Amerikas neue Banken-Gesetze – Bankenkrieg

Veröffentlicht: März 4, 2013 in Finanzen
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Washington will ausländische Banken an die Kette legen. Das Signal, das Amerika sendet: Wir trauen euch nicht. Europa läuft gegen die neuen Regeln Sturm. Die Deutsche Bank ist alarmiert.

Die Idee vom freien Handel zwischen den Völkern tönt an Feiertagen seit jeher heller, als sie im täglichen Geschäft praktiziert wird. Selten trat dieser Widerspruch schärfer zutage als in diesen Tagen, in denen der neue amerikanische Außenminister John Kerry durch Europa tourt, die Rede von einer Freihandelszone im Gepäck, während seine Regierung daran arbeitet, europäische Banken an die Kette zu legen. So zumindest empfinden es die Beteiligten diesseits des Atlantiks, von denen die Ersten gar von einem Wirtschaftskrieg raunen: Wall-Street-Banken und Regierung in Washington hätten einen Pakt geschlossen, um mit den Waffen der Regulierer die ausländische Konkurrenz zu zerrupfen, heißt der Vorwurf – zum Wohl von JP Morgan, Goldman Sachs und wie sie alle heißen.EU-Kommission, Europäische Banken und Notenbanker laufen deshalb Sturm. Bislang ohne Erfolg. Von einer „einseitigen Verschärfung der Regeln“ spricht Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret. Sollte das Projekt nicht gestoppt werden, würden ausländische Banken in Amerika „eklatant geschwächt“, sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes, der den Amerikanern ein „robustes Vorgehen“ attestiert: „Sie neigen hier traditionell dazu, eher rustikal aufzutreten.“ Und Bafin-Chefin Elke König warnt vor einem „Rückschritt“ – einem Schritt in Richtung Protektionismus, welcher der Welt noch nie gut bekommen ist: Auch jetzt erklingen schon Rufe nach Vergeltung, sollte die Schlacht in Amerika verlorengehen.

Schotten dicht, das Geld bleibt hier

Worum geht es? In der sogenannten Dodd-Frank-Gesetzgebung, genauer gesagt „section 165/166“, heißt es, nie mehr soll der amerikanische Steuerzahler aufkommen für strauchelnde Banken. Das ist die Lehre aus dem Lehman-Kollaps. Das probate Mittel, um Schieflagen von Banken zu vermeiden, heißt: mehr Eigenkapital. Das Regelwerk, das dazu international beschlossen wurde, nennt sich „Basel III“ – vom 1. Januar 2014 an gelten diese strikteren Vorschriften in Europa. Die Amerikaner aber lassen sich Zeit. „Da gibt es unüberhörbar Stimmen, die wollen sich davonstehlen“, sagt Banken-Geschäftsführer Kemmer. „Ich bin eher skeptisch, dass die Amerikaner zeitlich mitziehen.“Von einem Wettbewerbsnachteil gegenüber der amerikanischen Konkurrenz sprechen daher Banker in Deutschland, denn mehr Eigenkapital heiße auch weniger Rendite. Die Europäer empört freilich noch viel mehr, was die Amerikaner mit den Tochtergesellschaften ausländischer Finanzkonzerne vorhaben: Die sollen unter amerikanisches Regime fallen, als gäbe es den Mutterkonzern in Europa nicht. Das Kapital der Deutschen Bank in Frankfurt etwa zählte nicht mehr, sie müsste Milliarden nach Amerika transferieren und dort vorhalten. Schotten dicht, das Geld bleibt hier.Offiziell begründet wird die Auflage mit der Sorge um den amerikanischen Steuerzahler. Im Hintergrund vermuten die Europäer jedoch knallharte Interessen. „Machen wir uns nichts vor: Der Wettbewerb unter den großen Investmentbanken ist heftig“, sagt Bankenverbands-Mann Kemmer, „Das ist ein hard ball game.“ Unverkennbar ist das aggressive Signal, das Washington sendet: Wir trauen euch nicht; nicht den Banken, auch nicht der Finanzaufsicht. „Die Amerikaner behandeln uns, als wären wir Timbuktu“, echauffiert sich ein europäischer Bankenaufseher. Diplomatischer, aber ebenso eindeutig, äußert sich EU-Kommissar Michel Barnier, er nennt die Vorschläge „nicht überzeugend“ und warnt vor höheren Risiken durch eine „unkoordinierte“ Regulierung. „Bisher haben die Bankenaufseher ihr Urteil gegenseitig anerkannt“, erklärt Bundesbank-Vorstand Dombret, „dieser bilaterale Ansatz hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.“ Nun, so fürchten etwa Topmanager der Deutschen Bank, könnte weltweit ein Wettlauf einsetzen: So hat Indonesien schon angedeutet, dem amerikanischen Vorbild zu folgen – und ausländische Banken in die Schranken zu weisen. Auf die Spitze getrieben, hieße das: Globale Großbanken können nicht länger existieren.An ihre Stelle träte ein Sammelsurium an Landesgesellschaften, allenfalls durch ein gemeinsames Holding-Dach verbunden. Was das für die Effizienz, Skaleneffekte und Risikoausgleich bedeutet, mögen sich Deutschbanker gar nicht erst vorstellen – die Trennbanken-Debatte in Deutschland ist dagegen ein Kinderspiel: „Damit können wir leben.“ Konkretes Ziel des amerikanischen Angriffs sind 23 ausländische Banken, jenseits von 50 Milliarden Euro Bilanzsumme; die britische Barclays und die Deutsche Bank sind dafür sichere Kandidaten.

Ein Rückzug aus Amerika ist freilich keine Option

Wie ernst die Gefahr ist, verdeutlicht die Börse: Der Kurs der Deutschen-Bank-Aktie verlor am Freitag zeitweise sechs Prozent, nachdem Analysten – ausgerechnet vom Erzrivalen Goldman Sachs – auf die Gefahr in Amerika hingewiesen hatten. 13 Milliarden Dollar müsste die Deutsche Bank demnach an ihre Landesgesellschaft in New York transferieren. Entsprechend alarmiert ist die Konzernspitze in Frankfurt. Mehrere Szenarien hat der Vorstand in der Not entwickelt. Ein Rückzug aus Amerika ist freilich keine Option, zu wichtig ist der Markt, die Deutsche Bank ist dort die Nummer eins im Anleihehandel. Mehrmals sprach Ko-Chef Anshu Jain deshalb schon in New York und Washington vor, in der Politik wie bei Notenbank-Präsident Ben Bernanke. Gleichzeitig wirbt er um Rückendeckung der deutschen Politik, was sich als eine mühsame Angelegenheit herausstellt: Wer will sich heute schon für Banker verkämpfen? Mehr Applaus erhalten jene Politiker, die versprechen, die Banken kurz und klein zu hacken. So verlangt etwa der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick, im Zweifel sollte Europa „ähnliche Regeln einführen“ wie die Amerikaner – nicht als Gegenwehr, wie er meint, sondern im eigenen Interesse: „Zum Schutz der nationalen Steuerzahlers müssen wir sicherstellen, dass das Geld im Zweifel an keine Zentrale irgendwo im Ausland abfließt.“Die Experten in Notenbanken und Finanzaufsicht fürchten jedoch, dass damit genau das Gegenteil erreicht würde: Nicht mehr, sondern weniger Stabilität. „Nur globale Regelungen bändigen die globalen Finanzmärkte“, sagt Bundesbank-Vorstand Dombret. „Nationale Alleingänge verursachen zusätzliche Kosten, schaffen rechtliche Unsicherheit, schaden der Stabilität des Finanzsystems. Und untergraben zudem die Glaubwürdigkeit aller Absprachen der G-20-Gipfel.“

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

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