Türkei – Der kranke Mann am Bosporus

Veröffentlicht: Juni 24, 2013 in Uncategorized
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Die heldenhaften Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdoğan decken massive moralische und politische Defizite der europäischen Führungskader auf.

Seit Mitte der 1850er Jahre kam es in Europa in Mode, das sich in Auflösung befindliche osmanische Reich (ca. 1299 bis 1923), aus dem die heutige Türkei hervor ging, als den „kranken Mann am Bosporus“ zu bezeichnen. Dieses im heutigen europäischen Bewusstsein kaum präsente islamische Riesenreich reichte fast von den Toren Wiens bis nach Mekka und Medina, von Ägypten bis ans schwarze Meer. Das osmanische Reich hatte Zugang zum persischen Golf und beherrschte die frühen Ölquellen dieser Welt. Das tausendjährige Osmanien spukt in manchen nationalistischen, machtgierigen Köpfen herum. Die Idee eines neuen Osmanien ist dabei kein Einig-Reich, sondern in solchen Phantasien wird die Türkei eher als Herrscherin über einen in Kolonien aufgeteilten Vielvölkerstaat gesehen. Recep Tayyip  Erdoğan geht deutlich weiter. Er scheint eher von einem türkischen Reich, das wenigstens von Sylt bis Triest und von der Adria bis an die persische Grenze reicht, zu träumen. Jedenfalls betreibt er unverhohlen die Politik eines Islamisten in Schlips und Kragen, der die Türkei von einem demokratischen Rechtsstaat (der die Türkei im Sinne des hierzulande viel gescholtenen und geschundenen Grundgesetzes nie war) mit Siebenmeilen-Stiefeln immer weiter entfernt.

Erdoğan betreibt die Politik eines Islamisten in Schlips und Kragen

Das Wunder, das Kemal Atatürk, der Gründer der heutigen Türkei, vor nicht einmal 100 Jahren vollbrachte, nämlich Staat und Islam strikt voneinander zu trennen und die Türkei gegen erhebliche Widerstände dem Westen zu öffnen, steht im Begriff von Erdoğan aus der Geschichte wieder getilgt zu werden. Es war eine wenig glückliche Fügung dieser Geschichte, dass der Laizismus in der Türkei vor allem vom Militär verteidigt wurde. Das war nicht nach dem Geschmack Erdoğans und das war auch nicht nach dem Geschmack (vor allem) der Westlinken in Europa. Beleidigung des Türkentums, Beleidigung des Islam. Das scheinen Erdoğans Lieblingsstraftatbestände zu sein, mit denen er Jene verfolgen lässt, die den Völkermord der Türkei an einer Million Armeniern thematisieren und eben auch Journalisten, Künstler, Intellektuelle oder auch einfach nur frei leben wollende Menschen, die ihm missliebig sind. Man stelle sich einmal vor, dass ein deutscher Politiker sich mit der Forderung hervortäte, Beleidigung des Deutschtums als Straftatbestand ins StGB aufnehmen zu wollen. Etwa so: Wer das Deutsche an und für sich, schlechthin oder im Besonderen oder im Allgemeinen durch Wort oder Tat beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen wird auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. Erdoğan, der die Scharia bevorzugt, will die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen. Wer mag sich da noch mit dem Türkentum anlegen? Je weiter Erdoğan sich selbst und die von ihm autokratisch beherrschte Türkei von Europa, vom Westen, von der Demokratie, den Menschenrechten, dem Rechtsstaat entfernt, desto perfekter ist es ihm gelungen seine Kritiker in der politischen Klasse des Westens und auch der Bundesrepublik, mundtot zu machen und auch hierzulande einen wohlgefälligen Mainstream auch zu erzeugen. Sowohl grün-rote Meinungsführer, als auch die neuen konservativ politisch-korrekten Führungscliquen in Deutschland verkaufen und behandeln den türkischen EU-Beitritt – und dies in einer eigentlich ziemlich aggressiven Form, positiv und gar fröhlich verpackt – von Tag zu Tag heftiger als ausgemachte Sache, als pure Selbstverständlichkeit.

EU-Beitritt der Türkei ist zum Essential der deutschen Politik avanciert

Der Türkeibeitritt zur EU, der bisher in Ansehung der objektiven Sachlage noch nie ein diskussionswürdiges Thema gewesen ist, ist so zu einem Essential der deutschen Politik geworden. Innerhalb dieser Denkweise scheint es nur noch darum zu gehen, ein paar unwichtige, wenn auch nicht sonderlich schöne Missstände in der Türkei entweder zu negieren oder vielleicht sogar zu beseitigen.  In jedem Fall ist ein Druck vorherrschend ,die Türkei, die schließlich eine Perspektive bräuchte, besser gestern als morgen zum Vollmitglied der europäischen Gemeinschaft zu machen. Wer sich im Westen skeptisch zu einem Türkeibeitritt äußert oder gar einen Türkeibeitritt ausschließt, riskiert sich selbst aus dem öffentlichen Diskurs heraus zu katapultieren. Er riskiert seine politische oder journalistische Karriere. Erdoğan und seine Leute, die zu einer außerordentlich drastischen Sprache und Denkart neigen, scheinen unter EU-Beitritt der Türkei allerdings eher einen Beitritt der EU zur Türkei zu verstehen. Erdoğan betrachtet die Immigranten, die die Türkei verlassen haben, weil sie dort unter Armut, Bildungsferne und Chancenlosigkeit litten und die hierzulande nur noch als Migranten bezeichnet werden, als seine Armee hinter den Fronten, als diejenigen, die bereits auf dem Boden des Territoriums des zu besiegenden „Feindes“ integriert sind, aber sich auf keinen Fall „ assimilieren“ sein soll. Erdoğan will sich auf gut deutsch der türkisch stämmigen Deutschen bedienen, um von seinem Regierungssitz aus unmittelbar mit zu bestimmen, was die originär deutsche Politik entscheidet. Der türkische Regierungschef will also nicht nur Einfluss von außen nehmen, sondern hat in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass er auch Einfluss von innen heraus ausüben will. Je offener die Tore der EU Richtung Türkei aufgestoßen wurden, desto feindseliger und dynamischer gestaltet sich Erdoğans Politik gegen Europa. Oder umgekehrt: Je dreister Erdoğan Europa vorführt, desto freundlicher und unterwürfiger fallen die Einladungen Europas Richtung Türkei aus.

Erdoğan ist ein politischer Fuchs

Diesem intolerantesten Politiker, den sich die EU als türkischen Ministerpräsidenten wünschen kann, sollte zudem 2012 der Steiger Award („Seit 2005 jährlich in Deutschland vergebene Auszeichnungen an Persönlichkeiten, die besonderes Engagement in den Bereichen Toleranz, Charity, Musik, Film, Medien, Sport, Umwelt oder Zusammenwachsen der europäischen Staatengemeinschaft gezeigt haben.“ Quelle: Wikipedia) verliehen werden. Von wem? Von ehemaligen Medien-Kanzler Gerhard Schröder. Erdoğan sagte seine Teilnahme kurzfristig mit Hinweis auf ein Militärunglück ab. Er wusste natürlich, dass es in Bochum, wo die Preisverleihung stattfinden sollte, Widerstände von in der Türkei unterdrückten Minderheiten  gegen die Preisverleihung gab. Zum Beispiel hatten Aleviten, Kurden und Armenier Protestdemonstrationen angekündigt, die sie dann trotz der Absage des türkischen Regierungschefs durchführten. Im Beitrittsrausch der politisch-korrekte Elite in Deutschland, wären solche „Störenfriede“ wahrscheinlich sowieso ignoriert und als ewig gestrige Minderheiten beiseite geschoben worden. Die deutsche Seite hätte sich ihr Erdoğan-Fest unter keinen Umständen von den Forderungen unterdrückter Minderheiten vermiesen lassen. Die politische Klasse Deutschlands zeigt eben in Sachen Erdoğan routinemäßig eine ganz andere und in Wahrheit dunkle Seite.

Der Regierungschef in Ankara lässt EU-Politiker reihenweise aussteigen

Erdoğan versteht es mit den politischen Akteuren hierzulande umzugehen wie ein Marionettenspieler. Einzig Merkel mit ihrer Idee von der privilegierten Partnerschaft, die sie der Türkei in Aussicht stellt, beweist einen etwas kühleren Kopf. Wäre sie nicht so mächtig, würde sie aufgrund ihrer Kühle gegenüber der Türkei längst viel offener von den Jürgen Trittins, Claudia Roths, aber auch den Ruprecht Polenzens und Armin Laschets in ihrer eigenen Partei und von Politikern der FDP und der SPD angegriffen oder gar mit einem bräunlichen Etikett versehen werden. Erdoğan, der gar nicht den Anspruch an sich selbst hat, tolerant oder europafreundlich zu sein, wusste im März 2012 jedenfalls genau, dass, wenn er auf die Abholung seines Preises verzichtet, er nicht nur Zeit spart, sondern auch vermeidet, dass die 22.000 Demonstranten in Bochum ihr Forum bekommen. Und natürlich vermied Erdoğan vor allem, dass diese Minderheiten in der Türkei selbst ein europäisches und damit auch ein innertürkisches Forum bekommen. Ein Regierungschef in Ankara, der die Presse, die Justiz und die Verwaltung seines Landes und auch große Teile der Öffentlichkeit seinen persönlichen und politischen Machtstrukturen gleichschaltet, und das seelenruhig in der türkischen Öffentlichkeit und auch in den Augen der Welt, ist allerdings kein geeigneter Gesprächspartner für Verhandlungen, die einen Beitritt der Türkei zur EU zum Gegenstand haben. Erdoğan lässt die Politiker der EU reihenweise aussteigen. Sie sind ihm schlicht nicht gewachsen. Diese bisherige Unterordnungs- und Andienungspolitik, die Politik des Wegsehens und eines gespielten Nicht-ernst-Nehmens, ist gescheitert.

Keine Antworten auf die Erdoğanschen Abwege

Man hat Erdoğan mit der Kuschelpolitik Signale in die falsche Richtung gegeben und er hat verstanden, dass er machen kann, was er will und dass je mehr er macht, umso mehr respektiert wird. Es gibt eine Art unmoralische und gleichzeitig idiotische Politik in Europa, die die Bodenhaftung nicht wiederfindet. Dass Erdoğan von Islamisierung, Kopftuch, Scharia, Todesstrafe, Verachtung des Westens und dergleichen nachhaltiger gesprochen hat, ist eine Tatsache, die niemand, der in der deutschen Politik ernst genommen werden will, bestreiten kann. Dass  Erdoğan nur ein guter oder schlechter Kabarettist wäre, der das alles nur zum Spaß sagt und durchführt, wäre eine unsinnige Idee. Die Evidenzen der Fehlentwicklungen der Erdoğanschen Politik und die jederzeit möglichen Analysen des Geschehens, werden von den politischen Entscheidern hierzulande traumtänzerisch ignoriert. Faktenresistent werden Popanze aufgebaut, die man gern auch strategische Ziele nennt. Zum Beispiel in der Richtung, dass die Türkei ein so wichtiger Nato-Partner sei oder dass die Türkei ein Brückenkopf Europas in den Nahen Osten und die islamische Welt hinein sei. Oder dass die Türkei für Europa ein Wirtschaftswunderland sei. Alles sehr kalte und wenig euphorisierende Zielvorstellungen, die keine Antwort auf die Erdoğanschen Abwege bieten.

Ist die Türkei ein verlässlicher und notwendiger Natopartner?

Die Türkei, bei der plötzlich zwischen dem früher vom Militär beherrschten Land und dem heute von Erdoğan beherrschten Land oft gar nicht unterschieden wird, sei ein so verlässlicher und unverzichtbarer Nato-Partner. Diese Behauptung lohnt es sich allerdings genauer anzuschauen: Erdoğan flirtet mit allen Ländern östlich seines Machtbereiches, die als potenzielle Nato-Gegner in Betracht kommen, zum Beispiel mit dem Iran. Die Sowjetunion als Gegner des Westens, aber auch als Gegner der muslimischen Welt, hat die Bühne der Geschichte verlassen. Und wenn die deutsche Bundeswehr mit ihren Patriot-Einheiten voller Enthusiasmus in die Türkei reist, um Erdoğans Land vor syrischen Raketenangriffen zu schützen, organisiert Erdoğan die ganze Geschichte so, dass die deutschen Soldaten in jeder Hinsicht mies behandelt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière fand diesen Vorgang nicht sehr witzig, aber letzten Endes hat auch er gekuscht und die Sache schön geredet. Und die Medien haben sich, wie immer in solchen Fällen, im Wegsehen geübt.

Und jetzt der große Knall

Nicht irgendwelche „islamophoben“ oder Türkei-skeptischen Spinner oder Ewig-Gestrige hierzulande haben mit ihren Mahnungen und Warnungen einen Paradigmenwechsel herbei geredet. Es hat auch keinen Erkenntnisprozess der politischen Klasse in Deutschland gegeben. Und auch bei den türkischstämmigen Migranten und deren Verbänden in Deutschland hat es keine Bewegung, keinen Laut, keine Anzeichen einer Emanzipationsbewegung gegeben. Stattdessen passierte es in der Türkei selbst. Plötzlich haben meist Jüngere, meist in den Städten lebende, meist besser ausgebildete Menschen spontan, unverabredet und unorganisiert, aber in ganz großer Zahl den zu Hochachtung nötigenden Mut aufgebracht und mit Herz, Verstand und unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens ihre Stimme erhoben, um dem Erdoğanismus und der Islamisierung ihres Landes entgegen zu treten und für ihre Zukunft und ihre eigene Freiheit aufzustehen. Immer mehr Menschen haben (ohne eine routinierte linksideologisch gerüstete, perfekt etablierte Protestkultur im Hintergrund zu haben) in einem Staat, der mit Polizeigewalt zuschlug und sogar mit Militärgewalt drohte, gezeigt, dass sie Erdoğan loswerden wollen. Und sie haben eben auch Erdoğans Freunden in der deutschen Politik die Maske vom Gesicht gerissen. Sie haben die widerwärtige Heuchelei, die die deutsche Politik beherrscht, über Nacht enthüllt. Hinter jedem Menschen, der sich heute in der Türkei Tränengas-und Wasserwerfern und Knüppelschlägern widersetzt und weiter kämpft, auch wenn schon Hunderte von Demonstranten verhaftet sind, steht eine große Zahl von Menschen, die Ähnliches denken, aber sich nicht für befähigt erachten, auf die Straße zu gehen. Es wird in den deutschen Medien von Protesten berichtet und auch von den abwegigen Reaktionen der  Erdoğan-Maschinerie.  Dass es auch getötete Demonstranten gibt, wurde dagegen schnellstens wieder aus dem kollektiven Gedächtnis ausgeblendet. Über Dunkelziffern bezüglich Verhaftungen und unfreundlichen Behandlungen in Gefängnissen wird weder berichtet noch öffentlich nachgedacht.

Zwischen Todesstrafe und abgeschaffter Todesstrafe gibt es keinen Kompromiss

Jürgen Trittin, der „sensibelste“ Propagandist der grünen Ideologie, kritisierte zwar das Vorgehen gegen die Demonstranten, plädierte aber dafür, die Türkei jetzt erst recht nach Europa zu locken, mit Erdoğan zu verhandeln und Kompromisse zu erarbeiten. So muss man ihn im grünen Kontext interpretieren. Allerdings: Erdoğan hat sich konstant über die Jahre selber als kompromissunfähig gezeigt. Seine Positionen sind kompromissuntauglich. Zwischen Todesstrafe und abgeschaffter Todesstrafe gibt es keinen Kompromiss. Man kann nicht die linke oder die rechte Hälfte des Menschen ins Jenseits befördern und die andere leben lassen. Es gibt dem Grunde nach auch keine Kopftuchverordnung, die man halbieren kann. Man kann auch nicht die Hälfte einer europäischen Verfassung und die Hälfte der Scharia zusammen kleben. Die Rechtsposition der Frau kann man nicht jener des Mannes unterordnen, diese Unterordnung dann halbieren und das mit dem halbierten Wahnsinn namens Gender-Recht durcheinander quirlen und auch homosexuelle Menschen kann man nicht dergestalt halbieren, dass man die eine Hälfte verfolgt und die andere nicht. Man kann nur warten, bis Erdoğan verschwunden ist und eine neue kompromissfähige politische Kraft in der Türkei entsteht. Mit Erdoğan gerät die Türkei zunehmend in die Isolation und das muss seinen Anhängern bewusst werden. Es ist ja nicht so, dass Erdoğan als ein einzelner Mann ein Land, das ganz anders will, diktatorisch beherrscht. Die Türkei, die routinemäßig von Korrespondenten als tief gespaltenes Land beschrieben wird, steht mindestens zur Hälfte hinter Erdoğans Großmannssucht.

Die moderne Türkei

Die Türkei ist zum Teil komplexbeladen, weil sie Europa in fast jeder Beziehung hinterher hinkt. Deswegen findet ein Erdoğan natürlich viel mehr Anhänger, als man hier wahrhaben möchte. Umso erstaunlicher ist der Freiheitsdrang, der sich in der Türkei jetzt manifestiert hat. Eine Kraft, die in Europa nicht mehr vorhanden ist und die natürlich zum Teil auch nicht in gleicher Weise gefragt ist. Voller Hochachtung muss man auf die Menschen in der Türkei gucken, die sich zeigen und erheben. Ihr Freiheitsgeist muss bei einem großen Teil der hier lebenden türkisch stämmigen Menschen, von denen sich immer mehr angesprochen fühlen, erst noch ankommen. Diejenigen, die hier türkischer werden als die Menschen in ihrem Herkunftsland, halten es auch hier, wie man sieht, mit Erdoğan. Nach allem, was man zur Zeit hochrechnen kann, wird Erdoğan bei den türkischen Wahlen in 2014 in der Türkei in seinem Amt bestätigt werden. Die moderne Türkei der Menschen, die europäisch leben, denken und handeln, verdient jede Unterstützung aus Europa. Aber diese moderne Türkei verdient es eben auch, dass das kontraproduktive Gekungel mit Erdoğan unterbleibt. Nicht für alle Menschen ist westliche Freiheit so ohne Weiteres attraktiv und nicht für alle Menschen ist ein religiös durch gestaltetes Leben unattraktiv. Die Türkei wird zwischen Orient und Okzident hin- und hergerissen. Umso besonnener muss die Politik in Europa vorgehen. Langfristig wäre es wünschenswert, wenn die Türkei wirklich, und nicht nur herbei geredet, die europäischen Beitrittsstandards, nicht nur knapp mit zwei zugedrückten Augen und viel Hoffnung und Vorschusslorbeeren, erfüllen würde.

Erdoğan will auch in der Türkei keine Kompromisse

Erdoğan hat die traditionellen islamischen Kräfte in der Türkei wirtschaftsfreundlicher gemacht, aber damit noch nicht europafreundlicher. Er hat ein zunehmend schuldenbasiertes Wirtschaftswachstum, das vielleicht auch ohne ihn entstanden wäre, generiert und er hat eine Türkei geformt, in der die Moderne und ein erzkonservativer, religiöser Traditionalismus systematisch immer unversöhnlicher einander gegenüber stehen. Erdoğan will auch in der Türkei keinen Kompromiss, sondern den Sieg, den er nach der brutalen Zerschlagung der Proteste inzwischen auch schon verkündet hat. Dass moderne Einkaufszentren und westlicher Konsum, die in der Türkei noch eine Minderheit erreichen, kein geeignetes Mittel sind, die Herzen der Menschen zu erreichen, sieht man überall auf der Welt. Insofern sind Erdoğans Bemühungen Luxustempel neben Gigantmoscheen zu bauen kein faktischer Widerspruch zu seiner Politik der Abgrenzung gegenüber dem Westen. Und die deutsche Politik muss für sich klären, ob sie das vergleichsweise hemmungslose Hineinregieren Erdoğans in die Bundesrepublik wirklich für verfassungskonform und sachdienlich hält. Auch die privaten, religiös auftretenden Vereinigungen und Strukturen aus der Türkei, die hierzulande ihre politischen Süppchen kochen und den Integrationsprozess oft stören, sind Teil einer fehlgeleiteten Erdoğanschen Politik.

Claudia Roth, Guido Westerwelle und die Schizophrenie der deutschen Politik

Die Schizophrenie der deutschen Politik lässt sich am Beispiel einer Claudia Roth besonders gut demonstrieren: Vom Tränengas der Erdoğanschen Administration gezeichnet, verkündet die Grünen-Politikerin ihre Solidarität mit den Demonstranten, die sie am liebsten alle gern mit einem grünen Parteibuch versehen würde und mäkelt dabei auch ein bisschen gegen Erdoğan. Trotzdem will sie aber ihre irrlichtende Politik mit dem Slogan „Jetzt erst recht – die Türkei muss in die EU“, sofort fortsetzen. Das darf man geheuchelte Solidarität mit den Demonstranten nennen. Westerwelle, der sich abmüht einen mustergültigen Außenminister zu spielen, setzt gerade jetzt darauf,  Erdoğan doch noch bekehren zu wollen, so als wenn das einzige Anliegen der Weltpolitik ausgerechnet jetzt der Beitritt der Türkei in die EU wäre. Das europäische Parlament brauchte gar eine Spezialbeschimpfung von Erdoğan, um eine Türkeireise abzusagen. Die europäische Türkeipolitik benimmt sich wie kollektiv besoffen. Der seit langem geplante Neubeginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU ist, begleitet von wüsten Beschimpfungen der türkischen Regierung, vorerst ausgesetzt worden. Man darf allerdings gespannt sein, ob am kommenden Montag die EU-Außenminister in allerletzter Minute wieder zu Kreuze kriechen und die Beitrittsverhandlungen doch noch aufnehmen.

Der Vergleich mit dem Arabischen Frühling ist absurd

Der Vergleich der Ereignisse in der Türkei mit dem arabischen Frühling in Tunesien, Ägypten oder gar Libyen verbietet sich. Da gibt es nichts zu vergleichen. Ein Vergleich, der sich aufdrängt, wird in der Öffentlichkeit nicht gezogen. Die Demokratiebewegung im Juni 2009 im Iran, die dort brutal, kurz und schmerzlos nieder geschlagen wurde, hatte durchaus Ähnlichkeit mit dem jetzigen Geschehen in der Türkei. In den muslimisch geprägten Ländern Iran und jetzt Türkei wollen und wollten sich die Menschen von religiöser Bevormundung befreien. Im sogenannten arabischen Frühling verhielt es sich umgekehrt. Man hat die vorhersehbare Islamisierung bekommen, nach dem man gegen weltliche, vergleichsweise kommode Diktatoren revoltiert hatte. Während Barack Obama bei den Revolten des arabischen Frühlings im Jahr 2011 mindestens pro forma auf die Seite der Demonstranten gestellt hat, hat er die mutigen Aufständischen im Iran, die mit seinem Slogan „Yes, we can“ auf die Straße gingen und die er zuvor ermuntert hatte, eiskalt im Stich gelassen. In Sachen Außenpolitik waren die Amerikaner noch nie Weltmeister. Auch der Aufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 oder der Aufstand gegen die russische Diktatur 1956 in Ungarn sind Lehrstücke für die heutigen politischen Entscheidungsträger. Der Westen weckte Hoffnungen, ließ dann aber diejenigen, die für die Freiheit unter diktatorischen Bedingungen wirklich kämpften, im Stich. Auch in der Türkei kämpfen Menschen jetzt für Freiheit. Und der Westen sollte nicht unter dem Stichwort der Nichteinmischung die Menschen, die in der Türkei aufbegehren, im Stich lassen. Erdoğan nimmt den Mund sehr voll und blufft auch gern. Wenn er Konsequenzen zu spüren bekommt, wie jetzt möglicherweise mit einem klaren Abbruch der Beitrittsverhandlungen und einem Ende der Hätschelpolitik, dann könnte er auch relativ schnell kleinlaut werden, ohne dass es um irgendeine innere Einmischung in die Türkei geht. Die Freiheitsbewegung in der Türkei braucht jedenfalls keine eilfertigen Westpolitiker, die  auf dem Rücken der Demonstranten „jetzt erst recht“ schreien.

Erdoğan hat seine Tarnung fallen gelassen

Um es unmissverständlich zu sagen: Erdoğan hat sich nicht erst durch seine gegen alle Regeln verstoßende Reaktion auf die Freiheitsbewegung in seinem Land für Europa disqualifiziert. Seine Reaktion hat lediglich auch dem ignorantesten Westpolitiker vor Augen geführt, dass es eine unüberbrückbare Trennlinie zwischen Europa und der von Erdoğan beherrschten Türkei gibt. Erdoğan hat lediglich den Fehler gemacht, seine Tarnung fallen zu lassen. Wer die Türkei in die EU holen will, muss den europäischen Verfassungsgedanken, und der kennt Streit im Detail, aber keinen Kompromiss und keine Opportunitäten und keine Phantastereien in Sachen Menschenrechte, Demokratie, Rechts-und Sozialstaat – selber leben und den Menschen in den beitrittswilligen Ländern die europäische Verfassung erklären und anbieten. Für faule Kompromisse kann keine Verfassung zur Disposition gestellt werden, ohne dabei zu denaturieren.

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