Goldman Sachs geht bei deutscher Regierung ein und aus

Veröffentlicht: Februar 21, 2013 in Finanzen
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Die US-Investmentbank Goldman Sachs hatte seit 2009 dutzende Treffen mit deutschen Regierungsvertretern. An Regierungsbeschlüssen sei die Bank aber nicht beteiligt gewesen.

Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat einer Aufstellung des deutschen Finanzministeriums zufolge in dieser Wahlperiode so viele Gesprächskontakte mit der Berliner Regierung gehabt wie kein anderes Geldinstitut. Aus der am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass seit Ende Oktober 2009 alleine der Goldman Sachs-Partner Christoph Brand 48 Termine mit Regierungsvertretern hatte. Dagegen kam Commerzbank-Chef Martin Blessing, an dessen Institut der Bund mit 25 Prozent beteiligt ist, lediglich auf 17 Gesprächskontakte. Intensive Kontakte in die Regierung pflegten auch die Deutsche Bank und andere Großinstitute wie die Schweizer Credit Suisse.

„Nicht an Beschlüssen beteiligt“

In der Antwort der Regierung heißt es, an Beschlüssen der Regierung seien die Banker „nicht beteiligt gewesen“. Auch in Entscheidungen der Bankenaufsichtsbehörde BaFin seien sie nicht eingebunden worden. Die Kontakte von Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären oder beamteten Staatssekretären mit Bankern seien „aufgabenbedingt“ erfolgt. Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, hat nach Bekanntwerden der zahlreichen Kontakte Kritik geübt. Sie fordert mehr Informationen, um die Bedeutung der Gesprächstermine besser einschätzen zu können, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch vorab. Laut der Aufstellung, die nach der parlamentarischen Anfrage der Grünen erstellt wurde, pflegte vor allem der Staatsminister Eckart von Klaeden engen Kontakt mit Goldman-Sachs-Manager Brand. Zwischen dem 5. November 2009 und dem 31. Oktober 2012 fanden allein zwischen diesen beiden 23 Gespräche statt. Darüber hinaus hatte Brand aber auch Treffen mit Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer, zehn Termine mit dem früheren Finanzstaatssekretär und heutigen EZB-Direktor Jörg Asmussen und zwei Vier-Augen-Begegnungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Darüber hinaus war Brand am 16. März 2011 bei einem Treffen von Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein mit Schäuble dabei.

Mit Merkel nach Afrika

Beste Kontakte in die Regierungsspitze pflegten auch die Chefs anderer großer Geldhäuser. So begleitete Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli 2011 auf eine Afrika-Reise und war ein Jahr später bei einem Besuch in Italien mit dabei, außerdem begleitete er Merkel im November 2012 nach Portugal. Zudem traf sich sein Co-Chef Anshu Jain zwei Mal mit Merkel, einmal alleine und einmal zusammen mit seinem Kollegen Fitschen. Commerzbank-Vorstandvorsitzender Martin Blessing war im Juli 2010 mit Merkel in Russland und China, wohin er Merkel im Februar 2012 ein zweites Mal begleitete. Vermerkt sind außerdem sechs Gespräche mit Finanzminister Schäuble und mehrere weitere Treffen mit Schäuble, an denen auch Vertreter anderer Banken teilnahmen. Jain schaffte es dagegen bisher nur auf zwei Treffen mit Schäuble. Deutsche Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner sprach zwischen Juni 2012 und Januar 2013 vier Mal mit Schäuble. Insgesamt listet die Regierung in der 34-seitigen Antwort noch Dutzende weitere Termine von Regierungsvertretern mit Banken auf, darunter Empfänge, Vorträge und Abendessen sowie Teilnahmen an Sommerfesten von Bankenverbänden.

Originalartikel Die Presse

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