Österreich: Die milliardenschwere Schieflage spekulierender Gemeinden

Veröffentlicht: Dezember 10, 2012 in Finanzen
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Gert Edlinger von der auf Beratung geschädigter Kommunen spezialisierten HLC Communications schätzt, dass Kommunen und kommunalnahe Verbände mit rund 8 Mrd. Euro an Swaps „in Schieflage“ sind. Zentrale Aufzeichnungen über Swapgeschäfte von Gemeinden, Städten, Kommunen oder auch Kammern gibt es nicht.

Gert Edlinger von der auf Beratung geschädigter Kommunen spezialisierten HLC Communications schätzt aber, dass Kommunen und kommunalnahe Verbände mit rund 8 Mrd. Euro an Swaps „in Schieflage“ sind. Das seien nicht Verluste, sondern derzeit kritische Geschäfte, die sich sogar noch ins Positive wenden könnten, betont Edlinger, zeige aber die Dimension des Problems auf.

Edlinger beruft sich für seine Schätzung vor allem auf deutsche Zahlen, wo laut einem Schreiben des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) an den Finanzausschuss des deutschen Bundestags Ende 2010 Wetten zwischen Banken und Kommunen mit einem Gesamtwert von 63,7 Milliarden Euro bestanden. Das reale Risiko wurde auf einen „zweistelligen Milliardenbetrag“ geschätzt. In Österreich sei das Instrument noch intensiver genutzt worden als in Deutschland, sagt Edlinger.

Gemeinden in Spekulationswut

Europaweit haben Länder und Gemeinden in der großen Aufbruchsstimmung vor der Wirtschaftskrise an den Finanzmärkten auf hochriskante Produkte gesetzt. Dabei vertrauten sie ihren Bankberatern, die ohne genauere Information niedrigere Zinsen bei überschaubarem Risiko versprachen, sagte der auf Swap-Deals spezialisierte Anwalt Stephan Greger im Gespräch mit der APA. Das Problem bestehe also nicht nur in Österreich, sondern sehr stark auch in Deutschland, aber auch beispielsweise in Spanien oder Italien.

Greger vertritt deutsche Kommunen, die bei solchen Geschäften viel Geld verloren haben. Der große Streitpunkt ist immer, ob die Banken ordentlich informiert haben. Greger hat in mehreren Fällen das Gericht überzeugen können, dass die Information der Banken mangelhaft bis irreführend war. Wichtig ist ihm, dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er. Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals bescheid. Dazu kommt, dass bei solchen Deals die Schadenssumme praktisch unbegrenzt ist – also deutlich mehr Geld verloren gehen kann, als ursprünglich eingesetzt wurde. „Solche Geschäfte gehören verboten“, fordert Greger.

Rechnungshof kritisiert Burgstaller

Rechnungshof-Präsident Josef Moser wirft im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal dem Land mangelnde Information vor. Im Gespräch mit der APA und in einem der APA vorliegenden Schreiben an Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hielt Moser dem Land Salzburg vor, das Kontrollorgan nicht über bereits bekannte Ungereimtheiten informiert zu haben. Zudem seien die konkreten Geschäfte der beschuldigten Beamten nicht Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes gewesen.

Der RH habe Ende 2007/Anfang 2008 das Finanzierungs– und Veranlagungsmanagement des Bundes, aller Bundesländer und ausgewählter Städte und Gemeinden geprüft, erläuterte Moser. Themen dieser Querschnittsprüfung waren u.a. die Organisation des Schuldenmanagements, die Finanzschuldentwicklung laut Rechnungsabschluss, Derivativgeschäfte, das Risikomanagement und die Veranlagungen. Nicht Gegenstand waren die Beurteilungen von Einzelfalltransaktionen, der Verbuchung sowie die Internen Kontrollsysteme der Gebietskörperschaften.

Konkret in Salzburg kritisierte der RH damals die jahrelange Durchführung von Derivativgeschäften mit hohem Volumen, teilweise mit spekulativen Hintergrund und mit einem hohen Zinsänderungsrisiko. Das Kontrollorgan stellte damals ein ausgewiesenes Risikopotenzial in Höhe von 178,20 Mio. Euro fest. Dieses Risikopotenzial war mit 41 Prozent der Finanzschuld das mit Abstand höchste aller überprüften Stellen und acht Mal höher als jenes des Bundes. Der RH empfahl daher damals dem Land Salzburg eine Überprüfung seiner Strategie und eine Verringerung des Risikos.

Aufgrund dieses besonders hohen Risiko- und Verlustpotenzials wählte der RH Salzburg für die Durchführung einer Follow-up-Überprüfung aus. Diese führte der RH Ende 2011 durch und übermittelte das Prüfungsergebnis Ende Mai 2012. Die Stellungnahme der Salzburger Landesregierung vom 23. August 2012 langte im RH am 29. August 2012 ein. Zu diesem Zeitpunkt war die Salzburger Landesregierung bereits darüber informiert, dass die Finanzmanagerin ein Geschäft abgeschlossen hat, das nicht den Richtlinien entsprochen hat und das Land Salzburg die Mitarbeiterin aus diesem Grund beurlaubt hatte. Auf diese wesentlichen, zwischenzeitigen Entwicklungen habe die Salzburger Landesregierung in der Stellungnahme an den RH jedoch in keiner Weise Bezug genommen und den RH bis heute nicht offiziell über diese Entwicklungen informiert, obwohl die zuständige Mitarbeiterin bereits am 26. November 2012 gestanden habe, über viele Jahre Buchverluste versteckt zu haben, kritisiert Moser.

Das Land Salzburg habe in der Zwischenzeit zahlreiche Maßnahmen umgesetzt und damit das Risikopotenzial von 41 auf 13 Prozent der Finanzschuld des Landes reduziert. Aus diesem Grund sei der RH zur Beurteilung gekommen, dass das Land Salzburg „fast alle Empfehlungen umsetzte“, es jedoch weiterhin komplexe Derivativgeschäfte abschloss, „um dadurch zusätzliche Erträge zu erwirtschaften“. Außerdem waren weiterhin nicht alle Derivativgeschäfte an Grundgeschäfte gebunden. Damit war für den RH nicht auszuschließen, dass diese aus spekulativen Gründen abgeschlossen wurden. Deshalb empfahlen die Prüfer eine weitere Verringerung des Risikos.

Das Land Salzburg habe schon von den Unregelmäßigkeiten gewusst, den RH aber nicht davon informiert, kritisiert Moser. Zum Zeitpunkt der Stellungnahme des RH am 6. Dezember sei der beschuldigten Mitarbeiterin die Handlungsvollmacht schon entzogen und sie sei entlassen gewesen. Den RH habe man davon aber nicht in Kenntnis gesetzt. „Die Erwartungshaltung des RH, während eines laufenden Prüfungsprozesses über derart einschneidende Ereignisse informiert zu werden, ist wohl nicht zu hoch gegriffen“, schreibt der RH-Päsidentin der Salzburger Landeshauptfrau.

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