Wie das EU-Parlament die Opposition abschafft

Veröffentlicht: März 19, 2013 in Uncategorized
Schlagwörter:, , ,

Kleine Parteien auf europäischer Ebene sollen durch Geschäftsordnungstricks zerstört werden. Größere Blockparteien würden finanziell vom Entwurf der Abgeordneten Marietta Giannakou (EVP) profitieren und unterstützen den Vorstoß. Alleine die Christdemokraten/EVP freuen sich über 1,5 Millionen Euro mehr ‒ zulasten der demokratischen Vielfalt. Das Vorhaben wird auf deutscher Seite von Union, SPD und FDP unterstützt.

Derzeit gibt es 13 offizielle Europäische Parteien unterschiedlicher Größe, Organisationsgrad und politischer Ausrichtung. Zu den sechs bekannten zählen die Europäische Volkspartei (Christdemokraten, CDU/CSU), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPD), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (FDP), Europäische Grüne Partei, die Europäische Linkspartei (PDS/Die Linke) sowie die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie. Sie sind jeweils durch eine Fraktion im Europäischen Parlament vertreten. Bei der Parteienfinanzierung sorgt eine unscheinbare Änderung der Verteilerschlüssel für eine gewaltige Umschichtung zugunsten der großen Parteien. Nach den Berechnungen würde die EVP ihren Parteienzuschuss aus dem EU-Haushalt auf 1.5 Millionen Euro erhöhen. Auch die anderen großen Parteien verdoppeln nahezu ihre Zuwendungen.

Abschaffung der kleineren Parteien

Zu den sieben kleineren Europäischen Parteien gehören u.a. die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR, mit Fraktionsstatus im EP), die Europäische Demokratische Partei (Zentrum, Wählerbündnis mit den Liberalen) und die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM). Sollte die Verordnung durch das Europäische Parlament verschärft werden, würden die kleineren Parteien abgeschafft. Die Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und politischen Stiftungen regelt u.a. die Anerkennungsbedingungen als Europäische Partei sowie die europäische Parteienfinanzierung.

Europäische Opposition unerwünscht

Die EVP-Berichterstatterin im Ausschuss für Konstitutionelle FragenMarietta Giannakou (Griechenland), verschärft nun die Anerkennungsbedingungen. Die nationale Anerkennung als Partei reicht nicht mehr aus. Jede einzelne nationale Partei muss jetzt durch wenigstens einen Abgeordneten in einer gesetzgebenden Versammlung in acht Mitgliedsstaaten vertreten sein. Die Kombination aus der Verschärfung der Anerkennungsbedingungen und des neuen Verteilerschlüssels würden dazu führen, dass sieben kleine Europäische Parteien aus der Parteienlandschaft und der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Union, SPD und FDP sind dabei

CDU, SPD und FDP im Europäischen Parlament wollen den Entwurf der EVP-Berichterstatterin annehmen. Es gibt Änderungsanträge die die beabsichtigten Auswirkungen begrenzen sollen, sie werden jedoch im Moment nicht berücksichtigt. Das verwundert nicht: Damit werden durch eine Reform der Geschäftsordnung politische Opponenten mundtot gemacht. Die Europäische Parteienfinanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt wird dann nur noch denjenigen Parteien zustehen, die sich für eine verstärkte Integration der EU aussprechen. Eine parlamentarische Opposition ist auf europäischer Ebene unerwünscht.

Originalartikel Die Freie Welt

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s