Nigel Farage – Gute Tage für einen talentierten Mann

Veröffentlicht: November 30, 2012 in Uncategorized
Schlagwörter:, , , ,

Die Stimmung im Land ist auf ihrer Seite: Der radikale EU-Gegner Nigel Farage und seine UK Independence Party bringen die britischen Konservativen in Bedrängnis.

Es gibt Angriffe, die sich als Geschenk erweisen. Vor einigen Tagen entschieden politisch wohlmeinende Mitarbeiter eines Jugendamtes im nordenglischen Rotherham, einem Ehepaar seine Pflegekinder wegzunehmen, weil das Paar der Ukip angehört – der „United Kingdom Independence Party“. Mitglieder einer „rassistischen Partei“ böten kein geeignetes Umfeld für „Kinder nicht-weißer, nicht-britischer Herkunft“, wurde den Pflegeeltern beschieden. Als diese die Presse informierten, griff die Empörung rasch aufs Land über. Repräsentanten aller Parteien sahen sich plötzlich gezwungen, die Entscheidung des örtlichen Jugendamtes zu hinterfragen und so die Ukip in der Rolle zu bestätigen, in der sie sich gerne inszeniert: der des „Outlaw“.

Für den Ukip-Führer Nigel Farage sind damit gute Zeiten angebrochen. Die Ukip freut sich nicht nur, weil ausgerechnet in Rotherham an diesem Samstag Nachwahlen abgehalten werden. Erstmals findet sich die Anti-EU-Partei in der Position wieder, von allen Seiten des Parteienspektrums als politische Kraft verteidigt zu werden, die ein Mindestmaß an Respekt beanspruchen darf. Dass Farage auf seinem Weg in den politischen Salon ausgerechnet von seinen ärgsten Kritikern ein Stück vorangetragen wurde, ist dabei eine besonders hübsche Pointe.

Sein Thema ist Europa

Noch stellt die Ukip keinen einzigen Abgeordneten im britischen Unterhaus; bei den Wahlen 2010 kam sie nur auf drei Prozent. Aber im Oberhaus vertreten inzwischen drei ehemalige Tories die Interessen der Ukip, und im Europäischen Parlament sitzen zwölf Parteimitglieder. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Zahl der Repräsentanten wachsen wird. Bei den jüngsten Nachwahlen in Corby errang die Ukip mit mehr als 14 Prozent der Stimmen ein beachtliches Ergebnis. In zwei Wahlkreisen in Wales – nicht gerade eine Hochburg der Ukip – kam sie immerhin auf sechs Prozent. Landesweite Umfragen sehen die rechtsliberalen Populisten seit Monaten zwischen sieben und elf Prozent, womit sie die Liberaldemokraten, die seit zweieinhalb Jahren mit den Tories regieren, auf den vierten Platz verdrängt haben.

Nigel Farages Thema ist Europa, genauer: Britanniens Austritt aus der EU. Es gibt so gut wie kein Problem in der britischen Politik, das der britische Europaabgeordnete mit einer deutschen Ehefrau nicht den Regelwerken und den Institutionen auf dem Kontinent in die Schuhe schiebt. Die Wirtschaftskrise, die Schwierigkeiten, ausländische Straftäter abzuschieben, selbst die Steuersünden des Starbuck-Konzerns gründen in Farages Sicht in falschen Verträgen, die Britannien von der EU oktroyiert wurden.

Wegen ihrer Forderung nach einem sofortigen Austrittsreferendum wurde die Ukip lange Zeit als „Ein-Punkt-Partei“ bezeichnet. Das entspricht auch ihrer Gründungslogik. Entstanden ist sie aus Protest gegen den Maastricht-Vertrag, der 1992 die damalige EG zur politischen Union umformte. Doch als Farage, der wegen Maastricht die Tories verlassen hatte, im Jahr 2006 die Parteiführung übernahm, baute sie ihr Programm aus und vermischte stramm konservative Ansichten mit liberalen. Die Partei will die Einwanderung begrenzen, ein radikal vereinfachtes Steuerrecht einführen und den Staat verschlanken (bei gleichzeitiger Erhöhung der Verteidigungsausgaben). Zudem spricht sie sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus (nicht gegen rechtlich anerkannte Lebensgemeinschaften), zweifelt am Klimawandel und will, dass die Briten wieder in geschlossenen Räumen rauchen dürfen – wenigstens in ausgewiesenen Zonen.

„Partei von Spinnern und latenten Rassisten“

In fast allen Punkten hat Farage die etablierten Parteien geschlossen gegen sich, weshalb er sie auch gerne die „drei sozialdemokratischen Kräfte“ nennt und ihnen die Ukip als „einzige echte Alternative“ entgegenstellt. Er tut dies beredt und mit dem in Britannien notwendigen Maß an Humor und Selbstironie. Besonders besticht er durch sein Selbstbewusstsein, das nicht nur durch kampferprobtes politisches Außenseitertum gestählt wurde, sondern, wie psychologisierende Kommentatoren oft anmerken, durch eine überstandene Krebserkrankung und einen knapp überlebten Flugzeugabsturz.

Setzt man Farage mit Ministern und bekannten Politikern etablierter Parteien auf ein Podium, wie es sich die BBC neulich wieder in ihrer „Question Time“ traute, räumt er mit irritierender Regelmäßigkeit ab. Auf „Youtube“, wo seine Auftritte gerne nachverfolgt werden, überschlagen sich die Zuschauer geradezu vor Begeisterung. „Endlich einer, der auf Fragen klar und ohne Labern antwortet“, heißt es in einem Kommentar. „Ein wahrer Führer!“, jubelt ein Zuschauer, und ein Dritter fordert schlicht: „Nigel Farage for PM 2015!“

Premierminister wird Farage wohl kaum werden, aber er hat das Zeug, dem Regierungschef das Leben schwerzumachen. Ukips Erfolg geht vor allem auf Kosten der Konservativen. Bislang erprobt Premierminister David Cameron eine Doppelstrategie. Er verlacht Ukip als „Partei von Spinnern und latenten Rassisten“, während er ihr gleichzeitig mit einer verschärften Europapolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen versucht. Aber die anhaltenden Erfolge Farages wecken Zweifel an dem Kurs und lassen immer mehr Tories unruhig werden.

Farage hat Zeit

Der konservative Abgeordnete und Wahlberater Michael Fabricant brachte am Wochenende einen „Nichtangriffspakt“ ins Gespräch, der auf einem fragwürdigen Handel beruhen soll: Die Regierung beschleunigt ein „In-Out-Referendum“ zur EU, und Ukip trifft im Gegenzug Kandidaten-Absprachen mit den Konservativen. Bis zu 40 Sitze könnten so bei den nächsten Parlamentswahlen gegen die Labour Party und die Liberaldemokraten gewonnen werden, hat Fabricant errechnet. Im Falle einer Wiederwahl im Jahr 2015 soll der Ukip-Chef obendrein mit einem Ministerposten belohnt werden. „Nigel Farage hat eine Menge Talent“, beschied ihm Fabricant.

Die Tory-Führung dementierte sofort, dass ein derartiger Pakt je zustande kommen werde, aber der Stein ist in Wasser gefallen und zieht nun Kreise. Dass Cameron am Sonntagabend bei einem Drink mit seinem Wahlberater gesehen wurde, nährte Spekulationen, dass sich Fabricant nicht ganz ohne Zustimmung nach vorne gewagt hatte. Auf Seiten Farages scheint ebenfalls Spielraum erkennbar. Mit einem Parteichef Cameron sei es zwar schwierig, sagte er, aber sollten die Konservativen einen Mann wie Bildungsminister Michael Grove an die Spitze wählen, seien Gespräche durchaus denkbar. Farage hatte sich schon Anfang des Jahres offen für eine Vereinbarung gezeigt, verlangte aber eine Zusage über ein EU-Referendum, die „in Blut geschrieben“ sei. Cameron, der ein Referendum bislang eher vage in Ausicht gestellt hat, traut er eine klare Festlegung nicht zu. Zudem verübelt er dem Regierungschef die Stigmatisierung der Ukip als rassistische Partei, eine Aussage, die Cameron trotz Aufforderung bis heute nicht zurücknehmen will.

Farage hat Zeit, die Stimmung im Land ist auf seiner Seite. Eine klare Mehrheit der Briten, das ergaben gleich zwei Umfragen der vergangenen Tage, würde mittlerweile für einen Austritt aus der EU stimmen, sofern die Handelsbeziehungen mit dem Kontinent davon unberührt blieben. Für die 2014 anstehenden Wahlen zum Europaparlament wird der Ukip ein Traumergebnis vorausgesagt. Im britischen Unterhaus könnte sich sogar schon vorher etwas bewegen. Anfang der Woche behauptete der Schatzmeister der Ukip, Stuart Wheeler, gegenüber dem „Daily Telegraph“, dass derzeit acht Tory-Abgeordnete bei „geheimen Abendessen“ ein Überlaufen erwägen würden.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s