Die Eroberung der Türkei

Veröffentlicht: Februar 26, 2013 in Migration & Islam
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Auf dem Weg in einen islamischen Staat – Unterwanderung der Gesellschaft durch die Gülen Bewegung. Die Türkei entfernt sich etappenweise immer weiter vom Westen und von ihrer einst säkularen Staats- und Gesellschaftsform. Der Weg führt in einen islamischen Staat.

Die am 29. Oktober 1923 von Atatürk proklamierte moderne Republik war von Anfang an nach Westen ausgerichtet. Die Etablierung der demokratischen, laizistischen und europäischen Türkei sowie ihre Modernisierung nach westlichen Normen war der eindeutige Wille Atatürks. Dieser Wunsch scheint angesichts der neuesten Entwicklungen und aufgrund der eigentlich begrüßenswerten Tatsache, dass sich das Militär nicht mehr in die Innenpolitik des Landes einmischen will, in ernster Gefahr. Unter der Regierung der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) wurden und werden seit 2002 zahlreiche westliche Werte, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit, Pluralismus und vieles mehr durch Gesetzesänderungen, politische und religiöse Maßnahmen von Tag zu Tag ausgehöhlt. Diese Entwicklung ist die Abrechnung der Islamisten mit der modernen Türkei und koppelt das Land vom Westen ab. „Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia … unser Ziel ist der islamische Staat“, sagte AKP-Chef Erdogan 1994.

EU-Beitrittsgespräche und Folgen

Der Wille Atatürks für sein Land war es, die westlichen Werte zu etablieren und somit eines Tages in Europa einen ebenbürtigen Platz zu finden. Dies hat sich die AKP geschickt zunutze gemacht. Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen wurden viele positive und richtige Maßnahmen durchgeführt. So wurden die Todesstrafe abgeschafft, Parteiverbote erschwert, die Zahl der Richter beim Verfassungsgericht von 11 auf 17 erhöht und deren Amtszeit auf zwölf Jahre begrenzt. Der hohe Richter- und Staatsanwälte-Rat wurde von 7 auf 22 Mitglieder aufgestockt. Gleichzeitig wurde damit aber der islamistische Eroberungsprozess der türkischen Justiz durch die Ernennung von Juristen vorangebracht, die mit der AKP und der Gülen-Bewegung sympathisieren.
Anstatt die privilegierte Partnerschaft auszubauen, nahm die ?EU 2005 Beitrittsverhandlungen mit der AKP-Regierung auf, vorgeblich, um dem Land am Bosporus bei seinen Bemühungen nach einem Anschluss an Europa nachzuhelfen. Heute ist klar, dass diese Annahme ein Irrtum war. Von Anfang an zielten fast alle Maßnahmen der Regierungspartei, darunter die sichtbare Ausschaltung säkularer Elemente in Justiz, Medien und Armee, die bevorstehende Verfassungsreform mit Präsidialsystem und auch die geplanten Istanbuler Moscheeneubauten am Taksim- und Camlica-Platz sowie in Büyükada, auf die Etablierung eines islamistischen und faschistischen Alleinherrschaftssystems der Regierungspartei ab. Solche Maßnahmen sind jedenfalls sicher keine weiteren Etappen des Demokratisierungsprozesses der Türkei und somit der Annäherung an die EU. Die Verhaftung und Einschüchterung der oppositionellen Kräfte, von Militärs bis zu Journalisten und Hochschullehrern, die mit Erdogans Herrschaftssystem nicht einverstanden waren und sind, sind Teil der geplanten Islamisierung der türkischen Gesellschaft in jeder Form. „Entweder kommt die Zusage des EU-Beitritts an die Türkei für einen bestimmten Zeitpunkt oder der Abbruch der Beitrittsgespräche“, wird der türkische Führer sehr bald im Wissen verkünden, dass die türkische EU-Beitrittsreife in weiter Ferne liegt. Dann wird er seine Anhänger überzeugen, dass die EU aus religiösen Gründen die Türkei nicht aufnehmen will und diese sich darum der „islamischen Welt“ zuwenden müsse – auch wenn dies jüngst durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch einiger arabischer Länder einen Dämpfer erhielt. Erdogan träumt von der Übernahme einer ?Führungsrolle der sogenannten „islamischen Welt“ durch seine „Neue Türkei“. Dazu mobilisiert der AKP-Führer nicht nur die sunnitischen Türken (Hannefiten) und Kurden (Saffiten), sondern auch sunnitische Araber und autoritäre Regime wie das der Muslim-Brüder unter Mursis Führung in Ägypten – zum Beispiel gegen Syriens Machthaber Assad. Gleichzeitig hetzt er die Sunniten gegen die Aleviten in der Türkei auf und lässt sunnitische Moscheen in alevitischen Wohngebieten errichten.

Keine Religionsfreiheit

Die Religionsausübung nach sunnitischer Ausrichtung, die hauptsächlich von dem islamistischen Prediger Fetullah Gülen vorgegeben wird, bestimmt immer mehr das soziale und kulturelle Leben in der Türkei. Es zwingt die gesamte türkische Gesellschaft, sich nach Gülens Rechtsverständnis, also nach der Scharia, auszurichten. In der heutigen Türkei werden wieder aufgeklärte Islamangehörige (Sunniten und Aleviten gleichermaßen) und Christen auf offener Straße verprügelt, beruflich benachteiligt und politisch verfolgt. Alkoholkonsum und -werbung sowie die Freiheit des Internets werden zunehmend eingeschränkt. Kopftuchlose Frauen im gesamten Staatsgebiet werden attackiert, beleidigt und aus dem öffentlichen Leben massiv verdrängt. Und das nur, weil sie einer anderen Religions- und Glaubensgemeinschaft angehören, ihren Glauben nicht gemäß Erdogans Vorgaben leben oder sich von der Scharia distanzieren. Daher wird Religionsfreiheit in der Türkei von der AKP-Regierung nur als die Freiheit der eigenen Anhänger sowie nahestehender religiöser Sekten und Koranschulen ausgelegt und gewährt. Das Turban-Tragen ist mittlerweile fast eine Voraussetzung für die Übernahme von hohen Ämtern im Staatsapparat geworden. Mehr als 60 Prozent aller Frauen tragen in der Türkei traditionell aus kulturellen Gründen Kopftuch. Aus diesem kulturellen Kopftuch haben die Islamisten einen Turban geschaffen, der mittlerweile in öffentlichen Gebäuden wie Banken, Krankenhäusern und Behörden sowie schon länger in Schulen und Universitäten faktisch erlaubt ist. Die Abschaffung der Schuluniformen an Grundschulen Mitte 2012 hat nun auch an Grund- und Mittelschulen den Weg für Turbanträger frei gemacht. In der heutigen Türkei nimmt seit Machtergreifung der Islamisten die Zahl der Männer von Jahr zu Jahr zu, die ihre Frauen zu Hause einsperren, vom Berufsleben fernhalten, sie schlagen oder gar ermorden. Sie glauben, mit ihren Ehefrauen und Töchtern alles machen zu dürfen, was sie wollen, weil diese ihr „Eigentum“ sind. Seit 2002 stieg die Zahl der Morde an Frauen nach Regierungsstatistiken um mehr als 1400 Prozent. Das sind praktische Folgen dieser frauenfeindlichen Maßnahmen und Ideen – und traurige Beispiele für den grundlegenden Wandel der türkischen Gesellschaft im Sinne der Islamisierung.

Fetullah Gülen und die AKP

Der gesamte Staatsapparat ist mittlerweile fast vollständig in den Händen der islamistischen Gülen-Sekte und der AKP, das vermutet auch das US-Magazin „Foreign Policy“. Der Autor Ahmet Sik und der stellvertretende Polizeidirektor Hanefi Avci wurden wegen ihrer Bücher über die von Gülen unterwanderte Polizei umgehend verhaftet. Laut Sik1 ist ihr ideologischer Nährboden die sogenannte „Türkisch-Islamische Synthese“, die im Anschluss an den Putsch vom 12. September 1980 über die ganze Türkei ausgebreitet werden sollte und die Verknüpfung von Islam mit einem in jeder Hinsicht groben Nationalismus beinhaltet. Die Groß-Osmanischen Träume von Erdogan und Gülen, offen ausgesprochen vom AKP-Chef mit dem Satz „Wir müssen überall dort hingehen, wo unsere Vorfahren waren“, sind bereits Bestandteil der türkischen Außenpolitik geworden. Auch in Deutschland werden von Gülens Schülern zahlreiche Schulen als Druck- und Einflussmittel dieser Träume gegründet. Damit werden unter dem Deckmantel von „Toleranz“, „Dialog der Kulturen“, „Interreligiöse und interkulturelle Kooperation“ auch Schlagworte wie die „Türkisch-Islamische Synthese“ und ähnliche Ideen verbreitet. In Deutschland firmiert die Bewegung seit kurzem als „Hizmet“ (Dienst). Dafür werden hauptsächlich türkischstämmige Studenten und Akademiker eingesetzt, die sich als „Schüler von Hoca Efendi“ (Schüler des Herrn Imam) definieren und sich unter verschiedenen Namen organisieren. Die Privatschulen „Vision“ oder der Verein „IDIZEM“ in München sind dafür Beispiele. Oder auch der „Süddialog“, der Gülen auf seiner Webseite „als einen der bedeutendsten muslimischen Prediger einer sunnitischen Tradition“ darstellt, während IDIZEM ihn auf der Internetseite als eine Figur der Toleranz und des Dialoges ausgibt. Die Kooperation der deutschen Parteien und Verbände mit diesen Vereinen dient sicherlich nicht der Förderung der Integration von Islamangehörigen in Deutschland. Fast alle unabhängigen Beobachter sind sich mittlerweile darüber einig, dass das Recht in der Türkei von der AKP mit Füßen getreten wird. Sie intensiviert die Zensur und droht jedem mit harten Sanktionen, der an der Regierungsarbeit Kritik übt. Die AKP, Gülen und ihnen nahestehende Medien nennen Türken, die ihren Lebensvorstellungen nicht entsprechen wollen oder die unseriöse Auslegung des Islams sowie den Missbrauch der Demokratie durch die Islamisten kritisieren, gerne gottlos, islamfeindlich und ungläubig. Sie werden öffentlich verleumdet, diffamiert, beruflich benachteiligt und sogar verhaftet. Denn sehr schnell wird man auch als „Putschist“ angefeindet – ein Begriff, der direkt ins Gefängnis führen kann. Das mussten zahlreiche Militärs, Schriftsteller und Journalisten im Zuge des angeblichen „Ergenekon-Putsches“ sowie des tatsächlichen Putsches 1997 gegen den islamistischen Premier Erbakan, Erdogans Ziehvater, erfahren. Zu den „Putschisten“ gehörten kritische Journalisten wie Soner Yalcin oder Nedim Sener (beide mittlerweile wie Sik wieder freigelassen), gewählte Abgeordnete wie Mustafa Balbay, Professoren wie Mehmet Haberal oder Fatih Hilmioglu, aber auch viele Intellektuelle und Studenten. Sie alle sitzen teilweise seit Jahren in Untersuchungshaft. Laut „Reporter ohne Grenzen“ sind in der Türkei 49 Journalisten eingesperrt, mehr als im Iran oder in China. Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, dass die Koalition aus Erdogan, Gülen und der AKP kein Teil der Lösung, sondern Teil eines immer größer werdenden Problems ist – wie es im Moment mit Mursi in Ägypten der Fall ist. Und der Westen wird nochmals feststellen müssen, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Ist ja nicht das erste Mal.

Der Autor ist Lehrer und Seminarleiter. Er war mehrere Jahre Lehrbeauftragter für Soziologie in München. Doç. Dr. Aydin Findikci wirbt für eine zeitgemäße Auslegung des Korans und fordert von den islamischen Verbänden in Deutschland einen schriftlichen Verzicht auf die Scharia sowie ein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat. Dafür wurde der türkischstämmige Deutsche mehrfach öffentlich angegriffen und nach eigenen Angaben sogar beruflich benachteiligt.

Originalartikel Bayern Kurier

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