Schuldenkrise: Zypern verweigert jede Reform

Veröffentlicht: November 20, 2012 in Finanzen
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Die geteilte Insel will dringend und bedingungslos unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen – und zeigt immer deutlicher, wie wenig das Land in die Gemeinschaft passt. Es hat keinen Bezug zu Westeuropa.

Mit bloßem Auge ist die Fälschung auf den Euro-Münzen kaum zu erkennen. Als 2007 die Vorderseite der Geldstücke neu entworfen wurde, rutschte Zypern auf der Landkarte um ein paar Grad gen Westen. Ohne den grafischen Kniff hätte der östlichste Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht mehr auf die Münzen gepasst.

Getrickst haben bei Zypern aber nicht nur die Designer. Nach heutigem Ermessen hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs das Land 2004 gar nicht in die Europäische Union aufnehmen dürfen. Allein die geografische Lage spricht dagegen; Zypern liegt näher am Libanon als am nächsten EU-Nachbarn Griechenland. Und noch gravierender: Mit der geteilten Insel hat sich die EU einen ungelösten internationalen Konflikt ins Haus geholt. „Die Frage der beiden Teilstaaten auf Zypern ist leider ein sehr belastendes Moment geblieben“, sagt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, „das nicht vorher gelöst zu haben war sicherlich ein Fehler.“ Doch weil Griechenland drohte, die Osterweiterung zu blockieren, wenn Zypern nicht Teil der Gemeinschaft werde, ignorierte man den Konflikt.

Seit Zypern aber in den Sog der Griechenlandkrise geraten ist und Milliardenhilfe bei der EU beantragt hat, wird immer deutlicher, wie wenig das Land in die Gemeinschaft passt. Der Politikstil, der laxe Umgang mit Schwarzgeld und der starke Einfluss religiöser Figuren ähneln eher den nahöstlichen Nachbarn als Westeuropa.

Gas weckt Begehrlichkeiten

Lange Zeit war die Republik Zypern mit ihren 800.000 Einwohnern und ihrem Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden Euro zu klein, als dass sich in der EU jemand ernsthaft mit ihr beschäftigt hätte. Selbst als sich der kommunistische Staatspräsident Dimitris Christofias im vergangenen Jahr ausgerechnet in Russland einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro sicherte, um die Auflagen eines europäisches Hilfspakets zu umgehen, regte sich in der EU keinerlei Protest. Rein formal war dagegen auch nichts einzuwenden. Staaten der Euro-Zone steht es frei, Kredite von Drittländern anzunehmen.

Russland war für den fließend russisch sprechenden Christofias eine naheliegende Wahl. Bis zu 40.000 Russen leben in der Republik Zypern. Viele von ihnen haben sich in der Hafenstadt Limassol angesiedelt, wo gerade die modernste Marina des Mittelmeers entsteht, die auf zahlungskräftige Klientel mit Superyachten hofft. Es lockt nicht nur ein mildes Klima, sondern auch die Aussicht auf ungestörte Geschäfte. Daten der russischen Notenbank deuten darauf hin, dass Russen Zypern in großem Stil für die Geldwäsche und Steuerhinterziehung nutzen. Im vergangenen Jahr flossen 122 Milliarden Dollar aus Russland nach Zypern, ungefähr 30 Prozent der Kapitalabgänge. Gleichzeitig kamen 129 Milliarden Dollar zurück. Auf dem Papier ist Zypern somit der größte ausländische Investor in Russland.

Die geringe Auskunftsfreude der zypriotischen Finanzämter irritierte die russische Regierung so sehr, dass Moskau Zypern zeitweise auf eine schwarze Liste von Steuerparadiesen setzte. Doch ein Steuerabkommen beschwichtigte die Russen.

Im Internet bieten dubiose Berater dennoch weiter ihre Dienste an, wenn es darum geht, Briefkastenfirmen auf der Insel zu eröffnen. Unternehmen wie Focus Business Services in Nikosia versprechen für nur 345 Euro im Jahr einen Unternehmenssitz in Zypern, einschließlich Geschäftsadresse und Firmenvertreter. „Zypern bietet den Anteilseignern volle Anonymität“, wirbt das Unternehmen in Russisch, Deutsch und weiteren zehn Sprachen. Die zypriotische Regierung beschwichtigt, dass seit dem EU-Beitritt alles sauber sei, sogar die OECD habe das Land von der Liste der Steuerparadiese gestrichen. Doch niemand kontrolliert, ob die Zyprioten die Regeln tatsächlich anwenden.

Gerade erst ist Präsident Christofias ein erneutes machtpolitisches Kunststück gelungen. Frankreichs Energiekonzern Total erhielt Ende Oktober Lizenzen, um ein vielversprechendes Gasvorkommen vor der zypriotischen Küste zu erkunden. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass Frankreichs Präsident François Hollande kurz zuvor gewarnt hat, Zypern „zu drakonische“ Konditionen für sein Hilfspaket aus dem Rettungsschirm ESM aufzuerlegen. Auf der Arbeitsebene sorgen französische Beamten in Brüssel seitdem in der Euro Working Group dafür, dass Hollandes Wunsch erfüllt wird.

Die zypriotisch-französische Achse funktioniert dank der Gaslizenz bestens. Seite an Seite kämpfen Hollande und Christofias nun auch gegen Bundeskanzlerin Merkel, wenn es darum geht, Gelder aus dem ESM möglichst schnell den Banken zur Verfügung zu stellen.

Katastrophale Teilung

Öffentlich beklagt Christofias, dass die Teilung der Insel „katastrophal“ sei. Doch in der Praxis boykottiert er eine Wiedervereinigung und mauert schon beim Handel mit dem türkischen Nordteil. Die türkisch-zypriotische Handelskammer KTTO in Lefkosa (Nord-Nikosia) zählt eine Vielzahl an Produkten auf, die der Süden nicht ins Land lassen will, obwohl EU-Regeln den freien Warenverkehr sichern sollten. Mal sind es Kartoffeln, die angeblich nicht den Hygienevorgaben entsprechen, mal werden Pflastersteine abgelehnt. „Der Süden will keinen Wettbewerb“, sagt KTTO-Chef Mustafa Atun.

Dass die griechischen Zyprioten aus dem Süden nun im Alleingang mit den Gasbohrungen begonnen haben, empfinden die türkischen Zyprioten ohnehin als Affront. Denn bisher galt die Abmachung, die Naturschätze der Insel gemeinsam zu nutzen. Die renommierte NGO Crisis Group warnt bereits vor einem „Frontalzusammenstoß“, sollte es zu weiteren einseitigen Vorstößen kommen.

Nordzyprioten sehen mit Entsetzen, dass nun ausgerechnet auch die orthodoxe Kirche ins Gasgeschäft einsteigen will, wie es Erzbischof Chrysostomos II. angekündigt hat. 2004 war es der Klerus, der beim Referendum im Süden Stimmung gegen eine Wiedervereinigung mit dem muslimischen Norden gemacht hatte. Mit Erfolg: 76 Prozent der Südzyprioten votierten gegen eine Wiedervereinigung. Im Norden dagegen gab es mit 65 Prozent eine klare Mehrheit dafür.

Finanzielle und politische Unterstützung

Die orthodoxe Kirche Zyperns fürchtete damals um ihre Macht, genießt sie doch eine Sonderstellung in der Republik. Bischof Porfyrios von Neapolis, der Zypern bei der EU in Brüssel vertritt, erklärt unverblümt, dass die zypriotische Kirche vom Staat viel erwarte – schließlich verdanke der dem Klerus seine Existenz. Ohne die Kirche wäre die zypriotische Identität in der Zeit der türkischen Herrscher zerstört worden. „Finanzielle und politische Unterstützung wäre schon allein als Ausdruck der Dankbarkeit total gerechtfertigt“, so Porfyrios.

Lange hat sich der Staat der Kirche gegenüber tatsächlich dankbar gezeigt. Erst in diesem Frühjahr, als die Haushaltslöcher immer größer wurden, hat er darauf gedrängt, dass die Kirche auf Immobiliengeschäfte Steuern bezahlt und Popen Autos nicht mehr steuerfrei erwerben können. Alleine in diesem Jahr dürfte das dem Staat 20 bis 30 Millionen Euro an Einnahmen bringen.

Auf dem Papier hatte sich die Regierung schon 2005 mit der Kirche auf eine Besteuerung geeinigt, doch der Kabinettsbeschluss wurde jahrelang nicht umgesetzt. Dennoch reichte er offenbar aus, um die Brüsseler Kontrolleure zu beruhigen. Im Fall von Italien, wo die Kirche ebenfalls von Steuervorteilen profitierte, leitete die EU-Kommission 2010 eine Untersuchung über die Frage ein, inwiefern es sich dabei um unerlaubte staatliche Beihilfen handelte. Die orthodoxe Kirche Zyperns, nicht nur der größte Landbesitzer der Insel, sondern auch Anteilseigner an der führenden zypriotischen Brauerei Keo und der drittgrößten Bank des Landes, musste solche Nachforschungen bisher hingegen nicht fürchten. So weit ins östliche Mittelmeer blickte die Kommission bisher nicht.

Originalartikel Wirtschaftswoche

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