Die USA und Europa als Speerspitze um die Redefreiheit zu kriminalisieren

Veröffentlicht: Dezember 30, 2012 in Migration & Islam
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Die europäische Union hat angeboten Gastgeber für das nächste Treffen des sogenannten Istanbul Prozesses zu sein, einem aggressiven Versuch der islamischen Länder, es international zu einem Verbrechen zu machen, den Islam zu kritisieren.

Die Ankündigung erfolgte weniger als einen Monat nachdem die Vereinigten Staaten ihre eigene Konferenz zum Istanbul Prozess in Washington DC beherbergt hatten.

Der Istanbul Prozess – dessen explizites Ziel es ist, ein globales Verbot jeder kritischen Untersuchung des Islam und oder der islamischen Scharia, im internationalen Recht zu verankern – wird von der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) vorangetrieben, einem Block von 57 islamischen Ländern.

In Saudi Arabien angesiedelt, hat die OIC die europäische Union und die Vereinigten Staaten seit langem gedrängt, der Meinungs- und Redefreiheit über den Islam Grenzen aufzuerlegen.

Aber die OIC hat ihre Bemühungen verdoppelt und befindet sich in einer diplomatischen Offensive, um die westlichen Demokratien zu überzeugen, die Resolution 16/18 des UN Menschenrechtsrates umzusetzen, die alle Länder dazu aufruft, „Intoleranz“, negatives Stereotypisieren und Stigmatisierung von… Religionen und Glauben, zu bekämpfen“ (Analysen des Kampfes der OIC können hier und hier gefunden werden.) [Quellen in Deutsch: hier und hier].

Die Resolution 16/18, die im März 2011 im Hauptquartier des UN Menschenrechtsrates angenommen wurde, spielt eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen, das internationale rechtliche Konzept bezüglich der Verunglimpfung des Islam, voranzubringen.

Aber die HRC Resolution – ebenso wie die von der OIC geförderte Resolution 66/167, der von den 139 Mitgliedern der UN Generalversammlung, in aller Stille, am 19.Dezember 2011 zugestimmt wurde, – bleiben ineffizient, solange starke Unterstützung im Westen fehlt.

Darum hat die OIC einen politischen Coup gelandet, als die Obama Administration zustimmte, eine dreitägige Konferenz zum Istanbul Prozess in Washington vom 12.-14 Dezember 2011 auszurichten. Damit gaben die USA der OIC die politische Legitimität, die diese suchte um die Initiative zum Kritikverbot am Islam zu globalisieren.

Der Führung Obamas folgend, will die europäische Union sich nun durch die Gastgeberschaft für den nächsten Istanbul Prozess Gipfel, vorläufig geplant für den Juli 2012, in die Aktivitäten einbringen.

Bis jetzt hatte die europäische Union die OIC Initiative auf Armeslänge gehalten. Aber Ekmeleddin Ihsanoglu, der Generalsekretär der OIC, erklärt, nach Darstellung der internationalen islamischen Nachrichtenagentur (IINA), das Angebot das Treffen auszurichten, repräsentiere einen „qualitativen Wandel“ der Aktivitäten gegen das Phänomen der Islamophobie.

Nach Aussage von IINA, „ ist das Phänomen der Islamophobie im Westen generell anzutreffen, aber es wächst besonders in den europäischen Ländern und in einer Weise, die verschieden zu den USA ist, die zur Formulierung der Resolution 16/18 beitrugen. Die neue europäische Position stellt den Anfang eines Umschwenkens von ihrer früheren, jahrelangen Reserviertheit gegenüber den Versuchen der OIC die „Verunglimpfung von Religionen“ im Menschenrechtsrat und der UN Generalversammlung, zu bekämpfen, dar.

Der IINA Bericht fährt fort: “Offizielle in der Abteilung für Kulturelle Angelegenheiten der OIC sagten, dass das Angebot der europäischen Union das dritte Treffen zu beherbergen (das erste fand im Juli in Istanbul, das zweite in Washington DC im Dezember statt) als vielversprechende Möglichkeit zur Lösung des Problems angesehen wird. Der „Istanbul Prozess“ wird durch das Stattfinden des Treffens in Europa, das vom Phänomen der Islamophobie und der Feindseligkeit gegen den Islam stärker befallen ist , an zusätzlichem Schwung gewonnen haben.“

Die OIC ist besonders verärgert über ihre Unfähigkeit die wachsende Zahl demokratisch gewählter Politiker in Europa zum Schweigen zu bringen, die zur Ablehnung moslemischer Migranten sich in ihre Gastländer zu integrieren und die konsequente Etablierung von parallelen islamischen Gesellschaften in vielen Teilen Europas, Bedenken äußern.

IINA zufolge, „sagte Ishanoglu, dass die wachsende Rolle der extremen Rechten in der Politik zahlreicher europäischer Länder, stärker als die Kapazität der Organisation (OIC), geworden ist; er erläuterte, dass die extreme Rechte, die [sic!] Moslems hasst, eine Hebelwirkung in den Händen der Politiker geworden ist. Er fügte hinzu, dass der Aufstieg der extremen Rechten durch Wahlen eine Angelegenheit geworden ist, der nicht begegnet werden kann, wenn man den demokratischen Weg, auf dem diese Extremisten ihre Positionen erreichen, berücksichtigt. Er wies, als Beispiel, auf das Referendum hin, dass in der Schweiz abgehalten wurde und das, durch die Wahlentscheidung der Schweizer Bürger, in einem Verbot der Errichtung von Minaretten endete.

Mit anderen Worten, die OIC sucht nun die Unterstützung bei nicht gewählten Bürokraten, in den Hauptquartieren der europäischen Union in Brüssel um eine pan-europäische Gesetzgebung zur „Hate speech“ (Volksverhetzung) zu erlassen, um per Erlass zu regeln, was 500 Millionen europäische Bürger – einschließlich ihrer gewählten Politiker – über den Islam sagen dürfen und was nicht.

Sicher, viele europäische Länder, die den Schutz des ersten Verfassungszusatzes, wie in den USA nicht besitzen, haben bereits Gesetzgebungen zur Volksverhetzung, die wirkungsvoll als Ersatz für die allumfassende Blasphemiegesetzgebung im Einsatz sind, die die OIC über die europäische Union als Gesamtheit zu verhängen sucht.

In Österreich beispielsweise, bestätigte ein Appellationsgericht im Dezember 2011 die politisch korrekte Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff, einer Anti-Jihad Aktivistin, für das „Verunglimpfen religiösen Glaubens“ , nachdem sie eine Serie von Seminaren über die Gefahren gehalten hatte. Das Urteil zeigt, dass, während Judaismus und Christentum straflos im postmodernen Österreich verunglimpft werden können, das Aussprechen von Wahrheiten über den Islam, Gegenstand schneller und harter juristischer Bestrafung ist.

Ebenfalls in Österreich, wurde Susanne Winter, eine österreichische Politikerin und Parlamentsmitglied, im Januar 2009 für das „ Verbrechen“ verurteilt, weil sie in Bezug auf dessen Ehe mit Aisha gesagt hatte, dass im heutigen System“ der islamische Prophet Mohammed als „Kinderschänder“ angesehen würde. Winter wurde zusätzlich wegen „Aufhetzung“ verurteilt, weil sie sagte, Österreich erlebe einen „islamischen Einwanderungs- Tsunami“. Winter wurde angewiesen, eine Geldbuße von 24.000 Euro zu zahlen und erhielt eine ausgesetzte dreimonatige Gefängnisstrafe.

In Dänemark wurde Lars Hedegaard, der Präsident der internationalen Gesellschaft für Meinungsfreiheit, von einem dänischen Gericht im Mai 2011 der „Aufhetzung“ schuldig befunden, weil er in einem mitgeschnittenen Interview sagte, es gäbe eine große Häufigkeit von Kindesmissbrauch und häuslicher Gewalt, in Bereichen die von der islamischen Kultur dominiert seien.

Hedegaards Kommentare, die auf die fürchterlichen Lebensbedingungen von Millionen Moslems aufmerksam machten, verletzten Dänemarks berüchtigten Artikel 266b des Strafgesetzbuches, eine rundherum anwendbare Bestimmung, die die dänischen Eliten anwenden, um politisch korrekte Sprachregeln durchzusetzen. Hedegaard hat gegen die Verurteilung beim dänischen obersten Gericht Einspruch eingelegt, wo der Fall nun anhängig ist.

Ebenfalls in Dänemark, wurde Jesper Langballe, ein dänischer Politiker und [ehemaliges] Mitglied des Parlaments, im Dezember 2010 der Aufhetzung schuldig gesprochen, weil er sagte, Ehrenmorde und sexueller Missbrauch fänden in moslemischen Familien statt.

Langeballe wurde die Möglichkeit seine Behauptung zu beweisen verwehrt ,denn unter dänischem Gesetz ist es bedeutungslos, ob eine Aussage wahr oder falsch ist. Alles was für eine Verurteilung nötig ist, ist jemand, der sich verletzt fühlt. Langeballe wurde zu einer Gesamtstrafe von 5000 dänischen Kronen (670 €) oder zehn Tagen Gefängnis verurteilt.

In Finnland wurde Jussi Kristian Halla-aho, ein Politiker und bekannter Kommentator, im Mai 2009 unter dem Vorwurf der „Aufwiegelung gegen eine ethnische Gruppe“ und „Verletzen der Heiligkeit einer Religion vor Gericht gestellt, weil er sagte, der Islam sei eine Religion der Pädophilie. Ein Gericht in Helsinki ließ später die Anklage wegen Blasphemie fallen, ordnete aber Halla-aho an, eine Geldstrafe von 330 Euro für die Störung religiöser Anbetung, zu zahlen. Der Staatsanwalt, entrüstet über die Abweisung der Anklage wegen Blasphemie, legte beim obersten Gericht Finnlands Berufung ein, die dort zur Zeit geprüft wird.

In Frankreich wurde der Novellist Michel Houllebecq von islamischen Autoritäten, in den Französischen Städten Paris und Lyon vor Gericht gezerrt, weil er den Islam „die dümmste Religion“ nannte und den Koran als „schlecht geschrieben“ bezeichnete. Houllebecq sagte den Richtern, obgleich er Moslems nie verachtet habe, fühle er Verachtung für den Islam. Im Oktober 2002 wurde er freigesprochen.

Ebenfalls in Frankreich, wurde die legendäre Schauspielerin, Brigitte Bardot die sich zu einer Kreuzritterin für Tierrechte gewandelt hatte, im Juni 2008 wegen „Anstiftung zum Rassenhass“ verurteilt, nachdem sie verlangt hatte, Moslems sollten Tiere betäuben, bevor sie sie schlachten.

In den Niederlanden wurde Geert Wilders [siehe hier und hier] der Führer der niederländischen Partei für die Freiheit, der die Gefährdung der westlichen Werte die von unassimilierten moslemischen Einwanderern ausginge, anprangerte – kürzlich von fünf Anklagepunkten der Aufwiegelung zu religiösem Hass gegen Moslems, wegen islamkritischer Kommentare, die er gemacht hatte, frei gesprochen. Dieses Urteil, ein Meilenstein, brachte eine zwei Jahre lange sehr öffentlichkeitswirksame Odyssee zum Abschluss.

Ebenfalls in den Niederlanden, wurde Georgius Nekschot, Pseudonym eines niederländischen Cartoonisten der ein ausgesprochener Kritiker der islamischen Genitalverstümmelung an Frauen ist und den niederländischen Multikulturalismus oft verspottet, im Mai 2008 in seiner Wohnung in Amsterdam festgenommen, weil er Cartoons gezeichnet hatte, die als beleidigend für Moslems angesehen wurden. Nekschot (was übersetzt ‚Genickschuss‘ meint, eine Methode die, nach dem Cartoonisten, von „Faschisten und Kommunisten verendet wurde, um sich von ihren Gegnern zu befreien“) wurde nach 30 Stunden Verhör durch niederländische Gesetzeshüter entlassen.

Nekschot wurde für acht Cartoons, die „einer bestimmten Gruppe von Menschen negative Qualitäten zuordnen“ und als solche beleidigend sind und für das Verbrechen der Diskriminierung und des Hasses, nach Artikel 137c und 137d des niederländischen Strafgesetzbuches, konstituieren, belangt.

In einem Interview mit der Volkskrant, sage Nekschot, es sei das erste Mal in 800 Jahren in der Geschichte der Satire in den Niederlanden, dass ein Künstler ins Gefängnis gesteckt wurde. (Das Interview ist inzwischen von der Website der Zeitung entfernt worden). Auch wenn die Anklage gegen Nekschot 2008 fallen gelassen wurde, beendete er seine Karriere als Cartoonist am 31.Dezember 2011.

In Italien wurde die verstorbene Oriana Fallaci, eine Journalistin und Autorin, vor Gericht gestellt, weil sie schrieb, dass Islam „Hass statt Liebe und Sklaverei statt Freiheit“ bringe. Im November 2002, stellte ein Richter in der Schweiz einen Haftbefehl, auf Antrag des Islamischen Zentrums Genf, für die Verletzung des Artikel 261 des Schweizer Strafgesetzes, aus. Der Richter forderte die italienische Regierung auf, sie entweder anzuklagen oder auszuliefern. Das italienische Justizministerium wies den Antrag, auf Grund der in der italienischen Verfassung garantierten Meinungsfreiheit zurück.

Aber im Mai 2005 reichte die Union islamischer Gemeinden in Italien (UCOII), die Verbindungen zur Moslembruderschaft hat, eine Klage gegen Fallaci ein, mit der Behauptung, „einige Dinge, die sie in ihrem Buch „Die Kraft der Vernunft“, gesagt habe“, seien beleidigend gegenüber dem Islam.“ Ein italienischer Richter stellte Fallaci in Bergamo vor Gericht, unter der Anklage der „Diffamierung des Islam“. Fallaci starb im September 2006 an Krebs, nur wenige Monate nach dem Beginn des Verfahrens.

Originalartikel EuropeNews

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