Archiv für Mai, 2013

Das Risiko eines erneuten Banken-Crashs in Europa ist hoch, so die EZB. Die Rezession und die steigende Zahl der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken sind alarmierend. Deshalb werde die EZB weiter Geld drucken und den Kauf von Schrott-Papieren der Banken beginnen

Diese Woche stellte die EZB ihren aktuellen Bericht zur Lage der europäischen Banken vor. Die Botschaft ist klar: Fünf Jahre nach der Finanzkrise steht die Euro-Zone vor einem Banken-Crash. Und zwar nicht nur in den Peripherie-Staaten der Währungsunion, sondern auch in Ländern wie Deutschland ist die Lage der Geldhäuser kritisch. Die anhaltende Rezession, die hohe Arbeitslosigkeit und die stetig wachsenden faulen Kredite in den Bilanzen der Banken erhöhen das Risiko einer erneuten Bankenkrise, so der Bericht der EZB. Und das in einer Zeit, in der die europäischen Banken noch immer damit beschäftigt sind, die Folgen der Finanzkrise von 2008 zu kompensieren. Die vordergründige Beruhigung an den Finanzmärkten kann darüber auch nicht hinwegtäuschen. Das vergangene Jahr „war kein gutes Jahr für die Banken“, zitiert die New York Times den Vize-Präsidenten der EZB, Vítor Constâncio. Zwar seien vor allem die Banken in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit und fallenden Immobilien-Preisen gefährdet – Länder wie Spanien, Italien, Griechenland und Portugal. Aber auch in Ländern wie Deutschland sieht es nicht zwangsweise deutlich besser aus. Der Blick in die Bücher der Commerzbank, der Portigon und auch der NordLB bestätigen dies. Am Donnerstag erst teilte die NordLB mit, dass sie in den ersten drei Monaten des Jahres einen Verlust in Höhe von 32 Millionen Euro eingefahren hat. Vor allem die Krise in der Schifffahrtsindustrie belastet die Bank. Doch nicht nur faule Kredite belasten deutsche Geldhäuser. Die Bilanz der Deutschen Bank beispielsweise weist einen immensen Anteil risikoreicher Derivate auf, der einer tickenden Zeitbombe gleicht (hier). Der aktuelle Bericht der EZB ist insofern auch von Bedeutung, als das die EZB im kommenden Jahr die Aufgabe einer Bankenaufsicht für mindestens alle systemrelevanten Banken übernehmen wird. Das Problem mit den faulen Krediten in den Bilanzen der Banken spielt dabei keine unerhebliche Rolle. Die Banken tricksen, um die Verluste nicht anschrieben zu lassen (hier). Eine zuverlässige Größe, wie hoch die tatsächliche Zahl der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es aus diesem Grund nicht. Mindestens sollen es aber 720 Milliarden Euro sein (mehr hier). Selbst der Banken-Stresstest wurde verschoben, um die Analyse der Banken-Bücher von den nationalen Aufsichten auf die EZB abschieben zu können. Die EZB soll sich mit dem Bankenproblem auseinandersetzen und notfalls Mittel ergreifen, um das Bankensystem in der Eurozone zu stützen (hier). Doch schnell wird die EZB nicht als Bankenaufsicht agieren können. Man könne zwar erwarten, dass die EZB zu gegebener Zeit ihre neue Rolle wahrnehmen wird, sagt Stefano Micossi von Assonime, der Verband der italienischen Unternehmen. „Mein Eindruck ist aber, dass das nicht sehr schnell geschehen wird“, so Micossi. In der EZB herrscht Personalmangel, das neue Hauptgebäude bereitet Probleme und der Widerstand der nationalen Aufsichtsbehörden ist groß. Im Zuge des veröffentlichten Berichts betonte die EZB deshalb noch einmal, dass der Abkauf von Schrottpapieren durch die EZB eine Möglichkeit wäre, die Banken zu stützen (hier).  Damit wird das Risiko aber in die Bilanz der EZB aufgenommen. Das wiederum müssen am Ende die einzelnen Notenbanken der Mitgliedsländer tragen. Und nichts hält die Banken derzeit udn auch nach einer solchen Aktion davon ab, mit ihrem Geschäft in der Weise fortzufahren, wie sie es seit Jahren tun. Auch das Trennbankengesetz ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein (mehr hier). Und während die Kreditnehmer der Banken keine Kredite mehr zurückzahlen können, plant die EU bereits, noch mehr Kredite an eben diese Unternehmen zu vergeben. Neue Gelder, die auch wieder nicht getilgt werden können (hier).

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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Am 22. Mai 2013 haben zwei afrikanische militante Moslems, bewaffnet mit Messern und Koranzitaten, einen britischen Soldaten in hellem Tageslicht auf den Straßen von London, England, in der Nähe der Royal Artillery Barracks in Woolwich geköpft. Die Mörder priesen daraufhin Allah und sagten, daß die Briten in ihren eigenen Straßen nie wieder sicher sein würden.

Zu genau der gleichen Zeit brachen in einigen der von Immigranten beherrschten Stadtteile von Stockholm, Schweden größere Unruhen aus und setzten sich Nacht für Nacht fort mit Abfackeln von Autos und Attacken gegen die Polizei unter Rufen von „Allahu akhbar!“ Ähnliche Unruhen haben bereits viele Male in anderen westeuropäischen Länder wie Frankreich stattgefunden. Und dort nicht nur in Paris. In der südlichen Stadt Marseille, die heute bereits teilweise eine arabische und afrikanische Stadt ist, hat das Problem der Straßenkriminalität solche Ausmaße erreicht, daß sich sogar sozialistische Politiker für die Entsendung der Armee gegen die Banden aussprechen — die überforderte und unterbesetzte örtliche Polizei hat die Kontrolle über diese Gebiete vor Jahren verloren. Der unbewaffnete britische Soldat, der von zwei islamischen Fanatikern in London geköpft wurde, wurde später als Lee Rigby identifiziert — ein 25-jähriger „burschikoser und humorvoller“ Diensttuender, beschrieben als ein „liebender Vater“ seines zweijährigen Sohnes Jack. Zeugen sagten, die mutmaßlichen Täter „hieben und hackten“ auf seinen Körper ein und riefen dabei den islamischen Ausdruck „Allahu akhbar!“ Der britische Premierminister David Cameron verlautbarte, daß dieser barbarische Mord „das vereinigte Königreich zusammenbringen“ und „uns stärker machen“ würde. In einer Rede im Freien vor Downing Street sagte der Premierminister, die Attacke wäre ein „Verrat am Islam“. Sehr ähnliche Ansichten wurden von Londons Bürgermeister Boris Johnson wiederholt, ein weiterer angeblicher „Konservativer“, sowie von zahllosen anderen westlichen Führungspersönlichkeiten und Medienkanälen. Das einzige Problem dabei ist, daß dies nicht wahr ist. Nein, Premierminister, das Köpfen von Nichtmoslems wird seit Jahrhunderten rund um die Welt praktiziert. Dschihad ist kein „Verrat am Islam“, er ist Islam. Der einzige „Verrat“ hierbei ist derjenige von Leuten wie Mr. Cameron und der westlichen regierenden Klasse, die er repräsentiert. Sie verraten ihre eigenen Völker und Länder jeden Tag dadurch, daß sie nicht aufhören islamische Fanatiker in westliche Städte hereinzulassen, von Österreich bis Australien und von Finnland bis Kanada, wo sie unsere Söhne und Töchter belästigen, unsere Gesetze und Lebensgewohnheiten verspotten und uns mit Terrorismus bedrohen. Die Tage, da diese regierenden Eliten behaupten konnten, daß sie die Auswirkungen ihrer Politik „nicht kannten“, sind nun längst vorbei. Die negativen Auswirkungen sind überall um uns herum zu sehen, von Moslem-kontrollierten Straßen in Neukölln, Berlin bis zu den Terroropfern von Madrid, Spanien. Am 11. September 2011, dem zehnten Jahrestag der „9/11“-Terrorattacken islamischer Dschihadisten, die Tausende von amerikanischen Zivilisten töteten und beabsichtigten Hunderttausende mehr zu töten, wurde drei jüdischen Männern in Waltham, Massachusetts die Kehle von einem Ohr zum anderen aufgeschlitzt und sie beinahe geköpft. Es existieren Hinweise, daß die Brüder Tamerlan und Dzhokar Tsarnaev, die verdächtigt werden die Bombenangriffe auf den Boston Marathon am 15. April 2013 ausgeführt zu haben, auch in den Dreifachmord zwei Jahre zuvor verwickelt waren. Ihr Vater ist ein tschetschenischer Moslem und ihre Mutter ist eine sehr tiefgläubige moslemische Frau. Die Tsarnaev-Brüder kamen als Flüchtlinge in die USA, und zahlten diese Güte mit Terrorismus und Mord heim. Möge ihr Beispiel als eine Lektion für den naiven westlichen Menschen dienen. Die Attacke von London ist bei weitem nicht das einzige Mal, daß Moslems die Kehlen von Nichtmoslems aufgeschlitzt haben, was in fast genau der gleichen Weise ausgeführt wird wie die Halal-Schlachtung von Schafen. Wenn Dschihadisten Lehren des Korans benutzen, um „Ungläubige“ mit Tieren zu vergleichen, dann sind dies nicht nur leere Worte. Das gleiche passierte mit Theo van Gogh in den Straßen von Amsterdam, zum Beispiel, und das Köpfen findet reichlich Unterstützung in islamischen Texten und etablierter Praxis vom Anfang bis heute. Wie der englische Patriot Paul Weston auf der Website „Gates of Vienna“ kommentierte, erschien PM Cameron tapfer und staatsmännisch in einigen seiner öffentlichen Statements, aber durch das absichtliche Auslassen von Worten wie „Moslem“, „Islam“ oder „Dschihad“ verfehlte er die Hauptsache.

Londons Bürgermeister Boris Johnson machte seine Haltung und Einstellung des Appeasement sogar noch offensichtlicher, als er behauptete, es sei „vollkommen falsch, den Islam für diesen Mord verantwortlich zu machen.“ Robert Spencer legt bei Jihad Watch gebührend die Koranverse dar, die von diesen moslemischen Mördern in London in die Tat umgesetzt wurden. Dennoch behaupteten selbst einige angeblich rechtsstehende Zeitungen und Medienkanäle absurderweise, die Köpfung habe mit dem Islam nichts zu tun. Die Leugnung ist so tief und psychologisch faszinierend, wie sie verstörend ist. Während den Olympischen Spielen 2012 hat London zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Luftabwehrgeschütze auf Dächer gesetzt. In welchem Krieg ist Britannien diesmal genau? Sie sollten das nicht laut aussprechen. Moslems haben so ziemlich jede Freiheit, Haß zu spucken in ihren Moscheen, aber wenn die Einheimischen in einer einfachen Twitter-Nachricht im Internet auf die den islamischen Lehren innewohnende Gewalt hiweisen oder die aggressive dschihadistische Eroberungskampagne, die gegen sie und ihre Familien stattfindet, dann kann die Polizei sie wegen „Anstiftung zu religiösem Haß“ verfolgen. Das ist nicht aus einem Roman von George Orwell, der Generationen früher geschrieben wurden; es ist die Realität britischen und westlichen Lebens heute. Innerhalb weniger Tage wurden elf Menschen aus verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs wegen „rassistischer oder antireligiöser“ Kommentare im Internet bei Diensten wie Facebook oder Twitter verhaftet. Ein 22-jähriger Mann erschien vor dem Magistrat in Lincoln, angeklagt eine „grob beleidigende“ anti-moslemische Nachricht in der Folge des barbarischen Mordes von Woolwich gepostet zu haben. Die Lincolnshire Police warnte Nutzer von sozialen Netzwerkseiten, daß sie mit Verhaftung zu rechnen haben, wenn ihre Mitteilungen geeignet seien, Rassenhaß oder Gewalt anzustacheln. Ein 23-jähriger und ein 22-jähriger aus Bristol wurden nach dem Public Order Act festgesetzt unter dem Verdacht, rassistischen oder religiösen Haß anzustacheln. Die Polizei hat drei Personen im Vorfeld einer Protestveranstaltung der EDL wegen angeblichem Posten rassistischer Twitter-Nachrichten verhaftet. Während Moslems britische Bürger in britischen Straßen abschlachten und Banden moslemischer Einwanderer sexuelle Folter gegen einheimische Kinder sogar im Alter von nur zehn Jahren ausüben, die als „weiße ungläubige Huren“ abgetan werden, liegt das Hauptaugenmerk der Eliten aus Politik und Medien darauf, rigoros gegen Gruppen wie die English Defence League (EDL) vorzugehen. Die sind angeblich gefährliche und spalterische „Extremisten“, weil sie Proteste organisieren gegen die zuvorgenannten Grausamkeiten, die aus der Einwanderungspolitik resultieren, die von den Eliten seit Jahrzehnten betrieben wird. Im wesentlichen ist die Antwort der westlichen politischen und Medien-Eliten auf jede und alle islamischen Grausamkeiten in unseren Ländern, zu sagen: „Dies ist eine Tragödie, für die niemand wirklich verantwortlich ist. Muslime sind ihre primären Opfer, weil es die Islamophobie steigert. Nun, geht zurück in eure Häuser, seid still und schaut euch etwas über die Übel weißer Privilegien im Fernsehen an. Und schreibt bloß nichts darüber im Internet, oder die Behörden werden euch wegen Rassismus und Haßrede anklagen, nur weil ihr nicht eure Kinder dem rassistischen und religiösen Haß der rückständigen Stämme aussetzen wollt, die wir gerade ins Land gelassen haben und weiterhin ohne Ende ins Land lassen werden.“ Ich habe Kommentare von einigen gehört, die unter kommunistischen Regimes aufgewachsen sind. Ja, sie verabscheuten die Unterdrückung und wirtschaftliche Not, aber mehr als alles andere haßten sie die Lügen. Ihnen wurden von den Medien und Akademien andauernd Dinge erzählt, deren offenkundige Unwahrheit sie mit ihren eigenen Augen sehen konnten, dennoch wurde von ihnen verlangt alles ohne zu hinterfragen nachzuplappern, andernfalls drohte Jobverlust oder Ärger mit dem Gesetz. Es ist bemerkenswert, wieviele ähnliche Probleme wir unter multikulturalistischen Regimes im modernen Westen sehen können. Die regierenden Eliten scheinen darüberhinaus die gleichen utopischen Sehnsüchte zu teilen, verbunden mit Verachtung für gewöhnliche Menschen und dem Wunsch, sie als Versuchskaninchen in grandiosen Experimenten in Social Engineering zu benutzen, um den „neuen Menschen“ zu schaffen.

Was mich wirklich ärgert an den Reaktionen auf die jüngste Welle islamischer und drittweltlicher Gewalt in diesem Frühling 2013, von Boston über London bis Stockholm, ist der ganze Unsinn, der uns von unseren Politikern und der Presse aufgetischt wird. Ich habe dieselben Lügen schon früher gehört, wieder und wieder und wieder über Jahre. Es macht mich krank und ich habe die Nase voll davon, so wie es Millionen und wahrscheinlich Dekamillionen anderer Bürger in der ganzen westlichen Welt auch ergeht. Nun, da meine reale Identität öffentlich bekannt ist, kann ich bestätigen, daß ich am 11. September 2001, oder 9/11, in der größten Stadt der arabischen Welt als Student der arabischen Sprache an der American University in Kairo war. Meine anti-islamische Einstellung begann sich bereits deutlich vor diesem Datum zu entwickeln — und viele andere Ereignisse danach beschleunigten diesen Trend — aber während 9/11 in Ägypten zu leben war sicherlich lehrreich. Die Tatsache, daß viele der örtlichen Moslems ganz glücklich waren über diesen dschihadistischen Angriff gegen die Ungläubigen und den Großen Satan, hat mich nicht sehr überrascht; ich wußte bereits, daß die islamische Kultur des Mittleren Ostens einen machtvollen Unterstrom aus Haß gegen alles Nichtislamische besitzt, verbunden mit extrem weitverbreiteten Verschwörungstheorien der absurdesten Varietät, die man sich nur vorstellen kann, an die selbst viele gebildete Einheimische glauben und sie im Fernsehen wiedergeben. Was mich am meisten schockierte und enttäuschte an 9/11 ist das Ausmaß, in welchem westliche Massenmedien, Akademien und politische Führer sich in kompletter Selbsttäuschung über die dschihadistische Aggression hinter dieser Attacke befanden und versuchten, diese zu vertuschen. Die Probleme der Verleugnung und Beschwichtigung haben sich seither nur vergrößert. Eine volle Dekade nach den tödlichen islamischen Attacken von 2001 haben die USA einen Präsidenten, Barack Hussein Obama, der in seiner berüchtigten Kairoer Rede sagte, daß er es als seine Aufgabe betrachte, negative Ansichten über den Islam zu bekämpfen, wo immer sie existieren. Eine vergleichbare Situation wäre ein Statement eines Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Dekade nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor, daß er es als seine Pflicht als US-Präsident betrachte, negative Ansichten über das Kaiserreich Japan oder Nazi-Deutschland zu bekämpfen, wo immer diese in der Welt existeren mögen. Dies wäre von außen als ein Zeichen der Niederlage und Unterwerfung angesehen worden, und mit Recht. Obama stand in diesem Fall unglücklicherweise zu seinem Wort. Die Dschihadisten vom Terrornetzwerk Al-Qaida, die die Angriffe am 11. September 2001 in den USA ausführten, waren teilweise Anhänger des islamischen Ideologen Sayyid Qutb, der ein Anführer der Moslem-Bruderschaft in Ägypten war. Zehn Jahre später half die Obama-Regierung in den USA einem Regime der Moslem-Bruderschaft an die Macht in Ägypten und fiel einem loyalen Verbündeten, Hosni Mubarak, in den Rücken. Überall in der westlichen Welt breitet sich Selbstzensur und allmähliche Unterwerfung unter islamische Forderungen und Einschüchterungen immer mehr aus. Es gibt keinen Weg, dem zu begegnen, ohne an die Wurzeln des Problems zu gehen, von welchen die wichtigste die moslemische Einwanderung ist. Islamische Länder und Organisationen sollten auch davon ausgeschlossen werden, in überlebenswichtige Infrastrukturen in Ländern des Westens zu investieren oder sie zu kaufen, einschließlich arabischer Petro-Dollars, die an westliche Universitäten oder Schulen gespendet werden. Die Selbstzensur ist mehr und mehr ganz einfach nur auf körperliche Angst vor Attacken und Terrorismus zurückzuführen. Diese Kultur der Angst ist das erste Anzeichen von Islamisierung und die Einführungsphase des Dhimmitums, jenem zutiefst erniedrigenden Status von Nichtmoslems unter moslemischer Herrschaft. Die unabhängige Wissenschaftlerin Bat Ye’or wurde vom akademischen Establishment verspottet, aber in ihrer ausgezeichneten Arbeit hat sie die Mechanismen des Dhimmitums mit beängstigender Genauigkeit erklärt und vorhergesagt. Islam bedeutet nicht „Frieden“, sondern „Unterwerfung“. Moslems sind verpflichtet, sich Scharia-Gesetzen zu unterwerfen, aber alle Nichtmoslems auf dem Planeten sollten sich ebenfalls unter moslemische Herrschaft unterwerfen, und zwar solange, bis auch sie letztendlich den Islam annehmen.

Moslems haben nicht nur das Recht, sondern eine Pflicht von Allah, gegen jeden anderen auf der Erde Krieg zu führen, bis sie sich islamischer Herrschaft unterwerfen. In der islamischen Kultur findet sich etwas, das Taqiyya genannt wird, der Gebrauch von Täuschung, wodurch es unter gewissen Umständen erlaubt ist zu lügen, wenn es der Sache des Islams förderlich ist. Dieses Prinzip wird nicht nur von Schiiten, sondern auch Sunniten wie dem palästinensischen dschihadistischen Terroristen Yasser Arafat, Friedensnobelpreisträger, praktiziert. Dennoch, obwohl diese Täuschung häufiger praktiziert wird als viele Nichtmoslems begreifen, heißt das nicht, daß alle Moslem die ganze Zeit über ihre Absichten lügen. Einige von ihnen können ziemlich offen über ihre Ziele und Ansichten in ihren Äußerungen sein. Was so rätselhaft und verstörend mitanzusehen ist, ist die Tatsache, daß, selbst wenn einige Moslems ihren gewalttätigen Haß gegen uns offen aussprechen, Angehörige der westlichen herrschenden Klasse üblicherweise sich überschlagen, dies zu vertuschen. Mit anderen Worten: Moslem können manchmal lügen und tun das auch, aber westliche Massenmedien und Politiker lügen noch viel mehr. Vielleicht glauben einige davon ihren eigenen Unsinn wirklich und belügen sich damit selbst, aber ganz sicherlich lügen sie gegenüber uns. Ein einschlägiges Beispiel ist die öffentliche Köpfung in London, wo die Täter buchstäblich ihre islamischen Glaubenssätze hinausschrieen und mit ihrer Absicht prahlten, uns in unseren eigenen Straßen zu ermorden, zu erniedrigen und unsere Länder zu erobern. Dennoch antwortete die westliche herrschende Klasse darauf, indem sie sagte, die Attacke habe mit dem Islam nichts zu tun. Die gleichen Leute, von der New York Times bis zur BBC, neigen dazu, die Aussagen des moslemischen Mörders von Theo van Gogh herunterzuspielen, der van Goghs Kehle in einer öffentlichen Straße aufschlitzte. Er ist ein stolzer Dschihadist, der einen Ungläubigen tötete, der als einer angesehen wurde, der den Islam verspottete. Es gab viel Gerede über einen „Euro-Islam“, aber die simple Wahrheit ist, daß es keinerlei praktische Anzeichen irgendeiner bevorstehenden islamischen „Reformation“ gibt. Im Gegenteil, was wir in Wirklichkeit sehen, ist eine Welle von dschihadistischer Aggression, die über die Welt hinwegfegt. Auch hat noch keiner überhaupt eine überzeugende theoretische Beschreibung des Weges geliefert, wie der Islam reformiert werden könnte, jedenfalls nicht, wenn wir mit „Reform“ irgendetwas mit Friedfertigkeit, Gewaltlosigkeit und säkularen Gesetzen verbinden. Selbst wenn es allen Erwartungen zum Trotz möglich sein sollte, den Islam zu reformieren, würde ein solcher chaotischer und turbulenter Prozeß höchstwahrscheinlich Generationen gewalttätiger und blutiger Konflikte beinhalten. Wenn der Islam nicht reformiert werden kann, wird das Ergebnis davon dschihadistische Gewalt sein. In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, daß der Islam doch reformiert werden kann, wird dies wahrscheinlich ebenfalls Generationen von dschihadistischer Gewalt zur Folge haben. Schon heute, wenn Moslems irgendwo eine kleine Minderheit ausmachen, nur wenige Prozentpunkte unserer Bevölkerung, verursacht die islamische Präsenz Terrorismus, Mord und Chaos. Was dies bedeutet, ist, daß die Obrigkeit in allen westlichen Ländern heute eine Einwanderungspolitik betreibt, die praktisch unweigerlich Schmerz, Leid, Gewalt, Terrorismus und Verlust von Freiheit auf allen Ebenen verursacht. Nach all der praktischen Erfahrung, die aufzeigt, daß genau dies das Ergebnis ist, das wir wohl bekommen, fahren sie fort, die gleiche Politik zu betreiben, als sei nichts passiert, und gehen gegen Kritiker derselben vor. Diese pervertierte Politik muß aufhören, und zwar gleich. Anfang Mai 2013 hat die Wirtschaftstageszeitung Finansavisen in Norwegen eine Serie von Artikeln veröffentlicht, die aufzeigen, wie teuer die nichtwestliche Masseneinwanderung das Land zu stehen kommt. In diesem Fall lag das Hauptaugenmerk auf Sozialhilfezahlungen. Das ist ein ernsthaftes Problem für sich. Im benachbarten Dänemark hat der Autor und Historiker Morten Uhrskov Jensen ein gut recherchiertes Buch veröffentlicht, das die selben Muster aufzeigt, und was inzwischen in vielen westlichen Ländern gut dokumentiert ist.

Alle Einwanderung aus der Dritten Welt, nicht nur von Moslems, ist teuer. Doch während die Kosten solcher Masseneinwanderung nur in Form von Geld schon schlimm genug sind, ist eine der negativsten Auswirkungen der Vertauensverlust und die Tatsache, daß man sich in den Straßen seines eigenen Landes nicht länger sicher fühlt aufgrund der importierten ethnischen Kriminalität und ausländischen Mafias. Dies ist im Zeitraum einer einzigen Woche im Mai 2013 schmerzhaft illustriert worden durch die Unruhen in Stockholm, Schweden und den barbarischen Mord durch Köpfung an einem britischen Soldaten im hellen Tageslicht — nicht in Afghanistan oder Jemen, sondern in den Straßen von London, England. Das schwerwiegendendste Problem von allen aber, welches überhaupt nicht mit einem Preisschild versehen werden kann, ist die Tatsache, daß Europäer in vielen Ländern allmählich nicht nur ihre Freiheiten verlieren, sondern ihre Länder selbst und deren Existenz als selbständige Nationen. Wenn sich gegenwärtige Trends fortsetzen, werden Einheimische in diesem Jahrhundert zu Minderheiten werden in Gebieten wie Britannien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Es ist nur eine Frage, in welchem Jahr dies passieren wird. Dies ist die größte und schnellste demographische Transformation des europäischen Kontinents, die jemals in der Geschichte verzeichnet wurde, möglicherweise die größte seit dem Ende der letzten Eiszeit, und doch sind die Einheimischen mehr oder weniger ausgeschlossen davon, Einsprüche gegen ihre ethnische Vertreibung zu erheben oder ordnungsgemäß zu debattieren, was diese massive Transformation beinhalten wird. Institutionen wie die Europäische Union tun nichts, um diesen Prozeß zu stoppen, sondern regen ihn aktiv an in dem bewußten Streben, die Nationalstaaten aufzulösen und die transnationale Herrschaft ungewählter und niemandem Rechenschaft schuldender Oligarchen zu etablieren. Während westliche Obrigkeiten versuchen, „Demokratie“ in arabische oder islamische Länder zu exportieren, schwächen sie das demokratische System daheim, machen es mehr und mehr zu einer leeren Hülle, indem sie gewählte Institutionen aushöhlen und Macht an ungewählte Institutionen übergeben, in Brüssel oder anderswo. Während westliche Führer grenzenlose Bereitschaft zeigen, auf „legitime Beschwerden“ von Moslems einzugehen, zeigen sie äußerste Verachtung für Europäer und Menschen europäischen Ursprungs in Übersee. Die sollen den Mund halten, während die herrschenden Eliten ihre Länder niederreißen und ihr kulturelles Erbe verhöhnen. Westliche Herrscher und Massenmedien zeigen eine schockierende Gleichgültigkeit gegenüber den täglichen Erniedrigungen und Verbrechen, die die weiße Mehrheitsbevölkerung in ihren eigenen Ländern erleidet. Der sogenannte Arabische Frühling hatte den einzigen Erfolg, Scharia-befürwortende Regimes an die Macht zu bringen, die der Erwartung nach westlichen Interessen feindlich gegenüberstehen. Doch das hat westliche Regierungen nicht davon abgehalten, diesen Trend weithin zu applaudieren und zu unterstützen. Sie haben auch nichts aus ihren Fehlern gelernt, sondern versuchen gerade, Oppositionsgruppen in Syrien zu unterstützen, von denen man weiß, daß sie dschihadistische Kämpfer in ihren Reihen haben, manche davon mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida. Daß unsere Obrigkeiten noch immer fortfahren, diesen Trend zu unterstützen, ist wahnsinnig und untragbar. Was wir jetzt brauchen ist ein Europäischer Frühling, nicht ein Arabischer Frühling. Wir müssen die Herrschaft von ungewählten Autokraten abschaffen und die EU in ihrer gegenwärtigen und zunehmend totalitären Form zurückbauen. Es ist gut möglich, daß wir in diesem Jahrhundert wirklich eine Form von europäischer Kooperation über die Grenzen hinweg brauchen, um den Kontinent sicher zu halten gegen Bedrohungen von außerhalb — zum Beispiel von einem wiedererstarkenden Islam — und Europa als das natürliche Heimatland der europäischen Völker zu erhalten. So ziemlich alles am tatsächlichen Aufbau der EU, wie sie heute existiert, ist unrecht. Sie ist eine totalitäre, bis ins Mark korrupte und allgemein nutzlose Organisation, die mehr Probleme schafft als sie löst, und wenig dafür tut, die europäische Zivilisation zu erhalten oder wiederzubeleben.

Im Gegenteil, sie erleichtert es Außenseitern mit feindlichen Absichten, den Kontinent zu kolonisieren. Die EU ist daher die falsche Antwort auf die richtige Frage. Sie ist so tief und grundlegend fehlerbehaftet, daß sie in ihrer Gänze abgebaut und ihre Institutionen komplett abgeschafft gehören. In allen westlichen Ländern, nicht nur in Europa, sondern auch in Nordamerika, Australien und Neuseeland, muß die Einwanderung sehr viel stärker beschränkt werden, als sie es heute ist. Nach meiner Ansicht sollte das für nichtmoslemische Einwanderung ebenfalls gelten, aber moslemische Einwanderung ist ein Sonderfall. Sie sollte sofort in allen westlichen Ländern gestoppt und dauerhaft eingestellt werden. Wenn man merkt, daß man in einem Loch festsitzt, ist das erste, was man tut, mit dem Graben aufzuhören. Aufhören mit den Lügen! Nein, Islam ist nicht eine Religion des Friedens; und nein, wir können nicht zulassen, daß er sich in unseren Ländern ausbreitet. Moslemische Einwanderung ist ein historischer Fehler von epischem Ausmaß gewesen. Sie ist uns bereits teuer zu stehen gekommen in Form von Geld, Verlust von Leben, verlorene Freiheit und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Das krankhafte und bösartige Gesellschaftsexperiment an einer ganzen Zivilisation muß beendet werden, und zwar jetzt gleich. Die verdrehten und gefährlichen Ideologien von offenen Grenzen und Multikulturalismus (aber nur für westliche Nationen) müssen diskreditiert und als Politik aufgegeben werden. Realistisch gesehen werden die herrschenden westlichen Eliten dies nicht freiwillig tun und müssen wahrscheinlich durch öffentlichen Druck dazu gezwungen werden. Nicht nur sollten wir keinen weiteren Moslems erlauben in unseren Ländern zu siedeln; wir sollten damit beginnen, die Schlimmsten von denen auszuweisen, die bereits hier sind. Sie lediglich in ein weiches westliches Gefängnis zu stecken, wo sie immer noch islamische Enklaven bilden und daran arbeiten, andere Kriminelle zu den gewalttätigen dschihadistischen Lehren des Islams zu bekehren, ist auf lange Sicht nicht ausreichend. Moslems kommen aus einer Kultur, die Tod und „Märtyrertum“ zelebriert, daher ängstigt das nicht alle von ihnen. Was aber ängstigt sie? In ihre rückständigen Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo sie mit ihren eigenen kaputten Kulturen leben müssen, ohne Nichtmoslems zu haben, die das Leben für sie komfortabel gestalten oder westliche Steuerzahler, die man ausnehmen kann. Wenn es das ist, was sie am meisten fürchten, dann ist es genau das, was sie bekommen sollten. Jegliche Promotion von Scharia oder Dschihad sollte gesetzlich verboten sein. Jegliche Verletzung dieses Verbots oder jegliche Verwicklung in schwere kriminelle Aktivitäten sollte automatisch zur Ausweisung und Rücksendung des Täters in das Heimatland seiner Vorfahren führen, selbst wenn er hier geboren wurde. Für devote und ernsthafte Moslems sind unsere säkularen Gesetze illegitim und unsere Staatsbürgerschaft ein wertloses Stück Papier, außer insofern es dazu benutzt werden kann, an unser Steuergeld zu kommen. Wir sollten damit beginnen, sie beim Wort zu nehmen.

Originalartikel PI News

Jede undemokratische Zentralregierung benötigt politisch korrekte Mitläufer, die das System unterstützen. Das neosozialistische Bürger- und Spießertum sieht sich selbst nicht als Täter, dennoch hilft es der Erhaltung eines abartigen Machtsystems

Das durch Zwangsgelder verdummte neosozialistische Bürger- und Spießertum schwingt gerne Keulen. Sobald jemand ein politisch unkorretes Wort ausspricht, dann wird automatisch die kollevtive Keule gezückt. Wer nicht den allgemeingültigen EU-Großreichswahn vertritt, gilt automatisch als Europa-Gegner. Wer das Zentralbankenmonopol kritisiert, bekommt sofort den Stempel „Verschwörungstheoretiker“. Es ist nicht erwünscht, diese Themen öffentlich anzusprechen. Die Wahrheit wird unterdrückt und das völlig verdummte Spießertum aus sog. Gutmenschen fühlt sich politisch korrekt dabei. Ist es politisch korrekt, dass wir Zinsen bezahlen, auf Geld das es gar nicht gibt?

Die Geschichte wiederholt sich

In der Geschichte war es schon immer der total manipulierte Pöbel, der den Herschenden als Nährboden diente. Frauen, die im Mittelalter in der Lage waren, beispielsweise Medikamente herzustellen, wurden als Hexen verbrannt. Wissenschaftler, die behaupteten die Erde sei eine Kugel, wurden eingesperrt. Ärzten, die sagten Onanie würde nicht blind machen, wurde die Zulassung entzogen. Es ist traurig zu sehen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf Denkverbote und Vorgaben der Politik herein fällt. Durch Scheinkontroversen wird die öffentliche Debatte bei Laune gehalten, damit das Wahlvieh sich einbilden kann, eine echte Stimme zu haben.

Hat das Volk jemals selbst entschieden?

Wer hat das Grundgesetz legitimiert? Gab es beim NATO-Beitritt einen Volksentscheid? Wurden wir gefragt, als man uns mit Lügen den Euro aufgedrückt hat? Haben die Menschen aus eigenem Willen der Abgabe rechtsstaatlicher Souveränität an den ESM zugestimmt? Bei allen wichtigen Dingen wurde das Volk außen vor gelassen. Kritiker wurden durch Mitläufer des Systems mundtot gemacht und gelten als Querdenker und Querulanten. Politik ist nicht Mitbestimmung – Politik ist aktuell das Verfechten eines ekelhaften Merkelfetischs. Politisch korrekte Mitläufer wählen brav das Parteienkartell und fühlen sich gut dabei. Sie sehen nicht, was sie anrichten. In der Gruppe sind sie stark.

Das System nährt sich selbst

Wer aus demokratischen Gründen das EU-Großreich ablehnt wird ins Abseits gestellt. Journalisten, die sehen, dass der Euro mehr Ungerechtigkeit statt Friede bringt, werden einfach abgeschaltet. Nur selten sieht man echte Kritiker des Schuldgeldsystems in Talkshows, denn solche Aussagen sind unerwünscht. Wer in Parteien und im öffentlichen Leben Karriere machen will, der muss politisch korrekt sein. Man muss sich dem System unterwerfen; das war schon in jeder Diktatur so. Und in 20 Jahren will es wieder keiner gewesen sein. Unsere Kinder werden uns irgendwann fragen, ob wir das mit GoldmanSachs, mit der Zentralbank, mit dem Papiergeld etc… nicht gewusst haben. Viele „politisch korrekte“ Aussagen von „damals“ gelten heute als radikal. So wird es auch in Zukunft sein. Die letzte Regierung, die ein europäisches Großreich errichten wollte, gab sich am 30.04.1945 die Kugel. Manche scheinen das zu vergessen. Friede und Freiheit geht anders.

Die meisten Deutschen wollen nicht frei sein

Das völlig verdummte Wahlvieh will nicht frei sein. Für die meisten ist Freiheit etwas lästiges und störendes. Freiheit bedeutet, dass man über sich selbst entscheidet und das ist eine Fähigkeit, die viele nicht haben. Es ist für die meisten viel bequemer alles an einen Staat zu delegieren, der dann die Vormundschaft übernimmt. Unterdrückung und Sklaverei wurde niemals abgeschafft – man hat nur die Methode geändert. Das politische System hat es geschafft, dass sich die Menschen dabei wohl fühlen. Egal ob Ökosozialisten, Merkelfetischisten oder Kämpfer für das EU-Großreich, sie alle sind Untertanen einer Ideologie, welche sie nicht hinterfragen. Wer sie hinterfragt wird von ihnen bekämpft und abgeschaltet. „Niemand ist mehr Sklave, als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein“, sagte schon Johann Wolfgang von Goethe.

Originalartikel Jenny’s Blog

Allerwertester Herr Kolat!

Hin und wieder nehme ich Ihre öffentlichen Äußerungen (aktuell: die Forderung nach einer Migranten-Quote in Amtsstuben) zur Kenntnis. Kopfschüttelnd, muss ich sagen. Und das, obwohl ich selbst einen „Migrationshintergrund“ habe. An einem Tag des Jahres 1961 stand mein Vater mit einigen Habseligkeiten im Koffer auf einem Bahnsteig irgendwo im Ruhrgebiet. Zurückgelassen hatte er das bitterarme sardische Bergdorf, in dem er aufgewachsen war und in dem es für ihn keine Zukunft gab. In Deutschland suchte man Arbeitskräfte, also hatten er und ein paar weitere junge Männer sich auf den Weg ins Ungewisse gemacht. Von Willkommenskultur war damals keine Rede, von „Einwanderern“, die eine Bereicherung für die Gesellschaft darstellten, erst recht nicht. Tatsächlich schaute man zu jener Zeit allgemein auf die Ausländer oder „Gastarbeiter“ herab, die Schmähung als „Itaker“ oder „Spaghettifresser“ war keine Seltenheit. Mein Vater und seine Freunde kannten hier keinen Menschen, und niemand sprach ein Wort Deutsch, alles war ihnen fremd, also blieben sie erst einmal unter sich und fügten sich in die ungewohnten Bedingungen im damals potthässlichen Revier mit seinen rauchenden Schloten. In einem italienisch-deutschen Sprachführer für Arbeiter in Eisenbahnbetrieben standen Sätze wie „Sie haben schlecht gearbeitet“ oder „Es ist verboten, Frauen in die Unterkünfte mitzunehmen“ – das war so der Ton, den man gegenüber den Gastarbeitern, die eines Tages hoffentlich wieder verschwinden würden, anschlug. Die Neuankömmlinge nahmen es hin, wie alles andere, schließlich hatten sie selbst nicht vor, ewig zu bleiben. Ein paar Jahre, vielleicht, in denen man die in Italien zurückgebliebenen Familienmitglieder ein wenig unterstützte, und dann würde es wieder in die Heimat gehen. Daraus wurde für die meisten von ihnen nichts. Mehr oder weniger gut lernten sie die Sprache, fassten Wurzeln, gründeten Familien, passten sich an, ohne ihre kulturellen Eigenarten abzulegen. Und wurden zu einem Teil dieses Landes. Nie wären sie auf die Idee gekommen, sich zu beklagen, obwohl niemand ihnen Sprachkurse anbot oder mit einem Antrag auf Staatsbürgerschaft hinterherlief. Erst recht nicht blickten sie mit Verachtung auf die Gesellschaft, die sie – wenn auch aus Eigennutz, natürlich – aufgenommen hatte. Und das galt für Italiener ebenso wie für Portugiesen, Spanier, Griechen oder Türken.

Vor allem machten sie in aller Regel keine Probleme. Ihre Kinder wuchsen mit der deutschen Sprache auf, bauten bisweilen ihr Abitur und studierten. Ich kann mich nicht erinnern, jemals finster blickenden Islamistenbartträgern in langen Mänteln oder komplett verschleierten Frauen begegnet zu sein, ja, nicht einmal in Rotten lautstark „Respeeekt!“ einfordernden oder auch nur auf die Straße rotzenden Burschen, die tiefe Verachtung für die Mehrheitsgesellschaft gehegt hätten. Diese Zeiten sind längst vorbei, Herr Kolat. Heute gibt es ganze Viertel, um die man lieber einen großen Bogen macht. Wenn wir in Deutschland ein strukturelles Problem haben, ist das kaum „Rassismus“, wie Sie behaupten, jedenfalls nicht der Mehrheitsgesellschaft, vereinzelt mag es den noch geben. Was wirklich ein strukturelles Problem ist: dass heute große, allzu große Teile einer zugewanderten Gruppe unter uns leben, die nicht hierherkommen sind, um zu arbeiten und Teil dieser Gesellschaft zu werden, sondern um sich ins gemachte Nest zu setzen – und gern auch mal die Verwandtschaft oder gleich das ganze Dorf mitzubringen („Netzwerk-Migration“ haben Sie das mal in einem Interview ebenso euphemistisch wie unfreiwillig komisch genannt). Dass diese Leute sich nicht die Bohne für das Land interessieren, in das sie „migrieren“, dass sie sich weigern, die Sprache zu lernen und dass sie auf Bildung pfeifen, weshalb sie sich auch nur selten oder gar nicht auf Elternabenden in der Schule blicken lassen. Dass sie doppelt so häufig die Schule ohne Abschluss verlassen und doppelt so oft arbeitslos sind wie „Biodeutsche“. Dafür liegen sie in der Kriminalitätsstatistik vorn; wenn man sich etwa den Prozentsatz der „südländischen“ (Polizeideutsch für die türkisch- und arabischstämmigen) Intensivstraftäter in Berlin anschaut, wird einem schwarz vor Augen. Und beim Al-Quds-Tag tragen sie auf offener Straße Judenhass und Sympathie für islamistischen Terrorismus zur Schau, dass es die Sau graust. Diese Sorte der zugewanderten Muslime – um die nämlich handelt es sich, wenn von „Migranten“ die Rede ist, denn Ostasiaten oder Südeuropäer haben und machen keine Probleme – geben diesem Land nix, aber nehmen, was sie kriegen können. Dennoch stehen sie der deutschen Gesellschaft ablehnend bis feindselig gegenüber. Noch so viele Sprachkurse, runde Tische, Sozialarbeiter, Integrationsbeauftragte und Islamkonferenzen ändern daran nichts.

Sie, Herr Kolat, als Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, täten gut daran, dieses Problem – und es ist ein Problem, ein großes sogar – zu erkennen und Ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Reden ist doch, das zeigt ein Blick in Ihre Biografie, Ihr Metier, ob als Sozialberater, Funktionär oder ehrenamtlich im Vorstand diverser Vereine und Gemeinden. Leider ziehen Sie es vor zu monieren, dass bei der Islamkonferenz auch über Islamismus gesprochen wird. Lieber möchten Sie „Gewalt gegen Muslime“ thematisiert sehen. Von Muslimen ausgeübte Gewalt wohl eher nicht. Die deutsche Gesellschaft, die auf allen möglichen Ebenen Unterstützung anbietet, zeihen Sie des „strukturellen Rassismus“. Und die Thesen Thilo Sarrazins, die mit genügend vielleicht langweiligen, aber leider die Realität widerspiegelnden Statistiken unterfüttert sind, nennen Sie „ausgrenzend, diskriminierend und stigmatisierend“. Sie meinen, die deutschstämmige Bevölkerung müsse sich „auf die Zuwanderer einlassen“? Umgekehrt wird ein Schuh draus, sonst wird das nie was mit der Integration. Hilfreich wäre hingegen: an Türken und andere Muslime zu appellieren, die Chancen, die sich ihnen hier bieten, zu nutzen. Sich Mühe zu geben. Und, ja, auch, sich anzupassen. Die Sprache zu lernen – und nicht zu fordern, dass sich die Lehrer „interkulturelle Kompetenz“ aneignen und womöglich noch in türkischer Sprache unterrichten. Vor ein paar Jahren sind Sie durch kritische Äußerungen gegen Lehrpläne aufgefallen, die den Völkermord an den Armeniern thematisierten, nicht wahr? Damals meinten Sie, das Thema „gefährde den inneren Frieden“ türkischer Schüler und könne diese unter „psychologischen Druck“ setzen. Ja, manche Wahrheiten sind schmerzhaft, und zuweilen muss Druck sein. Es gibt genügend muslimische Zuwanderer, die damit keine Probleme haben, die hier ihren Weg gemacht haben, statt abwechselnd zu jammern und zu fordern. So wie andere Einwanderergruppen auch. Sie, Herr Kolat, nehmen aber nur allzu oft die Sorte Leute in Schutz, von denen aus vielerlei Gründen (siehe oben) die Rede sein muss. Denen (und Ihnen) sei gesagt: Wer auf Entgegenkommen jedweder Art – von der Befreiung von Schwimmunterricht und Klassenfahrt über die Vermeidung von Klassenarbeitsterminen im Ramadan bis zur Anerkennung islamischer Feiertage – stets mit weiteren Forderungen reagiert, zieht sich zwangsläufig früher oder später einen gewissen Unmut zu. Denken Sie darüber nach und empfehlen Sie es auch gern Sie-wissen-schon-wem, statt von „Islamophobie“ oder „strukturellem Rassismus“ zu schwadronieren. Oder rutschen Sie mir, dem Sohn eines Südländers, der wirklich aus einem südlichen Land kommt, aber mit den heute Südländern genannten Typen nur ungern verwechselt werden möchte, den Buckel runter.

Originalartikel Die Achse des Guten

Das wilde Treiben Otto Muehls in seinen Kommunen im Burgenland und auf Gomera

Gomera, zweitkleinste der sieben Kanarischen Inseln. Das Vulkan-Eiland, 400 Kilometer westlich des afrikanischen Festlands gelegen, war die letzte spanische Etappe auf Christoph Kolumbus‘ Segeltörn 1492 in die Neue Welt. Damals wie heute leben die Gomeros von Ackerbau und Fischfang. Fremdenverkehr spielt, etwa im Vergleich zu der lärmenden Nachbarinsel Teneriffa, nur eine untergeordnete Rolle. Deshalb war die zerklüftete Insel, deren Bergkuppen häufig von Wolken verhüllt sind, jahrelang Geheimtip für Aussteiger und alternative Rucksacktouristen – bis vor zwei Jahren der Wiener Aktionist Otto Muehl und seine Kommune über Gomera hereinbrachen. Senor Otto? Schon bei der bloßen Erwähnung des Namens gerät BenjamIn Trujillo Ascanio, Bürgermeister der Insel-Hauptstadt San Sebastian, verzückt ins Schwärmen. „Ein wahrer Ehrenmann“ sei das, und überhaupt, „el austriaco y su gente“, der Österreicher und seine Leute, die seien für die Insel „ein wahrer Segen“. Doch für viele Einheimische ist die Anwesenheit der Muehlschen Horde eher ein Fluch, ein Einbruch in ihre gehegte Beschaulichkeit. Denn Muehls mannigfaltige Aktivitäten sind mittlerweile beliebtes Reizthema der spanischen Presse und beschäftigten Justizbehörden und Ministerien bis ins ferne Madrid. Von „gewaltigen Grundstücks-Spekulationen“ und „Korruption“ ist die Rede, die der Kommune zum begehrtesten und schönsten Küstengrundstück auf ganz Gomera verholfen haben: der paradiesischen Bucht von „El Cabrito“ (Das Zicklein) samt dem dahinterliegenden Tal. Dort, nur über das Meer oder einen stundenlangen Fußmarsch durch ein angrenzendes Naturschutzgebiet erreichbar, leben die Kommunarden von der Umwelt völlig abgesperrt. Sie realisieren das „Jahrtausend-Experiment“ ihres Gurus Otto Muehl, 64, Maler und Mitbegründer des „Wiener Aktionismus“, der in den sechziger Jahren das Publikum mit bluttriefenden Sudel-Orgien schockte: eine Großfamilie ohne individuelles Eigentum, losgelöst von Zwängen und Tabus, mit freier Sexualität. Besucher auf der herrschaftlichen Finca, umgeben von 320 Hektar duftenden Orangenhainen sowie Palmen- und Bananenplantagen, berichten allerdings über kriminelle Zustände auf El Cabrito: Bei den derzeit etwa 350 Kommunarden aus 16 Ländern, darunter 120 Kinder, grassierten Drogen. Sex werde auch mit Minderjährigen praktiziert. Muehl selbst habe, wie ein mittelalterlicher Gutsherr, das Recht der ersten Nacht mit den weiblichen Kommunardinnen. Der Partnertausch sei per Datenverarbeitung in „Computer-Ficklisten“ reglementiert. Babys würden von ihren Eltern getrennt aufgezogen. Das spanische Magazin „Interviu“ schrieb vom „fürchterlichen Plan“ der Muehl-Leute, „perfekte Wesen“ zu züchten, ein „kriminelles Ziel“, das schon das „Nazi-Regime mit seiner Theorie vom Übermenschen“ verfolgt habe. Die Zeitschrift „Epoca“ fühlte sich nach einer Stippvisite bei den Kommunarden an „eine Tierzuchtfarm“ erinnert. Seit zudem bekannt wurde, daß die Gruppe in der Alpenrepublik als „Gemeinnützige Wohn-, Bau- und Siedlungsgenossenschaft“ fungiere und dafür sowie für eine angeschlossene Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht jährlich staatliche Subventionsmillionen kassiert, befürchtet Österreichs Botschafter in Madrid, Otto Maschke, Schaden für die Waldheimat. „Die Entwicklungen“ seien „für unser Image nicht gut. Es ist auch nicht angenehm, daß Gonzalez hineingezogen wurde“.

Tatsächlich hatten im Sommer 1988, sehr zum Mißfallen spanischer Offizieller, mehrere österreichische Spitzenpolitiker bei Regierungschef Felipe Gonzalez für ihren umstrittenen Landsmann interveniert. Botschafter Maschkes Fazit: In Spanien werde „die Muehl-Gruppe abgelehnt“. Wohl nicht bei allen. In Bürgermeister Trujillo jedenfalls haben die skandalumwitterten Gäste einen einflußreichen Fürsprecher. Schließlich brächten sie „gutes Geld“ auf die Insel und seien ein „interessanter Wirtschaftsfaktor“. Neben der Bucht von El Cabrito (Grundstücks-Kaufpreis: 7,8 Millionen Mark) legten sich die Kommunarden im nahen San Sebastian mehrere Häuser zu – Geld spielt offenbar keine Rolle. So bezahlte Muehl-Vertreter Theo Altenberg für eine verfallene Mühle am Stadtrand 15 Millionen Peseten (240 000 Mark), mehr als das Doppelte des tatsächlichen Wertes. Zur Zeit beschäftigt die Kommune 80 Einheimische – Maurer, Putzfrauen und Landarbeiter – und zählt damit zu den größten Arbeitgebern auf der Insel. Die abgelegene Latifundie ist für weitere sieben Millionen Mark feudal ausgebaut worden: mit eigener Stromversorgung, Süßwasser-Staubecken und Landungssteg. Über Funktelephon und Telefax ist Muehl jederzeit mit seinen Außenstellen in ganz Europa verbunden. Otto Muehl, von Oktober bis Mai im stets warmen Gomera auf der Flucht vor der österreichischen Winterkälte, macht auch als Wohltäter von sich reden: Der Karnevalsverein von San Sebastian wurde ebenso mit einer großzügigen Spende bedacht wie der örtliche Fußballklub, dessen Kicker neue Trikots bekamen. Doch Muehls Spendenfreudigkeit soll nicht nur kommunalen Einrichtungen zugute gekommen sein: Bürgermeister Trujillo etwa, so munkeln die Einheimischen beim abendlichen Schnaps vor dem „Quiosco“ am Hauptplatz, soll auf Teneriffa ein „Luxusapartment“ besitzen – als Dank für die prompten Baubewilligungen. Auch die überraschende Suspendierung des leitenden Baudezernenten vor einem Jahr wird mit Muehls Gönnertum in Zusammenhang gebracht. Zu Unrecht, behauptet der Kommunen-Chef: „Den habens aussegschmissn, weil er dauernd bsoffn war.“ Über mangelnde Disziplin und Arbeitslust der Insulaner lamentiert Muehl häufig: „Das ist ein furchtbarer Menschenschlag. Sie sind zurückgeblieben, haben keine Kultur und sind nicht erzogen.“ Allein seine Bauarbeiter – die hätten „alle so grauslich verfaulte Zähne“. Da müßte es für Muehl ein wahres Glück sein, wenn er, wie geplant, in diesen Tagen nach Österreich zurückkehrt – auf seinen burgenländischen Stammsitz Friedrichshof am Neusiedler See. Doch in der Heimat erwarten ihn weit größere Unannehmlichkeiten. Bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt (Aktenzeichen: 4St 936/88) laufen seit einigen Wochen Vorerhebungen wegen Verdachts des „Beischlafs mit Unmündigen“ (Paragraph 206). Ausgelöst durch Anzeigen abgesprungener Kommune-Mitglieder oder deren Eltern vernahmen und vernehmen Richter in der Bundesrepublik, Norwegen und Frankreich junge Frauen, die Muehl zum Sex gezwungen haben soll, drei davon als Minderjährige.

Die Ermittlungen können sich rasch auf weitere Straftatbestände ausdehnen. Anna Wieland, 17, bis vor zwei Jahren bei Muehl: „Das war völlig normal, daß der Otto die jungen Mädchen defloriert hat. Das hat er mit mir gemacht und mit vielen anderen auch – ob wir wollten oder nicht.“ „Mit großer Sorgfalt“ will der Leitende Staatsanwalt Erich Wetzer die massiven Vorwürfe gegen den Oberkommunarden prüfen, denn „es ist ja bekannt, daß Herr Muehl im Lichte der Öffentlichkeit steht und im Lande ein bekannter Mann“ sei. Tatsächlich verfügt Muehl über ein – bislang hervorragend funktionierendes – Netzwerk bester Beziehungen und hilfreicher Freundschaften. Zum Beispiel zu Alt-Bundeskanzler Bruno Kreisky. Schon 1981, als erstmals Einzelheiten über die dubiosen Aktivitäten Muehls bekannt wurden, bot er dem bedrängten Muehl die Hilfe seines Pressesekretärs Robert Sedlaczek an. Denn, so Kreisky damals: „Die Presse muß veranlaßt werden, die Wahrheit zu schreiben.“ Und noch vor fünf Wochen, längst informiert über Muehls Schwierigkeiten mit der Justiz, schwelgte Kreisky in einer ORF-Sendung voller Lob: „Als Mensch hat er eine große intensive Entwicklung durchgemacht und hat in der Tat neue menschliche Qualitäten ins Leben der Gemeinschaft eingebracht.“ Für Anna Wieland ist es „absolut nicht zu begreifen, daß der Otto immer noch wichtige Leute findet, die ihn unterstützen und seine Sauereien decken“. Ihre Erlebnisse, die dem SPIEGEL in einer notariell beglaubigten, eidesstattlichen Erklärung vorliegen, geben Einblick in eine abgeschlossene Welt voller Zwänge, voll psychischen Terrors und bizarrer Machenschaften. Anna war neun, als sie im Sommer 1981 zu Muehl auf den Friedrichshof kam. Sie galt als „schwieriges Kind“, ihre alleinstehende Mutter gab Anna in die Obhut ihrer Schwester, die damals schon fünf Jahre in der Kommune lebte. Die erste Zeit, so Anna, war „total gut“. Sie besuchte die Kommune-eigene Privatschule und fühlte sich „geborgen wie in einer schönen Familie, und Otto war für mich mein Vater“. Annas Probleme begannen, als der Oberkommunarde ihr nachstellte. Anna: „Wir bekamen ja von ihm Sexualunterricht, und eigentlich war uns Mädchen allen klar, daß wir früher oder später mit Otto ins Bett gehen müssen. Von den älteren Frauen hörten wir immer, es sei das höchste, mit ihm zu schlafen. Er sei der beste und geilste Mann auf der ganzen Welt.“ Doch Anna wollte nicht. Daraufhin nahm der Druck der Gruppe auf die damals 13jährige zu: Sie solle doch endlich „nachgeben“, ihre Verweigerung sei ein Affront „gegen die ganze Gemeinschaft“. Außerdem würde ihr eine Nacht mit Muehl Vorteile in der Kommune-Hierarchie verschaffen. Als Anna, verstört und verunsichert von den ständigen Vorwürfen und Drohungen, einer Freundin anvertraute, daß sie „einfach abhauen“ wollte, nahm Otto Muehl sie in die Mangel. Anna Wieland: „Er hat mir gesagt, wenn du ausziehst, dann wirst du eine Hure. Dann wirst du vergewaltigt, wirst drogenabhängig, dann kriegst du Aids und dann stirbst du.“ Schließlich gab Anna dem Druck nach – zwei Tage nach ihrem 14. Geburtstag ließ sie sich von Muehl entjungfern. Danach, erinnert sie sich, war „alles plötzlich anders: Jetzt waren alle wieder nett zu mir. Es hieß, ich hätte damit nicht nur den Otto, sondern die ganze Gemeinschaft glücklich gemacht“. Ein Jahr später, sie war 15, wurde Anna schwanger: „Ich war völlig verzweifelt. Denn ich wollte kein Kind, schon gar nicht vom Otto.“

Sie erzählte niemandem von ihrer Schwangerschaft. „Ich hatte furchtbare Angst, daß sie sagten, ich soll das Kind behalten. Denn vom Otto ein Kind zu kriegen, galt für die Frauen am Friedrichshof als das Allergrößte.“ Anna trieb ab – ohne fremde Hilfe. „Ich bin ganz lange im eiskalten Wasser geschwommen und habe mich anschließend auf den Boden geschmissen und mir in den Bauch geboxt. Das muß geholfen haben, denn dann habe ich wieder meine Regel gekriegt, und mir gings ein paar Tage total beschissen.“ Im November 1987 verließ Anna den Friedrichshof und kehrte zu ihrer Mutter zurück. Heute ist sie bereit, „jederzeit vor Gericht gegen ihn auszusagen“, denn: „Was er mit mir gemacht hat, das hat er ja auch mit anderen jungen Mädchen gemacht, und das ist schweinisch.“ Rückblickend kann sie „gar nicht mehr kapieren“, es so lange in der Kommune und „vor allem beim Otto“ ausgehalten zu haben. Denn: „Er ist ein kranker und völlig kaputter Typ.“ Zum ersten Mal Aufsehen erregte der Hauptschullehrer aus „dem hintersten Winkel Burgenlands“ Ende der sechziger Jahre als Bürgerschreck, als er in Uni-Sälen Happenings veranstaltete, bei denen häufig die Polizei wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses eingriff. Von dieser stürmischen Zeit, so erzählte er Jahre später Mitkommunarden, habe er entscheidend profitiert: „Ich habe im Aktionismus gelernt, Menschen wie Material, wie Bilder zu behandeln – Menschen eindeutig ohne Rücksicht zu behandeln.“ 1972 kaufte Muehl das Gut Friedrichshof im Burgenland und zog mit seiner „AAO“ – Aktions-analytische Organisation – ein. In uniformen blauweißen Latzhosen und mit kahlgeschorenen Häuptern suchten seine Jünger – meistens übriggebliebene 68er – Selbstverwirklichung durch Meditation und freie Sexualität. Ziel der Gruppe: durch striktes Verbot von Zweierbeziehungen („Die Pest“) jene Schäden zu überwinden, welche die Kleinfamilie (KF) in den Menschen anrichtet. Mit krausen Parolen – Muehl sah sich damals in einer Ahnenreihe mit Karl Marx, Friedrich Engels, Sigmund Freud und Wilhelm Reich – propagierten die Muehl-Anhänger, allen voran der Meister selbst, vor allem eines: Sex. So hatte er ihn am liebsten: „Ich habe Weiber gerne, die naß werden durch bloßes Anschauen. Hier gibt es dann nicht mehr das ermüdende Vorspiel, das ein kalter Dieselmotor braucht, um fickreif zu sein . . . Damit es richtig rutscht, also Lust ist und keine Arbeit. Süße alte Kuh, sagte ich zu ihr und legte mich auf sie.“ Solche Macho-Sprüche gibt der Alt-Geilist in sogenannten Sex-Palavern von sich, die er – auf dem Friedrichshof oder auf der Muehl-Deponie Gomera – fast täglich abhält. Jedes Wort des selbst bei seinen größten Fans ob seiner nie versiegenden Schwatzhaftigkeit gefürchteten Erotomanen wird von Getreuen auf Tonband festgehalten, abgetippt und als „Dokus“ an die Kommunarden in den Filialen verschickt.

Denn längst haben viele Mitglieder die Latzhosen gegen Kostüme und Flanellanzüge getauscht. Statt auf dem Friedrichshof neue Gesellschaftsformen zu erproben, scheffeln die Kommunarden Millionen: Als smarte Versicherungsagenten, als Börsenspekulanten oder Immobilienmakler liefern die Mitglieder der ersten Stunde zum Wohle ihres Gurus die üppigen Geschäftserlöse ab – das multinationale Muehl-Imperium wird von Experten auf 30 bis 40 Millionen Mark eingestuft. Ob in Amsterdam oder Düsseldorf, in Zürich oder München – über Kommune-eigene Firmen wie C. Hay AG, Dima, PA, Almende AG, Consens oder Green Tree (Firmensitz bis 1986: Zypern) bieten Muehl-Leute Bauherrenmodelle und Warentermingeschäfte an. Die Gewinne landen, oft an der Steuer vorbei, auf Muehl-Konten wie etwa bei der Luxemburger Bank Sogenal. Je nach erzieltem Umsatz werden sie in der Kommune-internen Hierarchie, Struktur genannt, auf- oder abgewertet. Die Struktur, von Muehls Gattin Claudia entwickelt, ist ein hervorragendes Herrschaftsinstrument. Schon kleinste Verstöße – etwa heimliches Rauchen auf dem Klo – können zu jähen Rang-Abwertungen führen. Andererseits wird Denunziation mit Struktur-Anhebung belohnt. Dieses abgefeimte System etwa entscheidet auch, in welcher räumlichen Nähe zum Guru sich die Kommunarden sonnen dürfen, vor allem beim gemeinsamen Essen. Den Ranghöchsten wird gestattet, sich streng nach Abstufungen geordnet, bei Tisch um den Meister zu scharen. Strukturniedrige dagegen müssen stehen. Gebannt lauschen sie dem steten Redefluß Otto Muehls, lachen hysterisch bei seinen im breiten Dialekt vorgetragenen Schmähs und verharren schweigend, wenn er kaut oder trinkt. Im Mittelpunkt wie ein umhätschelter Pascha: Otto Muehl, meistens von Haschisch oder burgenländischem Wein leicht benebelt. Dann geht es auch schon mal um Themen wie „Ikea-Möbel – gutes Design“. Schweigt er ausnahmsweise, werden Briefe aus Filialen vorgelesen. Vorzugsweise Frauen vermelden Geschäftserfolge („Hallo Chef Liebling, melde gehorsamst, Kurse durchgeführt, Umsatz gestiegen“), um dann möglichst schnell auf Muehls Lieblingsthema zu kommen. Brief einer Zürcher Kommunardin, abgedruckt im Wiener „Profil“: „Lieber Otto! Ich war so begeistert von Deiner Idee, eine Computer-Fickliste einzurichten. Dann zu Hause haben wir die Liste realisiert. Zweimal am Tag ist das Ficken eingeteilt, mit wem man geht, darüber hinaus sind keine Grenzen gesetzt. Bis jetzt klappt es sehr gut. Viele, viele geile Bussis an Dich von Deiner D.“

Besonderes Augenmerk widmet Muehl der Fortpflanzung seiner Kommune, von ihm zynisch „Kinderproduktion“ genannt. Er selbst entscheidet, wer mit wem und wann schläft. Muehl laut Kommuneinterner „Doku“: „Wir brauchen 20 Kinder nächstes Jahr, damit wir nicht aussterben. Kinder werden bei uns sowieso geplant. Da darf nicht jeder mit jedem ein Kind machen. Das muß alles angemeldet werden.“ Eine Berliner Kommunardin, der Muehl die „Schwangerschafts-Erlaubnis“ erteilt hatte, bedankte sich brieflich: „Ich bin sehr glücklich, weil ich gerade ein Kind machen darf. Zwei Männer habe ich mir ausgesucht, P. und O. Ich bin wirklich nur nach Körperbau und Gesicht gegangen. Der Charakter vererbt sich ja nicht, Gott sei Dank.“ PS.: „Schade, daß es nicht von Dir sein kann.“ PPS: „Vielleicht das nächste.“ Otto Muehls Mutter Wilma, eine 90jährige, angeblich an Paranoia leidende alte Dame, hat schon lange eine klare und deutliche Meinung über die Gefolgschaft ihres Sohnes. Folgender Dialog zwischen Wilma Muehl und einer Kommunardin, geführt 1978, beweist es:
Kommunardin: „Was sagen Sie zu dem reichen Kindersegen am Friedrichshof?“
Frau Muehl: „Wenn man die Kuh zum Stier läßt, wirds Kaibl kriegen. Sie leben ja wie die Viecher, eine Einteilung wie die Viecher, vermehren sich auch danach.“
Kommunardin: „Wir planen unsere Kinder, suchen uns die Väter aus.“
Frau Muehl: „Du Hurl du.“
Kommunardin: „Was sagen Sie dazu, daß ich die heutige Nacht mit Otto verbringe?“
Wilma Muehl: „Leck mich am Arsch.“

Originalartikel Der Spiegel

Beim Treffen der so genannten Syrienfreunde in Amman wurden Russland und der Iran erneut wegen der bis jetzt nicht bewiesenen Lieferungen von neuen Waffen an das Regime von Bashar al-Assad kritisiert

Indessen veröffentlicht die französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf Diplomaten aus der Europäischen Union eine schreckliche Zahl: mindestens 800 freiwillige Dschihadisten aus den Ländern der EU kämpfen heute in den Reihen der Gegner von Bashar al Assad. Wen sollte man denn danach der Einmischung in den Konflikt und der Unterstützung von Gräueltaten beschuldigen? „Le Figaro“ teilt mit, dass sich die Mehrheit der Dschihadisten aus Europa den mit „al-Qaida“ verbundenen Organisationen, vor allen Dingen der terroristischen Gruppierung „Dschabhat al-Nusri“, angeschlossen hat, die unlängst einen offiziellen „Eid“ der Treue zur „al-Qaida“ geleistet hat. Es sei daran erinnert, dass „al-Qaida“ die radikalen Islamisten sunnitischer Prägung zusammenschließt, welche die weltliche Regierung von Bashar al Assad für gottlos halten. Und nun will Europa gerade diesen Leuten noch mit Waffen aushelfen, denn schon am 27. Mai beabsichtigen die Außenminister der Europäischen Union die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen nach Syrien zu erörtern. Die algerische Journalistin Nabila Ramdani, Verfasserin mehrerer Monographien über Konflikte im Nahen Osten, vertritt den Standpunkt, dass der Westen praktisch zum Lieferanten von Waffen für die Terroristen und zum Lobbyisten der radikalen Sunniten aus Saudi Arabien geworden sei. Im Idealfall möchte Saudi Arabien die vollständige Dominanz des Sunnitentums im Nahen Osten sehen. Die Leute aus Saudi Arabien möchten den Einfluss der islamischen Minderheit, der Schiiten, auf ein Mindestmaß reduzieren. Syrien hat Pech gehabt: es ist zum Feld einer Schlacht zwischen Sunniten und Schiiten geworden, bei der es um den Einfluss geht. Und da die Schiiten vom Iran und der libanesischen Organisation „Hisbollah“ unterstützt werden, werden diese beiden Kräfte sowohl von der Saudi-Propaganda als auch von deren Verbündeten im Westen dämonisiert. So ist haben die Saudi-Radikalen in Gestalt des Westens einen bequemen Verbündeten gefunden. Es ist jedoch unverständlich, wie sich die Unterstützung der sunnitischen Fanatiker und auch der ausgesprochenen Terroristen, die vor laufenden Kameras mit ihrem Kannibalismus angeben, in Europa und den USA mit dem Gerede von Menschenrechten und Demokratie unter einen Hut bringen lässt. Ähnliche Unstimmigkeiten setzten übrigens schon in der Periode der Unterstützung der Kosovoer islamischen Krieger durch die Nato ein. Übrigens fixiert heute die gleiche „Le Figaro“ unter den hunderten europäischen Kämpfern in Syrien eine Vielzahl von Menschen, die aus Kosovo stammen. Übrigens gibt es dort auch eine Hundertschaft von britischen Staatsbürgern und bis zu achzig belgische Islamisten sowie weitere dutzende Terroristen mit dänischen, irischen und deutschen Pässen. Parallel mit dem Treffen über die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen an syrische Aufständische beabsichtigen die EU-Außenminister auch die Frage zu diskutieren, was mit diesen Dschihadisten zu tun wäre, wenn sie heimkehren. Ihre in Syrien gewonnenen Kampferfahrungen dürften wohl kaum zu ihrer Befriedung zu Hause beitragen. „Le Figaro“ stellt fest, dass es der Gerichtsmacht der EU-Länder sehr schwer fällt, Menschen zur Verantwortung zu ziehen, die gegen ein Regime kämpfen, das von den Ländern der EU selbst verstärkt dämonisiert wird. Bei der Verurteilung von Dschihadisten helfen auch die Beschuldigungen nicht, welche von den europäischen Massenmedien an die Adresse Russlands und des Irans gerichtet werden. Man behauptet, dass sich al-Assad nur dank russischen und den iranischen Waffen halten könne. Mohammer Morandi, Dekan der Fakultät Internationale Studien an der Teheraner Staatsuniversität, teilt diese Position nicht und verweist auf Fehlkalkulationen der amerikanischen Führung, welche die Popularität des Regimes von al-Assad unterschätzt habe: „Die Extremisten erleben jetzt in allen Ländern des Nahen Ostens einen Aufschwung. Doch geschieht dies im Ergebnis der Politik der USA, welche die Regimes unterstützen, die ihrerseits diese Extremisten hervorbringen, in erster Linie Saudi Arabien und Katar.“ Die Route für die Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ist bekannt. Das Geld aus Katar und Saudi Arabien kommt auf die Märkte der Türkei, und von dort aus verbreiten sich die Waffen über die von den Aufständischen kontrollierte Grenze im ganzen Land. Waffenquellen sind ferner in den benachbarten Jordanien und Libanon vorhanden. Von hier geht, wie man in den alten Zeiten zu sagen pflegte, die Gefahr für den Frieden aus.

Originalartikel Stimme Russlands

Konferenz für Menschenrechte & Meinungsfreiheit im Europa Parlament, Brüssel 9. Juli 2012

Meine Damen und Herren,
Ich heiße Ingrid Carlqvist und wurde im Jahr 1960 in Schweden geboren, in dem Jahr, als sich die Sozialdemokraten anschickten für immer und ewig unser Land zu regieren, das das netteste und sicherste und fortschrittlichste der Welt war. Heute lebe ich in Absurdistan – ein Land, das die höchsten Zahlen weltweit bei Vergewaltigungen aufweist, hunderte sogenannter „Ausgrenzungsgebiete“, in denen Menschen außerhalb der schwedischen Gesellschaft leben und mit Zeitungen, die all diese schrecklichen Fakten ihren Lesern verschweigen. Ich fühle mich wie Dorothy Gale im Zauberer von Oz – ein Tornado ist gekommen und hat mich viele Meilen hinweggefegt und mich in einem Land abgeworfen, das ich nicht kenne. „Toto, ich habe das Gefühl, wir befinden uns nicht mehr in Schweden.“ Wie Dorothy, suche ich einen Weg, um wieder nach Hause zu kommen, aber auf meinem Weg treffe ich nur Löwen ohne Mut, Vogelscheuchen ohne Hirn und Zinnmänner ohne Herzen. Als ich aufwuchs hieß unser Premierminister Tage Erlander, ein Sozialdemokrat. Im Jahr 1965 sagte er im Parlament nach den gewalttätigen Aufständen in Amerika:

  • „Wir Schweden leben in einer solch unendlich glücklicheren Situation. Die Bevölkerung unseres Landes ist homogen, nicht nur was die Rasse angeht, sondern auch was andere Aspekte betrifft.“

Heute lebe ich in einem Land das in keinster Weise homogen ist. Olof Palme, der nach ihm kam, entschied, dass Homogenität schlecht sei und öffnete die Grenzen für alle Menschen dieser Erde. Und von rechts bis links sagten uns alle Politiker, dass es nichts dergleichen gebe wie die schwedische Kultur, keine schwedische Tradition, die erwähnenswert wäre, und dass wir Schweden dankbar sein sollten, dass so viele Menschen mit RICHTIGER Kultur und RICHTIGEN Traditionen zu uns kämen. Mona Sahlin, eine spätere Vorsitzende der Sozialdemokraten sagte in einem Interview im Jahr 2002 dem Magazin Euroturk auf die Frage was die schwedische Kultur sei:

  • „Diese Frage wurde mir schon öfter gestellt, aber ich weiß nicht was die schwedische Kultur sein soll. Ich denke, das ist es, was uns Schweden so neidig werden lässt auf unsere Immigranten. Sie haben eine Kultur, eine Identität, etwas das sie zusammenhält. Was haben wir? Wir haben Mittsommernacht und andere so kitschige Sachen.“

Ebenso sagte sie: „Die Schweden müssen sich in das neue Schweden integrieren. Das alte Schweden kommt nicht mehr zurück.“ In diesem neuen Schweden gibt es mehr Vergewaltigungen als in jedem anderen Land der Europäischen Union, nach einer Studie von Professorin Liz Kelly aus England. Mehr als 5000 Vergewaltigungen oder versuchte Vergewaltigungen wurden im Jahr 2008 angezeigt (letztes Jahr waren es mehr als 6000). Im Jahr 2010, berichtet eine andere Studie, dass nur ein Land auf der Welt mehr Vergewaltigungen hatte als Schweden und das ist Lesotho in Südafrika. Auf 100.000 Einwohner von Lesotho kommen 92 angezeigte Vergewaltigungen, Schweden hat 53, die Vereinigten Staaten 29, Norwegen 20 und Dänemark 7. Im Jahr 1990 zählten die Behörden 3 Ausgrenzungsgebiete in Schweden, Vorstädte in denen mehrheitlich Immigranten leben, von denen nur sehr wenige eine Arbeit haben, beinahe alle leben von Sozialhilfe und die Kinder bestehen ihre Prüfungen in der Schule nicht. Im Jahr 2002 zählte man 128 Ausgrenzungsgebiete. Im Jahr 2006 waren es 156 und dann hat man aufgehört zu zählen. In manchen Städten, wie Malmö, wo ich lebe, lebt ein Drittel der Bevölkerung in Ausgrenzungsgebieten. Was meinte Tage Erlander als er sagte, dass die Bevölkerung Schwedens homogen sei, nicht nur nach Rasse sondern auch in verschiedenen anderen Aspekten? Ich denke, er meinte Dinge wie Normen, Werte, Kultur und Traditionen. Ein Gemeinschaftsgefühl. Dass wir alle, im alten Schweden eine ähnliche Sicht hatten von dem, was eine gute Gesellschaft ist und wie man Konflikte löst. Er WUSSTE, was genau die schwedische Kultur war, im Gegensatz zu Mona Sahlin. Im neuen Schweden benötigen wir bewaffnete Polizisten vor unseren Krankenhäusern, weil rivalisierende Familien sich in den Krankenzimmern untereinander bekämpfen. Sie erschießen einander auf offener Straße und sie berauben und schlagen alte Menschen. Die Kriminalitätsrate wächst in jeder Minute, aber die schwedischen Politiker und Journalisten erzählen uns, dass dies absolut nichts mit der Immigration zu tun hat. Die Tatsache, dass unsere Gefängnisse voller ausländischer Menschen sind sei nur rein zufällig oder wird durch sozio-ökonomische Faktoren erklärt. Viele Jahre lang habe ich als Journalistin in den Mainstream Medien gearbeitet. Aber ich war immer ein wenig ein Störenfried, immer neugierig darauf, was die Menschen als WAHRHEIT empfanden. Wenn jemand in eine Richtung lief, habe ich mich stets umgedreht und bin in die andere Richtung gelaufen, um zu sehen was es dort gab.

Im Januar 2011 passierte etwas, das meine letzten Hoffnungen zunichte machte in Bezug auf schwedische Journalisten. Ich war stellvertretende Vorsitzende der Society of Publicists in Malmö und hatte den dänischen Journalisten Mikael Jalving eingeladen, um über sein neue Buch „Absolute Sweden – a Journey in the Country of Silence“ [Absolut schweden – eine Reise in das Land des Schweigens] zu sprechen. Eines Tages rief mich der Vorsitzende an und sagt: Wir müssen Mikael Jalving absagen, denn er wird auf einer Veranstaltung sprechen, die von der Zeitung National Today organisiert wurde. Es war ihm, bzw. den anderen im Vorstand der Journalistengesellschaft egal, dass Jalving von seinem Buch berichten wollte. Wenn er zu solch einer Veranstaltung ginge, würde er durch die nationalistischen Ideen infiziert werden und er würde wahrscheinlich zu einem Nazi werden. Sie sehen, jedermann mit einer anderen Meinung in Schweden IST in Wirklichkeit ein Nazi! So funktioniert das im neuen Schweden, dem Land das ich Absurdistan nenne. Das Land des Schweigens. Ich war wütend und habe den Vorstand der Gesellschaft verlassen. Dies führte dazu, dass ich von der dänischen Free Press Society eingeladen wurde, um über das merkwürdige Land Schweden zu sprechen und dies führte wiederum zur Gründung der schwedischen Free Press Society. So kamen Lars Hedegaard und ich zusammen. Aber wir machen nicht Halt dabei, dass jeder eine Free Press Society führt, denn wir beide haben einen soliden Hintergrund als Journalisten und so beschlossen wir, eine neue Zeitung zu gründen. Eine gute, altmodische, gedruckte Zeitung. Wir haben uns entschieden sie Dispatch International zu nennen, denn unsere Vision besteht darin, dass diese Zeitung eines Tages weltweit wird. But first we take Manhattan, then we take Berlin. Oder besser gesagt – zuerst erobern wir Skandinavien und dann die ganze Welt! Dispatch wird in zwei Versionen gedruckt werden – einer Dänischen und einer Schwedischen – aber die Geschichte werden dieselben sein. Im Internet werden Sie unsere Geschichten auch in Englisch und Deutsch lesen können. Wir werden über Politik in unseren Ländern und auf der Welt schreiben. Wir werden über all jene Dinge schreiben, die die Mainstream Medien bisher so viele Jahre lang versteckt haben. Wir werden zwischen Nachrichten und Kommentaren unterscheiden und der Ton wird gedämpft sein. Wir wollen die Fakten sprechen lassen, die Fakten, die die Mainstream Journalisten vor den Menschen verstecken. Die Situation in Schweden ist wesentlich schlimmer als in Dänemark. In Schweden spricht NIEMAND über die Probleme mit der Immigration, über den Tod des Multikultiprojekts oder der Islamisierung/Arabisierung Europas. Wenn man es tut, wird man sofort als Rassist, Islamophober oder als Nazi bezeichnet. So wurde ich genannt seit ich die Free Press Society in Schweden gegründet habe. Mein Name wurde durch den Schmutz gezogen in großen Zeitungen wie Sydsvenskan, Svenska Dagbladet und sogar in meiner eigenen Gewerkschaftszeitung The Journalist. Deshalb benötige ich Sie alle, Sie sollen meine Glinda sein, die gute Fee des Nordens und Sie sollen mir helfen meine Heimat wiederzufinden! Ich glaube nicht, dass es helfen wird, wenn ich die Schnürsenkel meiner Rubinschuhe drei Mal zusammenbinde, so wie es Dorothy gemacht hat, so dass sie in ihrem Schlafzimmer in Kansas wieder aufwachte. Aber wenn Sie Dispatch unterstützen, indem Sie ein Abonnement abschließen oder indem Sie Aktionär werden, oder einfach nur indem Sie Geld spenden, werden Sie mich einen Schritt näher an mein zu Hause zurückbringen. Zu dem Schweden wie es einmal war, dieses Schweden will ich zurückhaben.

Originalartikel Europe News

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird. Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei. Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei. Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren. Mit anderen Worten: Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone. Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten. Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier). Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen. Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische  Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften. Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen. Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein. In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden. Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete. Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD. Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.” Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Wohlweislich meldet der ORF nicht wie sonst bei jedem halbwegs interessanten Ereignis, wie viele Menschen beim „Life Ball“ zugeschaut haben. So blamabel sind die Zahlen

Dabei war die Veranstaltung im SPÖ-Rathaus wochenlang schon im Vorhinein als das Gutmenschereignis des Jahres gefeiert worden. Die Abstimmung der Fernsehkunden per Fernbedienung hindert die ORF-Menschen freilich nicht, tags darauf wieder mit Hass, Bösartigkeit und Aggression über die französischen Massendemonstrationen gegen die Schwulenehe zu berichten. In Ziffern lag der Marktanteil der „Life-Ball“-Zuseher zwischen erschütternden 11 und 15 Prozent. Das ist wohlgemerkt der Anteil unter jenen, die überhaupt einen Fernseher aufgedreht haben. Es bleibt dahingestellt, wie viel wenigstens dieser paar Prozent aus echter Sympathie für die ORF-Life-Ball-Anliegen zugeschaut haben und wie viele aus nacktem Voyeurismus. Zum Vergleich: Die Zeit im Bild des gleichen Abends wurde hingegen von 49 Prozent gesehen und die gleichzeitig(!) mit dem Life Ball laufende Millionenshow immerhin von 17 Prozent. Also kann das Life-Ball-Debakel keineswegs nur mit der Peinlichkeit erklärt werden, dass ein gebührenfreier Privatsender das am gleichen Abend stattfindende Champions-League-Finale übertragen konnte. Der ORF gibt hingegen unsere Zwangsgebühren lieber für die Formel 1 und den Life Ball aus. (Apropos Fußball-Finale: Geradezu köstlich, wie sich auch viele andere Medien um die Tatsache drücken, dass der – zu Recht stark gefeierte – erste Österreicher im Team der Finalsieger unmittelbar nach Spielende demonstrativ in einem T-Shirt durchs Stadion gelaufen ist, in dem er sich in großen Lettern zu Jesus bekennt. So eine „Gefahr“ bestand ja beim Life Ball nicht). Es ist natürlich keineswegs nur der ORF, der den Life Ball (noch) am Leben erhält. Auch vom Wiener Rathaus oder der Wirtschaftskammer fließen massenweise direkte und indirekte Subventionen zugunsten des Life Balls. Mit der läppischen Argumentation, es gäbe einen indirekten Nutzen und der Ball wäre Wien-Werbung. Diese findet jedoch bei Neujahrskonzert oder Opernball tausendmal wirksamer und positiver statt. Ohne dass die politische Klasse dafür Dritten tief in die Steuertasche greift und sich dabei auch noch abfeiern lässt. Wie fest die Schwulen-Lobby im Gebührensender verankert ist, konnte man auch den hasserfüllten ORF-Berichten über die neuerlichen französischen Massendemonstrationen gegen die dortige Schwulenehe entnehmen. Da wimmelte es nur so von abfälligen Worten wie „seltsam“ oder „bizarr“. Und der von Seher- und Hörer-Gebühren finanzierte Online-Auftritt orf.at animierte gar zu einer Hass-„Debatte“ unter dem sensationell „öffentlich-rechtlich-objektiven“ Titel: „Wie vorgehen gegen Homophobie?“ Das ist aber auch unabhängig vom Schlagseiten-Spin eine interessante Frage. Denn die Millionen-Verschwendung Life Ball hat offensichtlich nicht im Sinne der Erfinder gewirkt. Bei dieser Veranstaltung ging und geht es natürlich nie primär um die Hilfe für HIV-Kranke, sondern um massive Propaganda für schwule Verhaltensweisen. Ginge es wirklich nicht um Propaganda einer aggressiven Minderheit, sondern um Krankheiten, müsste sich der ORF ja fragen lassen, was er in Hinblick auf all die anderen, in viel höherem Ausmaß verbreiteten und letalen Krankheiten tut. Denn für (oder eigentlich: gegen) keine dieser Krankheiten wird vom Gebührensender ein auch nur annähernd vergleichbarer Aufwand getrieben. Ob das nun Krebs oder Herzinfarkte, Schlaganfälle oder Diabetes sind. Von den völlig im Schatten stehenden und global noch viel schlimmeren Massenmördern wie Malaria oder schmutziges Wasser gar nicht zu reden. Die französische Linke denkt aber ohnedies schon heftig über die Antworten auf die vom ORF gestellte Frage nach. Und dabei fällt vor allem das Wort „verbieten“. Verboten werden soll im Land, das sich für den Erfinder der europäischen Menschenrechte hält, etwa die Organisation, die die Massenkundgebungen durchführt.

Skurril sind auch die langen Betrachtungen in orf.at über die Organisationen, welche die Kundgebung veranstalten. Erstens seien sie in hohem Ausmaß katholisch (das kann ja nun wirklich nur den ORF überraschen); zweitens seien viele Trägerorganisationen erst in den letzten Monaten entstanden (es sollte eigentlich sogar für das Hirn eines ORF-Menschen verständlich sein, dass sich Protestorganisationen erst dann bilden konnten, als Rot-Grün in Frankreich die volle Gleichstellung der Schwulenehe voranzutreiben begonnen hat); und drittens seien diese Organisationen „leere Schalen“. Dieser letzte Vorwurf ist nun noch absurder als die anderen: Denn selbst nach Angaben der (links kontrollierten) Polizei haben 150.000 Menschen an der Demo teilgenommen; die Organisatoren sprechen – unterlegt mit viel Bildmaterial – sogar von einer Million. Und es ist keineswegs die erste solche Massenveranstaltung mit dem gleichen Anliegen gewesen. All diese Menschenmassen sollen von leeren Schalen, von nicht existierenden Organisationen zusammengebracht worden sein? Es ist wirklich schmerzhaft, dass die rot-grünen Linkskorrekten immer dümmer werden. Ach ja, und dann darf natürlich das Vokabel „rechtsradikal“ nicht fehlen. Bei aller Antipathie gegen wirkliche Neonazis, Hitler-Relativierer und gewalttätige Demokratiefeinde tauchen bei diesem Stehsatz in einschlägigen Berichten gleich mehrere Fragen auf: Woher wissen die aus der sicheren Distanz Wiener Redaktionsstuben eigentlich immer, dass das lauter Rechtsextremisten sind? Vielleicht sind auch unter den wenigen gewalttätig Gewordenen Provokateure, welche die Kundgebung in schlechtes Licht rücken wollten? Fällt den linken Redakteuren, die vorgeben, objektiv zu berichten, der Unterschied nicht auf, der zwischen ihrer gewaltigen Sympathie für die Demonstranten in schwedischen Ausländervororten und ihrem unbemäntelten Hass gegen die Pariser Demonstranten besteht? Vielleicht hat auch die Pariser Polizei dadurch provoziert, dass sie die Kundgebung viel schlechter behandelt hat als linke (so werden den Anti-Schwulenehe-Demonstranten ja bestimmte Straßen von Paris gesperrt, die von linken benutzt werden dürfen. Diese dürfen – obwohl nur ein paar hundert Köpfe zählend – in etlichen Städten Europas sogar wochenlang auf der Straße campieren)? Stempeln solche Berichte nicht all die vielen zornigen, aber trotz allem gesetzestreuen Bürger ohne irgendeinen Beweis zu Rechtsradikalen. Macht das nicht langfristig in den Gemütern der Bürger das Radikal-Sein zwangsläufig zu etwas Akzeptablem, wenn immer dort, wo sie stehen, der Stempel „rechtsradikal“ draufkommt? Sind es nicht in Wahrheit überall die Linken in Politik und Medien, die heute ohne demokratische Legitimation brutal ihre gesellschaftsverändernden Ziele verfolgen? Sind es nicht fast immer die Linken, die heute ständig über neue Verbote nachdenken? PS.: Fast in keinem Bericht fehlt natürlich auch das Vokabel „erzkatholisch“. Erz- ist offenbar schon jeder Katholik, der nicht auf dem Kurs der Islamo- und Schwulophilie unterwegs ist, wie er in einigen österreichischen Diözesen derzeit von oben vorgegeben wird. Genauso wie ein Konservativer medial fast nur noch als Erz- auftaucht. Für die Liberalen haben die gleichgeschalteten Linken immerhin eine marginal andere Variante anzubieten: Sie seien neoliberal. Offen muss bleiben, welche dieser serienweise vergebenen Hass-Vorsilben eigentlich schlimmer ist. Und offen muss auch bleiben, was diese Vorsilben überhaupt bedeuten sollen. Denn die intellektuelle Kraft zu Definitionen für ihre Schimpfparolen hat die Linke ja schon lange nicht mehr.

Originalartikel Andreas Unterbergers Tagebuch

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind. Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen. In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht. Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“ Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“. Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden. Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren. „Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden. Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch. Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System. Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier). Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein. Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung. Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten