Warum die „Euro-Rettung“ in die Katastrophe führt

Veröffentlicht: November 15, 2012 in Finanzen
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In den schwachen Euro-Staaten tickt eine Zeitbombe. Sie ist viel gefährlicher als die Politiker zugeben. Die sogenannte „Euro-Rettung“ wird diese Bombe nicht entschärfen. Die „Retter“ erreichen nur, dass die Bombe noch einige Monate länger tickt – und die Explosion schließlich umso gefährlicher wird.

Die Illusion beginnt bereits in den Schlagzeilen: Von „Rettungsschirmen“ und „Brandmauern“ lesen wir dort täglich. Diese Worte suggerieren: Europa schützt sich immer besser gegen die drohende Wirtschaftskrise. Denn mit jeder neuen Milliarde müssten ja eigentlich die „Brandmauern“ höher und die „Rettungsschirme“ stabiler werden.

In Wirklichkeit wird es von Tag zu Tag wahrscheinlicher, dass Europa in den Abgrund stürzt – trotz immer neuer „Rettungsmilliarden.“

Die „Euro-Retter“ machen nämlich einen folgenschweren Denkfehler. Sie glauben, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland seien nur ein wenig überschuldet. Daher könne man diesen Ländern mit Überbrückungs-Krediten helfen. In Zukunft könnten sie ihre Schulden wieder aus eigener Kraft zurückzahlen, weil ihre Wirtschaft kräftig wachsen werde, während sie gleichzeitig strikt sparen.

Dieses Szenario ist geradezu naiv. Denn Griechenland und viele weitere Akteure sind massiv überschuldet. Selbst wenn sie Musterschüler wären (wovon sie weit entfernt sind): Die drückende Schuldenlast macht alle Anstrengungen zunichte. Und auch der bravste Musterschüler könnte es niemals schaffen, massiv zu sparen, während er gleichzeitig seine Wirtschaft ankurbelt und auch noch Milliardenlöcher im Bankensystem stopft.

Der Fall Griechenland

Beginnen wir mit dem Beispiel Griechenland: Nach langem Ringen haben die Gläubiger des Landes im März 2012 auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet. Vor der Aktion hatte Griechenland Schulden in Höhe von 170 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP). Danach, so wurde verkündet, könnten die Staatsschulden auf 120 Prozent des BIP sinken. Das wäre immer noch viel mehr, als das ineffiziente Griechenland tragen kann (zum Vergleich: Deutschland hat Staatsschulden von rund 80 Prozent des BIP). Vor allem aber sind die 120 Prozent lediglich eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Jahr 2020. In Wirklichkeit wird Griechenland in den nächsten Jahren immer noch Staatsschulden von weit mehr als 160 Prozent mit sich herumschleppen. Und nur unter optimistischen Annahmen wird diese Schuldenlast überhaupt kleiner werden.

Für optimistische Annahmen jedoch besteht kein Anlass: Griechenland steckt in einer gewaltigen Abwärtsspirale. Die Arbeitslosigkeit ist soeben auf 25 Prozent gestiegen. Und seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung des Landes bereits um fast 20 Prozent zurückgegangen – genauso stark wie im Deutschen Reich während der Weltwirtschaftskrise ab 1929. Fortschritte? Die griechische Steuerverwaltung ist immer noch so marode, dass selbst Millionäre das Finanzamt weitgehend ignorieren. Griechenland ist ein gescheiterter Staat. Wird Athen in einigen Jahren in der Lage sein, Schulden von 160 Prozent des BIP zu bedienen? Nein. Wer bedient tatsächlich die griechischen Schulden? Vor allem Deutschland. Einen großen Teil unserer Hilfskredite überweist die griechische Regierung sofort weiter an ihre Gläubiger.

Spaniens Immobilienblase wächst

Während Griechenland schon mitten in der Abwärtsspirale steckt, hat sie in Spanien gerade erst begonnen. Dort sind die größte Gefahr nicht einmal die Staatsschulden. Noch gefährlicher ist die Überschuldung der Banken, Haushalte und Unternehmen. Allein die spanischen Haushalte haben ihre Verschuldung seit 1980 mehr als verdreifacht, von 24 auf 91 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Grund: die leichtfertige Vergabe von Immobilienkrediten. Dadurch haben die Banken die Immobilienblase in Spanien noch stärker aufgepumpt als in den USA. Jetzt steht Spanien kurz vor dem Crash: Immer mehr Schuldner rutschen in die Pleite. Bei den Banken drohen Kreditausfälle in gewaltigem Umfang. Allein die ausstehenden Immobilienkredite haben ein Volumen von 1000 Milliarden Euro. Es ist ein schlechter Witz, wenn die Spanier behaupten, ihre Banken bräuchten höchstens Notfallhilfen von 62 Milliarden Euro.

Die Katastrophe treibt nun auch die spanische Regierung in die Enge: Zu Beginn der Finanzkrise lagen die spanischen Staatsschulden bei 36 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch schon Ende dieses Jahres werden sie 85 Prozent erreichen. Und sie schnellen weiter in die Höhe, unter anderem weil die spanische Regierung immer wieder Milliarden in das Bankensystem pumpt. Sogar nach dem offiziellen Haushaltsentwurf werden die Schulden Ende 2013 bereits bei 90 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Auch diese Zahl ist noch zu optimistisch: Sie basiert auf der Annahme, dass Spaniens Wirtschaft im kommenden Jahr nur um 0,5 Prozent schrumpft. Doch schon kurz nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs musste sich die spanische Regierung von der eigenen Zentralbank korrigieren lassen: Die Wirtschaft wird 2013 dreimal so stark schrumpfen. Das lässt die spanischen Steuereinnahmen weiter einbrechen – und treibt weitere Schuldner in die Pleite. Wieder wird es dann heißen „die neuen Kreditausfälle in Milliardenhöhe kamen vollkommen überraschend.“

Man könnte jetzt noch Portugal und Irland betrachten. Doch auch diese beiden Länder sind nur Beispiele für ein globales Problem: Überall in der westlichen Welt ächzen Akteure unter einem erdrückenden Schuldenberg. Es sind Zentralregierungen, Kommunen, Haushalte, Banken, Unternehmen. Vor allem die Schulden der Privathaushalte sind explodiert. Sie sind seit 1980 in den westlichen Industrieländern um 500 Prozent gestiegen, real, also nach Abzug der Inflation.

Fahrlässige Kredite

Der Schuldenberg ist nicht nur gewaltig, sondern auch marode. Denn er ist nur deshalb so in die Höhe geschossen, weil die Banken jahrelang Kredite immer sorgloser vergeben haben. Nur ein Beispiel: Schon seit Jahren war unübersehbar, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist. Dennoch konnte sich die griechische Regierung bis 2009 Geld fast so billig leihen wie die deutsche. Die Griechen mussten also keinen nennenswerten Risikoaufschlag zahlen und sie haben von den billigen Krediten bekanntlich ausgiebig Gebrauch gemacht. Auch die anderen schwachen Euro-Staaten zahlten bis 2009 praktisch die gleichen Zinsen wie Deutschland. Wer vergibt Kredite so fahrlässig? Es waren nicht etwa obskure Hedgefonds. Es waren die großen Player am Finanzmarkt, die Banken, Versicherungen und Investmentfonds.

Der marode Kreditberg droht nun zusammenzubrechen, denn erstens sind immer noch viele Kredite in den Bilanzen der Banken notleidend, zweitens werden in den nächsten Jahren weitere notleidende Kredite hinzukommen. Und zwar in gigantischem Umfang, denn die Welt steht kurz vor einer schweren Wirtschaftskrise, die sich nicht abwenden lässt: Die Kredit-Orgie der Vergangenheit hat einen gigantischen künstlichen Boom geschaffen, der jetzt enden muss.

Nur eines hat den Wirtschaftseinbruch bisher aufgehalten: Auf die Kredit-Orgie der Privaten folgte die Kredit-Orgie der Staaten. Die Regierungen haben seit Beginn der Krise massiv neue Schulden gemacht, um Wirtschaft und Banken über Wasser zu halten. In den USA beispielsweise haben sich die Staatsschulden seit 2007 fast verdoppelt. Die Regierungen haben also den Berg aus maroden Schulden nicht etwa verkleinert. Sie haben ihn nur verschoben: Während Private ihre Verschuldung verringert haben, sind die Staatsschulden explodiert. Die Gesamtverschuldung ist heute nicht niedriger als zu Beginn der Finanzkrise.

Doch nun geraten immer mehr Staaten selbst in den Sog der Schuldenkrise. Auch jene, die zu Beginn der Krise noch für Stabilität sorgen konnten.

Es gibt nur eine Möglichkeit, die Schulden-Zeitbombe zu entschärfen: Wir müssen endlich einen Weg finden, faule Kredite abzuschreiben, und zwar in gigantischem Umfang. Banken und andere Finanzfirmen dürfen nicht länger geschont werden. Vor dieser Lösung drücken sich die Regierungen, weil sie sagen: „Das können wir dem instabilen Bankensystem jetzt gerade nicht zumuten“. Doch das sagen sie seit fünf Jahren – und genau das ist der Fehler. Die Regierungen nutzen ihre knappen Ressourcen nicht dafür, das wacklige Bankensystem dauerhaft sicher zu machen. Stattdessen verwenden sie Milliarden dafür, einem weiterhin wackligen Bankensystem Verluste zu ersparen.

Aufgeschobene Probleme

Wir leben in der Illusion, dass wir die Überschuldung mit immer neuen Krediten bekämpfen können. Doch die Einsätze in diesem Spiel werden immer höher, und die Taschenspielertricks immer gewagter: Durch „Hebelung“ sollen die Euro-„Rettungsmilliarden“ schon wieder auf wundersame Art vermehrt werden. Und italienische und spanische Banken schaffen  quasi aus dem Nichts „Wertpapiere“, die dann von der EZB anstandslos als Sicherheit akzeptiert werden, wenn sie diesen Banken frische Kredite gibt.

Solche „Lösungen“ haben scheinbar fünf Jahre lang funktioniert. In Wirklichkeit haben wir uns nur Zeit gekauft, sie aber kaum genutzt. Natürlich gibt es keine einfache Lösung für das Schuldenproblem. Doch fast alles ist besser als eine „Rettung“, die das System eine Weile am Leben erhält, jedoch die entscheidenden Gefahren nicht beseitigt: Die anhaltende Kapitalflucht aus den schwachen Euro-Staaten etwa. Oder Banken, die immer noch am Abgrund stehen, weil sie faule Kredite durch Buchungstricks tief in ihren Bilanzen verstecken dürfen. Und ein Bankensystem, das nur überlebt, weil Staaten und Zentralbanken immer wieder „Rettungsmilliarden“ hineingießen, während gleichzeitig Private Milliarden aus diesem System abschöpfen, in Form von Bonuszahlungen und Dividenden.

Originalartikel Wirtschaftswoche

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