Asylpolitik: „Gefährliches Spiel“

Veröffentlicht: Januar 10, 2013 in Migration & Islam
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Seit die Leistungen für Asylanten im Sommer 2012 angehoben worden sind, hat sich der entsprechende Zustrom nach Deutschland deutlich verstärkt. Während Sozialverbände und Asylaktivisten von einem „Sieg der Menschlichkeit“ sprechen, verschlechtert sich die Situation für im Umfeld von Asylantenunterkünften lebende Deutsche drastisch.

Anders als die Anliegen von Asylanten und Migrationsaktivisten werden die Sorgen von Deutschen in der öffentlichen Diskussion jedoch weitestgehend ignoriert, was Jasper von Altenbockum in der FAZ als „gefährliches Spiel“ bewertete. Statt dessen tritt ein Bündnis aus Politik, Aktivisten und Medien seit Monaten im Rahmen einer Kampagne für eine zusätzliche Ausweitung des Asylantenzustroms und dies begünstigende weitere Privilegien für Asylanten ein.

Kern der Kampagne sind Zeltlager auf Plätzen in Berlin sowie Protestmärsche und Hungerstreiks, bei denen Elend inszeniert und Asylanten in den Vordergrund gestellt werden, um den Eindruck spontanen und authentischen Protests zu erwecken. Geführt werden die als „bundesweiter Flüchtlingsstreik“ bezeichneten Aktionen jedoch von Linksautonomen der Initiative „Refugee Tent Action“ mit Unterstützung des Vereins „Karawane“, der gegen nach eigenen Angaben gegen „staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus“ aktiv ist. Mehrfach fielen Aktivisten durch Übergriffe gegen Polizisten auf, mit denen offenbar Reaktionen provoziert werden sollten, die man anschließend als „Polizeigewalt“ dargestellt hätte. Aktuell besteht noch ein Zeltlager auf dem Oranienplatz in Berlin. Zudem halten Aktivisten mit Unterstützung des dortigen grünen Bürgermeisters Franz Schulz eine Schule in Berlin-Friedrichshain besetzt. Offenbar auf Weisung des Berliner Senats geht die Polizei zudem nicht gegen die in vielen Fällen ihre Residenzpflicht verletztenden Asylanten vor, die sich an den Aktionen beteiligen. Eine ähnliche Aktion läuft derzeit in Wien, wo Aktivisten und Asylanten zuletzt die Votivkirche besetzten.

Die Aktivisten bezeichnen Asylantenunterkünfte als „menschenunwürdige Isolationslager“ und fordern unter anderem offene Grenzen, „Bleiberecht für alle“ und mehr Privilegien bzw. weniger Auflagen für Asylanten. Flankierend dazu wendet sich “Pro Asyl” gegen jegliche Maßnahmen zur Begrenzung des laufenden Asylantenzustroms, während andere für die vollständige Einstellung von Abschiebungen eintreten. Wieder andere führen eine Kampagne gegen das Bundesamt für Migration, weil es in einer Broschüre erwähnt hatte, daß bereits in den neunziger Jahren der weitaus größte Teil der Asylanten den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt habe.

Der deutschen Gesellschaft wird von den Aktivisten allgemein Rassismus unterstellt, etwa in diesem Beitrag aus dem Umfeld der vom Familienministerium finanziell geförderten „Amadeu Antonio Stiftung“. Die Aktivistin Mansureh Komeigani wies im Gespräch mit Politikern zudem Wünsche nach Dankbarkeit gegenüber Deutschland für den gewährten Schutz vor mutmaßlicher Verfolgung „erbost“ zurück, da sie und andere Asylanten in Deutschland unter unterträglichen Umständen leben müßten. Tatsächlich jedoch ist in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten die Situation für Asylanten wesentlich komfortabler, weshalb sie gezielt nach Deutschland einzureisen versuchen.

Die Kampagne ist ein Beispiel dafür, wie es einer relativ kleinen Zahl von Aktivisten gelingen kann, an den realen Problemen der Deutschen vorbei Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Während Straßenaktivisten möglichst sichtbare Aktionen durchführen, greifen sympathisierende Medien die Aktionen verstärkend auf, und Politiker erklären die Aktionen und die Berichterstattung darüber zum Grund für Handlungsbedarf und streiten (wiederum belohnt von entsprechenden Medien) um die Rolle des größten Kümmerers. Das Ineinandergreifen verschiedener Formen von Aktivismus funktioniert in dieser Kampagne so vollkommen, daß die Interessen der Deutschen in der öffentlichen Diskussion nicht mehr vorkommen, auch wenn die durch viele Asylanten erzeugten Probleme ansonsten offensichtlich sind. Diese treten am deutlichsten im Zusammenhang mit dem Zustrom von Roma aus Südosteuropa zu Tage, von denen sich viele als Asylanten in Deutschland aufhalten, und die eine der zahlenmäßig stärksten Asylantengruppen darstellen.

In der politischen Diskussion ist meist keine Rede von den Belastungen, die Deutschen im Zusammenhang mit der Asylproblematik entstehen, etwa die laut Polizei „in erschreckendem Ausmaß“ durch Roma begangenen Straftaten. Wo Angehörige dieser Gruppen konzentriert untergracht sind, werde ihr Verhalten laut Polizei „von Anwohnern sowie von Behörden und Institutionen als dreist, unsozial und respektlos wahrgenommen“. Das Beispiel eines Asylantenheimes in Dortmund unterstreicht weitere übliche Probleme, etwa den häufig durch schwarzafrikanische Asylanten betriebenen Drogenhandel. Berichte über Lärmbelästigung, unhygienisches Verhalten, Belästigung von Frauen bis hin zu Vergewaltigungen und sonstige Kriminalität sind im Zusammenhang mit Asylantenheimen sehr verbreitet. Nicht wenige Asylanten weisen zudem psychologische Störungen auf, die sich in auffälligem Verhalten äußern, das von Anwohnern als störend oder bedrohlich wahrgenommen wird.

Diese Probleme sind der wichtigste Grund dafür, daß die Unterbringung von Asylanten bei Deutschen oft auf Skepsis oder Ablehnung stößt. Die Sorgen vieler Einwohner von Krombach etwa sind angesichts der dokumentierten Probleme im Umfeld von Asylantenunterkünften typisch:

  • Die Menschen haben unter anderem Angst um die Sicherheit ihrer Kinder, die auf dem Weg zum Schulbus das Anwesen an der Holzgasse passieren müssen, Angst um ihre Nachtruhe, Angst davor, dass ihre Immobilien, die an die geplante Unterkunft grenzen, an Wert verlieren könnten.

Auch im linksalternativ geprägten Bremer Stadtteil Ostertor wurden ähnliche Sorgen laut, woraufhin von Medien und Aktivisten Rassismusvorwürfe gegen die dortige Bevölkerung erhoben wurden. Von Ausnahmen auf der lokalen Ebene abgesehen weigern sich Politiker aller Parteien im Bundestag gleichzeitig, solche Sorgen zur Kenntnis zu nehmen und wetteifern statt dessen um die Wahrnehmung als größter Unterstützer der Asylanten. Am stärksten tat sich hierbei die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hervor. Über ein Gespräch mit Aktivisten und Asylanten, die vor dem Brandenburger Tor in Berlin kampierten, sagte sie, daß es „das bewegendste“ ihrer Amtszeit gewesen sei, und machte den Asylanten weitreichende Zusagen. Eine Initiative von Innenminister Friedrich, die Visumspflicht für Herkunftsstaaten südosteuropäischer Asylanten wieder einzuführen um deren Zustrom zu begrenzen, wurde hingegen nicht weiterverfolgt. Die Politik erwägt statt dessen eine zusätzliche Ausweitung der finanziellen Anreize für weiteren Zustrom nach Deutschland, und die Parteien im Bundestag sind sich nur noch nicht darüber einig, in welcher Höhe diese ausfallen soll. Am weitesten gehen dabei die Grünen: Nur eine vollständig Eingliederung von Flüchtlingen in die Sozialsysteme würde deren „unerträgliche Diskriminierung“ laut rheinland-pfälzischer Integrationsministerin Irene Alt beenden. Die Abschiebung abgelehnter Asylfälle in die Heimatstaaten wird in vielen Fällen unterdessen weiterhin nicht vollzogen, und mehrere Bundesländer haben Abschiebungen von Roma vorübergehend ganz ausgesetzt, weil das Wetter in deren Herkunftstaaten für sie unzumutbar sei.

Der gegenwärtige Kurs ist ein sicherer Weg, um zusätzliche Frustration in der Bevölkerung zu erzeugen. Das Vertrauen der Deutschen in die Politik hat laut Umfragen bereits einen Tiefpunkt erreicht, und nur zehn Prozent der Deutschen glauben noch, daß die Politik wichtige Herausforderungen bewältigen könne. Immer mehr Deutsche sind der Ansicht, daß Politiker ein ein Leben fernab der Alltagsrealität führen. Jasper von Altenbockum hatte bereits im Zusammenhang von Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylanten in den neunziger Jahren auf die Folgen einer Politik hingewiesen, die keine Rücksicht auf die Belange des eigenen Volkes nehme. Er sprach bezüglich einer auf Förderung des Zustroms von Asylanten beruhenden Asylpolitik von einem „makabren politischen und sozialen Experiment“:

  • Wie lange hält es eine Gesellschaft aus, dass Monat für Monat zehn-, zwanzig- oder auch dreißigtausend Asylbewerber ins Land strömen? Das war verantwortungslos. Nur Romantiker können das nicht verstehen. …Auf dem Spiel standen und stehen die Belastbarkeit, die Integrationsfähigkeit, also die Fundamente einer Gesellschaft. Wer Fragen wie diese vom Tisch fegt mit der Bemerkung, eine Wohlstandsgesellschaft wie die deutsche müsse ja wohl dieses oder jenes aushalten und sei überhaupt nur intakt, wenn sie ihre Selbstverleugnung moralisch herbeisehne, hat entweder ein Interesse an Instabilität oder wohnt nicht in Berlin-Neukölln oder einer Plattenbausiedlung, sondern im Kiez oder in der Toskana.

In den neunziger Jahren konnte die Asylproblematik gegen den Willen vieler Aktivisten durch den Asylkompromiß von 1993 vorübergehend entschärft werden. Nun steigt mit der Frustration der von der Politik erneut im Stich gelassenen Menschen die Wahrscheinlichkeit, daß die Lage wieder eskaliert. Im besonders stark vom Zuzug von Roma betroffenen Duisburg etwa nehme die „Wut“ in der Bevölkerung zu. Mehrere hundert Personen hätten dort vor einigen Wochen bei einem Angriff von Türken auf Roma zugesehen und teilweise applaudiert. Die Polizei bewertet „das immer stärkere und ungeregelte Anwachsen der Gruppe der Roma“ und die „damit verbundenen Belästigungen“ als Auslöser des Vorfalls. Aktivisten, die für verstärkte Aufnahme von Asylanten und gegen Abschiebungen eintreten, verhalten sich angesichts dieser Lage so, als hätten sie ein Interesse an einer Eskalation.

Originalartikel Sezession im Netz

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