Zum linksextremen Hintergrund von “Stoppt die Rechten“

Veröffentlicht: März 1, 2013 in Uncategorized
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Seit 2010 betreiben die „Grünen“ die Internetplattform „stopptdierechten.at“, auf der penibel alles zusammengetragen wird, was nicht in das „links-alternative“ Weltbild passt, wobei regelmäßig Fakten und Fiktionen zu „antifaschistischer“ Agitprop vermengt werden. Schirmherr und Kommunikator nach außen ist der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, tatsächlich operiert im Hintergrund ein „antifaschistisches“ Netzwerk einschlägig bekannter Personen und Organisationen.

Dazu gehört die oberösterreichische „Welser Initiative gegen Faschismus“ um Robert Eiter (Jg. 1960), die sich etwa über die Aktivitäten des „Bundes freier Jugend“ (BFJ) echauffiert. Mit an Bord ist auch der KPÖ-nahe Rechtsanwalt Georg Zanger aus Wien, der stets auf der Jagd nach bierseligen NS-Nostalgikern oder sogar FPÖ-Politikern ist. Zur Spezialität von „stopptdierechten.at“ gehört weiters der nahezu tägliche Kontrollgang durch „Facebook“. Zur „theoretischen“ Untermauerung der allseits angebrachten „antifaschistischen“ Vorwürfe bezieht man sich auf die „Rechtsextremismusdefinition“ des Historikers und KPÖ-Mitglieds Willibald Ingo Holzer, die der ebenfalls einschlägige Verein „DÖW“ schon seit Jahrzehnten im Programm hat. Öllinger selbst dient neben der Aufbereitung parlamentarischer Anfragen, wie bereits angeklungen, praktisch nur als Etikett nach außen. Das Geschäft mit dem „Antifaschismus“ wird hingegen von Öllingers Mitarbeiter im Parlamentsklub, Lukas Wurz, besorgt. Die Person Lukas Wurz (Jg. 1964) kommt aus der linksextremistischen Wiener Anarchisten- und Hausbesetzerszene. In dieser war er über viele Jahre, vor allem als Mitherausgeber und Aktivist des „TATblatts“ sowie Vorstandsmitglied des entsprechenden Vereins „Unabhängige Initiative Informationsvielfalt“ („UII“), aktiv.

Die „Tatblatt“-Gründung und die anarchistische Hausbesetzerszene Ende der 1980er Jahre

Das Tatblatt wurde in eben diesem Anarchomilieu von Wurz 1988 mitgegründet, weil die bisherigen linksextremistischen Publikationen – allen voran die „Volksstimme“ der KPÖ – als zu „systemhörig“ und zu „rechts“ empfunden wurden. Es ist jene Zeit in der sich die Wiener Anarchos, aus Frustration über die missglückten Hausbesetzungen in der Aegidigasse und in der Spalowskygasse, radikalisieren. Die „Ägidi-Spalos“, wie sie im Milieu genannt werden, schafften es einfach nicht an Erfolge der 68er-Generation, wie die Besetzung des ehemaligen Schlachthofs St. Marx im Jahr 1976 – heute: die „Arena“ – oder des Spittelberger „Amerlinghauses“ im Jahr 1975, anzuknüpfen. Die Räumung der besetzten Häuser in Wien-Mariahilf im Sommer 1988 gilt in der linksextremen Szene noch immer als legendäre Schlacht gegen die „Bullen“, musste doch die Polizei sogar Baufahrzeuge einsetzen – Radpanzer gehörten damals noch nicht zum Inventar der Exekutive – um schließlich 67 Linksradikale aus dem zum Anarchobunker ausgebauten Objekt in der Aegidigasse zu holen. Aus Verzweiflung über die bisherigen Pleiten doppelbesetzte man im Herbst 1988 kurzfristig das WUK, das aus der Besetzung des ehemaligen TGM-Gebäudes in der Währinger Straße im Jahr 1981 hervorgangen war und wo derweil ohnehin bereits Genossen werkten. Doch auch die anderen Besetzungen waren ebenso wenig Heldentaten, da die Eigentümerin der Immobilien durchwegs die geneigte rote Stadt Wien war.

Das „Ernst-Kirchweger-Haus“ als Zentrale des gewaltbereiten Anarchismus

Das „Tatblatt“ entwickelt sich zu einem anarchistischen Kampfblatt gegen „Bullen“ und „Nazis“ (Stellungnahme zur deutschen Wiedervereinigung: „Nie wieder Deutschland! Für den Wiederzusammenbruch!”) und überhaupt gegen „das Böse auf der Welt“. Erst 1990 gibt es mit der Besetzung der ehemaligen „Komensky-Schule“ (auch: „Wielandschule“) in Wien-Favoriten einen aktionistischen Lichtblick. Das 1945 in das Eigentum der KPÖ gelangte Gebäude wird am 23. Juni 1990 kurzerhand von den Anarchos in Beschlag genommen und fortan als „Ernst-Kirchweger-Haus“ (EKH) bezeichnet, nach einem Rotspanienkämpfer und KPÖ-Aktivisten, der bei einer linken Demonstration gegen einen ÖVP-nahen Professor im April 1965 ums Leben kam. Die KPÖ, als zur Hausbesetzungszeit reichste Partei Österreichs, sie verfügte umgerechnet über mehrere 100 Mio. Euro DDR-Gelder aus Ost-West-Geschäften der Scheinfirma „Novum“ (mittlerweile von BRD-Gerichten einkassiert), erkennt in den Anarchos eine revolutionäre Jugend und überlässt ihnen großzügig die Einrichtung, wobei sogar Mietverträge mit einem symbolischen Entgelt von einem Schilling pro Monat geschlossen werden um die Besetzung zu verrechtlichen. Die glorreiche „Besetzung“ wird bei genauer Betrachtung vielmehr zur Schenkung bzw. Überlassung seitens der sympathisierenden KPÖ. Neben einer Unzahl anderer linksextremistischer Initiativen und Organisationen übersiedelt später auch das „Tatblatt“ dorthin. Die Zeitschrift steigt nun zu einem prominenten Szeneorgan auf. Die Pflege der damals in der Normalbevölkerung noch recht unbekannten „Binnen-I“-Schreibweise gehört aber zu den harmlosesten Eigenheiten. Das staatsfeindliche Profil schärft das Anarchoblatt durch Diskussion von Angriffsplänen auf den Opernball, durch Anleitungen zur Sabotage von „kapitalistischen“ Unternehmen, zur Sachbeschädigung und zum Bombenbau, und insbesondere durch die regelmäßige Veröffentlichung von Bekennerschreiben hinsichtlich linksextremistischer Anschläge und Gewalttaten. Die Aufgabenteilung ist klar: Während das „Tatblatt“ die Taten mit Instruktionen und Propaganda vor- und nachbereitet, werden sie vom anarchistischen Bodenpersonal des „Ernst-Kirchweger-Hauses“ exekutiert.

Der Bombenanschlag von Ebergassing 1995 und die Folgezeit

Der Höhepunkt der Gewalt ist 1995 mit einem misslungenen Sprengstoffanschlag in Ebergassing (NÖ) erreicht. Durch die Induktionsspannung einer 380kV-Leitung, die das Anschlagsziel und eine der beiden Hauptstromversorgungen für Wien ist, kommt es zur vorzeitigen Zündung. Zwei der Attentäter – Peter Konicek und Gregor Thaler – sprengen sich am 11. April selbst in die Luft. Die Sprengung sollte wohl für den 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, vorbereitet werden um es als Terroranschlag von Neonazis erscheinen zu lassen – in einer Atmosphäre, die ohnehin durch die Briefbombenserie der BBA aufgeheizt war. Die polizeiliche Arbeit konzentriert sich auf den mutmaßlichen dritten Täter, den Halbpalästinenser Bassam Al-Taher. Al-Taher, der wie die Getöteten aus dem „Tatblatt“-Umfeld stammt, hat sich jedoch bereits nach Lateinamerika abgesetzt. Das „Tatblatt-Kollektiv“ um Lukas Wurz versucht nun mit einer publizistischen Kampagne den Verdacht über Al-Tahers Beteiligung am Sprengstoffanschlag in Ebergassing zu zerstreuen, wirft der Polizei vor „dritte und vierte Männer“ zu „erfinden“. Gleichzeitig wird aufgerufen für Al-Taher zu spenden, damit sich dieser, weit abseits der Strafverfolgungsbehörden, eine Existenz aufbauen kann. In den Jahren darauf wird es notgedrungen ruhiger, man konzentriert sich auf Kleineres wie etwa die Sabotage von Bauprojekten oder Brandschatzen betreffend Privat-PKW von WEGA-“Bullen“. Neben dem „Tatblatt“ existieren auch noch andere linksextreme Publikationen, so die „akin“ („Aktuelle Informationen“). Beide werden in den Staatsschutzberichten von 1997 und 1998 (nunmehr Verfassungsschutzberichte) als „führende linksextreme Publikation“ namentlich erwähnt, was für die österreichischen Berichte eine absolute Besonderheit ist und die von diesem Milieu ausgehende Gefahr klar macht. Das Innenministerium dokumentiert in den Berichten auch jeweils eine lange Liste linksextremistischer Gewalttaten, deren Bekennerschreiben stets über das „Tatblatt“ veröffentlicht wurden.

Vernetzung im „Tatblatt“-Umfeld

Diese Publikationen der gewaltbereiten Linken sind in der „Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften“ („VAZ“) zusammengeschlossen, die wiederum in der linksextremistischen „Bürogemeinschaft Schottengasse“ residiert – zusammen mit anderen Organisationen, die die thematische Bandbreite der radikalen Linken, von „Asyllobby“ bis zur „Wehrdienstverweigerung“, abdecken. Am gleichen Ort hatte das mittlerweile verblichene „antideutsche“ Organ „Context XXI“ (Untertitel: „Magazin zur Alpenbegradigung“; vormals „Zoom“), in dem Andreas Peham alias Heribert Schiedel (DÖW) regelmäßig publizierte, seinen Redaktionssitz. Obmann dieser „VAZ“ ist „Tatblatt“-Mitgründer Gerhard Kettler (heute Chef beim linksradikalen Szeneradio „Orange 94.0“ und Betreiber von „nochrichten.at“). Kettler ist Genosse sowie persönlicher Freund von Lukas Wurz und wird Obmann des „Tatblatt“-Trägervereins als Wurz bereits über den beschaulichen Gewerkschaftsflügel der „Grünen“ in der Partei Fuß fasst und folglich gezwungenermaßen Distanz zum gewaltbereiten Linksextremismus schaffen muss.

Endlich im Establishment – Agitprop aus dem Parteiapparat

Bei den „Grünen“ ist Wurz mittlerweile als persönlicher Mitarbeiter des Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger untergekommen. Dies ermöglicht ihm seit 2010 hauptberuflich und über Steuergelder finanziert das „antifaschistische“ Agitationsportal „stopptdierechten.at“ zu betreiben. Jener Szene, die ihn einst politisch sozialisierte und radikalisierte, ist er dennoch treu geblieben. Das wird etwa deutlich, wenn er im November 2008 gemeinsam mit dem linken Hitler-Parodisten Hubert „Hubsi“ Kramar und Elisabeth Kofler (Selbstbezeichnung: „Anarchofeministin“) im Rahmen einer Podiumsdiskussion – so die Veranstalter – „Anarchie neu denken“ will. Was ist sonst geblieben? Das „Tatblatt“ wurde 2005 mangels Nachfrage eingestellt. Auch wird heute nicht mehr der Opernball bekämpft, weil mittlerweile die eigenen Genossen dort tanzen (stattdessen prügelt man jetzt die Besucher des Wiener Akademikerballs). Das „Ernst-Kirchweger-Haus“ musste von der zwischenzeitlich in Finanznöte geratenen KPÖ 2004 verkauft werden und vegetiert heute nur dank Subventionierung durch SPÖ und Stadt Wien. Szenerelevante Initiativen sind längst vom EKH in die einschlägige Location „Wipplingerstraße 23“ („W23“) abgewandert. Andere linksextremistische Szeneinstitutionen wie das Radio „Orange 94.0“ oder das schwer verschuldete „Amerlinghaus“ am Spittelberg, das 2011 ohne eine „Spende“ von 260.000 EUR seitens der Stadt Wien vor dem Aus gestanden wäre, hängen durchwegs am finanziellen Tropf des roten Wien. Soviel zur Autonomie der „Autonomen“. All das zeigt wie stark das Milieu im Establishment angekommen ist – und mit ihm der „autonome“ Parteiangestellte Lukas Wurz, der heute nicht mehr Häuser „besetzt“, sondern im Windschatten eines Parlamentsabgeordneten auf Facebook kontrolliert, ob niemand etwas Unanständiges gepostet hat.

Originalartikel IB-Österreich

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