Archiv für Februar, 2013

Die Parlamentswahl in Italien macht deutlich: In zentralen Staaten der europäischen Einigung haben Begriffe wie Sparpolitik und Haushaltsdisziplin den Appeal eines mehrjährigen Gefängnisaufenthalts. Nur als demokratische und freiwillige Assoziation hat Europa eine Zukunft

Das Wort von der „historischen Zäsur“ sollte man vorsichtig benutzen. Doch die italienischen Parlamentswahlen, deren Ergebnis nicht nur ein politisches Patt ist, sondern auch eine krachende Absage an das Europa von Brüssel, sind ein Fanal. Es sollte sehr ernst genommen werden. Dabei geht es gar nicht zuallererst um das typisch italienische Chaos, um mediterrane Leichtfertigkeit, Protest-Populismus und den folkloristischen Hang zur praktizierten Anarchie – es geht um das Vorführen eines Exempels, das die offizielle Europa-Politik mit all ihren Schuldenbremsen, Rettungsschirmen, Sparvorgaben und Reform-Ultimaten auf beinah groteske Weise desavouiert. „Basta“ schallt es aus dem Süden, leckt uns doch am Arsch! Dass es – neben dem skrupellosen Verführer Berlusconi – ausgerechnet ein abgehalfterter Komiker und clownesker Schreihals ist, der diese Botschaft überbringt, macht die Sache nur noch absurder. Der Kontrast zu den unzähligen Brüsseler EU-Konferenzen könnte nicht größer sein, in denen in schier endlosen Nachtsitzungen das bedrohlich wackelnde europäische Kartenhaus – vom „Fiskalpakt“ über die „Bankenunion“ bis zur „Europäischen Stabilisierungs-Faszilität“ – stets aufs Neue notdürftig zusammengeklebt werden muss. Noch höhnischer muss das Echo des Triumphs von Silvio Berlusconi und Beppe Grillo all jenen europäischen Intellektuellen in den Ohren klingen, die das „postnationale“ Europa feiern und mit ausschweifend lyrischen Sehnsuchtsmelodien besingen. Meilenweit über der europäischen Wirklichkeit schwebend träumen sie vom europäischen Bundesstaat, in dem gleiche Lebensverhältnisse herrschen, Frieden und Freiheit für immer gesichert sind und der allgemeine Wohlstand sich gleichsam naturwüchsig herstellt. Zuweilen scheint es, als sei hier ein letzter Reflex der marxistischen „Histomat“-Gesetzmäßigkeit über den einzig wahren Lauf der Geschichte am Werke. Die Kleinigkeiten überlassen die großen europäischen Schwarmgeister gerne der Politik, die sie zugleich im tiefsten Innern verachten. Selbstverständlich ist man für Eurobonds und die Vergemeinschaftung aller Schulden. Das klingt solidarisch, gut und gerecht, ebenso wie die notorische Kritik am vermeintlichen „Spardiktat“ von Kanzlerin Merkel. Da schwimmt man gerne mit im Mainstream der kritisch Wohlmeinenden. Vertiefte ökonomische Kenntnisse wurden von Dichtern und Denkern ja auch nie verlangt.

Das Beste aber: Im Zweifel blamiert sich die Wirklichkeit vor der Idee, nicht umgekehrt. Pech für die dumme Wirklichkeit, wenn sie der schönen Idee nicht folgen will. Genau an dieser Stelle werden unsere lieben italienischen Nachbarn doch wieder sympathisch. Wenigstens für die Millisekunde jenes Augenblicks, der uns sagt: „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“ (Alexander Kluge). Oder auch, mit Rio Reiser: „Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten“. Ja: Mit ihrer verzweifelten Super-Crash-Wahl haben die Italiener einen massiven, aber womöglich heilsamen Realitätsschock in Europa ausgelöst: die ultimative Krise der lähmenden Krisendebatte, die inzwischen ins sechste Jahr geht. Ganz gleich, für wie falsch und verrückt man ihre Entscheidung hält: Das war ein Denkanstoß mit der ganz großen Pizza-Schaufel! Nicht einmal die guten Ratschläge von Schäuble und Westerwelle, doch bitteschön vernünftig im Sinne „Europas“ zu wählen, haben geholfen. Ganz im Gegenteil: Der irrationale Eigensinn hat sich Luft gemacht, Wut, Zorn und Ratlosigkeit. Dass sich die Italiener dabei vor allem an die eigene Nase fassen sollten, ist an diesem Punkt nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass fast in ganz Südeuropa Lage und Stimmung ähnlich sind – von Griechenland bis Portugal, von Spanien bis Frankreich. Die Erkenntnis wächst: So geht es nicht weiter. Es ist allerhöchste Zeit, die Europa- und Euro-Debatte endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Europa ist weder ein utopisches Traumgebilde noch ein postnationales Territorium, das von einer imaginierten Zentrale mit den ZK-Kompetenzen einer mächtigen und allwissenden Bürokratenelite gelenkt wird – Europa ist eine unendlich vielfältige und widerspruchsvolle Realität, die aus weit mehr als drei Dutzend Staaten und Nationen besteht, deren Regionen und Kulturen kaum zu zählen sind. Nirgendwo deutlicher als in der andauernden Eurokrise hat sich gezeigt, dass gerade der Versuch, diese Vielfalt zu vereinheitlichen, das Unterschiedliche anzugleichen, kurz: das Krumme passend zu machen, ins Verderben führt. Gerade das monetäre Zwangsband der Einheitswährung, das ökonomisch extrem starke und extrem schwache Nationen zusammengebunden hat, sorgt nun für ein immer weiteres Auseinanderdriften. Kein Wunder, dass längst überwunden geglaubte Ressentiments wiederaufleben – hier der deutsche Nazi, da der faule Südländer.

So verlockend die Idee war, durch eine starke Gemeinschaftswährung die schwächeren Länder gleichsam „mit hochzuziehen“ – das genaue Gegenteil ist eingetreten. Mehr noch: Selbst Italien und Frankreich, zentrale Staaten der europäischen Einigung, geraten nun ins Trudeln. Dazu kommt etwas, das im modernen Luftreich der politischen Korrektheit verpönt ist: Der Begriff der „Mentalität“, die ja nicht zuletzt Teil der jeweils nationalen, regionalen oder lokalen Kultur ist – Traditionen, Gewohnheiten, Überlieferungen aller Art, im weitesten Sinne die Art und Weise, das alltägliche Leben zu führen – und zu genießen. Auch hier reichen ein paar Blicke kreuz und quer durch Europa, um zu sehen, dass mit zentralistischem Vereinheitlichungsdruck überhaupt nichts, jedenfalls nichts Gutes erreicht werden kann. Manchmal reicht schon ein Wort, um das zu veranschaulichen. So hat „Austérité“ ähnlich wie „Rigueur“ im merkantilistisch-staatsgläubigen Frankreich parteiübergreifend den Charme eines mittelalterlichen Folterwerkzeugs, zumindest die Anziehungskraft eines mehrjährigen Gefängnisaufenthalts. In Deutschland dagegen klingen „Sparpolitik“ oder „Haushaltsdisziplin“ deutlich weniger teuflisch, auch wenn sie keine große Begeisterung hervorrufen. Einen dialektischen Clou haben die unbeirrbaren Apologeten des „Mehr Europa!“ noch gar nicht mitbekommen: Bis jetzt jedenfalls ist dabei vor allem „Mehr Deutschland“ herausgekommen. Der Abstand zu den anderen wird immer größer und schon sind Teile der gebildeten südeuropäischen Jugend dabei, ihre Heimat zu verlassen und das Glück im gelobten Land des Nordens zu finden. Parallel dazu findet eine Armutswanderung aus Südosteuropa statt. Beide Entwicklungen sind das exakte Gegenteil dessen, was „Mehr Europa“ eigentlich heißen soll: Mehr Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Ländern der EU. Wenn es eine Lektion aus der irren Italien-Wahl gibt, dann diese: Nur als demokratische und freiwillige Assoziation hat Europa Zukunft. Die politischen und ökonomischen Grundlagen dafür müssen mühevoll in jedem einzelnen Land gelegt werden – mit Zustimmung wenigstens der Mehrheit der Bevölkerung. Ja, Überzeugungsarbeit bleibt nötig. Zwang, in welcher Form auch immer, ist von Übel.

Originalartikel Cicero

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Grundzüge islamistischer Ideologie

Veröffentlicht: Februar 27, 2013 in Migration & Islam
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So wenig wie der Islam in seinen zahlreichen Glaubensausformungen und Interpretationen im gelebten Alltag der Muslime einheitlich ist, so wenig sind auch die Ideologien islamistischer Gruppierungen homogen. In der Vielgestaltigkeit der Ideologien offenbart sich der Islamismus als sozio-politisches Phänomen.

Islamistische Bewegungen beziehen sich zwar stets auf den Islam, doch ihre Interpretationen von Glaubensinhalten sind sehr unterschiedlich. Zum einen resultieren diese aus den politischen Umständen, aus denen eine Bewegung erwachsen ist. Zum anderen dienen sie maßgeblich zur Legitimierung der Ziele, die eine Bewegung verfolgt. Diese Ideologisierung des Islam, bei der jede Strömung ihren Anhängern ein widerspruchsfreies System aus Überzeugungen und Erklärungen bietet, das sie abgrenzend und absolut nach innen wie außen vertritt, stellt den Kern des Islamismus dar. Dennoch lassen sich bei aller Verschiedenheit auch Gemeinsamkeiten in der Ideologie islamistischer Gruppierungen benennen. So sind diese ihrer Natur nach totalitär, da sie ihre Handlungsweisen primär auf vermeintlich „göttliche“ Gebote und Bestimmungen zurückführen. Dieser Glaube ist in einer Gesellschaft zu leben, die der „Ordnung des Islam“ unterliegt und alle Lebensbereiche nach Maßgabe von Koran (dem von Gott unmittelbar verkündeten Wort, Schrift des Islam) und Sunna (den Berichten aus dem Leben des Propheten Muhammad) zu regeln vermag. Hier zeigt sich der Islamismus als „rückwärts gewandte Utopie“: Als gesellschaftlicher Idealzustand wird ein politisches Gemeinwesen angestrebt, das man in der Frühzeit des Islam als verwirklicht betrachtet. Doch diese Utopie vermag keine Antworten auf Fragen nach der Regierungsform, den Menschen- und Minderheitenrechten, nach dem Verhältnis zu anderen Staaten oder der Wirtschaftsordnung zu geben, denen sich Staaten heute typischerweise gegenüber sehen. Insbesondere salafitische Strömungen als extremistische Spielarten des Islamismus stellen eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Obgleich sie im öffentlichen Diskurs der Gewalt abschwören, verfolgen sie unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Gesetzestreue antidemokratische Ziele. Mit propagandistischen Mitteln soll versucht werden, Vorstellungen und Werte in der hiesigen Gesellschaft zu verankern, die nicht nur laufende Dialog- und Integrationsbemühungen untergraben, sondern auch  die Gültigkeit geltender Rechtsnormen aushebeln. Hierbei bedient man sich in der Regel einer gezielt gelenkten „Missionstätigkeit“ (Da´wa) als Methode. Ausgehend vom umfassenden und alleinigen Wahrheitsanspruch der eigenen Lehre werden die auf unterschiedlichen Traditionen basierenden islamischen Strömungen als Zielgruppe angegangen. Indem professionell geschulte Propagandisten an die islamische Identität dieser Personenkreise anknüpfen, wird die Vielfalt der Glaubenspraktiken als eine Abirrung vom „wahren Glauben“ dargestellt, den es durch Argumente von Anhängern der eigenen Bewegung zu korrigieren gilt (Reislamisierung). Zusätzlich wird auch versucht, Angehörige anderer Religionen zum Islam zu konvertieren.

Kennzeichnend für den Salafismus ist das Bestreben, den Islam von fremden Elementen reinigen zu wollen, um ihn auf einen imaginären Kernbestand von Aussagen und Praktiken zurückzuführen, die dem Vorbild des Propheten Muhammad und der Generation der frühen Muslime entsprechen sollen. Auf diese Weise wird eine totalitäre Homogenisierung der Sichtweisen über den Islam angestrebt, als dessen Dreh- und Angelpunkt  ein islamischer Idealzustand betrachtet wird, der zur Zeit der islamischen Urgemeinde in Medina vorgeherrscht haben soll. Dominiert wird diese Form des Islamismus in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene vom Salafismus wahhabitischer Prägung. Beim Wahhabismus handelt es sich um eine Erneuerungsbewegung, die im heutigen Saudi-Arabien im 18. Jahrhundert von Muhammad Ibn Abd al-Wahhab ins Leben gerufen wurde. Im Zentrum der wahhabitischen Glaubensauffassung steht die Lehre von der absoluten Einheit Gottes (Tawhid), der zufolge alle gottesdienstlichen Handlungen nur auf Allah bezogen werden dürfen. Dies impliziert auch, dass im gesamten Alltag das profane Verhalten der Menschen dieser Lehre entsprechen muss. Alle Formen von Glaubens- und Lebenspraktiken, die von dieser engen Auffassung vom Islam abweichen, werden vom Wahhabismus als „unerlaubte Neuerung“ (bida´) betrachtet, d.h. Verhaltensweisen, für die es in den religiösen Quellentexten keine Entsprechung gäbe. Daher werden in erster Linie zunächst Muslime, die die wahhabitische Glaubensauffassung nicht teilen, als „Ungläubige“ diffamiert. Ihr Status als Muslime wird in Zweifel gezogen, wodurch sie faktisch in Acht und Bann gestellt werden können. Insbesondere die Schiiten geraten immer wieder ins Visier der Wahhabiten, da gemäß der schiitischen Glaubensauffassung außer Allah auch noch die leiblichen Nachfahren des Propheten Muhammad eine zentrale Rolle einnehmen, was von wahhabitischen Gelehrten als Häresie an sich und damit Abfall vom Glauben betrachtet wird. Das Konzept des „Unglaubens“ wird außer auf von der wahhabitischen Lesart des Islam abweichende Muslime noch auf andere Personenkreise, insbesondere Anhänger des Judentums und Christentums angewandt. Praktisch wird jeder zu einem „Ungläubigen“, der den postulierten wahhabitischen Maßgaben nicht entspricht. Dies mündete schon sehr früh in der wahhabitischen Forderung an die „wahren Muslime“, mit den Ungläubigen auf allen Ebenen zu brechen und keinerlei freundschaftliche Kontakte zu ihnen zu unterhalten. Durch diesen Glaubensgrundsatz, der als „die Treue und der Bruch“ bekannt wurde, werden Muslime angewiesen, den Wesensfremden Verachtung und Feindschaft entgegen zu bringen. Dass solche Aufforderungen längst nicht mehr nur auf Arabisch verbreitet werden, sondern in größerem Umfang auch auf Deutsch zirkulieren, belegt folgender Auszug aus einer Internetseite:

  • „Wer auch immer deshalb einen Ungläubigen nicht für solch einen hält, so ist er selber ein Ungläubiger- wie der Ungläubige selbst. (…..) Man muss daran glauben, dass die Juden Ungläubige sind und auf einer falschen Religion beruhen. Und er muss sich von Ihnen und ihrer Religion loslösen, sie für das Wohlgefallen Allahs hassen und Feindschaft gegen sie hegen. Dies gilt auch für die Christen; man muss daran glauben, dass sie Ungläubige sind. Ebenso die Parsen, die Götzendiener und alle anderen Arten an Ungläubigen.“ [Internetauswertung vom April 2006]

Ein weiteres Wesensmerkmal der wahhabitischen Islamlehre besteht in der kompromisslosen Befürwortung des islamischen Rechts (Scharia) und dessen uneingeschränkte Umsetzung. Abgesehen von der Inkompatibilität islamischer Rechtsnormen mit den grundgesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik fällt im Zusammenhang mit dem Wahhabismus die Betonung der koranischen Körperstrafen als integraler Bestandteil der islamischen Lebensordnung ins Auge. Muhammad Bin Salih al-UTHEIMIN, ein hochrangiger unlängst verstorbener wahhabitischer Rechtsgelehrter, fasst diesen Sachverhalt in einem Buch, das inzwischen auch in deutscher Sprache erhältlich ist, folgendermaßen zusammen:

  • „Das Abschneiden der Hand eines Diebes oder das Steinigen des Ehebrechers, ist für den Dieb oder den Ehebrecher vom Übel, doch es ist gut für sie auf der anderen Seite, denn es ist Buße (Kaffara) für sie beide, so dass die Bestrafung in diesem Leben und die im Jenseits nicht für sie zusammen vereint werden. Es ist auch in anderer Hinsicht gut. Die Anwendung dieser Bestrafung ist ein Schutz für Eigentum, Ehre und verwandtschaftlicher Beziehungen.“ [Zitiert nach: Sheikh Muhammad bin Saleh Al-UTHEIMIN, die Glaubenslehre der Sunnitischen Gemeinschaft (Aqida Ahl As-Sunna Wal-Jamah).]

Durch eine zunehmend intensiver betriebene „Missionsarbeit“ (Da´wa) unter in Europa lebenden Muslimen soll ein Islamverständnis etabliert werden, dass darauf ausgerichtet ist, anderen Ansichten und Auffassungen jeglichen Respekt zu versagen. Als probate Mittel werden hierbei Einschüchterungen und gesellschaftliche Ächtung betrachtet, wobei auch vor Gewaltandrohungen nicht zurück geschreckt wird. [Beispielsweise wird in einer der Hauptschriften von Muhammad Ibn Abd al-Wahhab mit dem Titel „die Offenlegung der Scheinargumente gegen den Monotheisten“ (Kaschf al-Schubahat fi al-Tawhid) an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass schon Muhammad gegen seine Widersacher Gewalt angewendet hätte. Diese Schrift ist inzwischen in mehrere Sprachen übersetzt worden und wurde hier mehrfach in gedruckter Form sichergestellt.] Diesbezüglich sind mittlerweile organisierte Strukturen erkennbar, die Verbindungen zu einflussreichen saudi-arabischen Predigern und islamischen Gelehrten aufweisen. Ausgehend von islamistischen Zirkeln werden Schriften dieser einschlägigen Protagonisten der wahhabitischen Szene in Moscheen und an Info-Ständen verteilt bzw. stehen zur Einsicht zur Verfügung. Auch dem Internet kommt bei der Steuerung der Propaganda als leicht nutzbarem Kommunikationsmedium Bedeutung zu. Den gewaltbereiten Bewegungen ist ein dualistisches Weltbild eigen. Dieses trennt scharf zwischen „gut“, also islamisch, und „böse“, somit unislamisch, mit der Besonderheit, dass als unislamisch aus deren Sicht auch moderne oder liberale Muslime sowie innerislamische Reformbewegungen gelten. Diese begingen „Verrat am Islam“ und stünden den „Ungläubigen“ gleich, die im Djihad, dem „Kampf in Gottes Willen“, hier als ausschließlich bewaffneter Kampf verstanden, getötet werden dürften. Zu den Feindbildern islamistischer Bewegungen zählen insbesondere Israel und der Westen und seine Verbündeten, was mittlerweile auch Deutschland mitumfasst aufgrund seines starken Engagements in internationalen Friedenseinsätzen. Als Merkmale einer islamistischen Ordnung eint Islamisten die Forderung nach Einführung des islamischen Rechts, der Scharia, als gesellschaftlicher Ordnungsrahmen, und nach einer Wirtschaftsordnung, die als Kernelement das islamische Zinsverbot beachtet. Die Mehrzahl islamistischer Bewegungen richtet sich mit diesen Forderungen revolutionär sowohl gegen die Regime und Eliten in ihren Ursprungsländern, als auch gegen die bestehenden Gesellschafts- und Rechtsordnungen in westlichen Ländern. Vorrangig werden der Politikwechsel im Heimatland und damit der Sturz der Regierung angestrebt. Erst sekundär sollen die Ziele über die nationalen Grenzen hinaus verwirklicht werden. Die Idee vom „nahen Feind“ spielt bei den Jihadisten eine wichtige Rolle. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten werden beschuldigt, „Marionetten“ des Westens und Israels zu sein. Häufig wird dieser Feind als noch gefährlicher und „unislamischer“ als der erklärte Hauptfeind, der Westen, dargestellt. Hier spielt der Vorwurf an die eigene Regierung eine Rolle, sich wider besseren Wissens als Muslim gegen den „wahren Islam“ zu richten und somit ketzerisch den Glauben zu verraten.

Originalartikel Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen.

Für die Gegner der neuen Brüsseler Wasser-Politik ist die Sache klar: Die Bösen sind die Kapitalisten und Lobbyisten. Sie wollen Profit machen, mit einem Gut, auf das jeder Mensch angewiesen ist, das mancherorts bereits knapp ist und das riesige Gewinnmargen verspricht. Wenn man Wolfgang Schorlau zuhört, klingt es zuweilen wie in seinen Krimis. Der Autor hat über die Praktiken der internationalen „Wassermafia“ (nicht nur er nennt sie so) ein spannendes Buch geschrieben, das auch einige Politiker aufmerksam gelesen haben. Schorlau ist auch Aktivist. Er unterstützt eine Bewegung, die sich Right2Water nennt. „So eine große Unterstützeraktion hat Europa noch nicht erlebt“, sagt Schorlau. Wie egoistisch und fahrlässig private Wasserkonzerne mit dem lebensnotwendigen Gut umgehen, hat sich in den Städten gezeigt, in denen sie bereits den Wassermarkt kontrollieren. In London, Paris oder Berlin wurde das Trinkwasser nicht nur teurer, sondern auch schlechter, nachdem es privatisiert worden war. Und nun treibt ausgerechnet ein französischer EU-Kommissar die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes voran. Dabei sei doch bekannt, dass die größten Wasserkonzerne Europas aus Frankreich kommen. „Verstehen Sie?“, fragt Wolfgang Schorlau. Right2Water ist ziemlich erfolgreich. Bis Donnerstagmittag hatten 1,15 Millionen Menschen in ganz Europa den Aufruf gegen die neue Brüsseler Wasserpolitik unterschrieben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine europäische Bürgerinitiative von mehr als einer Millionen Menschen getragen wird und so Aussicht auf Erfolg hat. Wenn nämlich in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht ist, muss sich die Europäische Kommission mit diesem Protest beschäftigen und Stellung beziehen.

Motor der Protestbewegung

Organisiert wird die europäische Unterschriftensammlung von Gewerkschaften und Umweltverbänden. In Deutschland ist die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hauptsächlich aktiv, die viele Mitglieder hat, die in der kommunalen Wasserversorgung tätig sind. Man habe als Gewerkschaft „europaweite Strukturen“, von denen man nun profitiere, sagt Mathias Ladstätter, der die ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und einer der Organisatoren von Right2Water ist. Explodiert sind die Unterstützerzahlen erst in den vergangenen vier Wochen, sagt Michael Bender von der Grünen Liga, die ebenfalls an der Protestbewegung beteiligt ist. Auslöser waren zwei Satiresendungen im ZDF, deren Thema die Brüsseler Wasserpolitik war. Anschließend stiegen die Klickzahlen der Kampagne merklich an. Auch einige Facebook-Aufrufe, zuletzt etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, taten ihre Wirkung. Deutschland ist der Motor der Protestbewegung. In anderen Ländern ist die Resonanz überschaubarer. Während hierzulande bereits mehrere Hunderttausend Menschen unterschrieben haben, sind es in Frankreich wenige Tausend, in Zypern nicht einmal hundert. Das nötige Quorum ist neben Deutschland erst in Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreicht. Finnland und Malta könnten die nächsten sein. Einige „große Länder wie Italien oder Spanien“ sollte man aber schon noch knacken, damit die Aktion in Brüssel richtig Eindruck macht, sagt einer der Aktivisten. Noch sei der Rücklauf in diesen Ländern aber leider bescheiden. Doch bis Ende Oktober ist noch Zeit

Merkel unterstützt Brüssel, aber leise

Angesichts dieser Zahlen lässt sich fragen, ob es sich bei den Wasser-Protesten tatsächlich um eine paneuropäische Bürger- und Protestbewegung handelt, wie die Aktivsten betonen. Eher, so heißt es auch in Brüssel, sei das Verteidigen der kommunalen Wasserversorgung ein typisch deutsches Phänomen. In anderen Ländern seien private Wasser-Anbieter längst gang und gäbe. Die deutsche Praxis, Wasser über kommunale, semi-öffentliche Stadtwerke zur Verfügung zu stellen, sei keinesfalls frei von Korruption und Intransparenz. Genau diese Struktur wollen die Befürworter der neuen Wasser-Richtlinie aufbrechen. Sie mokieren sich über die „lokalen Klüngel“ in Deutschland, die die Güter zur Daseinsvorsorge unter sich aufteilen. Selbst die deutschen Politiker in Brüssel, die gegen die neue Wasserrichtlinie sind, räumen ein, dass die bisherige Praxis der Konzessionsvergabe für Wasser in Deutschland nicht frei von Problemen ist. Der Konflikt ist derart aufgeladen, dass beide Parteien zu kriminalisierenden Bezeichnungen für den jeweiligen Gegner greifen: internationale Wassermafia hier, deutscher Provinz-Nepotismus dort. Tatsächlich sind für den Protest in Deutschland neben ver.di vor allem kommunale Institutionen wie der Städtetag und die kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien verantwortlich. Anders sehen es dagegen oft die Spitzenpolitiker. Angela Merkel beispielsweise begrüßt den Plan der Europäischen Kommission „grundsätzlich“. Das geht aus einem Brief hervor, den die Kanzlerin Anfang Januar an den ver.di-Chef Frank Bsirkse geschrieben hat, der ZEIT ONLINE vorliegt. Merkel schreibt darin, Brüssel strebe einen „verlässlichen Rechtsrahmen“ an, was „nicht zwingend zu einer Privatisierung“ des Wassers führen müsse.

Der Wasser-Graben läuft quer durch die Parteien

Öffentlich hat sich die Kanzlerin diesbezüglich bislang zurückgehalten. Schließlich weiß sie um den Widerstand in ihrer eigenen Partei. Sabine Verheyen beispielsweise ist kommunalpolitische Sprecherin der Union in Brüssel. „Wie eine Blöde“ habe sie gekämpft, damit das Wasser vom an sich richtigen Wettbewerbsgedanken ausgeklammert werde, sagt die CDU-Abgeordnete. Vergeblich – deshalb könne sie nun der neuen Richtlinie nicht zustimmen. Auch durch die FDP läuft der Wasser-Graben. Das zuständige Wirtschaftsministerium unterstützt die Liberalisierung des Wassermarktes. Staatssekretär Hans Joachim Otto sei „ein erbitterter Befürworter“, heißt es in der FDP-Fraktion. Getreu der FDP-Ideologie propagiere er die Vorteile von Wettbewerb und freiem Markt. Anders sieht das Horst Meierhofer, der wie die gesamte bayerische FDP die neue Richtlinie bekämpft. Diese sei „für die deutsche Wasserversorgung mindestens überflüssig, wenn nicht sogar schädlich“, sagt er ZEIT ONLINE. Wasser dürfe man nicht wie eine normale Ware behandeln, es sei staatlich besonders zu schützen. Hier klingt der Liberale genauso wie der Aktivist und Krimi-Autor Wolfgang Schorlau.

Rassistische Gewalt gegen Deutsche in Deutschland wurde zu lange wegdiskutiert. Wer grundlos Passanten mit den Worten „Scheiß Deutsche“ attackiert, ist ähnlich gestrickt wie ein Angreifer, der „Scheiß Kanaken“ brüllt.

Der Fall schreckt auf und beschämt. Vermutlich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Staatsanwaltschaft junge Migranten angeklagt, aus Rassenhass gegen Deutsche einen Mord versucht zu haben. Auch wenn für die Angeklagten weiterhin die Unschuldsvermutung gilt, ist der brutale Angriff, dem im Februar zwei Deutsche in Berlin auf dem U-Bahnhof Lichtenberg ausgesetzt waren, ein Warnzeichen und ein greller Weckruf. Rassistische Gewalt gegen Deutsche in Deutschland war bislang kaum ein Thema, weder in der Politik, noch in den Medien oder in der Gesellschaft überhaupt. Doch was sich auf dem U-Bahnhof abgespielt hat, ist offenkundig kein singuläres Phänomen, wie schon die Ermittlungen in diesem Fall zeigen. Da ist von weiteren Angriffen der vier jungen Migranten aus Kenia, Bosnien, dem Kosovo und dem Irak die Rede, von grundlosen Beschimpfungen deutscher Passanten als „Nazischwein“ und „Scheiß Deutscher“, von Schlägen und Tritten, ähnlich brachial wie bei Gewaltorgien rechtsextremer Skinheads. Alles neu? Die Bundesrepublik muss sich einem Problem stellen, das bislang unterschätzt, wegdiskutiert oder gar nicht erst wahrgenommen wurde. Obwohl man sehen und hören kann, was da rumort. Im Dezember 2007 prügelten ein Türke und ein Grieche in München einen Rentner fast tot, dabei wurde auch er als „Scheiß Deutscher“ tituliert. Der Fall erregte bundesweit Entsetzen, die dann folgende Debatte drehte sich aber mehr um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts als um das Thema deutschenfeindlicher Gewalt an sich. Es folgten weitere Angriffe, in Gelsenkirchen und wieder in München, bei denen die Täter ihr Opfer wegen seiner deutschen Herkunft beleidigt haben sollen. Im vergangenen Jahr wagte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, auf Fälle deutschfeindlichen Mobbings in Schulklassen hinzuweisen, in denen Migranten die Mehrheit stellen. Dass deutsche Mitschüler als „Schweinefleischfresser“ diskriminiert wurden, war nur ein Beispiel. Doch auch da verebbte die Debatte bald.

Das ist fatal. Oft brechen Probleme, die verdrängt werden, später umso heftiger auf. Und gerade beim Thema deutschfeindlicher Rassismus ist zu befürchten, dass ultrarechten Demagogen, von der NPD bis zum Wochenblatt „Junge Freiheit“, zumindest punktuell die Deutungshoheit überlassen wird, weil die große Mehrheit schweigt. Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass rechtspopulistische Stimmungsmache weit in die Gesellschaft hinein ein Echo findet. Da wäre es gerade jetzt, zwei Monate vor der Wahl in Berlin, riskant und fahrlässig, in bänglicher Stille abzuwarten, ob die Ultrarechten das Verfahren gegen die mutmaßlichen Schläger vom U-Bahnhof Lichtenberg nutzen können. Der Prozess gegen die jungen Migranten wird kommen, womöglich noch vor der Wahl. Auf jeden Fall mit schockierenden Details. Es gibt keinen legitimen Grund, Rassismus zu verschweigen. Auch nicht den, der sich gegen Deutsche richtet. Und es wäre schlicht irrational anzunehmen, Migranten seien zu rassistischem Verhalten gegen Deutsche nicht fähig. Wer grundlos Passanten mit den Worten „Scheiß Deutsche“ attackiert, ist ähnlich gestrickt wie ein Angreifer, der „Scheiß Kanaken“ brüllt. Anstatt das eine zu ignorieren und nur das andere zu beklagen, sollte eine differenzierte Betrachtung erfolgen. Dazu gehört natürlich, die unterschiedlichen Dimensionen des Rassismus in Deutschland zu erforschen. Zweifellos sind Migranten in ganz anderem Ausmaß rassistischer Diskriminierung durch Deutsche ausgesetzt als umgekehrt. Das zeigen nicht nur die vielen Verbrechen rechtsextremer Gewalttäter. Die Vereinten Nationen haben gerade der Bundesrepublik vorgehalten, Migranten würden bei der Wahrnehmung des Rechts auf Bildung und Beschäftigung behindert. Das ist empörend. Deutschenhass bei Migranten auch.

Originalartikel Der Tagesspiegel

Die neuen Jakobiner

Veröffentlicht: Februar 27, 2013 in Uncategorized
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Es geht Schlag auf Schlag, die Wogen der Entrüstung gehen wieder einmal hoch im Land. Kaum etwas erregt das bundesrepublikanische Gemüt im Jahr 2013 offensichtlich so sehr wie angebliche Verstöße gegen die Regeln der politischen Korrektheit. Was sind schon, zum Beispiel, die Abgründe des Euro-Debakels gegen den Inhalt eines Dirndls? Was ist die Unbezahlbarkeit des Sozialstaats gegen einen konsequent katholischen Abtreibungsgegner?

Die Fälle Brüderle (Sexismusdebatte) und Lohmann (Abtreibungsfrage) sind bloß die jüngsten Beispiele für das Erregungspotential, das bereits minimalen Abweichungen vom juste milieu des öffentlich vorgeschriebenen Tugendpfads innewohnt. Die selbsternannten Linienrichter der politischen Moral machen nicht einmal vor der Vergangenheit und den Monumenten deutscher Kultur halt. Die Schere im Kopf ist zur Schere am Papier geworden. Aus „Korrektheit“ wird Zensur.

Bald Löcher in der abendländischen Kunst und Literatur

Den Vogel schoß jüngst Verleger Klaus Willberg vom Stuttgarter Thienemann Verlag ab. Er will historische Ausdrücke wie „Negerlein“ aus seinen Kinderbüchern streichen. Erstes Opfer ist Otfried Preußlers „Die kleine Hexe“. Verschont wird niemand: „Wir werden alle unsere Klassiker durchforsten“, ließ der Verleger verlauten. Willberg eifert dem Hamburger Verlag Friedrich Oetinger nach, der zuvor bereits „Pippi Langstrumpf“ von „Negern“ und „Zigeunern“ gesäubert hatte. Machen die Beispiele Schule, werden in der halben abendländischen Kunst und Literatur Löcher klaffen. Das Liebesduett „Mann und Weib, und Weib und Mann“ aus Mozarts „Zauberflöte“ würde ebenso verstummen wie „Der Zigeunerbaron“ von Strauß. Auch Shakespeares „Othello, der Mohr von Venedig“ müßte künftig ohne Titelheld auskommen.

Zum Vorschein kommt die Intoleranz der Toleranten

Die Realität schreibt die beste Satire. Ginge es nicht um ernsthafte Konsequenzen, man könnte darüber lachen. Der preußische Historiker Leopold von Ranke würde von einem „eunuchischen“ Diskurs sprechen: Alles, was dem neuen Jakobinertum der politischen Korrektheit widerspricht, wird umgehend geahndet und kupiert. Dabei verkennt der kollektive Wächterrat, der sich in politischen Parteien ebenso bildet wie in Medien, Internetforen, auf Twitter und Facebook, die Ironie des Phänomens: Zum Vorschein kommt die Intoleranz der Toleranten. Zu beobachten ist eine Art Dialektik der Aufklärung. Die „Progressiven“, Linken, Netten verwandeln sich vor den Augen des erstaunten Zeitgenossen in Karikaturen repressiver Machtapparate. Als ich – um ein persönliches Beispiel zu nennen – kürzlich in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ über die Fakten des steigenden Kriminaltourismus von professionellen Roma-Diebesbanden sprach, verweigerte Grünen-Chefin Claudia Roth Handschlag und Gruß. Aus ihren Augen blitzte blanker Haß. Was nicht sein soll, gibt es nicht. Redeverbote und Tabus verstellen die Sicht auf die Realität.

Die Humorlosigkeit mittelalterlicher Sittenrichter

Wer gegen die ungeschriebenen Vorschriften verstößt, über den gehen wahre „shit storms“ nieder. Dabei kommen die unflätigsten Angriffe nicht selten aus der ach so aufgeklärten Ecke, etwa der Homosexuellen-Lobby oder der Feministinnen. Die Minderheiten von gestern flüstern heute dem „Mainstream“ ein. Sie inszenieren sich nach wie vor als Opfer – sozusagen das Geschäftsmodell linker Politik –, auch wenn sie längst die Deutungshoheit erlangt haben. Ihr kurzes Gedächtnis überrascht: Mit der Humorlosigkeit mittelalterlicher Sittenrichter stellen sie einen neuen Index auf – mit starker politischer Schlagseite. Das Maß der Korrektheit ist die linke bis linksliberale veröffentlichte Meinung. Sie ist ein später Triumph des „Marsches durch die Institutionen“, den die 68er-Intellektuellen angetreten haben. Die Einseitigkeit sticht ins Auge: Manager als „Abzocker“ zu beschimpfen oder Investmentfirmen als „Heuschrecken“, gehört heute zum guten Ton. In Deutschland, aber auch in den Nachbarländern. Die Schweizer Jungsozialisten beispielsweise entwarfen Plakate mit nackten Spitzenmanagern wie dem eben zurückgetretenen Novartis-Chef Daniel Vasella. Kam es jemandem in den Sinn, hier einen Verstoß gegen die politische Korrektheit anzumahnen? Monierte jemand „Sexismus“? Natürlich nicht. Die selbsternannten Hüter der öffentlichen Moral, die so virtuos die Grenzen des Erlaubten abzirkeln, entpuppen sich als Hüter der Doppelmoral.

Für mehr Gelassenheit und den Geist echter Freiheit

Warum so verkrampft? Warum so intolerant? Warum so humorlos? Der jakobinische Eifer und die neue Bannstrahl-Mentalität passen schlecht zu einer Gesellschaft, die sich bei jeder Gelegenheit ihrer Pluralität und Offenheit rühmt. Einem konservativen Katholiken zum Vorwurf zu machen, daß er konservativ-katholische Werte vertritt, ist – mit Verlaub – Humbug. Reicht es denn nicht, daß geschätzte 90 Prozent der Deutschen in puncto Abtreibung eine andere Haltung einnehmen als der katholische Fernsehmann Martin Lohmann? Müssen in diesem Land immer 100 Prozent her? Ich plädiere für mehr Gelassenheit und den Geist echter Freiheit. Eine Gesellschaft, die abweichende Meinungen mit Sanktionen bedroht und die Schere selbst an harmlose Kinderbücher ansetzt, beweist die Souveränität eines Sklaven. Damit fallen die aufgeklärten westlichen Staaten und Gesellschaften hinter ihre eigenen Maßstäbe zurück. Denkbar wäre ja auch, daß man sich hart streitet, ohne unliebsame Positionen mit Tabus und Sprechverboten zu belegen. Als Gegengift empfehle ich: mehr Sportlichkeit, mehr Widerspruchsgeist, mehr Humor.

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Dr. Philipp Gut ist stellvertretender Chefredakteur und Inlandschef der Schweizer Weltwoche. Zudem veröffentlichte er eine preisgekrönte Studie über „Thomas Manns Idee einer deutschen Kultur“ (S. Fischer, 2008).

Originalartikel Junge Freiheit

Die American Chamber of Commerce will EU-Abgeordnete mit ihrem Lobbying für US-Interessen gewinnen. Sie bedrängt sie nicht nur massiv mit Argumenten, sondern schlägt ihnen gleich konkrete Gesetzestexte vor.

Junge, smarte, gut ausgebildeter US-Juristen besuchen derzeit besonders gern den Bürotrakt des Brüsseler Europaparlaments. Es sind Lobbyisten der US-Internetindustrie und Vertreter von Anwaltskanzleien, die systematisch jene Abgeordneten kontaktieren, die sich im Rechtsausschuss mit den neuen strengeren Regeln zum Datenschutz befassen. „Die Einflussnahme ist so massiv wie kaum zuvor“, behaupten betroffene Abgeordnete. Der Berichterstatter im Ausschuss, Jan Philipp Albrecht von den deutschen Grünen, listet deshalb bereits penibel seine Kontakte auf. Bisher sprachen 168 verschiedene Interessengruppen bei ihm vor. Vor allem seien dies US-Lobbyisten gewesen. Als Berichterstatter ist Albrecht hauptverantwortlich dafür, welchen Text der Rechtsausschuss dem Plenum zur Abstimmung vorlegt. Ein Papier, mit dem die American Chamber of Commerce (AmCham) versucht hat, direkt in die Gesetzgebung des Europaparlaments Einfluss zu nehmen, liegt der „Presse“ vor. Das 104 Seiten starke Dokument ging an alle EU-Abgeordneten, die mit dem Thema betraut sind. Darüber hinaus versuchten Vertreter der AmCham persönlichen Kontakt mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses aufzunehmen. Manche, heißt es im Abgeordnetenhaus, drohten sogar mit einem neuen Handelskrieg. Das übermittelte Papier umfasst nicht etwa nur Argumente, warum auf Interessen von sozialen Netzwerken, Online-Shops etc. Rücksicht genommen werden müsse. Es enthält auch Textvorgaben für eine Abänderung des Gesetzesvorschlags der EU-Kommission. Während etwa die österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger (Grüne) eine solche Einflussnahme als allzu dreist zurückwies, stießen die US-Lobbyisten bei anderen Abgeordneten durchaus auf Verständnis und Entgegenkommen. Der konservative britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour dürfte, wie die Organisation Privacy International behauptet, einige US-Wünsche eins zu eins in seine Änderungsanträge übernommen haben. Insgesamt wurden bereits 380 Änderungsanträge allein für die Datenschutz-Grundverordnung eingebracht. Einige fordern eine Verschärfung, viele aber eine Abschwächung.

Unternehmen wie Google, Amazon oder eBay gehen die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu weit. Sie fürchten um ihr künftiges Geschäft mit der Weitergabe von Kundendaten. In diesem Sinn hat die American Chamber of Commerce auch ihre Abänderungsanträge für die Abgeordneten vorgefertigt. Sie versucht dem Vorschlag für ein neues europäisches Datenschutzrecht, das stark auf Konsumenten zugeschnitten ist, den Biss zu nehmen. So hat beispielsweise die EU-Kommission in Artikel 4 vorgeschlagen, dass jeder Internetkunde „explizit“ seine Einwilligung erteilen muss, damit seine Daten weiterverarbeitet werden dürfen. Dies ist etwa für Kunden von Online-Shops, aber auch von sozialen Netzwerken von Bedeutung. Diese Regelung soll laut Kommission „sicherstellen, dass der betroffenen Person bewusst ist, dass sie eine Einwilligung erteilt hat“. Bei einer generellen Einarbeitung der Zustimmung in eine allgemeine Formulierung über herkömmliche Geschäftsbedingungen wäre das nicht gegeben. Die US-Handelskammer drängt aber dazu, dass das Wort „explizit“ bei der Zustimmung von Nutzern aus dem Text zu streichen. Aber auch andere Regeln, wie etwa jene zur Weitergabe von Daten von Kindern, die sich über die möglichen Folgen ihrer Internetauftritte bei YouTube und Co. nicht bewusst sind, widersprechen den US-Interessen. Ausgeweitete Befugnisse der EU-Kommission, die legitimiert werden soll, den Schutz von personenbezogenen Daten von Kindern bei Bedarf zu verschärfen, wurden im US-Vorschlag schlicht gestrichen – „deleted“, heißt es im Interventionspapier. Wenig Freude haben die US-Unternehmen offensichtlich auch mit dem vorgeschlagenen „Recht auf Vergessenwerden“. Die EU-Kommission will die Betreiber von Internetunternehmen dazu zwingen, Nutzern das Recht einzuräumen, dass ihre personenbezogenen Daten auf Antrag gelöscht werden. Dabei sollen auch Dritte eingebunden werden, also Firmen, an die Daten weiterverkauft wurden. Und auch die vorgeschlagenen Sanktionsmöglichkeiten lehnt die AmCham als kategorische Pflicht der Behörden ab. Sie wollen die mögliche Bestrafung über nationale Behörden durch eine Kannbestimmung ersetzt wissen. Die österreichische Abgeordnete Eva Lichtenberger sieht in der Frage des Datenschutzes ein „völlig anders Verständnis“ der Amerikaner. Während etwa in Osteuropa aus historischer Erfahrung eher eine breite Skepsis zur Weitergabe von personenbezogenen Daten bestehe, sei dies in den USA gang und gäbe. Da es in den Vereinigten Staaten keine Meldepflicht gebe, seien personenbezogene Daten sowohl für die Sicherheitsbehörden als auch für Unternehmen von besonders großem Wert.

US-Lobbyisten-Netzwerk in Brüssel

US-Unternehmen haben in Brüssel bereits ein breites Netzwerk aufgebaut, um bei der EU-Gesetzgebung zu intervenieren. Allein der Internetriese Google ist mit sieben Lobbyisten vertreten. Laut der Internet-Nachrichtenplattform Politico verfügt Google-Brüssel über ein Jahresbudget von einer halben Million Euro. Facebook bezahlt drei Lobbyisten, Microsoft 17. Abgeordnete des Europaparlaments berichten, dass sie oft von mehreren Vertretern der US-Firmen nacheinander kontaktiert werden. Neben den Lobbying-Büros, die sich in ein offizielles Register des Parlaments eintragen müssen, agieren auch Anwaltskanzleien als Vermittler zwischen US-Unternehmen und EU-Institutionen. Sie haben den Vorteil, dass sie sich nicht offiziell als Lobbyisten titulieren müssen. Sie scannen systematisch die in Begutachtung befindlichen EU-Rechtsvorschläge und intervenieren sofort, wenn sie Widersprüche zu Interessen der US-Wirtschaft erkennen.

Originalartikel Die Presse

Für den Schriftsteller Henryk Broder ist die EU der massivste Versuch einer Ent-Demokratisierung der Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion. Er gibt ihr deswegen keine Überlebenschance – auch wenn die Gäste auf der Titanic nichts von dem Eisberg hören wollen, auf den der alte Kontinent zusteuert. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren eine zornige Rede Broders.

Liebe Europäerinnen und Europäer,

Ein altes russisches Sprichwort sagt: Es gibt keine hässlichen Bräute, es gibt nur nicht genug Wodka. Für die Wirtschaft gilt das nicht. Man kann sich keine schlechte Stimmung schönfeiern, nicht einmal, wenn man die Betriebsfeier in einen ungarischen Puff verlegt. Mies bleibt mies. Man kann auch nicht in aller Ruhe und Gemütlichkeit „Oh, du schöne Weihnachtszeit“ singen, wenn man weiß, dass beim Nachbarn die Hütte brennt. Denn man ahnt, dass das Feuer entweder auf das eigene Haus übergreifen wird oder dass man die obdachlos gewordenen Nachbarn bei sich wird aufnehmen und verpflegen müssen. Schwer zu sagen, welche Aussicht einem noch schlimmer als die andere vorkommt. Wir erleben die letzten Tage Europas. Nicht im physischen, eher im philosophisch-metaphorischen Sinne. So wie Karl Kraus in seinem 1922 erschienenen Monumentalwerk „Die letzten Tage der Menschheit“ vorhersah, so liegen „Die letzten Tage Europas“ unmittelbar vor uns. Nein, sie liegen nicht einfach da, sie springen uns geradezu an. Ich habe am letzten Montag die Live-Übertragung der Feier zur Übergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gesehen, live im Fernsehen, der ARD sei Dank. Ich hatte gerade einen Nachtflug von Washington nach Frankfurt hinter mir und war noch ein wenig benommen. Aber diese Art von Benommenheit schärft die Sinne, man sieht zwar alles ein wenig undeutlich, hört aber die feinen Zwischentöne viel klarer. Ich nehme an, ich bin der einzige in diesem Raum, der diese Feier gesehen hat. Denn sie fand zu einer Zeit statt, da normale Menschen arbeiten und nur allein erziehende Mütter, königliche Hoheiten und die Angehörigen der Brüsseler Bürokratie es sich leisten können, vor dem Fernseher zu sitzen, ohne darüber nachdenken zu müssen, wie sie die GEZ-Gebühr bezahlen sollen. Also, ich verfolgte die Verleihung des Friedensnobel-Preises an die EU und wusste nicht, ob ich weinen oder lachen sollte. Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrationslager betreibt. Im Übrigen ist das friedliche Europa nicht der Garant des Friedens, sondern das Ergebnis einer militärischen Intervention, ohne die wir heute nicht so gemütlich beisammen sitzen würden, und falls doch, dann vermutlich nur, um den letzten erfolgreichen Einsatz der Legion Condor zu feiern.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erinnerte mich an irgendwas, das tief in meinem Gedächtnis abgespeichert war. Und weil ich müde war, dauerte es eine Weile, bis die Erinnerung den Weg an die Oberfläche geschafft hatte. Ja, das war es! Genauso feierte das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sich selbst! Man verlieh sich gegenseitig Orden und bestätigte sich reihum, einen extrem wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt geleistet zu haben. Als jemand, der die ersten Jahre seines Lebens in Polen verbracht hat, habe ich eine leichte Allergie gegen den Begriff „Frieden“. Nicht weil ich für den Krieg bin, sondern weil „Frieden“ das General-Alibi ist, mit dem jede Barbarei rechtfertigt werden kann. Auch die Berliner Mauer wurde uns als eine friedensstiftende bzw. friedenserhaltende, in jedem Falle aber unvermeidliche – heute würde man sagen: alternativlose – Maßnahme präsentiert. Und wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut, aber nicht müde wird, gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan und gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren, dann weiß ich, dass Pazifismus und Kretinismus nahe Verwandte sind. Einen Tag nach der Preisverleihung in Oslo, der Hauptstadt eines Landes, dessen Bevölkerung zweimal den Beitritt zur EU abgelehnt hat, las ich in der Welt einen Artikel über den Brüsseler „Jahrmarkt der Eitelkeiten“, auf dem bis zum letzten Moment darüber gestritten und gefeilscht wurde, wer bei der Preisverleihung reden und die Auszeichnung entgegennehmen darf. Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, der Ratspräsident van Rompuy und der Präsident des Parlaments, Schulz, hätten trotz voller Terminkalender „wie die Kesselflicker“ gestritten und versucht, einander auszustechen. Bis schließlich, wie in Brüssel üblich, ein Kompromiss gefunden wurde. Van Rompuy und Barroso nahmen die Urkunde gemeinsam entgegen, wobei van Rompuy sie als erster berühren durfte. Vermutlich durfte er sie auch mit nach Hause nehmen, sie dort kosen und herzen und sie schließlich unter sein Kopfkissen legen. Martin Schulz musste sich damit zufrieden geben, seinen Kopf für eine Medaille am Halsband hinhalten zu dürfen. Immerhin. Aber am Ende gab es ein Gruppenfoto, das Einheit und Einigkeit suggerierte – auch dies eine weitere Parallele zu den Sitten im ZK der KPdSU. Wenn Sie eine Erklärung für diese Vanity Fair der Brüsseler Alpha-Männchen suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Besuch auf deren jeweiligen Webseiten.

Jose Manuel Barroso hat immerhin Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert und an einigen Universitäten unterrichtet. Seine Sozialdemokraten sind eine konservative Partei, die im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Er war Außenminister und Regierungschef Portugals, bevor er 2004 zum Präsidenten der EU-Kommission berufen wurde. Herman van Rompuy, der erste ständige Präsident des Europäischen Rates, hat seine politische Karriere als stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation der flämischen Christdemokraten begonnen und sich wegen seines unscheinbaren und zurückhaltenden Auftretens den Spitznamen „die Sphinx“ erworben. Auch während seiner Zeit als belgischer Premierminister von Dezember 2008 bis November 2009 blieb er den meisten Belgiern unbekannt. Ebenso rätselhaft ist, welche Funktion er als ständiger Präsident des Europäischen Rates ausübt. Sein Terminkalender, den man auf der Homepage des Europäischen Rates einsehen kann, zeigt für den Donnerstag der vergangenen Woche folgendes an:
17 Uhr, Treffen zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz;
17.30 Uhr, Gruppenfoto.
17.45 erste Arbeitssitzung.
20 Uhr, Arbeitsessen, gefolgt von einer Pressekonferenz.
Was für eine aufregende, erfüllte Existenz im Dienste der europäischen Idee!Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist ein fröhlicher Rheinländer, mit dem man jede Woche Weiberfastnacht feiern möchte. In seinem vorigen Leben war er Bürgermeister der Gemeinde Würselen bei Aachen und in dieser Eigenschaft, so lesen wir es bei Wikipedia, „insbesondere für den Bau des Spaßbades Aquana verantwortlich“; angesichts der Haushaltslage der Stadt werde diese Entscheidung inzwischen „kritisch gesehen“. Soll heißen: Das Spaßbad liegt der Gemeinde schwer auf der Tasche. Aber damit hatte sich Schulz für eine wichtige Aufgabe in der EU qualifiziert. In seinem Kabinett beschäftigt er einen Bürochef, einen stellvertretenden Bürochef, eine Anzahl von Assistenten und Beratern; dazu Berater der Assistenten und Assistenten der Berater, vier Pressesprecher, einen Spokesman, einen Redenschreiber, einen Terminverwalter, einen Büroboten, einen Kammerdiener und einen Fahrer. Alles in allem 38 Mitarbeiter, die mit ihm zwischen Brüssel und Strasbourg hin- und her fahren. Der veritable Hofstaat eines Eurokraten. Wie es der Genosse Zufall will, haben Hamed Abdel-Samad und ich Martin Schulz vor kurzem besucht, um ihn für eine Folge unserer Europa-Safari zu interviewen. Dabei sagte er uns u.a. auch folgenden Satz: „Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“

So habe zum Beispiel das EU-Parlament kein Recht, Gesetze zu initiieren, es segne nur die Beschlüsse der Europäischen Kommission ab. Einer der Abgeordneten, die wir trafen, sprach von einem „Protokollparlament“ und fühlte sich an die Zustände in der Volkskammer der DDR erinnert. Ein Kommissar erklärte uns, warum kein Widerspruch darin liege, dass die EU den Anbau von Tabak subventioniert und zugleich Kampagnen über die Gefahren des Rauchens finanziert. Das sei doch eine Win-Win-Situation, von der alle profitieren würden, sowohl die Tabakindustrie wie die Raucher. Und im Übrigen sei ein Kommissar für die Tabak-Subventionen und ein anderer für die Anti-Rauch-Kampagne zuständig. Seit unserem Besuch in Brüssel und Strasbourg gebe ich mich keinerlei Illusionen mehr hin. Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Man erklärt uns immer wieder, es gebe zur EU keine Alternative, denn das Auseinanderfallen der Union würde nicht nur das Ende des Wohlstands bedeuten, sondern auch das Aufleben längst überwundener Konflikte, bis hin zu Klassenkämpfen in den einzelnen Ländern und kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ihnen. In die Praxis umgesetzt bedeutet das: Wir sind aufgefordert, bedingungslos jenen zu vertrauen, die den Karren an die Wand gefahren haben und nun versichern, sie wären in der Lage, die Reparatur zu übernehmen, sowohl des kaputten Wagens wie des beschädigten Hauses. Aber: Würden wir einem Arzt eine zweite Chance geben, der uns statt der Mandeln den Blinddarm entfernt hat? Würden wir uns einem Vermögensverwalter anvertrauen, der unser Vermögen verjubelt hat? Würden wir noch einmal ein Hotel buchen, in dem wir ausgeraubt wurden, weil die Alarmanlage nicht funktioniert hat? Nein, würden wir nicht. Aber wenn es um Europa geht, tun wir es, weil wir eben keine Wahl haben. Die Sache ist alternativlos. Also machen wir weiter, nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, sondern weil wir den Point of no Return überschritten haben.

Meine Damen und Herren, ich hatte wirklich nicht vor, Ihnen die Weihnachtslaune zu vermiesen. Aber ich wollte die Gelegenheit nicht verpassen, Sie auf ein Desaster aufmerksam zu machen, auf das wir alle zusteuern.
Erlauben Sie mir zum Schluss eine Frage: Wer von Ihnen glaubt, dass es in drei Jahren die EU in der jetzigen Form noch geben wird? Ich bitte um ein Handzeichen.
Offenbar eine knappe Mehrheit.
So wäre auch eine Abstimmung unter den Passagieren der Titanic ausgefallen, kurz nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Southampton. – Ich wünsche uns allen eine gute Reise.

Henryk M. Broder arbeitet als Reporter für die Welt-Gruppe. Diese Rede wurde auf einer privaten Weihnachtsfeier in Berlin gehalten.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Das hat es selbst in Griechenland bislang nicht gegeben: Die niederländische Regierung hat über Nacht Anleihen der Bank SNS für wertlos erklärt. Das bedeutet für Privatanleger den Totalverlust.

Fassungslos hielt Martin Schröder (Name geändert) den Brief in der Hand. Darin eröffnete die Bank ihrem Kunden aus Südbaden, dass die größte Position in seinem Wertpapierdepot über Nacht wertlos geworden war. 80.000 Euro hatte der Künstler in Anleihen der holländischen Bank SNS Reaal investiert. Und nun das: Die niederländische Regierung habe die Anleihen für wertlos erklärt, teilte die Bank Anfang Februar mit. Die Papiere wurden ersatzlos eingezogen, ohne Entschädigung. Schröder war enteignet, sein Geld weg. Die Immobilienbank SNS ist eine von vielen Banken, die im Zuge der Finanz- und Euro-Krise verstaatlicht werden mussten. Der Unterschied: Diesmal soll der Steuerzahler die Zeche nicht allein bezahlen. Deshalb bittet die niederländische Regierung zumindest bestimmte Gläubiger zur Kasse. Am Montag segnete der Staatsrat in Den Haag dieses Vorgehen als rechtmäßig ab – und statuierte damit ein Exempel, das die Besitzer von Bankanleihen in ganz Europa alarmieren muss. „Der Markt wird vollkommen durcheinander gewürfelt werden“, prophezeit Joachim Felsenheimer, Rentenexperte beim Vermögensverwalter Xaia.

Der Fall SNS könnte Schule machen

Schon bei früheren Bankenrettungen mussten Eigentümer und Gläubiger einen gewissen Beitrag zur staatlichen Sanierung leisten. Doch nie ging eine Regierung so radikal vor wie bei SNS. Im Falle Griechenlands etwa wurden nur die Besitzer von Staatsanleihen an der Rettung des Landes beteiligt, die Gläubiger der Banken blieben sogar völlig schadlos. Bei SNS verloren nun Aktien und nachrangige Anleihen ihren Wert vollständig. „Eine Komplettvernichtung der Investments ist schon ein exorbitanter Einschnitt“, sagt Marc Hellingrath, Fondsmanager für Bankanleihen bei Union Investment. Und der Fall SNS könnte Schule machen. So wird in Kreisen der Bundesregierung auf genau dieses Beispiel verwiesen, wenn es darum geht, wie man mit den angeschlagenen zyprischen Banken umgehen sollte. Maßgeblich bestimmt wird die Debatte unter den europäischen Regierungen ausgerechnet von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem – der als niederländischer Finanzminister gerade die harte Linie bei SNS Reaal fährt. Nun sollen also auch in Zypern Anleihenzeichner zur Kasse gebeten werden, womöglich sogar vermögende Sparkunden der Banken. So weit ging Dijsselbloem bei SNS Reaal noch nicht. Sparkunden blieben ebenso verschont wie die Besitzer von erstrangigen Anleihen, im Finanzjargon „senior“ genannt. Die Enteignung trifft nur nachrangige Anleihen, die prinzipiell immer mit einem höheren Ausfallrisiko behaftet sind und dafür auch eine höhere Verzinsung versprechen.

Früher waren wenigstens 20 Prozent Entschädigung drin

Diese Anleihen wären ohnehin wertlos gewesen, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte und die Bank in die Pleite gerutscht wäre, argumentierte der Finanzminister. Allerdings: In früheren Insolvenzfällen waren bei Nachrang-Anleihen immer noch wenigstens 20 Prozent Entschädigung drin. Und in der Finanzkrise hatten sich die Gläubiger an noch weitaus geringere Einschnitte gewöhnt, weil die Last der Steuerzahler trug. Das zu ändern, sei längst überfällig gewesen, sagt Finanzprofessor Dirk Schiereck von der Technischen Universität Darmstadt. „Es war politisch immer schwieriger zu rechtfertigen, warum der Steuerzahler einspringen muss, während Kapital, das eigentlich haften sollte, in der Praxis doch nicht haftet.“ Er rechnet deshalb damit, dass es Nachrang-Gläubigern auch bei künftigen Bankenrettungen ähnlich ergehen wird wie bei SNS. „In Spanien hätte es eigentlich schon bei diversen Sanierungsfällen enorme Haircuts geben müssen“, sagt auch Fondsmanager Hellingrath. Die Regierung habe davor zurückgeschreckt, weil Nachranganleihen dort in großem Umfang von Privatanlegern gehalten würden. SNS-Papiere waren dagegen eher etwas für institutionelle Investoren – Pech für die wenigen Privatanleger wie Martin Schröder.

Die Finanzierungskosten werden sicher steigen

Was die Staatshaushalte entlasten soll, könnte die Banken ordentlich Geld kosten: „Die Finanzierungskosten werden mit Sicherheit steigen“, sagt Felsenheimer. Schließlich dürften sich die Investoren das höhere Risiko mit höheren Zinsen ausgleichen lassen. Das sei aber nur ein Nachholeffekt: „Bisher haben die Zinsen das Ausfallrisiko bei Nachranganleihen nicht angemessen gespiegelt.“ Dass der Anleihenmarkt komplett zusammenbricht, erwartet Felsenheimer nicht. „Jeder Fall wird einzeln analysiert werden“, meint auch Hellingrath. Das heißt aber: Banken mit schwacher Kapitalausstattung dürften es an den Kreditmärkten noch schwerer haben als bisher. Und diese Unruhe bleibt womöglich nicht auf Nachranganleihen beschränkt. In Anlageforen wird bereits sorgenvoll darüber spekuliert, dass künftig auch „Senior“-Papiere nicht mehr sicher sein könnten. Schließlich deuten politische Absichtserklärungen darauf hin, dass man eine breite Gläubigerbeteiligung bei Sanierungsfällen anstrebt. Dann aber geht es ans Eingemachte, denn erstrangige Anleihen bilden neben Pfandbriefen das Finanzierungs-Rückgrat aller Banken, die wenig eigene Spareinlagen haben.

Schleusen der Zentralbanken sind weit geöffnet

„Im Moment dürften keine Engpässe entstehen, weil die Schleusen der Zentralbanken weit geöffnet sind“, sagt Bankenprofessor Schiereck. Danach drohe aber eine Zweiklassengesellschaft – mit Banken, die noch Geld bekommen, und anderen, die keines mehr bekommen. Eine mögliche Lösung für die Anleihenmärkte findet sich indes im Reformkonzept der Liikanen-Kommission: Sie schlägt unter dem Stichwort „Bail-in-Bonds“ vor, die Banken zur Ausgabe spezieller Anleihen zu zwingen, die im Krisenfall in Eigenkapital umgewandelt werden würden. Diese Anleihen wären für die Banken sehr teuer – doch dafür gäbe es stets eine weitere Brandmauer, ehe auch Senior-Anleihen leiden. „Dann könnte sich jeder Investor entscheiden“, sagt Schiereck, „wie viel Risiko er sich einkaufen will.“

Originalartikel Die Welt

Die Eroberung der Türkei

Veröffentlicht: Februar 26, 2013 in Migration & Islam
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Auf dem Weg in einen islamischen Staat – Unterwanderung der Gesellschaft durch die Gülen Bewegung. Die Türkei entfernt sich etappenweise immer weiter vom Westen und von ihrer einst säkularen Staats- und Gesellschaftsform. Der Weg führt in einen islamischen Staat.

Die am 29. Oktober 1923 von Atatürk proklamierte moderne Republik war von Anfang an nach Westen ausgerichtet. Die Etablierung der demokratischen, laizistischen und europäischen Türkei sowie ihre Modernisierung nach westlichen Normen war der eindeutige Wille Atatürks. Dieser Wunsch scheint angesichts der neuesten Entwicklungen und aufgrund der eigentlich begrüßenswerten Tatsache, dass sich das Militär nicht mehr in die Innenpolitik des Landes einmischen will, in ernster Gefahr. Unter der Regierung der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) wurden und werden seit 2002 zahlreiche westliche Werte, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit, Pluralismus und vieles mehr durch Gesetzesänderungen, politische und religiöse Maßnahmen von Tag zu Tag ausgehöhlt. Diese Entwicklung ist die Abrechnung der Islamisten mit der modernen Türkei und koppelt das Land vom Westen ab. „Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia … unser Ziel ist der islamische Staat“, sagte AKP-Chef Erdogan 1994.

EU-Beitrittsgespräche und Folgen

Der Wille Atatürks für sein Land war es, die westlichen Werte zu etablieren und somit eines Tages in Europa einen ebenbürtigen Platz zu finden. Dies hat sich die AKP geschickt zunutze gemacht. Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen wurden viele positive und richtige Maßnahmen durchgeführt. So wurden die Todesstrafe abgeschafft, Parteiverbote erschwert, die Zahl der Richter beim Verfassungsgericht von 11 auf 17 erhöht und deren Amtszeit auf zwölf Jahre begrenzt. Der hohe Richter- und Staatsanwälte-Rat wurde von 7 auf 22 Mitglieder aufgestockt. Gleichzeitig wurde damit aber der islamistische Eroberungsprozess der türkischen Justiz durch die Ernennung von Juristen vorangebracht, die mit der AKP und der Gülen-Bewegung sympathisieren.
Anstatt die privilegierte Partnerschaft auszubauen, nahm die ?EU 2005 Beitrittsverhandlungen mit der AKP-Regierung auf, vorgeblich, um dem Land am Bosporus bei seinen Bemühungen nach einem Anschluss an Europa nachzuhelfen. Heute ist klar, dass diese Annahme ein Irrtum war. Von Anfang an zielten fast alle Maßnahmen der Regierungspartei, darunter die sichtbare Ausschaltung säkularer Elemente in Justiz, Medien und Armee, die bevorstehende Verfassungsreform mit Präsidialsystem und auch die geplanten Istanbuler Moscheeneubauten am Taksim- und Camlica-Platz sowie in Büyükada, auf die Etablierung eines islamistischen und faschistischen Alleinherrschaftssystems der Regierungspartei ab. Solche Maßnahmen sind jedenfalls sicher keine weiteren Etappen des Demokratisierungsprozesses der Türkei und somit der Annäherung an die EU. Die Verhaftung und Einschüchterung der oppositionellen Kräfte, von Militärs bis zu Journalisten und Hochschullehrern, die mit Erdogans Herrschaftssystem nicht einverstanden waren und sind, sind Teil der geplanten Islamisierung der türkischen Gesellschaft in jeder Form. „Entweder kommt die Zusage des EU-Beitritts an die Türkei für einen bestimmten Zeitpunkt oder der Abbruch der Beitrittsgespräche“, wird der türkische Führer sehr bald im Wissen verkünden, dass die türkische EU-Beitrittsreife in weiter Ferne liegt. Dann wird er seine Anhänger überzeugen, dass die EU aus religiösen Gründen die Türkei nicht aufnehmen will und diese sich darum der „islamischen Welt“ zuwenden müsse – auch wenn dies jüngst durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch einiger arabischer Länder einen Dämpfer erhielt. Erdogan träumt von der Übernahme einer ?Führungsrolle der sogenannten „islamischen Welt“ durch seine „Neue Türkei“. Dazu mobilisiert der AKP-Führer nicht nur die sunnitischen Türken (Hannefiten) und Kurden (Saffiten), sondern auch sunnitische Araber und autoritäre Regime wie das der Muslim-Brüder unter Mursis Führung in Ägypten – zum Beispiel gegen Syriens Machthaber Assad. Gleichzeitig hetzt er die Sunniten gegen die Aleviten in der Türkei auf und lässt sunnitische Moscheen in alevitischen Wohngebieten errichten.

Keine Religionsfreiheit

Die Religionsausübung nach sunnitischer Ausrichtung, die hauptsächlich von dem islamistischen Prediger Fetullah Gülen vorgegeben wird, bestimmt immer mehr das soziale und kulturelle Leben in der Türkei. Es zwingt die gesamte türkische Gesellschaft, sich nach Gülens Rechtsverständnis, also nach der Scharia, auszurichten. In der heutigen Türkei werden wieder aufgeklärte Islamangehörige (Sunniten und Aleviten gleichermaßen) und Christen auf offener Straße verprügelt, beruflich benachteiligt und politisch verfolgt. Alkoholkonsum und -werbung sowie die Freiheit des Internets werden zunehmend eingeschränkt. Kopftuchlose Frauen im gesamten Staatsgebiet werden attackiert, beleidigt und aus dem öffentlichen Leben massiv verdrängt. Und das nur, weil sie einer anderen Religions- und Glaubensgemeinschaft angehören, ihren Glauben nicht gemäß Erdogans Vorgaben leben oder sich von der Scharia distanzieren. Daher wird Religionsfreiheit in der Türkei von der AKP-Regierung nur als die Freiheit der eigenen Anhänger sowie nahestehender religiöser Sekten und Koranschulen ausgelegt und gewährt. Das Turban-Tragen ist mittlerweile fast eine Voraussetzung für die Übernahme von hohen Ämtern im Staatsapparat geworden. Mehr als 60 Prozent aller Frauen tragen in der Türkei traditionell aus kulturellen Gründen Kopftuch. Aus diesem kulturellen Kopftuch haben die Islamisten einen Turban geschaffen, der mittlerweile in öffentlichen Gebäuden wie Banken, Krankenhäusern und Behörden sowie schon länger in Schulen und Universitäten faktisch erlaubt ist. Die Abschaffung der Schuluniformen an Grundschulen Mitte 2012 hat nun auch an Grund- und Mittelschulen den Weg für Turbanträger frei gemacht. In der heutigen Türkei nimmt seit Machtergreifung der Islamisten die Zahl der Männer von Jahr zu Jahr zu, die ihre Frauen zu Hause einsperren, vom Berufsleben fernhalten, sie schlagen oder gar ermorden. Sie glauben, mit ihren Ehefrauen und Töchtern alles machen zu dürfen, was sie wollen, weil diese ihr „Eigentum“ sind. Seit 2002 stieg die Zahl der Morde an Frauen nach Regierungsstatistiken um mehr als 1400 Prozent. Das sind praktische Folgen dieser frauenfeindlichen Maßnahmen und Ideen – und traurige Beispiele für den grundlegenden Wandel der türkischen Gesellschaft im Sinne der Islamisierung.

Fetullah Gülen und die AKP

Der gesamte Staatsapparat ist mittlerweile fast vollständig in den Händen der islamistischen Gülen-Sekte und der AKP, das vermutet auch das US-Magazin „Foreign Policy“. Der Autor Ahmet Sik und der stellvertretende Polizeidirektor Hanefi Avci wurden wegen ihrer Bücher über die von Gülen unterwanderte Polizei umgehend verhaftet. Laut Sik1 ist ihr ideologischer Nährboden die sogenannte „Türkisch-Islamische Synthese“, die im Anschluss an den Putsch vom 12. September 1980 über die ganze Türkei ausgebreitet werden sollte und die Verknüpfung von Islam mit einem in jeder Hinsicht groben Nationalismus beinhaltet. Die Groß-Osmanischen Träume von Erdogan und Gülen, offen ausgesprochen vom AKP-Chef mit dem Satz „Wir müssen überall dort hingehen, wo unsere Vorfahren waren“, sind bereits Bestandteil der türkischen Außenpolitik geworden. Auch in Deutschland werden von Gülens Schülern zahlreiche Schulen als Druck- und Einflussmittel dieser Träume gegründet. Damit werden unter dem Deckmantel von „Toleranz“, „Dialog der Kulturen“, „Interreligiöse und interkulturelle Kooperation“ auch Schlagworte wie die „Türkisch-Islamische Synthese“ und ähnliche Ideen verbreitet. In Deutschland firmiert die Bewegung seit kurzem als „Hizmet“ (Dienst). Dafür werden hauptsächlich türkischstämmige Studenten und Akademiker eingesetzt, die sich als „Schüler von Hoca Efendi“ (Schüler des Herrn Imam) definieren und sich unter verschiedenen Namen organisieren. Die Privatschulen „Vision“ oder der Verein „IDIZEM“ in München sind dafür Beispiele. Oder auch der „Süddialog“, der Gülen auf seiner Webseite „als einen der bedeutendsten muslimischen Prediger einer sunnitischen Tradition“ darstellt, während IDIZEM ihn auf der Internetseite als eine Figur der Toleranz und des Dialoges ausgibt. Die Kooperation der deutschen Parteien und Verbände mit diesen Vereinen dient sicherlich nicht der Förderung der Integration von Islamangehörigen in Deutschland. Fast alle unabhängigen Beobachter sind sich mittlerweile darüber einig, dass das Recht in der Türkei von der AKP mit Füßen getreten wird. Sie intensiviert die Zensur und droht jedem mit harten Sanktionen, der an der Regierungsarbeit Kritik übt. Die AKP, Gülen und ihnen nahestehende Medien nennen Türken, die ihren Lebensvorstellungen nicht entsprechen wollen oder die unseriöse Auslegung des Islams sowie den Missbrauch der Demokratie durch die Islamisten kritisieren, gerne gottlos, islamfeindlich und ungläubig. Sie werden öffentlich verleumdet, diffamiert, beruflich benachteiligt und sogar verhaftet. Denn sehr schnell wird man auch als „Putschist“ angefeindet – ein Begriff, der direkt ins Gefängnis führen kann. Das mussten zahlreiche Militärs, Schriftsteller und Journalisten im Zuge des angeblichen „Ergenekon-Putsches“ sowie des tatsächlichen Putsches 1997 gegen den islamistischen Premier Erbakan, Erdogans Ziehvater, erfahren. Zu den „Putschisten“ gehörten kritische Journalisten wie Soner Yalcin oder Nedim Sener (beide mittlerweile wie Sik wieder freigelassen), gewählte Abgeordnete wie Mustafa Balbay, Professoren wie Mehmet Haberal oder Fatih Hilmioglu, aber auch viele Intellektuelle und Studenten. Sie alle sitzen teilweise seit Jahren in Untersuchungshaft. Laut „Reporter ohne Grenzen“ sind in der Türkei 49 Journalisten eingesperrt, mehr als im Iran oder in China. Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, dass die Koalition aus Erdogan, Gülen und der AKP kein Teil der Lösung, sondern Teil eines immer größer werdenden Problems ist – wie es im Moment mit Mursi in Ägypten der Fall ist. Und der Westen wird nochmals feststellen müssen, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Ist ja nicht das erste Mal.

Der Autor ist Lehrer und Seminarleiter. Er war mehrere Jahre Lehrbeauftragter für Soziologie in München. Doç. Dr. Aydin Findikci wirbt für eine zeitgemäße Auslegung des Korans und fordert von den islamischen Verbänden in Deutschland einen schriftlichen Verzicht auf die Scharia sowie ein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat. Dafür wurde der türkischstämmige Deutsche mehrfach öffentlich angegriffen und nach eigenen Angaben sogar beruflich benachteiligt.

Originalartikel Bayern Kurier

Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Mit seiner diesjährigen Weihnachtsansprache belegt der EU-Ratspräsident, dass er es ernst meint: Das Schönreden der Krise ist der erste Schritt zum totalitären System. Die EU erwartet, dass sich nicht lästige Kritiker, sondern beglückte Untertanen einem zentralistischen Konzept unterwerfen, das im Kern längst gescheitert ist.

Vor einem Jahr verschickte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Büchlein an alle Staatschefs der Erde. Unter dem Titel „Die Welt des Glücks“ hatte Van Rompuy Aufsätze von Glücks-Propheten sammeln lassen (mehr dazu hier bei DMN). In diesem Jahr haben sich nach Van Rompuys Auffassung alle guten Vorhersagen erfüllt. Die EU sei in bester Verfassung. Er bedauerte zwar ausdrücklich jene Bürger, die von Arbeitslosigkeit oder „schlechter Kaufkraft“ gebeutelt werden – um den Unglücklichen jedoch dann zuzurufen, dass sie im Dienst einer größeren Sache leiden: Ihre Schmerzen würden sich für die EU lohnen. Denn die EU denkt in größeren Dimensionen: Van Rompuy lobte sich und seine Kampfgefährten für den Empfang des Friedensnobelpreises und verspricht, dass die EU ihre große politische Vision weiter verfolgen werde. Die EU propagiert das „positive Denken“ als Triebfeder für ihre gedeihliche Entwicklung. Das müssen die Bürger Europas als gefährliche Drohung empfinden: Denn die Kombination aus einer übergeordneten politischen Ideologie und der Verpflichtung zum „positiven Denken“ ist meist der Anfang einer Diktatur: Im Nationalsozialismus wurden jene, die die Lage einigermaßen realistisch eingeschätzt hatten, wegen „Zersetzung der Wehrkraft“ aus dem Verkehr gezogen. Einer der Gründe des brutalen Antisemitismus im Dritte Reich lag in der Abqualifizierung der Juden als nutzlose Kritiker – sie wurden denunziert, indem man ihnen vorwarf, den neuen Herren die gute Laune verderben zu wollen. In der Sowjetunion und im übrigen Ostblock wurden Kritiker grundsätzlich als Staatsfeinde diffamiert und verfolgt. Auch religiöse Bewegungen haben es an sich, dass sie von ihren Mitgliedern verlangen, „lieber das Positive“ zu sehen. Missstände, so wird suggeriert, seien die Ausnahme. Wer zu sehr auf ihnen herumreitet, schadet der Gemeinschaft.

In den USA erlebt die über Jahrzehnte gefeierte Massenbewegung der „glücklichen Konsumenten“ gerade ein böses Erwachen: Die Party ist vorüber, und weil immer mehr Amerikaner nicht mehr willens sind, mit dem berühmten „keep smiling“ sich willenlos ihrem unwiderruflichen Absturz in die Armut zu fügen, werden die Bürgerrechte immer drastischer eingeschränkt (mehr hier). Auch in großen Unternehmen kennt man die Methode: Der Kritiker ist ein Störenfried. Das Top-Management will gute Nachrichten und glückliche Gesichter. Die eilfertigen Chargen aus den mittleren Führungsetagen liefern nur noch das, was die Bosse hören wollen. In der Regel führt die Diffamierung der Kritik zum Zusammenbruch von Institutionen. Denn tatsächlich ist das „positive Denken“ nichts anderes als eine Droge. An ihre gehen jene, die sie unters Volk gebracht haben, am Ende besoffen selbst zu Grunde. Für diese These spricht auch der große Erfolg des Marketings, mit dem das positive Denken verbreitet wird: Bei Amazon finden sich 10.234 Treffer zum Stichwort „positives Denken“. Neben Joseph Murphy haben Heerscharen von Autoren Geld mit der These verdient, dass man sich die Wirklichkeit nach Belieben schönreden kann. Wenn man dagegen „negatives Denken“ eingibt, kommen eine Handvoll Titel – und selbst die lauten dann „Wie man das negative Denken überwindet“. Der Rest sind wieder Schinken über das „positive Denken“. So stark ist die Macht des positiven Denkens – jedenfalls bei den Amazon-Algorithmen. Das „positive Denken“ zwingt seinen Opfern eine unkritische Weltanschauung auf: Sie sollen darauf abgerichtet werden, optimistisch über alles zu denken und zu sprechen. Sie werden mit dem kaum jemals eingelösten Versprechen des persönlichen „Erfolges“ geködert. Denn die Resultate bleiben meist weit hinter den Erfolgsversprechen zurück. Neue Studien legen sogar nahe, dass das „positive Denken“ nicht nur unwirksam ist, sondern sogar den Misserfolg begünstigt. Der Grund für den Misserfolg des „positiven Denkens“ bestehe darin, so das WSJ, dass der positiv Denkende ganz leicht von seiner eigenen Fixierung auf ein Ziel in die Irre geleitet wird. Diese Fixierung schürt die Angst, das Ziel nicht zu erreichen, und macht die Positiv-Denker blind und unbeweglich, wenn sich die Bedingungen ändern.

Bereits in der antiken Philosophie gab es „negatives Denken“. Wer Angst davor habe, seinen Reichtum zu verlieren, der solle ein paar Tage in Armut leben, empfiehlt der Stoiker Seneca. Tatsächlich hat das „negative Denken“ vielen Unternehmern erst den Erfolg gebracht. In einer Studie schreibt Saras Sarasvathy: Keiner der von ihm befragten Unternehmer beginnt mit großen Plänen und schreibt ausführliche Business-Pläne. Im ersten Schritt betrachten die Entrepreneure die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Fähigkeiten. Im zweiten Schritt werden dann mögliche Ziele untersucht. Und dabei verwenden sie die Strategie des „negativen Denkens“: Sie malen sich die schlimmsten möglichen Konsequenzen einer Geschäftsentscheidung aus. Erst wenn sie diese Vorstellung für erträglich halten, wagen sie den nächsten Schritt. „Negatives Denken“ führt nicht nur zu einem erfolgreicheren Leben, sondern auch zu Wohlstand, resümiert Sarasvathy seiner Untersuchungen. „Alternativlos“ ist jedenfalls noch keiner zum Erfolg gekommen. Das „positive Denken“ eines Herman Van Rompuy wird besonders gefährlich in Kombination mit einer politischen Utopie. Denn die EU-Zentralisten wollen das „positive Denken“ in Europa erzwingen. Sie tun das – noch – nicht mit einer geheimen Staatspolizei. Aber ihre Informationspolitik zeigt ganz klar, wohin die Reise geht: Die unglaublich selbstgefälligen Bilder von Barroso, Schulz und Van Rompuy bei der Verleihung des Friedensnobelpreises sind sichtbarer Beleg für diese Geisteshaltung (Dokumentation – hier). Und die Methode, die angewandt wird, ist subtil: Wer nicht für uns ist, bekommt von uns keine Informationen.

Der ARD-Korrespondent in Brüssel, der gerade eben einen Journalistenpreis für seine Arbeit bekommen hat, hat für die erfolgreiche EU-Gehirnwäsche unfreiwillig einen eindrucksvollen Beleg geliefert: Rolf-Dieter Krause sagte in einem Interview, dass er persönlich den Euro für das größte Unglück Europas halte. Dass er am Schirm dann doch immer recht neutral agiere, begründete Krause damit, dass er zu unterscheiden wisse, wann er persönlich eine Meinung zu vertreten haben und welche Ausgewogenheit er seinem Sender schulde. Krause zählt allerdings noch zu denjenigen, die sich ihren kritischen Geist bewahrt haben. Viele andere Berichterstatter haben sich dem Diktat von Brüssel unterworfen, weil sie gar keine andere Wahl zu haben glauben: Sie bekommen immer nur vorgefertigte Positionen, kommen kaum an Dokumente und wollen es sich mit den Gesprächspartnern nicht verscherzen. So sind die meisten Medien Teil der großen Inszenierung für das „positive Denken“ geworden. Und die Rezipienten wollen vermutlich auch nichts anderes hören. Der Publizist Henryk Broder hielt bei einer privaten Weihnachtsfeier eine aufrüttelnde Rede (im Wortlaut – hier) über die Verkommenheit der EU. Die 200 Zuhörer aus dem Berliner Establishment reagierten überwiegend feindlich auf die im Grunde sehr präzisen Vorhaltungen Broders: Bei einer Weihnachtsfeier wolle man positive Worte hören, und die Fundamentalkritik Broders sei der falsche Weg, um die doch so gute Sache EU voranzubringen. Herman Van Rompuys Jahr des „positiven Denkens“ hat also schon Wurzeln geschlagen in den Köpfen der deutschen Eliten, die im Grunde dankbar sind, wenn jemand ihnen das Denken abnimmt.

Was Van Rompuy und seine Genossen planen, ist, dass das „positive Denken“ in den Köpfen der Europa zu einer Art Delirium gefriert. Wer sich nicht einordnet, wird zum Außenseiter. Dass die Außenseiter mit ihrem „negativen Denken“ vielleicht der Wahrheit auf der Spur sind und dass das Gegenteil vom propagierten „positiven Denken“ die kritische Analyse und in letzter Konsequenz die Zerstörung eines nicht funktionierenden politischen Konzepts sein könnte, das wissen die Ideologen von Brüssel ganz genau. Ihre Furcht vor dem großen Knall treibt sie selbst immer weiter an: Ihr Ziel ist es, das System so lange zu erhalten, wie es ihnen selbst nutzt. Sie wissen auch, dass sie ihrer persönlichen Verantwortung nur im immer dichteren Nebel des „positiven Denkens“ entkommen können. Das „böse Erwachen“ wollen sie den anderen überlassen. Das Erwachen hat indes bereits begonnen: Im neuesten Euro-Barometer sind die Werte für die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen auf einem Tiefpunkt angelangt. Unterboten werden die schlechten Noten nur noch von der Geringschätzung für die jeweils eigenen Regierungen und Parlamente in den Nationalstaaten. Solche Fakten kommen freilich in der Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy nicht vor. Wenn er den Europäern ein erfolgreiches Neues Jahr wünscht, kann er eigentlich nur sich selbst meinen und hoffen, dass sich am Ende doch noch irgendwo ein Rettungsschirm findet, unter dem er und seine Helfer den geordneten Rückzug antreten können.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten