Archiv für Dezember, 2012

Wirtschaft von innen: Ein Vermögen von 1,7 Mrd. atomisierte sich auf knapp 28 Mio. Euro – die „Erfolgsgeschichte“ einer der Stadt Wien nahestehenden Stiftung.

Der ehemalige Wiener VP-Vizebürgermeister Bernhard Görg vergleicht die „Stiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten“ gerne mit dem Märchen „Hans im Glück“. Ein junger Mann tauscht einen Klumpen Gold so lange ein, bis er nur noch zwei Steine hat. Er glaubt jedes Mal, ein gutes Geschäft zu machen. Während der kleine Hans am Ende so richtig glücklich ist, dürfte dies bei den Vorständen der Stiftung nicht der Fall sein.

Bei ihrer Gründung 2001 war die AVZ Stiftung reich. Sie hielt als drittgrößter Aktionär 5,39 Prozent an der bayerischen HypoVereinsbank, die wenige Monate zuvor mit der Bank Austria fusioniert hatte. Dieses Aktienpaket wurde damals auf 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Heute hat die Stiftung laut Insidern nur noch 0,44 Prozent an der UniCredit. Wert zum aktuellen Börsenkurs: 27,6 Millionen Euro.

Vermögensvernichtung

Wie konnte es zu dieser ungeheuren Vermögensvernichtung kommen? Die Anfänge reichen in die Zentralsparkasse der 1980er-Jahre zurück. Die gehörte über die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse praktisch sich selbst, stand aber unter Kuratel des Wiener Gemeinderates, der die Vorstandsmitglieder bestimmte. Der operative Bankbetrieb wurde in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert.

Durch die Fusion mit der Länderbank zur Bank Austria fiel der Anteil der AVZ auf unter 40 Prozent. Dann gelang dem damaligen Bank-Austria-Chef Gerhard Randa die politisch heftig umstrittene Übernahme der CA, und die AVZ rutschte auf 27 Prozent zurück.

Inzwischen hatte der Wiener SP-Bürgermeister Michael Häupl die absolute Mehrheit verloren, VP-Chef Görg machte die Privatisierung der Bank Austria zur Koalitionsbedingung. Was Häupl gar nicht so ungelegen kam, denn im Rathaus lagen die Nerven blank. Die Krise in Russland bedrohte die Bank Austria ernsthaft, bei der Creditanstalt waren enorme Verluste in Nord- und Südamerika an die Oberfläche gekommen. Die Gemeinde Wien haftete für die Bank mit rund 120 Milliarden Euro. Ein Desaster für die Stadt, wären die Haftungen schlagend geworden.

Wie aus dem Dilemma herauskommen? Die AVZ als größter Aktionär beauftragte Randa, eine Lösung zu finden. Mit dem Verkauf der Bank und der Umwandlung der AVZ in eine Stiftung glaubte man, die rettende Idee gefunden zu haben. Etliche internationale Großbanken winkten ab, bis Randa die HVB vorschlug.

Heute haftet Wien nur noch für Altschulden und Pensionszusagen von rund sieben Milliarden Euro, die jährlich weiter abgeschichtet werden.

Die Haftungen für die aktuellen Verbindlichkeiten der Bank Austria, so zwischen 120 und 150 Milliarden Euro, hat die Stiftung. Obwohl de facto die Politik alles entschied, stand Randa in der Öffentlichkeit als alleiniger Buhmann da.

Mit im Boot: FPÖ

Die FPÖ, die den Verkauf der Bank Austria bis heute eifrig skandalisiert, saß übrigens mit im Boot. Sie hatte den Immobilienmakler Ernst Karl Plech als Vorstand in die AVZ reklamiert. Der brachte es später als Spezi von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Beschuldigter im BUWOG-Skandal zu breiterer Bekanntheit.

Kurz nach der Fusion kam die HVB ins Schlingern. Mit dem Aktienkurs ging es steil bergab – detto mit dem Wert des Aktienpakets der Stiftung. Diesmal warfen die Deutschen die Nerven weg und begaben sich unters vermeintlich sichere Dach der UniCredit. Gegen die Fusion mit den Italienern stimmte im HVB-Aufsichtsrat neben Randa auch Hans-Werner Sinn, Chef des deutschen Ifo Instituts. Randa trat nach dieser Niederlage als Aufsichtsrat zurück.

Schuldenkrise

Doch zurück zur Stiftung, nun UniCredit-Aktionärin. Die Großbank geriet im Vorjahr in den Strudel der Schuldenkrise ihres Heimatlandes und versucht derzeit, über eine Kapitalerhöhung 7,5 Milliarden Euro aufzubringen. Die Stiftung soll im Ausmaß ihrer Bezugsrechte mitgezogen haben. Da wesentlich mehr Aktien als geplant ausgegeben werden müssen, verwässert sich der AVZ-Anteil. Die UniCredit-Aktie legte am ersten Tag der Kapitalerhöhung den größten Absturz seit 25 Jahren hin. Anzunehmen, dass sich der Kurs wieder erholen, aber bei Weitem nicht frühere Höhen erreichen wird. Die Stiftung hat noch das Glück, dass sie ihre Aktien nie zum Kurswert bilanzierte. Jetzt könnte sie allerdings Abschreibungsbedarf haben.

Zwar ist man nachher immer klüger, die Stiftungsvorstände müssen sich trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, warum sie nicht die Reißleine gezogen haben. Innerhalb des Gremiums wurde ohnehin immer wieder über den Verkauf größerer Aktienpakete gestritten. „Da gab’s richtige Krisensitzungen. Laut Stiftungszweck müssen wir die Aktien halten, aber was ist wichtiger: überleben oder an den Aktien kleben?“, sagt ein Mitglied. Ab 2009 wurden dann Teile verkauft.

Die 14-köpfige Stiftungstruppe ist bunt durchmischt. Neben dem pensionierten Wiener Magistratsdirektor Ernst Theimer und Randa sitzen die ehemaligen Bank-Austria-Vorstände Karl Samstag, Friedrich Kadrnoska und Franz Zwickl im Vorstand. Die beiden Letzteren sind auch im Board der UniCredit vertreten und führen maßgeblich die Stiftungsgeschäfte. Mit dabei auch der Rechtsexperte und Burschenschafter Waldemar Jud, gut bekannt mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Der stramme Professor gehört anscheinend zu jenen Vorständen, die laut Statut „unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse“ zu bestellen sind.

Immerhin hat die Stiftung die Verschuldung ihres gesamten Imperiums mit Anteilen am Verkehrsbüro, der Immo-Gruppe Bank Austria Real Invest, der Kontrollbank und Card Complete, von einer Milliarde Euro (2004) auf heute 80 Millionen reduziert.

Mit zwei Dritteln ihres Gewinns muss die Stiftung jährlich den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) dotieren. Bis zum Vorjahr flossen insgesamt 67,18 Millionen Euro in den Fonds. Die UniCredit schüttet für 2011 keine Dividende aus, doch die Stiftung hat der Stadt für heuer acht Millionen Euro zugesagt. Diese Summe wird vermutlich von den anderen Beteiligungen kommen müssen. Bis heute wird aus den Vermögensverhältnissen der Stiftung ein Staatsgeheimnis gemacht.

„Die Stiftung hat nichts mit der Stadt Wien zu tun und gehörte nie zu deren Vermögen“, betont Wiens Finanzchefin Renate Brauner Distanz zur Stiftung. „Stimmt formal, doch im Fall der Auflösung fällt das Vermögen der Stadt Wien zu“, kontert Görg.

Originalartikel Kurier

Nach Problemen bereitet die Bank Austria den Rückzug aus Kasachstan vor. Die ATF-Bank soll verkauft werden. Das Institut hat dort in den vergangenen Jahren rund 1,8 Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Kurz vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise kaufte die Bank Austria für 2,1 Mrd. US-Dollar (1,62 Mrd. Euro) die Mehrheit an der ATF-Bank in Kasachstan. Die 2007 fixierte Übernahme wurde groß gefeiert. Wegen der strategisch günstigen Lage des Landes zwischen Russland und China und des Ölreichtums erhoffte sich der damalige Bank-Austria-Chef, Erich Hampel, einen Wachstumsschub. Doch der Zukauf erwies sich als teurer Fehlgriff.

Laut „Presse“-Informationen will sich die Bank Austria nun aus Kasachstan zurückziehen und die ATF-Bank verkaufen. Als Favorit gilt eine Investorengruppe aus der kasachischen Stadt Almaty, wo die ATF-Bank ihre Zentrale hat. Mit dabei sollen auch Verwandte des Bürgermeisters von Almaty sein. Die Bank Austria nimmt dazu nicht Stellung. Man kommentiere „Marktgerüchte aller Art“ nicht, sagte ein Sprecher des Instituts.

Viele Problemkredite

Unterm Strich hat die Bank Austria in Kasachstan bislang einen Milliardenbetrag in den Sand gesetzt. Denn dem Vernehmen nach möchte die Investorengruppe für die ATF-Bank rund 440 Mio. Euro zahlen. Das entspricht in etwa dem Wert, mit dem sich das kasachische Institut zuletzt in der Bilanz der Bank Austria befunden hat. Der Verkauf könnte aber noch platzen, da noch nicht alle Details ausverhandelt sind, heißt es.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Kasachstan viel härter getroffen als andere Länder. Vorübergehend gab es bei der ATF-Bank bei 42 Prozent aller vergebenen Kredite Rückzahlungsprobleme. Das Institut verfügt über 103 Niederlassungen und kommt auf eine Bilanzsumme von fünf Mrd. US-Dollar.

Der „Presse“ liegen Aufstellungen der Kosten aus dem Kasachstan-Abenteuer vor. 2007 kaufte die Bank Austria einer Gruppe rund um den kasachischen Oligarchen Bulat Utemuratov die Mehrheit an der ATF-Bank ab und zahlte dafür 2,117 Mrd. US-Dollar. Doch kurz darauf begannen bereits erste Querelen. So hielten mehrere Hedgefonds kleinere Aktienpakete an der ATF, sie beschuldigten die Österreicher, Minderheitsrechte zu verletzen und klagten. Erst nachdem die Fonds mit weiteren 150 Mio. Dollar ausbezahlt wurden, hatte die Bank Austria wieder Ruhe, Verluste blieben aber.

In den vergangenen Jahren summierten sich die Verluste der ATF auf rund 102 Milliarden Tenge (dies sind je nach Kurs rund 700 Mio. US-Dollar). Um das Minus auszugleichen, waren Kapitalerhöhungen von 681 Mio. US-Dollar notwendig.

Zieht man die Investitionen in Kasachstan vom kolportierten Preis, zu dem die ATF-Bank nun verkauft werden soll, ab, ergibt sich ein Verlust von 1,8 Mrd. Euro. Die Bank Austria kommentiert diesen Betrag ebenfalls nicht.

Wertberichtigungen in der Bilanz

Auch der frühere ATF-Eigentümer und kasachische Oligarch Utemuratov soll sich für die Bank-Austria-Tochter interessieren. Doch er soll weniger geboten haben als die Investorengruppe aus Almaty.

Unklar ist, ob Utemuratov nachbessert. Ein Verkauf der ATF an den Oligarchen wäre für die Bank Austria peinlich, denn sie hatte ihm ja vor fünf Jahren das Institut zu einem wesentlich höheren Preis abgekauft.

Die Bank Austria hat die ATF-Bank in den vergangenen Jahren in ihren Bilanzen auf mittlerweile 440 Mio. Euro abgeschrieben. Daher wäre es wichtig, zumindest diesen Betrag für die kasachische Tochter zu erhalten. Bekommt die Bank Austria weniger, müsste sie in der Bilanz eine weitere Wertberichtigung vornehmen.

Internationale Finanzkonzerne machen um Kasachstan normalerweise einen Bogen. Das Land wird vom Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew geführt. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Kasachstan auf Platz 133. Doch davon lassen sich viele österreichische Firmen nicht abschrecken. Kasachstan ist nicht nur der wichtigste Erdöllieferant, sondern nach Russland und der Ukraine auch der drittwichtigste GUS-Markt für heimische Exporte.

Originalartikel Die Presse

Die europäische Union hat angeboten Gastgeber für das nächste Treffen des sogenannten Istanbul Prozesses zu sein, einem aggressiven Versuch der islamischen Länder, es international zu einem Verbrechen zu machen, den Islam zu kritisieren.

Die Ankündigung erfolgte weniger als einen Monat nachdem die Vereinigten Staaten ihre eigene Konferenz zum Istanbul Prozess in Washington DC beherbergt hatten.

Der Istanbul Prozess – dessen explizites Ziel es ist, ein globales Verbot jeder kritischen Untersuchung des Islam und oder der islamischen Scharia, im internationalen Recht zu verankern – wird von der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) vorangetrieben, einem Block von 57 islamischen Ländern.

In Saudi Arabien angesiedelt, hat die OIC die europäische Union und die Vereinigten Staaten seit langem gedrängt, der Meinungs- und Redefreiheit über den Islam Grenzen aufzuerlegen.

Aber die OIC hat ihre Bemühungen verdoppelt und befindet sich in einer diplomatischen Offensive, um die westlichen Demokratien zu überzeugen, die Resolution 16/18 des UN Menschenrechtsrates umzusetzen, die alle Länder dazu aufruft, „Intoleranz“, negatives Stereotypisieren und Stigmatisierung von… Religionen und Glauben, zu bekämpfen“ (Analysen des Kampfes der OIC können hier und hier gefunden werden.) [Quellen in Deutsch: hier und hier].

Die Resolution 16/18, die im März 2011 im Hauptquartier des UN Menschenrechtsrates angenommen wurde, spielt eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen, das internationale rechtliche Konzept bezüglich der Verunglimpfung des Islam, voranzubringen.

Aber die HRC Resolution – ebenso wie die von der OIC geförderte Resolution 66/167, der von den 139 Mitgliedern der UN Generalversammlung, in aller Stille, am 19.Dezember 2011 zugestimmt wurde, – bleiben ineffizient, solange starke Unterstützung im Westen fehlt.

Darum hat die OIC einen politischen Coup gelandet, als die Obama Administration zustimmte, eine dreitägige Konferenz zum Istanbul Prozess in Washington vom 12.-14 Dezember 2011 auszurichten. Damit gaben die USA der OIC die politische Legitimität, die diese suchte um die Initiative zum Kritikverbot am Islam zu globalisieren.

Der Führung Obamas folgend, will die europäische Union sich nun durch die Gastgeberschaft für den nächsten Istanbul Prozess Gipfel, vorläufig geplant für den Juli 2012, in die Aktivitäten einbringen.

Bis jetzt hatte die europäische Union die OIC Initiative auf Armeslänge gehalten. Aber Ekmeleddin Ihsanoglu, der Generalsekretär der OIC, erklärt, nach Darstellung der internationalen islamischen Nachrichtenagentur (IINA), das Angebot das Treffen auszurichten, repräsentiere einen „qualitativen Wandel“ der Aktivitäten gegen das Phänomen der Islamophobie.

Nach Aussage von IINA, „ ist das Phänomen der Islamophobie im Westen generell anzutreffen, aber es wächst besonders in den europäischen Ländern und in einer Weise, die verschieden zu den USA ist, die zur Formulierung der Resolution 16/18 beitrugen. Die neue europäische Position stellt den Anfang eines Umschwenkens von ihrer früheren, jahrelangen Reserviertheit gegenüber den Versuchen der OIC die „Verunglimpfung von Religionen“ im Menschenrechtsrat und der UN Generalversammlung, zu bekämpfen, dar.

Der IINA Bericht fährt fort: “Offizielle in der Abteilung für Kulturelle Angelegenheiten der OIC sagten, dass das Angebot der europäischen Union das dritte Treffen zu beherbergen (das erste fand im Juli in Istanbul, das zweite in Washington DC im Dezember statt) als vielversprechende Möglichkeit zur Lösung des Problems angesehen wird. Der „Istanbul Prozess“ wird durch das Stattfinden des Treffens in Europa, das vom Phänomen der Islamophobie und der Feindseligkeit gegen den Islam stärker befallen ist , an zusätzlichem Schwung gewonnen haben.“

Die OIC ist besonders verärgert über ihre Unfähigkeit die wachsende Zahl demokratisch gewählter Politiker in Europa zum Schweigen zu bringen, die zur Ablehnung moslemischer Migranten sich in ihre Gastländer zu integrieren und die konsequente Etablierung von parallelen islamischen Gesellschaften in vielen Teilen Europas, Bedenken äußern.

IINA zufolge, „sagte Ishanoglu, dass die wachsende Rolle der extremen Rechten in der Politik zahlreicher europäischer Länder, stärker als die Kapazität der Organisation (OIC), geworden ist; er erläuterte, dass die extreme Rechte, die [sic!] Moslems hasst, eine Hebelwirkung in den Händen der Politiker geworden ist. Er fügte hinzu, dass der Aufstieg der extremen Rechten durch Wahlen eine Angelegenheit geworden ist, der nicht begegnet werden kann, wenn man den demokratischen Weg, auf dem diese Extremisten ihre Positionen erreichen, berücksichtigt. Er wies, als Beispiel, auf das Referendum hin, dass in der Schweiz abgehalten wurde und das, durch die Wahlentscheidung der Schweizer Bürger, in einem Verbot der Errichtung von Minaretten endete.

Mit anderen Worten, die OIC sucht nun die Unterstützung bei nicht gewählten Bürokraten, in den Hauptquartieren der europäischen Union in Brüssel um eine pan-europäische Gesetzgebung zur „Hate speech“ (Volksverhetzung) zu erlassen, um per Erlass zu regeln, was 500 Millionen europäische Bürger – einschließlich ihrer gewählten Politiker – über den Islam sagen dürfen und was nicht.

Sicher, viele europäische Länder, die den Schutz des ersten Verfassungszusatzes, wie in den USA nicht besitzen, haben bereits Gesetzgebungen zur Volksverhetzung, die wirkungsvoll als Ersatz für die allumfassende Blasphemiegesetzgebung im Einsatz sind, die die OIC über die europäische Union als Gesamtheit zu verhängen sucht.

In Österreich beispielsweise, bestätigte ein Appellationsgericht im Dezember 2011 die politisch korrekte Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff, einer Anti-Jihad Aktivistin, für das „Verunglimpfen religiösen Glaubens“ , nachdem sie eine Serie von Seminaren über die Gefahren gehalten hatte. Das Urteil zeigt, dass, während Judaismus und Christentum straflos im postmodernen Österreich verunglimpft werden können, das Aussprechen von Wahrheiten über den Islam, Gegenstand schneller und harter juristischer Bestrafung ist.

Ebenfalls in Österreich, wurde Susanne Winter, eine österreichische Politikerin und Parlamentsmitglied, im Januar 2009 für das „ Verbrechen“ verurteilt, weil sie in Bezug auf dessen Ehe mit Aisha gesagt hatte, dass im heutigen System“ der islamische Prophet Mohammed als „Kinderschänder“ angesehen würde. Winter wurde zusätzlich wegen „Aufhetzung“ verurteilt, weil sie sagte, Österreich erlebe einen „islamischen Einwanderungs- Tsunami“. Winter wurde angewiesen, eine Geldbuße von 24.000 Euro zu zahlen und erhielt eine ausgesetzte dreimonatige Gefängnisstrafe.

In Dänemark wurde Lars Hedegaard, der Präsident der internationalen Gesellschaft für Meinungsfreiheit, von einem dänischen Gericht im Mai 2011 der „Aufhetzung“ schuldig befunden, weil er in einem mitgeschnittenen Interview sagte, es gäbe eine große Häufigkeit von Kindesmissbrauch und häuslicher Gewalt, in Bereichen die von der islamischen Kultur dominiert seien.

Hedegaards Kommentare, die auf die fürchterlichen Lebensbedingungen von Millionen Moslems aufmerksam machten, verletzten Dänemarks berüchtigten Artikel 266b des Strafgesetzbuches, eine rundherum anwendbare Bestimmung, die die dänischen Eliten anwenden, um politisch korrekte Sprachregeln durchzusetzen. Hedegaard hat gegen die Verurteilung beim dänischen obersten Gericht Einspruch eingelegt, wo der Fall nun anhängig ist.

Ebenfalls in Dänemark, wurde Jesper Langballe, ein dänischer Politiker und [ehemaliges] Mitglied des Parlaments, im Dezember 2010 der Aufhetzung schuldig gesprochen, weil er sagte, Ehrenmorde und sexueller Missbrauch fänden in moslemischen Familien statt.

Langeballe wurde die Möglichkeit seine Behauptung zu beweisen verwehrt ,denn unter dänischem Gesetz ist es bedeutungslos, ob eine Aussage wahr oder falsch ist. Alles was für eine Verurteilung nötig ist, ist jemand, der sich verletzt fühlt. Langeballe wurde zu einer Gesamtstrafe von 5000 dänischen Kronen (670 €) oder zehn Tagen Gefängnis verurteilt.

In Finnland wurde Jussi Kristian Halla-aho, ein Politiker und bekannter Kommentator, im Mai 2009 unter dem Vorwurf der „Aufwiegelung gegen eine ethnische Gruppe“ und „Verletzen der Heiligkeit einer Religion vor Gericht gestellt, weil er sagte, der Islam sei eine Religion der Pädophilie. Ein Gericht in Helsinki ließ später die Anklage wegen Blasphemie fallen, ordnete aber Halla-aho an, eine Geldstrafe von 330 Euro für die Störung religiöser Anbetung, zu zahlen. Der Staatsanwalt, entrüstet über die Abweisung der Anklage wegen Blasphemie, legte beim obersten Gericht Finnlands Berufung ein, die dort zur Zeit geprüft wird.

In Frankreich wurde der Novellist Michel Houllebecq von islamischen Autoritäten, in den Französischen Städten Paris und Lyon vor Gericht gezerrt, weil er den Islam „die dümmste Religion“ nannte und den Koran als „schlecht geschrieben“ bezeichnete. Houllebecq sagte den Richtern, obgleich er Moslems nie verachtet habe, fühle er Verachtung für den Islam. Im Oktober 2002 wurde er freigesprochen.

Ebenfalls in Frankreich, wurde die legendäre Schauspielerin, Brigitte Bardot die sich zu einer Kreuzritterin für Tierrechte gewandelt hatte, im Juni 2008 wegen „Anstiftung zum Rassenhass“ verurteilt, nachdem sie verlangt hatte, Moslems sollten Tiere betäuben, bevor sie sie schlachten.

In den Niederlanden wurde Geert Wilders [siehe hier und hier] der Führer der niederländischen Partei für die Freiheit, der die Gefährdung der westlichen Werte die von unassimilierten moslemischen Einwanderern ausginge, anprangerte – kürzlich von fünf Anklagepunkten der Aufwiegelung zu religiösem Hass gegen Moslems, wegen islamkritischer Kommentare, die er gemacht hatte, frei gesprochen. Dieses Urteil, ein Meilenstein, brachte eine zwei Jahre lange sehr öffentlichkeitswirksame Odyssee zum Abschluss.

Ebenfalls in den Niederlanden, wurde Georgius Nekschot, Pseudonym eines niederländischen Cartoonisten der ein ausgesprochener Kritiker der islamischen Genitalverstümmelung an Frauen ist und den niederländischen Multikulturalismus oft verspottet, im Mai 2008 in seiner Wohnung in Amsterdam festgenommen, weil er Cartoons gezeichnet hatte, die als beleidigend für Moslems angesehen wurden. Nekschot (was übersetzt ‚Genickschuss‘ meint, eine Methode die, nach dem Cartoonisten, von „Faschisten und Kommunisten verendet wurde, um sich von ihren Gegnern zu befreien“) wurde nach 30 Stunden Verhör durch niederländische Gesetzeshüter entlassen.

Nekschot wurde für acht Cartoons, die „einer bestimmten Gruppe von Menschen negative Qualitäten zuordnen“ und als solche beleidigend sind und für das Verbrechen der Diskriminierung und des Hasses, nach Artikel 137c und 137d des niederländischen Strafgesetzbuches, konstituieren, belangt.

In einem Interview mit der Volkskrant, sage Nekschot, es sei das erste Mal in 800 Jahren in der Geschichte der Satire in den Niederlanden, dass ein Künstler ins Gefängnis gesteckt wurde. (Das Interview ist inzwischen von der Website der Zeitung entfernt worden). Auch wenn die Anklage gegen Nekschot 2008 fallen gelassen wurde, beendete er seine Karriere als Cartoonist am 31.Dezember 2011.

In Italien wurde die verstorbene Oriana Fallaci, eine Journalistin und Autorin, vor Gericht gestellt, weil sie schrieb, dass Islam „Hass statt Liebe und Sklaverei statt Freiheit“ bringe. Im November 2002, stellte ein Richter in der Schweiz einen Haftbefehl, auf Antrag des Islamischen Zentrums Genf, für die Verletzung des Artikel 261 des Schweizer Strafgesetzes, aus. Der Richter forderte die italienische Regierung auf, sie entweder anzuklagen oder auszuliefern. Das italienische Justizministerium wies den Antrag, auf Grund der in der italienischen Verfassung garantierten Meinungsfreiheit zurück.

Aber im Mai 2005 reichte die Union islamischer Gemeinden in Italien (UCOII), die Verbindungen zur Moslembruderschaft hat, eine Klage gegen Fallaci ein, mit der Behauptung, „einige Dinge, die sie in ihrem Buch „Die Kraft der Vernunft“, gesagt habe“, seien beleidigend gegenüber dem Islam.“ Ein italienischer Richter stellte Fallaci in Bergamo vor Gericht, unter der Anklage der „Diffamierung des Islam“. Fallaci starb im September 2006 an Krebs, nur wenige Monate nach dem Beginn des Verfahrens.

Originalartikel EuropeNews

Die Bankenrettung wird für Österreich kein Geschäft. Im Gegenteil: Am Ende wird das den Steuerzahlern wohl mehrere Milliarden Euro Verlust einbringen. Nach den Aktionen des 2. und 3. Quartals 2012 – wo der Steuerzahler bei ÖVAG und Kommunalkredit-Bad-Bank KA Finanz heuer nochmals massiv herangezogen wurde – betrug das Defizit aus dem Bankenpaket bisher 1,9 Mrd. Euro.

Die triste Quartalsstatistik kam am Vorabend der neuen staatlichen Hilfen für die Krisenbank Hypo Alpe Adria. Die aktuelle staatliche Kapitalhilfe für die Hypo ist in der Quartals-Abrechnung noch gar nicht enthalten.

Im Hauptausschuss des Parlaments sprach Staatssekretär Andreas Schieder (S) von einem „vorläufigen Minus beim Bankenpaket“ von 1,9 Mrd. Euro. Es sei das ein „vorläufiger Saldo“. Er verwies u.a. auf anstehende Tilgungen von Partizipationskapital (PS-Kapital) von Großbanken. In dem Ausschuss am Mittwochnachmittag musste er die Hypo-Alpe-Adria-Notverstaatlichung Ende 2009 vehement verteidigen. Eine Pleite dieser Bank hätte viel größeren Schaden gebracht.

Politische Wille für weitere Hilfen geht „Richtung null“

Schieder ortet aktuell „äußerst geringen politischen Willen“, neue Banken ins Bankenhilfspaket aufzunehmen, wie er in der Parlamentskorrespondenz zitiert wird. Der politische Wille gehe da „Richtung null“.

Es gebe zwar noch einen gewissen finanziellen Spielraum. Schieder sieht aber den Kreditsektor gefordert, sich selber zu helfen. Ganz konkret hielt der Finanzstaatssekretär auf Oppositionsfragen fest, es sei vonseiten der Hypo Tirol und Hypo Niederösterreich bisher kein Ansuchen beim Finanzministerium auf Unterstützung aus dem Bankenpaket eingelangt. Er wies außerdem Kritik zurück, die Finanzmarktaufsicht (FMA) hätte bei diesen beiden Banken mangelhaft geprüft.

Im 2. und 3. Quartal hat der Staat heuer wieder in die Tasche greifen müssen, um bekannten Problembanken zu helfen: Die großen Brocken waren im Frühjahr der Kapitalschnitt samt Teilverstaatlichung der Volksbanken AG (ÖVAG) und ein milliardenschwerer Verlustausgleich bei der KA Finanz nach dem Griechenland-Schuldenschnitt.

Der Status der Bankenhilfen

Folgendes wurde im quartalsweise vorgelegten Report des Finanzressorts über den bisherigen Status der Bankenhilfen in Österreich berichtet:

Demnach hat der Staat seit Start des Bankenpakets rund 1,86 Mrd. Euro an Einnahmen verzeichnet. Dem standen Ausgaben in Höhe von rund 3,79 Mrd. Euro gegenüber, was einen negativen Saldo von rund 1,93 Mrd. Euro ergibt.

Der Rahmen von 15 Mrd. Euro gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz (Kapitalbeteiligungen, Partizipationskapital, bestimmte Haftungen) wurde laut Ministerium bis zum Herbst mit rund 12,23 Mrd. Euro, ausgenützt. Der freie Rahmen betrug rund 2,77 Mrd. Euro.

Der schwerste Brocken ist zur Stunde die Ende 2009 notverstaatlichte Hypo Alpe Adria. Das Rekapitalisierungserfordernis umfasst rund 2,2 Mrd. Euro, das laut FMA-Bescheid ab 31. März 2013 zu erbringen ist. Eineinhalb Milliarden davon mussten jetzt bis Ende Dezember aufgestellt werden, diese Summe war noch nicht im gestrigen Bankenpakets-Bericht ans Parlament erfasst.

Eine halbe Milliarde erhält die Kärntner Hypo per heutigem Hauptversammlungsbeschluss als frische Bundes-Kapitalspritze. Eine Milliarde stellte die Hypo über eine bundesgarantierte Nachranganleihe auf. Für die restlichen 0,7 Mrd. Euro wurde im Bundesvoranschlag für 2013 vorgesorgt, heißt es im Ausschussbericht.

Die Grünen fürchten, dass die Verluste des Bundes aus dem Bankenpaket auf bis zu 5,6 Mrd. Euro klettern könnten. Der Grün-Abgeordnete Bruno Rossmann zweifelt die Rechnungen der Regierung zum aktuellen Saldo an. Er warf der Regierung außerdem vor, für die Hypo Kärnten und die KA Finanz übernommene Garantien und Zuschusszahlungen falsch im Budget zu verbuchen und damit den Eindruck zu erwecken, die Republik wäre um 1,4 Mrd. Euro „reicher“ als sie tatsächlich sei.

Originalartikel Format

Mehrere Banken hatten das Land über steigende Verluste und exotische Veranlagungen informiert – Reaktion: null

Die Aufregung über den Buchverlust von 340 Millionen Euro des Landes Salzburg Euro ist groß. Dass die Fehlspekulationen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) und den Finanzchef des Landes, Eduard Paulus, tatsächlich so überraschend trafen, wird in der Branche allerdings mit Skepsis aufgenommen. Gerüchte über horrende Verluste machen schon lang die Runde.

Die Finanzabteilung etwa hat bereits am 13. Juli die Personalabteilung unter Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) über richtlinienwidrige risikoreiche Swap-Geschäfte informiert. Die Personalabteilung wurde laut APA ersucht, die Referatsleiterin zu ermahnen, ihr im Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen.

Zudem halten es Experten für unwahrscheinlich, dass die involvierten Banken ihre regelmäßigen Bewertungen der Derivate-Portfolios nur an die nun verdächtige Referatsleiterin R. schickten.

Exotische Währungen

Doch der Reihe nach. Seit 2001 versucht Salzburg, die Finanzschuld aktiv zu managen, um die Zinslast zu reduzieren. Fixe Zinsen wurden gegen variable getauscht, obendrein mit fremden Währungen „optimiert“. 1,7 Milliarden wurden so in Derivate gesteckt, zuletzt war der Betrag noch höher. Die Ausmaße des Spekulationsrades werden anhand eines Portfolios des Landes bei der Bank Austria über 878 Millionen Euro ersichtlich, das dem STANDARD vorliegt und das auch dem Land bekannt ist. An exotischen Währungen wurde kaum etwas ausgelassen, zwecks Prämiengenerierung wurden Optionen verkauft.

Die Strategie: Zinsdifferenzen in verschiedenen Ländern ausnutzen. So wurden türkische Lira, südafrikanischer Rand und isländische Krone – allesamt von hohen Zinsen gekennzeichnet – gegen Euro „getauscht“. Teils finanzierte man die Deals mit Kredit. Manche Instrumente existieren noch immer, wie aus einer Anfragebeantwortung Brenners hervorgeht. In der Auskunft werden Pfund-Franken-Geschäfte genannt, die bereits 2008 massiv unter Wasser waren. Dabei schrillten die Alarmglocken viel früher. Die Deutsche Bank etwa stellte ihre Positionen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise glatt, weil das Depot Salzburgs deutlich negativ war. Zudem gibt es verlässliche Angaben anderer Banker, wonach diese seit Monaten auf das explodierende Risiko hingewiesen hätten.

Informiert wurde, so die einhellige Aussage, nicht nur Frau R., sondern immer auch Paulus und in vielen Fällen Landesrat Brenner. Selbst am Frankfurter Finanzplatz waren die wilden Spekulationen Gesprächsthema, nur im Land selbst will keiner davon gewusst haben. Während sich Brenner als „Aufdecker“ bezeichnet, werde „R. zum Bauernopfer gemacht“, sagt ein Finanzmann.

Land war informiert

Ein weiteres Indiz für die Kenntnisse des Landes ist das Reporting der Banken. Der Rechnungshof stellte fest, dass Salzburg seit 2007 monatlich über den Stand informiert wurde. Banken haben dabei erhöhte Sorgfaltspflichten, müssen prüfen, ob der Geschäftspartner entsprechende Vollmachten hat und Unterschriften korrekt sind. War dies nicht der Fall, hätte Salzburg gute Chancen, den Schaden bei den Banken einzuklagen. Das ist aber nicht angedacht: „Da diese Geschäfte offenkundig nicht mehr existieren, ist eine Zuordnung jedenfalls derzeit unmöglich“, erklärt Paulus. Er widerspricht damit früheren Angaben, wobei es sich um Buchverluste handle: Wurden Derivate tatsächlich aufgelöst, müssen Verluste realisiert worden sein. Spannend auch die Frage der ausreichenden Vollmacht von Frau R. Wird ihr Untreue vorgeworfen, könnte bei Banken Beitragstäterschaft Thema sein, meint Anwalt Lukas Aigner im Interview.

Zu hören ist, dass die ÖVP – unter ihrer Regentschaft begannen die Spekulationen – Bescheid gewusst habe. Auch die Entlassung von Frau R. sei mit Landesvize Wilfried Haslauer abgesprochen worden.

Originalartikel Der Standard

Seit drei Jahren wird gegen die Organe der Hypo Niederösterreich ermittelt. Oder auch nicht. Wie ein Akt in St. Pölten beinahe in Verstoß geraten wäre, weil die zuständigen Staatsanwälte sich nicht die Finger an der Landespolitik verbrennen wollten.

Da standen sie also. Raumgreifender Gestus, selbstgerechtes Grinsen, bedeutungsschwangere Worte. St. Pölten, 9. November 2012, an den Ufern der Traisen: Die Hypo Niederösterreich, richtigerweise Hypo NOE Gruppe Bank AG, bat Krethi und Plethi zur Eröffnung ihrer neuen Bankzentrale. Ökumenische Haussegnung. Symbolische Schlüsselübergabe. Volksfest im Regierungsviertel. Da standen also: Erwin Pröll, ÖVP-Landestribun auf Lebenszeit, Wolfgang Sobotka, ÖVP-Finanzlandesrat auf Teflon-Basis, und Peter Harold, Banker von beider Gnaden.

Männer, die wahrhaft Großes vollbracht hatten – und das vor laufenden Kameras gebührend zelebriert wissen wollten. „Mit der Hypo-Bank haben wir ein Instrument zur Hand, das zur Stelle ist, wenn man es braucht“, dozierte Pröll. „Unsere Landesbank ist eine hervorragend geführte Bank“, schwärmte Sobotka. „Besonders stolz macht es mich, dass man sieht, wie nahe die Hypo beim Land ist“, zeigte Harold unverbrüchliche Verbundenheit.

Keine Stellungnahme, keine Fotos

St. Pölten, nicht ganz einen Monat danach. Am 4. Dezember 2012 verschafften sich Beamte des Bundeskriminalamts auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Zutritt zu den frisch getünchten Räumlichkeiten der Landesbank an der beziehungsreichen Adresse Hypogasse Nummer 1 sowie zu Dependancen und Privatwohnungen in vier weiteren Bundesländern. Gleich 27 Standorte wurden an diesem Vormittag von den Ermittlern durchpflügt, Geschäftsunterlagen und Korrespondenz zurück bis ins Jahr 2007 beschlagnahmt. Stellungnahmen der Politik sollte es an diesem Tag keine mehr geben. Fotos sowieso nicht.

Da steht sie also, die Hypo Niederösterreich. Jene Landesbank, die tatsächlich immer zur Stelle war, wenn die Landespo­litik sie brauchte. Und das so sehr, dass mittlerweile ein Dutzend aktueller oder ehemaliger Hypo-Repräsentanten das Epitheton „Unschuldsvermutung“ mit sich herumtragen dürfen. Unter ihnen der amtierende Vorstandschef Peter Harold und die langjährigen Aufsichtsräte und ÖVP-Mandatare Klaus Schneeberger und Willibald Eigner, die ihren angestammten Platz an Erwin Prölls Tafelrunde haben. Es geht um den Verdacht der Bilanzfälschung und der Untreue gegenüber dem Vermögen des Landes Niederösterreich und damit der Steuerzahler Wohlgemerkt: Die Verdachtslage ist nicht neu. Genau genommen besteht diese bereits seit Dezember 2009.

Und das ist der eigentliche Skandal. Geschlagene drei Jahre mussten vergehen, ehe die österreichische Justiz im wahrsten Sinne des Wortes in die Gänge kam. In einem Verfahren, das, wenn es nach dem Willen der ursprünglich zuständigen Staatsanwaltschaft St. Pölten gegangen wäre, seit Sommer 2010 bei den Akten läge. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zum Schluss zu kommen, dass die engen Verflechtungen zwischen Landespolitik und Landesbank dem Eifer der St. Pöltener nicht eben förderlich waren.

Bereits im April 2009 hatte profil erstmals ausführlich über die eher unglückliche Hand des Landes bei der Veran­lagung von Steuergeldern berichtet: „Jüngsten Zahlen zufolge hat das Land Niederösterreich zwischen 2002 und 2009 über eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Das Geld versickerte in einem Geflecht aus ­Investmentbanken, Landesgesellschaften und Aktienfonds.“ Das ging aus einem Gutachten des Wiener Wirtschaftsprüfers Thomas Keppert hervor. Und sollte später auch vom Rechnungshof bestätigt werden.

Nur wenige Monate später ritten die Prüfer der Notenbank im Auftrag der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der landeseigenen Hypo ein. Was zunächst noch nach Routine aussah, wuchs sich alsbald zu einer handfesten Affäre aus. Nachdem die Experten der OeNB über Unregelmäßigkeiten in den Büchern der Bank gestolpert waren, stand unvermittelt der Verdacht im Raum, das Management um ­Peter Harold habe Verluste nicht ordnungsgemäß bilanziert – und obendrein der irischen Zweckgesellschaft „Augustus“ unter Missachtung gesetzlicher Auflagen Darlehen in der Höhe von 800 Millionen Euro gewährt. Am 1. Dezember 2009 übermittelte die FMA der Staatsanwaltschaft St. Pölten eine gegen den Vorstand der Bank gerichtete Sachverhaltsdarstellung wegen vermuteter Bilanzfälschung. Tags darauf, am 2. Dezember 2009, legte die Staatsanwaltschaft St. Pölten einen Akt an, das Landeskriminalamt Niederösterreich wurde mit Erhebungen beauftragt. Immerhin. Andererseits: Obwohl die Causa hochkomplex war und das Fachwissen auf­seiten der Justiz naturgemäß überforderte, wurde kein Gutachter beigezogen. Warum?

Alles ganz langsam

Im März 2010, die Ermittlungen waren eben erst angelaufen, das nächste Unbill: Die Wiener Rechtsanwältin Huberta Gheneff schickte eine weitere Sachverhaltsdarstellung auf den Weg. Im Auftrag des Bundes-BZÖ, genauer: der Mandatare Stefan Petzner und Ewald Stadler. Diese wähnten Untreue in Zusammenhang mit den Hypo-Finanzierungen in Irland, wobei Petzner und Stadler nicht nur den Bankvorstand, sondern vielmehr auch die Mitglieder des Aufsichtsrats in die Ziehung brachten, unter ihnen eben auch die ÖVP-Landtagsabgeordneten Schneeberger und Eigner. Spätestens ab da hatte die Causa eine handfeste politische Dimension. Und – welch Zufall – ab da ging plötzlich alles ganz langsam. Oder sehr schnell. Je nachdem.

Tatsache ist jedenfalls: Noch im Juli 2010 landete bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein so genannter Vorhabensbericht der Kollegen aus St. Pölten. Darin wurde nichts anderes als die sofortige Einstellung des Verfahrens empfohlen. Die aus heutiger Sicht nachgerade naive Begründung: Bei den vermuteten strafbaren Handlungen der Bankorgane sei kein Schädigungsvorsatz zu erkennen, es fehle vielmehr die „subjektive Tatseite“. Zu diesem Zeitpunkt waren die Erhebungen des Landeskriminalamts Niederösterreich zum Erliegen gekommen. Und zwar auf ausdrückliche Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Am 12. August 2010 veröffentlichte die Tageszeitung „Der Standard“ die Aussagen des zuständigen Chefermittlers, Oberstleutnant Klaus P. Und diese hatten es in sich: „Wir haben am 7. Juli mündlich die Weisung des Staatsanwalts bekommen, dass wir die Ermittlungen sofort und bis auf Widerruf einstellen müssen. Und zwar, obwohl es in der Sache noch viel zu ermitteln gäbe. Wir sind nämlich erst mittendrin in unserer Arbeit und weit entfernt von einem Abschluss.“ Das heißt nichts anderes als: Noch ehe die Polizisten ihre Arbeit überhaupt erledigen konnten, waren sie von der Staatsanwaltschaft St. Pölten schon zurückgepfiffen worden. In diesem Kontext sind auch die Äußerungen des damaligen Sprechers der Staatsanwaltschaft, Gerhard Sedlacek, zu sehen. Der rechtfertigte den Ermittlungsstopp im August 2010 allen Ernstes so: „Über Initiative des zuständigen Staatsanwalts wird einmal innegehalten bei den Ermittlungen, das vorhandene Material zu sichten.“ Weitere, von der Polizei angeregte Ermittlungsschritte nannte Sedlacek damals „nicht aktuell“. Sedlacek ist mittlerweile in Pension, der allzu offenherzige Oberstleutnant der Polizei will an den Fall erst gar nicht mehr erinnert werden. Gegenüber profil hält Klaus P. fest: „Ich kann mich dazu nicht äußern, bitte um Verständnis.“ Ob ihm die Äußerungen seinerzeit Schwierigkeiten gemacht hätten? „Kein Kommentar.“

Keine Auskunft

Was trieb die Staatsanwaltschaft St. Pölten dazu, das gesamte Verfahren überhapps planieren zu wollen? Die Leitende Staatsanwältin Michaela Schnell kann dazu nichts sagen. Sie ist erst seit Sommer diesen Jahrs im Amt. Ihr Vorgänger Peter Ficenc weilt im Ruhestand – und ist nicht erreichbar. So oder so: Die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium konnten dem Einstellungsbegehren der Niederösterreicher nicht folgen – und ordneten die Fortführung des Verfahrens an. Mehr noch: Das Landeskriminalamt Niederösterreich musste den Fall im Oktober an das Bundeskriminalamt in Wien abtreten. Im November 2010 wagte sich Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucha, einer der ranghöchsten Polizisten des Bundeslands, aus der Deckung. Was er öffentlich zu sagen hatte, lässt erahnen, wie dankbar die Kriminalisten waren, den Fall vom Hals zu haben: „Ich bin froh, dass das nun das Bundeskriminalamt erledigt.“ Schließlich sei der Akt Hypo Niederösterreich „hochsensibel, politisch und sehr brisant“. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hatte da weniger Glück. Mittlerweile saß schon der zweite Referent vor dem Akt – und auch er ließ es eher gemächlich angehen. Noch immer hatte es niemand der Mühe wert befunden, einen Gutachter zu bestellen. Und es darf auch nicht weiter überraschen, dass der Austausch der Ermittler aufseiten der Polizei keine forsche Gangart zeitigte. Immerhin fand das Bundeskriminalamt Zeit und Muße, eine „Task Force“ mit dem klingenden Namen „Cetium“ auf die Beine zu stellen – inspiriert von der römischen Stadt Aelium Cetium, die im Zentrum des heutigen St. Pölten lag. Wieder mussten Monate des behördlichen Müßiggangs vergehen, ehe die Finanzmarktaufsicht im Sommer 2011, getrieben von gesteigerter Desperation, der Staatsanwaltschaft St. Pölten eine neuerliche Sachverhaltsdarstellung zur gefälligen Weiterverwendung übermittelte. Die freilich war da bereits fieberhaft damit beschäftigt, den Akt endlich loszuwerden. Noch im Herbst wandte sich der damalige Behördenleiter Ficenc an die Oberstaatsanwaltschaft in Wien und begehrte die Übertragung des Verfahrens an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Leider nein. Den St. Pöltnern wurde beschieden, dass dieses „laufende“ Verfahren nur dann abgetreten werden könne, wenn zugleich auch der zuständige Referent zu den Korruptionsbekämpfern wechsle. Was nicht geschah. Also blieb der Fall in Niederösterreich, bleischwer. Im Frühjahr 2012, also bereits fast zweieinhalb Jahre nach Start der Ermittlungen, gab auch der zweite Staatsanwalt w. o. Ein dritter begann sich einzulesen, dürfte aber nicht weit gekommen sein, denn schon im Juli 2012 übernahm mit Simon Himberger Staatsanwalt Nummer vier die mittlerweile leicht patinierte Causa. Zeitgleich löste Michaela Schnell Peter Ficenc an der Spitze der St. Pöltner Behörde ab.

Und plötzlich ging dann doch etwas weiter. Zuerst ließ Schnell einen Gutachter einsetzen und stellte erneut den Antrag, den Fall an die Korruptionsstaatsanwaltschaft abzutreten. Mit Erfolg. Der Akt übersiedelte samt dem Referenten Himberger am 1. September 2012 von St. Pölten nach Wien – und dieser setzte alsbald einen ersten wichtigen Schritt: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte die Aufhebung der Immunität der VP-Abgeordneten Schneeberger und Eigner. Auch dies eine Maßnahme, welche die Staatsanwaltschaft in St. Pölten wohl nicht überfordert hätte. Die heutige Behördenleiterin Michaela Schnell will die Arbeit ihres Vorgängers nicht kommentieren, schließt aber aus, dass es politische Einflussnahme gegeben habe: „Tatsache ist: Wir haben hier in St. Pölten wie in jeder anderen Dienststelle auch personelle Engpässe. Dadurch kam es immer wieder zu Referentenwechseln, weshalb sich die Sache hingezogen hat.“ Am 2. Dezember 2012 jährte sich der offizielle Beginn der Ermittlungen zum dritten Mal. Drei Jahre also, in denen lange Zeit nicht nur nichts weitergegangen ist, sondern überdies auch noch Druck auf die polizeilichen Ermittler ausgeübt worden war, den Akt zu schließen.

Die Vorgehensweise erinnert an den Fall des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher. Auch hier folgte Anzeige auf Anzeige, auch hier wurde verschleppt und der Akt zwischen den Behörden hin und her jongliert. Und auch dann kam erst Tempo in die Sache, nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft sich ihrer angenommen hatte.

In wenigen Monaten wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Wie sagte Hypo-Vorstandsvorsitzender Peter Harold bei der Eröffnung der neuen Konzernzentrale noch: „Besonders stolz macht es mich, dass man sieht, wie nahe die Hypo beim Land ist.“

Das ließe sich – eingedenk der jüngsten Ereignisse – auch als gefährliche Drohung interpretieren. Kreative Bilanzierung, exotische ­Finanzierungen – aus dem Inneren einer vermeintlich braven niederösterreichischen Landesbank.

Originalartikel Profil

Bundesgelder in der Höhe von 445 Millionen sind nicht im Landeswohnbaufonds angekommen. Der Spekulationsskandal weitet sich aus: Die Salzburger Landesregierung könnte seit Jahren mit Wohnbaugeldern unerlaubt hantiert haben – das wäre ein Verstoß gegen die Vorlagen der Bundesfinanzierungsagentur gewesen.

Die Salzburger Landesregierung könnte offenbar seit Jahren mit Wohnbaugeldern spekuliert und damit bewusst gegen die Richtlinien der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verstoßen haben. Denn Bundesmittel dürfen laut Darlehensverträgen der ÖBFA nicht zu Veranlagungszwecken verwendet werden. Zugleich ist unklar, wo 445 Mio. Euro stecken, die dem Land zwar für den Wohnbaufonds zur Verfügung gestellt wurden, dort aber nie einlangten. Das Geld könnte in Wertpapieren veranlagt worden sein.

Das Land Salzburg hat laut Bundesrechnungsabschluss 1,675 Mrd. Euro an Krediten bei der ÖBFA aufgenommen. Davon entfielen per Jahresende 2011 rund 1,05 Mrd. Euro auf den Salzburger Landeswohnbaufonds. Dort sind laut Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (S) aber nur 605 Mio. Euro angekommen. „Die restlichen 445 Mio. Euro sind sicher nicht in den Wohnbaufonds geflossen“, sagte Blachfellner am Dienstag zur APA. „Nicht einmal die Finanzabteilung weiß, was mit dem Geld passiert ist.“

Dort betonte man auf APA-Anfrage, derzeit auf Hochdruck zu prüfen. „Im Moment können wir keine gesicherten Informationen liefern. Jede Aussage dazu wäre unseriös.“

Fest steht, dass Blachfellner am 14. Dezember in einer Aussendung von „für den Landeswohnbaufonds abgeschlossenen Derivatgeschäften“ sprach. Ein Indiz dafür, dass mit den Geldern spekuliert wurde. Im APA-Gespräch wies Blachfellner allerdings jegliche Verantwortung von sich: „Der Landtag hat 2006 beschlossen, die Finanzabteilung mit der aktiven Verwaltung des Wohnbaufonds zu beauftragen.“

Zugleich hat das Land am 27. Oktober 2009 per Regierungsbeschluss auch festgelegt, Mittel aus dem Wohnbaufonds dem Land als „innere Anleihe“ in der Höhe von 247,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Für welchen Verwendungszweck, konnte zwar bisher nicht erhoben werden, es liegt aber nahe, dass es in Wertpapiere veranlagt wurde.

Laut Blachfellner stammte das Geld aus der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen. „Von dieser Summe sind bereits 45,8 Mio. Euro vom Land an den Landeswohnbaufonds zurückgeflossen.“ Ein Schaden sei – zumindest bis Ende 2011 – auszuschließen. Einschränkungen für die zukünftige Fördersumme für Häuslbauer und Wohnungskäufer ortete Blachfellner nicht. Die Wertpapiere im Wohnbau- und dem Verwaltungs- und Unterstützungsfonds sollen derzeit gemeinsam 1,2 Mrd. Euro ausmachen und werthaltig sein.

Mit Wohnbaugeldern des Bundes spekulieren darf die Regierung nicht: Denn in den Darlehensverträgen, mit denen vonseiten der ÖBFA Bundesmittel weitergegeben werden, ist klar geregelt: Bundesmittel dürfen ausschließlich innerhalb des sogenannten „Sektors Staat“ weitergegeben werden und nicht Veranlagungszwecken dienen. Der Wohnbaufonds ist laut ÖBFA diesem Sektor zuzurechnen.

Dass mit Wohnbaugeldern spekuliert wurde, geht übrigens auch aus dem mutmaßlichen Geständnis der beschuldigte Referatsleiterin im Finanzskandal hervor. Sie soll laut einem Aktenvermerk am 26. November gesagt haben, rund 200 Mio. Euro, die das Land aus dem Landeswohnbaufonds erhalten hat, in längerfristigen Wertpapieren veranlagt zu haben.

Detail am Rande: Die Grünen hatten bereits im November 2006 scharf kritisiert, dass die Landesregierung im Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2007 ermächtigt wird, „zur Erzielung von Zusatzerträgen abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen“, also sich am Kapitalmarkt „Zusatzerträge“ zu beschaffen. Laut dem Grün-Abgeordneten Cyriak Schwaighofer waren Wohnbauförderungsgelder in dieser Ermächtigung ausdrücklich enthalten.

Originalartikel Format

Während Bundesregierung und Opposition im Bundestag Zuwanderung weiterhin geschlossen als unverzichtbare Bereicherung für Deutschland darstellen, nimmt die Intensität der Konflikte zwischen einigen Zuwanderergruppen und der deutschen Gesellschaft stetig zu.

Ein Beispiel dafür sind die durch viele Mitglieder kurdisch-libanesischer Großfamilien erzeugten sozialen Probleme in Städten wie Berlin, Bremen und Essen, die laut Darstellungen aus Justiz und Behörden außer Kontrolle geraten seien. Staat und Gesellschaft würden damit verbundenen Phänomenen wie Gewalt und Kriminalität hilflos gegenüberstehen.

In der Frage der Libanesenklans stoßen hierarchisch organisierte Gruppen mit ausgeprägtem ethnischem Selbstbewußtsein und starkem familiärem Zusammenhalt, die sich auf eine große Zahl konfrontationsbereiter junger Männer stützen, auf eine aus Kleinfamilien bestehende moderne Gesellschaft mit liberalen Institutionen, die sich gegen diese Herausforderung kaum behaupten können.

Ein Mitarbeiter des LKA Berlin hatte bereits 2002 ausführlich auf die Problematik hingewiesen. Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig warf den Libanesenklans „hemmungslose Schädigung der Gesellschaft“ vor, während der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch im Zusammenhang mit ihnen vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ in der Stadt warnte. Ein anonymer Kriminalbeamter erwähnte, daß diese Gruppe Deutsche als „Beutegesellschaft, als geborene Opfer und Verlierer“ betrachte, und der Sozialwissenschaftler Ralph Ghadban sieht in ihrem Verhalten eine „Bedrohung für den sozialen Frieden“. Ein vertraulicher Bericht der Innenministerkonferenz stellte schon vor einigen Jahren fest, daß jegliche Integrationsversuche bei dieser Gruppe gescheitert seien und die Zerschlagung krimineller Strukturen mit entsprechendem ethnischen Hintergrund auch im günstigsten Fall „nur noch in Teilbereichen“ möglich sein werde. Der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Eberhard Schönberg, sprach diesbezüglich von einer „vollständig verlorengegangenen Autorität des Staates“.

Die Polizei steht bei Einsätzen oft aggressiven Gruppen von Männern gegenüber, die innerhalb von Großfamilien, in denen zehn Kinder pro Frau nicht selten sind, in großer Zahl verfügbar sind und aufgrund einer Arbeitslosenquote um 90% und der kulturell bedingten Neigung von Männern dieser Gruppe zum Aufenthalt auf der Straße rasch mobilisiert werden können. Die Polizei muß immer häufiger den Rückzug antreten und kann selbst Verkehrskontrollen gegen Mitglieder dieser Familien teilweise nur mit Verstärkung durchsetzen.

Dem Integrationsbeauftragten Neuköllns zufolge würden die männlichen Mitglieder der Libanesenklans allgemein durch besondere Aggressivität auffallen. Die Kinder aus diesen Familien würden zunehmend erkennen, daß Deutsche nicht dazu in der Lage seien, ihnen Grenzen zu setzen. Die bloße Erwähnung ihres Familiennamens reiche aus, um die Herausgabe von Geld und anderen Dingen zu erzwingen. Eine Ermahnung in der Schule oder Kritik eines Nachbarn gelte bereits als Angriff auf die kollektive Ehre der Gemeinschaft, auf die man gewaltsam zu reagieren bereit sei. Einzelne Angehörige einer Großfamilie können dabei mit der Unterstützung zahlreicher männlicher Verwandter rechnen. Nachdem zum Beispiel der Deutsche Sven N. im März 2012 in Neukölln einen Libanesen in einem Fall von Selbstverteidigung tödlich verletzt hatte, mußte N. den Stadtteil nach Drohungen von Libanesen verlassen. Der getötete Angreifer hingegen wurde über seine Verwandtschaft hinaus von vielen Arabern und Türken in Berlin als Märtyrer betrachtet und unter der Anteilnahme mehrerer tausend Muslime beigesetzt.

An ihren Siedlungsschwerpunkten Berlin und Bremen treten Mitglieder der Großfamilien zudem als stark kriminogene Gruppe in Erscheinung. Von den rund 2.600 Libanesen in Bremen würden laut Bremer Landeskriminalamt mehr als 1.000 als Tatverdächtige registriert sein, meist Männer. Daraus ergibt sich statistisch, daß fast jeder männliche Libanese in Bremen schon einmal strafrechtlich auffällig war. In Berlin ist die Kriminalitätsbelastung libanesischer Jugendlicher bei schwerem Diebstahl etwa 16 Mal höher als bei deutschen. Die allgemeine Inhaftierungsrate ist 14 Mal höher als beim Durchschnitt der gleichaltrigen männlichen Bevölkerung. Auch unter Intensivtätern sind Libanesen stark überrepräsentiert. Der ehemalige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch sprach von „konsequenter Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung“ in einigen Libanesenklans. Aus Polizeikreisen wurde ähnliches gemeldet. Männliche Familienmitglieder würden häufig schon im Grundschulalter beginnen, Stafttaten zu verüben. Haftstrafen würden ihrem Umfeld teilweise als Initiationsritus verstanden.

Deutschenfeindlichkeit ist bei vielen Mitgliedern der Libanesenklans stark ausgeprägt, die laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung „alles verachten, was nicht zu ihrem Kulturkreis gehört – allen voran Deutsche.“ Ein interner Bericht der Berliner Polizei beschrieb die Lage der Deutschen in Räumen mit starker Libanesenpräsenz laut einem Medienbericht so:

  • Für deutsche Jugendliche in Vierteln, die von ethnischen Banden beherrscht werden, ist die Lage nach Ansicht der Kripo-Experten bereits dramatisch geworden. Deren Rückzug in die Defensive werde als Schwäche empfunden, bedeute damit Ehrverlust – und Gefahr: Die Zahl deutscher Jugendlicher, die nur deshalb zusammengeschlagen oder ausgeraubt werden, weil sie ein leichtes Opfer darstellen, sei in „ethnisch dominierten Problemkiezen erheblich“.

Der Integrationsbeauftragte von Neukölln berichtet von einem üblichen Fall der Einschüchterung einer Familie durch Libanesen:

  • Vor Kurzem erhielt Arnold Mengelkoch einen Telefonanruf von einem Ehepaar. Es wohnte in einem Mietshaus, in dem auch eine der berüchtigten kurdisch-libanesischen Familien lebte. Sie sagten, wir nennen nicht unsern Namen, wir haben Angst, aber wir  sind belästigt worden von den Jungs dieser Familien auf dem Gehweg.  Wir wollten mit den Fahrrädern durch, und die haben ihre Räder nicht weggezogen, also haben wir die Räder angefasst und sie weggezogen. Dann sind die Jungs aufgesprungen, haben uns bespuckt, haben uns getreten, beschimpft, bedroht: „Wir wissen, wo ihr wohnt!“ – weil sie wohnen im selben Haus, und sie zittern, und sie sagen, sie wollen nicht anzeigen, in der Akte stehen, weil dann die Familie ihnen gegenüber rabiat wird. Das geht doch nicht, das ist doch kein rechtsfreier Raum hier; damit müssen die Familien aufhören!

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, hatte in diesem Zusammenhang auf unterschiedliche kulturelle Voraussetzungen hingewiesen, die Selbstbehauptung auf deutscher Seite erschweren:

  • Das Feindbild sind die verhassten Deutschen, sie sind das Ziel ihrer Aggressionen, und sie haben dem Flashmob nichts entgegenzusetzen: Per SMS-Rundruf finden sich in wenigen Minuten zahlreiche Menschen ein, die sofort eine drohende Haltung einnehmen. Deutsche gelten als leichte Opfer… Wir erziehen unsere Kinder zur Gewaltlosigkeit. Wir ächten Gewalt in der Begegnung und bringen das unserem Nachwuchs bei. Andere bringen ihren Jungs bei, stark, tapfer und kampfesmutig zu sein. Die Ausgangssituation ist einfach ungleich.

Auch Behördenmitarbeiter würden zunehmend bedroht und eingeschüchtert und meiden daher die Konfrontation mit den Großfamilien. Aus Bremen wurden darüberhinaus Beispiele dafür gemeldet, daß die Polizei Anzeigen von Deutschen in Fällen mit Bezug zu Libanesenklans nicht mehr nachgehe. Richter und Staatsanwälte stehen in Prozessen gegen Mitglieder libanesischer Großfamilien wegen Drohungen unter Polizeischutz. Die Berliner Jugend­richterin Kirsten Heisig erklärte, sie sei von einer Großfamilie bedroht worden, nachdem sie einige ihrer Mitglieder zu Freiheitsstrafen verurteilt hatte. Kurz darauf beging sie unter nicht vollständig geklärten Umständen Selbstmord. Dem Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Berlin zufolge hätten die Großfamilien aufgrund ihres Drohpotentials die Möglichkeit, „Beweismittel scheinbar beliebig zu beeinflussen“. Videoaufnahmen dokumentieren unangemessenes Auftreten von Libanesen gegenüber Justizmitarbeitern, die es nicht wagen, diesen entgegenzutreten. Eine Richterin ließ sich vor Gericht neun Minuten lang beleidigen, ohne dem aggressiven Angeklagten auch nur zu widersprechen. Viele libanesische Straftäter erhalten auffallend milde Strafen und genießen, falls zu einer Haftstrafe verurteilt, in Gefängnissen Privilegien und können illegale Aktivitäten auch aus der Haft heraus fortsetzen, während Freisprüche wie Siege über den deutschen Staat gefeiert werden.

Wo noch gegen Kriminalität aus den Libanesenklans vorgegangen wird, stehen Justiz und Behörden oft auf verlorenem Posten und werden von der Politik im Stich gelassen. Der ehemalige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde etwa auf Weisung der Justizsenatorin versetzt, nachdem er öffentlich ein entschlosseneres Vorgehen gefordert hatte. Anstatt libanesische Banden zu bekämpfen, will die Politik ihre Mitglieder offenbar verstärkt in den Polizeidienst einstellen: Die Berliner Integrationssenatorin rief migrantische Jugendliche dazu auf, sie sollten in „Ihren Gangs“ entsprechend dafür werben. Auch ein CDU-Bundestagsabgeordneter zeigte demonstrative Nähe zu einer prominenten Personen aus dem Umfeld kriminell auffälliger libanesischer Großfamilien.

Aus großen Teilen der Zivilgesellschaft kann die aus allen Richtungen unter Druck stehende Polizei ebenfalls nicht mit Unterstützung rechnen. Migrationsaktivisten leugnen die Probleme entweder oder machen Deutsche für sie verantwortlich und sprechen bei Hinweisen auf die beschriebenen Erscheinungen durch die Polizei von „Kriminalisierung von Minderheiten“ und „institutionellem Rassismus“, während Migrantenverbände sich ähnlich äußern und eine „Entnazifizierung“ der Polizei und weniger als rassistisch bewerteten Ermittlungsdruck gegen migrantische Verdächtige fordern. Sozialarbeiter verstehen sich ohnehin häufig als Gegner der Polizei. Linksautonome versuchen unterdessen, arabische Jugendliche als Verbündete die gegen Polizei zu mobilisieren, und der liberale Publizist Malte Lehming erklärte die Probleme zum Ausdruck von gesellschaftlichem Fortschritt und sagte über libanesische und andere Jugendbanden:

  • Sie sind jung, mutig, mobil, hungrig, risikobereit, initiativ. Solche Menschen braucht das Land.

Tragfähige Lösungsansätze sind nicht in Sicht, und eine weitere Verschärfung der Probleme ist zu erwarten, da die Zahl der Libanesen rasch wächst und die nachwachsende Generation noch schlechter integriert ist als ihre Eltern. Laut Bremer Polizei seien gut integrierte Libanesen in den auffälligen Großfamilien „absolute Ausnahmen“. Auch für Abschiebungen ist es zu spät, da die meisten der jüngeren Libanesen über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. Früher oder später wird die beobachtete Entwicklung daher einen Punkt erreichen, an dem der Rechtsstaat entweder entschlossen handeln oder endgültig den Offenbarungseid leisten muß.

Originalartikel Sezession.de

Swaps im Burgenland, Existenzkampf in Oberösterreich, Derivate-Virus in Niederösterreich.

Spekulationsgeschäfte der öffentlichen Hand haben in Österreich Saison. Zwar flogen mit der Finanzkrise zahlreiche Fehlinvestments auf, seither wurde aber munter weitergezockt. Verluste werden regelmäßig in Abrede gestellt. Erst am Donnerstag warf der Rechnungshof einen Blick auf die burgenländischen Finanzen und brachte unerfreuliche Neuigkeiten zutage.

Verluste im Burgenland

Das Land sitzt seit 2003 und 2004 auf Papieren, die der Zinsabsicherungen dienen sollten. Seit 2007 hat Eisenstadt zwar keine weiteren Geschäfte abgeschlossen, leidet aber unter der Verschlechterung der Marktentwicklung. Laut Rechnungshof ist der Marktwert der Swaps oder Zinstauschgeschäfte auf minus 61 Millionen Euro angeschwollen. Das wäre der Verlust, der bei einem Verkauf der Papiere zu verbuchen wäre. Im Februar 2008 lag das Minus noch bei 15 Millionen Euro.

Das Besondere am burgenländischen Fall ist, dass nicht nur der Swap an sich negativ ist, sondern auch in der laufenden Gebarung Verluste bescherte. Ohne Derivategeschäfte hätte das Burgenland 2009 Zinsen von 3,1 Prozent auf die Finanzschuld berappen müssen, mit Swap waren es 4,3 Prozent. 2010 verschlechterte sich dieses Verhältnis weiter, die Verzinsung stieg „dank“ Absicherung von 3,4 auf 6,1 Prozent.

Noch größere Sorgen machen sich Experten derzeit aber über Niederösterreich, wo das Derivatevolumen laut Rechnungshof 2008 bei zwei Milliarden Euro lag. Zwar verschuldete sich das Land gänzlich in Euro, allerdings wurden sowohl Zinsen abgesichert als auch die Währung zu einem Drittel getauscht. Insider gehen gerade in Bezug auf die Fremdwährung von Verlusten aus, die aber vom Land bestritten werden.

Heißes Pflaster

Niederösterreich ist ohnehin ein heißes Pflaster, wie das Fiasko auf Gemeindeebene zeigt. St. Pölten, Bruck an der Leitha und viele kleinere Kommunen haben sich von Banken derivative Finanzprodukte aufschwatzen lassen. Zahlreiche Gemeinden haben sich verglichen, wobei die Intransparenz dieser außergerichtlichen Abmachungen beklagt wird. In den meisten Fällen war die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich/Wien im Spiel, die auch das Land finanziert. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Landeshauptmann Erwin Pröll die Gemeinden unter Druck setzt, Vergleiche abzuschließen. In diesem Fall soll es auch zu Kompensationen aus dem Landesbudget kommen, berichten Insider. Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist das zurück. Auffällig ist, dass die klagenden Gemeinden wie St. Pölten und Bruck rot regiert werden.

Hinlänglich bekannt ist die Linzer Swap-Affäre. Die Bawag sicherte einen Frankenkredit mit einer Zins-Fremdwährungswette ab. Als das Derivat immer tiefer unter Wasser geriet, stellte Oberösterreichs Landeshauptstadt die Zahlungen ein, die Bawag klagte auf 417,57 Millionen Euro. Wie toxisch diese Produkte sind, zeigt ein Gutachten des Schweizer Professors Martin Janssen. Er spricht von einem Risiko von 1,2 Milliarden Euro. „Man hätte ebenso gut auf Schweinebäuche spekulieren können.“ Nachsatz: Dann wäre wenigstens das Risiko gestreut worden.

Originalartikel Der Standard

Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.

Die USA haben in Deutschland eine im Graubereich zwischen militärischer Gefahrenabwehr, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung operierende  Sicherheitsbehörde aufgebaut. Sie heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“ und befindet sich beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart, dem US European Command (EUCOM). Dort ist auch das Hauptquartier für die US-Spezialkräfte (Special Operations Command Europe) untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Für das JITC ermitteln insgesamt 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden auf deutschem Territorium. Darunter sind auch Mitarbeiter des nach dem 11. September 2001 eingerichteten US-Heimatschutzes, des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Verteidigungsministerium, des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA).

Die US-Behörde hält sich nicht an die in Deutschland geltende strikte Trennung zwischen Verteidigungsaufgaben und Kriminalitätsbekämpfung. In Deutschland darf die Bundeswehr ausdrücklich nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Beim JITC ist diese Kooperation Prinzip.

Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linke:

  • „Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die US-Regierung in ihrem Vorgehen nicht strikt zwischen Verteidigung und polizeilicher Gefahrenabwehr unterscheidet, sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde legt. Sie stützt sich hierbei auf die Annahme, dass der internationale Drogenhandel und auch der Waffen- und Menschenschmuggel für terroristische Zwecke genutzt werden.“

Der Verteidigungspolitiker der Links-Fraktion, Paul Schäfer, mag diese nicht akzeptieren: „Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ sagt er. „Unter dem Motto ,wissen wir nicht, interessiert uns auch nicht, wir sind nicht zuständig’ entzieht sie sich ihrer Kontrollverantwortung.“ Erst auf Anfrage der Linken habe sich die Regierung die Aktivitäten der JICTC überhaupt erst genauer angesehen.

Tatsächlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung:

  • „Die US-Seite hat das Joint Interagency Counter Trafficking Center JICTC) bzw. entsprechende Überlegungen gegenüber der Bundesregierung ab Ende des Jahres 2010 anlässlich verschiedener Gesprächskontakte erwähnt. Anfang November 2012 wurde die Bundesregierung durch die US-Botschaft auch offiziell über die Einrichtung des JICTC unterrichtet.“

Für ihre Arbeit „im sensiblen Graubereich zwischen polizeilicher und militärischer Tätigkeit“ scheine die Bundesregierung der US-Regierung „einen Blankoscheck“ ausgestellt zu haben, sagt Schäfer. Sein Fraktionskollege Andrej Hunko fügt hinzu: „In der Antwort wird erklärt, dass die US-Militärs nicht zwischen ‘Verteidigung’ und polizeilicher Gefahrenabwehr’ unterscheiden würden. Die konkrete Arbeit dieser militärischen Polizei wird jedoch nicht beauskunftet. Ich halte dies für eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber Angehörigen des Bundestages.“

Zur Tätigkeit einzelner Vertreter des JICTC sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort nur soviel:

  • „Immigration and Customs Enforcement (ICE) sind in der Bundesrepublik Deutschland mit Aspekten der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr befasst. Zudem sind im Rahmen der Container Security Initiative (CSI) Vertreter der Customs and Border Protection (CBP) in den Häfen Hamburg und Bremerhaven mit der Risikoanalyse von Warenverkehren mit Ziel USA befasst.“

 Hauptaufgaben der neuen Behörde seien neben der Terror-Bekämpfung Ermittlungen gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Dabei sei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden einerseits und europäischen Partnerbehörden andererseits gesichert.

Originalartikel Geolitico