Archiv für Januar, 2013

Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.

Wenn Wolfgang Schäuble sich einen Eindruck von der düsteren Realität verschaffen will, sollte sich nur einmal die Januar-Überschriften des Blogs „Querschuesse“ zu Gemüte führen:

  • Portugal: reale Einzelhandelsumsätze mit -5,2% zum Vorjahresmonat
  • Italien: mieseste PKW-Neuzulassungen seit 1979!
  • Portugal: Industrieproduktion mit -4,1% zum Vorjahresmonat
  • Portugal: schwächste PKW-Neuzulassungen seit 27 Jahren
  • Deutschland: PKW-Neuzulassungen mit -16,4%
  • Griechenland: Kreditkontraktion ist ungebrochen
  • Irland: Industrieproduktion mit -6,6% zum Vorjahresmonat
  • Griechenland: Industrieproduktion auf dem Level von 1978
  • Griechenland: Allzeithoch bei der Arbeitslosenquote mit 26,8%
  • Spanien: Industrieproduktion mit -7,3% zum Vorjahresmonat
  • Italien: Industrieproduktion mit -7,6% zum Vorjahresmonat
  • EU27: PKW-Neuzulassungen mit -16,3% zum Vorjahresmonat
  • Italien: Bau und Industrie in der Abwärtsspirale

Die Liste ließe sich nahezu endlos fortführen. Wenn dies Schäuble nicht reicht, sei ihm auch ein Blick in den „Sozial- und Beschäftigungsbericht“ empfohlen, den EU-Sozialkommissar László Andor am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 2012 war für Andor „ein weiteres miserables Jahr für Europa“ und es sei „unwahrscheinlich, dass sich die sozialökonomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern wird“, die Entwicklung sei „besorgniserregend“. Das klingt alles ganz und gar nicht danach, dass wir den schlimmsten Teil der Krise bereits überstanden hätten. Im Gegenteil.

Schäubles Parallelwelt

Um Schäubles Äußerung wenigsten im Ansatz verstehen zu können, muss man seinen Blick von der realen Welt abwenden und sich einen Moment den Finanzmärkten zuwenden. Es ist in der Tat so, dass sich die Lage am Anleihenmarkt in den letzten Monaten deutlich entspannt hat und die Krisenstaaten (Griechenland ausgenommen) ihre frischen Anleihen zu deutlich niedrigeren Zinskosten am Markt platzieren konnten. Diese Entspannung ist nicht wegen, sondern trotz der „Rettungsprogramme“ der EU eingetreten. Maßgeblich verantwortlich für die positive Entwicklung ist vielmehr die Interventionspolitik der EZB. Dies ist wohlgemerkt die Notenbankpolitik, die von den deutschen Medien, der schwarz-gelben Bundesregierung, der Bundesbank und den ordnungspolitischen Hardlinern unter den deutschen Ökonomen aufs Schärfste kritisiert wurde und wird. Was nutzen aber die niedrigsten Zinsen – die freilich immer noch weit über den deutschen Zinsen liegen -, wenn die Volkswirtschaften sich im freien Fall befinden, die Arbeitslosigkeit monatlich neue Rekordwerte erreicht und damit die Basis für die Steuereinnahmen der Staaten wegbricht?

Von der Staatsanleihen- in die Austeritätskrise

Die (zu) hohen Zinsen an den Anleihenmärkten sind längst nicht mehr das drängendste Problem der Eurozone. Doch selbst das ist nur die halbe Wahrheit. Diese Zinsen waren als solche auch nie das drängendste Problem, sondern das, was die Politik daraus gemacht hat. Hätte die EZB beispielsweise von Anfang an eine Carte blanche für Interventionen am Sekundärmarkt bekommen, hätte es die „Staatsanleihenkrise“ nie gegeben.

Für Wolfgang Schäuble stand jedoch stets die „Staatsanleihenkrise“ im Fokus, war sie doch das Einfallstor, durch das man unseren Nachbarn die deutsche neoliberale Agenda aufzwingen konnte. Die aktuelle Krise ist eine direkte Folge dieser Agenda. Die NachDenkSeiten haben in zahllosen Artikeln und Hinweisen auf diese Problematik hingewiesen. Stellvertretend seien hier die Artikel „Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen“ und „Der Irrtum der Euroretter und das Schweigen im Blätterwalde“ genannt. Heute können wir das Ergebnis dieser Agenda in Echtzeit beobachten und niemand kann behaupten, dass dieses Ergebnis in irgendeiner Form überraschend wäre.

Rückabwicklung des europäischen Projekts

Eine erste Folge der selbstmörderischen Austeritätspolitik ist die soziale, ökonomische und finanzielle Spaltung Europas. Zeichneten sich die letzten Jahrzehnte vor der Krise vor allem dadurch aus, dass sich die soziökonomischen Bedingungen in den EU-Staaten langsam anglichen, hat die Krise dazu geführt, dass der Aufholprozess von Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland in Windeseile rückabgewickelt wird. Diese Länder lagen in den 70ern und 80ern in nahezu allen Disziplinen weit hinter dem im Vergleich hochindustrialisierten und wohlhabenden Westdeutschland. Die Angleichung der Lebensverhältnisse war stets Kern des europäischen Projekts. Heute sind wir jedoch auf dem besten Weg, die historischen Erfolge aufs Spiel zu setzen.

Wenn Wolfgang Schäuble die Krisenfolgen bagatellisiert, verdrängt er nicht nur die Realität, sondern setzt damit auch das europäische Projekt aufs Spiel. Er hinterlässt dabei mehr Scherben, als jeder Elefant im Porzellanladen es je tun könnte. Man stelle sich nur für einen Moment einmal vor, wie Schäubles Worte in den Krisenländern aufgenommen werden. Wie kommt es bei den Opfern an, wenn sie vom Täter verhöhnt werden?

Originalartikel Nachdenkseiten

In Davos hat das Treffen Tausender Spitzenvertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft begonnen. Ex-Bundesbankchef Weber rechnet mit der Euro-Rettungspolitik ab – die Lage sei „sehr gefährlich“.

Dieses Jahr könnte das erste werden seit 2007, in dem sich keine große Wirtschaftskrise verschärft und keine neu hinzukommt. Im Gegenteil, vielleicht hat die Weltwirtschaft im Großen und Ganzen das Schlimmste hinter sich, bis auf Weiteres jedenfalls. Diese Hoffnung prägt das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos, das am Mittwoch begann. „Widerstandsfähige Dynamik“ lautet so auch das offizielle Motto der Konferenz in den Schweizer Alpen, zu der fünf Tage lang 2500 Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenkommen.

Scharfe Kritik an Rettungspolitik

Tatsächlich zeigten die ersten Diskussionsrunden in Davos, dass die Skepsis bei den Wirtschaftsführern nicht verschwunden ist. Und es dauerte auch nur eine Stunde, ehe zum ersten Mal ein prominenter Teilnehmer Wasser in den Wein goss: Axel Weber, mächtiger Verwaltungsratspräsident und vormals ohnmächtiger Bundesbankchef, kritisierte die Euro-Rettungspolitik scharf.

„Ich bin sehr besorgt über die verbreitete Ansicht, dass die Zentralbanken die einzigen Spieler in der Stadt sind. Zentralbanken können Brücken bauen, sie können Liquidität bereitstellen, aber keine Solvenzprobleme lösen“, sagte Weber, der vor zwei Jahren aus Frust über die Euro-Rettungspolitik als Präsident der deutschen Notenbank zurückgetreten war.

„Gefährliches Umfeld“

Die Debatten über die Lösung der Schuldenkrisen beiderseits des Atlantiks würden „absurde Dimensionen“ erreichen, so Weber. „Wir bewegen uns auf ein sehr gefährliches Umfeld zu“, in dem hohe Verschuldung von Privatsektor, Banken und Staaten durch noch mehr Verschuldung zu lösen versucht werde. „Wir kaufen uns nur Zeit. Wir leben jetzt auf Kosten künftiger Generationen. Das ist keine langfristig nachhaltige Lösung.“

Hochrangige Vertreter des Finanzsektors, die mit Weber in Davos diskutierten, teilen die Sorgen des früheren Wirtschaftsprofessors. Der Preis langfristiger Schulden in den USA und Europa werde durch die Praxis der Zentralbanken, Staatsanleihen aufzukaufen, „stark verzerrt“, sagte Paul Singer, Gründer und Chef des amerikanischen Hedgefonds Elliott Management. Die Entscheidungsträger in den Regierungen seien „zu dem Glauben verführt worden, dass diese Politik nichts kosten werde“.

Bank-Chef Dimon ist optimistisch

Jamie Dimon, Chef der US-Großbank JP Morgan, zeigte sich verhalten optimistisch. Europa habe sich „stabilisiert“, die US-Wirtschaft sei sogar „in ziemlicher guter Verfassung“. Doch auch Dimon hält die Schuldenprobleme beiderseits des Atlantiks für ungelöst. „Die Amerikaner wissen, was zu tun ist, sie bringen nur den Willen nicht auf. Die Europäer haben den Willen, aber da es keine Alternative zum Euro gibt, wird es wirklich kompliziert für sie“, sagte der Banker. „Wenn wir alles richtig machen, könnten wir da noch rauskommen.“ Wenn nicht, könne die Krise noch volle zehn Jahre dauern.

Deutlich wurde auch, dass auch ein halbes Jahrzehnt nach Beginn der Weltfinanzkrise immer noch keine Einigkeit herrscht darüber, wie solche Krisen verhindert werden können. „Der Finanzsektor ist weiterhin zu groß“, sagte Zhu Min, der Vizechef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Produkte der Finanzdienstleister seien weiterhin „zu kompliziert“, auch das Schattenbankensystem sei noch nicht verschwunden. Der gesamte Sektor „habe noch immer einen weiten Weg vor sich“.

Marktgläubigkeit beim Kapitalistentreff

„Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“, hielt Tidjane Thiam, Chef der britischen Versicherungsgruppe Prudential dem entgegen. „Niemand kann sagen, was die optimale Größe der Bankenbranche ist.“ Zugleich mahnte Thiam die Aufsichtsbehörden zu mehr Bescheidenheit: „Wer versucht, Finanzkrisen für immer zu verhindern, verschwendet seine Zeit.“ Das Publikum im Saal sah das offenbar ähnlich. Von der Moderatorin gefragt, ob es mehr Regulierungen des Finanzsektors geben müsse, gingen nur wenige Hände hoch. Deutlich mehr Zuschauer hoben die Hand, als sie gefragt wurden, ob es stattdessen weniger, aber bessere Regulierung geben müsse. Da konnte IWF-Vertreter Min nur noch resigniert seufzen ob der Marktgläubigkeit bei dem Kapitalistentreff: „Das ist halt Davos.“

Originalartikel Die Welt

Reporter ohne Grenzen hat Deutschland wegen Pressekonzentration und Bedrohung von Journalisten durch Extremisten auf der Pressefreiheit-Rangliste herabgestuft, zwischen Costa Rica und Tschechien.

Das international renommierte Netzwerk Reporter ohne Grenzen (ROG) hat auf seiner jährlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit Deutschland um einen Platz auf Rang 17 herabgestuft. Problematisch sei vor allem die „abnehmende Vielfalt der Presse“ in Deutschland, begründet ROG die verschlechterte Bewertung.

Aus Geldmangel würden immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion arbeiten, mehrere Redaktionen seien 2012 komplett geschlossen worden. Mit Sorge beobachte ROG außerdem „die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter“, heißt es weiter. Positiv hervorzuheben sei ein neues Bundesgesetz von 2012, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schütze.

Angeführt wird die Liste traditionell von zumeist nordeuropäischen Ländern mit Finnland auf Platz eins, vor den Niederlanden (2) und Norwegen (3). Die Schlusslichter sind Turkmenistan (177), Nordkorea (178) und Eritrea (179). Ganz hinten mit dabei sind auch nach wie vor China (173) und der Iran (174). In China und Vietnam (172), wo der Staat die Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Deutschland liegt auf der weltweiten ROG-Rangliste der Pressefreiheit mit Platz 17 (von 179) innerhalb Europas im Mittelfeld, vor Costa Rica (18) und hinter Tschechien. Bei der schlechteren Bewertung Deutschlands sei mit ausschlaggebend die abnehmende Vielfalt der Presse gewesen.

„In vielen Regionen keine konkurrierenden Printmedien“

In vielen Regionen Deutschlands gebe es keine konkurrierenden Printmedien mehr, heißt es in der Begründung. Gleichzeitig steige die Zahl der von Unternehmen bezahlten Beiträge, die sich immer stärker – und für den Leser kaum erkennbar – mit journalistischen Inhalten mischen würden. Außerdem werde die Berichterstattung im Überregionalen immer stärker gebündelt, kritisiert ROG. Als Beispiele werden die WAZ-Mediengruppe und die Mediengruppe DuMont Schauberg angeführt, wo seit 2009/2010 Redaktionsgemeinschaften gebildet wurden, die bis zu fünf eigenständige Zeitungen mit nahezu identischem Mantelteil beliefern.

Auch der Verlag Axel Springer wird in diesem Zusammenhang genannt, der im Oktober 2012 angekündigt hatte, die gemeinsame Redaktion von „Welt“-Gruppe und „Berliner Morgenpost“ mit der des „Hamburger Abendblatts“ zusammenzulegen. Das Gleiche sei von der Verlagsgruppe Rhein Main ab Mitte 2013 für die Mantelredaktionen von „Wiesbadener Tagblatt“, „Wiesbadener Kurier“ und „Allgemeiner Zeitung“ (Mainz) geplant, führt ROG aus.

Behörden erschweren die Informationsbeschaffung

Zudem gelangten Journalisten oft nur schwer an Behördeninformationen. Anfragen würden häufig nur langsam und gegen hohe Gebühren beantwortet, gleich fünf deutsche Bundesländer hätten nach wie vor keine eigenen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Die Diskussionen über ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene, „das den Schutz journalistischer Quellen bedroht und potentielle Informanten abschreckt“, wird ebenfalls als eine Bedrohung der Pressefreiheit bewertet. Positiv hervorzuheben sei das Pressefreiheitsgesetz vom August 2012, das Journalisten bei investigativen Recherchen vor staatlichen Übergriffen schütze.

Radikale bedrohen Journalisten auch in Deutschland

Mit Sorge beobachtete Reporter ohne Grenzen den Prozess gegen zwei investigative Journalisten in der sogenannten Sachsensumpf-Affäre sowie Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter, zum Beispiel durch Islamisten, aber auch durch Rechtsextremisten. In diesem Zusammenhang wird auf mehrere im Internet kursierende Drohvideos radikaler Islamisten verwiesen, die sich gegen Journalisten richten. Als Beleg für Bedrohung durch Rechtsextremisten wird ein Anschlag auf die Redaktion der „Lausitzer Rundschau“ im Mai 2012 genannt.

Wenig Hoffnung für den arabischen Raum

Wesentlich bedrohlicher aber wird die Situation in Ländern Afrikas und Asiens eingeschätzt. So bleibe auch zwei Jahre nach Beginn des „arabischen Frühlings“ die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In Ägypten (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. In Tunesien (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten demnach sogar zu. „Die Regierung verzögert die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien“, berichtet ROG. Libyen hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.

Teilweise noch desolater sei die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition noch nicht entschieden sei, wie zum Beispiel in Syrien (Platz 176, unverändert). Das für Journalisten gefährlichste islamische Land aber war 2012 nach Syrien Somalia (Platz 175). In Bahrain (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 am schlechtesten bewerteten Ländern der Rangliste.

In der Türkei viele inhaftierte Journalisten

Nicht sehr viel besser ist die Situation beim EU-Beitrittskandidaten Türkei (Platz 154). „Dort saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute“, stellt ROG fest. Vielen würden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Israel schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive im November griffen die Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibe trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.

Zu den Absteigern gehört auch Russland (Platz 148). Dagegen verbesserten sich die USA um 15 Positionen auf Platz 32 und näherten sich damit wieder ihrem Rang von vor 2011 an, als die Polizei die Berichterstattung über die „Occupy“-Proteste behinderte. Kein anderes Land hat seine Platzierung so stark wie Mali (Platz 99) verschlechtert, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war.

Originalartikel Die Welt

Eine neue Abscheulichkeit des saudischen Regimes im Kampf gegen Syrien wurde offenbar. Saudi Arabien schickt zum Tode verurteilte Sträflinge zum Kampf nach Syrien. Bewähren diese sich an der syrischen Front, so sind sie freie Männer.

Ein offizielles saudisches Dokument enthüllt, dass zum Tode verurteilte Schwerverbrecher aus saudischen Gefängnissen zum Einsatz in Syrien gekarrt werden um gegen Assads Soldaten im Kampf anzutreten. Dies erfüllt alle Merkmale eines Kriegsverbrechens und könnte die saudische Regierung, zumindest theoretisch, vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag bringen. Ebenfalls mit von der Partie, die Türkei, die offenbar derselben Praxis frönt. Der für Presse- TV und Al Alam tätige Journalist Maya Naser war am 26. September dieses Jahres in Damaskus von einem Heckenschützen durch einen Halsschuss ermordet worden, als er bei seinen Recherchen eben dieser Story auf der Spur war. Mit ihm verletzt wurde sein Kollege Hussein Mortada, der den Anschlag jedoch überlebte. Zuverlässigen Quellen zufolge sollen die beiden verantwortlichen Scharfschützen exakt zwei Stunden vor den Anschlägen in Position gebracht worden sein. Als Naser über zwei Bombenexplosionen berichtete, ereilte ihn dann sein Schicksal. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass dies kein Zufall war.

Während der Woche vor seiner Ermordung hatte Naser Ermittlungen angestellt zum vermehrten Kriegseinsatz von Strafgefangenen auch aus türkischen Gefängnissen. Er war im Besitz von Fotokopien mehrerer Pässe, die seine Behauptung untermauert hätten. Die Gruppe der enttarnten Frontsträflinge umfasst 105 Jemeniten, 21 Palästinenser, 212 Saudis, 96 Sudanesen, 254 Syrer, 82 Jordanier, 68 Somalis, 32 Afghanen, 194 Ägypter, 203 Pakistanis, 23 Iraker und 44 kuwaitische Staatsbürger. Die Verbrecher waren vor ihrem Einsatz noch einer schnellen Schulung unterzogen worden in unkonventioneller Kriegsführung, Terrorismus und Jihadismus. Es darf zudem davon ausgegangen werden, dass dies nicht die einzige Sträflingstruppe in diesem schmutzigen Spiel ist. Dass es sich hierbei um einen groben Verstoß gegen die Genfer Konventionen handelt, interessiert offenbar nicht in einer gesetzlosen Phase wie dieser. Einige der getöteten oder inhaftierten Schwerverbrecher hatten offenbar Kontakt zu Al Kaida nahe stehenden Gruppierungen.

Einer der bekannteren unter den Sträflingssöldnern war der Bruder des Mannes, der im Jahre 2003 die HSBC-Bank in Istanbul mit einer Bombe verwüstet hatte. Damals waren 67 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 700 Personen wurden verletzt. Wie das saudische Dokument beweist, handelt es sich bei diesem Vorgehen um einen gemeinsamen Plan der Golfstaaten und der NATO. Dass es sich hierbei um einzelne, isolierte Vorfälle handelt, kann daher verneint werden. Dennoch ist es mehr als unwahrscheinlich, dass diese Sauereien gerichtlich verfolgt werden. Der Iran hat zwar derzeit den Vorsitz der blockfreien Staaten inne, ist jedoch anhaltendem Druck aus den USA, Großbritanien und Kanada ausgesetzt. Daher wird Ahmadinedschad vermutlich alles daran setzen, die letztverbliebenen diplomatischen Beziehungen zum Westen nicht zusätzlich zu verschlechtern. Und staatlich geförderter Terrorismus ist ohnehin zur Zeit derart in Mode, dass es niemandem mehr auffällt, wenn ein paar Verrückte mehr in Syrien Menschen abschlachten. Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit, dann die Menschen und dann der letzte Rest an Menschlichkeit.

Originalartikel NEOPresse

Deutsche Politiker schätzen den muslimischen Geistlichen Benjamin Idriz als liberalen Hoffnungsträger. Doch mitgeschnittene Telefonate sollen seine Nähe zu Extremisten belegen. Zudem genoss der 37-Jährige eine zweifelhafte Ausbildung.

In Kürze wird Benjamin Idriz sein neues Buch vorstellen. „Grüß Gott, Herr Imam“, heißt es, und: „Eine Religion ist angekommen.“ Der Diederichs-Verlag nennt es eine „vielversprechende Roadmap für ganz Deutschland“.

Der Titel sagt viel darüber aus, was Idriz für Politiker und Kirchenfunktionäre verkörpert: einen bayerischen Koran-Vorbeter, zuhause im Voralpenland bei Bad Tölz und vertraut mit hiesigen Bräuchen und Sitten, einen Muslim also, bei dem es niemand merkwürdig fände, träte er morgen in Lederhosen auf.
Der 37-jährige Imam der muslimischen Gemeinde Penzberg will auf 208 Seiten einen weltoffenen und transparenten Islam reklamieren, wie er es in Vorträgen und Texten schon oft getan hat. Vertreter aller bürgerlichen Parteien stilisieren ihn deshalb seit Jahren zu einem Hoffnungsträger, dem westliche Liberalität näher sei als die Scharia. Sein Anwalt Hildebrecht Braun schwärmt von ihm als „Leuchtturm der Integration“.

Trojanisches Pferd der Extremisten?

So sieht das nicht jeder. Der bayerische Verfassungsschutz ist mindestens seit 2007 davon überzeugt, dass Idriz von Extremisten als eine Art trojanisches Pferd nach Penzberg geschleust wurde, um dort unter dem Deckmantel des toleranten Predigers die Islamisierung Deutschlands vorzubereiten. Ein Gerichtsurteil und Details über Idriz‘ Werdegang nähren nun neue Zweifel am bayerischen Vorzeige-Imam.

Geheimdienstler werfen der Gemeinde schon seit Jahren vor, sie distanziere sich nur formal von der als verfassungsfeindlich eingeschätzten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), habe aber nach 2003/2004 auf deren Mitgliedslisten gestanden. Zudem werde in Penzberg für die IGMG geworben. Idriz und seine Gemeinde widersprachen. Man sei ohne eigene Kenntnis auf die Mitgliedslisten gelangt, hieß es. Geworben habe man in Penzberg nie für die IGMG. Die Penzberger planten dafür umso eifriger und mit viel Zuspruch durch den Münchner Stadtrat das „Zentrum für Islam in Europa – München“ (ZIEM). Dort soll unter anderem eine neue Ausbildungsstätte für deutschsprachige Imame entstehen.

Brisante Informationen

Als die Staatsschützer 2008 nachlegten, zog der Penzberger Verein vor das Bayerische Verwaltungsgericht, um die Passage aus dem Verfassungsschutzbericht entfernen zu lassen. Doch möglicherweise war es nicht klug, die Sache vor Gericht zu bringen. Denn der Verfassungsschutz trumpfte dort mit brisanten Informationen über Idriz und den Penzberger Vereinsvorsitzenden Bayram Yerli auf – Protokolle von abgehörten Telefonaten etwa, im Auftrag der Münchner Staatsanwaltschaft aufgezeichnet.

Die Staatsanwälte ermitteln seit mehr als drei Jahren unter anderem gegen Oguz Üçüncü, den Generalsekretär von Milli Görüs, und gegen den langjährigen Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde in Deutschlands (IGD), Ibrahim El-Zayat, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Üçüncü und Zayat stehen im Verdacht, mit finanziellen Transaktionen islamistische Ziele zu unterstützen. Das bestreiten beide: Sie hätten nie Gelder an illegale oder extremistische Organisationen vermittelt, auch der Vorwurf der kriminellen Vereinigung sei völlig absurd, da sie sich lediglich kennten, aber keine näheren Kontakte pflegten.

Strippenzieher des Islamismus

Die prominenten Gesprächspartner gelten den Sicherheitsbehörden dennoch seit langem als Strippenzieher des Islamismus. Staatsschützer interessieren sich vor allem für Zayats Drähte zur ägyptischen Muslimbruderschaft, jener 1928 gegründeten internationalen Bewegung, die als ideologischer Ursprung terroristischer Gruppen wie al-Qaida gilt. Der vermögende Geschäftsmann und Multifunktionär aus dem rheinischen Bornheim hat stets bestritten, für die Bewegung zu arbeiten. Auch konnten deutsche Ermittler weder ihm noch Üçüncü Straftaten nachweisen.

Die Beamten belauschten den Anschluss von Zayat und fanden dabei Belege für regen Kontakt zwischen dem Unternehmer und den Penzbergern. Zayat äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Telefonaten. Was die Behörden mithörten, erhärtete ihren Verdacht, Idriz verhalte sich Zayat gegenüber unterwürfig und werde sogar von ihm gesteuert.

Im August 2007 etwa relativierte Idriz nach Interventionen von Zayat prompt eine Erklärung zur Verfassungsfeindlichkeit der IGMG, die er tags zuvor im Innenministerium abgegeben hatte. Als der „Münchner Merkur“ die Erklärung zitierte, und Üçüncü Zayat darüber am Telefon informierte, platzte dem offenbar der Kragen.

„Was empfiehlst du mir?“

„Was für ein Schwachkopf“, schimpfte Zayat über Idriz, und: „Idiot. Ich hatte so lange mit ihm gesprochen. Das ist ja nur noch peinlich. Ich werde ihm jetzt drei bis vier Geldquellen schließen.“ Noch am selben Abend stellte Zayat den Imam aus Bayern zur Rede. Idriz beklagte sich, er wisse nicht, was er jetzt machen solle. Wenn er die Erklärung zurücknehme, bekomme er Probleme mit der Regierung.

Idriz: „Was empfiehlst du mir?“

Zayat: „Das Richtige zu sagen. Du musst wissen, wofür du stehst. Wenn du gemeinsam mit dem Innenministerium der Meinung bist, dass die IGMG verfassungsfeindlich ist, dann kannst du aber nicht damit rechnen, dass dir islamische Organisationen in Zukunft helfen.“

Idriz: „Ich bin ja deiner Meinung. Was soll ich denn tun?“

Zayat: „Du musst das richtigstellen. Du kannst ja sagen, dass du sie nicht unterstützt. Aber du kannst nicht sagen, dass sie verfassungsfeindlich sind.“

Idriz: „Aber ich habe es doch schon unterschrieben.“

Zayat: „Dann hast du es eben nicht verstanden.“

„Völlig absurd“

Die Strafpredigt zeigte Wirkung. Am nächsten Tag erklärte die Penzberger Gemeinde, sie distanziere sich von extremistischen Bestrebungen, man könne sich jedoch nicht die Kompetenz zur Beurteilung der Verfassungskonformität bestimmter Organisationen anmaßen. Ein Text, wie Zayat ihn gewünscht hatte. Idriz‘ Anwalt Hildebrecht Braun hingegen hält es für „völlig absurd“, Idriz und seine Gemeinde als Befehlsempfänger von Zayat und Co. anzusehen. Zudem habe weder Idriz noch die Gemeinde jemals einen Cent von Zayat bekommen. Den Verwaltungsrichtern reichten die Belege der Lauscher dennoch aus. Der Antrag der Penzberger wurde in einem Eilverfahren erst mal abgelehnt.

Für die Fürsprecher des alpenländischen Imams – unter anderem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und CSU-Stadtratsfraktionschef Josef Schmid – war der Urteilsspruch ein Schock. In der Begründung können sie nachlesen, dass das hochgelobte ZIE M vom erzkonservativen Sultan Bin Mohammed al-Kassimi, gesponsert werden soll. Und wer al-Kassimi kennt, der weiß, dass er sein Geld nicht in Projekte steckt, deren Inhalt er nicht beeinflussen kann.

Zweifelhafter Ruf

Neuen Ärger dürften Informationen zu Idriz‘ Ausbildung auf der Internetseite des ZIEM bringen. Idriz hat demnach von 1994 bis 1998 bei einem Privatinstitut im französischen Château Chinon ein Fernstudium belegt. Idriz nannte die Einrichtung auf Nachfragen unproblematisch. Sein Studium sei in keiner Weise islamistisch beeinflusst gewesen, zudem habe er sich nie persönlich in dem Institut aufgehalten. Doch das Privatinstitut genießt bei Insidern einen höchst zweifelhaften Ruf. Unterstützt mit Geld aus den Golfstaaten und Saudi Arabien soll dort der Vorrang der Scharia vor weltlichem Recht gelehrt werden. Den wissenschaftlichen Rat der Einrichtung führt Scheich Jussuf al-Karadawi an, der schon mal Selbstmordattentate rechtfertigte.

Für die Marburger Religionswissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann ist klar: Wer dort studiert habe, sei „ideologisch von islamistischem Gedankengut geprägt“.

Originalartikel Der Spiegel

Wien: Wärmestube für Kirchenbesetzer in der Uni

Veröffentlicht: Januar 29, 2013 in Migration & Islam
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Die Hochschülerschaft stellt Räume für Asylwerber zur Verfügung. Nicht alle sind damit glücklich.

Das Institut für Soziologie an der Universität Wien hat derzeit einige außerordentliche Hörer mehr. Die Asylwerber, die seit mehr als 40 Tagen in der Votivkirche für ihr Anliegen kämpfen, haben unter den Studenten der Soziologie einige Unterstützer gefunden. Schon seit Beginn der Besetzungsaktion können die Asylwerber daher Räumlichkeiten des Instituts am Rooseveltplatz 2 für sich nutzen. Bei einem Lokalaugenschein am Montag befanden sich etwa 20 Besetzer im Institut, der Rest in der Kirche.

„Wir stellen den Asylwerbern unseren Raum für Besprechungen zur Verfügung, sie können sich hier aufwärmen, es gibt Tee oder Kaffee“, erklärt Anita Hradil von der Studienrichtungsvertretung Soziologie. Das Miteinander der Studenten mit den Asylwerbern funktioniere ziemlich reibungslos, man respektiere einander. Anfangs sei es etwas chaotisch zugegangen, gibt die Studentin zu, doch seit das Zimmer nur tagsüber geöffnet sei, gehe es. Auch unter den Professoren gebe es große Zustimmung zu der Unterstützung für die Asylwerber. Andere Institutsmitarbeiter sind ob der neuen Gäste allerdings weniger erfreut. Das Behinderten-WC im ersten Stock verfügt über eine Dusche und wird daher von den Asylwerbern stark frequentiert. Auch die Spinde, sonst zum Verstauen von Lehrmaterialien oder Mänteln der Studenten gedacht, sind mehrheitlich von den Asylwerbern besetzt. „Da werden nasse Handtücher reingestopft, der Boden und die WCs sind ständig völlig verdreckt“, sagt eine Mitarbeiterin des Instituts, die nicht namentlich aufscheinen will. Zusätzlich sei es auch zu Sachbeschädigungen gekommen. Die Putzfrau habe zudem die Reinigung der Dusche abgelehnt.

Darum kümmert sich mittlerweile die Studienrichtungsvertretung. Wie lange die Studenten den Asylwerbern noch Räume zur Verfügung stellen, ist aber offen. „Jetzt kommen die Semesterferien, im März muss man das neu besprechen“ ,sagt Hradil. Der Institutsvorstand war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar, das Büro des Uni-Rektors Heinz Engl verwies darauf, dass die genutzten Räume von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) verwaltet werden. „Die ÖH ist daher dafür verantwortlich. So lange der Lehrbetrieb normal laufen kann, ist das aber in Ordnung“, sagte eine Sprecherin der Universität.

Prüfung

Das Büro für öffentliche Sicherheit hat unterdessen die Camp-Räumung vor der Votivkirche am 28. 12. geprüft. Wie der KURIER erfuhr, liegt bereits eine Rohfassung des Prüfberichts vor. „Nächste Woche wird es hierzu ein Gespräch mit dem Wiener Polizeipräsidenten geben“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Erst dann werde die Öffentlichkeit informiert. Kardinal Schönborn warnt indes vor ideologischem Missbrauch. In einer Predigt am Sonntag übte Wiens Oberhirte heftige Kritik an Aktivisten.

Originalartikel Kurier

Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht.

Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.

Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.

Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

Da Trinkwasser immer benötigt wird und es für Privathaushalte weder eine Alternative noch ein Substitut gibt, unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend von einem freien Markt, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Die Preis- bzw. Gebührenbemessung bei der Trinkwasserversorgung funktioniert nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip. Zu den Betriebskosten werden in der Regel die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite für den Betreiber addiert und dieser Kostenblock wird eins zu eins auf die Kunden umgelegt. Da der Betreiber durch die Kostendeckung in der Regel auch eine Garantie auf die Erzielung der einkalkulierten Rendite besitzt, unterscheidet sich die Trinkwasserversorgung fundamental von allen anderen Dienstleistungen, bei denen nur dann eine Rendite erzielt werden kann, wenn man ordentlich wirtschaftet.

Doch dies sind nicht die einzigen Besonderheiten der Trinkwasserversorgung. Die Trinkwasserversorgung zeichnet sich auch durch enorm hohe Investitions- bzw. Reinvestitionskosten aus und hat daher auch enorm lange Abschreibungszeiträume. In der heutigen Zeit, in der sich Investitionen möglichst schnell rentieren müssen und der Blick auf die Quartalszahlen wichtiger erscheint als langfristige Strategien, sollten solche Geschäftszweige für „modern aufgestellte“ Unternehmen eigentlich unattraktiv sein. Aus diesem Grund haben sich renditeorientierte Wasserversorger auch auf die Betreuung von bereits vorhandenen Wasserversorgungsnetzen verlegt. Diese Netze sind in der Regel vom Steuerzahler finanziert worden und größtenteils bereits abgeschrieben. Der Betreiber hat lediglich für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Pflege der Infrastruktur zu sorgen. Hohe Investitionskosten, deren Abschreibung den Konzessionszeitraum überschreitet, sind für private Betreiber unattraktiv – es sei denn, man lässt sich die Investitionen durch die öffentliche Hand bezahlen.

Die in Deutschland üblichen Betreiberverträge (Public Private Partnership), die nach bestimmten Perioden neu ausgeschrieben werden, sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Der Betreiber hat kein Interesse daran, Investitionen zu tätigen, deren Abschreibungsperiode länger als die vertragliche Nutzungsperiode ist. In der Folge werden dann notwendige Reinvestitionen in die Leitungsnetze unterlassen. Am Ende der Vertragslaufzeit hat der Wasserversorger dann seine Konzessionsabgabe samt satter Rendite auf Kosten der Bürger wieder eingefahren und die Kommune sitzt auf einem maroden Leitungsnetz. Die öffentliche Hand steht dann vor einem Berg nötiger Investitionen, der die eingenommen Konzessionsgebühren wieder aufzehrt. Der einzige Gewinner bei diesem Spiel ist der private Wasserversorger. Solche Dummheiten sind allerdings hausgemacht, die Politik ist dabei nicht das Opfer, sondern der Täter.

Fallbeispiel Großbritannien

Wer sich ein Bild von falscher Privatisierung machen will, der sollte sich die Erfahrungen Großbritanniens zu Gemüte führen. Dort wurde Ende der 80er Jahre die Wasserversorgung radikal privatisiert. In der Folge stiegen die Wasserpreise inflationsbereinigt binnen zehn Jahren um 46% an. Die Gewinne der Versorger stiegen im gleichen Zeitraum um 142%, einige Unternehmen zahlten ein Viertel der Einnahmen direkt als Dividende an die Aktionäre aus. Gespart wurde allerdings an den Investitionen ins Versorgungsnetz. Nach 10 Jahren privater Bewirtschaftung hatten einige britische Städte ein maroderes Netz als die meisten Drittweltstaaten – in London war das Netz derart heruntergewirtschaftet, dass die Leitungsverluste sich auf 40% summierten, was, neben immensen Schäden durch das auslaufende Wasser, dazu führte, dass ganze Teile Londons nicht mehr mit dem nötigen Wasserdruck versorgt werden konnten. Die Regierung erließ daraufhin neue Gesetze, die den Raubbau am „blauen Gold“ erschwerten und Investitionen in das Netz gesetzlich vorschrieben. Die Privaten verließen daraufhin größtenteils das Spielfeld und die milliardenschweren Investitionen mussten erneut vom Steuerzahler getätigt werden.

Warum privatisiert man die Trinkwasserversorgung überhaupt?

Die negativen Folgen der Wasserprivatisierung sind bekannt. Warum privatisiert die öffentliche Hand denn dann überhaupt ihre Trinkwasserversorgung? In den meisten Fällen geschieht dies nicht in Folge einer kühl kalkulierten Kosten-Nutzen-Abwägung, sondern aus Zwang. Griechenland und Portugal haben beispielsweise gar keine Wahl. Folgen sie den Privatisierungsforderungen der Troika nicht, erfüllen sie die „Sparauflagen“ nicht und bekommen keine frischen Kredite. Friss oder stirb ist hier das Motto.

Griechenland und Portugal sind überall. Alleine in Nordrhein Westfalen stehen 60% aller Kommunen unter einen sogenannten „Zwangshaushalt“. Um die Schulden zu senken, können die Kommunen gezwungen werden, sich von ihrem „Tafelsilber“ zu trennen. Dieser Einmal-Effekt ist in der Regel jedoch nicht nachhaltig und verschlechtert mittel- bis langfristig die finanzielle Lage der Kommunen, anstatt sie zu verbessern.

Dank der Schuldenbremse und des Fiskalpakts ist es der öffentlichen Hand zudem häufig verboten, notwendige Investitionen auf „Pump“ zu finanzieren. Kein Wasserversorger kann jedoch die hohen Investitionskosten, die über Jahrzehnte abgeschrieben und über den Wasserpreis langfristig refinanziert werden, aus dem laufenden Geschäft (dem Cash Flow) zahlen. In einen solchen Fall ist die Kommune gezwungen, ihre Wasserversorgung an ein privates Unternehmen abzugeben. Ökonomisch ist dies jedoch gleich mehrfach kontraproduktiv.

Die Zeche zahlt der Bürger

Selbst vergleichsweise hoch verschuldete Kommunen bekommen über die KfW und die kommunalen Sparkassen Fremdkapital zu günstigeren Bedingungen als es jeder private Wasserversorger je könnte. Selbst wenn man einmal realitätsfern unterstellen würde, dass der private Versorger sich auf diesem Weg keine „verdeckte“ Rendite erwirtschaften will, sorgen alleine die höheren Kapitalkosten dafür, dass der private Versorger die Wasserpreise stärker anheben muss, um seine Gesamtkosten nach dem Kostendeckungsprinzip auszugleichen. Dies gilt erst recht, wenn die Konzession zeitlich befristet ist und die Investitionskosten über einen kürzeren Zeitraum refinanziert werden müssen. In allen Fällen trägt der Bürger die entstehenden Mehrkosten über einen steigenden Wasserpreis – egal, ob der private Versorger nun Investitionen vornimmt oder nicht.

Schützenhilfe aus Brüssel

Ginge es nach EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, müssten künftig auch kleinere Kommunen ihre Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben – dies wäre laut Experten die Folge des von Barnier überarbeiteten Richtlinienvorschlags zur europaweiten Konzessionsvergabe. Vor allem die Wassermultis aus Frankreich und Großbritannien scharren bereits mit den Hufen, um auch in anderen Ländern Fuß fassen zu können. Vor allem Deutschland, mit seiner kleingliedrigen kommunalen Versorgerstruktur und den vielen Zweck- und Wasserverbänden, die dem Bürger in der Regel eine sehr gute Qualität zu einem sehr günstigen Preis liefern, wäre der Hauptgewinn, den sich die Multis nun von der EU-Kommission auf dem Silbertablett präsentieren lassen wollen. Bei einer europaweiten Ausschreibung, so das Kalkül der Multis, lassen sich die kommunalen Betriebe durch Dumpingangebote verdrängen. Wenn diese Konzession auslaufen und die „wahren Kosten“ entstehen, können die Multis Kasse machen und es gibt niemanden mehr, der sie aufhält, da die kommunalen Betriebe längst geschlossen wurden.

Wehren Sie Sich!

Erwin Pelzig hat es in „Neues aus der Anstalt“ vorgemacht und auch die NachDenkSeiten haben ihre Leser bereits in den Hinweisen des Tages auf die Unterschriftenliste der europäischen Bürgerinitiative „right2water.eu“ aufmerksam gemacht. Wenn Sie sich gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu Wehr setzen wollen, sollten Sie die Petition von „right2water.eu“ unterzeichnen. Zeigen Sie der EU, dass Europa ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Lobbyisten sein sollte.

Originalartikel Nachdenkseiten

Muslime drohen Facebook mit Massenaustritt

Veröffentlicht: Januar 28, 2013 in Migration & Islam
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Wenn Facebook nicht auf ihre Forderungen reagiert, wollen sie sich abmelden: Madina, eine Art muslimisches Facebook, könnte bald 2,47 Millionen neue Mitglieder gewinnen.

Den Facebook-Betreibern droht Ärger mit der muslimischen Community. In einem Posting auf der Seite rufen mehrere Mitglieder des sozialen Netzwerks dazu auf, Facebook zu boykottieren. Der Grund: Facebook soll am 8. Juli vier populäre Seiten mit islamischen Inhalten gelöscht haben. Sie hätten gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.

Das bestreiten die Initiatoren des Aufrufs vehement: Die gelöschten Seiten seien „total friedlich und frei von jeglicher Form der Volksverhetzung“ gewesen, schreiben sie. Die Facebook-Betreiber hätten unverantwortlich gehandelt und die religiösen Gefühle von mehr als 1,5 Milliarden Muslimen verletzt.

Die Autoren des Protesteintrages machen sich nicht nur für eine sofortige Reaktivierung der gelöschten Seiten stark. Sie wollen, dass Facebook einen neuen Paragrafen in seine Nutzungsbedingungen aufnimmt. Dort soll festgeschrieben werden, dass die Herabwürdigung der religiösen Symbole des Islam verboten ist. Darüber hinaus wollen die Verfasser des Boykottaufrufs erreichen, dass alle Facebook-Seiten oder -Gruppen, die sich direkt oder indirekt respektlos gegenüber dem Islam äußern, gelöscht werden.

Die Autoren des Boykottaufrufs appellieren an ihre Glaubensbrüder, am 21. Juli aus Protest gegen die Löschung der Seiten ihre Facebook-Mitgliedschaft zu beenden.

Mark Zuckerberg und Co. dürften den Aufruf kaum auf die leichte Schulter nehmen: Nach Angaben der Verfasser des Protest-Postings haben die deaktivierten Seiten immerhin 2,47 Millionen Fans. Diese könnten dem weltweit größten sozialen Netzwerk vielleicht bald den Rücken kehren, und damit auch allen ihren muslimischen und nicht-muslimischen Kontakten. Viele von ihnen wollen stattdessen zu Madina wechseln. Madina ist eine Art Facebook-Ableger, der sich vornehmlich an die muslimische Community richtet.

Besondere Bedeutung kommt dem Streit zu, weil mit diesem Schritt die potenziell länder- und religionsübergreifende Natur von sozialen Netzwerken wie Facebook in Frage gestellt wäre. Unterschiedliche Kulturkreise schneller miteinander ins Gespräch zu bringen ist eigentlich die besondere Chance großer, digitaler Communitys.

Ein pakistanisches Gericht hatte im Mai die vorübergehende Sperrung von Facebook angeordnet. Der Grund: Ein Facebook-Mitglied hatte auf der Online-Plattform zum „Everybody Draw Mohammed Day“ aufgerufen. Facebook-Nutzer sollten Bilder des Propheten Mohammed malen und sie auf Facebook veröffentlichen. Islamische Anwälte hatten gegen den Malwettbewerb geklagt, den sie als „blasphemische Veranstaltung“ bezeichneten.

Originalartikel Die Zeit

Am vergangenen Samstag lud der »Türkische Idealisten Verein Göppingen« zu einer »Kulturveranstaltung« in ein einem privat geführten Hochzeitssaal in Ebersbach ein. Problematisch ist allerdings, dass sich hinter der vermeintlich neutralen Vereinsbezeichnung die ultranationalistischen »Grauen Wölfe« verbergen.

Bereits Wochen vor der Veranstaltung gab es immer wieder kritische Stimmen und Medienberichte über den vermeintlichen »Konzertabend« in Ebersbach. So forderte die Junge Union im Kreis Göppingen die Absage der Veranstaltung und erklärte: »Ihnen darf keine Plattform zur Darstellung ihrer fanatischen, ideologischen Gesinnung gegeben werden.«  Der Ebersbacher Bürgermeister Sepp Vogler sieht es kritisch, dass in einer privaten Halle seiner Stadt eine Kulturveranstaltung stattfindet, die einen politischen Hintergrund haben könnte und betont: »Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.«  Ein Verbot der Veranstaltung, wie es die Junge Union gefordert hat, war allerdings nicht möglich. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart beobachtete die Veranstaltung am Samstag sehr genau. Der Referatsleiter des Auswertungsbereichs Ausländerextremismus, Udo Kölbel, erklärte der Presse gegenüber: »Nicht jeder, der dort hingeht, ist zwar ein Rassist oder Faschist. Aber der Verfassungsschutz betrachtet die Organisation, die dahinter steht. Und die verfolgt eine verfassungsfeindliche Ideologie.«

Idealistenverein weist Vorwürfe zurück

Mustafa Tok vom Regionalverband erklärt der Presse gegenüber: »Wir verabscheuen Rassismus und Totalitarismus, wir lehnen jede Form des Extremismus ab.« Eigentlich gehe es ihnen lediglich um Geschichte, Kultur, Religion und Mentalität ihres Landes. Was sie nicht wollen, ist Assimilation, das Aufgehen in der deutschen Bevölkerung. Türken wollen sie bleiben, genauer »Migranten«, die in beiden Welten zuhause sind.

Politischer Hintergrund

Die »Grauen Wölfe« sind eine radikal-nationalistische türkische Organisation, die unter dem Namen der sogenannten Idealistenvereine zusammengeschlossen sind und ideologisch eine türkisch-islamische Synthese bilden. Sie streben nach Pan-Turkismus, also einem Großreich alle Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien. Mustafa Tok vom Regionalverband sieht darin allerdings nichts verwerfliches, denn das sei gedacht wie die Europäische Union, ein Zusammenschluss von Staaten. Man lebe im Zeitalter der Globalisierung, da werde es für ein einzelnes Land schwierig, so Mustafa Tok.

Die »Grauen Wölfe« existieren unbemerkt mit ihren Vereinen, auch mit Moscheen, unter uns. Sie diskriminieren Minderheiten wie Aleviten, Armenier, Kurden und hetzen gegen Andersdenkende. Udo Kölbel vom Verfassungsschutz erklärt besorgt: »In Baden-Württemberg zählen die über 45 Idealistenvereine konstant 2100 Mitglieder. Wir haben aber mittlerweile im Internet eine unorganisierte Jugendszene. Da wird Gangster-Rap übelster Machart verbreitet, der verbal immer militanter auftritt.«

Laut einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Göppingen trafen sich etwa 700 Mitglieder und Freunde des türkischen Idealistenvereins in Ebersbach. Zu Gegendemonstrationen kam es nicht und die Stadt musste dem Aufmarsch der türkischen Nationalisten hilflos zusehen.

Wo war die Antifa? Wo waren all jene Menschen, die sich sonst tausendfach (zu Recht) auf die Straßen begeben, wenn sich eine handvoll Neonazis versammeln? Wo waren unsere Politiker und Verantwortungsträger? Wo waren die sogenannten gemäßigten Islamverbände und türkischen Integrationsvereine?

Leider ist die Bundesrepublik Deutschland auf dem rechten Auge blind, solange es sich nicht um deutsche Rassisten und Faschisten handelt.

Originalartikel Serap Cileli’s Webseite

„Wer Kroatien wirklich kennt, lernt Griechenland schätzen!“

Die Fraktion jener EU-Länder, die jede Brüsseler Schwäche zum eigenen Vorteil nutzt, soll nach Zagreber Vorstellungen schon bald durch Kroatien Verstärkung erfahren. Der größte Adria-Anlieger schwadroniert das Blaue vom Himmel herunter, um in den Club der bislang 27 aufgenommen zu werden. Experten sind sich einig: Sollte Kroatien in die EU gelangen, wäre ein Super-Griechenland die Folge. Kroatien soll am 01.07.2013 der EU beitreten, dabei ist Kroatien bereits heute bankrott die Wirtschaft Kroatiens ist vernichtet und die Arbeitslosigkeit beträgt mit 375.000 Arbeitslosen  über 21%. Die aktuelle Regierung um Zoran Milanovic ist total unfähig die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen, es wird hier und da herumgeschraubt aber mangels Kompetenz wird Alles nur noch verschlimmert. Das kroatische Volk hungert und wartet, am Hungertuch nagend, auf die Unterstützung der EU Steuerzahler.

Vesna Pusic, Kroatiens EU Außenministerin, tut, was Ihres Amtes ist: Brüssel zu beschwichtigen, dass alle Behörden-Auflagen rasch und vollstän­dig erfüllt würden. Den Kroaten versichert Sie gleichzeitig, dass ihr Land demnächst in der EU sein werde. Diese EU-Rhetorik wiederholt sich seit zehn Jahren mit gebetsmüh­lenartiger Monotonie, aber derzeit könnte etwas daran sein. Eigentlich möchte die EU gar keine neuen Mitglieder, muss für einige Kandidaten aber „die europäische Per­spektive offen halten“ (wie der einschlägige Euphemismus lautet) und ärgert sich je länger je mehr mit den EU-Mitgliedern herum, die Brüsseler Schwäche und Uneinig­keit ausnutzen. Sollen wir Deutschen einen solchen Staat wirklich mit ins bereits sinkende EU-Boot nehmen? Was kann der deutsche Steuerzahler noch verkraften? Das ist hier die Frage! Wir wollen die Probleme in Kroatien aufgezeigen und mit Ihnen diskutieren!

1.) Kroatien ein weiteres “Sorgenkind” für die EU!

Mit Kroatien bürdet sich die EU ein weiteres wirtschaftliches Sorgenkind auf. Die Adria-Republik, deren Bonität vor Kurzem auf Ramsch-Niveau herabgestuft wurde, verzeichnet seit vier Jahren kein Wachstum. Zwar steht der Beitritt Kroatiens zur EU erst Mitte 2013 an, bereits heute lässt sich aber konstatieren, dass sich die Union mit ihrem 28. Mitglied ein weiteres wirtschaftliches Sorgenkind aufbürden wird. Die vor Jahresfrist aufkeimende Hoffnung, dass die damalige Abwahl der langjährigen Regierungspartei HDZ mit dem Beginn längst fälliger Strukturreformen einhergehen würde, blieb unbegründet. Ungeachtet einiger Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen sind die strukturellen Rigiditäten zu wenig konsequent angegangen worden. Standard & Poor’s riss daher der Geduldsfaden, und die Rating-Agentur stufte die Länderbonität auf Ramsch-Niveau herab. Zwar hat die Regierung ihre Arbeit mit vielen guten Vorsätzen und Ideen angepackt. Unter dem Druck straff organisierter Gewerkschaften hat sie aber gar schnell zurückbuchstabiert. Am Problem fehlender Wettbewerbsfähigkeit und einer überregulierten Wirtschaft hat sich daher wenig geändert. Noch immer ist der Arbeitsmarkt sehr unflexibel, was sich in hohen Anstellungs- und Entlassungskosten sowie rigiden Kollektivverträgen spiegelt. Gegenüber den Gewerkschaften vermochte die Regierung nur kosmetische Reformen durchzusetzen, etwa die Streichung einzelner Boni. Ungeachtet der schiefen Finanzlage hat die Regierung angekündigt, bei Löhnen und Sozialausgaben, die drei Viertel des Budgets ausmachen, keinerlei Abstriche zu tätigen.

Die Missachtung des mittelfristigen Finanzplans und der gesetzlich verankerten Fiskalregel hat die Glaubwürdigkeit der Regierung geschwächt. Ob zur Wiederherstellung von Vertrauen ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) nötig ist, wird in Zagreb kontrovers debattiert. Innerhalb der Regierung ist kein Konsens feststellbar. Während Regierungschef Milanovic beteuert, Kroatien werde aus eigener Kraft die wirtschaftliche Trendwende schaffen, zeigt sich Finanzminister Slavko Linic offener gegenüber Hilfe des IWF. Linic bringt zudem die Idee einer «nationalen Volksanleihe» ins Spiel, mit der Absicht, an den Patriotismus heimischer Sparer zu appellieren. Kurzum der Kraotische Staat ist Pleite und versucht sich mit allen legalen und illegalen Mitteln über Wasser zu halten, was aber bei der Hohen Arbeitslosigkeit und der schrumpfenden Wirtschaft nicht lange gut gehen kann.

Laut Weltbank ist ein Land „extrem hoch verschuldet“, wenn seine Auslandsschulden mehr als 80 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Diese Grenze hat Kroatien schon 2005 überschritten, 2007 war es bei 87,8 Prozent und 2010 werden die Schulden höher als das BIP sein, zumal dieses 2009 um 6 Prozent gesunken ist. Weiterhin hält die Weltbank ein Land für „extrem hoch verschuldet“, dessen Schulden mehr als 220 Prozent seiner Exporte ausmachen, denn Exporte sind das wichtige Feld, in welchem die Devisen verdient werden, mit denen man Schulden bezahlt. So ist es im Normalfall, von dem bei Kroatien natürlich keine Rede sein kann.

Aber Kroatien wäre nicht Kroatien, wenn es bei ihm nicht immer noch schlimmer kä­me. Das Jahr 2013, vom offiziellen Zagreb als Jahr der Erfüllung kroatischer EU-Wünsche erwartet, wird das Jahr der bitteren Wahrheiten werden. Die wirtschaftliche Stagnation wird sich verlängern und verfestigen. Die ohnehin mickrigen Exporte werden rapide zurückgehen, da Kroatiens Haupthandelspartner, die Euro­zone, sel­ber sparen muss. Kroatien braucht dringend neue Kredite, wird von der in­ternationa­len Finanzwelt aber als unsicherer Kantonist mit geminderter Kreditwürdigkeit behan­delt werden.

2.) Die extrem hohe Arbeitslosenquote von über 21% ist in Wirklichkeit auch noch geschönt!

Wie die kroatische Arbeitsverwaltung gemeinsam offiziell mit dem Landesstatistikamt mitteilte, hat die Arbeitslosenquote im Januar 2013 über 21 Prozent betragen das sind 370.951 Personen als arbeitslos registriert. Demgegenüber sind 2.487 freie Stellen bei den Arbeitsämtern gemeldet. Wem sie damit etwas vormachen wollen, ist un­erfindlich, da es in Kroatien rund 600.000 Arbeitslose gibt, die offiziell nicht erschei­nen, da stets nur die „registrierte Arbeitslosigkeit“ vermerkt wird. Diese Verschleierungstaktik erfährt in Kroatien noch eine Vergröberung dadurch, dass potentielle Arbeitslose zu den Rentenempfängern abgeschoben werden. Das vollzieht sich in zunehmendem Tempo und Umfang: 2008 gab es in Kroatien 1,13 Millionen Rentner, 2009 waren es 1,16 Mio. Unter diesen Rentnern machten die, die dank Lebensalter und Lebensarbeitszeit zur Rente vollauf berechtigt waren, ganze 18 Pro­zent aus. Oppositionelle haben die Folgen beschrieben: Der staatliche Rentenfonds wird übermäßig belastet, die Zahl der „werteschaffenden“ Beschäftigten geht laufend zurück, die Beschäftigten empfinden die wachsende Zahl der Rentner als „Parasiten“. Das für immer mehr Rentner aufzuwendende Geld bewirkt, dass Beschäftigten und Rentnern immer weniger ausgezahlt werden kann.

3.) Kroatiens Wirtschaft ist am Boden und der Streit mit dem Nachbarland Slowenien belastet den EU Beitritt – zu Recht!

Das schwierigste Kapitel, in denen es z.B. um unzulässig hohe Subventionen für Kroatiens halbbankrotte Werften geht, stehen noch aus. Kroatien hat außer Tourismus wenig zu bieten, und dieses Wenige wird immer weni­ger. Die Mittelmeerkonkurrenten wie Spanien, Italien, Griechenland etc. haben neben dem Tourismus noch Industrie und anderes aufzubieten, während Kroatien nicht ein­mal alle touristischen Möglichkeiten – Bäder-, Dorf-, Öko-, Abenteuer-, Kongresstou­rismus etc.- ausgeschöpft hat. Die Zahl der ausländischen Touristen und ihrer Über­nachtun­gen stagniert, der volkswirtschaftliche Profit von ihnen geht rapide zurück, da die Schattenwirtschaft gerade im Tourismus endemisch ist. Wissen das die Kroaten? Noch vor Kurzem erzählten kroatische Wirtschaftsexperten Ammenmärchen – dass die internationale Krise Kroatien umgehen werde, dass Tourismus und Land­wirtschaft blühen, dass Hunderttausende Ausländer in Kroatien Immobilien kaufen und „dadurch Dutzende Milliarden Euro nach Kroatien pumpen“, dass es in Kroa­tien nie soziale Unruhen geben werde, weil unter den Kroaten „das Gefühl der Soli­darität und gegenseitigen Hilfe stark“ sei etc.

Der Konflikt mit Slowenien um die Frage der Ljubljanska Banka und der Seegrenze im Golf von Piran ist nur vertagt, nicht beendet.  Alle diese Probleme sind weder gravierend noch neu, sie können mit ein paar vagen Zusagen und Versprechungen beschwichtigt werden. Neben den ökonomischen Problemen wird das neue Jahr auch alte Grenzkonflikte bele­ben, beispielsweise den um die slowenisch-kroatische Seegrenze im Golf von Piran. Zu Zeiten Jugoslawiens gab es da keinen Streit, weil die ganze Adria ein jugoslawi­sches Meer war, dessen Anrainer – Slowenien, Kroatien, Montenegro und Bosnien – gar nicht auf die Idee kamen, Wassergrenzen zu markieren. Das änderte sich, als Kroa­tien – mit 5.885 km Küstenlänge, davon 4.057 km bei 1.185 Inseln, größter Adriaan­lieger – in den frühen 1990-er Jahren die Adria als seinen Besitz beschlag­nahmte. Seine neuen Territorialgewässer gingen fugenlos in italienische über, so dass Slowe­nien vom offenen Meer abgeschnitten war. 2001 einigten sich Slowenien und Kroa­tien auf einen slowenischen Korridor, aber das Abkommen wurde vom kroatischen Parlament abgeschmettert. Seither verfuhr Kroatien mit der Adria in einer Weise, die gegen internationales Seerecht und EU-Abmachungen verstieß. Das wäre in Brüssel vermutlich nicht weiter aufgefallen, hätte Slowenien nicht das getan, was es Kroatien in der Vergangenheit mehrfach androhte – dessen Weg in die EU zu blockieren. Kroatien hat Erfahrungen, wie man die Europäer bescheißt: 1991/92 riet die Badinter-Kommissi­on, die juristische Fragen des Zerfalls Jugoslawiens zu klären hatte, dass allein Ma­kedonien und Slowenien – in dieser Reihenfolge! – einer eigenstaatlichen Anerken­nung würdig seien. Tatsächlich anerkannt wurden am 15. Januar 1992 aber Slowenien und Kroatien. Letzteres hatte sich in Brüssel durch unwahre Zusicherungen empfohlen.

4.) Korruption auf allen Ebenen und ein nicht funktionierendes Rechtssystem

Wie der jüngste Fall des in den Tod gemobbten Polizisten “Dino Molnar” beweist ist Kroatien nicht in der Lage der Korruption im Lande einhalt zu gebieten. Dino Molnar ein 27-jähriger ehrlicher und korrekter Polizist war es satt die Korruption in den Reihen der Polizei mit anzusehen und zu dulden, deshalb hat er monatelang auf 20 DIN-A4 Seiten alle Korruptionsfälle in seinem Zuständigkeitsbereich dokumentiert und an Heilig Abend den 24.12.2012 an das Innenministerium in Zagreb geschickt. Diese haben, statt die angezeigten Sachverhalte aufzuklären, ein Ermittlungsverfahren gegen Dino Molnar eingeleitet, angeblich wegen Verrat von Dienstgeheimnissen und die Anzeige an die lokale Polizeibehörde weitergereleitet, gerade an die Polizeibehörde welche der junge Polizist “Dino Molnar” wegen Korruption zuvor angezeigt hatte. Lokale Kriminelle und Mafiagrößen werden von der Polizei gedeckt, verhängte Strafen werden storniert, Ermittlungen behindert, vertrauliche Daten werden aus der Polizeidatenbank gestohlen und weitergegeben, Beweise werden vernichtet und manche Personen gelten schlicht als Unantastbar und machen was Sie wollen. Herr Dino Molnar ist heute tot. Wenige Tage nach Erstattung seiner Anzeig wurde er einge Kilometer von seinem Wohnort am 22.01.2013 erschossen in seinem Wagen vorgefunden, angeblich war es Selbstmord was aber von der lokalen Bevölkerung angezweifelt wird, wegen der Lage der Schusswunde ( mitten auf der Stirn ) was für einen Selbstmord untypisch ist und natürlich wegen der gesamten Begleitumstände.

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