Verfassungsrichterin bei Antifa

Veröffentlicht: Mai 3, 2013 in Uncategorized
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Münchner Freiheit: Ein Anschlag der Antifa und die geistigen Brandstifter dahinter

Ein Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft hat ideologische Bezüge zu bayerischer Verfassungsrichterin. Diese ist nicht nur Hüterin der Verfassung des Freistaates, sondern zugleich auch Antifa-Aktivistin. Auf die Kölner Staatsanwaltschaft wurde Montag letzter Woche ein Anschlag verübt. Wie die Justizbehörde blu-News mitteilte, wurden dabei drei Fenster zerstört. Die Täter besprühten im Anschluss an den Einbruch die Wände eines Büros mit Lackfarbe. „Die Schadenshöhe ist noch nicht sicher, aber sie bewegt sich im hohen vierstelligen Bereich“, so ein Sprecher der Behörde letzte Woche gegenüber blu-News. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppe, die sich „autonome Antirassist_innen“ nennt. In ihrem auf der linksextremen Internetseite Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben werfen die Linksradikalen dem Kölner Staatsanwalt Günter Oehme vor, die Ermittlungen zum Bombenattentat vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße in Köln „rassistisch“ geführt zu haben. Bei dem Attentat hatte in der überwiegend von türkischen Migranten bewohnten Straße eine ferngezündete Nagelbombe 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Nach dem Attentat waren die Behörden von einer Milieutat ausgegangen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) damals berichtete, war man in der Stadt am Rhein zunächst einmal gewissermaßen erleichtert, die Tat nicht im Bereich des Terrorismus zu sehen. Denn weder wollte man sich im Fadenkreuz rechtsradikaler noch in dem islamistischer Terroristen sehen. Die Polizei legte sich innerhalb kurzer Zeit auf Ermittlungen im Milieu fest.

Ermittlungsbehörden und Deutschland selbst gelten den Linksextremen als rassistisch

Mittlerweile wird der Bombenanschlag dem sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet. Dass die Zuordnung zu der Gruppe, zu der mutmaßlich auch die auf ihren Prozess wartende Beate Zschäpe gehörte, erst jetzt vorgenommen wird, hat nach Ansicht der Antifa-Aktivisten eine klare Ursache: Rassismus innerhalb der Ermittlungsbehörden. Staatsanwalt Oehme, der die zweite Phase der Ermittlungen geführt habe, hätte bei der „jahrelangen Terrorisierung von Opfern durch Ermittlungsbehörden führend“ mitgewirkt, so das Bekennerschreiben. Die Ermittlungen hätten sich willkürlich auf „Milieukriminalität“ konzentriert. Durch die linksextreme Szene werden den Behörden beziehungsweise dem Staat ganz allgemein sowohl eine Verharmlosung als auch ein Decken der Täter, sowie eigenes rassistisches Handeln unterstellt. „Diesen Vorwurf werde ich nicht weiter kommentieren“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln gegenüber blu-News. Ob der Behördensprecher darauf vertraut, dass die Öffentlichkeit dies ohnehin als Unsinn abtut? Nicht jeder in der Justiz wird dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln da folgen. Denn andere – auch in der Justiz Bayerns – arbeiten daran, genau diesen Eindruck von rassistischen Ermittlungsbehörden in der Öffentlichkeit zu erwecken und zu verfestigen. Unter anderem die Veranstalter der Demonstration am 13. April 2013 vor dem geplanten Prozessauftakt und ihre Hintermänner und -frauen (blu-News berichtete). Eine zentrale Figur ist dabei eine Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Mit denselben Argumentationssträngen, die von den Kölner „Antirassit_innen“ verwandt werden, wurde zwei Tage vor dem Anschlag auch in München für die Sichtweise geworben, die Ermittlungen seien rassistisch geführt worden. Dabei offenbaren die, der Antifa zuzurechnenden Demonstranten, was aus ihrer Sicht alles unter Rassismus zu verstehen ist. Die Forderung „Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!“ macht deutlich: Selbst das Selbstbestimmungrecht eines Volkes, die Einwanderung zu regeln, ist nach dieser Weltsicht schon rassistisch.

Mit denselben Argumenten wird demonstriert – und ein Anschlag begründet

Bei soviel geistiger Nähe ist es wenig verwunderlich, dass die Attentäter auf die Staatsanwaltschaft Köln Grüße nach München entrichten, wo Mitstreiter für „eine breite und eindrucksvolle Demonstration gegen Rassismus gesorgt“ hätten. Den Gruß schließen die Linksextremisten mit der Feststellung ab, „das Problem heißt Rassismus.“ Eine Behauptung, die auch in München offensiv vertreten wird. Bei der Demonstration vom 13. April in München wurden exakt dieselben Argumentationsstränge verwandt wie in dem Bekennerschreiben. Der Flyer der Organisatoren beschäftigt sich ebenfalls mit angeblich rassistischen Ermittlungsbehörden. Auch hier: Rassismus durchziehe den Staat und seine Institutionen. Zumindest in den Augen der Antifa.

Das „Who-is-Who“ der linksextremen Szene ruft zur Demonstration

Aber nicht nur die Argumente gleichen sich. Es gibt noch eine Parallele ganz anderer Art. Die Liste der Unterstützer der Demonstration und die Aufzählung in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes haben frappierende Ähnlichkeit. Das Who-is-Who der linksextremen Szene rief zusammen mit dem ehemaligen Münchner Stadtrat Benker zur Demonstration auf. Dabei waren nicht nur Münchner Linksextreme vertreten – wobei gleich mehrere Gruppen aus dem Kafe Marat auf der Unterstützerliste auftauchten. Auch die Frankfurter Linksradikalen sind gleich mit mehreren Gruppen dabei. In der Bankenmetropole am Main wird auch eine Busfahrt nach München organisiert. Erhältlich sind die Fahrkarten für den gemeinsamen Ausflug der extremen Linken im Frankfurter „Club Voltaire“. Ähnlich wie in München das Kafe Marat wird auch in der hessischen Metropole der Treffpunkt durch die Stadt gesponsert. Sollten also die „autonomen Antirassist_innen“ sich selbst gegrüßt haben, als sie auf die Demonstration in München verwiesen? Sollten die Personen nicht deckungsgleich sein, das Denken ist es. Der frühere Stadtrat Siegfried Benker, in der linksextremen Szene als „Sigi“ bekannt, wollte blu-News nicht beantworten, ob er sich von dem Anschlag distanziert. Noch aufschlussreicher als das Schweigen des Antifa-Aktivisten, der noch vor wenigen Wochen für die Grünen im Münchner Stadtrat saß und früher dort die Fraktion der Ökopaxe anführte, war sein Verhalten auf der von ihm angemeldeten Demonstration.

„Nicht der Ort, an dem „rassistische Sondergesetze exekutiert werden“

Benker stand während der Demonstration auf der Bühne und rief über die Lautsprecheranlage, es hätte eine oder auch mehrere Festnahmen durch die Polizei gegeben. Grund sei ein Verstoß gegen die Residenzpflicht gewesen. Dieser unterliegen etwa Asylbewerber oder auch Geduldet (Ausreisepflichtige, die man nicht abschieben kann). Der Aufenthalt ist dabei auf ein Bundesland oder auch auf einen Landkreis beschränkt. Wer wiederholt gegen eine solche räumliche Auflage in seiner Duldung oder Gestattung verstößt begeht eine Straftat. Gerade die Residenzpflicht ist den linksextremen Kreisen als ein Teil der „rassistischen Sondergesetzgebung“ ein Dorn im Auge. Der Grüne wörtlich: „Uns wurde gesagt, dass mindestens eine Person aus Regensburg (Anm. d. Red. wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht) festgenommen wurde. Die muss unbedingt und sofort freigelassen werden.“ Was die Demonstranten nicht erfuhren: Diese Festnahme hat es in dieser Form nie gegeben. Wie das Polizeipräsidium München blu-News mittlerweile bestätigte, war der Festnahmegrund ein anderer. Bei dem betroffenen Demonstrationsteilnehmer war im Rahmen einer Kontrolle Pfefferspray gefunden worden. Eine Straftat, die nicht zuletzt zur Sicherheit der Demonstranten nicht geduldet werden konnte. Erst im Rahmen der weiteren Überprüfung des Demonstranten – zu der auch die Feststellung der Personalien gehören – offenbarte sich den Polizeibeamten zusätzlich noch ein Verstoß gegen die Residenzpflicht. Doch Benker heizte auf der Demonstration die Stimmung weiter an: „Außerdem ist uns gesagt worden, dass die Polizei Menschen auf diesem Platz kontrolliert, ob sie gegen die Residenzpflicht verstoßen. Das geht nicht.“ „Dies ist nicht der Ort, wo die Polizei rassistische Sondergesetze exekutieren kann“, schreit der aufgebrachte Grüne ins Mikrofon. Doch nicht nur das. Benker kündigt indirekt Widerstand an: „Das dulden wir nicht“, ruft der Grüne mit empörter und einpeitschender Stimme in die Menge. Die reagiert unmittelbar. Lautes Geschrei, Sprechchöre und Pfiffe waren die Antwort der aufgebrachten und in weiten Teilen linksextremen Menge.

Polizeifeindliche Hetze heizt die Stimmung an

Doch auch diese Darstellung Benkers hält einer Überprüfung nicht stand. Laut Polizeipräsidium München wurden Kontrollen lediglich durchgeführt, um einen störungsfreien Ablauf der Demonstration zu gewährleisten. Eine gezielte Kontrolle zur Aufdeckung von Verstößen gegen die Residenzpflicht hat es demnach schlichtweg nicht gegeben. Doch die polizeifeindliche Hetze ging weiter. Der Grüne forderte die Polizei zum Rückzug auf. Die Beamten sollten ihre Waffen ablegen. Die Bewaffnung der Polizisten sei „unerträglich“. Angesichts des vorangegangenen Einsatzes Benkers für einen Bewaffneten unter seinen Mitdemonstranten entfaltet diese Forderung auch eine gewisse Komik. Doch die Chuzpe des Grünen und Antifa-Aktivisten war zunächst für die so aufgehetzten Demonstranten gar nicht zu erkennen. Aber nicht nur Benker wirft der Polizei und Deutschland im Allgemeinen vor, ein Staat gewordener Ku-klux-Klan zu sein. Das sieht auch seine Frau so. Angelika Lex ist nicht nur die Angetraute des Grünen Benker, sondern auch seine Mitstreiterin. Wenig Romantik strahlen indes die Positionen des ergrauten Bonny-and-Clyde-Verschnitts der Antifa aus. Nur weniges was ihrer Weltsicht nicht entspricht, halten sie für überhaupt zulässig. Der Kampf gegen Rechts, schon längst zur Diffamierungskampagne gegen jede abweichende Meinung mutiert, ist ihr Metier. Geistige Brandstiftung inklusive. Lex´ Renommee tut die Aktivität als Antifantin allerdings keinen Abbruch. Dem Bayerischen Rundfunk (BR) dient die Rechtsanwältin schon mal als „Expertin für Asylrecht“. Das hat durchaus seine Berechtigung: Die Juristin ist Anwältin und vertritt selbst Ausländer in solchen Verfahren. Ein Zusammenhang mit dem der BR seine Zuschauer in einem Beitrag über einen angeblich paßlosen Iraker freilich nicht belasten möchte – und folglich lieber darüber schweigt. Sonst könnte sich den Zuschauern der Sendung „quer“ der Eindruck aufdrängen, eine ausgewogene Sichtweise der „Expertin“ sei durchaus anzuzweifeln.

Bei der Antifa aktiv soll Lex am Gerichtshof die Verfassung hochhalten

Doch nicht nur im öffentlich rechtlichen Rundfunk ist die Juristin Lex als Expertin angesehen. Die Linksaktivistin wurde auch mit der Aufgabe betraut, über die Bayerische Verfassung zu richten. So war die Anwältin, die als Betätigungsschwerpunkt auch das Polizeirecht nennt, nicht nur von 1998 bis 2003 Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Diese Position hat Lex auch aktuell wieder inne. Der Bayerische Landtag berief Lex am 03.12.2008 für fünf weitere Jahre zur Verfassungsrichterin. Bei diesen Wahlgängen bestimmen die Abgeordneten im Maximilianeum für die jeweilige Legislaturperiode die nichtberufsmäßigen Richter für den Verfassungsgerichtshof. Dabei hält sich das Parlament an die Vorschläge der Fraktionen. Vorgeschlagen wurde Angelika Lex von den Grünen. Von blu-News danach befragt, ob es seine Richtigkeit habe, dass sie auf einem Flyer der Antifa als Verantwortliche im Sinne des Presserechts aufgeführt ist, war von Lex am anderen Ende der Leitung zunächst nur Wirres zu hören. Doch schon bald hatte die Verfassungsrichterin ihre Fassung wiedererlangt und zeigt sich ob der Anfrage wenig erfreut. „Ihr Name sagt mir sehr wohl etwas. Ich werde Ihnen keine Auskünfte geben“, meint die Anwältin für politisch Andersdenkende und in der Fremde Verfolgte. Auch zu dem Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft, und ob sie sich davon distanziert, möchte Lex – wie ihr Mann auch – keine Stellung nehmen.

Wehrhafte Demokratie?

Allerdings lässt sich auch ohne Zutun der Juristin klären, ob sie inhaltlich tatsächlich hinter dem Aufruf für die Demonstration in München steht. Neben mehr als fünfzig Antifa-Gruppen – unter anderem Antifa-NT, autonome Antifa Frankfurt und turn left aus Frankfurt – hat laut dem Internetauftritt der Organisatoren auch die Verfassungsrichterin aus München den Aufruf unterzeichnet (siehe „Unterstützende Einzelpersonen“). Ebenso wie ihr Mann und wie übrigens auch der umstrittene Penzberger Imam Bajrambejamin Idriz. Einer der eifrigsten Unterstützer des Imams im Münchner Stadtrat, Marian Offmann, soll laut Medienberichten die Münchner Demonstration vom 13. April verlassen haben. Diese soll nach dem Eindruck des CSU-Politikers in unerträglicher Weise gegen den deutschen Staat und seine Institutionen gerichtet gewesen sein. Deutlich gesprächiger als gegenüber blu-News zeigt sich Lex im Kreis der Grünen. Dort feiert sie unter anderem mit Martin Löwenberg (siehe Link). Dieser ehemalige Grüne, der die Ökopartei wegen ihres „Trends nach rechts“ verließ, ist Mitglied im Verband der Verfolgten des Nazi-Regimes und Bund deutscher Antifaschisten (VVN-BdA). Zudem war Löwenberg Mitbegründer des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus. Auch diese beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. In dem aktuellsten Bericht schreibt der Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner: „…das Grundgesetz bekennt sich aufgrund der leidvollen Erfahrungen am Ende der Weimarer Republik zu einer wehrhaften Demokratie.“ Teil dieser Wehrhaftigkeit sind freilich auch die Verfassungsgerichte – und damit auch Angelika Lex. Wer mag, kann sich dadurch beruhigt fühlen.

Originalartikel Blu-News

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