Riskante Planspiele der EZB sorgen für Empörung

Veröffentlicht: Mai 17, 2013 in Finanzen
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Die Europäische Zentralbank arbeitet an Modellen, um Südeuropas Wirtschaft wiederzubeleben. Dabei schreckt die EZB auch vor riskanten Manövern nicht zurück. Berlin ist alarmiert und reagiert mit einer deutlichen Warnung

Überlegungen in der Europäischen Zentralbank (EZB), bei einem möglichen Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities, kurz: ABS) die Ausfallrisiken auf den EU-Haushalt abzuwälzen, stoßen in Berlin auf vehementen Widerstand. „Garantien aus dem EU-Haushalt zur Absicherung von EZB-Maßnahmen sind ein erneuter Versuch, versteckt eine Haftungsgemeinschaft einzurichten. Wir lehnen eine Vergemeinschaftung der Risiken ab, egal in welchem Gewandt sie uns präsentiert wird“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Handelsblatt Online. Nach Handelsblatt-Informationen prüft die EZB derzeit Modelle, bei denen EU-Institutionen die Zentralbank vor möglichen Verlusten aus dem Kauf von ABS aus Südeuropa absichern würden. So könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) die EZB absichern, hieß es in Notenbankkreisen. Eine andere Variante sei, dass die Europäische Union über den EU-Haushalt Garantien gebe. Oder die EZB kauft die ABS-Papiere gar nicht selbst, sondern die EIB. In diesem Falle wäre die Zentralbank nur Liquiditätsgeber. Dass die EZB in alle Richtungen denkt, wenn es um Lösungen für die Probleme der Krisenstaaten geht, ist schon länger klar. So war die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, von Anfang an Streitpunkt zwischen der Zentralbank und der Bundesbank. Kurz bevor das Verfassungsgericht über den dauerhaften Rettungsfonds ESM verhandelt, verschärft sich nun offenbar der Streit. „In der Bundesbank gibt es echte Euro-Gegner“, zitiert die „Bild“-Zeitung nicht näher genannte Mitarbeiter der EZB. Schon länger ist bekannt, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerst skeptisch ist, hinsichtlich Anleihe-Pläne der EZB. EZB-Chef Mario Draghi hingegen glaubt, dass eben dieses Versprechen bitter notwendig ist, um eine abermalige Euro-Vertrauenskrise zu verhindern. Mit Blick auf neue Gedankenspiele hatte Draghi zudem im April die Öffentlichkeit wissen lassen: „Wir fassen Standard- und Nicht-Standardmaßnahmen ins Auge, wir überlegen in 360 Grad.“ In der ersten Mai-Woche legte der EZB-Präsident in Bratislava nach: „Alle Optionen sind noch offen“, erklärte er, nachdem er zuvor angedeutet hatte, dass die Zentralbank mit anderen EU-Institutionen den Markt für verbriefte Kreditforderungen „wiederbeleben könne“. So möchte der Italiener die Kreditklemme lösen, unter der südeuropäische Unternehmen leiden. Drei Jahre Euro-Krise haben gelehrt, dass der Abstand zwischen „Option“ und „Realität“ denkbar klein sein kann. Und so ist es inzwischen kein Geheimnis mehr, dass EZB-Ratsmitglieder darüber beraten, den Markt nicht nur wiederzubeleben, sondern auch darüber, auf dem intransparenten ABS-Markt in Kooperation mit der EIB oder der EU-Kommission womöglich als Käufer aufzutreten. Damit begäbe sich die EZB erneut auf heikles Terrain. Denn ABS sind jene Finanzinstrumente, mit denen Banken ihre Kreditforderungen bündeln und verkaufen können. Sie stehen allerdings auch im Verdacht, die Finanzkrise mit ausgelöst zu haben, weil sie Kreditrisiken nicht nur handelbar, sondern auch unkenntlich machen können. Meister hält daher derartige Gedankenspiele generell für falsch. „Die beste Absicherung der EZB ist das schlichte Unterlassen von Ankäufen von Unternehmensanleihen“, sagte. Der CDU-Politiker verlangte zudem, dass die „unnötige“ Diskussion darüber „möglichst schnell“ beendet werde, um das Ansehen und die Autorität der EZB nicht zu beschädigen.

Die EZB sei für die Geldpolitik zuständig. „Es geht hier eben nicht um Fragen der Geldpolitik, sondern um Finanzpolitik.“ Auch lehnt Meister die Europäische Investitionsbank (EIB) als Risikoträger ab. „Die EIB muss sich darauf konzentrieren, die notwendigen Investitionen beispielsweise in Infrastruktur in den Krisenländern zu unterstützen.“ Dies schaffe die Grundlage für das dringend benötigte Wirtschaftswachstum, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit für eine Verbesserung der Situation auf den Arbeitsmärkten. Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warnte ebenfalls davor, der EIB Risiken von Wertpapieren aufzubürden, die die internationale Finanzkrise ausgelöst hätten. „Wenn nun statt der EZB die EIB diese Absicherung übernehmen soll, würde sie zur Bad Bank Europas und darüber neue Euro-Bonds geschaffen“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Auch dafür haften am Ende die Steuerzahler.“ Im Übrigen wies Schneider darauf hin, dass die EZB ihren Sicherheiten-Rahmen bereits „erheblich ausgedehnt“ habe. „Mit den bisherigen Entscheidungen der EZB wurden bereits Haftungsrisiken in erheblichem Umfang zwischen den Steuerzahlern in Europa umverteilt und Eurobonds durch die Hintertür eingeführt“, erläuterte der SPD-Politiker und fügte mit Blick auf die Bundesregierung hinzu: „Weil die deutsche Bundeskanzlerin für diesen Kurs maßgebliche Verantwortung hat, tragen sie ihren Namen: Merkel-Bonds.“ Doch nicht nur Draghi, sondern auch eine große Anzahl von EZB-Ratsmitgliedern stehen einem Eingriff auf dem ABS-Markt durchaus offen gegenüber, wie das Handelsblatt aus Notenbankkreisen erfuhr. Insbesondere dann, wenn die EZB die Rolle des „Katalysators“, wie Draghi es nennt, übernimmt. Das heißt, dass die EZB vor allem als Liquiditätsgeber fungieren würde, die Kreditrisiken sollen andere tragen. Eine Variante wäre, dass die Europäische Investitionsbank als Käufer der ABS-Papiere auftritt und sich die notwendige Liquidität bei der EZB besorgt. Diese wiederum könnte die Standards für die Beleihung (collaterals) von ABS-Papieren senken. Oder die EIB garantiert für mögliche Verluste aus ABS-Papieren, die der EZB entstehen. Die Rolle des Bürgen könne auch den EU-Staaten zufallen, heißt es in Notenbankkreisen. Dann würde der EU-Haushalt die EZB gegen mögliche Verluste aus den ABS-Käufen absichern. Diese Schutzmaßnahmen sollen die internen Kritiker in der EZB besänftigen. Zu ihnen sollen die deutschen Vertreter im EZB-Rat, Jörg Asmussen und Jens Weidmann, zählen sowie der Luxemburger Yves Mersch. Direktoriumsmitglied Asmussen, so heißt es in Notenbankkreisen, warnt insbesondere vor der mangelnden Transparenz im ABS-Markt. Bundesbank-Präsident Weidmann und Mersch sollen auf die Gefahr hingewiesen haben, dass die EZB ihr Mandat überschreite. Denn Fakt ist: Kauft die EZB direkt ABS-Papiere in bestimmten Märkten auf, wäre das ein weiterer Schritt weg von der einheitlichen Geldpolitik im Währungsraum. Sie würde ihre „geldpolitischen Optionen regional motiviert einsetzen“, wie ein ehemaliger Notenbanker es formuliert. Und „Förderpolitik“ sei nicht Aufgabe der EZB. Diese Kritik erhebt auch der Wirtschaftsweise Volker Wieland: „Ein Ankauf von verbrieften Krediten mit dem Ziel, die Finanzierungskosten ausgewählter Unternehmen in einem Teil der Euro-Zone zu drücken, ist nicht Aufgabe einer Zentralbank. Das hat mit Geldpolitik nichts zu tun.“ Wielands Schlussfolgerung: „Die EZB sollte sich damit nicht beschäftigen.“

Originalartikel Handelsblatt

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