Innenminister Friedrich will Armutseinwanderer „rausschmeißen“

Veröffentlicht: Juni 8, 2013 in Migration & Islam
Schlagwörter:, , , , , , ,

Viele deutsche Kommunen beklagen, dass vor allem Roma aus Bulgarien und Rumänien die Sozialsysteme missbrauchen. Innenminister Friedrich kündigt nun einen harten Kurs „ohne großes Federlesen“ an

Die Bundesregierung will illegale Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien künftig verstärkt ausweisen und Einreiseverbote verhängen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an. Wer hier illegal tätig sei, egal wie, solle bitte wieder dahin zurück, wo er herkommt, sagte Friedrich. Die Polizei könne dies kontrollieren. „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen.“ Damit soll der Missbrauch der Sozialsysteme verhindert werden. Der CSU-Politiker sagte, zudem wolle er die Möglichkeit schaffen, Einreisesperren zu verhängen, „damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können“. Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen beim Missbrauch von Sozialleistungen nach europäischem Recht erlaubt seien. „Das müssen wir entsprechend auch machen.“

Eine alte Forderung von Friedrich

Die Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland ist in jüngster Zeit stark gestiegen; die meisten davon sind Roma. Viele Kommunen klagen über den Zuzug und damit verbundene Kosten. Der Deutsche Städtetag hatte jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. Der Vorwurf lautet, dass diese EU-Bürger die Freizügigkeit der Union ausnutzen, um in einem anderen Mitgliedsland Sozialleistungen zu beantragen. Genaue Zahlen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Die EU-Kommission verlangt konkrete Belege für Schwierigkeiten. „Wir haben noch keinerlei Zahlen oder Beispiele dazu erhalten, die aber notwendig wären, um zu zeigen, was genau das Problem ist“, kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie betonte zugleich: „Die Freizügigkeit der EU-Bürger steht nicht zur Debatte.“ Friedrich hatte bereits im April mit den Innenministern aus Großbritannien, Österreich und den Niederlanden von der EU mehr Sanktionsmöglichkeiten gefordert. Beim Versuch, auf den Missbrauch von Sozialsystemen zu reagieren, seien den Behörden die Hände gebunden, beklagten die vier Minister in einem gemeinsamen Brief an die EU. Dänemark hat sich laut Friedrich inzwischen angeschlossen. Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 erlaubt einem Staat, die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht anderer EU-Bürger „aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“ zu beschränken (Artikel 27). Sanktionen gegen Betrüger sind somit zugelassen, allerdings bleiben die Details unklar. Die vier Länder, darunter Deutschland, hatten daher die EU-Kommission um Klärung gebeten. Es dürfe Neuankömmlingen auch nicht mehr gestattet werden, Sozialleistungen eines Landes zu beziehen, in dem sie zuvor nicht gearbeitet und Steuern gezahlt haben.

Bürgermeister kritisiert „markige Sprüche“

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) bezeichnete die Pläne der Bundesregierung zur Ausweisung von Armutseinwanderern als unzureichend. „Mit Ausweisung und mit markigen Sprüchen à la Friedrich werden wir das Problem nicht los“, sagte Link im Radiosender WDR 5. Duisburg gilt als eine der Städte in Deutschland, die am stärksten von Einwanderung aus ärmeren EU-Ländern betroffen sind. Migranten aus EU-Ländern hätten grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit, betonte Link. Er forderte deshalb mehr Geld von Bund, Ländern und der EU, um Bildung und Sozialleistungen für die Migranten zu gewährleisten. Viele Kinder der Armutseinwanderer kämen gänzlich ohne Schulbildung nach Deutschland.

Originalartikel Die Welt

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s