik überwiegend Psychologie ist und dass sich der Euro-Wahnsinn der herrschenden Klasse nur noch mit Psychologie erklären lässt.

Das sagen Nachrichtensprecher täglich Dutzendfach gedankenlos vor sich hin: in Griechenland ist die Troika bestehend aus EZB, IWF und EU. Aber was sollen diese aufgeblasene Worthülsen genau sagen? Wer ist diese Troika überhaupt, die sich hier unter dem Beifall der europäischen Regierungen zur Überfliegerregierung von 17 souveränen Euro-Staaten und der gesamten EU macht? Wer ist Mario Draghi, der Häuptling der Europäischen Zentralbank, eigentlich? Demokratisch gesprochen ist er nichts; ein schwach und notdürftig legitimierter Technokrat. Und doch ist die europäische Zentralbank eine tragende Säule der Troika und Draghi zieht die für jeden einzelnen Bürger wichtigen Strippen.

Lagarde besitzt keine Legitimation

Wer ist die IWF-Obristin Christine Lagarde? Sie, die Chefin des sogenannten internationalen Währungsfonds, der als zweite Säule der Troika faktisch sicher die kleinste Rolle spielt, ist nun endgültig nicht mehr legitimiert über die Interna der Euro-Zone zu entscheiden. Festzustellen ist, dass Lagarde überhaupt keine Legitimation besitzt, wie sie es mittelbar, aber doch recht intensiv als Troika-Mitglied tut, Hoheitsrechte im Euro-Land auszuüben.

Und dann ist da noch der dicke Brummer der Troika namens EU-Kommission, eine Art unheimlicher Überregierung der Europäischen Gemeinschaft. Auch hier ist die Frage: wer ist José Manuel Barroso, der Vorsteher der EU-Kommission, jenem Konglomerat Hoheitsstrukturen und vielen Hoheiten, das niemand mehr durchschaut, eigentlich? Und festzustellen ist: demokratische Legitimation über den Euro und die Beteiligungsverhältnisse der Euroländer an der Gemeinschaftswährung mit zu entscheiden, besitzen weder Draghi, noch Lagarde noch Barroso, noch die von diesen Herrschaften repräsentierten Organisationen noch deren Emissäre der Troika. Gleichwohl trifft die Troika in Griechenland de facto Entscheidungen oder übt Druck aus in welche Richtung Entscheidungen zu gehen haben und dies mit konkreten Wirkungen für und gegen jeden Bundesbürger.

Die Troika ist also ein Prüfkörper der griechischen Verhältnisse, dem jede Legitimation und im Zweifel auch jede Kompetenz fehlt und zwar deswegen, weil nicht ersichtlich ist  nach welchen Kriterien die Prüfer vor Ort ausgewählt wurden. Dies schürt den Verdacht, dass die Vertreter der europäischen Kommission in der Troika nach Interessengesichtspunkten politischer Parteien oder nationaler Gruppierungen ausgewählt wurden; welcher Prüfer passt wem bestens in den Kram? Aber es macht eben was her von einer hypernationalen Troika zu sprechen, deren Mitglieder mit wichtigen Prüfungsgesichtern, in vielen Fällen der griechischen Sprache nicht mächtig, den gesamten griechischen Staat mal eben samt seiner Wirtschafts- und Rechtsordnung einem großen „Faktencheck“ unterziehen.

Die Arbeit der Troika ist im Zweifel Verschwendung von Geld, und schlimmer noch, Zeit und ihre Ergebnisse haben bestenfalls einen gefühlten Wert. Aber: solange so eine Troika prüft, konnte die Regie ein tolles Theaterstück auf die politische Bühne zaubern. Da konnten sich die Akteure gegenseitig vor Publikum behaken. Da darf dann ein Schäuble mal sagen, dass er gegen Euro-Bonds sei oder er sei entschieden gegen einen Schuldenschnitt und poche auf Haushaltsdisziplin usw. So etwas kaschiert den Irrsinn, der da in Wirklichkeit Regie führt. Schäuble und Merkel konnten die Hardliner geben und von den „Vereinigten Staaten von Europa“ schwadronieren und davon, dass eine Überprüfung der Haushalte der souveränen Mitgliedstaaten des Euro nur und ausschließlich durch paneuropäische Hyper-Institutionen überwacht und gesteuert werden könnten.

Ein bisschen Größenwahn ist auch immer dabei

Ein bisschen Größenwahn ist immer dabei. Der darf ja auch auf der wirklichen Theaterbühne nie ganz fehlen. Aber die realen Theater leben auch davon, dass es gefürchtete Kritiker gibt und das noch mehr gefürchtete Publikum, das einfach nicht hingeht, wenn das aufgeführte Stück miserabel ist.

Die Kritiker, sprich die Regierungsjournalisten, die den erwähnten Kongress-und Tagungs- und Händchenschütteln und Bussigeben-Zirkus der Regierungen und der Oppositionen und der mächtigen Kreise der Eurostaaten gierig begleiten und am liebsten ganz vorne in den Regierungsmaschinen mitfliegen und einer eisernen Hackordnung unterliegen, wer heute am dichtesten bei der Kanzlerin sein durfte, fallen als Korrektiv fast vollständig aus.

So ist ein Tunnelblick auf das Euro-Management, auf die Ziele der Politik und die Wege dorthin entstanden, der den permanent wachsenden Euro-Druck von Oben wie eine geradezu naturgesetzliche, „alternativlose“ Angelegenheit erscheinen lässt.

Schäuble gibt den lieben Gott: „There will be no Staatsbankrott“ – nach solchen Kalauern reimt sich leider tatsächlich die Euro-Politik zusammen. Es geht bei den vorliegenden Empfehlungen der Troika erkennbar nicht um die Menschen in Griechenland, sondern um den Fetisch Euro, dessen Rettung Selbstzweck geworden ist.

Die Troika verweist auf Reformen hin, die Griechenland schon erledigt hätte und auf Hausaufgaben, die dem Land noch bevorstünden. Aber das ganze Machwerk der Troika hängt in der Luft und die vielen Statistiken schaffen nichts als Scheinrealitäten. Gleichzeitig mit dem Troika-Bericht tauchen immer neue Hiobsbotschaften auf, neue Milliardenlöcher, deren Existenz kurz zuvor noch unbekannt waren, Korruption in Regierungskreisen, Konten in der Schweiz, nicht gezahlte Steuern usw.

Und dann hört man allen Ernstes: der Kündigungsschutz soll in Griechenland gelockert und der Mindestlohn runter gefahren werden. Da zeigt sich nun wirklich das Ausmaß der grotesken Komik. So furchtbar sozial soll’s nicht zugehen; die armen Griechen sollen es ausbaden, die reichen Griechen sollen es genießen. Aber: wird ein einziges Auto in Griechenland mehr gebaut, wenn die Mindestlöhne dort fallen und der Kündigungsschutz kastriert werden? Oder werden mehr Fernseher in Griechenland gebaut? Oder gehen mehr Stahlprofile aus den Walzwerken? Oder steigt die Aluminiumproduktion?

Dann muss eben die nächste Griechenlandrettung angeworfen werden

Ach so, Griechenland baut gar keine Autos und ist auch kein Unterhaltungselektronik-Produzent. Dann wird wohl das Wachstum der Oliven beschleunigt, wenn die Mindestlöhne fallen, der Kündigungsschutz verschwindet und die Taxifahrer nicht länger durch sinnlose Konzessionen geschützt werden.

Ja,ja, die Griechen müssen jetzt eben neue weltmarktfähige Produkte und Dienstleistungen erfinden und liefern, so offenbar die kindischen Vorstellungen der Emissäre der Troika, die jetzt abreisen nach dem Motto, nach mir die Sintflut, wenn der nebensächliche Rest, sprich die Realwirtschaft dann trotzdem nicht läuft, dann geht das uns, die Troika, nichts mehr an. Dann muss eben die nächste Griechenlandrettung angeworfen werden.

Originalartikel Wirtschaftswoche

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