Archiv für Dezember, 2012

28 Mordopfer und kein Täter: Anfang der 80er Jahre kam es in der belgischen Provinz Brabant zu einer Reihe von äußerst brutalen Überfällen. Die Täter sind bis heute nicht gefasst – stattdessen ranken die Theorien zum Motiv inzwischen ins Absurde.

Apokalyptische Szenen spielen sich ab in den Abendstunden des 9. November 1985 im belgischen Alost. Drei maskierte Männer steigen aus einem dunklen Golf GTI, den sie auf einem Parkplatz der Supermarktkette „Delhaize“ abgestellt haben. In ihren Händen halten sie so genannte Pumpguns und eine MAC-10-Maschinenpistole. Wortlos bewegen sie sich auf den Eingang des Supermarkts zu. Auf ihrem Weg und im Supermarkt schießen sie alles nieder, was sich ihnen in den Weg stellt. Sie flüchten mit einer Beute von umgerechnet einigen tausend Euro. Die Polizei verfolgt sie, doch die Täter entkommen unerkannt. Auf dem Gelände des Supermarkts in Alost liegen acht Leichen.

Mit dieser Tat endet eine Serie von brutalen Überfällen, die drei Jahre zuvor in der belgischen Provinz Brabant begonnen hatte. Sie beginnt im März 1982 mit dem Raub einer doppelläufigen Schrotflinte in einem Waffengeschäft in Dinant ohne Tote und Verletzte. Die Täter steigern sich in ihrer Brutalität, sie töten den Concierge eines Hotels, den sie zuvor foltern, einen Taxifahrer, die Filialleiter von Supermärkten und schließlich am 1. Dezember 1983 ein Juweliersehepaar. Kurioserweise stecken sie bei diesem Überfall nur einige wertlose Schmuckstücke ein. Dann reißt die Mordserie plötzlich ab wie ein böser Spuk.

Der Alte, der Killer und der Riese

Wer sind die kaltblütigen Mörder, die die belgische Provinz Brabant in Angst und Schrecken versetzten? Fest steht nur, dass es drei Haupttäter gab, die von Zeugen beschrieben wurden: Einer wurde wegen seines Alters als „der Alte“ bezeichnet, einer als „der Killer“, weil er hemmungslos tötete und die meisten Opfer umbrachte, der dritte wegen seiner Größe als „der Riese“. Diese Bande wurde nach dem Ort eines Überfalls erst die „Bande von Nivelles“ genannt, später aufgrund ihrer Gewaltexzesse einfach „Les tueurs fous“ (die wahnsinnigen Killer).

Ziemlich schnell zeichnet sich für die Ermittler ab, dass hier eine gut organisierte Gruppierung am Werk ist. Kopfzerbrechen bereitet die Suche nach dem Motiv. Die Brutalität der Morde erscheint angesichts der teilweise lächerlichen Beute sinnlos.

Täter aus dem Geheimdienst?

Gerüchte, die Mörder stammten aus dem Inneren des belgischen Sicherheitsapparats, tauchen gleich zu Beginn der Ermittlungen auf. Es wird spekuliert, dass das Nato-Geheimnetzwerk „Gladio“ in die Taten involviert sein könnte. „Gladio“ wurde in den 50er-Jahren mit dem Ziel gegründet, in allen Nato-Mitgliedsstaaten so genannte Stay-behind-Einheiten aufzustellen. Diese Einheiten rekrutierten sich aus Militär und Geheimdiensten, in einigen Ländern aber auch aus militärischen Polizeieinheiten wie der Gendarmerie. Die sollten im Fall der Machtübernahme durch eine kommunistische Regierung in einem Nato-Land gegen diese Regierung Sabotage- und Guerilla-Anschläge verüben. Viele Mitglieder dieser Geheimeinheiten waren rechtsextrem.

Für die Theorie spricht die zeitliche Übereinstimmung. Zu der Zeit der Morde in Belgien verfolgen rechtsgerichtete Mitglieder in Militär- und Geheimdienstkreisen in Italien, die „Gladio“ zugerechnet werden, eine „Strategie der Spannung“. Sie versuchen, zum Beispiel durch fingierte Attentate, eine innere Bedrohungssituation zu schaffen, die einer streng konservativen Politik nutzen soll.

Soldaten, Berufsverbrecher oder Pädophile?

Tatsächlich sind die Ermittler angesichts der militärischen Präzision der Täter von Brabant schon sehr früh der Ansicht, diese müssten eine militärische Ausbildung genossen haben. Verletzte Polizisten, die die Mörder verfolgen, sind aufgrund der Art, wie die Täter ihre Waffen ziehen, halten und handhaben, überzeugt, Kollegen vor sich zu haben. Auch die erstaunliche Geschicklichkeit im Umgang mit den Pump Guns erstaunt die Ermittler. Wegen des starken Rückstoßes ist es für einen ungeübten Schützen äußerst schwierig, mit einem solchen Gewehr zielsicher zu schießen. Spezialeinheiten der Gendarmerie sind jedoch darin trainiert.

Eine weitere Theorie: hochrangige Persönlichkeiten aus Pädophilenkreisen könnten die Morde in Auftrag gegeben haben. Diese stammten demnach aus einem Zirkel aus hochrangigen Mitgliedern der Regierung, des belgischen Adelshauses und der belgischen Oberschicht, die in den 70er-Jahren Sexpartys mit Minderjährigen veranstaltet haben sollen. „Les ballets roses“ („Rosa Ballette“), so die zynische Tarnbezeichnung für diese Partys, von denen geheime Videoaufzeichnungen existiert haben sollen. Der Verdacht: Einzelne Opfer der Nivelles-Bande könnten in die Affäre verwickelt sein. Besaßen sie eine Kopie dieser Aufzeichnungen? Versuchten sie, einen der Teilnehmer zu erpressen? Konnte oder wollte der Erpresste die Geldsumme nicht aufbringen und ließ daher die Erpresser umbringen? Warum dann aber die vielen anderen Opfer?

Niemand kommt hinter die Motive für die Morde. Die Bande macht weiter. Nach fast zwei Jahren des Schweigens tauchen die Mörder wieder auf. In den Abendstunden des 27. September 1985 schlägt die Killerbande im „Delhaize“ von Braine l’Alleud zu. Drei Menschen sterben. Die Mörder rasen auf der Autobahn in das 30 km entfernte Overijse. Wieder ist ein „Delhaize“-Markt das Ziel. Fünf Menschen werden ermordet.

Ein Ende mit Schrecken

Das letzte Mal schlagen die Killer am 9. November 1985 in Alost zu, dann verschwinden sie. Der König ruft die Fallschirmjäger zu Hilfe, die mit Sturmgewehren auf Landstraßen und Straßenkreuzungen patrouillieren. Danach endet die Mordserie – bis heute. Die Bilanz: 28 Tote, mehr als 20 Verletzte und unzählige schwer traumatisierte Personen. In einem Wald bei Braine-le-Comte findet die Polizei später neben dem ausgebrannten Golf GTI angebrannte Schecks aus dem Supermarkt in Alost, abgerissene Papierstreifen von Schrotmunitionsschachteln und eine angesengte Enzyklopädie über Munition. 1987 werden in einem Kanal bei Ronquières ein Plastiksack mit Gewehren und anderen Waffen und kugelsichere Westen entdeckt. Die Waffen waren sowohl in der ersten Welle 1982/1983 als auch bei der zweiten Welle 1985 benutzt worden. Anhand dieser Waffen, von DNA-Spuren und ballistischen Untersuchen werden der Bande von Nivelles offiziell 22 Taten zugerechnet.

Das belgische Parlament ruft zwei Untersuchungskommissionen ins Leben, 1988 und 1995. Sie erbringen keinerlei Ergebisse. Im Jahr 2004 durchsucht die Polizei den Wald Bois de la Houssière. Dort waren die drei Anführer der Mörderbande zuletzt von Zeugen gesehen worden. Die Einheiten suchen nach der Leiche des „Riesen“, der bei dem letzten Überfall tödlich verletzt worden sein soll. Sie finden sie nicht. Die belgische Supermarktkette „Delhaize“ setzt eine Belohnung von 247.000 Euro auf die Ergreifung der Täter aus. Die Zeit spielt für die Mörder. Nach belgischem Strafrecht verjähren die Taten im Jahr 2015.

Originalartikel eines tages – SPIEGEL ONLINE

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Abu Talha kämpft für die al-Nusra-Front gegen das Regime – Er beschreibt die Organisation als Teil von Al-Kaida

„Machen wir einen Moment lang Pause, ich muss beten“, sagt Abu Talha, der am Ortseingang zu Ras al-Ayn, einer Stadt in den syrischen Kurdengebieten an der Grenze zur Türkei, nach einem Platz zum Niederknien sucht.

Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die dort den Kontrollpunkt bewachen, sehen ihn misstrauisch an. Abu Talha – nicht sein echter Name – ist ein 30-jähriger Syrer und ein Mitglied von Jabhat al-Nusra, der bekanntesten jihadistischen Miliz in Syrien. Er trägt militärische Ausrüstung, eine AK-47 und ein schwarzes Stirnband, auf dem in arabischer Schrift die kürzeste Form der Shahada, des islamischen Glaubensbekenntnisses, zu lesen ist: „Es gibt keinen Gott außer Gott, Mohammed ist der Gesandte Gottes.“ Er ist als Teil einer al-Nusra-Delegation zum Kontrollpunkt gekommen, um mit den YPG über Bedingungen eines Waffenstillstandes zu reden.

Jabhat al-Nusra nahm Ras al-Ayn zwischen dem 8. und 9. November ein. Wenig später begann die Regierung, die Stadt zu bombardieren – und die Granaten fielen auf alle: Islamisten, kurdische Milizen und die meist ebenfalls kurdischen Zivilisten.

„Die YPG sind meine Freunde“

Die YPG machten die Anwesenheit der Islamisten für die Luftangriffe verantwortlich und forderten sie auf, die Stadt zu verlassen. Auch Bewohner demonstrierten gegen die Jihadisten. Am 19. November begannen die beiden Seiten am Kontrollpunkt gegeneinander zu kämpfen.

In den Mauern hinter Talha sind Einschusslöcher zu sehen. In Ras al-Ayn wurden einige Häuser zerstört, und der Schutt, den die Bomben des Regimes hinterlassen haben, liegt noch herum. Viele der Bewohner sind in die Türkei oder in benachbarte Dörfer geflohen.

„Als ich sah, dass wir gegen die YPG kämpfen, legte ich meine Waffe nieder und bat meine Leute aufzuhören – die YPG sind meine Freunde“, sagt Talha. Auf manche trifft das sogar im wörtlichen Sinne zu. Denn Abu Talha stammt aus Ras al-Ayn, so wie viele der kurdischen Milizionäre, die hier stationiert sind. Einige von ihnen grüßen ihn herzlich.

„Wir haben das Regime vertrieben und wir werden die Stadt den Menschen überlassen, die hier wohnen.“ Viele in der Freien Syrischen Armee (FSA) und unter den westlichen Unterstützern sind über Organisation, Effizienz und Unterstützung, die die Islamisten erreicht haben, alarmiert.

Laut eigener Darstellung wurde Jabhat al-Nusra zum Schutz von Zivilisten gegründet. Seit Jänner hat die Gruppe dutzende Selbstmord- und Bombenanschläge verübt, die Mitglieder der Organisation kämpfen außerdem gemeinsam mit der FSA in Aleppo, wo sie für ihre Einsatzbereitschaft an der Front und für ihre Effektivität im Kampf gleichermaßen gefürchtet und respektiert werden.

„Wir sind aber nicht die FSA“, sagt Talha. „Wir haben keine Beziehung zur FSA. Unser Ziel ist das gleiche – aber das ist alles.“ Der Bürgerkrieg hat zuletzt eine stärker konfessionelle Dimension bekommen – und radikale islamistische Milizen haben an Bedeutung gewonnen.

Über die größte dieser Gruppen, Jabhat al-Nusra, ist nicht allzu viel bekannt – außer, dass ihre Soldaten erfahren und gut ausgebildet sind und im Kampf wissen, was sie tun.

An die Öffentlichkeit trat die Gruppe im Jänner 2012, als sie sich per Video in einem Internet-Forum vorstellte. Bis März hatte sie schon sieben Anschläge durchgeführt. Der wachsende Ruhm sorgte für Zulauf – mittlerweile gibt es vermutlich zwischen 6000 und 10.000 Mitglieder. „Ich bin mir über genaue Zahlen nicht sicher. Aber wenn ich in irgendeine Stadt oder ein Dorf komme, ist immer irgendjemand (von al-Nusra) schon da“, sagt Talha. Jabhat al-Nusra betreibe Basen im Umland von Damaskus, Idlib und Homs – präsent sei man aber auch an vielen anderen Orten.

„Wer hat diese Gruppe gegründet? Syrer, die aus dem Irak zurückgekommen sind, von der Organisation ‚Islamischer Staat Irak‘ (ISI), die zur Al-Kaida im Irak gehört.“ Talha gibt zu, dass al-Nusra Teil von Al-Kaida ist. Er sagt, er selbst sei im Irak ein Al-Kaida-Mitglied gewesen.

Talha kam 2005 nach Syrien zurück und gründete mit Freunden aus dem Irak eine Organisation zum Kampf gegen das Assad-Regime. Er wurde gefasst und sechs Jahre lang inhaftiert. Am 26. März 2011 wurde er mit 200 weiteren Gefangenen freigelassen. „Dann organisierten wir uns und beteiligten uns am Jihad.“

„Die meisten von uns kommen aus Syrien. Wir haben aber auch Mitglieder aus Libyen, dem Maghreb, Saudi-Arabien und aus europäischen Ländern wie Belgien, Spanien, Frankreich und England.“ Al-Nusra habe Ausbildungslager in Syrien und nehme Rekruten auf, die bereit seien, für „Gottes Willen“ zu kämpfen.

Für Salafisten wie die Anhänger von al-Nusra bezieht sich „Gottes Wille“ auf eine wörtliche Interpretation des Koran und eine strenge Version der Scharia, des islamischen Rechts. Viele glauben, dass Gewalt der richtige Weg ist, ihr Ziel zu erreichen. Und einige halten Schiiten und die alawitische Sekte von Bashar al-Assad für Abtrünnige vom Glauben, die bekämpft werden müssen.

„Ziel der Jabhat al-Nusra ist es, nach dem Sturz der Regierung Syrien zu verlassen und anderswo weiterzukämpfen, um Gottes Willen in jedem Land zu tun, das je muslimisch war, etwa auch Spanien.“

„Ich bin gegen die Idee, Zivilisten zu töten. Ich kämpfe gegen Soldaten“, sagt Talha. Aber dann fügt er hinzu: „Ich spreche hier für mich, nicht für die Organisation.“ Viele seiner Gefährten bei al-Nusra teilen diese Sorge nicht, wie er zugibt. „Sie sagen, wenn sie an einem öffentlichen Ort eine Aktion machen, die viele Zivilisten und ein paar Soldaten trifft, dann ist es in Ordnung, die Zivilisten zu töten, um diese Soldaten treffen.“

Berichte, wonach die Ressourcen der Gruppe mit Finanzmitteln aus den Golfstaaten gespeist werden, dementiert Talha. „Die Organisation nimmt keine internationalen Hilfen an, das ist verboten.“

„Wir übernehmen die Kontrolle über Ölfelder und nehmen das Geld von den Ölfirmen, das sie sonst dem Regime bezahlt hätten. In unseren Reihen sind einige Experten, die Bankkonten haben, und die bekommen das Geld“, behauptet Talha. Er fügt noch hinzu, dass es auch andere Geldquellen gibt, auf die er nicht eingehen will, keine davon aber aus dem Ausland stamme.

Doch nun ist es für Talha Zeit zu gehen. Er fordert, in diesem Text einen Decknamen zu bekommen, und will sein Gesicht verstecken, bevor Fotos gemacht werden. „Ich bin kein Terrorist“, sagt er, „aber ich habe Verwandte in Europa. Und wenn ich dorthin reise, würde man mich verhaften, wenn man mich erkennt.“

Originalartikel Der Standard

Der Steuerzahler – der tragische Held

Veröffentlicht: Dezember 25, 2012 in Finanzen
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Der deutsche Steuerzahler ist der wahre Held des Jahres 2012. Er ist keineswegs ein Wutbürger, er ist notgedrungen die Stütze unseres Staates. Er leidet, fast ohne zu klagen – und zahlt dem Fiskus so viel wie nie zuvor.

Anfang Januar wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verkünden, Deutschland habe einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Doch der Dank dafür gebührt nicht dem Finanzminister, sondern seinem Gegenüber: dem deutschen Steuerzahler. Es ist seine Hand, die gibt. Es ist sein Fleiß, der ihn dazu in die Lage versetzt.

Der deutsche Steuerzahler ist von allen Helden unseres Landes der stillste. Er flucht nur ganz leise vor sich hin, um dann sein Portemonnaie weit zu öffnen. Im ablaufenden Jahr überwies er rund 600 Milliarden Euro an den Fiskus – so viel Geld wie noch nie zuvor.

Damit ist das deutsche Steueraufkommen größer als die gesamte Wirtschaftsleistung des Ölförderlands Saudi-Arabien oder fast zehnmal so groß wie die Gewinne aller Dax-30-Konzerne zusammen.

Pro Kopf zahlt jeder Deutsche im Schnitt fast 7 500 Euro pro Jahr beziehungsweise 20 Euro pro Tag an das Finanzamt, egal ob Baby oder Greis, Manager oder Arbeitsloser. Eigentlich müsste der Steuerzahlerbund nicht einen, sondern 365 Tage zum „Tag des Steuerzahlers“ erklären.

Schon die Demut der Interessenvertretung zeigt, dass wir es beim Steuerzahler mit einem Geber-Wesen zu tun haben. Dieses Wesen ist geduldig wie ein Schaf, fleißig wie eine Biene und mit der ausdauernden Zähigkeit einer Galapagos-Schildkröte ausgestattet. Niemand kann es am Geben hindern. Wer versucht hat, es aufzuwiegeln, wie Friedrich Merz und Paul Kirchhof, findet Gehör, aber keine Unterstützung.

Die Bundesregierung hat in einem Lebend-Experiment den deutschen Steuerzahler auf seine Leidensfähigkeit hin getestet. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Er ist in seiner stoischen Geberbereitschaft durch keine noch so dreiste Steuerneukreation zu erschüttern. Er zahlt die Alkopopsteuer genauso selbstredend wie die Zweitwohnungsteuer, er akzeptiert die Flugticketsteuer und bald auch noch eine Finanztransaktionssteuer. Die SPD in der ihr eigenen Keckheit will das Experiment im Wahlkampf auf die Spitze treiben und ruft zur Erhöhung von Erbschaft- und Einkommensteuer und zur Wiedereinführung der Vermögensteuer auf.

Nicht immer war der deutsche Steuerzahler so friedfertig. In der Vergangenheit hat es immer auch nach Schwelbrand, Dynamit und Blut gerochen. Steuererhöhungen lösten in Deutschland Anfang des 16. Jahrhunderts den Großen Bauernkrieg aus. Schon früher war es zu massiven Steuerprotesten gekommen, etwa bei der Revolte gegen den Bamberger Bierpfennig 1375 und beim Breslauer Bierkrieg 1381.

Während die deutschen Proteste weitgehend erfolglos blieben, hatten andere Steuer-Aufstände mehr Erfolg. Der Widerstand gegen die britische Steuerpolitik mündete im amerikanischen Unabhängigkeitskampf. Und nur drei Tage nach der Bekanntmachung von Steuererhöhungsplänen kam es in Paris zum Sturm auf die Bastille. Die Keimzelle der Französischen Revolution war der Steuerprotest.

Und erst in dieser Woche machte ein Nachfahre der französischen Revoluzzer, der Schauspieler Gérard Depardieu, von sich reden, indem er ankündigte, wegen zu hoher Steuerbelastung auszuwandern und seine französische Staatsbürgerschaft zurückzugeben. Als ein Robin Hood der Reichen stand er vor seinem Volk und wütete gegen einen Staat, der nicht mehr seiner ist.

Der deutsche Steuerzahler hat für derlei Eskapaden keine Zeit. Er zieht nicht um, er steigt auf keine Barrikade, lieber nimmt er den Bus zu seinem Arbeitsplatz, der Quelle aller Steuermilliarden. Der Steuerbürger schafft an. Er hat gelernt zu leiden, ohne zu klagen.

Er zahlt direkte Steuern auf sein Einkommen und seinen Unternehmergewinn, wie viel genau, kann er auf seinem Gehaltszettel oder Steuerbescheid erfahren. Wenn es ihn denn interessiert. Wer quält sich schon gern selbst. Nichtwissen schützt vor Verdruss.

So gesehen sind die indirekten Steuern auf den Konsum ein Segen. Es gilt das Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht ärgerlich. Kaum jemand ahnt, dass auf jedem Kilo Kaffee neben 19 Prozent Mehrwertsteuer auch noch 2,19 Euro Kaffeesteuer lasten, auf die der Fiskus selbstverständlich ebenfalls Mehrwertsteuer erhebt – Steuern auf Steuern also, so etwas kann sich nur ein deutscher Finanzminister ausdenken. Der Steuerbürger bliebe selbst dann vermutlich cool – wenn er davon wüsste; er würde allenfalls den Kopf schütteln – die Fäuste erhebt er nicht.

Dabei droht ihm neues Ungemach. Denn die Geldentwertung treibt die Löhne nach oben – und damit die Lohnsteuergruppe. Und wer mehr verdient, muss absolut und relativ mehr zahlen. Der Steuerzahler wird durch die Inflation also praktisch die Treppe nach oben geschickt.

Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft zeigen, dass allein auf diese Weise von den Steuerzahlern dieses Jahr zusätzliche 4,3 Milliarden Euro kassiert wurden. Eine Faustformel von Schäubles Steuerschätzern besagt, dass eine gesamtwirtschaftliche Lohnerhöhung um ein Prozent fast 1,9 Prozent mehr Lohnsteuereinnahmen in die Staatskassen spült. Kommt es nun in den nächsten Jahren wie von den meisten Volkswirten erwartet zu steigenden Inflationsraten, kann der Fiskus sich jetzt schon freuen.

Apropos Inflation: Schon die Sorge vor der Geldentwertung treibt die Steuerzahlungen in die Höhe. Das Ganze funktioniert so: Die Deutschen fürchten sich vor der Geldentwertung und flüchten ins Betongeld, kaufen also Häuser und Wohnungen. Je mehr sie sich fürchten, desto wilder investieren sie in den heimischen Immobilienmarkt.

Die Blase, von der einige sprechen, ist keine Immobilienblase. Sie ist in Wahrheit eine Angstblase, die sich unmittelbar positiv in der Staatskasse auswirkt. Denn der Fiskus erhebt bei jedem Hauskauf eine Grunderwerbsteuer: 7,5 Milliarden Euro überwiesen meist private Häuslebauer an das Finanzamt in diesem Jahr – 17 Prozent mehr als im Vorjahr, 60 Prozent mehr als 2009. Doch die Freude über den Hauskauf überwiegt alles andere – der Steuerzahler ist hier als Lustzahler zu besichtigen.

Der Staat unterstützt die Tugendhaftigkeit des deutschen Steuerbürgers, indem er ihm das Detailwissen über das Ausmaß des Abkassierens vorenthält. Am liebsten werden Steuern heimlich erhoben und diskret abgerechnet. Das kommt beiden Seiten entgegen. Der Staat bekommt, was er will. Der Steuerzahler erfährt nur schemenhaft von der Dimension seiner Ausbeutung.

So überweisen die Arbeitgeber die Lohnsteuer, die Händler die Umsatzsteuer und die Banken die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Das führt dazu, dass niemand am Jahresende genau weiß, wie viel Steuern er insgesamt tatsächlich gezahlt hat – tatsächlich sind es für eine vierköpfige Familie im Schnitt fast 30000 Euro.

Nun könnte der brave Steuerzahler ja zum Steuerflüchtling werden. Der Weg ist so offen wie illegal. Und nicht wenige Prominente haben ihn beschritten. Doch die Mehrheit der Steuerzahler lehnt diese Form der Selbstbefreiung ab. Die Flucht in die Schweiz ist ihnen zu riskant.

Einerseits macht der Staat sich zum Steuer-Daten-Hehler, um Steuer-Widerstandskämpfer aufzuspüren, andererseits verlangt der Bundesgerichtshof mittlerweile Haftstrafen bei Steuerhinterziehung in größerem Stil. Das schreckt ab und auf, und beides hilft, die Steuermoral zu stärken.

Was bleibt, ist die kleine Rache. „1 000 ganz legale Steuertipps“ des einstigen Steuerinspektors Franz Konz hat sich mehr als sieben Millionen Mal verkauft. Summiert man die Auflagezahlen von Konz‘ zahlreichen Nachahmern dazu, käme man vermutlich zu dem Ergebnis, dass in deutschen Haushalten mehr Steuersparbücher als Bibeln stehen. So löst die eine Religion die andere ab.

Der Staat reagiert – wie der wahre Gott – gütig: Er hat sich angewöhnt, die kleinen Tricks stillschweigend zu tolerieren. Das Arbeitszimmer (Tarnname für Gästezimmer), die Bewirtung von Kunden (oder der Gattin) und ein paar Extra-Kilometer bei der Pendlerpauschale gönnt er ihm.

Er lässt den Steuerzahler im Glauben, seine kleine Rache sei geglückt – und beide Seiten sind zufrieden: Der Steuerzahler hat 100 Euro Steuern gespart – und der Staat ohne großen Protest viele Tausend Euro eingenommen.

Der Steuerzahler ist aber nicht nur Arbeitnehmer und Verbraucher, er ist auch einer von rund drei Millionen deutschen Unternehmern. In dieser Eigenschaft muss er Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer zahlen, außerdem Grund-, Versicherung-, Energie- und Kfz-Steuer.

207 Stunden braucht eine mittelständische Modellfirma, um den Papierkrieg mit dem Fiskus zu bewältigen – selbstverständlich kostenlos, wie die Weltbank in einer global angelegten Studie errechnet hat. Zum Vergleich: In den Vereinigten Arabischen Emiraten reichen zwölf Arbeitsstunden pro Jahr aus, um alle Wünsche des Finanzamts zu erfüllen – dafür lassen dort die Menschenrechte auf sich warten. Man kann eben nicht alles haben.

Wer als Unternehmer alle Steuergesetze kennen und befolgen will, braucht in Deutschland nicht nur Zeit und Nerven, er braucht auch Platz für ein Bücherregal: 1 700 Seiten Gesetzestext zur Unternehmensbesteuerung muss er kennen und befolgen, und fast täglich werden es mehr.

Für den Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof ist klar: Das Steuerchaos ist „evident gleichheitswidrig“ und verstoße damit gegen die Verfassung. „Das Steuersystem als Ganzes ist vor die Wand gefahren, es kann so nicht weitergehen.“ Doch Kirchhof schimpft ins Leere. Wir hören ihm zu, aber wir folgen ihm nicht.

Der Steuerzahler ist eben kein Wutbürger. Er ist nichts weniger als die Stütze unseres Staates. Das „bürokratische Ritual der Zwangsabgaben“, von dem Peter Sloterdijk spricht, ist ihm in Fleisch und Blut übergegangen. Er ist das, was die anderen nur vorgeben zu sein: ein echter Staatsdiener.

Originalartikel Handelsblatt

Christen im Norden Nigerias brutal ermordet

Veröffentlicht: Dezember 25, 2012 in Migration & Islam
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Mutmaßliche Islamisten haben in Nigeria einen brutalen Feldzug gestartet. Laut Augenzeugen fielen die Männer in Chibok ein, brannten Kirchen und Häuser nieder und massakrierten die Bewohner. Seit Jahren kämpfen Rebellen im Norden Nigerias gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats.

Mutmaßliche Islamisten haben in Nigeria erneut Christen auf brutale Weise getötet. Bei einem Angriff in der Stadt Chibok im Norden des Landes schnitten Angreifer zehn Menschen die Kehlen durch, wie Gemeindevertreter und Augenzeugen sagten. Zuvor hatten mutmaßliche Kämpfer der radikalislamischen Sekte Boko Haram bereits drei christliche Kirchen und mehrere staatliche Einrichtungen an der Grenze zu Kamerun niedergebrannt.

Die mutmaßlich islamistischen Angreifer seien unter Allah Akbar-Rufen (Gott ist groß) in mehrere Häuser gestürmt und hätten die Bewohner massakriert, sagte einer der Gemeindevertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Angreifer hätten ihre Opfer „wie Schafe“ abgeschlachtet. In dem Stadtteil Chibok, wo sich das Massaker demnach ereignete, leben mehrheitlich Christen. „Wer sonst als Mitglieder der (islamistischen Sekte) Boko Haram würde in Häuser gehen und die Kehlen von zehn Menschen aufschlitzen“, sagte ein anderer Vertreter. Zunächst bekannt sich niemand zu der Attacke. Chibok liegt rund 70 Kilometer von der Boko-Haram-Hochburg Maiduguri entfernt.

Ein Einwohner des Viertels Myan, Ezekiel Damina berichtete, die Häuser der Opfer seien „mit großer Genauigkeit“ ausgewählt worden. Anschließend seien die Häuser in Brand gesetzt worden. Die Angreifer hätten alles verwüstet.

Einwanderungsbehörde und Zoll angegriffen

Bereits am Morgen hatten etwa 50 Kämpfer christliche und staatliche Einrichtungen in der Stadt Gamboru Ngala im Nordosten angegriffen, sagten Einwohner der Nachrichtenagentur AFP. Ziel der Attacken waren demnach die Einwanderungsbehörde, der Zoll und die Geheimpolizei. Ob in den Kirchen zum Zeitpunkt der Angriffe Menschen versammelt gewesen seien, konnte zunächst niemand sagen. Polizei und Armee in der etwa 140 Kilometer nördlich von Maiduguri gelegenen Stadt waren nicht erreichbar.

„Auf meinem Weg aus der Stadt heraus habe ich die Leichen von zwei Polizisten gesehen“, sagte ein Bewohner Gamboru Ngalas. Ein zweiter Einwohner bestätigte dies und sagte, eine der Leichen habe am Straßenrand gelegen und die zweite in einem Polizeiwagen gesessen. Die Straßen der Stadt seien nach dem Angriff menschenleer gewesen, viele Menschen in Nachbardörfer oder über die Grenze nach Kamerun geflohen. Auch zu diesen Angriffen bekannte sich zunächst niemand. Im muslimisch geprägten Norden Nigerias kämpfen Boko-Haram-Rebellen seit Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats. Die Gruppe wird für zahlreiche Anschläge auf Behörden, Polizei und Kirchen verantwortlich gemacht. Erst am vergangenen Sonntag waren in der nordnigerianischen Stadt Jaji bei zwei Selbstmordanschlägen auf eine Kirche mehrere Menschen getötet worden.

Originalartikel Frankfurter Rundschau

Die Muslimbrüder greifen im Machtkampf in Ägypten zur Selbstjustiz: Auf dem Höhepunkt der Ausschreitungen in Kairo nahmen die Islamisten massenhaft Gefangene und folterten sie. Berichte legen nahe, dass die Polizei die Übergriffe duldete.

Die Islamisten erwischten Mohamed Omar, als er gerade Verbandszeug zu einer Tankstelle brachte, in der Verletzte versorgt wurden. „Du bist ein Feind Gottes!“, brüllten sie ihn an. „Es waren fünf Männer. Sie schlugen mich und zerrten mich weg“, erzählt Omar, ein Kairoer Computerfachmann. In seinem Gesicht sind Blutergüsse zu sehen, seine Augen sind zugeschwollen, die Handgelenke noch aufgeschürft vom Kabelbinder, mit dem sie ihn fesselten.

Sie brachten ihn in eine Art Käfig, er war eingekesselt zwischen einem Tor des Präsidentenpalastes, metallenen Straßenbarrieren und einer Menge aus Uniformierten. In diesem Kessel verhörten und quälten Mitglieder der Muslimbrüder und anderer islamistischer Gruppen ihre sogenannten „Gefangenen“.

Mohamed Omar ist einer von vielen Demonstranten, die in der Nacht zu Donnerstag vergangener Woche von Islamisten zum Teil mehr als zwölf Stunden festgehalten wurden. Nun kommen immer mehr Details über diese Stunden ans Licht. Sie legen nicht nur ein eindrucksvolles Zeugnis für die Gewaltbereitschaft zumindest von Teilen der Bruderschaft ab, sondern auch für ihren Hang zu einer zutiefst von Willkür geprägten Selbstjustiz.

Am vergangenen Mittwoch hatten sich Mursi-Anhänger und Gegner vor dem Präsidentenpalast im Nobelviertel Heliopolis erbittert bekämpft. Beide Seiten waren extrem gewalttätig, prügelten mit Baseballschlägern aufeinander ein, gebrauchten Schusswaffen, warfen Steine und Molotow-Cocktails. Es gab acht Tote, die Muslimbrüder reklamierten alle Opfer für sich, doch das stimmt wohl nicht ganz. Sichere Angaben gibt es dazu aber nicht.

Rund 140 Menschen, darunter auch Frauen und Minderjährige, wurden „verhaftet“ – nicht von der Polizei, sondern von den Islamisten. „Das ist ein unglaublicher Vorgang“, sagt die Menschenrechtsanwältin Ragia Omran, die selbst vor Ort war. „Sie haben keinerlei Recht dazu.“

Um den Präsidentenpalast herum hatten die Islamisten nicht nur eine, sondern mehrere improvisierte „Kammern“ gebildet. Mohamed al Garhi, ein Journalist der Tageszeitung „Al-Masri al-Joum“, hatte Zutritt zu einem solchen Raum, der sich in der Nähe der Omar-Bin-Abdel-Aziz-Moschee befand. „Erst wollten sie mich nicht reinlassen“, erzählt er. Aber dann sei ein Freund von ihm vorbeigekommen, der für Misr TV arbeitet, den Sender der Muslimbrüder. Er habe Ghari hineingeschleust.

Blutigste Nacht seit der Revolution

„Dort waren etwa 15 Mitglieder der Bruderschaft – große, kräftige Typen, die aussahen wie Bodybuilder. Sie prügelten mit Fäusten auf die Gefangenen ein und traten sie mit Füßen, rissen ihnen die Kleider vom Leib.“ Er beobachtete, wie die Islamisten immer neue junge Männer brachten, die sie zufällig aus der Menge pickten. Geld, Telefone und Ausweise wurden ihnen abgenommen. Später wurden sie an die Polizei übergeben. „Die Muslimbrüder fragten die jungen Männer, wer sie bezahlt habe, und beschuldigten sie, Diebe oder Anhänger des alten Regimes zu sein.“

Drei der Muslimbrüder hätten eine Art Führungsrolle innegehabt und den Schlägern Befehle erteilt. „Wenn die Gefangenen die Beschuldigungen zurückwiesen, wurden die Prügel intensiver“, erzählt Garhi. Einer der Männer habe gefleht: „Ich bin ein gebildeter Mann. Ich habe ein Auto. Sehe ich aus wie ein Dieb?“ Die meisten der Gefangenen seien zu schwach gewesen, um zu sprechen. Zwei von ihnen waren bewusstlos und in einem lebensbedrohlichen Zustand.

„Was dort passiert ist, würde ich Folter nennen“, sagt Garhi.

Eine Untersuchungskommission des Justizministeriums hat inzwischen in einer offiziellen Stellungnahme bekanntgegeben, dass in dieser Nacht, die blutigste seit der Revolution vor knapp zwei Jahren, 31 Menschen gefoltert worden sind. Die Menschenrechtsanwältin Ragya Omran besteht darauf, dass die Zahl der Opfer noch höher sei. „116 Personen sind schwer misshandelt worden.“

Die Muslimbruderschaft beharrt auf ihrer eigenen Version der Geschichte: „Diese Leute hatten Waffen“, erklärt Mahmoud Hussein, Generalsekretär der Brüder. „Sie haben uns angegriffen, und wir haben uns nur verteidigt.“ Er räumt ein, dass unter Leuten, die Gefangene machten, Muslimbrüder gewesen seien. Sie hätten die Männer allerdings umgehend der Polizei übergeben. Die Proteste verteidigt er trotz der Ausschreitungen: „Es ist unsere Pflicht, unseren demokratisch legitimierten Präsidenten zu verteidigen.“ Bei den Gefangenen handele es sich um Anhänger des alten Regimes und um bezahlte Unruhestifter.

Besonders brisant ist die Tatsache, dass auch Präsident Mursi diese Version zunächst vertrat. Wie viel er über die willkürliche Selbstjustiz der Islamisten wusste, ist unklar. Eine Aussage aus seiner Stellungnahme im Nationalfernsehen am Donnerstag vergangener Woche wirft allerdings Fragen auf. Mursi sagte, die Gefangenen hätten Verbindungen zur politischen Opposition gestanden; sie seien bezahlt worden, um Gewalt zu verüben. Dabei scheint Mursi sich auf die von den Islamisten erzwungenen Aussagen der Gefangenen zu beziehen.

Menschenrechtler beklagen Kooperation von Islamisten und Polizei

„Zu diesem Zeitpunkt waren die Protokolle der Staatsanwaltschaft noch gar nicht freigegeben“, sagt Ragia Omran. Sprecher der Muslimbrüder und der Regierung versicherten, Mursi habe sich nur auf die offiziellen Geständnisse bezogen. „Es gab aber gar keine Geständnisse und auch keine Beweise“, sagt Omran,“so gut wie alle Festgenommenen wurden am nächsten Tag wieder freigelassen, weil sie unschuldig waren“. Sie halte es für einen Skandal, dass Mursi die Gefangenen vorschnell öffentlich diskreditiert habe.

„Das Innenministerium hat nichts unternommen, um die Bürger vor der Brutalität und Selbstjustiz der Islamisten zu schützen“, sagt Omran. Auch der Journalist Ghari sagt, er sei schockiert gewesen von der Zusammenarbeit zwischen Islamisten und Polizei. „Sie haben die Misshandlungen nicht nur geduldet, sie haben sie auch unterstützt, indem sie ihre Folterkammern abschirmten.“ Inzwischen sagte ein Sprecher der Mursi-Regierung der „New York Times“, dass eine Untersuchung der Vorfälle eingeleitet würde.

Seit der blutigen Nacht wird verstärkt darüber diskutiert, inwiefern eine Miliz der Bruderschaft existiert, Schläger, die unter anderem in sogenannten Sportclubs trainieren. Von Seiten der Muslimbrüder wird bestritten, dass die brutalen Verhöre in irgendeiner Form organisiert gewesen seien.

„Zumindest gab es eine hierarchische Struktur“, sagt Garhi, „bei den Muslimbrüdern ist eigentlich alles organisiert“. Die Gewalt selbst habe er jedoch als sehr spontan empfunden. „Ich konnte die Wut sehen, mit der sie zuschlugen, das Glühen der Rache in ihren Augen. Sie befanden sich im Dschihad.“

Am Morgen nach den Kämpfen rauchten in den Seitenstraßen vor dem Präsidentenpalast in Kairo ausgebrannte Autowracks, in der Luft lag der Geruch von verbrannten Reifen und Tränengas – und Muslimbrüder präsentierten sich ziemlich unverhohlen als Sieger eines Krieges. „Das ist jetzt hier unser Gebiet“, sagte Fatih al-Mahdi, „wir haben unseren Präsidenten in einem heldenhaften Kampf beschützt und klar gewonnen“.

Die Trophäen dieses Sieges kauerten hinter Mahdi in der Morgensonne. Vor einem Tor des Palasts hatten die Muslimbrüder 63 junge Männer zusammengepfercht, wie Tiere stellte man sie zur Schau. Ängstlich blinzelten sie in die grelle Morgensonne, allesamt mit geschwollenen und blutigen Gesichtern, von Hämatomen übersät.

Fotos von der brutalen Szene, die viel über den Hass zwischen den politischen Gegnern im Machtkampf in Ägypten und auch über die Siegsgewissheit der Muslimbrüder an diesem Morgen aussagte, waren nicht erwünscht. „Das sind unsere Gefangenen“, sagte Madih, der sich selbst als Anwalt bezeichnet, „für sie gelten wie im Krieg die Genfer Konventionen, und die verbieten Fotos“.

Originalartikel Der Spiegel

Katastrophal gescheiterte Spekulationen wie jene in Salzburg laufen immer nach dem gleichen Strickmuster ab.

340 Millionen Euro in Salzburg verzockt, 400 Millionen in Linz. Wien bei einer Franken-Finanzierung mit gut 200 Millionen unter Wasser, Niederösterreich mit der „Veranlagung“ von eigentlich für den Wohnbau bestimmten Mitteln im Eck und so weiter und so fort: Wie ungeschickt sind eigentlich „öffentliche Hände“ beim Geldanlegen? Und: Wie verzockt man 340 Mio. Euro einfach so?

Die Antwort zu Frage eins lautet: Sehr. Und zu Frage zwei: So wie überall auf der Welt. Wenn sich Gier mit Unwissen und Ahnungslosigkeit paart und auf der anderen Seite Skrupellosigkeit im Spiel ist, dann geschehen solche Dinge. Das bezieht sich jetzt nicht auf die „Finanzspezialistin“, die Salzburg da hineingeritten hat. Sondern auf deren Vorgesetzte bis hinauf zum Finanzlandesrat, die ihrer Beamtin grünes Licht für Spekulationsgeschäfte gegeben hatten, ohne auch nur den geringsten Schimmer davon zu haben, wie so etwas läuft und vor allem wie es zu kontrollieren ist.

Verträge mit mehreren hundert Seiten

Solche Zinstauschgeschäfte, wie sie etwa in Salzburg und Linz im Spiel waren, sind nicht einfache „Zinswetten“, wie das suggeriert wird, sondern hochkomplexe Deals, deren Details normalerweise in mehrhundertseitigen Verträgen festgelegt sind. Was da wirklich festgeschrieben ist, begreifen im Detail nur ganz wenige Spezialisten. Selbst viele Banker verstehen da nur noch Bahnhof, wie die zahlreichen Flops deutscher und österreichischer Landesbanken mit solchen strukturierten Produkten zeigen. Einer der wesentlichen Gründe für die Weltfinanzkrise 2008 war ja, dass wirklich niemand mehr wusste, was in den ganzen „toxischen“ Papieren, die da im Umlauf waren, eigentlich enthalten war.

Dazu kommt: Die sehr komplexen Regeln werden vom „Counterpart“ gemacht. Salzburg oder die ÖBB oder die Stadt Linz „wetten“ also gegen die Deutsche Bank oder die Bawag, um zwei Beispiele zu nennen – und spielen das Spiel dann nach Regeln, die von ihren „Wettpartnern“ aufgestellt wurden (und die sie selbst mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verstehen). Es gibt nur wenige Beispiele, wo so etwas nicht danebengegangen ist.

Allerdings – und jetzt kommen die „operativen“ Akteure wie etwa die Salzburger Landesbeamtin ins Spiel – sind solche Produkte keineswegs auf die finanzielle Vernichtung des Wettpartners ausgelegt. Man muss solche Derivate nicht unbedingt aussitzen, sondern kann auch die Notbremse ziehen, wenn die Position gegen einen läuft. Professionelle Trader machen das normalerweise. Und zwar kompromisslos. Denn sie wissen: Derivate sind finanzielle Massenvernichtungswaffen, wenn man mit ihnen nicht verantwortungsvoll umgehen kann.

Notbremse heißt aber, dass man einen (meist noch überschaubaren) Verlust realisiert – und damit eingesteht. Und an dieser Stelle kommt häufig die Psyche der „operativen“ Akteure ins Spiel: Man hofft, den Verlust durch Gegenspekulationen wieder auszubügeln, beginnt zu vertuschen, gerät immer tiefer in die Malaise. Zum Schluss reagieren dann viele so wie der Spielsüchtige im Casino, der seine Einsätze immer mehr erhöht, je weiter er ins Minus rutscht – und damit sein letztes Hemd verspielt.

Und zwar nicht nur im öffentlichen Bereich: Auf diese Art hat beispielsweise der Händler Nick Leeson die ehrwürdige Barings Bank versenkt und der französische Trader Jerome Kerviel ein 4,8-Mrd.-Euro-Loch in die Bilanz der Société Générale gerissen. Und zwar so, dass die hoch spezialisierten Risikoabteilungen viel zu spät erkannten, welche Bomben da in ihren Handelsräumen tickten. Da wäre es von biederen älplerischen Landesräten und Bürgermeistern ein bisschen viel verlangt, in diesem Haifischbecken mitzuschwimmen, ohne gefressen zu werden. Verantwortlich für das Schlamassel sind sie trotzdem. Denn die erste Regel im Kurs „Investing for Dummies“ lautet, nie Geld in ein Finanzprodukt zu investieren, das man nicht bis in den letzten Winkel versteht.

Schranken für die „Gamsbart-Zocker“

Hannes Androsch, Aufsichtsratschef der Staatsbankenholding Fimbag, schlägt deshalb im „Presse“-Gespräch vor, Ländern und Gemeinden nur noch stockkonservative Geldeinlagen (etwa bei der Nationalbank) zu erlauben. Für die mit allen Wassern gewaschenen Wettpartner der glücklosen heimischen Gamsbart-Zocker hat er auch einen Tipp parat: Die müssten „langweiliger“ werden. Dass etwa eine Deutsche Bank 85Prozent ihres Gewinnes im hochspekulativen Bereich mache – das sei keine gesunde Basis für die Finanzwelt.

Originalartikel Die Presse

Zinsverlust: Salzburg wurde häufig gewarnt

Veröffentlicht: Dezember 10, 2012 in Finanzen
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Mehrere Banken hatten das Land über steigende Verluste und exotische Veranlagungen informiert – Reaktion: null

Die Aufregung über den Buchverlust von 340 Millionen Euro des Landes Salzburg Euro ist groß. Dass die Fehlspekulationen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) und den Finanzchef des Landes, Eduard Paulus, tatsächlich so überraschend trafen, wird in der Branche allerdings mit Skepsis aufgenommen. Gerüchte über horrende Verluste machen schon lang die Runde.

Die Finanzabteilung etwa hat bereits am 13. Juli die Personalabteilung unter Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) über richtlinienwidrige risikoreiche Swap-Geschäfte informiert. Die Personalabteilung wurde laut APA ersucht, die Referatsleiterin zu ermahnen, ihr im Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen.

Zudem halten es Experten für unwahrscheinlich, dass die involvierten Banken ihre regelmäßigen Bewertungen der Derivate-Portfolios nur an die nun verdächtige Referatsleiterin R. schickten.

Exotische Währungen

Doch der Reihe nach. Seit 2001 versucht Salzburg, die Finanzschuld aktiv zu managen, um die Zinslast zu reduzieren. Fixe Zinsen wurden gegen variable getauscht, obendrein mit fremden Währungen „optimiert“. 1,7 Milliarden wurden so in Derivate gesteckt, zuletzt war der Betrag noch höher. Die Ausmaße des Spekulationsrades werden anhand eines Portfolios des Landes bei der Bank Austria über 878 Millionen Euro ersichtlich, das dem STANDARD vorliegt und das auch dem Land bekannt ist. An exotischen Währungen wurde kaum etwas ausgelassen, zwecks Prämiengenerierung wurden Optionen verkauft.

Die Strategie: Zinsdifferenzen in verschiedenen Ländern ausnutzen. So wurden türkische Lira, südafrikanischer Rand und isländische Krone – allesamt von hohen Zinsen gekennzeichnet – gegen Euro „getauscht“. Teils finanzierte man die Deals mit Kredit. Manche Instrumente existieren noch immer, wie aus einer Anfragebeantwortung Brenners hervorgeht. In der Auskunft werden Pfund-Franken-Geschäfte genannt, die bereits 2008 massiv unter Wasser waren. Dabei schrillten die Alarmglocken viel früher. Die Deutsche Bank etwa stellte ihre Positionen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise glatt, weil das Depot Salzburgs deutlich negativ war. Zudem gibt es verlässliche Angaben anderer Banker, wonach diese seit Monaten auf das explodierende Risiko hingewiesen hätten.

Informiert wurde, so die einhellige Aussage, nicht nur Frau R., sondern immer auch Paulus und in vielen Fällen Landesrat Brenner. Selbst am Frankfurter Finanzplatz waren die wilden Spekulationen Gesprächsthema, nur im Land selbst will keiner davon gewusst haben. Während sich Brenner als „Aufdecker“ bezeichnet, werde „R. zum Bauernopfer gemacht“, sagt ein Finanzmann.

Land war informiert

Ein weiteres Indiz für die Kenntnisse des Landes ist das Reporting der Banken. Der Rechnungshof stellte fest, dass Salzburg seit 2007 monatlich über den Stand informiert wurde. Banken haben dabei erhöhte Sorgfaltspflichten, müssen prüfen, ob der Geschäftspartner entsprechende Vollmachten hat und Unterschriften korrekt sind. War dies nicht der Fall, hätte Salzburg gute Chancen, den Schaden bei den Banken einzuklagen. Das ist aber nicht angedacht: „Da diese Geschäfte offenkundig nicht mehr existieren, ist eine Zuordnung jedenfalls derzeit unmöglich“, erklärt Paulus. Er widerspricht damit früheren Angaben, wobei es sich um Buchverluste handle: Wurden Derivate tatsächlich aufgelöst, müssen Verluste realisiert worden sein. Spannend auch die Frage der ausreichenden Vollmacht von Frau R. Wird ihr Untreue vorgeworfen, könnte bei Banken Beitragstäterschaft Thema sein, meint Anwalt Lukas Aigner im Interview.

Zu hören ist, dass die ÖVP – unter ihrer Regentschaft begannen die Spekulationen – Bescheid gewusst habe. Auch die Entlassung von Frau R. sei mit Landesvize Wilfried Haslauer abgesprochen worden.

Originalartikel Der Standard

Selbst ernannte „Friedensrichter“ verhandeln Scheidungen und vereiteln Strafverfahren. Einspruch!, ruft die muslimische Juristin Seyran Ateş.

Nach den Themen Zwangsheirat und Ehrenmorde wird uns in den nächsten Jahren das Thema Islamische Paralleljustiz Kopfschmerzen bereiten. Denn die Gefahr einer parallelen islamischen Rechtsprechung im Schatten der Demokratie ist akut.

Nur Ignoranten verschließen die Augen davor, dass inzwischen in einigen deutschen Großstädten wie Berlin und Bremen sogenannte Friedensrichter unter Umgehung deutscher Gerichte Strafanzeigen und Verurteilungen vereiteln. Diese Richter von Gottes Gnaden lassen Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen. Und bei Ehestreitigkeiten geben sie gemäß der Scharia den Männern Rückendeckung und maßregeln die Frauen. Hier geht es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien. Die Familien tragen die Rivalitäten verfeindeter Stämme aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland.

Dies alles geschieht unterm Deckmantel der Religionsfreiheit. Selbst ernannte Friedensrichter müssen sich weder vor Richtern noch vorm Verfassungsschutz fürchten, denn der deutsche Staat und die deutschen Gerichte sehen nicht, dass es eine Paralleljustiz, auch Schattenjustiz genannt, überhaupt gibt. Sie kennen die muslimischen Milieus nicht, in denen Allahs Gebote mehr gelten als das Grundgesetz. Weil sie die Kultur der Migranten nicht kennen und deren Sprache nicht sprechen, können sie nur schwer beurteilen, ob eine echte Bedrohung für den Geltungsanspruch unseres Rechtsstaates vorliegt.

Tatsächlich ist die islamische Schattenjustiz bedrohlich. Wie der Name schon sagt, bewegen wir uns im Schatten unserer Gesellschaft. Rechtsprechung wird ins Private verlagert. Weil dieser Bereich aber weder der Polizei noch den Gerichten problemlos zugänglich ist, bleibt das Ausmaß der Gefahr undiskutiert. Nach guter deutscher Manier warten wir stattdessen auf Zahlen und Statistiken als Beweis für ein neues gesellschaftliches Phänomen, bevor wir uns mehrheitlich aufregen und etwas unternehmen. Derweil protestieren einige wenige Menschenrechtler auf verlorenem Posten und arbeiten sich an dem Thema ab.

Sobald genügend krasse Fälle von Paralleljustiz vorliegen, wird sicher irgendein Ministerium eine Studie in Auftrag geben, um dann rückblickend zu sagen, was man vorbeugend hätte tun können. In der Zwischenzeit aber werden im Namen Allahs weitere Strafverfahren vereitelt, Zeugen beeinflusst und Scheidungen verhandelt. Noch gibt es in Deutschland zum Glück keine offiziellen Scharia-Schlichter und keine Scharia-Courts, wie sie in Großbritannien üblich sind.

Aber weit entfernt sind wir davon nicht, wenn sich außerhalb der deutschen Rechtsprechung Straftaten einfach erledigen und Ehen nur noch vor dem Imam geschlossen werden, damit spätere Konflikte dem Einspruch der Justiz entzogen bleiben. In Großbritannien hat auch alles im Schatten der Gesellschaft angefangen. Aus den Fehlern der Nachbarn lernend, muss man in Deutschland jetzt rufen: Wehret den Anfängen! – Aber wollen wir das auch?

Originalartikel Die Zeit

Gert Edlinger von der auf Beratung geschädigter Kommunen spezialisierten HLC Communications schätzt, dass Kommunen und kommunalnahe Verbände mit rund 8 Mrd. Euro an Swaps „in Schieflage“ sind. Zentrale Aufzeichnungen über Swapgeschäfte von Gemeinden, Städten, Kommunen oder auch Kammern gibt es nicht.

Gert Edlinger von der auf Beratung geschädigter Kommunen spezialisierten HLC Communications schätzt aber, dass Kommunen und kommunalnahe Verbände mit rund 8 Mrd. Euro an Swaps „in Schieflage“ sind. Das seien nicht Verluste, sondern derzeit kritische Geschäfte, die sich sogar noch ins Positive wenden könnten, betont Edlinger, zeige aber die Dimension des Problems auf.

Edlinger beruft sich für seine Schätzung vor allem auf deutsche Zahlen, wo laut einem Schreiben des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) an den Finanzausschuss des deutschen Bundestags Ende 2010 Wetten zwischen Banken und Kommunen mit einem Gesamtwert von 63,7 Milliarden Euro bestanden. Das reale Risiko wurde auf einen „zweistelligen Milliardenbetrag“ geschätzt. In Österreich sei das Instrument noch intensiver genutzt worden als in Deutschland, sagt Edlinger.

Gemeinden in Spekulationswut

Europaweit haben Länder und Gemeinden in der großen Aufbruchsstimmung vor der Wirtschaftskrise an den Finanzmärkten auf hochriskante Produkte gesetzt. Dabei vertrauten sie ihren Bankberatern, die ohne genauere Information niedrigere Zinsen bei überschaubarem Risiko versprachen, sagte der auf Swap-Deals spezialisierte Anwalt Stephan Greger im Gespräch mit der APA. Das Problem bestehe also nicht nur in Österreich, sondern sehr stark auch in Deutschland, aber auch beispielsweise in Spanien oder Italien.

Greger vertritt deutsche Kommunen, die bei solchen Geschäften viel Geld verloren haben. Der große Streitpunkt ist immer, ob die Banken ordentlich informiert haben. Greger hat in mehreren Fällen das Gericht überzeugen können, dass die Information der Banken mangelhaft bis irreführend war. Wichtig ist ihm, dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er. Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals bescheid. Dazu kommt, dass bei solchen Deals die Schadenssumme praktisch unbegrenzt ist – also deutlich mehr Geld verloren gehen kann, als ursprünglich eingesetzt wurde. „Solche Geschäfte gehören verboten“, fordert Greger.

Rechnungshof kritisiert Burgstaller

Rechnungshof-Präsident Josef Moser wirft im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal dem Land mangelnde Information vor. Im Gespräch mit der APA und in einem der APA vorliegenden Schreiben an Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hielt Moser dem Land Salzburg vor, das Kontrollorgan nicht über bereits bekannte Ungereimtheiten informiert zu haben. Zudem seien die konkreten Geschäfte der beschuldigten Beamten nicht Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes gewesen.

Der RH habe Ende 2007/Anfang 2008 das Finanzierungs– und Veranlagungsmanagement des Bundes, aller Bundesländer und ausgewählter Städte und Gemeinden geprüft, erläuterte Moser. Themen dieser Querschnittsprüfung waren u.a. die Organisation des Schuldenmanagements, die Finanzschuldentwicklung laut Rechnungsabschluss, Derivativgeschäfte, das Risikomanagement und die Veranlagungen. Nicht Gegenstand waren die Beurteilungen von Einzelfalltransaktionen, der Verbuchung sowie die Internen Kontrollsysteme der Gebietskörperschaften.

Konkret in Salzburg kritisierte der RH damals die jahrelange Durchführung von Derivativgeschäften mit hohem Volumen, teilweise mit spekulativen Hintergrund und mit einem hohen Zinsänderungsrisiko. Das Kontrollorgan stellte damals ein ausgewiesenes Risikopotenzial in Höhe von 178,20 Mio. Euro fest. Dieses Risikopotenzial war mit 41 Prozent der Finanzschuld das mit Abstand höchste aller überprüften Stellen und acht Mal höher als jenes des Bundes. Der RH empfahl daher damals dem Land Salzburg eine Überprüfung seiner Strategie und eine Verringerung des Risikos.

Aufgrund dieses besonders hohen Risiko- und Verlustpotenzials wählte der RH Salzburg für die Durchführung einer Follow-up-Überprüfung aus. Diese führte der RH Ende 2011 durch und übermittelte das Prüfungsergebnis Ende Mai 2012. Die Stellungnahme der Salzburger Landesregierung vom 23. August 2012 langte im RH am 29. August 2012 ein. Zu diesem Zeitpunkt war die Salzburger Landesregierung bereits darüber informiert, dass die Finanzmanagerin ein Geschäft abgeschlossen hat, das nicht den Richtlinien entsprochen hat und das Land Salzburg die Mitarbeiterin aus diesem Grund beurlaubt hatte. Auf diese wesentlichen, zwischenzeitigen Entwicklungen habe die Salzburger Landesregierung in der Stellungnahme an den RH jedoch in keiner Weise Bezug genommen und den RH bis heute nicht offiziell über diese Entwicklungen informiert, obwohl die zuständige Mitarbeiterin bereits am 26. November 2012 gestanden habe, über viele Jahre Buchverluste versteckt zu haben, kritisiert Moser.

Das Land Salzburg habe in der Zwischenzeit zahlreiche Maßnahmen umgesetzt und damit das Risikopotenzial von 41 auf 13 Prozent der Finanzschuld des Landes reduziert. Aus diesem Grund sei der RH zur Beurteilung gekommen, dass das Land Salzburg „fast alle Empfehlungen umsetzte“, es jedoch weiterhin komplexe Derivativgeschäfte abschloss, „um dadurch zusätzliche Erträge zu erwirtschaften“. Außerdem waren weiterhin nicht alle Derivativgeschäfte an Grundgeschäfte gebunden. Damit war für den RH nicht auszuschließen, dass diese aus spekulativen Gründen abgeschlossen wurden. Deshalb empfahlen die Prüfer eine weitere Verringerung des Risikos.

Das Land Salzburg habe schon von den Unregelmäßigkeiten gewusst, den RH aber nicht davon informiert, kritisiert Moser. Zum Zeitpunkt der Stellungnahme des RH am 6. Dezember sei der beschuldigten Mitarbeiterin die Handlungsvollmacht schon entzogen und sie sei entlassen gewesen. Den RH habe man davon aber nicht in Kenntnis gesetzt. „Die Erwartungshaltung des RH, während eines laufenden Prüfungsprozesses über derart einschneidende Ereignisse informiert zu werden, ist wohl nicht zu hoch gegriffen“, schreibt der RH-Päsidentin der Salzburger Landeshauptfrau.

Originalartikel Format

Mit ihrem neuen Arbeitspapier geben die Vordenker um Ratspräsident Van Rompuy der Europäischen Union einen eng gesteckten Zeitplan vor: Der Umbau der Eurozone soll in weniger als zwei Jahren über die Bühne gehen. Im ersten Schritt will Brüssel die finanziellen Verbindungen zwischen Banken und Staaten kappen.

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche müssen sich die EU-Staats- und Regierungschef mit einem detaillierten Plan zur künftigen Ausgestaltung der Europäischen Union befassen: Das von einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe rund um Ratspräsident Herman Van Rompuy über Monate hinweg ausgearbeitete Papier enthält detaillierte Vorschläge zum Umbau der Eurozone.

Wie bereits vorab bekannt wurde, schlägt das Rompuy-Papier unter anderem eine schrittweise Reformierung des gemeinsamen Währungsraums bis 2014 vor. Im Anschluss an daran soll dann ab 2014 ein gemeinsames Budget für die Eurozone geschaffen werden.

Brisante Details der Budget-Pläne

Das wäre ein absolutes Novum und würde nicht nur die Eigenständigkeit der Gemeinschaft aus den derzeit 17 Euro-Staaten innerhalb der Gesamtheit der 27 EU-Staaten hervorheben. Zusätzlich würde dieser Schritt auch Türen öffnen in Richtung einer gemeinsamen Haushaltspolitik und gemeinsam ausgegebener Schuldscheine zum Beispiel in Form von Eurobonds.

Die umstrittene Frage nach gemeinsamen Schuldtiteln wird in dem Papier sehr vorsichtig angesprochen. In einer der offensichtlich sehr sorgfältig ausgearbeiteten Passage heißt es: „In einer längeren Perspektive wäre die Fähigkeit der Eurozone, Kapital aufnehmen zu können, ein entscheidender Aspekt für die fiskalischen Kapazitäten, der genau geprüft werden müsste.“

Müllschlucker für Europas Banken?

In dem seit Monaten mit Spannung erwarteten Papier skizziert der Ratspräsident auch einen Vorschlag, der die Schaffung eines gemeinsamen Abwicklungssystems für Banken vorsieht. Die gemeinsame Bankenaufsicht soll dem Papier zufolge bereits bis Ende 2013 arbeitsfähig sein und damit in der Lage sein, Banken von schwachen Mitgliedsstaaten direkt zu rekapitalisieren.

In der ersten Phase bis 2013 sollten zunächst die finanziellen Bande zwischen Banken und Staaten durchtrennt werden, heißt es in dem im Vorfeld des Gipfels veröffentlichten Papier. In den vergangenen Jahren hatten diese Verbindungen dazu geführt, dass die Probleme von Banken auf Staatshaushalte etwa in Irland, Spanien oder Zypern überspringen konnten, was die Euro-Mitglieder zum Teil in erhebliche Schwierigkeiten bringen konnte.

Es ist der zentrale Wirkungsmechanismus der Schuldenkrise: Die betroffenen Regierungen sahen sich gezwungen, einzelne Geldhäuser mit Steuergeldern zu retten, um den Finanzsektor zu stabilisieren und größere Turbulenzen abzuwenden. Staaten, die das nicht mehr aus eigener Kraft stemmen konnten, mussten per Hilfsantrag an den Euro-Rettungsfonds um Unterstützung von außen bitten.

Vordenker einer möglichen EU-Zukunft

An dem Entwurf des Strategiepapiers waren neben Van Rompuy auch die Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, beteiligt. In einem zweiten Schritt bis 2014 fordern die drei Präsidenten und der Eurogruppenchef den Aufbau einer gemeinsamen Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sowie eines Rahmens zur verpflichtenden Umsetzung von Reformen etwa durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen. Als Anreiz für Krisenländer schlagen die Präsidenten zeitlich begrenzte Hilfszahlungen vor.

Die dritte Phase bezieht sich auf die Zeit nach 2014 und soll etwa die Einrichtung einer Art von Eurozonen-Budget bringen, um die Auswirkungen wirtschaftlicher Verwerfungen abzufedern. Ein weiterer Vorschlag ist, dass die Entscheidungen über nationale Haushalte und in den Bereichen Steuern und Beschäftigung stärker gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden.

Ein wasserdichter Umbau-Plan?

Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi hatten im Juni den Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs erhalten, Vorschläge zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu machen. Die EU will damit die Lehren aus der Schuldenkrise ziehen und gefährliche finanzielle sowie wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten in Zukunft vermeiden.

Das sogenannte Rompuy-Papier könnte das Tempo des europäischen Einigungsprozesses tatsächlich erheblich beschleunigen. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs früheren Angaben zufolge konkrete Vorhaben und einen Zeitplan beschließen.

Originalartikel n-tv