Deutschland als „Beutegesellschaft“: Kurdisch-libanesische Großfamilien und die Hilflosigkeit des Rechtsstaates

Veröffentlicht: Dezember 30, 2012 in Migration & Islam
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Während Bundesregierung und Opposition im Bundestag Zuwanderung weiterhin geschlossen als unverzichtbare Bereicherung für Deutschland darstellen, nimmt die Intensität der Konflikte zwischen einigen Zuwanderergruppen und der deutschen Gesellschaft stetig zu.

Ein Beispiel dafür sind die durch viele Mitglieder kurdisch-libanesischer Großfamilien erzeugten sozialen Probleme in Städten wie Berlin, Bremen und Essen, die laut Darstellungen aus Justiz und Behörden außer Kontrolle geraten seien. Staat und Gesellschaft würden damit verbundenen Phänomenen wie Gewalt und Kriminalität hilflos gegenüberstehen.

In der Frage der Libanesenklans stoßen hierarchisch organisierte Gruppen mit ausgeprägtem ethnischem Selbstbewußtsein und starkem familiärem Zusammenhalt, die sich auf eine große Zahl konfrontationsbereiter junger Männer stützen, auf eine aus Kleinfamilien bestehende moderne Gesellschaft mit liberalen Institutionen, die sich gegen diese Herausforderung kaum behaupten können.

Ein Mitarbeiter des LKA Berlin hatte bereits 2002 ausführlich auf die Problematik hingewiesen. Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig warf den Libanesenklans „hemmungslose Schädigung der Gesellschaft“ vor, während der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch im Zusammenhang mit ihnen vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ in der Stadt warnte. Ein anonymer Kriminalbeamter erwähnte, daß diese Gruppe Deutsche als „Beutegesellschaft, als geborene Opfer und Verlierer“ betrachte, und der Sozialwissenschaftler Ralph Ghadban sieht in ihrem Verhalten eine „Bedrohung für den sozialen Frieden“. Ein vertraulicher Bericht der Innenministerkonferenz stellte schon vor einigen Jahren fest, daß jegliche Integrationsversuche bei dieser Gruppe gescheitert seien und die Zerschlagung krimineller Strukturen mit entsprechendem ethnischen Hintergrund auch im günstigsten Fall „nur noch in Teilbereichen“ möglich sein werde. Der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Eberhard Schönberg, sprach diesbezüglich von einer „vollständig verlorengegangenen Autorität des Staates“.

Die Polizei steht bei Einsätzen oft aggressiven Gruppen von Männern gegenüber, die innerhalb von Großfamilien, in denen zehn Kinder pro Frau nicht selten sind, in großer Zahl verfügbar sind und aufgrund einer Arbeitslosenquote um 90% und der kulturell bedingten Neigung von Männern dieser Gruppe zum Aufenthalt auf der Straße rasch mobilisiert werden können. Die Polizei muß immer häufiger den Rückzug antreten und kann selbst Verkehrskontrollen gegen Mitglieder dieser Familien teilweise nur mit Verstärkung durchsetzen.

Dem Integrationsbeauftragten Neuköllns zufolge würden die männlichen Mitglieder der Libanesenklans allgemein durch besondere Aggressivität auffallen. Die Kinder aus diesen Familien würden zunehmend erkennen, daß Deutsche nicht dazu in der Lage seien, ihnen Grenzen zu setzen. Die bloße Erwähnung ihres Familiennamens reiche aus, um die Herausgabe von Geld und anderen Dingen zu erzwingen. Eine Ermahnung in der Schule oder Kritik eines Nachbarn gelte bereits als Angriff auf die kollektive Ehre der Gemeinschaft, auf die man gewaltsam zu reagieren bereit sei. Einzelne Angehörige einer Großfamilie können dabei mit der Unterstützung zahlreicher männlicher Verwandter rechnen. Nachdem zum Beispiel der Deutsche Sven N. im März 2012 in Neukölln einen Libanesen in einem Fall von Selbstverteidigung tödlich verletzt hatte, mußte N. den Stadtteil nach Drohungen von Libanesen verlassen. Der getötete Angreifer hingegen wurde über seine Verwandtschaft hinaus von vielen Arabern und Türken in Berlin als Märtyrer betrachtet und unter der Anteilnahme mehrerer tausend Muslime beigesetzt.

An ihren Siedlungsschwerpunkten Berlin und Bremen treten Mitglieder der Großfamilien zudem als stark kriminogene Gruppe in Erscheinung. Von den rund 2.600 Libanesen in Bremen würden laut Bremer Landeskriminalamt mehr als 1.000 als Tatverdächtige registriert sein, meist Männer. Daraus ergibt sich statistisch, daß fast jeder männliche Libanese in Bremen schon einmal strafrechtlich auffällig war. In Berlin ist die Kriminalitätsbelastung libanesischer Jugendlicher bei schwerem Diebstahl etwa 16 Mal höher als bei deutschen. Die allgemeine Inhaftierungsrate ist 14 Mal höher als beim Durchschnitt der gleichaltrigen männlichen Bevölkerung. Auch unter Intensivtätern sind Libanesen stark überrepräsentiert. Der ehemalige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch sprach von „konsequenter Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung“ in einigen Libanesenklans. Aus Polizeikreisen wurde ähnliches gemeldet. Männliche Familienmitglieder würden häufig schon im Grundschulalter beginnen, Stafttaten zu verüben. Haftstrafen würden ihrem Umfeld teilweise als Initiationsritus verstanden.

Deutschenfeindlichkeit ist bei vielen Mitgliedern der Libanesenklans stark ausgeprägt, die laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung „alles verachten, was nicht zu ihrem Kulturkreis gehört – allen voran Deutsche.“ Ein interner Bericht der Berliner Polizei beschrieb die Lage der Deutschen in Räumen mit starker Libanesenpräsenz laut einem Medienbericht so:

  • Für deutsche Jugendliche in Vierteln, die von ethnischen Banden beherrscht werden, ist die Lage nach Ansicht der Kripo-Experten bereits dramatisch geworden. Deren Rückzug in die Defensive werde als Schwäche empfunden, bedeute damit Ehrverlust – und Gefahr: Die Zahl deutscher Jugendlicher, die nur deshalb zusammengeschlagen oder ausgeraubt werden, weil sie ein leichtes Opfer darstellen, sei in „ethnisch dominierten Problemkiezen erheblich“.

Der Integrationsbeauftragte von Neukölln berichtet von einem üblichen Fall der Einschüchterung einer Familie durch Libanesen:

  • Vor Kurzem erhielt Arnold Mengelkoch einen Telefonanruf von einem Ehepaar. Es wohnte in einem Mietshaus, in dem auch eine der berüchtigten kurdisch-libanesischen Familien lebte. Sie sagten, wir nennen nicht unsern Namen, wir haben Angst, aber wir  sind belästigt worden von den Jungs dieser Familien auf dem Gehweg.  Wir wollten mit den Fahrrädern durch, und die haben ihre Räder nicht weggezogen, also haben wir die Räder angefasst und sie weggezogen. Dann sind die Jungs aufgesprungen, haben uns bespuckt, haben uns getreten, beschimpft, bedroht: „Wir wissen, wo ihr wohnt!“ – weil sie wohnen im selben Haus, und sie zittern, und sie sagen, sie wollen nicht anzeigen, in der Akte stehen, weil dann die Familie ihnen gegenüber rabiat wird. Das geht doch nicht, das ist doch kein rechtsfreier Raum hier; damit müssen die Familien aufhören!

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, hatte in diesem Zusammenhang auf unterschiedliche kulturelle Voraussetzungen hingewiesen, die Selbstbehauptung auf deutscher Seite erschweren:

  • Das Feindbild sind die verhassten Deutschen, sie sind das Ziel ihrer Aggressionen, und sie haben dem Flashmob nichts entgegenzusetzen: Per SMS-Rundruf finden sich in wenigen Minuten zahlreiche Menschen ein, die sofort eine drohende Haltung einnehmen. Deutsche gelten als leichte Opfer… Wir erziehen unsere Kinder zur Gewaltlosigkeit. Wir ächten Gewalt in der Begegnung und bringen das unserem Nachwuchs bei. Andere bringen ihren Jungs bei, stark, tapfer und kampfesmutig zu sein. Die Ausgangssituation ist einfach ungleich.

Auch Behördenmitarbeiter würden zunehmend bedroht und eingeschüchtert und meiden daher die Konfrontation mit den Großfamilien. Aus Bremen wurden darüberhinaus Beispiele dafür gemeldet, daß die Polizei Anzeigen von Deutschen in Fällen mit Bezug zu Libanesenklans nicht mehr nachgehe. Richter und Staatsanwälte stehen in Prozessen gegen Mitglieder libanesischer Großfamilien wegen Drohungen unter Polizeischutz. Die Berliner Jugend­richterin Kirsten Heisig erklärte, sie sei von einer Großfamilie bedroht worden, nachdem sie einige ihrer Mitglieder zu Freiheitsstrafen verurteilt hatte. Kurz darauf beging sie unter nicht vollständig geklärten Umständen Selbstmord. Dem Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Berlin zufolge hätten die Großfamilien aufgrund ihres Drohpotentials die Möglichkeit, „Beweismittel scheinbar beliebig zu beeinflussen“. Videoaufnahmen dokumentieren unangemessenes Auftreten von Libanesen gegenüber Justizmitarbeitern, die es nicht wagen, diesen entgegenzutreten. Eine Richterin ließ sich vor Gericht neun Minuten lang beleidigen, ohne dem aggressiven Angeklagten auch nur zu widersprechen. Viele libanesische Straftäter erhalten auffallend milde Strafen und genießen, falls zu einer Haftstrafe verurteilt, in Gefängnissen Privilegien und können illegale Aktivitäten auch aus der Haft heraus fortsetzen, während Freisprüche wie Siege über den deutschen Staat gefeiert werden.

Wo noch gegen Kriminalität aus den Libanesenklans vorgegangen wird, stehen Justiz und Behörden oft auf verlorenem Posten und werden von der Politik im Stich gelassen. Der ehemalige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde etwa auf Weisung der Justizsenatorin versetzt, nachdem er öffentlich ein entschlosseneres Vorgehen gefordert hatte. Anstatt libanesische Banden zu bekämpfen, will die Politik ihre Mitglieder offenbar verstärkt in den Polizeidienst einstellen: Die Berliner Integrationssenatorin rief migrantische Jugendliche dazu auf, sie sollten in „Ihren Gangs“ entsprechend dafür werben. Auch ein CDU-Bundestagsabgeordneter zeigte demonstrative Nähe zu einer prominenten Personen aus dem Umfeld kriminell auffälliger libanesischer Großfamilien.

Aus großen Teilen der Zivilgesellschaft kann die aus allen Richtungen unter Druck stehende Polizei ebenfalls nicht mit Unterstützung rechnen. Migrationsaktivisten leugnen die Probleme entweder oder machen Deutsche für sie verantwortlich und sprechen bei Hinweisen auf die beschriebenen Erscheinungen durch die Polizei von „Kriminalisierung von Minderheiten“ und „institutionellem Rassismus“, während Migrantenverbände sich ähnlich äußern und eine „Entnazifizierung“ der Polizei und weniger als rassistisch bewerteten Ermittlungsdruck gegen migrantische Verdächtige fordern. Sozialarbeiter verstehen sich ohnehin häufig als Gegner der Polizei. Linksautonome versuchen unterdessen, arabische Jugendliche als Verbündete die gegen Polizei zu mobilisieren, und der liberale Publizist Malte Lehming erklärte die Probleme zum Ausdruck von gesellschaftlichem Fortschritt und sagte über libanesische und andere Jugendbanden:

  • Sie sind jung, mutig, mobil, hungrig, risikobereit, initiativ. Solche Menschen braucht das Land.

Tragfähige Lösungsansätze sind nicht in Sicht, und eine weitere Verschärfung der Probleme ist zu erwarten, da die Zahl der Libanesen rasch wächst und die nachwachsende Generation noch schlechter integriert ist als ihre Eltern. Laut Bremer Polizei seien gut integrierte Libanesen in den auffälligen Großfamilien „absolute Ausnahmen“. Auch für Abschiebungen ist es zu spät, da die meisten der jüngeren Libanesen über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. Früher oder später wird die beobachtete Entwicklung daher einen Punkt erreichen, an dem der Rechtsstaat entweder entschlossen handeln oder endgültig den Offenbarungseid leisten muß.

Originalartikel Sezession.de

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