Archiv für März, 2013

„Schließlich lief ich barfuss und in Handschellen um mein Leben, während britische Jihadisten, junge Männer mit Süd-Londoner Akzent, schossen, um zu töten. Dabei war kein Syrer in Sicht. Das hatte ich nicht erwartet.“ Berichtete John Cantlie, ein britischer Fotograf

Mehr als 1000 Muslime von überall aus Europa sind zurzeit in Syrien als islamische Jihadisten oder heilige Krieger aktiv. Das Land hat Afghanistan, Pakistan und Somalia als Hauptziel für militante Islamisten abgelöst, die sofortige Kampferfahrung mit wenig oder keiner offiziellen Überwachung sammeln wollen. Während die Anzahl europäischer Jihadisten in Syrien wächst, fangen die europäische Offiziellen an ihre Bedenken bezüglich der Bedrohung zu äußern , die diese „inneren Feinde“ darstellen, wenn sie nach Europa zurückkehren. Zum Beispiel hat neulich in Großbritannien Außenminister William Hague gesagt: „Syrien ist jetzt für Jihadisten überall in der Welt das Ziel Nummer eins.“ Dies schließt eine Anzahl von Individuen ein, die eine Verbindung zu Großbritannien und anderen europäischen Ländern haben. Sie mögen keine Bedrohung für uns sein, wenn sie das erste Mal nach Syrien gehen. Aber wenn sie überleben, werden einige von ihnen ideologisch gehärtet und mit Erfahrungen an Waffen und Sprengstoff zurückkehren. „Britische Behörden glauben, dass mehr als 1000 britische Muslime zum Kampf nach Syrien gegangen sind, in der Hoffnung das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen und einen islamischen Staat aufzubauen. Viele der britischen Muslime in Syrien sind extremistischen Gruppen beigetreten, darunter die Jabhat al-Nusra, die gefährlichste und effektivste sunnitische Jihadisten Gruppe, welche gegen das Assad-Regime kämpft. Jabhat al-Nusra, die Verbindungen zu al-Qaeda haben, ist im Dezember 2012 von den USA zur terroristischen Organisation erklärt worden. Aufgrund eines stetigen Flusses von Geld und Waffen durch Unterstützer in Saudi Arabien, Katar und anderen sunnitischen Ländern, ist die Gruppe an Größe und Einfluss gewachsen. Gemäß der britischen Zeitung The Independent, werden die meisten der am Kampf gegen Assad teilnehmenden britischen Muslime „als nicht irgendetwas illegal Tuendes erachtet.“ Somit können sie problemlos wieder nach Großbritannien einreisen. Die Zeitung berichtet, dass nur eine sehr kleine Anzahl, von denen, die von den Kämpfen in Syrien zurückkehren, verhaftet würden – aber alle für ein spezifisches Verbrechen: für die vermeintliche Rolle in der Entführung des britischen freiberuflichen Fotografen John Cantlie, nachdem er nach Syrien einreiste. Cantlie wurde zusammen mit dem niederländischen Fotografen Jeroen Oerlemans in der Nähe der Stadt Idlib im Nordwesten Syriens verschleppt. Beide Männer wurden später von „moderaten“ Kämpfern, die mit der Free Syrian Army verbunden sind, gerettet. Nach seiner Freilassung aus der Gefangenschaft, drückte Cantlie seine Verwunderung über die Anzahl „desillusionierter junger Briten“ aus, die in Syrien kämpften. In seinem Erfahrungsbericht, der am 5. August in der Zeitung The Sunday Times veröffentlicht wurde, schrieb Cantlie: „Schließlich lief ich barfuss und in Handschellen um mein Leben, während britische Jihadisten, – junge Männer mit Süd-Londoner Akzent, schossen um zu töten. Sie zielten mit ihren Kalaschnikows auf britische Journalisten, Londoner gegen Londoner, in einer felsigen Landschaft, die wie das schottische Hochland aussah. Kugeln spritzten Erde auf, während ich lief. Ein Kugel ging durch meinen Arm, ein andere steifte mein Ohr. Und dabei war kein Syrer in Sicht. Das hatte ich nicht erwartet.“Cantlie zitierte einen Mann, der behauptete ein ehemaliger Supermarktangestellter zu sein, als dieser ihn bedrohte:“ Ihr seid Spione. Ihr arbeitet für den MI5 (britischer Inlandsgeheimdienst), ihr arbeitet für den MI6 (britischer Auslandsgeheimdienst). Bereite dich auf das Jenseits vor. Bist du bereit Allah zu treffen?“ Oerlemans beschrieb eine ähnliche Erfahrung in Syrien. In einem Interview mit der niederländischen Zeitung NRC Handelsblat sagte er: „Die Jihadisten hatten authentische britische Akzente aus Birmingham und Liverpool. Ein britischer Pakistani sagte, er sei mit britischen Spielkameraden aufgewachsen. Er hätte so sehr versucht britisch zu sein.“ In Frankreich berichtete die Tageszeitung Le Figaro am 13. März, dass „mindestens 50“ und „bis zu 80“ französische Staatsbürger in Syrien mir den Jihadisten Gruppen kämpften. Die Anzahl derer, die mit den Islamisten gemeinsam in Mali operieren oder die Anzahl der Franzosen, die nach Bosnien, Irak oder Afghanistan gingen, um Jihad zu führen, ist viel höher als eine „Handvoll“, wie von dem französischen Innenminister Manuel Valls behauptet wurde. Der führende Richter gegen Terrorismus, Marc Trévidic, erzählte Le Figaro, dass die Gegenwart so vieler französischer Jihadisten in Syrien den französischen Behörden ein unangenehmes Paradox bereite. Weil die Franzosen offiziell die ersten waren, die Anstrengungen unterstützten das Assad-Regime zu stürzen – Frankreich war das erste westliche Land, das Syriens Rebellenrat als legitime Gesprächspartner anerkannte – ist es jetzt für die französische Regierung schwer hervorzukommen und zu sagen, dass es nicht jene unterstützt, die den Krieg führen. Trévidic sagte, Syrien sei das selbstverständlichste Ziel für französische Jihadisten. Es gibt für französische Staatsbürger keine Anforderungen für Visa, wenn sie in die benachbarte Türkei einreisten, wo man leicht syrische Kontakte finde und dann die durchlässige Grenze überquere. Er sagte auch, dass trainierte und erfahrene Jihadisten ein gefährliches Problem für die Behörden werden könnten, wenn diese erst mal wieder in Frankreich seien. „Keiner“, sagte Trévidic „versucht sie daran zu hindern nach Syrien zu gehen“. Er sprach dann von ihrem Kampf als einem „autorisierten Jihad.“ Er fügte hinzu: „Es ist besonders kompliziert ihre Abenteuer in Syrien als terroristische Handlungen zu einzustufen. Aber lassen wir uns nicht täuschen. Ein guter Teil von denen geht dort hin, in der Hoffnung dabei zu helfen, einen radikal islamischen Staat aufzubauen. Der tatsächliche Terrorismus wird dann anfangen, sobald das Assad Regime besiegt ist.“ Das Interview mit Trévidic geschah nur zwei Tage nachdem die französische Polizei drei verdächtige Islamisten in dem Ort Marignane bei Marseille verhaftet hatte. Die Polizei fand im Haus des einen Verdächtigen Waffen und Sprengstoff. Alle sind französische Bürger im Alter zwischen 18 und 27. Der Pariser Staatsanwalt François Molins sagte am 11. März, die drei Männer hätten einen Anschlag geplant, um dem ersten Jahrestag des Amoklaufs zu gedenken, der in der Stadt Toulouse im Süden Frankreichs von Mohamed Merah, einem 23 Jahre alten französischen islamischen Jihadisten von algerischer Herkunft, ausgeführt worden war. Dieser hatte drei französische Fallschirmspringer, drei jüdische Schulkinder und einen Rabbiner mit Kopfschüssen aus kurzer Entfernung getötet. „Die Untersuchung vor der Verhaftung hatte ergeben,“ sagte Molins „dass sie dafür trainiert hatten, improvisierte Sprengkörper zu bauen, motiviert durch jihadistische Radikalisierung, der Glorifizierung von Mohammed Merah und der fest entschlossenen Sehnsucht in Aktion zu treten.“ Molins sagte weiter: „Die Ermittlungen haben ergeben, dass wir es mit einem echten Labor zur Herstellung improvisierter Sprengladungen zu tun hatten.“ Während der Durchsuchung einer der Wohnungen der Verhafteten, fand die Polizei zwei Pistolen, einen Revolver, 50g Acetonperoxid (TATP, hochexplosiver Sprengstoff), 150kg Nitrat und zwei Liter Aceton, welches, gemäß Molins, die Produktion von 600g TATP ermöglicht hätte. Die enorme Zerstörungskraft von TATP, welches relativ leicht herzustellen ist, aber schwer zu entdecken, hat es zur bevorzugten Waffe von islamischen Terroristen gemacht, welche es oft als „The Mother of Satan“ bezeichnen. Molins sagte, dass die Mixtur aus Aceton mit 150kg Nitrat „einen beträchtlichen Schaden in einem Umkreis von mehreren hundert Metern verursacht hätte. „Innenminister Manuel Valls sagte, dass die Verhaftungen in Marignane zeigten, dass Frankreich „einem Feind im Innern gegenüber steht, welcher die Frucht eines Radikalisierungsprozesses ist.“ In den nicht weit entfernten Niederlanden hat die niederländische öffentliche Rundfunkanstalt NOS television am 12. März berichtet, dass die Niederlande einer der größten europäischen Lieferanten für islamische Jihadisten geworden sind. Gemäß NOS sind zurzeit etwa 100 niederländische Muslime in Syrien aktiv, von denen die meisten der berüchtigten Jabhat al-Nusra beigetreten sind. Wie in anderen europäischen Ländern sind die niederländischen Experten für Terrorismusbekämpfung besorgt, dass die niederländischen Jihadisten ihr Wissen aus der Kampferfahrung mit in die Niederlande zurück bringen. Am 13. März hat die niederländische Regierung ihrer Alarmstufe für terroristische Angriffe von „begrenzt” auf „erheblich“ gehoben.

In einer Bekanntmachung hat die National Coordinator for Security and Counterterrorism (NCTV), eine Regierungsbehörde innerhalb des Sicherheits- und Justizministeriums, gesagt: „Die Möglichkeit eines Angriffs innerhalb der Niederlande oder gegen niederländische Interessen im Ausland ist gestiegen. Nahezu hundert Einzelpersonen haben vor kurzem die Niederlande in Richtung verschiedener Länder in Afrika und den Mittleren Osten, besonders Syrien, verlassen.“ Die Behörde sagte, die für den radikalen Islam im Ausland kämpfenden Einzelpersonen könnten zurückkehren und „andere in den Niederlanden anstiften ihnen zu folgen.“ Die niederländische Tageszeitung Trouw berichtete am 16. März, dass dem Justizministerium die Mittel fehlten, niederländische Jihadisten davon abzuhalten zu ihren fremdländischen Abenteuern aufzubrechen. Die Zeitung bemerkte, dass niederländische Gerichte bis jetzt nicht fähig wären, niederländische Jihadisten für das Reisen zu ausländischen Schlachtfeldern strafrechtlich zu verfolgen. Trouw beschreibt den Prozess in einem Rotterdamer Gericht für drei niederländische Kurden, welche im November 2012 verhaftet wurden, kurz bevor sie nach Syrien reisen konnten, um den jihadistischen Kämpfern dort beizutreten. Die Strafverfolger beschuldigten die drei „vorbereitende Maßnahmen zutreffen, um terroristische Verbrechen zu begehen.“ Doch der Fall steht aus, weil unklar bleibt welche terroristischen Aktionen die drei für die Ausführung in Syrien geplant hatten. Zwei der drei sind aus dem Gefängnis entlassen. Im benachbarten Belgien hat die Tageszeitung De Standaard am 11. März berichtet, dass mindestens 70 Mitglieder der verbotenen muslimischen Gruppe Sharia4Belgium, die Belgien in einen islamischen Staat verwandeln will, aktiv in Syrien kämpfen. Die Zeitung bemerkte, die meisten der belgischen Jihadisten seien „Junge Leute zwischen 17 und 25 Jahren, die hier aufgewachsen sind“. Es sind junge Leute ohne Ausbildung und oft mit Vorstrafen. Sie kommen aus Antwerpen, Brüssel, Mechelen and Vilvoorde.“ De Standaard berichtet, dass belgische Sicherheitsdienste „besonders besorgt darüber sind, was passieren wird, wenn die militärisch trainierten „Schulabbrecher” wieder nach dem Krieg aus Syrien in unsere Länder zurückkehren.” Die Zeitung fügt hinzu, dass es sich als schwer erwiesen hätte Jihadisten in belgischen Gerichten strafrechtlich zu belangen, weil der Aufstand gegen Assad „generell als legitim betrachtet wird.” Die Zeitung wies auf einen aktuellen Gerichtsfall in der belgischen Stadt Mechelen hin, wo 13 muslimische Extremisten davon freigesprochen wurden Mitglieder in einer terroristischen Organisation zu sein. Das Gericht sagte, obwohl es Beweise gäbe, dass die Jihadisten nach Chechenien in Russland gereist seien, gäbe es keinen Beweis, dass sie dort als Kämpfer einer terroristischen Gruppe gekämpft hätten. In Dänemark, hat das Tagesblatt Politiken am 3. März berichtet, dass ein 30-jähriger dänischer Konvertit zum Islam, Abdel Malik, beim Kämpfen in der Nähe der syrischen Stadt Homs getötet wurde. Die Zeitung sagte, dass eine islamische Facebook Seite, welche gegründet worden wäre, um gegen eine Comedy Show zu protestieren, die sich über Dänemarks Einwanderer- und Muslimgemeinde lustig macht, einen Fond gegründet hätte, um Maliks Familie zu unterstützen. Seine Familie schließt auch seine zum Islam konvertierte Frau und vier kleine Kinder ein. Mailks Tods kam zwei Wochen nach dem ein anderer dänischer Bürger, Slimane Hadj Abderrahmane ebenfalls getötet wurde, während er mit Rebellen in Syrien kämpfte. Abderrahmane, Kind einer Dänin und eines Algeriers, ist bekannt dafür, zwei Jahre in amerikanischer Gefangenschaft in der Guantanamo Militärbasis verbracht zu haben, nach dem er 2001 in Afghanistan gefangen wurde. Gemäß eines Artikels in US News & World Report, wurde Abderrahmane im Februar 2004, trotz der Vorbehalte von amerikanischen Sicherheitsbeamten, freigelassen, weil die dänische Regierung gedroht hatte, ihre Truppen aus dem Irak zurückzuziehen, wenn er nicht freigelassen wird. 2007, während er als Postbote in Kopenhagen arbeitete, wurde Abderrahmane wegen Diebstahls von zwei Reisepässen, drei Kreditkarten und dem Abheben von 110,000 Kronen ($20,000) verurteilt. Abderrahmane weigerte sich den Prozess anzuerkennen: Er verleugnete die Legitimität des dänischen Gerichts Muslime zu verhandeln. Er verbrachte zehn Monate im Gefängnis, aber das gestohlene Geld wurde nie wieder gefunden. In einem Interview mit Zeitung Politiken im September 2011, sagte Abderrahmane, er habe keine Angst für den Islam zu kämpfen. „Jihad bedeutet für Gott zu kämpfen und dadurch, dass man es tut erlangt mit Gerechtigkeit.” Gemäß Mehdi Mozaffari, einen Professor an der Universität Aarhus, wird Abderrahmane jetzt als Märtyrer betrachtet: „Er ist wie ein Symbol geworden, besonders für junge Muslime. Man könnte sagen, dass er als eine Art muslimischer Che Guevara bekannt geworden ist.” Die dänische Zeitung Jyllands-Posten berichtete am 1.März, dass Abu Ahmed, der Imam von der Quba Amager Mosche in Süd-Kopenhagen, von Abderrahmane als einem „echten Mann“ gesprochen hatte und dass es „heldenhaft” sei im Heiligen Krieg in Syrien zu sterben. Die Zeitung sagte auch, dass Ahmed sich mit einer dänischen Salafisten Gruppe Hjælp4Syrien.dk, zum Kampf verbunden hätte und dass die beiden zusammen eine Propagandakampagne betrieben, die darauf abziele, junge dänische Muslime zu ermutigen an dem Jihad in Syrien teilzunehmen. Hjælp4Syrien.dk sagt, dänische Jihadisten sollten den Krieg in Syrien „finanziell, körperlich und mit Worte” unterstützen.” Auf ihrer Facebook Seite zeigt die Gruppe ein Bild eines jungen Muslimen mit einem Maschinengewehr, der offensichtlich bereit ist für Allah zu sterben. Während dessen feiern europäische Muslime die so genannten „Märtyrer-Hochzeiten” für die Jihadisten, die in Syrien getötet wurden. Das Middle East Media Research Institute hat am 4.März Fotos von einer solchen Hochzeit veröffentlicht, welche an einem geheimen Ort in Europa, wahrscheinlich in Frankreich, stattfand, um die Hochzeit des Verstorbenen mit den Jungfrauen im Paradies zu symbolisieren. Jihadisten Bewegungen ziehen diese Hochzeiten als Mittel zur Ermutigung junger Männer auf, ihren Reihen beizutreten und ihre Ideologie des Jihads und des Märtyrertums anzunehmen. Diese gründen auf dem islamischen Glauben, dass jeder Märtyrer mit 72 schwarzäugigen jungfräulichen Bräuten im Paradies belohnt wird.

Soeren Kern ist ein Mitglied des in New York beheimateten Gatestone Institute. Dazu ist er Mitglied für europäische Politik an der in Madrid beheimateten Grupo de Estudios Estratégicos/Strategic Studies Group

Originalartikel EuropeNews

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Für die WM 2022 sterben vier Nepalesen pro Woche

Veröffentlicht: März 29, 2013 in Uncategorized
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Während in Katar Straßen und Stadien für die Fußball-WM 2022 gebaut werden, kommen Hunderte Menschen wegen zu hoher Belastung bei großer Hitze zu Tode.

Nun schreitet der Internationale Gewerkschaftsbund ein – die Vorwürfe sind schockierend. Das sind schockierende Zahlen aus Katar: Der Internationale Gewerkschaftsbund Ituc erwartet Hunderte Tote, die für die Fußball-WM 2022 ihr Leben lassen. Die dort eingesetzten Gastarbeiter werden ausgebeutet und sterben nach zu hoher körperlicher Belastung bei Temperaturen von über 50 Grad. „Im Moment sterben im Schnitt vier Nepalesen pro Woche“, erklärt Tim Noonan, Kommunikationschef des Ituc, auf Anfrage von FOCUS Online. „Man weiß nicht viel über diese Tode – obwohl einige einheimische Ärzte verlangen, dass was getan wird. Meistens wird nicht mal eine Autopsie durchgeführt. Die toten Arbeiter werden meistens nur in Särge gelegt und nach Hause geschickt. “Die Ituc schlägt nun wegen der grauenhaften Geschehnissen im Wüstenstaat Alarm. „Katar ist ein Sklavenhändler-Staat. Um die Infrastruktur zu bauen, werden wahrscheinlich mehr Arbeiter sterben als die 736 Fußballer, die bei der WM auf dem Rasen stehen“, wird Ituc-Generalsekretärin Sharan Burrow in der „Bild“ zitiert.

Menschenunwürdige Zustände für Arbeiter

Die Gastarbeiter müssen zum Teil mehr als zwölf Stunden pro Tag bei Temperaturen über 50 Grad auf Baustellen arbeiten. Dort kommt es auch regelmäßig zu schlimmen Unfällen wegen der niedrigen Sicherheits-Standards. „Es gab 1000 Situationen im vergangenen Jahr, bei denen Arbeiter verletzt oder getötet wurden – mehr als sechs mal so viel, wie in Ländern, die vergleichbar reich sind wie Katar“, erklärt Noonan per Mail an FOCUS Online. Der Wüstenstaat gibt insgesamt mehr als 100 Milliarden Dollar aus für die Infrastruktur-Maßnahmen zur WM 2022. Dazu gehören Transportwege, Hotels, Stadien usw. Das sogenannte Visa-Sponsoring ermöglicht die Auferlegung von Zwangsarbeit, da die Reisepässe der ausländischen Hilfskräfte einbehalten werden. Die meisten davon kommen aus Nepal, Indien, Sri Lanka und von den Phillipinen. Auch seien oftmals versprochene Leistungen und Gehaltszahlungen nicht eingehalten worden. Die nepalesische Regierung versucht seit längerem, das Mindesteinkommen von 200 auf 300 Dollar pro Monat zu erhöhen. Von der phillipinischen Regierung gibt es ähnliche Bemühungen. Die Arbeiter müssten zudem in schmutzigen, überfüllten Arbeitslagern leben.

Ituc ersucht Unterstüzung der Fifa

Bisher habe die Regierung von Katar trotz zahlreicher Versprechen jedoch noch nichts getan, um die Bedingungen für Gastarbeiter zu verbessern. Daher plant die Ituc in den kommenden Wochen eine Kampagne, wie Noonan bestätigt: „Wir werden den Druck auf Katar erhöhen, um die Rechte der Gastarbeiter zu verbessern.“ Dabei soll die Fifa mit ins Boot geholt werden, um von Katar international anerkannte Arbeitsgesetze abzuverlangen. Die Strategie hinter der Kampagne erklärt Burrow folgendermaßen: „Katar ist extrem reich, aber es kann Respekt nicht kaufen. Die internationale Gemeinschaft wird Katar erst dann voll anerkennen, wenn die moderne Sklaverei ein Ende hat und es seine riesige Zahl an Gastarbeitern mit Respekt behandelt. Die Fifa muss diesen Arbeitern helfen und die Vergabe der WM 2022 noch einmal neu durchführen.“ Die Fifa hält sich jedoch bedeckt und teilte lediglich mit, dass „die Achtung der Menschenrechte und internationaler Normen Bestandteil all unserer Aktivitäten ist“. Der Weltverband habe bereits Gespräche mit diversen Arbeits- und Menschenrechtsorganisationen geführt, um sichere und würdige Arbeitsbedingungen in den WM-Ausrichterländern zu gewährleisten. Genau das scheint in Katar aber nicht der Fall zu sein. Daher ist die Fifa gefordert, den Druck auf Katar zu erhöhen.

Originalartikel Focus Online

Die Roma werden hauptsächlich von den Angehörigen der eigenen Ethnie ausgebeutet. Sie selbst leiden am meisten unter Kindesmissbrauch, Frauenhandel und Zuhälterei, Erpressung und Bandendiebstahl.

In den Wendejahren mochte man noch schmunzeln. Ob der Chuzpe, mit der Ion Cioaba sich 1992 eine güldene Krone schmieden und sich von den rumänischen Kalderasch-Zigeunern als König inthronisieren ließ. Als erstes Amtsgeschäft forderte der Monarch von der Bonner Bundesregierung zwanzig Tonnen Gold, wahlweise 3,5 Milliarden Mark. Als Akt der Wiedergutmachung für die Morde der Nationalsozialisten an seinem Volk. Andernfalls, so drohte Cioaba, werde er über eine Million seiner Untertanen als Asylanten nach Deutschland schicken. Soweit bekannt blieb der Geldtransfer auf das royale Konto aus. Ebenso wie der Massenexodus der Migranten, der womöglich nur vertagt wurde und längst keines königlichen Befehls mehr bedarf. Dass Zigeuner aus Südosteuropa ihre Geburtsländer immer weniger als Heimat begreifen, sondern als Wartesaal für eine Reise von Peripherie in die Zentren der Europäischen Union, war seit 2010 nicht mehr zu übersehen. Dennoch fand die stete Einwanderung bulgarischer und rumänischer Tzigani in die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Duisburg nur als lokales Phänomen Beachtung.

Probleme der deutschen Migrationspolitik

Der Blick richtete sich nach Frankreich, wo Staatspräsident Nicolas Sarkozy Tausende rumänische Roma abschieben ließ. Der Philosoph André Glucksmann hatte damals leidenschaftlich für eine grenzenlose Freizügigkeit der europäischen Roma votiert und behauptet, allein in Rumänien würden „zwei Millionen europäischer Bürger auf gepackten Koffern sitzen und sich sagen, dass das Leben eines Bettlers in Frankreich weniger katastrophal ist als das eines ausgestoßenen Habenichts in Osteuropa“. Hierzulande verstand man Glucksmann eher metaphorisch. Rumänien war weit weg. Bis zum Januar diesen Jahres, als ein alarmierendes Positionspapier des Deutschen Städtetages die Öffentlichkeit mit der Rat- und Tatlosigkeit der bundesdeutschen Migrationspolitik konfrontierte. „Die Zuwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen ohne Sprachkenntnisse, soziale Absicherung und berufliche Perspektive“, so heißt es, „hat erhebliche Auswirkungen auf das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem, den Arbeits- und den Wohnungsmarkt, aber auch das Gemeinwesen insgesamt … Der Bund muss anerkennen, dass die soziale Balance und der soziale Friede in den Städten in höchstem Maße gefährdet sind.“ Ist Deutschland mit den Armutseinwanderern überfordert? Zu der Beantwortung der Frage hatte Sandra Maischberger im Februar auch den Roma-Aktivisten Hamze Bytyci in ihre Talkshow eingeladen. Obwohl der 26-Jährige mit seiner Aggressivität irritierte, mit der er das Recht seiner Ethnie auf einen ungehemmten Zuzug in die Bundesrepublik einklagte, so traf er doch den herrschenden Common Sense. Ein Dutzend Mal insistierte der gebürtige Kosovare darauf, die europäischen Roma hätten ein Anrecht auf Leben und Arbeit in Deutschland, weil sie in ihren Herkunftsländern „mehrfach massiv diskriminiert“ würden.

Kaum gelungene Integration in Ostländern

Unstrittig ist: In den ehemals sozialistischen Staaten, ob in Tschechien, der Slowakei, in Ungarn, Rumänien oder Bulgarien ist Integration großer Teile der Zigeuner gescheitert. Und sie wird weiterhin scheitern. Solange die Ursachen der Ausgrenzung der Zigeuner aus dem Gesundheitswesen, dem Bildungssystem und der Arbeitswelt prinzipiell immer nur im Rassismus der Mehrheitsbevölkerung gesucht und gefunden werden. Vor einigen Jahren besuchte ich slowakische Roma-Siedlungen am Fuß der Hohen Tatra. In einer Kolonie oberhalb des Dorfes Stráne pod Tatrami sagte der Woiwode Ernest Badzora: „Wir würden auch gern so leben wie die Slowaken, aber wir werden ausgeschlossen. Nicht einmal der Bus fährt noch in unser Viertel.“ Nein, nein, erklärten die Leute im Dorf, der Busfahrer weigere sich, in die Kolonie zu fahren, seit er bedroht und bestohlen wurde. „Die Weißen wollen uns nicht unten in ihrem Dorf haben“, argwöhnte Badzora. „Deshalb haben sie die Miete für Familienfeiern in dem öffentlichen Gemeindesaal auf 6000 Kronen erhöht. Soviel können wir nicht bezahlen.“ Nein, nein, meinte der slowakische Bürgermeister Pitonák. „Die Hälfte des Geldes ist eine Kaution. Die gibt es zurück, wenn alles heil geblieben ist. Denn beim letzten Mal haben die Roma Fenster, Stühle und Tische demoliert und die Glühbirnen gestohlen.“

Leitfiguren wollen ihr Volk aufrütteln

In Rumänien wird im Flusstal der Kleinen Kokel seit einiger Zeit wieder Wein angebaut. In einer aufstrebenden Kellerei haben über 1500 Arbeiter eine Anstellung gefunden. Auch einheimische Roma hätten problemlos Jobs im Weinbau finden können, erklärte Mailat Cornel, der Vertreter der ziganen Minderheit im Rat der Gemeinde von Cetatea de Balta. Nur: „Achtzig Prozent der Männer leben gar nicht hier. Sie arbeiten und betteln in Frankreich.“ Die meisten von ihnen hatten Cetatea nicht um eines persönlichen Reichtums willen verlassen, sondern um den Wohlstand von vier ortsberüchtigten Kredithaien und Schlepperbossen zu mehren. In Ungarn distanzierte sich der Wirtschaftsberater István Forgács in einem viel diskutierten Manifest unlängst von seinem Volk. Nicht um sich loszusagen. Der Absolvent der Hochschule für Verwaltung in Budapest will seine Leute wachrütteln: Die Nichtzigeuner verfügen über all die Ressourcen, auf die wir selbst auch angewiesen sind. Aber wir kommen nicht daran, weil unser Vater oft genug die Sozialhilfe versäuft. Oder der Zinswucherer unsere Mutter verprügelt. Oder unsere große Schwester wegen der Schulden nach Holland verschleppt wird.“ Ähnlich äußerte sich auch Attila Lakatos, eine Autorität unter den Zigeunern im Nordosten Ungarns. Immer wieder hat der Woiwode die Eingliederung der Roma in die schulischen Bildungs- und die ökonomischen Arbeitprozesse angemahnt. Zugleich aber hatte er anlässlich der ungarischen Parlamentswahlen 2010 in einer machtvollen Ansprache sein Volk aufgefordert, endlich die Ursachen des Dauerelends nicht bei der ungarischen Mehrheit zu suchen, sondern bei sich selbst. Lakatos wetterte gegen die Unsitte, jeden als Rassisten zu beschimpfen, der einem nicht passe: Lehrer, die einem Zigeunerkind einen Tadel gaben; Ärzte, die einen Rom nicht vom Krebs heilen konnten; Polizisten, die Roma das Auto stilllegten, weil sie ohne Versicherungsschutz fuhren. „Rassistische Lehrer! Rassistische Ärzte! Rassistische Polizisten! Was soll das! Sind denn alle in diesem Land Rassisten?“

Perfide Vorwürfe gegenüber Kritikern

Mahnende Worte der eigenen Ethnie gegenüber sind meines Wissens von den deutschen Sinti- und Roma-Funktionären nicht publik geworden. Nahezu ausgeschlossen ist hierzulande, aufrichtige Worte wie die eines Attila Lakatos öffentlich in einer Atmosphäre des Wohlwollens zu diskutieren, in dem Bemühen, Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu finden. Sofort wird angeklagt, wobei die Ankläger die Doppelstrategie fahren, man kriminalisiere erstens ein ganzes Volk und arbeite zweitens dem braunen Sumpf zu. „Sie sind ein Rassist!“ Der Vorwurf traf den Redakteur der Schweizer „Weltwoche“ Philipp Gut letzten November. Angegriffen hatte ihn Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma während einer Diskussion, wiederum in Menschen bei Maischberger. Roses Unmut über den Züricher Journalisten schien begründet. Mit der Titelgeschichte „Die Roma kommen – Raubzüge in die Schweiz“ hatte die „Weltwoche“ über kriminelle Familienclans aus dem Balkan berichtet und einen Tsunami der Entrüstung ausgelöst. Stein des Anstoßes waren nicht die recherchierten Fakten, sondern das Titelbild: ein Romajunge, der mit einer Spielzeugpistole auf den Betrachter zielt. Nur hatte das Foto nichts mit Romabanden in der Schweiz zu tun. Ein Agenturfotograf hatte es Jahre zuvor auf einer Müllkippe im Kosovo aufgenommen. Die Redaktion der „Weltwoche“ hätte gut daran getan, den Missgriff zu bedauern. Eine Entschuldigung aber blieb aus, und Romani Rose steigerte den Vorwurf des Rassismus gegenüber Philipp Gut ins Maßlose. „Und wissen Sie, was Sie noch viel schlimmer sind? Sie sind jemand, der Kinder missbraucht.“ Vier, fünf Mal wiederholte Rose den wohl schwersten Vorwurf, mit dem man einen erwachsenen Mann diffamieren kann. „Sie haben ein Kind missbraucht!“ Die Anschuldigung ist perfide. Philip Gut hat kein Kind missbraucht. Die „Weltwoche“ hat eine Fotografie missbräuchlich verwendet.

Positionspapier markiert einen Meilenstein

Mit ihren stereotypen Rassismusvorwürfen haben die Roma-Politiker über Jahrzehnte alle Debatten dominiert, ohne dass sich die Situation der Zigeuner merklich gebessert hätte. Sie verschweigen, dass die Roma weniger von der Dominanzbevölkerung ausgebeutet werden als von den Angehörigen der eigenen Ethnie. Die Roma selber leiden am meisten unter Kindesmissbrauch, Frauenhandel und Zuhälterei, unter Kreditwucher, Erpressung und Bandendiebstahl. Aber die Funktionäre schweigen allesamt, wenn bulgarische Zuwanderer Hunderte junger Frauen in die Duisburger Bordelle schicken und skrupellose Verbrecher nachts in Hinterhöfen europäischer Metropolen verwahrlosten Kindern das Bettelgeld abknöpfen. Für die Funktionäre haben die Roma immer nur eines zu sein: Opfer mit allen Rechten, ohne einklagbare Pflichten. Das wird sich ändern. Das Positionspapier des Deutschen Städtetages markiert einen Meilenstein, der die Gefährdung des sozialen Friedens ernst nimmt; zugleich bemüht, um „Gelingensbedingungen von Integration“ zu schaffen. Die Integration der Roma wird Geld kosten. Sehr viel Geld. Die hoch verschuldete, von Arbeitslosigkeit gebeutelte Stadt Duisburg hat allein für die Unterbringung der Zuwanderer vom Balkan für 2014 knappe 20 Millionen Euro veranschlagt. Doch bei all dem Streit, wer die Zeche für den überhasteten Beitritt Rumäniens und Bulgariens in die EU zu zahlen hat, ob die Städte, der Bund oder Brüssel, es gibt etwas, dass sich mit Geld nicht kaufen lässt. Das hat der Aktivist Hamze Bytyci nicht begriffen. Solidarität und Mitgefühl lassen sich nicht einklagen. Sie werden gewährt. Mit der Selbstverständlichkeit, mit der Bytyci dem Gemeinwohl im „reichen Deutschland“ die Kosten zur Lösung der sozialen Katastrophe der europäischen Roma aufbürdet, verspielt er die Sympathien jener Menschen, die künftig mit den Roma zusammenleben müssen. Integration erfordert Akzeptanz, einen wohlwollenden Blick und die Bereitschaft, Brücken zu bauen. Ohne die Einbindung und ohne das Einverständnis der Bürger, deren Viertel von der unkontrollierten Zuwanderung der Roma betroffen sind, wird ein sozialer Friede nicht zu haben sein. Wer Menschen in den multikulturellen Brennpunkten in Duisburg, Dortmund, Mannheim oder Neukölln eine rassistische und fremdenfeindliche Gesinnung unterstellt, hat diesen Frieden bereits im Vorfeld verspielt.

Originalartikel Die Welt

Wieder einmal hat der Privatverein Zara wilde Anschuldigungen über Rassismus in Österreich veröffentlicht. Wieder blieben die wichtigsten Fakten unerwähnt. Und wieder einmal können Meinungsterroristen die EU für ihre Zwecke instrumentalisieren.

In den letzten Tagen fand man in vielen Medien Berichte über einen sogenannten Rassismusreport dieses Vereins. Nirgendwo wurde dabei freilich erwähnt, dass Zara in einem hohen Ausmaß aus den rotgrünen Rathauskassen finanziert wird. Womit natürlich die ganze Aktivität des Vereins – vorsichtig ausgedrückt – in einem total anderen Licht steht, wenn man das weiß. Nur mit diesem Wissen kann man ja die wirkliche Interessenlage dahinter ganz beurteilen. Mit diesem Wissen kann ich aber Zara nicht mehr als angeblich unabhängige Schiedsinstitution sehen, die legitimiert wäre, objektiv „Rassismus“ zu messen. Genauso ist die Methode bei Zara – wieder vorsichtig ausgedrückt – das Gegenteil von wissenschaftlich. Wenn Zara etwa mit der Zahl abgelehnter Job-Bewerbungen von Kopftuchträgerinnen Rassismus beweisen will, dann hinkt das gleich mehrfach: Erstens wäre das erst dann ein Beweis, wenn man dieser Zahl die der (ebenfalls beängstigend vielen!) abgelehnten Job-Bewerbungen von Nicht-Kopftuchträgerinnen in Krisenzeiten gegenüberstellt. Zweitens kann gerade das Kopftuch generell keinen „Rassismus“ beweisen. Es kann nämlich maximal eine Diskriminierung von Religions-Angehörigen beweisen. Denn wenn die gleiche Frau ohne Kopftuch plötzlich den Job bekommt, ist das ja sogar der perfekte Beweis, dass sie eben nicht aus rassischen Gründen abgelehnt worden ist. Und drittens ist der Boykott (beispielsweise) von Kopftuch tragenden Verkäuferinnen durch die Kunden nicht Ablehnung einer Rasse, sondern Ablehnung eines Symbols weiblicher Unterdrückung in bestimmten mittelalterlichen Gesellschaften. Zugleich ist er Ablehnung eines demonstrativen (und bei manchen auch durchaus freiwillig gezeigten) religiösen Bekenntnisses, während man als Kunde eigentlich mit keiner Religion im Supermarkt konfrontiert werden will. Und schon gar nicht mit einer Religion, die – wiederum sehr höflich ausgedrückt – weder für die Förderung der Demokratie und Menschenrechte noch für die Bekämpfung des Terrorismus berühmt geworden ist. Wir sollten aber achtsam sein: Denn in der EU sind schon mit großem Erfolg ähnlich denkende Meinungsterroristen unterwegs, die nicht nur denunzieren, sondern auch Verurteilungen herbeführen können. Diese kooperieren raffiniert mit etlichen Ländern, in Österreich etwa mit linksradikalen Beamten aus dem Wiener Sozialministerium.

Sie wollen auch Privatmenschen künftig per Gesetz zwingen, primär mit Kopftuchträgerinnen, Arabern oder Afrikanern Geschäfte zu machen, also insbesondere diesen primär Jobs und Wohnungen zu geben. Sie wollen dabei diese Vermieter und Arbeitgeber unter Beweispflicht setzen und nicht etwa den, der „Rassismus!“ behauptet. Künftig soll nämlich jeder Arbeitgeber und Wohnungsvermieter selbst beweisen müssen, dass er aus „objektiven“ Gründen gehandelt hat, wenn er mit einem anderen als einem schwulen, islamischen oder aus der Dritten Welt kommenden Job- oder Wohnungsbewerber einen Vertrag abschließt. Das ist nicht nur inhaltlich ungeheuerlich, sondern würde nebstbei auch den Wohnungsmarkt weiter austrocknen, weil viele Vermieter ihre Wohnungen dann halt nicht mehr auf den Markt bringen, sondern nur noch gezielt unter der Hand weitervergeben werden. Dabei ist ja gerade dieser ausgetrocknete Markt mit schuld an der Wohnungsknappheit. Ähnliches würde sich auf dem Jobmarkt abspielen. Zum Glück scheitert das derzeit noch an der CDU (solange diese regiert, was freilich schon heuer zu Ende gehen könnte) und an der tschechischen ODS (solange diese regiert, was aber höchstwahrscheinlich 2014 zu Ende gehen wird). Innerösterreichisch sind ähnliche Vorschläge für Bundesgesetze bisher an der ÖVP gescheitert. Was aber wohl auch nur solange der Fall ist, solange dort noch Michael Spindelegger das Sagen hat, während ja beispielsweise in der Leitl-Kammer bereits die linksliberalen Tugendterroristen an der Macht sind.

Um nur einige Beispiele dafür zu nennen, was die Linke da schon in der Pipeline hat:
In der EU sollen Länder schon deshalb auf die Anklagebank gesetzt werden können, wenn sich bei ihnen schwule Angelegenheiten (die de facto immer auf Propaganda oder zumindest Abwertung der klassischen Familie hinauslaufen!) nicht in den Schulbüchern finden.
Die EU soll auch religiösen Schulen den Inhalt des Sexual-Unterrichts vorschreiben können.
Die EU soll unter dem harmlos klingenden Begriff „Inklusion“ geistig Behinderten gleichberechtigten Zugang zu jeder Schule verschaffen.
Die EU soll die Universitäten zwingen können, Vorlesungen nur noch dann anzusetzen, wenn der Zeitpunkt Studenten keine Probleme bei der Betreuung der eigenen Kinder macht. Und so weiter.
Man wundert sich über das Schlafen vieler konservativen Parteien Europas, denen offenbar jede Wertorientierung und jedes Gefühl für die Haltung ihrer Wähler abhanden kommt. Man wundert sich über viele angeblich Liberale, die statt vom Kampf für individuelle Freiheit und Subsidiarität von einer geradezu totalitären Regulierungswut geprägt sind. Und man wundert sich über die EU-Ideologen, die nicht begreifen, dass mit solchen Initiativen die letzte Legitimität der EU verloren geht.

Originalartikel Andreas Unterbergers Tagebuch

Was tun, wenn Migrantenkinder deutsche Mitschüler unterdrücken? Berliner Lehrer sind verzweifelt

Es liegt ein Hauch von Panik in der Luft, als die Lehrerin endlich zu sprechen beginnt. Sie schluckt. Sie sagt: »Ich bekomme immer mehr Ehrfurcht und Respekt vor diesem Thema.« Dieses Thema, das ist die »sogenannte Deutschenfeindlichkeit« ihrer türkisch- und arabischstämmigen Schüler. Kein Wunder, dass die Lehrerin so beklommen ist. Nur zwei Straßen entfernt vom Tagungsort hetzt der Rechtspopulist Geert Wilders gegen Muslime , die angeblich Deutschland durch Masseneinwanderung unterwerfen wollen. Die Lehrerin, die ihr halbes Leben an einer Schule in Neukölln verbracht hat, will mit der politisierenden Islamophobie nichts zu tun haben. Dies hier ist eine Veranstaltung des multikulturellen Ausschusses der linken Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Furcht, eine ohnehin schon hysterische Debatte noch weiter anzuheizen, füllt den Raum. Zwei Mitglieder des GEW-Ausschusses für multikulturelle Angelegenheiten, Andrea Posor und Christian Meyer, hatten in einem Artikel für die Berliner Lehrerzeitung Alarm geschlagen, in den zunehmend segregierten Schulen verstärke sich das Mobbing gegen deutsche Schüler. Dieser bereits vor einem Jahr erschienene Hilferuf löste so heftige Diskussionen unter den Lehrern aus, dass man sich, wenn auch unter großen ideologischen Bauchschmerzen, entschloss, eine Tagung zum Thema einzuberufen. Alles selbstverständlich hochseriös, abgesichert mit Rassismusexperten, Migrantenvertretern, Bildungsforschern. Zu groß ist die Angst, selbst unter Rassismusverdacht zu geraten. Aber am Ende schaut dann eben alles auf diese Frau, die von der Pöbelei berichtet, der deutsche Schüler – und Lehrer – ausgesetzt sind. Sie lehrt seit mehr als zwanzig Jahren an der Otto-Hahn-Gesamtschule im Stadtteil Neukölln und heißt Mechthild Unverzagt. »Ist ja irre, dass die auch noch diesen Nachnamen hat«, flachst ein Lehrerkollege in der hintersten Reihe vor lauter Anspannung. Dann redet Frau Unverzagt, und sofort wird es leise im vollen Tagungsraum des Berliner GEW-Hauses. Sie spricht von »Ghettoisierungstendenzen« in Neukölln, einem sogenannten »A-Bezirk« (»A« für Alte, Arbeitslose, Ausländer, Alleinerziehende). An ihrer Schule seien über 80 Prozent der Kinder »nichtdeutscher Herkunftssprache«, die große Mehrheit davon türkisch- oder arabischstämmig. Fast alle Familien seien arm, viele zerrüttet. Die türkischen und arabischen Schüler seien tonangebend in ihrer Respektlosigkeit gegenüber Lehrern. Sie bekämen dafür Anerkennung unter ihresgleichen und stärkten so ihr Selbstwertgefühl: »Wenn es bei uns mal sogenannten Unterricht gibt, erleben sie Misserfolge. Also tun sie alles, um ihn zu sabotieren.« Die deutschen Kinder hätten als kleine Minderheit »alle Qualitäten, die ein Opfer haben muss«. Sie müssten lernen, »sich unsichtbar zu machen«. Sie wollten während der Pausen nicht mehr auf den Schulhof, weil draußen nur ein Spießrutenlauf mit Beschimpfungen und Drohungen auf sie warte. Nicht nur deutsche, auch leistungsbereite türkische und arabische Schüler würden von den Wortführern niedergemacht. Ein türkischer Junge, der zu den guten Schülern zähle, werde als »schwul« beschimpft: »Jeder, der irgendwas erreichen will in der Schule, ist der Gegner. Es wird alles gemobbt, was anders ist.« Auch sie selber ist in demütigender und sexistischer Weise angemacht worden.

Es dauert eine Weile, bis die Teilnehmer sich nach Unverzagts Schilderungen fangen. An diesem Samstagmorgen kann man erleben, wie schwer es manchen Linken immer noch fällt, offen von den Konflikten des Einwanderungslandes zu reden. Eine Professorin für Rassismusforschung versucht nachzuweisen, dass die »strukturell benachteiligten Schüler« türkischer oder arabischer Herkunft per definitionem nicht zum Rassismus fähig seien, weil sie ja eine machtlose Minderheit darstellten. Nach dem Bericht von Mechthild Unverzagt wirkt das einigermaßen bizarr. »Diese Kinder waren noch nie in einer Minderheitensituation«, erwidert die Lehrerin. Vielleicht liegt ja darin das Problem. Christian Meyer, selber Lehrer an der Hector-Peterson-Gesamtschule in Kreuzberg und einer der beiden Autoren des Artikels, der die Debatte ins Rollen brachte, spricht von der »doppelten Segregationsfalle«: Nicht nur die Deutschen ziehen aus den »A-Bezirken« weg, sondern auch die bildungsbewussten Migranten. Die verbliebenen Schüler »kompensieren Frustrationen und Perspektivlosigkeit durch Macho-Gehabe«. Sie definierten sich stolz als Nichtdeutsche und blickten verachtend auf Deutsche als Ungläubige, »Schweinefleischfresser« und – wenn es sich um Mädchen handelt – »Schlampen«. Die trotzige Selbstausgrenzung von Losern, die sich an noch Schwächeren abarbeiten, ist für sich nichts Neues – nur dass die Schwächeren jetzt in manchen Berliner Kiezen Deutsche sind. Jagen nicht anderswo deutsche Rechtsradikale Juden, Linke und alles irgendwie Fremde? Mancher bei der Tagung neigt dazu, die Sache allzu schnell wegzuerklären. Bei dem Verhalten der Jugendlichen müsse es sich wohl um die »Rückgabe erlebter eigener Diskriminierung« handeln, sagt ein Teilnehmer. Sofort sind Beispiele zur Hand, bei denen Mädchen mit Kopftüchern diskriminiert und arabische Jungs nicht in die Disco gelassen werden. Ein Teilnehmer fordert daraufhin mehr »Lehrer mit Migrationshintergrund«, andere verlangen eine Nachschulung der Pädagogen in »interkultureller Kompetenz«, ergänzt um die Möglichkeit für »ausgebrannte Kollegen, sich früh pensionieren zu lassen«. Und auf einmal wendet sich der Verdacht gegen die Lehrer, die von ihrer Ohnmacht erzählt hatten: Sind sie einfach zu wenig »kultursensibel«? Christian Meyer lässt das nicht auf sich sitzen. Seit über 30 Jahren ist er an der Schule in Kreuzberg, und er hat einen »interkulturellen Kalender« produziert, der die Feste aller Religionen verzeichnet: »Wir haben Türkischunterricht, wir machen Fahrten in die Türkei, Lehrer haben Türkisch gelernt. Gegen die Segregation kommen wir aber mit mehr Interkulturalität alleine nicht an.« Meyer macht sich Sorgen, dass neuerdings die religiöse Differenz zunehmend zur Selbststigmatisierung benutzt wird. Und er möchte, dass gerade diejenigen verstehen, wie alarmierend das ist, die sich für die Integration des Islams einsetzen. Wenn die Religion zum Mittel der Abgrenzung wird, spielt das am Ende gerade denjenigen in die Hände, die sich darin einig sind, dass der Islam mit westlichen Werten unvereinbar sei: Hasspredigern und Islamophoben.

Das Unbehagen, Deutsche als Opfer von Diskriminierung zu thematisieren, bleibt bei der Tagung bis zum Ende. Mechthild Unverzagt sagt schließlich fast reumütig, sie wolle den politisierten Begriff der Deutschenfeindlichkeit »nicht mehr hören«. Sie will sich nicht vor den Karren der Demagogen spannen lassen, die auch ohne Kenntnis der Verhältnisse per Ferndiagnose schon »den Islam« als Ursache ausgemacht haben. Aber sie möchte doch, dass man zur Kenntnis nimmt, dass ausgerechnet sie, die engagierte Lehrerin, den Hass der Verlierer abbekommt, der dieser Gesellschaft im Ganzen gilt. Was tun? Gewerkschafter sind nie lange verlegen, Rezepte gegen Benachteiligung zu formulieren. Eine bessere Schule, ganztags und mit mehr Ausstattung, wurde dann auch gefordert, neue Unterrichtsformen, interreligiös ausgebildete Lehrer, eine größere soziale Mischung. Also genau das, was an der einst als hoffnungslos geltenden Rütli-Schule die Wende gebracht hat. »Es ist ein Verbrechen, wie das Potenzial dieser Kinder verschwendet wird«, sagte Mechthild Unverzagt, so als müsse sie noch einmal klarstellen, dass die Schüler nicht ihre Gegner sind. »Wir brauchen eine Lobby«, sagt sie fast flehend. Für Lehrer wie Mechthild Unverzagt und Christian Meyer ist es wichtig, in der Öffentlichkeit Gehör zu finden. Sie fühlen sich alleingelassen. Sie brauchen keine Belehrung über die sozialen Ursachen des Mobbings, dem sie und andere ausgesetzt sind. Sie brauchen die Anerkennung, dass bestimmte Verhaltensweisen inakzeptabel sind, auch unter schlimmsten Bedingungen. Und so sind sie am Ende erleichtert, dass die Gewerkschaft die Angst vor der eigenen Courage überwunden hat. Den Kampf mit der neu erstarkenden Rechten in Deutschland und Europa kann man auch so sehen: Wenn dieses Land eine Linke hat, die den öffentlichen Raum gegen jeden Rassismus verteidigt – auch den von Nichtdeutschen –, haben Rechtspopulisten ein Thema weniger.

Originalartikel Die Zeit

Das Grundgesetz garantiert die freie Meinungsäußerung. Aber hat sie Grenzen? Wo gibt es gesellschaftliche Tabus? Es zeigt sich, dass das Grundgesetz mehr erlaubt als die Gesellschaft.

Als der französische Publizist und Pionier der Politikwissenschaft Alexis de Tocqueville 1831 die Vereinigten Staaten von Amerika bereiste, stieß er auf einen merkwürdigen gesellschaftlichen Widerspruch. Obwohl er sich in dem Land mit der freiheitlichsten Gesellschaftsordnung seiner Zeit befand, bemerkte er immer wieder Zeichen persönlicher Unfreiheit, die ihm aus Europa unbekannt waren. Bei den demokratischen Völkern, schrieb er, erscheine „die öffentliche Gunst ebenso nötig wie die Luft, die man atmet, und mit der Masse nicht im Einklang zu sein, heißt sozusagen nicht leben. Diese braucht nicht die Gesetze anzuwenden, um die Andersdenkenden unterzukriegen. Die Missbilligung genügt (…). Ich kenne kein Land, in dem im Allgemeinen weniger geistige Unabhängigkeit und weniger wahre Freiheit herrscht als Amerika.“ Man fragt sich zwar ein wenig, was Tocqueville wohl unter „wahrer Freiheit“ verstanden haben mag, doch seine Beobachtung lässt sich in ihren Grundzügen auch heute noch nachvollziehen. Immer wieder haben Reisende auf eine erstaunliche Konformität der Sitten und Normen in der amerikanischen Gesellschaft hingewiesen, die übrigens von Amerikanern selbst oft nicht bemerkt, gelegentlich sogar vehement bestritten wird. Es scheint, als würde die Abwesenheit staatlichen Zwangs unbewusst durch ein umso strikteres Regelwerk ungeschriebener Gesetze und durch eine besonders scharfe soziale Kontrolle kompensiert, die jeden, der gegen das Regelwerk verstößt, mit scharfen gesellschaftlichen Sanktionen bedroht.

Normen und ungeschriebene Gesetze

Diese Mechanismen sind nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in allen freien Gesellschaften von großer Bedeutung. Will man also verstehen, welche Kräfte in einer Demokratie vorherrschen und in welche Richtung diese sich bewegt, lohnt es sich, sich mit ihren Normen und den ungeschriebenen Gesetzen auseinanderzusetzen. Welche Meinungen und Verhaltensweisen werden geduldet und welche nicht? Wo gibt es strikte gesellschaftliche Sprachregelungen und Tabus? An welchen Punkten zeigt sich die Gesellschaft gegenüber Normabweichungen intolerant? Dies sind Fragen, die in der jüngsten Repräsentativumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung untersucht wurden. Es zeigt sich, dass es bei manchen Themen einen deutlichen Unterschied zwischen der tatsächlichen und der wahrgenommenen gesellschaftlichen Intoleranz gibt und dass sich am Beginn des Wahljahres die Anhänger der verschiedenen politischen Parteien unterschiedlich stark unter Druck fühlen. Grundsätzlich fühlt sich nur eine Minderheit der Deutschen in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt. Auf die Frage „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ antworten 56 Prozent, man könne seine Meinung frei äußern, neun Prozent sagen, dies sei nur mit Einschränkungen möglich, 30 Prozent meinen, man müsse besser vorsichtig sein.

„Manche Dinge darf man einfach nicht laut aussprechen“

Dennoch spürt ein erheblicher Teil der Deutschen durchaus den sozialen Druck, dem man ausgesetzt sein kann, wenn man mit seiner Ansicht vom gesellschaftlichen Konsens abweicht. Dies zeigen unter anderem die Antworten auf die Frage: „Neulich sagte uns jemand: ‚Wenn man heute zu einigen Themen das sagt, was man wirklich denkt, wird man schnell zurechtgewiesen oder sogar beschimpft. Manche Dinge darf man einfach nicht laut aussprechen.‘ Sehen Sie das auch so, oder sehen Sie das nicht so?“ Eine knappe relative Mehrheit von 41 Prozent antwortet darauf, sie sehe das auch so, 39 Prozent widersprechen. Auf die Nachfrage, welche Themen es denn seien, bei denen man sich nicht unbefangen äußern könne, antworten auffallend viele Befragte, nämlich 35 Prozent derer, die sagten, man könne sich nicht frei äußern, mit dem Verweis auf die Themen Einwanderung oder Ausländer und Minderheiten. Der Eindruck, dass diese Themen in Deutschland der Gegenstand strikter gesellschaftlicher Sprachregelungen und damit zumindest potentiell von besonderer Brisanz sind, bestätigt sich, wenn man etwas mehr ins Detail geht und nach der Toleranz gegenüber Meinungsaussagen fragt, die von den meisten Menschen abgelehnt werden oder bei denen man zumindest annehmen muss, dass man mit ihnen in der öffentlichen Diskussion auf heftigen Widerspruch stößt. In der aktuellen Umfrage wurde erfragt, welche solcher „politisch unkorrekten“ Aussagen von der Bevölkerung geduldet und welche als inakzeptabel empfunden werden. Darüber hinaus wurde ermittelt, von welchen Aussagen die Deutschen glauben, dass man sich mit ihnen in der Öffentlichkeit Ärger einhandelt. Beides ist nicht dasselbe: Ersteres zielt auf die tatsächliche Intoleranz der Gesellschaft gegenüber bestimmten Thesen ab, Letzteres auf das Klima der öffentlichen Meinung, das mit der tatsächlichen Meinungsverteilung in der Bevölkerung nicht zwangsläufig identisch ist. Das Fragemodell funktionierte wie folgt: Die eine Hälfte der Befragten bekam einen Kartenstapel überreicht. Auf jeder Karte stand eine Aussage, die dem Grundton der öffentlichen Moral widerspricht und von der man annehmen konnte, dass sie bei vielen Menschen auf teils heftigen Widerspruch stoßen würde. Beispiele sind „Die Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg“, „Man sollte die Mauer wieder aufbauen“ oder „Frauen gehören an den Herd“. Die Befragten wurden gebeten, diese Aussagen in drei Kategorien zu sortieren, nämlich einmal Aussagen, die sie richtig fanden, zweitens Aussagen, die sie zwar nicht richtig fanden, von denen sie aber meinten, es müsse erlaubt sein, so etwas zu sagen, und schließlich drittens Aussagen, von denen sie fanden, es müsse verboten sein, so etwas zu sagen. Die andere Hälfte der Befragten bekam dieselben Aussagen vorgelegt. Sie wurden jedoch gefragt, mit welchen dieser Aussagen man in der Öffentlichkeit anecken, sich „leicht den Mund verbrennen“ könne. Es zeigt sich, dass es in der Bevölkerung ein bemerkenswert großes Maß an Intoleranz gegenüber Meinungen gibt, die den eigenen Vorstellungen von einer moralisch angemessenen Haltung widersprechen. Bei zehn der insgesamt 21 zur Auswahl vorgelegten Aussagen sind erhebliche Teile von mindestens einem Drittel der Bevölkerung der Meinung, man müsse sie verbieten. Der Gedanke, dass das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit auch für abseitige Meinungen, für Tabubrüche und moralisch vielleicht schwer erträgliche Positionen gilt, liegt vielen Menschen offensichtlich fern.

Brennpunkte: Einwanderung und Geschlechterrollen

Aufschlussreich ist nun vor allem der Vergleich der tatsächlichen mit den „gefühlten“ Tabuzonen. Es liegt zunächst nahe anzunehmen, dass die Meinungsäußerungen, bei denen besonders viele Menschen sagen, sie sollten verboten werden, auch die sind, bei denen die meisten sagen, man könne sich mit ihnen, wie es in der Frage heißt, „den Mund verbrennen“. Doch das ist nur zum Teil der Fall. Zwar gibt es Äußerungen, die viele verboten sehen wollen und die viele Menschen auch als heikel in der Öffentlichkeit empfinden, doch es gibt auch einige Punkte, bei denen das Gefühl, dort könne man sich den Mund verbrennen, wesentlich ausgeprägter ist als die tatsächliche gesellschaftliche Intoleranz. Dies ist besonders bei Aussagen der Fall, die das Thema Einwanderung oder auch die Geschlechterrollen betreffen. Da in diesen Fällen der Eindruck, man könne sich mit einer Aussage zu diesen Themen den Mund verbrennen, nicht hauptsächlich auf der Grundlage der Beobachtung des persönlichen Umfelds beruhen kann, denn dann gäbe es die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und gefühlten Intoleranz nicht, bleibt als Erklärung letztlich nur die Berichterstattung der Medien übrig. Ein Unterschied zwischen der gefürchteten und tatsächlich erlebten Intoleranz zeigt sich auch, wenn man die Anhänger der Parteien nach ihren Erlebnissen bei politischen Diskussionen fragt. Eine Frage lautete: „Wenn Sie daran denken, wie es zurzeit so ist, wenn Sie mit anderen über Politik sprechen: Was von diesen Dingen haben Sie in letzter Zeit erlebt?“ Dazu überreichten die Interviewer eine Liste, auf der positive wie negative Reaktionen aufgeführt waren, beispielsweise „Andere haben mir zugestimmt oder genickt“, „Andere haben missbilligend die Stirn gerunzelt“ oder „Ich habe mich hinterher allein mit meiner Meinung gefühlt“.

Mut, sich zur eigenen Meinung zu bekennen

Zählt man alle Angaben der Befragten über die selbst erlebten negativen Reaktionen zusammen und bildet daraus den Durchschnitt, dann erkennt man, dass die Anhänger aller Parteien in etwa im gleichen Maße mit ihrer politischen Meinung auf Ablehnung gestoßen sind, die Anhänger der FDP jedoch etwas weniger als andere. Dennoch sagen dieselben FDP-Anhänger deutlich häufiger als die Anhänger der CDU/CSU, SPD und der Grünen, sie hätten ihren Mut zusammennehmen müssen um sich zu ihrer Meinung zu bekennen. Das Gleiche gilt noch ausgeprägter für die Anhänger der Linken. Man muss diesen Befund mit etwas Vorsicht behandeln, denn die Zahl der befragten FDP-Anhänger ist vergleichsweise klein, doch er deutet darauf hin, dass die Anhänger der FDP und der Linken zwar fürchten, mit ihrer Meinung von anderen abgelehnt zu werden, dass diese Ablehnung aber weniger stark ist als angenommen. Auch dieses Antwortmuster ist letztlich nur verständlich, wenn man die Wirkung der Medienberichterstattung als Einflussfaktor in Betracht zieht. Man kann die Bedeutung der sozialen Kontrolle als integrierende Kraft in einer freien Gesellschaft vermutlich kaum überschätzen. Jeder nimmt an diesem Prozess teil, ob er will oder nicht. 41 Prozent der Deutschen sagen, sie achteten besonders darauf, was in ihrer Umgebung geschehe. 96 Prozent geben zu Protokoll, ihnen sei schon einmal aufgefallen, dass sich jemand in der Öffentlichkeit „nicht korrekt“ verhalten habe. Fast zwei Drittel von ihnen haben auch schon einmal jemanden auf sein Fehlverhalten hingewiesen. Aus solchen Signalen bezieht der einzelne Bürger seinen Eindruck, ob er mit seiner Meinung gesellschaftlich akzeptiert ist oder nicht, und richtet sein Handeln danach aus. Dieser Prozess wird umso wichtiger, je freier eine Gesellschaft ist, je weniger das eigene Verhalten durch staatliche Zwänge bestimmt ist. Eine weitere Informationsquelle über gesellschaftliche Normen bilden die Medien. Senden sie andere Signale als die Bevölkerung selbst, kann es passieren, dass sich bestimmte Gruppen isoliert fühlen, obwohl sie es eigentlich gar nicht sind.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Märzumfrage des Nézöpont Institutes für Meinungsforschung (vom 4. bis 8. März) sieht die Regierungsparteien Fidesz-KDNP wieder deutlich fester im Sattel, dagegen stürzt die linke Opposition immer weiter ab. Die Hälfte der Wähler verweigert sich frustriert. Das spiegelt zwar die Stimmung im Land, Zweifel an den Zahlen sind dennoch angebracht.

Nach den Erhebungen kommt die Orbán-Partei auf eine Unterstützung von 32% bei allen Wahlberechtigten, seit den Wahlen 2010 fast der höchste Wert, während die sozialdemokratische Opposition nur ein Drittel dieser Anhänger aufweisen kann, nämlich 11%. Die neue Wahlallianz Gemeinsam 2014 von Ex-Premier Bajnai schafft es bei allen Stimmbürgern laut Nézöpont auf 5%, die MSZP-Abspaltung Demokratische Koalition von Ex-Premier Gyurcsány gerade auf 2%. Wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären, würden derzeit rund 52% zur Wahl gehen wollen, ein nach wie vor extrem niedriger Wert. Die Sonntagsfrage gewännen Fidesz-KDNP mit 41% der Stimmen, die MSZP käme danach auf gerade noch 15%, die neofaschistische Jobbik auf 12%, G2014 auf 7 und die DK auf 5%. Die grün-liberale LMP, die sich kürzlich gespalten und daher keinen Fraktionsstatus mehr inne hat, wird von Nézopont gar nicht mehr aufgeführt. Aufgrund der stärkeren Gewichtung der Direktmandate im 2014 deutlich verkleinerten Parlament und neuen Elementen des Mehrheitswahlrechts, ginge sich u.U. auch mit rund 45% der Stimmen eine erneute Zweidritttel-Mandatsmehrheit aus. Bei der letzten Wahl genügten Fidesz rund 54% der Stimmen für fast 70% der Mandate. Der jetzt gemessene Wert für die MSZP läge nochmals rund 5 Prozentpunkte unter dem desaströsen Wahlergebnis von 2010 und weicht zum Teil um mehr als 10 Prozentpunkte von den Ergebnissen anderer Institute ab. Die Abweichungen der Institute untereinander, aber auch von Umfrage zu Umfrage bei denselben Instituten gehen in letzter Zeit extrem weit auseinander. Dafür kann es mehrere Erklärungen geben: impulsive Stimmungserruptionen des Wahlvolkes, fehlerhafte Erhebungsmethoden oder bewußte Manipulation. Einig sind sich indes alle Institute in der Tendenz: hoher Wählerfrust, zersplitterte Opposition, klare Führung der Regierungsparteien, die über eine unbeirrbarre Fanschar verfügen und deren Ablösung praktisch nur über eine Aktivierung von Nichtwählern möglich ist.

Update, 18.3., 12:20 Uhr: Soeben sind auch die aktuellen Zahlen des Institutes Ipsos erschienen (Umfrage ebenfalls noch vor dem Verfassungsputsch). Das sieht in der Sonntagsfrage Fidez-KDNP bei 45%, MSZP bei 27%, Jobbik 14%, Gemeinsam 2014 bei 9%, LMP und DK wären mit 3 bzw. 2% aus dem Parlament raus. Ipsos gegenüber gaben jedoch nur 37% der Befragten eine „klare Parteienpräferenz“ an, etwas mehr als die Hälfte würde aber zur Wahl gehen wollen. Umgelegt auf die Unterstützung aller Walberechtigten konnte sich die Regierungspartei damit binne eines Monats um 6 Prozentpunkte, von 18 auf 24% steigern und verfügt über die Unterstützung 1,9 Millionen Bürgern. Die MSZP steigerte sich von 13 auf 16%, 1,3 Mio., Jobbik hält bei 8%, was rund 600.000 Wahlberechtigte ausmacht. Gemeinsam 2014 schafft 5% bzw. 400.000 Menschen, LMP 2% oder 150.000, die DK wird noch von einem Prozent aller Wahlbürger unterstützt, was rund 100.000 Menschen ausmacht.

Kurzerklärungen zu den Parteien:
Fidesz-KDNP:
Bürgerbund-Christdemokraten, national-konservativ, aktuelle Regierungsparteien
MSZP: Ungarische Sozialistische Partei, sozialdemokratisch
Jobbik: “Bewegung für ein besseres Ungarn”, neofaschistisch
LMP: “Eine andere Politik ist möglich”, grün-liberal
DK: Demokratische Koalition, MSZP-Abspaltung von Ex-Premier Gyurcsány, sozialliberal
Gemeinsam 2014: Mitte-Links Wahlallianz von Ex-Premier Bajnai

Originalartikel Pester Lloyd

Die Hauptmessage der dummdreisten Zypern-Rettung vom Wochenende lautet: Die Einlagensicherung für Sparguthaben ist ab sofort reine Fiktion.

Die Rettung Zyperns bestätigt, dass es keine Anzeichen für intelligentes Leben in Europa gibt.“ Dieser Satz aus einem Kommentar der spanischen Zeitung „El País“ fasst den jüngsten Streich der Euro-Gruppe wohl am besten zusammen. Die Finanzminister der Eurozone haben am Wochenende jedenfalls die Aufgabenstellung „Finden Sie die dümmste, vertrauensschädigendste und marktfernste Variante, einem Schwarzgeldparadies im östlichen Mittelmeer ein paar Milliarden zuzuschieben“ mit Bravour gemeistert. Nach derzeitigem Stand werden also die europäischen Steuerzahler und die zypriotischen Sparer die Rettung der zypriotischen Pleitebanken bezahlen, während deren Aktionäre und Geldgeber ungeschoren davonkommen. Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Auch wenn das Paket vielleicht noch abgeschwächt wird, die kleinen Sparer mit einem blauen Auge davonkommen und die (überwiegend ausländischen) Eigner der Zypern-Banken doch noch einen symbolischen Beitrag leisten müssen: Der Tabubruch ist begangen. Wir wissen jetzt: Die Einlagensicherung, die eurozonenweit Spareinlagen bis 100.000 Euro sichern sollte, ist reine Fiktion. Sie können unser Erspartes jederzeit einsacken. Und sie werden es bei größeren Problemen auch tun – wenn sie schon bei so relativ kleinen wie der Zypern-Hilfe jeden Genierer vermissen lassen. Dass jetzt Politiker wie die deutsche Bundeskanzlerin und Beschwichtigungsgouverneure aus den Notenbanken zu kalmieren versuchen und vom „Sonderfall“ Zypern reden, macht die Sache nicht mehr besser. Die Kuh ist aus dem Stall, die Glaubwürdigkeit dahin. Es stimmt schon, Deutschland und Österreich werden so bald nicht betroffen sein. Bei Krisenländern wie Spanien oder Italien sieht das aber schon anders aus. Wer die Reaktionen verfolgt, sieht, dass die Vorgänge in Zypern dort sehr ernst genommen werden.

Natürlich, die Eurozone, speziell Deutschland, stand unter starkem politischen Druck. Zypern ist EU-Mitglied und hat als solches Anspruch auf solidarische Hilfe im Notfall. Der „Sonderfall“ besteht wohl darin, dass der Inselstaat in den vergangenen Jahren als „Geldwaschsalon“ für meist russische Oligarchen gut verdient hat. Die übliche EU-Rettungsaktion hätte also bedeutet, dass europäische Steuerzahler Vermögensschäden von russischen „Investoren“ abwenden. Das wäre speziell den etwas rettungsmüden deutschen Steuerzahlern nicht mehr zu verklickern gewesen. Eine entsprechende (den Regeln der Marktwirtschaft folgende) Rettungsaktion hätte also so aussehen müssen: Zuerst bluten die Aktionäre der betroffenen Banken. Sie haben schließlich bewusst das Unternehmerrisiko übernommen, und sie sind es auch, die in guten Zeiten die Gewinne abschöpfen. Sollte das nicht reichen, werden die Zeichner der Bankenanleihen, die den Instituten direkt Geld geborgt haben, herangezogen. Und zuallerletzt wird dann auf große Einlagen zurückgegriffen. Die auch in Zypern garantierten 100.000 Euro sind aber tabu. Gemacht hat man das Gegenteil. Plakativ gesagt: Bluten muss der Mindestrentner mit seinem Spargroschen (falls nicht noch ein Freibetrag eingeführt wird), verschont werden dagegen die berühmten Oligarchen. Denn diese haben normalerweise nicht Sparbücher, sondern Unternehmensbeteiligungen. Der größte Einzelaktionär der größten zypriotischen Bank ist beispielsweise (über eine Karibik-Holding, versteht sich) der russische Oligarch Dmitrij Rybalovlev. Als Aktionär hat er nach derzeitigem Stand keine Nachteile zu befürchten. Super, nicht? Eine marktferne Bankenrettung à la Eurozone also. Eine, wie sie in der Eurozone durchaus die Regel ist. Dafür sorgen schon die diversen Bankenlobbys, die die Finanzministerien offenbar effizient unterwandert haben. Jede Region hat eben die Politiker, die sie verdient. Wenn aber Umfragen demnächst wieder ein bisschen mehr Europa-Müdigkeit ergeben, dann sollte man bedenken: Der Europa-Gedanke wird derzeit nicht von vulgärpopulistischen Parteien umgebracht, sondern vom innersten Kern einer abgehobenen Politelite, die offenbar jedes Gespür für das Machbare verloren hat.

Originalartikel Die Presse

Nach der Eskalation der Euro-Krise und der Teilenteignung von Kleinsparern in Zypern wächst in Deutschland das Unbehagen. Top-Ökonomen halten die Maßnahmen für brandgefährlich: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise warnt vor fatalen Folgen der Zypern-Entscheidung. „Europas Bürger müssen nun um ihr Geld fürchten“ sagte er im Interview mit „Spiegel Online“. Auf Anfrage von t-online.de beschwichtigte er aber die deutschen Kleinsparer. Auch die Bundesregierung beeilte sich mit einer Beruhigung. Derweil ruderte Nikosia ein Stück zurück – Zypern will nun einen Freibetrag von 20.000 Euro einführen.

Bofinger kommentierte im Gespräch mit „Spiegel Online“, die Beteiligung kleiner Sparer in Zypern sei hochgradig gefährlich. „Sie erschüttert das Vertrauen der Anleger auf dem ganzen Kontinent.“ Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“. Die Regelung müsse revidiert werden, andernfalls werde sich die Schuldenkrise im Euroraum erneut verschärfen. Bofinger bezeichnete die geplante Sonderabgabe für Bankkunden als „Tabubruch“. Dieser könne auch Sparer in anderen Ländern so verunsichern, dass sie ihre Konten räumen würden. „Zypern zu stabilisieren, ohne die privaten Anleger zu beteiligen, wäre besser gewesen“, resümierte der Ökonom.

Wirtschaftsweiser beruhigt deutsche Kleinsparer

Immerhin beruhigte der Volkswirt auf Anfrage von t-online.de die deutschen Kleinsparer: Das Geld auf den Konten in der Bundesrepublik sei „absolut sicher. Unser Bankensystem ist sehr stabil und mit dem Zyperns überhaupt nicht zu vergleichen“. Für eine Zwangsabgabe auf Konten, Immobilien oder Lebensversicherungen hierzulande gebe es keinerlei Notwendigkeit, der deutsche Staat gelte international als einer der besten Schuldner, ergänzte Bofinger. Die Leser von t-online.de zeigten sich zuletzt jedoch nicht überzeugt – eine überwältigende Mehrheit zweifelt an der Sicherheit der deutschen Spareinlagen, wie Sie an der – nicht repräsentativen – Umfrage rechts oben und hier im Link erkennen.

Merkel-Garantie für Deutschland

Die Unruhe unter den deutschen Bürgern wurde unterdessen auch in Berlin registriert: Die Bundesregierung erneuerte ihre Zusage vom Oktober 2008, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen.“ Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatten auf dem Höhepunkt der Bankenkrise erklärt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Auch die FDP schließt eine direkte Beteiligung der deutschen Sparer an der Euro-Rettung weiterhin aus. Solche Sorgen seien „unberechtigt“, sagte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler nach der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei.

Otte: „Schleichende Enteignung“ in Deutschland

Eine direkte Zwangsabgabe in Deutschland oder eine Art Solidaritätsbeitrag zur Rettung des Euro kann sich zwar auch Max Otte, Professor in Worms und Graz, nicht vorstellen. Auf Anfrage von t-online.de ergänzte er aber: „Die Enteignung in Deutschland wird eher schleichend geschehen – mit Guthabenzinsen unterhalb der Inflation oder über Steuern, die vor allem die Mittelschicht treffen.“ Auf die Frage, ob er sich langfristig eine Flucht ins Gold vorstellen kann, da sich Münzen und Barren vor dem Steuereintreiber verstecken ließen, antwortete Otte: „Ich plädiere schon länger für Gold.“ Zu Zypern kommentierte der Experte, es sei marktwirtschaftlich richtig, dass die Gläubiger einbezogen werden. „Wenn das Geld aus dem ultraschlecht regulierten Zypern nach Deutschland, England und Frankreich flüchtet, so ist das nur zu begrüßen.“ Und weiter: In der Euro-Krise verschärfe sich die Gangart, da ein Krisenland bestraft wurde, seien aber Euro und die Eurozone gestärkt worden. Der Wirtschaftsprofessor hält die Zypern-Vereinbarungen ansonsten für weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Geldwäsche in dem Inselstaat. „Zypern hat eindeutig kriminellen Machenschaften Beihilfe geleistet“, sagte Otte „Handelsblatt Online“. Eine einmalige Gebühr sei „zwar besser als nichts“. Dies werde „aber russische Mafiosi nicht davon abhalten, weiter Geldwäsche zu tätigen“.

Nikosia will Kleinsparer bis 20.000 Euro von Abgabe ausnehmen

Derweil ist die Regierung in Nikosia etwas zurückgerudert: Die Regierung will nach dpa-Informationen nun doch Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro von der geplanten Zwangsabgabe ausnehmen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur aus Kreisen des Finanzministeriums. Bis zu 100.000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden und für Beiträge über 100.000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen. Eine offizielle Bestätigung steht allerdings aus. Mit der Ausnahme der Kleinsparer würden Zypern etwa 300 Millionen Euro fehlen, um die nötigen Milliarden Euro einzusammeln, die zusammen mit den zehn Milliarden Euro der Geldgeber das klamme Land retten sollen. Wie es aus Kreisen des Ministeriums hieß, sollen die fehlenden Gelder „aus anderen Quellen“ kommen. Welche diese sind, blieb unklar.

Zypern-Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen

Das Zittern in Zypern geht unterdessen weiter – zum Entsetzen der Menschen. Das Parlament wird nun erst am Dienstag über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Dies teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karogian, im zyprischen Fernsehen mit. Ursprünglich war die Abstimmung für Montagnachmittag geplant. Die zyprischen Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen.

Kunden könnten versuchen ihr Geld zu retten

Vor der neusten Entwicklung hatten sich Ökonomen wie folgt geäußert: „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte derweil der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, zu „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre.

Metzler: Enteignung in Zypern führt Euro-Krise in neue Phase

Mit der Enteignung von Bankkunden in Zypern tritt die Vertrauenskrise in Euroland nach Einschätzung des Bankhauses Metzler derweil in eine neue Phase. „Hier wurde ein Exempel statuiert, das Gewaltmonopol des Staates eindrucksvoll vorgeführt“, schreiben die Analysten. Die prozentualen (Steuer-)Anteile seien bereits von den Spareinlagen abgezogen, obwohl das Parlament in Nikosia erst noch abschließend über die Maßnahme abstimmen müsse. „Die Zwangsenteignung wurde also durchgeführt, bevor sie national rechtskräftig wurde.“ Die Metzler-Experten interpretieren dies offenbar als Form einer neuen Rettungs-Radikalität: „Der Markt muss geschützt werden, die Ängste und Nöte der ’normalen‘ Bevölkerung werden bei den politischen Entscheidungen in Brüssel nur noch sehr am Rande berücksichtigt.“

Chef der Saxo-Bank sieht veränderte Spielregeln

Klare Worte gab es auch von Lars Seier Christensen, dem Chef der dänischen Saxo-Bank: „Da der Damm gebrochen ist, kann es erneut passieren. Wenn zehn Prozent der Sparereinlagen konfisziert werden können, kann dies auch mit 25, 50 oder sogar 100 Prozent geschehen. Ich rechne mit noch Schlimmerem, wenn die Panik wächst und die Politiker weiter verzweifelt versuchen werden, den Euro am Leben zu erhalten“, schrieb er in einem Kommentar.

Commerzbank: Sparer in anderen Ländern dürfen ruhig bleiben

Die Commerzbank rechnet derweil nicht damit, dass die geplante Zwangsabgabe auf zyprische Bankeinlagen zu dauerhaften Verwerfungen im Euroraum führt. Es sei zwar das erste Mal, dass im Laufe der Schuldenkrise Besitzer von Bankeinlagen an den Rettungskosten beteiligt würden, schrieb Analyst Christoph Weil. „Wir halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Sparer in den anderen Krisenländern nervös werden und in großem Stil Bankeinlagen abziehen.“

Originalartikel T-Online

Kleine Parteien auf europäischer Ebene sollen durch Geschäftsordnungstricks zerstört werden. Größere Blockparteien würden finanziell vom Entwurf der Abgeordneten Marietta Giannakou (EVP) profitieren und unterstützen den Vorstoß. Alleine die Christdemokraten/EVP freuen sich über 1,5 Millionen Euro mehr ‒ zulasten der demokratischen Vielfalt. Das Vorhaben wird auf deutscher Seite von Union, SPD und FDP unterstützt.

Derzeit gibt es 13 offizielle Europäische Parteien unterschiedlicher Größe, Organisationsgrad und politischer Ausrichtung. Zu den sechs bekannten zählen die Europäische Volkspartei (Christdemokraten, CDU/CSU), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPD), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (FDP), Europäische Grüne Partei, die Europäische Linkspartei (PDS/Die Linke) sowie die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie. Sie sind jeweils durch eine Fraktion im Europäischen Parlament vertreten. Bei der Parteienfinanzierung sorgt eine unscheinbare Änderung der Verteilerschlüssel für eine gewaltige Umschichtung zugunsten der großen Parteien. Nach den Berechnungen würde die EVP ihren Parteienzuschuss aus dem EU-Haushalt auf 1.5 Millionen Euro erhöhen. Auch die anderen großen Parteien verdoppeln nahezu ihre Zuwendungen.

Abschaffung der kleineren Parteien

Zu den sieben kleineren Europäischen Parteien gehören u.a. die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR, mit Fraktionsstatus im EP), die Europäische Demokratische Partei (Zentrum, Wählerbündnis mit den Liberalen) und die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM). Sollte die Verordnung durch das Europäische Parlament verschärft werden, würden die kleineren Parteien abgeschafft. Die Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und politischen Stiftungen regelt u.a. die Anerkennungsbedingungen als Europäische Partei sowie die europäische Parteienfinanzierung.

Europäische Opposition unerwünscht

Die EVP-Berichterstatterin im Ausschuss für Konstitutionelle FragenMarietta Giannakou (Griechenland), verschärft nun die Anerkennungsbedingungen. Die nationale Anerkennung als Partei reicht nicht mehr aus. Jede einzelne nationale Partei muss jetzt durch wenigstens einen Abgeordneten in einer gesetzgebenden Versammlung in acht Mitgliedsstaaten vertreten sein. Die Kombination aus der Verschärfung der Anerkennungsbedingungen und des neuen Verteilerschlüssels würden dazu führen, dass sieben kleine Europäische Parteien aus der Parteienlandschaft und der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Union, SPD und FDP sind dabei

CDU, SPD und FDP im Europäischen Parlament wollen den Entwurf der EVP-Berichterstatterin annehmen. Es gibt Änderungsanträge die die beabsichtigten Auswirkungen begrenzen sollen, sie werden jedoch im Moment nicht berücksichtigt. Das verwundert nicht: Damit werden durch eine Reform der Geschäftsordnung politische Opponenten mundtot gemacht. Die Europäische Parteienfinanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt wird dann nur noch denjenigen Parteien zustehen, die sich für eine verstärkte Integration der EU aussprechen. Eine parlamentarische Opposition ist auf europäischer Ebene unerwünscht.

Originalartikel Die Freie Welt