Anklage gegen Milli Görüs

Veröffentlicht: Juni 6, 2013 in Migration & Islam
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Kölner Staatsanwaltschaft wirft Milli Görüs (IGMG) vor, Spenden zweckentfremdet und für radikale Parteien in der Türkei eingesetzt zu haben

Der Generalsekretär der türkischen Milli Görüs Organisation (IGMG), Oğuz Üçüncü, ist ein in Deutschland wirkender Islamfunktionär türkischer Staatsangehörigkeit. Er soll mit drei ehemaligen Funktionären der Gemeinschaft mehr als elf Millionen Euro Spendengelder veruntreut haben. Zwischen 2005 und 2009 hätten die Beschuldigten von muslimischen Gläubigen etwa 377.000 Spenden in Höhe von je 100 Euro eingesammelt und davon fast ein Drittel zweckentfremdet, so das Magazin Der Spiegel. In einem zweiten Verfahren werfen die Ermittler Üçüncü vor, mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelte bereits zwischen März 2009 und September 2010 gegen Üçüncü und sechs weitere Beschuldigte – darunter als Hauptbeschuldigten gegen den ehemaligen Präsidenten der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim El-Zayat – wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die durch Urkundenfälschung, Bankrott, Untreue, Geldwäsche und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz Gelder erlangt haben soll, um islamistische Ziele zu verfolgen. Sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurden fallen gelassen. Das Ermittlungsverfahren wurde ergebnislos eingestellt. Üçüncü äußerte sich in einer ausführlichen Stellungnahme zu der Einstellung des Verfahrens und erklärte, dass er hinter den Ermittlungen politische Motive sehe, die darum bemüht waren die IGMG zu diskreditieren.

Geistiger Vater Milli Görüs: Erbakan und Ziehsohn Erdogan

Milli Görüs ist mit einer geschätzten Mitgliederzahl von 31.000 die größte islamistische Organisation in Deutschland. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Jahr 1969 gründete Necmettin Erbakan (84) die Bewegung Milli Görüs (Nationale Sicht). Ziel war eine Islamisierung der türkischen Gesellschaft, ausgehend von einer Islamisierung der Wirtschaft „von unten nach oben”. Erbakan war 1997 Ministerpräsident, wurde aber vom Militär zum Rücktritt genötigt. Seine damaligen Wegbegleiter: Tayyip Erdogan und Abdullah Gül. Erbakan gilt als Ziehvater Erdogans. Wegen Volksverhetzung wurde die Partei verboten. Aus den Resten dieser Bewegung bildete sich dann unter Erdogan und Gül die AKP, die jetzige Regierung der Türkei. Erbakan war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstelle, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hielt. In einem aufsehenerregenden Interview in Der Welt im Jahr 2010 sagt Erbakan klipp und klar, dass er Erdogan beseitigen und wieder selbst an die Macht will. Außerdem erklärt er freimütig, Israel müsse vernichtet werden und breitete seine Theorien über eine zionistische Weltherrschaft und die Überlegenheit des Islams aus. Erdogan hielt er für einen Helfer Israels. Erbakan verstarb 2011.

Milli Görüs ist ein islamistischer Verein

Erbakan war ein Islamist, der die „gerechte Ordnung“, den Islam und die Scharia nach Europa bringen wollte. Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2001 zitierte Erbakan mit den Worten: „Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“ Und weiter: „Wir werden ganz sicher an die Macht kommen, ob dies jedoch mit Blutvergießen oder ohne geschieht, ist eine offene Frage“. Erbakan unterstützte die Auslandsorganisationen seiner Bewegung nachhaltig. So konnte sich bis zum heutigen Tag die einflussreiche Organisation Milli Görüs in Deutschland, den Niederlanden und Österreich entwickeln. 1985 reorganisierte sich Milli Görüs als „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). Milli Görüs gab die Verwaltung von Moscheen an den IDG-Funktionär Ibrahim El-Zayat ab.

Unterstützer des islamistischen Terrors

Als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) verwaltete El-Zayat die etwa 300 Milli Görüş-Moscheen in Deutschland. El-Zayat ist der Sohn des ägyptischen Imams Farouk El-Zayat und einer Deutschen. Er studierte Wirtschaftsingenieurwesen, Jura und Volkswirtschaft in Deutschland. Seine Diplomarbeit befasste sich mit der „kritischen Würdigung von Konzepten einer islamischen Wirtschaftsordnung“. Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha El-Zayat-Erbakan, Nichte des türkischen Islamisten Necmettin Erbakan und Schwester des langjährigen Milli Görüs-Vorsitzenden Mehmet Erbakan. El-Zayat gilt als mächtigster Mann des politischen Islams in Deutschland. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen befand, El-Zayats Verbindungen reichen „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen”.

Realisierung islamischer Interessen

2001 versuchte Milli Görüs einen Generationswechsel sowie den bürgerlichen Anstrich. Zu beobachten ist, dass der IGMG seither fundierte juristische Beratung, maßgeblich durch deutsche Konvertiten erhält. So sind die Versuche der juristischen Durchsetzung islamischer Praktiken – dem Kopftuch bei Lehrerinnen, dem Schächten, der Abmeldung vom Schwimmunterricht und das Beschneidungsrecht zunehmend von Erfolg gekrönt. Auffällig hierbei ist, dass ausnehmend viele Milli-Görüs Mitglieder und Sympathisanten inzwischen versuchen, sich in deutschen Parteien zu organisieren. So nahmen Ende April in Berlin 2013 der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu, und der SPD-Politiker Ilkin Özisik bei einer Veranstaltung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs teil. Darauf angesprochen, antwortete Özisik: „Ich halte Milli Görüs in Deutschland für unproblematisch“. Er sei häufiger in einer Moschee von Milli Görüs. „Dort habe ich nie antidemokratische Handlungen gesehen.“ Der Berliner Tageszeitung (B.Z) gegenüber gab der Grüne Mutlu an: „Ich habe die Gemeinschaft Milli Görüs lange gemieden, nun wollte ich selbst mal schauen, was an den Vorwürfen ist“, so der Abgeordnete. Es sei eine versöhnliche Veranstaltung gewesen, auf der ausschließlich Deutsch gesprochen wurde.

Hart aber un-fair

Nur zur Erinnerung: Özcan Mutlu erlangte 2008 kurze mediale Aufmerksamkeit, als er in der Sendung „Hart aber fair” neben der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Gast der Talksendung zum Thema Jugendgewalt war. Moderator Frank Plasberg fragte  live einen 21-jährigen Türken, was der Staat Deutschland eigentlich für ihn hätte besser machen können? Daraufhin der Befragte: „Da fällt mir eigentlich jetzt nicht viel ein, weil, es ist ja eigentlich alles gegeben an Möglichkeiten, man muss sie nur ein bisschen selber suchen.” Die Revermikrophone von Talkgast Mutlu und Zypries waren während der Worte des jungen Türken offen. Mutlu sagte zu Zypries:  „Ist der nicht gebrieft worden.” (sinngemäß: Wurde ihm vorher nicht aufgetragen, was er zu sagen hat?) Darauf Zypries: „Doch”.

Milli Görüs ist verzweigt und gut organisiert

Der IGMG ist Mitglied im Islamrat und dominiert diesen aufgrund seiner Mitgliedergröße. Der Islamrat ist wiederum Mitglied des Koordinierungsrats der Muslime (KRM) und Mitglied der Deutschen Islam Konferenz. Ali Kızılkaya, Sprecher des KRM bis 2013 war ehemaliger Funktionär der Milli Görüs. Milli Görüs ist eine Organisation des konservativen politischen Islams und gut organisierter Islamisten, deren Aktivitäten in Koranschulen, Internaten und Moscheenvereinen darauf ausgerichtet sind, islamische Werte in der deutschen beziehungsweise europäischen Gesellschaft zu verankern.

Originalartikel Blu-News

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