Rede von Elisabeth Sabaditsch-Wolff in Bonn

Veröffentlicht: Februar 6, 2013 in Migration & Islam
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Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Geert, liebe Freunde, unser Treffen heute setzt wieder einmal ein unmissverständliches Zeichen: Wir machen weiter, wir treffen uns, mit wem wir wollen und wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Meinung die „moralisch richtige“ ist. Es ist einfach fantastisch, wie viele sich trotz Hetze der Presse und Drohungen der sogenannten „Antifaschisten“ auf den Weg gemacht haben, um unseren Freund Geert Wilders zu treffen.

Aber – wie so oft gibt es auch einen bitteren Beigeschmack: Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, wird Geerts Buch „Marked for Death – Zum Abschuss freigegeben“ leider nicht auf Deutsch erscheinen. Die in Deutschland vom Grundgesetz geschützte Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung muss sich wieder einmal sogenannten „Blasphemie- und Volksverhetzungsparagraphen“ beugen. Ein Unding im 21. Jahrhundert! Gerade erst hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ihren jährlichen Bericht zur Pressefreiheit veröffentlicht. Deutschland kommt darin auf einen jämmerlichen 17. Platz! Und anstatt die Freiheit endlich als höchsten Wert, dem ein Rechtsstaat dienen kann, zu würdigen, trifft sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 80. Jahrestag der Machtergreifung der Nationalsozialisten ausgerechnet mit dem ägyptischen Präsidenten und Muslimbruder Muhammad Mursi. Mögen es ihr die Wahlbürger im September vergelten! Geert und mich verbindet, dass wir beide für das Aussprechen der Wahrheit, für unsere Äußerungen über den sogenannten Propheten Mohammed und den Islam vor Gericht standen. Was Geert und mich jedoch unterscheidet, ist, dass Geert freigesprochen, während ich verurteilt wurde. Da wundert es wenig, dass mein Heimatland Österreich im Pressefreiheits-Ranking der „Reporter ohne Grenzen“ ganze sieben Plätze abgestürzt ist und nur den 12. Platz belegt!

Lieber Geert, ich werde mich natürlich genauso wenig unterkriegen lassen wie Du. Ich werde weiterhin sagen, dass 2 plus 2 gleich 4 ist – und eben nicht 5, wie uns die Gegner der Freiheit weismachen wollen. Geert, du warst während meines Gerichtsprozesses mein großes Vorbild: ruhig, sachlich, der Wahrheit verpflichtet. Dafür werde ich Dir immer dankbar sein! Und während Du auf politischer Ebene für Freiheit und Wahrheit kämpfst, hat sich meine Arbeit auf internationaler Ebene verstärkt: Gemeinsam mit einer jährlich wachsenden Allianz von NGOs setze ich mich als Vertreterin der Menschenrechtsorganisation BPE für unsere über Generationen erkämpften Freiheiten ein. Unser wichtigstes Arbeitsfeld ist die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – die OSZE“. Im Kalten Krieg diente sie der diplomatischen Vermittlung zwischen Ost und West. Heute soll sie vor allem die institutionelle Umsetzung der Menschenrechte in den teilnehmenden Staaten überwachen. Doch seit einigen Jahren beobachten wir genau das Gegenteil: Die „Organisation für Islamische Kooperation – OIC“ schickt ihre Lobbyisten zu den Treffen der OSZE. Unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“ fordern sie die Abschaffung all der anderen Freiheiten: der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit, der Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Und das alles bloß, weil sie sich beleidigt fühlen könnten? Womit die Unterwerfungs-Lobbyisten nicht gerechnet haben: Sie bekommen mächtig Gegenwind. Bei der OSZE-Menschenrechtskonferenz im Oktober vergangenen Jahres haben wir die islamische Propaganda mehrfach bloßgestellt, ihre Vertreter vorgeführt und ihr eigentliches Anliegen demaskiert! Und unsere Arbeit zeigt Erfolge:

  • Unsere Stellungnahmen werden ausführlich in den Berichten der OSZE dokumentiert und diskutiert.
  • Die Vertreter europäischer Staaten stimmen uns mehr und mehr – und auch öffentlich – zu. Etwa, dass Kampfbegriffe wie „Islamophobie“ erst einmal juristisch definiert werden müssten, bevor sie verwendet werden.
  • Hier in Deutschland musste das politisch motivierte Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen Prof. Armin Geus eingestellt werden. Dies, nachdem ich namens der BPE diesen Fall bei der OSZE angesprochen hatte.
  • Ebenfalls hier in Deutschland und auch in Großbritannien verteidigen wir jeden Zentimeter der Versammlungsfreiheit – ein Michael Stürzenberger muss seine Meinung ebenso öffentlich sagen dürfen wie EDL-Chef Tommy Robinson!

Mitte dieses Monats werde ich wieder mit einigen Freunden an einer hochkarätig besetzten Menschenrechts-Konferenz in Genf teilnehmen. Und wieder werde ich mich dafür einsetzen, dass endlich klar wird, wie viel die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ mit den universellen Menschenrechten und der UN-Menschenrechtscharta gemeinsam hat: NICHTS, liebe Freunde, rein gar nichts! Ich danke BPE und allen Mitgliedern für die großzügige Unterstützung. Dir Geert, wünsche ich – und ich kann da wohl im Namen aller hier Versammelten sprechen – dass Du in Zukunft von Gerichtsprozessen verschont bleibst. Wir alle können unsere kostbare Zeit wahrlich besser verwenden! Für mich, liebe Freunde, gibt es keine Kompromisse und kein Verstecken mehr! Ich werde der Wahrheit immer verpflichtet bleiben! Und – um es mit der von uns allen sehr geschätzten Ayaan Hirsi Ali zu sagen: Lasst uns noch mehr zusammenstehen und das Risiko teilen. Das nächste Mal, wenn ein Buch, eine Karikatur oder ein Film eine Fatwa provoziert, müssen wir weltweit eine einzige Nachricht an die islamischen Feinde der Freiheit senden: Einen von uns zu töten, wird nicht reichen. Nehmt besser einen großen Kredit bei der Bank des Jihad. Denn ihr werdet uns alle töten müssen! Dankeschön!

Originalartikel PI-News

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