Archiv für Juni, 2013

Bei einer Vollversammlung der SPD-Jugend in Leipzig taucht plötzlich eine große Gruppe türkisch-stämmiger Männer auf und möchte über den neuen Vorstand abstimmen. Die Männer sind allesamt Neumitglieder der Leipziger Jusos. Doch offensichtlich sind sie nicht an parteipolitischer Arbeit interessiert. Die Gruppe stellt fast die Hälfte der anwesenden Mitglieder. Frank Franke, Vorsitzender der Jusos Leipzig bricht die Veranstaltung ab.

Doch woher kommen diese Männer und welche Ziele verfolgen sie? Es wird vermutet, dass sie der Gülen-Bewegung angehören. Die Gülen-Bewegung – benannt nach ihrem Begründer und Meister Fethullah Gülen, ist nach eigenen Angaben die einflussreichste islamische Bewegung in Deutschland. Hierzulande hat die Organisation ein Netzwerk aus Schulen, Medien, Unternehmen und Lobbyvereinen aufgebaut. Die muslimische Bewegung ist bemüht, sich der Öffentlichkeit als demokratisch, liberal und modern darzustellen, die Bildung von Muslimen haben sie sich auf die Fahnen geschrieben. Aber Experten, wie die Islamwissenschaftlerin Prof. Ursula Spuler-Stegemann von der Universität Marburg, erkennen starke islamistische Tendenzen in der Bewegung.

  • „Das finde ich, ist schon recht dramatisch, weil meiner Ansicht nach neben den Moslembrüdern die Fethullah-Gülen-Leute führend für einen Islamismus in Deutschland sind.“
    Prof. Ursula Spuler-Stegemann, Islamwissenschaftlerin, Universität Marburg

Was sofort auffällt: Die meisten der neuen Juso-Mitglieder wohnen an gleichen Anschriften, in Wohngemeinschaften. Typisch für die Organisation, denn die WGs sind Kaderschmieden, sogenannte Lichthäuser, wo die jungen Eliten ausgebildet werden.

  • „Ich vermute, dass das Lichthäuser sind, dass sie dementsprechend auch zur Gülen-Bewegung gehören. Fast jedes Zentrum in Deutschland hat solche Lichthäuser, weil wir brauchen einmal das Aushängeschild und das interne. Und hier sind wir sozusagen im internen Bereich.“
    Solveig Prass, Sektenbeauftragte Kindervereinigung Leipzig e.V.

In der Leipziger Innenstadt wird das Aushängeschild der Organisation vermutet: Einen Verein namens Sächsisches Bildungszentrum. Die Vermutung bestätigt sich im Internet: Der Geschäftsführer des Bildungszentrums taucht namentlich auch auf einer anderen Internetseite auf: Hizmet.de, eine Plattform der Gülen-Bewegung in Deutschland. Hier wird er ganz offen als Unterstützer geführt.

  • „Was hier geschieht, ist wirklich exemplarisch hochinteressant, weil das natürlich auch aus meiner Sicht ein Versuch ist, mal ein Vorpreschen ist: Wie weit kann man gehen, was kann man besetzen, wie kann man sich einbringen? Und auch da immer wieder mit dem Interesse, die Gülen-Bewegung voranzutreiben.“
    Prof. Ursula Spuler-Stegemann, Universität Marburg
  • „Gülen ist demokratiefeindlich“
    Solveig Prass arbeitet als Sektenbeauftragte in Leipzig. Sie beschreibt, wie die Gülen-Bewegung große Organisationen nutzt, um Einfluss zu erlangen.

Originalartikel mdr.de

„Hinter den Kulissen werden die Posten ausgepackelt, davor Wahlzuckerln in Milliardenhöhe unters Volk geschmissen.“ Katastrophen oder Sexskandale ausgenommen, steht die nächste große Koalition schon. Warum verkaufen SPÖ & ÖVP die Wähler dann für dumm?

Nein! Nicht schon wieder! Nicht immer dieses Gesudere! Fest hatten wir uns vorgenommen, einmal Positives zu Papier zu bringen. Um es klassisch mit Shakespeare zu sagen: „Nehmt alles nur in allem“, ist es doch ziemlich angenehm in diesem Land zu leben. Um wie viel besser die Österreicher in ihrer Gesamtheit doch dran sind als etwa die Portugiesen. Lissabon, die melancholisch Schöne am Tejo, leidet. Das ist für jeden noch so einfältigen Drei-Tages-Touristen erkennbar. Bettler, die nicht von der Mafia entsandt wurden, an jeder zweiten Ecke. Schlafplätze einheimischer Obdachloser aus Pappe und Zeitungen auf den Prachtboulevards. Leere Geschäfte an besten Innenstadtlagen, zerfallende Häuser. Keiner kann sich die Sanierung leisten, weder Mieter noch Hausbesitzer. Die freundlichen Taxifahrer in ihren 20 Jahre alten Baby-Benz gehören meist der Generation 65 plus an. Sie fahren, um die Familie über Wasser zu halten. Die Pension von durchschnittlich 250 Euro geht an die Kids ohne Job. Jugendarbeitslosigkeit in Portugal: 42 Prozent. Das karge Chauffeurssalär sichert den Unterhalt von Omi und Opi. Die Krise hat sich tief in den Mittelstand eingefressen, Verzicht allüberall. Der Premierminister der einst so stolzen Weltmacht hat für die jungen Hoffnungslosen schon mal einen Tipp parat: Sie sollten auswandern. Und das tun Ärzte oder Techniker in Massen auch. Sie gehen in die früheren Kolonien. Nach Angola, Moçambique und überweisen Geld an die Hinterbliebenen in der Heimat – wie die „Gastarbeiter“ aus Ex-Jugoslawien in den 70ern bei uns. So schaut sie also auch aus, die Realität der EU 2013: „Brain-Drain“ als zynisches Sanierungskonzept. Das Land ist übrigens fest in der Hand von zehn ultrareichen Familien, die über Politik, Wirtschaft und Staat gebieten. Kommende Woche gibt es den nächsten Generalstreik. Dann ist man wieder zu Hause. Und beginnt sich die Augen zu reiben. Dem „Kurier“ ist zu entnehmen, dass sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt hätten, nach der Nationalratswahl im Herbst einen kleinen Postentausch vorzunehmen. Die SPÖ erhält erstmals den EU-Kommissar, dafür darf die ÖVP den ORF-Generaldirektor stellen. Die Quelle der „Kurier“-Enthüllung ist top.

Abgesehen davon, dass so ein Postenschacher vor der Wahl einmalig wäre, heißt das nichts anderes als: SPÖ und ÖVP haben sich intern längst auf die Fortführung der Koalition auch nach den Wahlen im Herbst verständigt. Bei fast jedem Gespräch mit einem Vertreter der Regierung ist selbiges herauszuhören. In den Parteien wird bereits an der neuen Ressortverteilung getüffelt. Schon 2008 wollte Werner Faymann vom damaligen Gegenüber Josef Pröll eine Zusage für einen Pakt über 10 Jahre. Der verweigerte das noch. Aber hüben wie drüben gilt: Hauptsache Machterhalt. Frei nach dem Motto: Einmal geht´s noch. Kommt nicht eine unvorhersehbare Katastrophe oder ein Sexskandal dazwischen, bleibt alles, wie es ist. Die neuen, alten Koalitionäre liegen derzeit gemeinsam stabil über 50 Prozent. Bei Frank Stronach ist der Lack ab, mehr als zehn Prozent werden es nicht. Koalitionspartner ist er auf Grund seines irrlichternden Wesens ohnehin nicht. Für die SPÖ nicht, für die ÖVP auch nicht. Dafür würde im Ernstfall schon Erwin Pröll sorgen. H.C. Strache ist ein Auslaufmodell. Die Grüne Eva Glawischnig wird zulegen, aber nicht so stark, dass sich eine Zweierkoalition ausgeht. Einen Dreier wollen weder SPÖ noch ÖVP. Die neue Buntheit in den Ländern wird auf den Ballhausplatz nicht abfärben. Warum dann die große Wählerverdummungsmaschine, die kurz vor der Sommerpause ihre höchste Drehzahl erreicht? Platte Scheingefechte um die Nummer-Eins-Position, millliardenteure Wahlversprechen, die so nie Realität werden. Nicht einmal das jetzt ausgehandelte Familienpaket wird in dieser Form das Licht der Welt erblicken. Auf fast zwölf Milliarden Euro summieren sich alle Wahlzuckerln. Rote Steuerreform da, Spindelegger Tausender dort und und und. Doch im politischen Getriebe weiß jeder: Dafür wird es kein Geld geben. Die Hypo-Sanierung reißt ein Milliarden-Loch ins Budget und erhöht die Staatsschuld satt. Bald nach der Deutschland-Wahl, die eine Woche vor der hiesigen stattfindet, kommt der zweite Schuldenschnitt für Griechenland. Im Worst Case kostet das Österreich fast acht Milliarden. Stimmen der Vernunft, wie jene des Wifo-Chefs, die Reformen statt saurer Wahldrops einmahnen, werden in der Hitze des Gefechts selbstverständlich ignoriert. Wie immer. Wachstum, das mehr Steuereinnahmen bringt, ist übrigens nicht in Sicht. Die Antwort auf diesen Wahlkampf der leeren Versprechen statt der besten Ideen sollte eigentlich ein Generalstreik der mündigen Wähler sein. Und jetzt hören wir auch schon wieder auf mit dem ewigen Gesudere.

Originalartikel Format

Der Anführer von Syriens Nusra-Rebellen zeigt sich nur mit Maske. Dahinter vermuten Experten einen Dschihadisten aus dem Irak. Seine Truppe ist offenbar untrennbar mit al-Qaida im Nachbarland verwoben – das US-Außenministerium bezeichnet beide Organisationen sogar als identisch.

Raucher brauchen sich gar nicht erst bei Dschabhat al-Nusra zu bewerben. Die radikalste syrische Rebellengruppe nimmt nicht jeden. Sie will nur Kämpfer, die sich zu einer erzkonservativen Version des Islam bekennen: keine Zigaretten, kein Alkohol, keine Skinny Jeans. Ziel der Nusra-Gruppe: die Errichtung eines Gottesstaats in Syrien wie im 7. Jahrhundert. Die Dschabhat al-Nusra ist zur wichtigsten Rebellengruppe aufgestiegen nach Einschätzung eines neuen Berichts der Quilliam-Stiftung, die über dschihadistischen Terrorismus forscht. Sie ist nicht die größte Gruppe; nach Schätzungen zählt die Dschabhat al-Nusra zwischen 5000 und 7000 Mitglieder. Aber sie ist die effizienteste: Über 600 Attacken sollen auf ihr Konto gehen, darunter auch der Anschlag in Damaskus vom Juli 2012, bei dem der halbe Sicherheitsrat von Baschar al-Assad ums Leben kam. Im Norden Syriens hat sie eine starke Präsenz.

Nusra-Mitglieder bekämpften die Amerikaner im Irak

Dass die Nusra als schlagkräftig berüchtigt ist, liegt nicht nur an ihrem im Vergleich zu anderen syrischen Rebellengruppen strengen Auswahlverfahren. Sie zählt auch viele Kämpfer in ihren Reihen, die jahrelange Erfahrung mit Guerrillakrieg und Terrorismus mitbringen – von ihrer Zeit als al-Qaida-Kämpfer im Irak. „Dschabhat al-Nusra ist die bekannteste Gruppe in der internationalen Dschihadistengemeinde“, sagte Aron Lund, ein schwedischer Journalist, der Analysen zu Dschihadismus in Syrien veröffentlichte, SPIEGEL ONLINE. Internationale Dschihadisten haben sich ihr angeschlossen, darunter Tschetschenen, Europäer und Golfstaaten-Araber. Auffällig ist, dass al-Nusra die einzige syrische Rebellengruppe ist, deren Videobotschaften von Qaida-nahen Internetforen verbreitet werden. Vor allem die Führung von Dschabhat al-Nusra hat es in sich. „Viele Kader kommen vom dschihadistischen Netzwerk um Abu Mussab al-Sarkawi“, glaubt die Quilliam-Stiftung. Sarkawi war bis zu seiner Ermordung 2006 einer der meistgesuchten Terroristen. Nach dem Einmarsch der Amerikaner im Irak 2003 baute er die dortige Qaida-Filiale auf, die das Land noch immer mit Bombenanschlägen, Entführungen und Enthauptungen terrorisiert.

Ihr mysteriöser Chef zeigt sich nur mit Maske

„Einige der ersten Rekruten von Sarkawi stammten aus dem Kreis der Muslimbruderschaft in Syrien“, sagt Nada Bakos, Ex-CIA-Analystin für al-Qaida im Irak, SPIEGEL ONLINE. Die Quilliam-Stiftung geht davon aus, dass diese Erstrekruten es zunächst an die Spitze von al-Qaida im Irak geschafft haben und nun nach Syrien zurückkehren und dort die Nusra-Gruppe aufbauen. Ins Leben gerufen hat sich Dschabhat al-Nusra per Videobotschaft im Januar 2012, fast ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen Baschar al-Assad. Der Nusra-Chef nennt sich „Abu Muhammed al-Golani“, ein Pseudonym, das signalisieren soll, dass er aus der Golan-Region im Süden Syriens stammt. Wer er ist, weiß kaum einer. Selbst im Gespräch mit Anführern anderer Rebellengruppen zeigt sich „al-Golani“ nur mit Maske. Die Forscher der Quilliam-Stiftung geht davon aus, dass es sich bei dem Nusra-Chef um einen Dschihadisten aus der Sarkawi-Clique handelt, den man eigentlich schon tot glaubte. Den Namen wollen sie jedoch noch nicht preisgeben.

Al-Qaida im Irak und die syrische Nusra haben dieselbe Logistik

Die Quilliam-Beschreibung des mysteriösen Manns hinter der Maske passt perfekt auf einen syrischen Top-Terroristen mit Irak-Vergangenheit: Sulaiman Chalid Darwisch. Der Syrer wäre heute 36. Darwisch stammt aus einem südlichen Vorort von Damaskus, wo viele Familien aus dem Süden des Landes und aus Palästina leben. Er soll 1999 in Afghanistan gekämpft und dort eine Gruppe namens „syrische Krieger“ gegründet haben. Aus dieser Zeit kennt er Sarkawi, dem er später in den Irak folgte. Darwisch wurde zum Finanzier der Sarkawi-Clique und betreute die Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Irak. Ob er inzwischen getötet wurde oder noch am Leben ist, ist unklar. Doch nicht nur das Führungspersonal, auch die Logistik soll Dschabhat al-Nusra sich mit der irakischen al-Qaida teilen. „Zweifellos benutzt al-Qaida die Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Irak, die es in den letzten zehn Jahren aufgebaut hat“, sagt Bakos. Offenbar funktionieren die alten Kanäle nun in die andere Richtung: Statt Verbindungsmänner mit Geld und Geheimbotschaften von Syrien zu al-Qaida im Irak zu schicken, schmuggeln sie nun in die andere Richtung. „Ich glaube, man kann nur schwer einen Unterschied zwischen al-Qaida im Irak und Dschabhat al-Nusra machen“, sagt Bakos. „Schließlich teilen sie sich höchstwahrscheinlich dieselben Ressourcen.“ Das US-Außenministerium bezeichnete Dschabhat al-Nusra im Dezember sogar als Pseudonym der irakischen al-Qaida und als „Versuch von al-Qaida im Irak, den Kampf des syrischen Volks für seine eigenen böswilligen Zwecke zu kapern“.

Dschabhat al-Nusra könnte die Region destabilisieren

Die rasant wachsende Dschabhat al-Nusra ist sicherlich kein monolithischer Block. Für einige syrische Mitglieder dürfte statt einem „heiligen Krieg“ gegen Andersgläubige der Aufstand gegen das Regime im Vordergrund stehen. Dass al-Nusra als beste Chance gegen Assad wahrgenommen wird und anders als viele Rebellengruppen Dschabhat al-Nusra ihren Anhängern ein regelmäßiges Gehalt zahlt, dürfte in Syrien wohl mehr zu ihrer Beliebtheit beitragen als ihre radikalislamistischen Forderungen. Was der Aufstieg von Dschabhat al-Nusra für die Zukunft Syriens bedeutet, muss sich erst noch zeigen. Die Dschihadisten scheinen aus der Erfahrung im Irak gelernt zu haben, wo die irakische al-Qaida mit radikalen Forderungen und Anschlägen, bei denen regelmäßig Zivilisten starben, schnell die Sympathien der Bevölkerung verlor. „Dschabhat al-Nusra stellt in Syrien ihre lokalen Ziele in den Vordergrund, um Unterstützung zu bekommen“, sagt Lund. „Ihre Ähnlichkeit mit al-Qaida versuchen sie herunterzuspielen.“ Anders als die irakische al-Qaida versuche Dschabhat al-Nusra auch nicht, die anderen Rebellengruppen zu dominieren, sagt Bakos. Stattdessen versuche man durch Taten zu punkten. „Dschabhat al-Nusra hat sich unersetzlich gemacht für den Aufstand – und das bringt ihnen Anerkennung ein.“ Ob die Gruppe jemals internationale Ambitionen hegen könnte wie die zentrale Führung von al-Qaida, die Anschläge in Europa und den USA plante, oder ob sie sich auf die eigene Nachbarschaft konzentrieren wird, ist noch völlig unklar. „Al-Nusra könnte die regionale Instabilität im Nahen Osten in Zukunft verschärfen und auch den weltweiten Dschihad befeuern“, sagt Nada Bakos. „Aber ob sie dazu tatsächlich in der Lage sind, bleibt abzuwarten.“

Originalartikel Spiegel Online

Das Schweizer Bundesamt für Migration hält eine brisante Studie unter Verschluss, deren Inhalt aus Sicht der Politiker unerfreulich ist. Das Volk soll zunächst einmal nichts davon erfahren.

Zuwanderung wird den Menschen überall in Europa als große »Bereicherung« verkauft. Angeblich brauchen Länder wie Deutschland, Österreich oder die Schweiz möglichst viele Zuwanderer, weil es sonst kein Wachstum gibt. Nicht jeder Bürger sieht das so wie viele Politiker. Mancher ist skeptisch, vor allem in Hinblick auf gescheiterte Integrationsbemühungen. In der Diskussion über Vor- und Nachteile von Zuwanderung sorgt nun die durch eine Indiskretion bekannt gewordene Studie des Schweizer Bundesamtes für Migration für großes Aufsehen. Der Schweizer Bundesrat hatte sie vertraulich in Auftrag gegeben. Er wollte wissen, ob die Aussage der Politik, nach der Zuwanderung eine Bereicherung sei, auch von Fakten gedeckt ist. Das Ergebnis ist niederschmetternd.

Jeder Zuwanderer produziert Kosten

Danach entwickelt sich die Fiskalbilanz, also die Differenz zwischen dem, was Ausländer in Staatskasse und Sozialversicherung einzahlen, und dem, was sie daraus beziehen, negativ. Unter Berücksichtigung der künftig eingebürgerten Ausländer sagen Schweizer Ökonomen dem Bundesrat einen Saldo von minus 400 Franken (317,50 Euro) pro Monat und Zuwanderer voraus. Für jeden Migranten werden Schweizer demnach zukünftig statistisch gesehen monatlich diese Summe erarbeiten müssen. Der Grund dafür liegt in der unterschiedlichen Verweildauer der Zuwanderergrup-pen. je schlechter sie ausgebildet sind, um-so länger bleiben sie in der Schweiz. Am längsten bleiben Ost- und Südeuropäer (aus Russland und vom Balkan) sowie Türken, am kürzesten bleiben Zuwanderer ausLändern wie Deutschland oder Nordeuropa. Weil weniger als ein Drittel der erstgenannten Zuwanderergruppen einên ernst zu nehmenden Bildungsabschluss haben und auch deren Kinder statistisch gesehen keine hohe Bildung oder Qualifikation erreichen, bricht die Fiskalbilanz ein. Die Immigranten tragen demnach nicht dazu bei, dass die Schweiz ihren Wohlstand behalten kann, sondern sie leben von diesem und mindern ihn. Zusätzlich weist die staatliche Studie darauf hin, dass die große Zahl von Migranten nicht nur öffentliche Kassen belasten, sondern auch für jeden einzelnen Schweizer eine Bürde darsteüt. So steigen wegen der knapper werdenden Wohnungen beispielsweise die Mieten für die Schweizer. Ähnliche Ergebnisse hatte für Deutschland auch der Wissenschaftler und Ökonom Professor Heinsohn errechnet. Er schrieb schon 2010 über die deutsche Entwicklung auf diesem Gebiet: »Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik jedoch dafür, dass wir auf Dauer verarmen werden. Heinsohn berichtete zudem: Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleitungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.

Jeder deutsche Steuerzahler hatte demnach statistisch gesehen im Jahr 2010 schon 40.000 Euro Schulden, die unmittelbar auf Zuwanderung zurückzuführen sind.

Anders ausgedrückt: Rund die Hälfte unserer offiziell ausgewiesenen Staatsschulden verdanken wir der »Bereicherung« durch Zuwanderer. Man versteht, warum solche Studien weder in der Schweiz noch in Deutschland weit verbreitet werden.

Originalartikel Zukunftskinder

Leiden Anhänger der Währungsunion, neoklassische Ökonomen, etatistische Rechtswissenschafter und Anhänger von Staatskirchen unter durch Denkverbote eingeschränkter Wahrnehmung? An den Hayek-Tagen wurde mit Lust darüber debattiert.

«Wenn alle das Gleiche denken, denkt keiner richtig.» Georg Christoph Lichtenberg, Göttinger Physiker (1742–1799)

Eigentlich habe er bloss kein Politiker werden wollen – und er sei wohl bis heute keiner, erklärte Bernd Lucke, der Mitbegründer und Sprecher der frisch gegründeten Euro-kritischen Partei «Alternative für Deutschland» an der Göttinger Uni den Mitgliedern der Hayek-Gesellschaft – dort, wo einst der Physiker Georg Christoph Lichtenberg lehrte, von dem der zitierte Aphorismus stammt. Weil er zur Überzeugung gelangt sei, dass es mit der Währungsunion so nicht weitergehen könne, habe er zuerst die sachliche Debatte gesucht, indem er Aufrufe startete und Unterschriften sammelte, erzählte der Hamburger Ökonomieprofessor letzten Freitag. Doch seine Mitstreiter und er seien kaum gehört und ernst genommen worden. Stattdessen habe sich die Krisenpolitik noch beschleunigt in die falsche Richtung entwickelt. Die Professoren kamen nicht gegen die in Deutschland weitverbreitete Idee an, dass jemand ein schlechter Mensch sein müsse, wenn er es wage, Möglichkeiten für ein Ausscheiden aus dem Euro-Raum zu fordern. Schliesslich entschlossen sie sich, eine eigene Partei zu gründen. Das habe die Situation stark verändert. Plötzlich seien ihre Vorschläge zur Einführung von nationalen Parallelwährungen in südländischen Krisenstaaten auf ein enormes Medienecho gestossen. Lucke erklärt dies aber nicht mit einem Schwinden von Denkverboten, sondern damit, dass die neue Partei die Berliner Machtkonstellationen infrage stellt. Das hält der Professor für ein Armutszeugnis der deutschen Demokratie.

Spanische «Österreicher»

Die Hayek-Gesellschaft ist keine politische Partei, sondern ein Klub von freiheitlich gesinnten, gegen jegliches Denkverbot antretenden Akademikern, Unternehmern und Publizisten. Ihre gegen vierzig über den ganzen deutschsprachigen Raum verteilten regionalen Debattierklubs erfreuen sich in letzter Zeit grossen Interesses, gerade auch von jüngeren an liberalen Fragen interessierten Personen. Einmal im Jahr veranstaltet die Hayek-Gesellschaft eine nationale Tagung, an der diesmal nicht nur Luckes Einstehen gegen deutsch-europäische Denkverbote auf viel Sympathie stiess. Ganz im Geiste der «österreichischen Schule», zu der der Namenspatron der Gesellschaft, der Wirtschaftsnobelpreisträger Friederich A. von Hayek, massgebliche Beiträge geleistet hat, fiel auch die fundamentale Wissenschaftskritik des an der Madrider Rey-Juan-Carlos-Universität Volkswirtschaft lehrenden Jesús Huerta de Soto aus. Für den in Göttingen mit der Hayek-Medaille ausgezeichneten Professor illustriert die Finanzkrise das Versagen der traditionellen Ökonomie, deren Makro-Modelle die Funktion des Geldes ausser acht gelassen hätten und die sich in ihrem fehlgeleiteten technokratisch-mathematischen Verständnis der Wirtschaft darauf beschränkt habe, Gleichgewichte zu optimieren. De Soto hofft auf eine Renaissance der «österreichischen Schule». Deren ideengeschichtliche Anfänge ortet er nicht in Österreich, sondern bei den apanischen Scholastikern des 16. und 17. Jahrhunderts. Für die Anhänger der «österreichischen Schule» in der Ökonomie (von denen es auch in den USA wichtige Vertreter gab und gibt) befindet sich die Wirtschaft nicht in Gleichgewichten, sondern in einem dynamischen Ungleichgewicht. Dessen Entwicklung wird getrieben durch untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen, die nach neuen Gewinnmöglichkeiten suchen. Sie verschieben so dauernd die Kurve der gesamtwirtschaftlichen Produktion. Es gibt keinen perfekten Wettbewerb, und das unternehmerische Handeln geschieht dezentral und unter unvollständiger Information. Weil kein staatlicher Planer wissen kann, wohin die Reise geht, stört jeder staatliche Interventionismus nur. Wichtig sind allerdings der Schutz von Eigentumsrechten und Rechtssicherheit sowie Wettbewerb. Und weil er in der Geldschöpfung den Grund für konjunkturelles Überschiessen sieht, tritt der spanische «Österreicher» de Soto dafür ein, dass Banken nicht nur für einen Bruchteil ihrer Kredite Bargeld halten müssen, sondern 100% Mindestreserven («Vollgeld»-Prinzip). Anders als sein Euro-kritischer Kollege Lucke ist de Soto ein Anhänger der Währungsunion, weil er in ihr ein Instrument sieht, das den unternehmerischen Wettbewerb verstärken und staatlichen Interventionismus disziplinieren sollte. Die Kritik der «Österreicher» an der Neoklassik krankt in ihrer Relevanz oft etwas daran, dass die Betonung einer unvorhersehbaren dynamischen Entwicklung keine Prognosen und keine Modellierung der Zusammenhänge erlaubt. Inspirierend wirkten da die in Göttingen vorgestellten Arbeiten des am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin arbeitenden Hendrik Hagendorn, der im Rahmen seiner Dissertation die «österreichischen» Makro-Zusammenhänge in Simulationsmodellen zu fassen sucht.

Rechtsordnungen wählen

Unorthodox war auch die Synthese zwischen Jurisprudenz und Ökonomie, welche der dieses Jahr zusammen mit de Soto mit einer Hayek-Medaille ausgezeichnete Professor Christian Kirchner von der Berliner Humboldt-Universität präsentierte. Kirchner wirbt für Rechtsordnungen als ein System, welches nicht in einem «grossen Wurf» von oben erlassen werden sollte, sondern sich, wie beispielsweise die Internationalen Rechnungslegungsstandards, evolutorisch als Mischung von privaten und öffentlichen Regelungen entwickeln, formalisieren und immer wieder anpassen muss. Dabei hält Kirchner das angelsächsische Vertragsrecht derzeit für effizienter als das deutsche, weil es dem Gericht weniger Interpretationsspielräume offenlässt. Im Wettbewerb der Rechtsordnungen sieht er einen zentralen Treiber von Effizienz und Innovation. Unternehmen ermuntert Kirchner deshalb dazu, in Wirtschaftsverträgen bewusst auch fremdes Recht oder fremde Arbitrage-Gerichte zur Streitschlichtung vorzusehen, wenn sie diese für effizienter halten.

Frei mit Kirchen ohne Staat

Keine Denkverbote gab es schliesslich auch bei der Frage, ob Religion für die Freiheit nützlich, schädlich oder unerheblich sei. So plädierte der an der päpstlichen Università della Santa Croce in Rom lehrende Schweizer Martin Rhonheimer dafür, dass das Christentum die Freiheit förderte, indem es «die Freiheit vor der Versklavung durch die Sünde» verhiess. Rhonheimer konzedierte zwar, dass die Beziehung zwischen Christentum und Freiheit in der Geschichte sehr spannungsvoll und paradox gewesen sei. Doch in der Trennung des Religiösen vom Politischen sieht er eine wichtige Begrenzung der Macht der Politik. Der Katholik Rhonheimer tritt deshalb auch für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Michael Zöller von der Universität Bayreuth sieht darüber hinaus in der (reformatorischen?) Betonung der individuellen Verantwortung vor Gott einen freiheitlichen Einfluss christlicher Religion in der Politik, wobei er den Wettbewerb von Religionen für zentral hält, damit sich nicht freiheitsbeschränkende Monopole bilden. Einig mit dem Islamwissenschafter Bassam Tibi von der Universität Göttingen waren sich die meisten «Hayekianer» darin, dass die Säkularisierung ein westliches Phänomen ist und dass weltweit eine Rückkehr religiös-politischer Fundamentalismen zu beobachten ist, welche u. a. im Islam einen guten Nährboden finden, weil dieser nicht auf eine Trennung des Religiösen vom Politischen ausgelegt ist. Der in Damaskus geborene Muslim Tibi forderte deshalb das politische Europa dazu auf, sich nicht hinter der Religionsfreiheit zu verstecken, sondern sich gegen die über Zuwanderung von Islamisten «importierte» Bedrohung der Freiheit durch fundamentalistische religiöse Bewegungen besser zu wehren.

Originalartikel Neue Zürcher Zeitung

Eine Bekehrung vom Islam zum Christentum ist ein radikaler Bruch – wie ein komplett neues Leben. Die attraktive junge Pakistanerin Sabatina James ist diesen Weg gegangen. Aber die Schatten der Vergangenheit holen sie immer wieder ein. Vielleicht rechnet sie deshalb in ihrem neuen Buch “Nur die Wahrheit macht uns frei” so brutal ab mit einer Religion, die in ihren Augen nur Unterdrückung bedeutet.

Die Buchvorstellung war durchaus ungewöhnlich: in einem typischen Berliner Salon – private Umgebung, etwa 50 geladene Gäste, darunter einige Journalisten, Kirchenvertreter, Künstler, Lobbyisten, Politiker. Doch was Sabatina James zu erzählen hatte, stand in krassem Widerspruch zu ihrem fröhlichen Wesen und der freundschaftlich-familiären Wohnzimmeratmosphäre. Ihre Themen sind Folter, Entführungen, Mord – alles im Namen des Islam. Die 28-Jährige weiß, wovon sie redet: Sie wurde zwangsverheiratet, erlebte in Koran-Schulen, wie Kinder zu “Gotteskriegern” im Namen Allahs erzogen wurden, und wurde nach ihrer Bekehrung zum Christentum von ihrer Familie mit dem Tode bedroht. Darüber hatte sie bereits 2004 ein Buch veröffentlicht. In ihrem neuen Werk geht sie einen Schritt weiter: Sie beschreibt verschiedene Fälle, in denen muslimische Frauen von ihren Männern oder Familien unterdrückt, gefoltert oder sogar getötet werden. Sie berichtet von Kindesentführungen und einem für westliche Ohren nicht nachvollziehbaren “Ehrenkodex”. Die Beispiele stammen aus der Beratungspraxis ihres Vereins “Sabatina e. V.”, mit dem sie muslimischen Frauen in Not und verfolgten Christen hilft: in muslimischen Ländern, aber vor allem auch in Deutschland und Österreich. Dabei flechtet sie immer wieder auch Erlebnisse und Erfahrungen aus ihrem eigenen Leben ein. Sabatina James stellt sich nicht als Heldin dar. Im Gegenteil: Sie beschreibt offen, wie sie mit ihrem Temperament und ihrer Unbefangenheit manchmal auch weniger hilfreich ist als geplant. So berichtet sie, wie sie zum Beispiel bei einem Besuch in Pakistan durch ihr sehr vehementes Auftreten und ihre offene Aussprache nicht nur sich, sondern auch die Frauen in Gefahr bringt, denen sie eigentlich helfen möchte. Auch Frauen, denen sie in Deutschland hilft, die sich dann aber doch nicht aus ihrer Familien lösen können, geht es hinterher nicht unbedingt besser. Sabatina James beschreibt ihre Enttäuschung über eine solche Frau in ihrem Buch so: “Ich hatte Sohaila nicht begreiflich machen können, dass der Kampf an sich schon ein Gewinn war.” Das mag politisch so sein, aber so manche Frau, die diesen Kampf nicht zu gewinnen vermag, dürfte das hinterher anders sehen. Trotzdem: Wer will es Sabatina James nach ihren Erfahrungen verdenken? Sie ist eben keine aalglatte Religions-Lobbyistin, sondern sie ist emotional, impulsiv und im wahrsten Wortsinne betroffen. Sie bringt sich selbst mit ihren Aktionen in Lebensgefahr, und so kommt sie zu Aussagen wie: “Es ist besser, für die Wahrheit zu sterben, als für nichts zu leben.” Auch gibt Sabatina James durchaus zu, dass sie nach ihrer Abkehr vom Islam und ihrer Hinwendung zum christlichen Glauben zunächst einmal eine andere Seite der westlichen Freiheit kennen gelernt hat: Sie hat sich – wie sie schreibt – zu aufreizenden Fotos verleiten lassen, die irgendwann für sie überraschend in der österreichischen Boulevard-Presse erschienen sind. Für sie ein heilsamer Schock, der sie hoffentlich von derartigen Verlockungen künftig fern hält.

Allerdings hat diese Episode, die sie immerhin recht offen in ihrem Buch schildert, problematische Nachwirkungen. Ihre Kritiker – vor allem von muslimischen Verbänden – versuchen, mit diesen Geschichten ihre Glaubwürdigkeit als konvertierte Christin zu untergraben. Denn für die organisierte muslimische Lobby ist Sabatina James und ihr Engagement ein Stachel im Fleisch. Ihre Beispiele klingen zum Teil unglaublich brutal. So erzählt sie von der Deutsch-Libanesin Amina, die von ihrer Schwiegermutter mehrfach zur Abtreibung gezwungen wurde, weil sie zu westlich aufgewachsen sei und damit keine muslimischen Kinder erziehen solle. Erst habe ihr Vater sie und ihre Schwester misshandelt, später ihr Mann. Dieser habe sie mehrfach mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen, so dass sie auf einem Ohr nicht mehr hören könne. Sie musste mit einem Strick um den Hals stundenlang auf einem Stuhl stehen. Schließlich gelang ihr die Flucht. Doch dieser Fall endet – wie viele, die Sabatina James beschreibt – anders als gedacht: Trotz Anzeige bei der Polizei verlaufen Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Sande. Die betroffenen Frauen halten dem Druck der Familie nicht Stand, ziehen ihre Aussagen zurück oder verstricken sich in Widersprüche, weil sie trotz ihrer Vorwürfe immer wieder sagen, sie würden ihre Eltern und Familien lieben. Für die Ohren deutscher Sozialarbeiter, Beamter und Richter klingt das unglaubwürdig. Sabatina James beschreibt die Zerrissenheit der muslimischen Frauen zwischen enger Familienloyalität, Ehrenkodex und Glaubenstreue, und andererseits einer gewaltsamen Unterdrückung und Folter. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mit einem Gerichtsverfahren, das ihre Eltern gegen sie angestrebt haben, hat sie ein tiefes Misstrauen gegenüber westlichen Behörden und der Justiz. In ihrem Buch klingt das immer wieder an. Haarsträubend das Beispiel der Deutsch-Jordanierin Faizah. Von ihrem Mann und dessen Familie in Jordanien mit ihrem Kind festgehalten, hilft ihr die Deutsche Botschaft nicht bei der Flucht nach Deutschland, obwohl sie die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Begründung: Nach dem islamischen Recht müsse ihr Mann die Ausreise genehmigen. Mit Hilfe von Sabatinas Verein, gelingt Feizah immerhin die Flucht nach Saudi-Arabien. Auch dort hilft die deutsche Botschaft nicht, im Gegenteil: Sie informiert die örtlichen Behörden. Daraufhin wird Faizah festgenommen und nach Jordanien ausgewiesen. In ihrem Buch macht Sabatina James keinen Hehl daraus, was sie von dem Verhalten der deutschen Behörden hält (“Ich schrie vor Wut”). Sie nennt auch Namen, die sie für verantwortlich hält und zitiert sogar aus dem Schreiben des Menschenrechtsbeauftragten des Bundestages, des FDP-Politikers Markus Löning, das sie nach eigenen Worten sehr enttäuscht.

Kein Unterschied zwischen Islam und Islamismus

Dabei geht es ihr nicht nur um Einzelschicksale und politische Forderungen, sondern auch um Glaubensvermittlung. Offen und authentisch beschreibt sie ihren Weg zum Christentum und wie stark sie den Unterschied zwischen den Gottesbildern im Koran und in der Bibel empfand: “Ich konnte Gottes Liebe nicht verdienen (…). Sie war ein Geschenk, für das ich nicht zu zahlen hatte. Jesus Christus hatte durch seinen Tod für mich bezahlt.” Und weiter: “Jesus liebte nicht nur die Menschen, die ihn auch liebten, sondern ebenso die, die ihn gekreuzigt haben. Liebe war sein Wesen – und diese Botschaft bewog mich am Ende dazu, zu konvertieren.” Ihr Buch ist auch ein Plädoyer an den Westen, sich den eigenen Werten und dem christlichen Glauben wieder stärker zuzuwenden. Fast beschämt zitiert sie ihren Vater, der damit wohl repräsentativ für viele Muslime und deren Sicht auf unsere Gesellschaft steht: “Bei den Christen sind die Bordelle voll, und die Kirchen leer.” Und doch ist Sabatina James am Ende vor allem die politische Botschaft wichtig, die sie auch bei der Buchvorstellung in Berlin immer wieder transportiert: Die Ausbeutung, Folter und Ermordung von Frauen sei nicht lediglich Teil der Kultur einiger Länder oder dem Übereifer radikaler Islamisten geschuldet, sondern das sei Ausfluss der Religion des Islam insgesamt.  Mohammed, der Gründer dieser Religion, selbst habe zum Töten derjenigen aufgerufen, die sich vom Islam abkehren. Für Sabatina James gibt es keinen Unterschied zwischen Islamismus und Islam. Sie behauptet das mit der Autorität einer Betroffenen, die beide Welten erlebt hat: die westliche und die islamische. Dabei führt sie den Koran selbst als Beleg an. Gleich mehrfach zitiert sie die Sure 4, 34: “Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.” Für Sabatina James ist die einzig richtige Übersetzung des Wortes “Islam” nicht “Frieden”, sondern “Unterwerfung”. Deshalb, so James, gebe es auch kein einziges Land mit muslimischer Mehrheit, in dem nicht andere Religionen wie das Christentum unterdrückt würden. Der Islam gebe sich nur so lange friedlich und tolerant, wie er in der Minderheit ist. Es ist eine kompromisslose Sicht auf eine nach ihrer Erfahrung kompromisslose Religion. Die junge Konvertitin hat ein sehr lesenswertes Buch geschrieben, das zum Nachdenken anregt: Verklären wir in unserer Sehnsucht nach Frieden und Harmonie den Islam zu einer Religion, wie wir sie gerne hätten, wie sie aber in weiten Teilen nicht ist? Man muss nicht jede ihrer harschen Einschätzungen und Forderungen teilen, aber Sabatina James beschreibt eine dunkle Parallelwelt, die es nicht nur in irgendwelchen entfernten Dörfern in Pakistan gibt, sondern mitten unter uns.

Originalartikel Zukunftskinder

Die Unruhen vom Mai 2013 in bestimmten von Einwanderern dominierten Vorstädten Stockholms haben im Ausland für Stirnrunzeln gesorgt. Während mich die Ereignisse durchaus verstörten, kann ich nicht sagen, daß ich davon vollkommen überrascht war. Ich habe seit nunmehr fast einem Jahrzehnt beständig vor einem derartigen wahrscheinlichen Resultat gewarnt.

Die politischen Eliten nicht nur in Schweden, sondern auch im benachbarten Dänemark, Finnland und Norwegen beobachteten nervös, wie sich die Ereignisse entwickelten. Klar ist, größere Unruhen von Immigranten finden nicht länger nur im ein wenig weiter entfernten Paris oder London, sondern nun auch in der größten Stadt der nordischen Region statt. Die Probleme kommen näher. Wie gewöhnlich neigen die Kommentare aus Dänemark dazu, die vernünftigsten zu sein mit einem Leitartikel, der in der Tageszeitung Jyllands-Posten veröffentlicht wurde über „Die schwedische Lüge“. Der Ethnologe Karl-Olov Arnsberg und der Journalist Gunnar Sandelin beschreiben in ihrem Buch „Invandring och mörkläggning“ („Einwanderung und Verdunkelung“) sensible Fakten über die Immigration, die in den Mainstream-Medien in Schweden kaum jemals Erwähnung finden. Die schwedischen Massenmedien sind ziemlich wahrscheinlich die repressivsten, am stärksten zensierten und totalitärsten von allen westlichen Ländern, was einige Dissidenten dazu gebracht hat, unter Pseudonymen wie „Julia Caesar“ für ausländische Webseiten zu schreiben. In Norwegen ist der ehemalige Soldat und jetzige Journalist und Autor von Spionageromanen Aslak Fløgstad Nore aus irgendeinem unbekannten Grund als ein mutiger Intellektueller bejubelt worden, der Wahrheiten berichtet, die andere nicht auszusprechen wagen. Eines seiner Idole ist Jan Guillou aus Schweden, ein ultralinker Aktivist und Autor mit pro-islamischen Sympathien, der außer seiner Tätigkeit als Verfasser von Spionage-Thrillern viele Male vom KGB dafür bezahlt wurde, sensible Informationen zu beschaffen. Zusätzlich zu seiner Funktion als Herausgeber bei Gyldendal, einem der größten Verlagshäuser Norwegens, ist Nore ein regelmäßiger Kolumnist bei VG, der größten landesweiten Zeitung. Am 26. Mai 2013 veröffentlichte Nore einen Kommentar in der VG über die „rätselhaften“ Schweden, nachdem Stockholm von einer ganzen Woche andauernden Unruhen eines in der skandinavischen Geschichte nie zuvor erlebten Ausmaßes erschüttert worden war. Welche Ansichten hatte er über die Gründe dieser Unruhen? Nun, um nur eine Sache zu nennen, versicherte uns Nore, daß sie wenig mit dem Islam zu tun hatten, trotz der Tatsache, daß sogar linke Tageszeitungen Videoclips zeigen, in denen „Allahu akbar!“-Rufe von Bewohnern dieser stark von Moslems dominierten Vorstädte zu hören waren, während schwedische Polizeibeamte angegriffen wurden. Stattdessen gab Herr Nore dem obligatischen „Rassismus“ der weißen Einheimischen, besonders angeblichem Rassismus innerhalb der Polizei, die Schuld dafür, teilweise die Aufstände ausgelöst zu haben. Am Ende beschuldigt er die „schwedische Klassengesellschaft“, für diese Probleme verantwortlich zu sein. Ja, wirklich. Nore definiert sich selbst als ein Mitglied der politischen Linken und ist ein Sozialdemokrat, aber seine obengenannte Analyse ist unumwundener Marxismus in seinem Kern. Sein Vater Kjartan Fløgstad ist ein bekannter, von marxistischer Ideologie beeinflußter Autor. Nore äußerte, er sehe nicht voraus, daß ähnliche Unruhen nach Norwegen kommen würden, obwohl er zugab, daß der Anteil von Immigranten in Oslo eigentlich höher ist als in Stockholm. Nur zur Aufklärung des ignoranten Herrn Nore: Oslo hat zuvor bereits größere Aufstände erlebt, in die moslemische Immigranten zusammen mit ihren linksextremen Verbündeten verwickelt waren. Ich weiß es, denn ich war dort. Mitten im Herzen der Hauptstadt des Landes versammelte sich am 8. Januar 2009 eine friedliche Demonstration für die Unterstützung Israels vor dem Parlament (Stortinget — dt. „großer Thing“, A.d.Ü.) Dies rief größere und ziemlich gewalttätige Gegendemonstrationen hervor, zerbrochene Fensterscheiben und Steinewerferei plus den obligatorischen Rufen von “Allahu akbar!” Am Ende mußte die Polizei große Mengen Tränengas direkt an der Türschwelle des nationalen Parlaments einsetzen, um die Schläger zu vertreiben. Einige Moslems liefen danach in Zentral-Oslo herum und hielten Ausschau nach Leuten, die sie für Juden hielten, um sie zu verprügeln.

In der Tageszeitung Aftenposten glaubte die regelmäßige Kommentatorin Inger Anne Olsen, die zuvor in der gleichen Zeitung geäußert hatte, Moslem-Hardliner sollten natürlich das Recht haben, für den Umsturz unserer Gesellschaft und die Einführung von Scharia-Gesetzen zu arbeiten, daß Oslo in der Zukunft ähnliche Unruhen erleben könnte. Sie sei jedoch froh, daß, anders als die Polizei in Schweden (und so ziemlich jedem anderen europäischen Land außer Großbritannien), die Polizei in Norwegen normalerweise unbewaffnet sei und daher weniger bedrohlich und provokativ auf kriminelle Banden wirkte. Ihre Empfehlung dafür, wie zukunftüge Unruhen vermieden werden könnten, bestand darin, die städtische Bauplanung hart anzugehen und mehr Wohnbezirke zu errichten. Oslo ist momentan eine der am schnellsten wachsenden Städte in Europa, hauptsächlich aufgrund von Masseneinwanderung. Manche Migranten kommen aus europäischen Ländern wie Polen, aber ein großer Teil von ihnen kommt aus dysfunktionalen und wirtschaftlich rückständigen nichtwestlichen Nationen. Die herrschenden Eliten in Politik und Medien nehmen es als gegeben hin, daß dies auf unbestimmte Zeit so weitergeht, und daß es nichts gibt, was die Einheimischen dagegen tun könnten oder sollten. Welle über Welle von nichteuropäischen Immigranten werden sich weiterhin über unsere schwach kontrollierten Grenzen ergießen. Ihnen wird nicht nur erlaubt, sich vorübergehend niederzulassen, sondern sie erhalten normalerweise die Staatsbürgerschaft nach einer Weile und fahren dann damit fort, Partner und Familienangehörige aus ihren ursprünglichen Heimatländern nachzuholen. Oslo ist die Hauptstadt eines Landes, das sich zu beiden Seiten des Polarkreises erstreckt und seine volle Unabhängigkeit im frühen zwanzigsten Jahrhundert erlangte, als es keinerlei Kolonien hatte, dennoch enthält Oslo heute mehr ethnische Gruppen als die Vereinten Nationen Mitgliedsstaaten hat. Nachzufragen, ob dies gut oder notwendig sei, ist völlig inakzeptabel in dieser höflichen Gesellschaft, und könnte Sie nicht nur Ihre gesellschaftliche Stellung, sondern auch Ihren Arbeitsplatz kosten. Nicht nur wird von den Einheimischen erwartet, weiterhin ihre eigene Kolonisierung und ethnische Enteignung zu finanzieren; es wird auch von ihnen erwartet, ihre nationale Zerstörung als eine großartige und wunderbare Sache zu feiern. Das gleiche gilt für ganz Westeuropa. Sogar nach den Unruhen in Stockholm fragten nur wenige etablierte Kommentatoren oder Parteien, ob man die Einwanderung aus Kulturen, die hauptsächlich für diese Aufstände verantwortlich waren, vielleicht reduzieren oder — Gott bewahre! — ganz anhalten sollte. Es wird als gegeben hingenommen, daß die Einwanderung so weitergehen sollte wie zuvor. Eine neue grenzenlose Welt wird als das unvermeidliche Resultat des Flusses der Geschichte dargestellt, so gut wie jenseits menschlicher Beherrschbarkeit, gerade so wie eine klassenlose kommunistische Welt einst (fälschlicherweise) als „unvermeidlich“ angesehen wurde. Die verbleibende Frage ist, wie viel mehr Geld gesetzestreue weiße Einheimische an diese „sozial benachteiligten Jugendlichen“ geben sollten, die Verbrechen begehen und Autos oder Schulen abbrennen.

Die Eliten in Politik und Medien importieren Völker aus der Dritten Welt en masse. Wenn diese dann anfangen, wie Völker aus der Dritten Welt zu handeln, sind die herrschenden Eliten immer überrascht und zeigen mit dem Finger auf die (rapide schwindende) weiße Mehrheitsbevölkerung, die das mit ihrem angeblichen „Rassismus und gesellschaftlicher Diskriminierung“ verursacht haben sollen. Ihre Lösung ist nahezu immer, mehr Geld zu geben an die, die Aufruhr und Chaos verursachen, bezahlt von gesetzestreuen Bürgern. Libe Rieber-Mohn von der Arbeiterpartei, die Vizebürgermeisterin von Oslo, gab sich besorgt, daß Unruhen ähnlich wie jene in Stockholm zu einem zukünftigen Zeitpunkt in Oslo ebenfalls geschehen könnten, auch aufgrund von „Klassenunterschieden“. Keinerlei Erwähnung von kulturellen Unterschieden, die vielleicht näher an der Wahrheit gewesen wären. Norwegen besitzt ein beträchtliches Vermögen in Form von Öl und Erdgas vor der Küste, in der Nordsee und anderswo. Dabei wurden über die Jahre mehrere gründlich ausgearbeitete Forschungsberichte veröffentlicht, die darauf hinwiesen, daß die nichtwestliche Einwanderung bei Betrachtung aller Faktoren dermaßen kostspielig ist, daß es Norwegens gesamten Ölreichtum verbrauchen könnte, diese zu finanzieren. Ich habe einmal John Olav Egeland, einen politischen Kommentator bei der linken Tageszeitung Dagbladet, auf Twitter konfrontiert und ihn gefragt, ob seine Zeitung sich dafür entschuldigen würde, über Jahrzehnte falsch behauptet zu haben, daß diese Masseneinwanderung „gut für die Wirtschaft“ sei, eine Lüge, die dem Land unausgesprochene Milliarden an unnötigen Ausgaben beschert hat. Seine Antwort war nein. Seine Zeitung dämonisierte in boshafter Weise Personen wie MP Øystein Hedstrøm von der Fortschrittspartei, als diese in den 1990ern versuchten, das Thema der Kosten der Einwanderung zur Sprache zu bringen. In einem ganz besonders lächerlichen Aufsatz hat der Kolumnist Aslak Nore im November 2010 erklärt, daß „smarte“ Immigranten aus Pakistan, der Türkei und Tschetschenien „das neue Öl“ sein werden, nachdem Norwegens Ölquellen versiegt sind. Er schien zu implizieren, daß irgendwas mit den Hirnen der Einheimischen nicht stimmt, da diese inadäquat sind und durch nichteuropäische ersetzt werden müssen. Natürlich, wenn man das Tabuthema der genetisch bedingten Intelligenz gemessen am durchschnittlichen IQ betrachtet, ist die Aussage, Pakistaner oder Türken haben „smartere“ Gehirne als Nordeuropäer, blanker Unsinn. Wenn das der Fall wäre, warum sind sie dann unfähig, innovative Volkswirtschaften hervorzubringen? Und noch mehr, man kann die technologischen Errungenschaften betrachten oder die Tatsache, daß ein winziges nordisches Land wie Norwegen mehr Nobelpreisträger hervorgebracht hat als die gesamte islamische Welt zusammen, einschließlich großer Länder wie Pakistan und der Türkei. Im Frühjahr 2013 hat die Wirtschaftstageszeitung Finansavisen in Norwegen eine Serie von Artikeln veröffentlicht, die detailliert aufführten, wie kostspielig die andauernde Masseneinwanderung in einfachen Geldsummen ausgedrückt tatsächlich ist. In Dänemark hat der Historiker und Autor Morten Uhrskov Jensen 2012 ein Buch mit dem Titel „Indvandringens pris“ („Der Preis der Einwanderung“) veröffentlicht, das genau das gleiche Muster aufzeigt. Es geht nicht nur um moslemische Immigration, obwohl diese ein Extremfall ist aufgrund der steigenden Bedrohung durch Terrorismus und andere Probleme, sondern im Grunde jegliche Masseneinwanderung aus rückständigen nichteuropäischen Gesellschaften in entwickelte westliche Länder. Wir sehen das gleiche Muster bei Mexikanern in den USA, zum Beispiel. Einfach ausgedrückt, auf Einwanderung aus der Dritten Welt folgen Probleme aus der Dritten Welt, steigende Kriminalität und Fürsorgeaufwendungen verbunden mit reduzierter Wettbewerbsfähigkeit. Solchermaßen benutzt Aslak Nore die größte nationale Zeitung seines Landes, um absoluten Unsinn ohne jede faktische Grundlage zu publizieren, zusammen mit marxistisch angehauchtem Quatsch über „Klassenstruktur“ und „Rassismus“. Es ist aus diesem Grund, daß ich ihn einst die Paris Hilton des norwegischen intellektuellen Lebens nannte. Ich bedaure diesen Kommentar im nachhinein, weil er ein bißchen unfair gegenüber Paris Hilton ist. Sie ist nicht ganz so dumm.

Originalartikel PI News

Vor 20 Jahren endete die Festnahme von zwei RAF-Terroristen mit einem Polizei-Debakel. In Bad Kleinen versagten allerdings auch die Medien, die die These einer staatlichen Exekution verbreiteten. Bis heute haben weder der Spiegel noch Monitor das aufgearbeitet. Zum Jahrestag werfen Experten dem WDR „Geschichtsklitterei“ vor

Vertuschung, Organisationsversagen und Pannen bei der Zusammenarbeit: Nicht erst beim NSU-Skandal mussten sich die deutschen Sicherheitsbehörden schweren Vorwürfen stellen. Vor zwei Jahrzehnten starben bei der Festnahme von zwei RAF-Mitgliedern in Bad Kleinen ein GSG-9-Beamter und der Terrorist Wolfgang Grams. Doch das Debakel in der mecklenburgischen Kleinstadt wäre nur halb erzählt, wenn nicht auch die gravierenden Fehler, die von Journalisten verübt wurden, in den Blick genommen würden. Rudolf Seiters, damals Bundesinnenminister, spricht sogar von einer „Krise, die durch ein falsches Verhalten von Medien hervorgerufen worden ist“. Das Zitat stammt aus dem Film „Zugriff im Tunnel – Das tödliche Drama von Bad Kleinen“, der heute um 23.30 Uhr im Ersten zu sehen ist. Die Dokumentation von Egmont Koch rekonstruiert das Schrecken vom 27. Juni 1993, als das Ende der RAF zwischen Gleis drei und vier besiegelt wurde. Anlässlich des 20. Jahrestages von Bad Kleinen widmen die öffentlich-rechtlichen Anstalten dem Festnahme-Drama gleich zwei Dokumentationen. Nicht nur Kochs Film, der im Auftrag von SWR und NDR entstand, ist zu sehen, sondern auch noch ein zweiter. Der Film „Endstation Bad Kleinen – Vom Versagen deutscher Sicherheitsorgane“ von Anne Kauth (WDR/NDR) wurde bereits in der vergangenen Woche mehrfach ausgestrahlt, zuerst bei arte. Beide Filme rekonstruieren die Ereignisse um den Anti-Terror-Einsatz. Die Aufarbeitung des journalistischen Versagens bleiben sie jedoch schuldig. Stattdessen schreiben sie die fragwürdige Mediengeschichte um Bad Kleinen bis heute fort. Sonntag 27. Juni 1993. Die Spezialeinheit GSG 9 stürmt den Kleinstadtbahnhof, die RAF-Terroristin Birgit Hogefeld wird festgenommen. Es schließt sich ein wilder Schusswechsel mit Wolfgang Grams an. 39 Kugeln in wenigen Sekunden. Der Top-Terrorist erwischt den Jungpolizisten Michael Newrzella tödlich; der 25-Jährige bleibt auf dem Bahnsteig liegen. Auch Grams, der auf das Gleis fällt, kommt bei dem Einsatz ums Leben. Sein Körper wird von vier Kugeln durchsiebt. Der tödliche Schuss geht in den Kopf, viereinhalb Zentimeter oberhalb der Schläfe. Es ist diese Szene, die die Republik in den nachfolgenden Wochen erschüttert: Haben die Polizisten den RAF-Kommandanten kaltblütig ermordet? Oder hat dieser die Pistole gegen sich selbst gerichtet? Linke Kreise bezweifeln das bis heute. Sie sehen in Grams einen Helden, der von der Staatsmacht exekutiert wurde. Die Schweriner Staatsanwaltschaft kommt später zu dem zweifelsfreien Urteil, Wolfgang Grams habe Suizid begangen. Kurz bevor der NDR die bereits erschienene Produktion von Anne Kauth am Sonntagabend wiederholte, bat der Sender den damals mit der Akte Grams befassten Staatsanwalt, Gerrit Schwarz, um ein Interview. Schwarz war auch in dem WDR/NDR-Film zu Wort gekommen, jetzt sollte er ein bisschen Werbung machen. Doch der pensionierte Jurist war empört: „Der Film ist im Ergebnis geschichtsverfälschend, so dass ich mich nicht in der Lage sehe, ihn positiv im Rahmen des Interviews anzukündigen“, schrieb er in einer E-Mail an die Verantwortlichen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Betroffene sich über journalistische Beiträge beschweren. Aber Schwarz‘ Vorwürfe wiegen schwer: Der Film biete „interessierten Kreisen“, die an der Version einer brutalen Erschießung von Wolfgang Grams festhielten, neue Nahrung. Der Ex-Staatsanwalt spricht von „objektiven Mängeln“. Anne Kauth präsentiert Belege sowohl für die Mord- als auch die Selbstmordthese. Ihr Fazit – „Unklarheit als das schlimmste denkbare Ergebnis im Fall Bad Kleinen“ – versieht sie mit einem Fragezeichen. Schwarz nennt das „Legendenbildung“. Tatsächlich beginnt diese Legendenbildung im Fall Wolfgang Grams schon viel früher: Die Geburt des Märtyrer-Mythos ist eng mit dem Handeln der Medien verknüpft. Und jeder Bericht, der seitdem erschien, schien dem einseitigen Bild des Staatsmordes ein weiteres Puzzleteil hinzuzufügen. Dafür muss man zurückgehen ins Jahr 1993.

Wie sich Monitor einen Augenzeugenbericht „zusammenreimt“

Den Aufschlag machte das WDR-Magazin „Monitor“ vier Tage nach dem blutigen Polizeieinsatz. Klaus Bednarz, damals Magazinchef, verkündete „einen neuen fürchterlichen Verdacht: dass Wolfgang Grams nämlich am Tatort regelrecht hingerichtet wurde.“ Dies sei „ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der Geschichte der Bundesrepublik – zumindest so weit bekannt – nicht seinesgleichen hat.“ Grundlage dieser These war die angebliche Aussage einer damals Unbeteiligten: Joanna Baron will von ihrer Würstchenbude auf dem Bahnsteig aus gesehen haben, wie einer der GSG-9-Männer auf den bereits am Boden liegenden Grams losging. „Der Beamte zielte auf den Kopf und schoss, aus nächster Nähe, wenige Zentimeter vom Kopf des Grams entfernt“, sagte sie dem damals noch jungen Monitor-Reporter Philip Siegel. Auch ein zweiter Polizist soll mehrmals abgedrückt haben. „Sie müssen sich vorstellen, wie überrascht ich an jenem Tag war“, sagt Siegel heute, „bis zu diesem Zeitpunkt war von einem Kopfschuss noch gar nichts bekannt. Als kurz darauf in einer Pressemitteilung auch noch mitgeteilt wurde, dass in Grams Schädel ein Einschussloch gefunden wurde, gingen bei mir alle Alarmglocken an.“ Der Reporter lieh sich beim Nachbarn eine Schreibmaschine aus und tippte noch an Ort und Stelle eine eidesstattliche Erklärung. Die Zeugin Baron habe außerdem eine Aufwandsentschädigung erhalten. Der RAF-Experte Butz Peters, der für sein Buch „Wer erschoss Wolfgang Grams – Das Desaster von Bad Kleinen“ tausende Seiten Akten studiert hat, ist sich dagegen sicher: Grams habe in auswegloser Situation Selbstmord begangen. Die Mordthese sei nichts als ein „Medienphantom“. Insbesondere den damaligen Monitor-Beitrag hält er für kritikwürdig. So sei die angebliche „eidesstattliche Erklärung“ Barons nie eine gewesen: Sie sei nie einem Gericht vorgelegt worden und „damit so wertvoll wie eine Erklärung auf einer Serviette ihrer Würstchenbude“, sagt Peters. Und die Aufwandsentschädigung – Peters spricht von 250 Mark – seien mehr gewesen „als die Kioskverkäuferin auf dem Kleinstadtbahnhof in der Woche netto  verdiente“. Später bedauerte die Zeugin das: „Ich habe zu schnell unterschrieben.“ Außerdem bestritt sie ihre Darstellungen – sie habe vielmehr „den Oberkörper“ gemeint. Die WDR-Macher sahen darin dennoch keinen Widerspruch: Der Kopf gehöre ja zum Oberkörper, hieß es. Die Schweriner Staatsanwaltschaft stufte die Zeugin Baron dennoch als unglaubwürdig ein: Reporter Siegel habe sich die eidesstattliche Erklärung der Zeugin „zusammengereimt“. Doch Monitor-Chef Bednarz blieb bei seiner Version eines Staatsmordes. Butz Peters moniert in seinem Buch auch handwerkliche Mängel des damaligen Monitor-Berichts. Die PDS-Politikerin Ursula Jelpke tauchte da plötzlich als SPD-Politikerin auf und erklärte, dass es gar nicht nachgewiesen sei, ob Hogefeld und Grams zur RAF-Kommandoebene gehörten. „Eine überraschende Position für eine SPD-Bundestagsabgeordnete“, sagt Peters. Er nennt das „Etikettenschwindel“.

Ein Informant spricht im Spiegel von einer „Exekution“ – und widerruft

Der Mordthese verhilft aber ein anderes Medium endgültig zum Durchbruch: der Spiegel, mit seiner Titelgeschichte „Der Todesschuss“. Eine Woche nach dem Einsatzkommando bekommt Bundesinnenminister Seiters den Vorabdruck des jüngsten Heftes in die Hand. „Die Tötung des Herrn Grams gleicht einer Exekution“, berichtet da ein zweiter Augenzeuge. Der anonyme Anti-Terror-Experte führt weiter aus: „Ein Kollege von der GSG 9 hat aus einer Entfernung von maximal fünf Zentimetern gefeuert.“ Seiters ist schockiert – und übernimmt umgehend die politische Verantwortung. Am 4. Juli 1993 tritt er zurück. Die Affäre bringt auch den Generalbundesanwalt Alexander von Stahl zu Fall. Und das alles aufgrund eines Berichtes, der schnell selbst in die Kritik gerät: Die Staatsanwaltschaft hat „durchgreifende Zweifel“ an der Glaubwürdigkeit des anonymen Informanten. Dieser verstrickt sich laut Ermittlungsakte in Falschaussagen und Lügen, seine Schilderungen weichen in wesentlichen Punkten „unüberbrückbar“ von denen anderer Einsatzbeteiligter ab. Das ernüchternde Fazit: Die Angaben des Beamten seien „nicht von höherem Beweiswert als ein anonym weitergetragenes Gerücht“, weshalb „Verdachtsmomente auf diesen Informanten nicht gegründet werden“ könnten. Der zuständige Redakteur – Hans Leyendecker, heute Investigativjournalist bei der Süddeutschen Zeitung – distanzierte sich später selbst von seinem Zeugen. Bad Kleinen sei sein persönliches „Versagen“ gewesen, räumt er gegenüber Cicero Online ein. Die Schlussfolgerung einer Exekution würde er heute so nicht mehr zulassen. Während Leyendecker sich seit zwanzig Jahren für diese Sache entschuldigt hat, steht die Aufarbeitung beim Spiegel noch aus. Ein früheres Redaktionsmitglied sagt heute, die Exekutions-These habe sich gut in den Zeitgeist eingefügt: „Es schien alles ganz logisch – eine weitere ruhmreiche Enthüllung. Was dann geschah, war sowas von peinlich, dass es uns die Sprache verschlagen hat. Und das vor dem Hintergrund, dass der Spiegel immer mit dieser erhobenen Bessere-Menschen-Attitüde daherkommt.“ In der langen Erfolgsgeschichte des Spiegel sei die Affäre Grams möglicherweise „der größte Flop“ gewesen, ergänzte das Redaktionsmitglied. „Wir haben das gern ein bisschen totgetreten.“

Ein ARD-Film verschweigt wichtige Beweise

Massive Selbstzweifel also: Und nichts davon taucht in den jüngsten öffentlich-rechtlichen Dokus auf. Zwar lassen beide Filme Behördenvertreter zu Wort kommen, die den Spiegel-Bericht kritisieren. Aber es ist eben doch ein Unterschied, ob Offizielle, die sowieso an einen Suizid glauben, den Spiegel-Redakteur angreifen, oder ob dieser sogar selbst nach vielen Jahren widerruft. Filmemacherin Kauth hat keinen Kontakt zu Hans Leyendecker gesucht, das bestätigen sowohl er selbst als auch der WDR. Schlimmer noch: Kauth verschweigt nach Ansicht des früheren Staatsanwalts Schwarz wichtige Fakten. So präsentiert die Filmemacherin zwar die Indizien für die Mordthese, etwa zu den Ungereimtheiten bei der Spurensicherung: Die Hand der Leiche Grams wurde vorschnell gereinigt, anstatt sie auf Schmauchspuren der Waffe hin zu untersuchen. Außerdem nährte eine Wunde an der Hand die Vermutung, dass Grams die Pistole gewaltsam entwunden wurde. Zwei gegenteilige Gutachten seien dagegen unerwähnt geblieben, moniert Schwarz: Die Rechtsmedizin der Universität Münster habe das Blutspritzerbild eindeutig auf einen Suizid zurückgeführt. Und ein Waffensachverständiger habe ausgeschlossen, dass die festgestellten Hautrötungen an der Hand durch das Entwenden der Pistole entstanden sind. Weil beides nicht erwähnt wurde, muss der Eindruck entstehen, hier wurde Thesenjournalismus betrieben: Der WDR steht noch immer voll hinter seiner Mord-Version von 1993 – und lässt heute in der erneuten Aufarbeitung wichtige Indizien für einen Selbstmord außen vor. Besteht hier gar ein Interessenskonflikt? Die Filmemacherin hat nach Senderangaben übrigens auch keinen Kontakt zu den früheren Monitor-Kollegen aufgenommen, die ja im gleichen Haus sitzen. RAF-Experte Butz Peters kritisiert, dass in dem WDR-Film nichts von den Zweifeln an der Darstellung der Kioskverkäuferin Baron erwähnt worden sei. Das eigentlich wertlose Papier werde zu einer „Aussage einer Zeugin“. Peters ist „überrascht, wie der WDR seine tragende Rolle, die er in dem Medienskandal vor zwanzig Jahren spielte, nun verschweigt“. Die jetzige Darstellung des WDR über dieses Stück Zeitgeschichte sei daher „alles andere als öffentlich-rechtlich“: Für den RAF-Experten betreibt der Film „Geschichtsklitterei“.

Originalartikel Cicero Online

Die heldenhaften Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdoğan decken massive moralische und politische Defizite der europäischen Führungskader auf.

Seit Mitte der 1850er Jahre kam es in Europa in Mode, das sich in Auflösung befindliche osmanische Reich (ca. 1299 bis 1923), aus dem die heutige Türkei hervor ging, als den „kranken Mann am Bosporus“ zu bezeichnen. Dieses im heutigen europäischen Bewusstsein kaum präsente islamische Riesenreich reichte fast von den Toren Wiens bis nach Mekka und Medina, von Ägypten bis ans schwarze Meer. Das osmanische Reich hatte Zugang zum persischen Golf und beherrschte die frühen Ölquellen dieser Welt. Das tausendjährige Osmanien spukt in manchen nationalistischen, machtgierigen Köpfen herum. Die Idee eines neuen Osmanien ist dabei kein Einig-Reich, sondern in solchen Phantasien wird die Türkei eher als Herrscherin über einen in Kolonien aufgeteilten Vielvölkerstaat gesehen. Recep Tayyip  Erdoğan geht deutlich weiter. Er scheint eher von einem türkischen Reich, das wenigstens von Sylt bis Triest und von der Adria bis an die persische Grenze reicht, zu träumen. Jedenfalls betreibt er unverhohlen die Politik eines Islamisten in Schlips und Kragen, der die Türkei von einem demokratischen Rechtsstaat (der die Türkei im Sinne des hierzulande viel gescholtenen und geschundenen Grundgesetzes nie war) mit Siebenmeilen-Stiefeln immer weiter entfernt.

Erdoğan betreibt die Politik eines Islamisten in Schlips und Kragen

Das Wunder, das Kemal Atatürk, der Gründer der heutigen Türkei, vor nicht einmal 100 Jahren vollbrachte, nämlich Staat und Islam strikt voneinander zu trennen und die Türkei gegen erhebliche Widerstände dem Westen zu öffnen, steht im Begriff von Erdoğan aus der Geschichte wieder getilgt zu werden. Es war eine wenig glückliche Fügung dieser Geschichte, dass der Laizismus in der Türkei vor allem vom Militär verteidigt wurde. Das war nicht nach dem Geschmack Erdoğans und das war auch nicht nach dem Geschmack (vor allem) der Westlinken in Europa. Beleidigung des Türkentums, Beleidigung des Islam. Das scheinen Erdoğans Lieblingsstraftatbestände zu sein, mit denen er Jene verfolgen lässt, die den Völkermord der Türkei an einer Million Armeniern thematisieren und eben auch Journalisten, Künstler, Intellektuelle oder auch einfach nur frei leben wollende Menschen, die ihm missliebig sind. Man stelle sich einmal vor, dass ein deutscher Politiker sich mit der Forderung hervortäte, Beleidigung des Deutschtums als Straftatbestand ins StGB aufnehmen zu wollen. Etwa so: Wer das Deutsche an und für sich, schlechthin oder im Besonderen oder im Allgemeinen durch Wort oder Tat beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen wird auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. Erdoğan, der die Scharia bevorzugt, will die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen. Wer mag sich da noch mit dem Türkentum anlegen? Je weiter Erdoğan sich selbst und die von ihm autokratisch beherrschte Türkei von Europa, vom Westen, von der Demokratie, den Menschenrechten, dem Rechtsstaat entfernt, desto perfekter ist es ihm gelungen seine Kritiker in der politischen Klasse des Westens und auch der Bundesrepublik, mundtot zu machen und auch hierzulande einen wohlgefälligen Mainstream auch zu erzeugen. Sowohl grün-rote Meinungsführer, als auch die neuen konservativ politisch-korrekten Führungscliquen in Deutschland verkaufen und behandeln den türkischen EU-Beitritt – und dies in einer eigentlich ziemlich aggressiven Form, positiv und gar fröhlich verpackt – von Tag zu Tag heftiger als ausgemachte Sache, als pure Selbstverständlichkeit.

EU-Beitritt der Türkei ist zum Essential der deutschen Politik avanciert

Der Türkeibeitritt zur EU, der bisher in Ansehung der objektiven Sachlage noch nie ein diskussionswürdiges Thema gewesen ist, ist so zu einem Essential der deutschen Politik geworden. Innerhalb dieser Denkweise scheint es nur noch darum zu gehen, ein paar unwichtige, wenn auch nicht sonderlich schöne Missstände in der Türkei entweder zu negieren oder vielleicht sogar zu beseitigen.  In jedem Fall ist ein Druck vorherrschend ,die Türkei, die schließlich eine Perspektive bräuchte, besser gestern als morgen zum Vollmitglied der europäischen Gemeinschaft zu machen. Wer sich im Westen skeptisch zu einem Türkeibeitritt äußert oder gar einen Türkeibeitritt ausschließt, riskiert sich selbst aus dem öffentlichen Diskurs heraus zu katapultieren. Er riskiert seine politische oder journalistische Karriere. Erdoğan und seine Leute, die zu einer außerordentlich drastischen Sprache und Denkart neigen, scheinen unter EU-Beitritt der Türkei allerdings eher einen Beitritt der EU zur Türkei zu verstehen. Erdoğan betrachtet die Immigranten, die die Türkei verlassen haben, weil sie dort unter Armut, Bildungsferne und Chancenlosigkeit litten und die hierzulande nur noch als Migranten bezeichnet werden, als seine Armee hinter den Fronten, als diejenigen, die bereits auf dem Boden des Territoriums des zu besiegenden „Feindes“ integriert sind, aber sich auf keinen Fall „ assimilieren“ sein soll. Erdoğan will sich auf gut deutsch der türkisch stämmigen Deutschen bedienen, um von seinem Regierungssitz aus unmittelbar mit zu bestimmen, was die originär deutsche Politik entscheidet. Der türkische Regierungschef will also nicht nur Einfluss von außen nehmen, sondern hat in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass er auch Einfluss von innen heraus ausüben will. Je offener die Tore der EU Richtung Türkei aufgestoßen wurden, desto feindseliger und dynamischer gestaltet sich Erdoğans Politik gegen Europa. Oder umgekehrt: Je dreister Erdoğan Europa vorführt, desto freundlicher und unterwürfiger fallen die Einladungen Europas Richtung Türkei aus.

Erdoğan ist ein politischer Fuchs

Diesem intolerantesten Politiker, den sich die EU als türkischen Ministerpräsidenten wünschen kann, sollte zudem 2012 der Steiger Award („Seit 2005 jährlich in Deutschland vergebene Auszeichnungen an Persönlichkeiten, die besonderes Engagement in den Bereichen Toleranz, Charity, Musik, Film, Medien, Sport, Umwelt oder Zusammenwachsen der europäischen Staatengemeinschaft gezeigt haben.“ Quelle: Wikipedia) verliehen werden. Von wem? Von ehemaligen Medien-Kanzler Gerhard Schröder. Erdoğan sagte seine Teilnahme kurzfristig mit Hinweis auf ein Militärunglück ab. Er wusste natürlich, dass es in Bochum, wo die Preisverleihung stattfinden sollte, Widerstände von in der Türkei unterdrückten Minderheiten  gegen die Preisverleihung gab. Zum Beispiel hatten Aleviten, Kurden und Armenier Protestdemonstrationen angekündigt, die sie dann trotz der Absage des türkischen Regierungschefs durchführten. Im Beitrittsrausch der politisch-korrekte Elite in Deutschland, wären solche „Störenfriede“ wahrscheinlich sowieso ignoriert und als ewig gestrige Minderheiten beiseite geschoben worden. Die deutsche Seite hätte sich ihr Erdoğan-Fest unter keinen Umständen von den Forderungen unterdrückter Minderheiten vermiesen lassen. Die politische Klasse Deutschlands zeigt eben in Sachen Erdoğan routinemäßig eine ganz andere und in Wahrheit dunkle Seite.

Der Regierungschef in Ankara lässt EU-Politiker reihenweise aussteigen

Erdoğan versteht es mit den politischen Akteuren hierzulande umzugehen wie ein Marionettenspieler. Einzig Merkel mit ihrer Idee von der privilegierten Partnerschaft, die sie der Türkei in Aussicht stellt, beweist einen etwas kühleren Kopf. Wäre sie nicht so mächtig, würde sie aufgrund ihrer Kühle gegenüber der Türkei längst viel offener von den Jürgen Trittins, Claudia Roths, aber auch den Ruprecht Polenzens und Armin Laschets in ihrer eigenen Partei und von Politikern der FDP und der SPD angegriffen oder gar mit einem bräunlichen Etikett versehen werden. Erdoğan, der gar nicht den Anspruch an sich selbst hat, tolerant oder europafreundlich zu sein, wusste im März 2012 jedenfalls genau, dass, wenn er auf die Abholung seines Preises verzichtet, er nicht nur Zeit spart, sondern auch vermeidet, dass die 22.000 Demonstranten in Bochum ihr Forum bekommen. Und natürlich vermied Erdoğan vor allem, dass diese Minderheiten in der Türkei selbst ein europäisches und damit auch ein innertürkisches Forum bekommen. Ein Regierungschef in Ankara, der die Presse, die Justiz und die Verwaltung seines Landes und auch große Teile der Öffentlichkeit seinen persönlichen und politischen Machtstrukturen gleichschaltet, und das seelenruhig in der türkischen Öffentlichkeit und auch in den Augen der Welt, ist allerdings kein geeigneter Gesprächspartner für Verhandlungen, die einen Beitritt der Türkei zur EU zum Gegenstand haben. Erdoğan lässt die Politiker der EU reihenweise aussteigen. Sie sind ihm schlicht nicht gewachsen. Diese bisherige Unterordnungs- und Andienungspolitik, die Politik des Wegsehens und eines gespielten Nicht-ernst-Nehmens, ist gescheitert.

Keine Antworten auf die Erdoğanschen Abwege

Man hat Erdoğan mit der Kuschelpolitik Signale in die falsche Richtung gegeben und er hat verstanden, dass er machen kann, was er will und dass je mehr er macht, umso mehr respektiert wird. Es gibt eine Art unmoralische und gleichzeitig idiotische Politik in Europa, die die Bodenhaftung nicht wiederfindet. Dass Erdoğan von Islamisierung, Kopftuch, Scharia, Todesstrafe, Verachtung des Westens und dergleichen nachhaltiger gesprochen hat, ist eine Tatsache, die niemand, der in der deutschen Politik ernst genommen werden will, bestreiten kann. Dass  Erdoğan nur ein guter oder schlechter Kabarettist wäre, der das alles nur zum Spaß sagt und durchführt, wäre eine unsinnige Idee. Die Evidenzen der Fehlentwicklungen der Erdoğanschen Politik und die jederzeit möglichen Analysen des Geschehens, werden von den politischen Entscheidern hierzulande traumtänzerisch ignoriert. Faktenresistent werden Popanze aufgebaut, die man gern auch strategische Ziele nennt. Zum Beispiel in der Richtung, dass die Türkei ein so wichtiger Nato-Partner sei oder dass die Türkei ein Brückenkopf Europas in den Nahen Osten und die islamische Welt hinein sei. Oder dass die Türkei für Europa ein Wirtschaftswunderland sei. Alles sehr kalte und wenig euphorisierende Zielvorstellungen, die keine Antwort auf die Erdoğanschen Abwege bieten.

Ist die Türkei ein verlässlicher und notwendiger Natopartner?

Die Türkei, bei der plötzlich zwischen dem früher vom Militär beherrschten Land und dem heute von Erdoğan beherrschten Land oft gar nicht unterschieden wird, sei ein so verlässlicher und unverzichtbarer Nato-Partner. Diese Behauptung lohnt es sich allerdings genauer anzuschauen: Erdoğan flirtet mit allen Ländern östlich seines Machtbereiches, die als potenzielle Nato-Gegner in Betracht kommen, zum Beispiel mit dem Iran. Die Sowjetunion als Gegner des Westens, aber auch als Gegner der muslimischen Welt, hat die Bühne der Geschichte verlassen. Und wenn die deutsche Bundeswehr mit ihren Patriot-Einheiten voller Enthusiasmus in die Türkei reist, um Erdoğans Land vor syrischen Raketenangriffen zu schützen, organisiert Erdoğan die ganze Geschichte so, dass die deutschen Soldaten in jeder Hinsicht mies behandelt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière fand diesen Vorgang nicht sehr witzig, aber letzten Endes hat auch er gekuscht und die Sache schön geredet. Und die Medien haben sich, wie immer in solchen Fällen, im Wegsehen geübt.

Und jetzt der große Knall

Nicht irgendwelche „islamophoben“ oder Türkei-skeptischen Spinner oder Ewig-Gestrige hierzulande haben mit ihren Mahnungen und Warnungen einen Paradigmenwechsel herbei geredet. Es hat auch keinen Erkenntnisprozess der politischen Klasse in Deutschland gegeben. Und auch bei den türkischstämmigen Migranten und deren Verbänden in Deutschland hat es keine Bewegung, keinen Laut, keine Anzeichen einer Emanzipationsbewegung gegeben. Stattdessen passierte es in der Türkei selbst. Plötzlich haben meist Jüngere, meist in den Städten lebende, meist besser ausgebildete Menschen spontan, unverabredet und unorganisiert, aber in ganz großer Zahl den zu Hochachtung nötigenden Mut aufgebracht und mit Herz, Verstand und unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens ihre Stimme erhoben, um dem Erdoğanismus und der Islamisierung ihres Landes entgegen zu treten und für ihre Zukunft und ihre eigene Freiheit aufzustehen. Immer mehr Menschen haben (ohne eine routinierte linksideologisch gerüstete, perfekt etablierte Protestkultur im Hintergrund zu haben) in einem Staat, der mit Polizeigewalt zuschlug und sogar mit Militärgewalt drohte, gezeigt, dass sie Erdoğan loswerden wollen. Und sie haben eben auch Erdoğans Freunden in der deutschen Politik die Maske vom Gesicht gerissen. Sie haben die widerwärtige Heuchelei, die die deutsche Politik beherrscht, über Nacht enthüllt. Hinter jedem Menschen, der sich heute in der Türkei Tränengas-und Wasserwerfern und Knüppelschlägern widersetzt und weiter kämpft, auch wenn schon Hunderte von Demonstranten verhaftet sind, steht eine große Zahl von Menschen, die Ähnliches denken, aber sich nicht für befähigt erachten, auf die Straße zu gehen. Es wird in den deutschen Medien von Protesten berichtet und auch von den abwegigen Reaktionen der  Erdoğan-Maschinerie.  Dass es auch getötete Demonstranten gibt, wurde dagegen schnellstens wieder aus dem kollektiven Gedächtnis ausgeblendet. Über Dunkelziffern bezüglich Verhaftungen und unfreundlichen Behandlungen in Gefängnissen wird weder berichtet noch öffentlich nachgedacht.

Zwischen Todesstrafe und abgeschaffter Todesstrafe gibt es keinen Kompromiss

Jürgen Trittin, der „sensibelste“ Propagandist der grünen Ideologie, kritisierte zwar das Vorgehen gegen die Demonstranten, plädierte aber dafür, die Türkei jetzt erst recht nach Europa zu locken, mit Erdoğan zu verhandeln und Kompromisse zu erarbeiten. So muss man ihn im grünen Kontext interpretieren. Allerdings: Erdoğan hat sich konstant über die Jahre selber als kompromissunfähig gezeigt. Seine Positionen sind kompromissuntauglich. Zwischen Todesstrafe und abgeschaffter Todesstrafe gibt es keinen Kompromiss. Man kann nicht die linke oder die rechte Hälfte des Menschen ins Jenseits befördern und die andere leben lassen. Es gibt dem Grunde nach auch keine Kopftuchverordnung, die man halbieren kann. Man kann auch nicht die Hälfte einer europäischen Verfassung und die Hälfte der Scharia zusammen kleben. Die Rechtsposition der Frau kann man nicht jener des Mannes unterordnen, diese Unterordnung dann halbieren und das mit dem halbierten Wahnsinn namens Gender-Recht durcheinander quirlen und auch homosexuelle Menschen kann man nicht dergestalt halbieren, dass man die eine Hälfte verfolgt und die andere nicht. Man kann nur warten, bis Erdoğan verschwunden ist und eine neue kompromissfähige politische Kraft in der Türkei entsteht. Mit Erdoğan gerät die Türkei zunehmend in die Isolation und das muss seinen Anhängern bewusst werden. Es ist ja nicht so, dass Erdoğan als ein einzelner Mann ein Land, das ganz anders will, diktatorisch beherrscht. Die Türkei, die routinemäßig von Korrespondenten als tief gespaltenes Land beschrieben wird, steht mindestens zur Hälfte hinter Erdoğans Großmannssucht.

Die moderne Türkei

Die Türkei ist zum Teil komplexbeladen, weil sie Europa in fast jeder Beziehung hinterher hinkt. Deswegen findet ein Erdoğan natürlich viel mehr Anhänger, als man hier wahrhaben möchte. Umso erstaunlicher ist der Freiheitsdrang, der sich in der Türkei jetzt manifestiert hat. Eine Kraft, die in Europa nicht mehr vorhanden ist und die natürlich zum Teil auch nicht in gleicher Weise gefragt ist. Voller Hochachtung muss man auf die Menschen in der Türkei gucken, die sich zeigen und erheben. Ihr Freiheitsgeist muss bei einem großen Teil der hier lebenden türkisch stämmigen Menschen, von denen sich immer mehr angesprochen fühlen, erst noch ankommen. Diejenigen, die hier türkischer werden als die Menschen in ihrem Herkunftsland, halten es auch hier, wie man sieht, mit Erdoğan. Nach allem, was man zur Zeit hochrechnen kann, wird Erdoğan bei den türkischen Wahlen in 2014 in der Türkei in seinem Amt bestätigt werden. Die moderne Türkei der Menschen, die europäisch leben, denken und handeln, verdient jede Unterstützung aus Europa. Aber diese moderne Türkei verdient es eben auch, dass das kontraproduktive Gekungel mit Erdoğan unterbleibt. Nicht für alle Menschen ist westliche Freiheit so ohne Weiteres attraktiv und nicht für alle Menschen ist ein religiös durch gestaltetes Leben unattraktiv. Die Türkei wird zwischen Orient und Okzident hin- und hergerissen. Umso besonnener muss die Politik in Europa vorgehen. Langfristig wäre es wünschenswert, wenn die Türkei wirklich, und nicht nur herbei geredet, die europäischen Beitrittsstandards, nicht nur knapp mit zwei zugedrückten Augen und viel Hoffnung und Vorschusslorbeeren, erfüllen würde.

Erdoğan will auch in der Türkei keine Kompromisse

Erdoğan hat die traditionellen islamischen Kräfte in der Türkei wirtschaftsfreundlicher gemacht, aber damit noch nicht europafreundlicher. Er hat ein zunehmend schuldenbasiertes Wirtschaftswachstum, das vielleicht auch ohne ihn entstanden wäre, generiert und er hat eine Türkei geformt, in der die Moderne und ein erzkonservativer, religiöser Traditionalismus systematisch immer unversöhnlicher einander gegenüber stehen. Erdoğan will auch in der Türkei keinen Kompromiss, sondern den Sieg, den er nach der brutalen Zerschlagung der Proteste inzwischen auch schon verkündet hat. Dass moderne Einkaufszentren und westlicher Konsum, die in der Türkei noch eine Minderheit erreichen, kein geeignetes Mittel sind, die Herzen der Menschen zu erreichen, sieht man überall auf der Welt. Insofern sind Erdoğans Bemühungen Luxustempel neben Gigantmoscheen zu bauen kein faktischer Widerspruch zu seiner Politik der Abgrenzung gegenüber dem Westen. Und die deutsche Politik muss für sich klären, ob sie das vergleichsweise hemmungslose Hineinregieren Erdoğans in die Bundesrepublik wirklich für verfassungskonform und sachdienlich hält. Auch die privaten, religiös auftretenden Vereinigungen und Strukturen aus der Türkei, die hierzulande ihre politischen Süppchen kochen und den Integrationsprozess oft stören, sind Teil einer fehlgeleiteten Erdoğanschen Politik.

Claudia Roth, Guido Westerwelle und die Schizophrenie der deutschen Politik

Die Schizophrenie der deutschen Politik lässt sich am Beispiel einer Claudia Roth besonders gut demonstrieren: Vom Tränengas der Erdoğanschen Administration gezeichnet, verkündet die Grünen-Politikerin ihre Solidarität mit den Demonstranten, die sie am liebsten alle gern mit einem grünen Parteibuch versehen würde und mäkelt dabei auch ein bisschen gegen Erdoğan. Trotzdem will sie aber ihre irrlichtende Politik mit dem Slogan „Jetzt erst recht – die Türkei muss in die EU“, sofort fortsetzen. Das darf man geheuchelte Solidarität mit den Demonstranten nennen. Westerwelle, der sich abmüht einen mustergültigen Außenminister zu spielen, setzt gerade jetzt darauf,  Erdoğan doch noch bekehren zu wollen, so als wenn das einzige Anliegen der Weltpolitik ausgerechnet jetzt der Beitritt der Türkei in die EU wäre. Das europäische Parlament brauchte gar eine Spezialbeschimpfung von Erdoğan, um eine Türkeireise abzusagen. Die europäische Türkeipolitik benimmt sich wie kollektiv besoffen. Der seit langem geplante Neubeginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU ist, begleitet von wüsten Beschimpfungen der türkischen Regierung, vorerst ausgesetzt worden. Man darf allerdings gespannt sein, ob am kommenden Montag die EU-Außenminister in allerletzter Minute wieder zu Kreuze kriechen und die Beitrittsverhandlungen doch noch aufnehmen.

Der Vergleich mit dem Arabischen Frühling ist absurd

Der Vergleich der Ereignisse in der Türkei mit dem arabischen Frühling in Tunesien, Ägypten oder gar Libyen verbietet sich. Da gibt es nichts zu vergleichen. Ein Vergleich, der sich aufdrängt, wird in der Öffentlichkeit nicht gezogen. Die Demokratiebewegung im Juni 2009 im Iran, die dort brutal, kurz und schmerzlos nieder geschlagen wurde, hatte durchaus Ähnlichkeit mit dem jetzigen Geschehen in der Türkei. In den muslimisch geprägten Ländern Iran und jetzt Türkei wollen und wollten sich die Menschen von religiöser Bevormundung befreien. Im sogenannten arabischen Frühling verhielt es sich umgekehrt. Man hat die vorhersehbare Islamisierung bekommen, nach dem man gegen weltliche, vergleichsweise kommode Diktatoren revoltiert hatte. Während Barack Obama bei den Revolten des arabischen Frühlings im Jahr 2011 mindestens pro forma auf die Seite der Demonstranten gestellt hat, hat er die mutigen Aufständischen im Iran, die mit seinem Slogan „Yes, we can“ auf die Straße gingen und die er zuvor ermuntert hatte, eiskalt im Stich gelassen. In Sachen Außenpolitik waren die Amerikaner noch nie Weltmeister. Auch der Aufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 oder der Aufstand gegen die russische Diktatur 1956 in Ungarn sind Lehrstücke für die heutigen politischen Entscheidungsträger. Der Westen weckte Hoffnungen, ließ dann aber diejenigen, die für die Freiheit unter diktatorischen Bedingungen wirklich kämpften, im Stich. Auch in der Türkei kämpfen Menschen jetzt für Freiheit. Und der Westen sollte nicht unter dem Stichwort der Nichteinmischung die Menschen, die in der Türkei aufbegehren, im Stich lassen. Erdoğan nimmt den Mund sehr voll und blufft auch gern. Wenn er Konsequenzen zu spüren bekommt, wie jetzt möglicherweise mit einem klaren Abbruch der Beitrittsverhandlungen und einem Ende der Hätschelpolitik, dann könnte er auch relativ schnell kleinlaut werden, ohne dass es um irgendeine innere Einmischung in die Türkei geht. Die Freiheitsbewegung in der Türkei braucht jedenfalls keine eilfertigen Westpolitiker, die  auf dem Rücken der Demonstranten „jetzt erst recht“ schreien.

Erdoğan hat seine Tarnung fallen gelassen

Um es unmissverständlich zu sagen: Erdoğan hat sich nicht erst durch seine gegen alle Regeln verstoßende Reaktion auf die Freiheitsbewegung in seinem Land für Europa disqualifiziert. Seine Reaktion hat lediglich auch dem ignorantesten Westpolitiker vor Augen geführt, dass es eine unüberbrückbare Trennlinie zwischen Europa und der von Erdoğan beherrschten Türkei gibt. Erdoğan hat lediglich den Fehler gemacht, seine Tarnung fallen zu lassen. Wer die Türkei in die EU holen will, muss den europäischen Verfassungsgedanken, und der kennt Streit im Detail, aber keinen Kompromiss und keine Opportunitäten und keine Phantastereien in Sachen Menschenrechte, Demokratie, Rechts-und Sozialstaat – selber leben und den Menschen in den beitrittswilligen Ländern die europäische Verfassung erklären und anbieten. Für faule Kompromisse kann keine Verfassung zur Disposition gestellt werden, ohne dabei zu denaturieren.

Rede von Elisabeth Sabaditsch-Wolff vor der Ahavath Torah-Gemeinde, Boston am 17. Juni 2013 / Original: “Silence is Not an Option”

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin heute abend hier, um die beunruhigende und wachsende Bedrohung der Redefreiheit in Europa, den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt zu erörtern. Ich war noch nie zuvor in einer Synagoge – obwohl ich schon viele Moscheen besucht habe! Ich bin beeindruckt, hier vor Ihnen zu stehen. Vielen Dank, Rabbi, für Ihre Einladung und die Gelegenheit, mein Recht auf freie Rede ausüben zu dürfen. Er und ich haben eine Verbindung: Seine Großmutter väterlicherseits war eine Österreicherin, und wenn sein Englisch nicht so gut wäre, dann könnten wir uns auf Jiddisch und Deutsch verständigen. Ich habe erst kürzlich erfahren, daß das Publikum meiner Rede größer sein könnte als ich bislang dachte. Zusätzlich zu den Zuhörern, die hier in Stoughton zusammengekommen sind, könnten meine Worte durch die NSA aufgezeichnet und in einer riesigen Datenbank digital gespeichert werden – alles Teil des Kampfes gegen „Terror“ und „gewalttätigen Extremismus“. Zumal diese Gemeine eine gemeinnützige Organisation ist, könnte das IRS (Finanzamt, A.d.Ü.) ebenfalls mithören, nur um sicherzustellen, daß das, was ich hier sage, mit Ihrem Status der Steuerbefreiung kompatibel ist. Falls meine Worte in den sozialen Netzwerken verbreitet werden sollten, könnte die Person, die sie veröffentlicht, mit Strafverfolgung bedroht werden. Ja, genau das ist es, wofür der US-Staatsanwalt Bill Killian vor einigen Wochen nach Manchester, Tennessee gekommen war: Um zu erwägen, die Bundesgesetze zu den Bürgerrechten dazu zu benutzen, um diejenigen zu bestrafen, die kritische Äußerungen über den Islam fallen lassen. So ist die gegenwärtige bedauernswerte Situation der Redefreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es hier schon so schlimm ist, wie müssen die Verhältnisse anderswo aussehen? Diese Nation war einst ein Leuchtfeuer der Freiheit, die strahlende Stadt auf einem Hügel, die die gesamte Welt inspirierte – was ist nur damit passiert? Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen, daß Europa ist schon ein gutes Stück weiter auf dem Abhang in die Tyrannei hinabgerutscht ist. Auch wir leben unter ständiger Überwachung durch unsere eigenen Regierungen. Die Sicherheitsbehörden in Großbritannien und Schweden dürfen nach geltendem Recht alle Formen elektronischer Kommunikation aufzeichnen und speichern – Telefon, SMS-Nachrichten, Internet und so weiter. Aber Europa ist über die bloße Beobachtung hinausgegangen: Die Mitgliedstaaten der EU haben eine sogenannte „Rahmenvereinbarung“ eingeführt. Diese ist eine Direktive, die alle Länder dazu verpflichtet, Gesetze zu verabschieden, die öffentliches Aufstacheln zu „Haß gegen eine Gruppe, die durch Rasse, (Haut)farbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ehtnischen Ursprung definiert wird“, kriminalisiert. Diese Direktive ist im November 2010 in Kraft getreten und ist verpflichtend für alle Staaten, die den Vertrag von Lissabon unterschrieben haben. Wie Sie also sehen können, haben wir Europäer kein einziges fundamentales Gesetz, das uns schützt, so wie der Erste Verfassungszusatz Sie schützt. Unsere fundamentalen Gesetze, die von niemandem Rechenschaft schuldigen Bürokraten in Brüssel geschaffen werden – geben dem Staat eigentlich eine Blankovollmacht, uns zu verfolgen. Wir sind ohne Schutz vor staatlicher Repression, wenn wir uns dafür entscheiden, den Islam zu kritisieren. Die meisten Länder in Europa haben mit Übereifer das Diktat der EU implementiert. So viele Menschen wurden schikaniert, festgehalten, inhaftiert, verfolgt und verurteilt, weil sie den Islam kritisiert haben, daß es unmöglich für mich wäre, sie alle zu erwähnen. Die komplette Liste zu lesen, selbst wenn es möglich wäre, eine solche zusammenzustellen, würde mindestens mehrere Stunden dauern. Aber lassen Sie mich eine kurze, repräsentative Auswahl an Europäern nennen, die wegen ihrer Ansichten über die Islamisierung von ihren Regierungen verfolgt wurden:

Aus Großbritannien: Stephen Yaxley-Lennon alias Tommy Robinson, der Gründer und Vorsitzende der islamkritischen English Defence League, wurde wiederholt mit verschiedenen erfundenen Anklagen vor Gericht gestellt und für einige davon verurteilt. Gegen Ende letzten Jahres verbrachte er mehrere Monate in Einzelhaft, bevor er überhaupt das erste Mal vor Gericht erschien.
Aus Dänemark: Lars Hedegaard, bekannter Historiker und Journalist, wurde vor Gericht gestellt dafür, daß er in einer privaten Konversation die Tendenz moslemischer Männer, ihre minderjährigen weiblichen Verwandten zu vergewaltigen, beschrieben hat. Er wurde von einem unteren Gericht freigesprochen. Der Staatsanwalt legte Berufung ein und zog den Fall an ein höheres Gericht weiter, welches den Freispruch aufhob und den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 5000 Kronen verurteilte. Er legte Berufung beim dänischen Obersten Gerichtshof ein, welcher die Verurteilung erneut aufhob.
Aus Finnland: Jussi Halla-aho, ein Journalist und Lokalpolitiker, wurde vor Gericht gestellt dafür, daß er in seinem Blog Beispiele von Dingen veröffentlicht hat, die zu sagen jetzt illegal ist. Er wurde zu Geldstrafen verurteilt und verlor seine Berufungen an allen höheren Gerichten. Er verlor auch seine Position innerhalb seiner Partei, den Wahren Finnen.
Aus Frankreich: Philippe Val, Herausgeber der satirischen Magazins Charlie Hebdo, wurde von einer moslemischen Gruppe für die Veröffentlichung der dänischen Mohammed-Karikaturen verklagt. Er wurde vom Gericht freigesprochen.
Aus Deutschland: Michael Stürzenberger wurde für die Verwendung eines Fotos von Heinrich Himmler als Analogie zum Islam vor Gericht gestellt. Er wurde freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft legt dagegen Berufung ein.
Aus den Niederlanden: Geert Wilders, Vorsitzender der Partei, die inzwischen wohl die populärste des Landes ist, wurde nicht einmal, sondern zweimal für den Ausdruck seiner Meinung über den Islam angeklagt. Nach einem langen und kostspieligen Gerichtsprozeß wurde er in beiden Fällen freigesprochen.
Aus Schweden: Carl P. Herslow, ein Lokalpolitiker, veröffentlichte ein Wahlplakat von Mohammed und seiner Ehefrau Aischa mit der Überschrift: „Er ist 53 und sie ist 9: Ist das die Art von Hochzeit, die Sie hier sehen wollen?“ Er wurde angeklagt wegen „Aufhetzung gegen eine ethnische Gruppe“ und nach einem Gerichtsprozeß irgendwann freigesprochen.
Aus der Schweiz: Avi Lipkin alias Victor Mordecai wurde angeklagt und verurteilt wegen „Aufstachelung zum Haß oder Diskriminierung gegen eine Person oder Gruppe aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft oder Religion“. Sein „Verbrechen“ wurde begangen während einer Diskussionsveranstaltung über das anstehende Referendum über das Verbot von Minaretten, als er Verse aus dem Koran vorlas, die Moslems zum Haß gegen Christen und Juden verpflichten. Er wurde verurteilt.

Und zu guter letzt Österreich, mein eigener Fall. Der faschistische Totalitarismus ist in mein Land zurückgekehrt. Aber diesmal geht er nicht einher mit dem Klang von Springerstiefeln auf dem Pflasterstein. Niemandes Tür wird mitten in der Nacht eingetreten. Keine Viehwagen bringen unschuldige Opfer weg zu einem unbekannten Ort. Dies ist ein weicher Totalitarismus. Er trägt Anzug und Krawatte, lächelt und spricht in vernünftigem Tonfall im Namen von Toleranz und Vielfalt. Diesmal sind die Opfer die österreichischen Ureinwohner, die absichtlich durch eine gewalttätige, barbarische, fremde Kultur ersetzt werden sollen. Ich bin eines jener Opfer. Seit einer Anzahl von Jahren halte ich Seminare über den Islam ab, gesponsort von der Freiheitlichen Partei Österreichs. Sie sind gestaltet, um die Menschen über die Lebenswirklichkeiten des Islams zu unterrichten. Ich habe diese Lebenswirklichkeiten aus erster Hand erfahren: Ich habe in Iran, Kuwait und Libyen gelebt. Als kleines Mädchen habe ich in Teheran den Beginn von Khomeinis Revolution miterlebt. Ich wurde in Kuwait als Geisel gehalten, als Saddam Hussein 1990 das Land überfiel. Und ich habe bei 9/11 die Menschen in den Straßen von Tripoli vor Freude tanzen gesehen. Meine Erfahrungen veranlaßten mich dazu, verstehen zu wollen, was hinter all der Entsetzlichkeit lag, die ich erfahren habe, und so habe ich viel Zeit damit verbracht, über den Islam zu forschen, und dann habe ich begonnen, anderen zu vermitteln, was ich gelernt hatte. Ich erklärte ihnen, daß der Islam keine Redefreiheit oder andere Menschenrechte respektiert und ganz besonders brutal in seinem Umgang mit Frauen ist. Ich erklärte, daß sich diese Charakteristika direkt aus der totalitären, islamischen Doktrin ableiten. Im Islam ist die brutale Unterdrückung kein Versehen – sondern sein Markenzeichen. Meine Seminare wurden bekannter und zogen eine immer größere Zuhörerschaft an. Als Ergebnis davon zogen sie die Aufmerksamkeit der multikulturellen Linken auf sich, die sehr viel Einfluß in der Wiener Politik hat. Zu zwei getrennten Veranstaltungen im Herbst 2009 hat ein linkes Magazin namens NEWS einen verdeckten Reporter geschickt, um heimlich meine Vorlesung aufzuzeichnen. Sie haben die Bänder dann an die Behörden weitergeleitet und eine Beschwerde gegen mich eingebracht wegen meiner „Haßrede“. Im Oktober 2009 erfuhr ich, daß die Justiz gegen mich ermittelt, und zwar nur durch das NEWS-Magazin – bevor ich auch nur irgendeine Nachricht vom Gericht bekam. Die Ermittlungen gingen fast ein Jahr lang. Dann, im Oktober 2010, wurde ich über meine Anklage und den bevorstehenden Prozeß informiert – wiederum dadurch, daß in NEWS davon zu lesen war, nicht durch irgendeine offizielle Mitteilung. Der Prozeß begann im November desselben Jahres und dauerte bis zum folgenden Februar. Der Fall verdichtete sich irgendwann um meine Beschreibung einer telefonischen Unterredung mit meiner Schwester, in der ich Mohammeds sexuelle Beziehung mit Aischa erwähnte. Meine Schwester war entsetzt über den Gedanken, ich würde Mohammed einen „Pädophilen“ nennen. Ich sagte: „Was sonst würdest du einen Mann nennen, der eine Vorliebe für kleine Mädchen hat?“ Diese Aussage war es, die sich das Gericht als zentralen Punkt aussuchte, zusammen mit verschiedenen „feindseligen“ Bemerkungen über den Islam. Allerdings wurde es auf halbem Weg durch den Prozeß klar, daß es nicht möglich sein würde, diese Dinge zu benutzen, um mich unter der ursprünglich vorgebrachten Anklage zu verurteilen, die „Aufstachelung zum Haß“ lautete. Das Ergebnis war, daß die Richterin am zweiten Prozeßtag aus eigener Entscheidung eine zweite Anklage wegen „Verunglimpfung des Glaubens einer gesetzlich anerkannten Religion“ hinzufügte. Als das Urteil im Februar 2011 gesprochen wurde, wurde ich von der ersten Anklage freigesprochen, aber für die zweite zu einer Geldstrafe verurteilt. Es war klar, daß die Richterin entschlossen war, einen Anklagepunkt zu finden, unter dem ich verurteilt werden konnte. Die verworrene Logik hinter ihrer Entscheidung war diese: Es sei faktisch nicht korrekt, zu sagen, daß Mohammed ein Pädophiler war, weil er, obwohl er mit einem neunjährigen Mädchen Sex hatte, mit ihr verheiratet blieb, bis sie volljährig war. Das heißt, er bewies, daß er kleine Mädchen nur zeitweise bevorzugte, also konnte er kein Pädophiler sein. Ich weiß, das klingt wie eine Passage aus einer dystopischen Fantasie von Philip K. Dick, aber das ist es nicht — es ist wirklich geschehen, in einem ordentlichen Gericht, in der Stadt Wien, im Lande Österreich, im Jahre des Herrn 2011.

Die Realität des modernen multikulturellen Europas hat sich mit dystopischer Fantasie vermischt, gleichsam wie Humpty Dumpty, der zu Alice sagte: „Wenn ich ein Wort benutze, dann bedeutet es das was ich meine – nicht mehr und nicht weniger.“ Ja, meine Damen und Herren, wir sind durch den Spiegel hindurchgetreten in eine seltsame, neue Welt. Ich habe gegen meine Verurteilung vor dem höchsten Gericht in Österreich Berufung eingelegt, jedoch verloren. Meine letzte Hoffnung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, aber das ist ein sehr langer und kostspieliger Prozeß. Mein Fall ist zur Zeit anhängig, und das letzte Kapitel meiner Geschichte muß noch geschrieben werden. Was ich interessant finde, ist, daß die Geschichte mit Aischa der zentrale Punkt in meinem Fall war, ähnlich wie bei dem Prozeß gegen Carl Herslow in Schweden. Herr Herslow und ich haben auf die gleiche Sache hingewiesen – daß die Hochzeit eines Mannes im fortgeschrittenen Alter mit einem kleinen Mädchen, das mit Puppen spielt, eine Abscheulichkeit darstellt. Wir erinnern unsere Landsleute daran, daß dies etwas ist, das alle vernünftigen Menschen widerwärtig finden. Unsere Beschreibungen der Angelegenheit beruhen voll und ganz auf den Fakten. Es gibt keinen Grund, die Wahrheit auszuschmücken – sie ist klar dargelegt in den authentischen Hadithen von den maßgeblichsten islamischen Gelehrten. Moslems glauben, daß Mohammed Sex mit einem neunjährigen Mädchen hatte, und sie glauben auch, daß Mohammed der perfekte Mann ist, dem es von allen frommen Moslems gleichzutun ist. Dies ist der Grund, warum sogar heutzutage moslemische Männer regelmäßig neunjährige Mädchen heiraten – und oft noch viel jüngere. Carl Herslow und ich fühlten einfach, daß dies eine Geschichte ist, die die westliche Welt erfahren sollte. Wir sind niemals von der Wahrheit abgewichen. Wir haben niemals übertrieben oder falsche Tatsachen hinzugefügt. Wir haben erzählt, wie es ist. Dennoch stellt dies zu tun eine „Verunglimpfung des Glaubens einer gesetzlich anerkannten Religion“ und „Aufstachelung zum Haß gegen eine ethnische Gruppe“ dar. Wie kann das sein? Wie kann es sein, daß das Berichten der simplen Wahrheit darüber, was das islamische Schrifttum sagt, diese Religion beleidigen? Um dies zu begreifen, müssen wir einen kurzen Blick in das islamische Gesetzbuch, der Scharia werfen. Insbesondere müssen wir wissen, was der Islam unter „Verunglimpfung“ versteht. Für einen Moslem bedeutet diese Wort etwas völlig anderes, als es für Sie und mich bedeutet. Wir denken bei Verunglimpfung an eine böswillige Lüge, die mit der Absicht geäußert wird, eine andere Person zu schädigen. Aber das ist nicht, was das islamische Gesetz meint, wenn es das Wort „Verunglimpfung“ erwähnt. Eine der besten Quellen über sunnitisches islamisches Recht ist ein maßgebliches Handbuch bekannt als „Reliance of the Traveller“. In Kapitel R, „Das Hüten der Zunge“, lernen wir, daß „Verunglimpfung“ bedeutet „einem Bruder gegenüber etwas zu erwähnen, das ihm mißfällt“. Weiterhin wird uns gesagt: Tatsächlich ist das Erzählen von Tratsch und Klatsch nicht allein darauf beschränkt, sondern besteht aus allem, dessen Enthüllung verübelt wird… Die Realität des Tratschens liegt in der Preisgebung eines Geheimnisses, der Bekanntmachung von etwas Vertraulichem, dessen Enthüllung verübelt wird. Eine Person sollte nicht über etwas sprechen, das man an anderen bemerkt, außer es gereicht zum Vorteil eines Muslim… Das heißt, wenn man irgendetwas sagt, das von einem Moslem übelgenommen wird oder für ihn nicht vorteilhaft ist, dann hat man ihn nach Scharia-Recht verunglimpft. Es spielt keine Rolle ob das, was man gesagt hat, wahr oder falsch ist, sondern nur, ob es Moslems schlecht dastehen läßt. Moslems wissen ganz genau, daß sie schlecht dastehen, wenn man Nichtmoslems die Geschichte von Mohammed und Aischa erzählt. Es ist eines der schmutzigen kleinen Geheimnisse des Islams, die man Ungläubigen niemals erzählen darf. Es dennoch zu tun wird von Moslems übelgenommen; daher haben diejenigen, die es weitersagen, den Islam verunglimpft. Und unter der Scharia ist die Strafe für Verunglimpfung des Islams der Tod. Das ist die Rechtfertigung hinter diesen berüchtigten Schildern, die da lauten „Tod denen, die den Propheten des Islams beleidigen“. Jetzt verstehen wir, warum meine Worte trotz ihres Wahrheitsgehalts vom Islam als verunglimpfend angesehen werden. Aber die große Frage ist die: Warum wendet ein österreichisches Gericht islamisches Recht an? Warum hält es das Gericht für angemessen, die islamische Definition von Verunglimpfung in einem Prozeß gegen einen österreichischen Bürger anzuwenden?

Wie ich zuvor erwähnt habe, wurde dieselbe Interpretation in dem Prozeß gegen Carl Herslow in Schweden anzuwenden versucht, der glücklicherweise einer Verurteilung entging. Ähnliche Fälle tauchen überall in Europa auf, in Australien, in Kanada und sogar in den Vereinigten Staaten. Wenn man sich der islamischen Verunglimpfung schuldig macht, ist die Wahrheit keine Verteidigung. Es wird lediglich berücksichtigt, ob das, was man gesagt hat, Moslems schadet. Präsident Barack Hussein Obama stellte klar, daß dieselbe Interpretation des Begriffs „Verunglimpfung“ von nun an in den USA anzuwenden ist, als er sagte: „Die Zukunft wird nicht denen gehören, die den Propheten des Islams verleumden.“ In der Zwischenzeit ist es offensichtlich geworden, daß wir uns mitten in einem weitverbreiteten, systematischen und entschlossenen Versuch unserer führenden Politiker befinden, vormals freien Menschen islamisches Recht aufzuzwingen. Aber warum? Von Sydney bis Helsinki, von Los Angeles bis Wien ist de-facto-Auferlegung von islamischem Recht in vollem Gange. Nicht nur das Recht freier Bürger, ihre Meinung zu äußern, sondern die bloße Wahrheit selbst, wird verweigert. Warum geschieht das gleiche überall im Westen zur selben Zeit? Die Antwort liegt, kurz gesagt, in der Infiltration des politischen Establishments durch Al-Ikhwan Al-Muslimeen, besser bekannt als die Moslem-Bruderschaft. Die Bruderschaft hat seit den 1970ern emsig daran arbeitet, Mitglieder ihrer angeschlossenen Organisationen im Staat, auf Bundesebene und in lokalen Regierungen hier in den Vereinigten Staaten und in wichtigen transnationalen Körperschaften und NGOs in der Europäischen Union einzuschleusen. Seit vierzig Jahren haben sie geduldig und sorgfältig gearbeitet, immer mit dem langfristigen Ziel in den Augen. Es kam durch ihre Bemühungen zustande, daß Begriffe wie „Dschihad“ „Islam“ aus dem Lexikon der Trainingshandbücher des FBI getilgt wurden. Sie sind diejenigen, die den Begriff „Islamophobie“ zum Mainstream machten, die UN und die EU dazu brachten, Religion und Rasse gleichzusetzen, und die EU davon zu überzeugen, Kritik am Islam als Haßverbrechen zu bezeichnen. Die überzeugende Macht von „Toleranz“, „Antirassismus“ und „Vielfalt“ in Kombination mit der Verlockung von Petrodollars vom Golf haben unsere Eliten bestochen. Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem unsere gewählten Vertreter, Medienleute und Akademiker glauben, daß das Recht auf Redefreiheit nicht mehr für jene gelten darf, die Schlechtes über den Islam sagen. Noch nicht einmal, wenn es die Wahrheit ist. Und sie glauben sogar, dies sei ein aufgeklärter und liberaler Standpunkt! Die Agenda der Moslembruderschaft zurückzudrängen wird hart sein. Es wird eine langwierige, schwierige Ackerei. Jahrzehnte der Indoktrinierung zu überwinden wird so etwas wie Deprogrammierung erfordern. Die Angst davor, als Rassist bezeichnet zu werden, ist der gesamten Bevölkerung seit vielen Jahren von den Förderern des Multikulturalismus eingedrillt worden. Die Moslem-Bruderschaft hat sehr raffiniert den Islam als „Rasse“ umdefiniert und so auf juristischer Ebene die Kritiker des Islams zu „Rassisten“ gemacht. Das Ergebnis davon ist, daß die Menschen auf der Straße eine fast instinktive Aversion dagegen empfinden, irgendetwas über den Islam zu sagen oder zu denken, das nicht angenehm, positiv und nett ist. Dieser so verwurzelten Reaktion zu begegnen erfordert ein geduldiges, objektives Programm, um den Menschen die Fakten hinter dem islamischen Expansionsdrang bewußt zu machen. Dieser Expansionsdrang ist dem Islam innewohnend; er ist klar dargelegt im Koran und den Hadithen, und er ist verpflichtend für alle gläubigen Moslems. Die Islamisierung von Europa, Kanada, Australien und der Vereinigten Staaten ist eine direkt Anwendung der Kernlehren und Gesetzmäßigkeiten des Islams. Die ausführlichste Materialsammlung über die islamische Doktrin und Scharia findet sich in den Briefings von U.S. Army Major Stephen Coughlin. Um den Ball ins Rollen zu bringen, könnten Präsentationen auf der Basis von Major Coughlins Arbeit an Orten wie dieser Gemeinde abgehalten werden. Sie können Rabbi Hausman darauf ansprechen, um mehr darüber zu erfahren, wo Major Coughlins Materialien zu finden sind. Aber wie solche Präsentationen publizieren? Das ist der schwierige Teil! Im allgemeinen werden die Medien unseren Bemühungen keine faire Behandlung zukommen lassen. Jene von uns, die in diesem Geschäft prominent geworden sind, haben gelernt, daß eine faire Berichterstattung über das, was wir tun, praktisch überhaupt nicht vorkommt. Das Ergebnis davon ist, daß wir unsere Aufklärungsarbeit durch Mund-zu-Mund-Propaganda und alternative Medien verbreiten müssen. Lokale Nachrichtenredaktionen haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, ehrlich zu berichten, als die großen landesweiten Medien. Talk-Radio, soziale Netzwerke, Facebook, Twitter, Webforen — dies alles sind Wege, nützliche Informationen zu verbreiten. Ja, das bedeutet, daß alles, was Sie sagen, ebenfalls der NSA, dem CIA, FBI und der ganzen anderen Buchstabensuppe von Bundesbehörden bekannt wird. Es gibt nichts, was wir dagegen tun können. Aber was wir hier heute abend sagen, ist immer noch ziemlich legal – für den Moment jedenfalls. Solange, bis Bill Killian sein Ziel erreicht, den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes von der Kritik am Islam wegzunehmen, ist unser Recht, diese Dinge zu sagen, durch die Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert. Ich habe dieses Glück nicht – ich habe keine solche Garantie in Österreich. Dänen, Briten, Schweden und Deutsche genießen diesen Schutz ebenfalls nicht. Aber Sie als Amerikaner haben immer noch das Privileg des Ersten Verfassungszusatzes. Die Zeit, dieses Privileg zu nutzen, ist jetzt, solange Sie es noch können. Die Bewegung für Redefreiheit hängt von Menschen wie Ihnen ab. Von unseren Politikern und Medien können wir nicht erwarten, unsere Freiheiten zu bewahren – wir müssen es selbst richten. Ich will schließen mit einem Zitat einer bekannten schwedischen Samizdat-Autorin, die unter dem Pseudonym Julia Caesar schreibt. Sie hat ihr Leben und ihre Schriften der Aufdeckung dessen gewidmet, was ihrem Land ohne die Zustimmung seines Volkes angetan wurde. In einem kürzlich erschienenen Aufsatz mit dem Titel „Wir haben unser Leben verändert“ schreibt sie:

Wir wußten, daß kein Mensch und kein politisches System, dessen Existenz auf Lügen basiert, ewig bestehen würde.
Wir wußten, daß die Wahrheit am Schluß immer siegt.
Wir wußten, daß die Wahrheit sich schnell verbreiten kann.
Wir wußten, daß die Wahrheit sich lange Zeit nehmen kann und daß sie manchmal mit Gewalt durchbricht.
Wir wußten, daß die Wahrheit ersetzt worden war durch ein neues System aus Lügen.
Wir dachten öfter an das Orchester, das auf der sinkenden Titanic spielte. Wir dachten, daß die Musiker sich vielleicht ein bißchen besser fühlten als die Menschen, die in Panik auf dem Deck herumsprangen. Im übrigen hatten wir keine Wahl. Wir konnten einfach nicht dasitzen und zusehen, wie unser Land unterging.

Meine Damen und Herren, wir haben keine Wahl. Und die Zeit läuft uns davon. Das Schiff steuert auf den Eisberg zu, während die Kapelle spielt und die Tänzer unter den Partylichtern über den Boden gleiten. Es ist nicht nur Schweden, das untergeht, oder die Vereinigten Staaten oder Österreich. Der gesamte Westen fährt unter Volldampf auf diesen Eisberg zu. Schweigen ist jetzt keine Option mehr. Nichts und niemand wird mich zum Schweigen bringen. Ich bin felsenfest entschlossen zu verhindern, daß meine Tochter und die Töchter meiner Tochter als islamisches Besitztum leben müssen. Es liegt in unserer Verantwortung – unser aller Verantwortung – daß wir jetzt tun, was wir tun können, solange Veränderung noch möglich ist.
Vielen Dank.

Originalartikel PI News