Archiv für Juli, 2013

Am 26. Februar 2012 erschießt der 29jährige George Zimmerman, Mitglied einer Nachbarschaftswache einer gated community in Sanford/Florida den 17jährigen Trayvon Martin. Er hatte den farbigen Jugendlichen für einen Einbrecher gehalten, die Polizei verständigt und Martin verfolgt. Dieser soll darauf hin Zimmerman attackiert haben. Bei dem Handgemenge trägt Zimmerman Kopfverletzungen davon. Dann fällt der tödliche Schuss. Zimmerman betont in Notwehr gehandelt zu haben. Ein Geschworenengericht glaubt seinen Aussagen und spricht ihn frei.

Dieser Freispruch löst in den USA und Europa eine gewaltige mediale Hetzkampagne aus. Die linkem Mainstreammedien auf beiden Seiten des Atlantiks zeichnen alle dasselbe Bild: Unschuldiger schwarzer Junge wird Opfer eines waffenverrückten weißen Rassisten. Es stört die linke Journalisten-Meute auch nicht besonders, als sich herausstellt, dass George Zimmerman, trotz seines Namens und seines Aussehens, eigentlich Latino ist. Obwohl der Tod des 17jährigen alles andere als ein eindeutiger Fall von Mord und Rassismus ist, halten sich die Medien strickt an ihr politisch-korrektes Drehbuch. Trayvon Martin wird zum Märtyrer, George Zimmerman zum Schwarzen hassenden Rassisten gemacht. Zu diesem Zweck manipulieren, verschweigen und lügen die linken Mainstreammedien. Dass Trayvon Martin Zimmerman laut Zeugenaussage etwas als „Creepy-Ass Cracker“, ein übles rassistisches Schimpfwort für Weiße, bezeichnet hat, lässt man lieber weitgehend unerwähnt. Genauso wie sein Vorleben, der 17jährige soll an Drogenhandel und Einbrüchen beteiligt gewesen sein. Aber solche Informationen würden dem schönen politisch-korrekten Lehrstück etwas an Glaubwürdigkeit nehmen. Und bekanntlich heiligt der Zweck ja die Mittel. Es soll jedenfalls der Eindruck vermittelt werden, dass sich in den USA seit den Zeiten des Ku-Klux-Klans nicht viel geändert hat und hinter jeder Ecke und jedem Strauch ein bösartiger mordlüsterner und bewaffneter George Zimmerman lauert. Dass in den Vereinigten Staaten 93% aller schwarzen Mordopfer von schwarzen Tätern getötet werden, haben die linken „Qualitäts“medien selbstredend in keinem ihrer Artikel erwähnt. Nur nicht zu viel recherchieren. Die mediale Hetz-Kampagne und das manipulative holzschnittartig Bild, das die Medien zeichnen, zeigen Wirkung. In dutzenden US-Städten demonstrieren Tausende Menschen gegen den Freispruch. Auch die unvermeidlichen Promis aus der Film- und Musikbranche geben ihre Wortspenden ab und selbst US-Präsident Barack Obama gießt noch kräftig Öl ins Feuer und verkündet öffentlich: „Vor 35 Jahren hätte ich Trayvon Martin sein können.”

Szenenwechsel: Am 10. März 2013 tritt in der niedersächsischen Kleinstadt Weyhe eine Gruppe von jungen Männern mit türkischem Migrationshintergrund den Kopf von Daniel S. zu Brei. Der 25jährige Handwerker stirbt kurze Zeit später im Spital. Der Fall schafft es nur deshalb in die überregionale Presse, weil eine lokale Ausgabe der Bild-Zeitung, entgegen den ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit, die Herkunft der Täter nicht verschweigt und auch den Tathergang nicht, wie in solchen Fällen sonst üblich, verharmlost. Diese Informationen verbreiten sich ohne den politisch-korrekten Medienfilter über das lästige und (noch) freie Internet in ganz Deutschland und Österreich.  Nachdem einschlägige Blogs, Foren und Webseiten über das Schicksal von Daniel S. berichten, springen gezwungenermaßen auch die Mainstreammedien auf. Allerdings nicht um über das brutale Verbrechen zu berichten, das interessiert sie nicht, sie schreiben über die bösen „Rechten“, die nun versuchen würden den Fall zu instrumentalisieren. Alleine die Tatsache, dass man die Herkunft eines (mutmaßlichen) Täters nicht verschweigt, reicht in Europa mittlerweile aus, um als rechtsextrem und Nazi beschimpft zu werden. Der Bürgermeister von Wehye stellte jedenfalls unmittelbar nach dem tragischen Tod von Daniel S. fest: Die Tat hätte nichts mit der Herkunft der Täter zu tun. „Es hätten auch andere junge Männer sein können.“ Amen. Damit lag der SPD-Mann ganz auf Linie der deutschen Mainstream-Medien. Die selben Zeitungen und Sender, die alle per Ferndiagnose sofort instinktiv wussten , dass Trayvon Martin rassistischer Mordlust zum Opfer gefallen ist, wussten, offenbar mit der gleichen Präzision, dass Daniel S. keinesfalls aus solch niederen Motiven getötet worden ist. Muss wohl an der guten politisch-korrekten Ausbildung unserer Journalisten liegen. Und das, obwohl in Wehye der Tathergang ziemlich eindeutig war und von Notwehr nicht einmal ansatzweise die Rede sein konnte. Im Fall Trayvon Martin hatte man interessanterweise nicht nur keine Probleme die Herkunft von Täter und Opfer zu thematisieren, sie war sogar der Kern der ganzen Geschichte. Offenbar ist es nur dann verboten den kulturellen, religiösen oder ethnischen Kontext aufzugreifen oder auch nur zu erwähnen, wenn der Täter nicht weiß ist. Auch im Fall Jonny K. hatte etwa der Stern immer nur von „Jugendgewalt“ geschrieben, so als ob das Alter die einzige Gemeinsamkeit der Prügelbande gewesen wäre.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Bundespräsident Joachim Gauck sagten zum Tod von Daniel S. etwas Ähnliches wie Barack Obama zum Fall Trayvon Martin. Daniel S. und die viele anderen autochthonen Opfer mutmaßlicher rassistischer Gewalt waren und sind ihnen ziemlich egal. Die Regeln der politischen Korrektheit sind eben wichtiger als das grausame Schicksal eines 25jährigen Deutschen. „Auch ich hätte Daniel S. sein Können!“ Alleine die Vorstellung, so etwas aus dem Mund eines deutschen Spitzenpolitikers zu hören, ist im politisch-korrekt dahinsiechenden Europa völlig absurd und abwegig. Sich mit einem autochthonen Opfer von mutmaßlicher rassistischer Gewalt offen zu solidarisieren wird in unserer Gesellschaft mit tiefster Verachtung und übelsten Rassismusvorwürfen geahndet: Man wolle dann den Tod ja nur instrumentalisieren! Der Tod von Trayvon Martin hat weltweit Empörung, Hass und Bestürzung ausgelöst, auch in Deutschland und Österreich. Die Ermordung von Daniel S. nichts von alledem. Daniel S. war den ansonsten dauerempörten Gutmenschen in Politik, Medien und NGOs schlicht egal. Ein Kollateralschaden auf dem Weg in die angeblich so schöne neue bunte und friedliche Multikultiwelt. Beim Durchsetzen totalitärer Ideologien fließt eben immer Blut. Autor Akif Pirincci spricht sogar vom „schleichenden Genozid an einer bestimmten Gruppe von jungen Männern.“ Deshalb gilt für Politik und Medien die Devise: Nur nicht zu viel Aufsehen erregen, den Ball so lange flach halten, solange es noch geht damit die bunte Seifenblase nicht zu früh platzt. Im Archiv von spiegel.de finden sich ca. 60 Artikel über Trayvon Martin, nach Daniel S. sucht man vergebens. Der tot getretene Handwerker ist dem Nachrichtenmagazin keine lausige Zeile wert! Auf den Freispruch von George Zimmerman reagierte der Spiegel mit: „Empörend, unfassbar, eine Ohrfeige fürs Volk“. Was hat Trayvon M., was Daniel S. nicht hatte? Ein dunkle Hautfarbe? Den „richtigen“ Mörder? Der laut Gerichtsurteil gar keiner ist. Und haben linke Journalisten mit dem toten Trayvon Martin gar das gemacht, was sie „rechten Gruppen“ im Fall Daniel S. lautstark unterstellt haben, seinen Tod für ihre Zwecke instrumentalisiert? Eine rein rhetorische Frage. Mit dem getöteten schwarzen Jugendlichen konnten die politisch-korrekten Journalisten mit ein paar Auslassungen und journalistischen Taschenspielertricks endlich wieder ihre eigenen Vorurteile – und die ihrer Zielgruppe – mit einer tragischen und anschaulichen Geschichte bestätigen, bebildern und bedienen: Ein bisschen Antiamerikanismus, eine Prise kultureller Selbsthass gewürzt mit etwas weißem Schuldkult, dazu eine gesunde Portion an unkritischer rousseauscher Verehrung des Fremden und natürlich zum Abrunden das totale Unverständnis für ein liberales Waffenrecht und das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung.

Mit all dem konnte der tote 25jährige Lackierer nicht dienen. Denn für linke Politiker und Medien gibt es keine rassistische Gewalt gegen Weiße. Sie ist für sie schlicht undenkbar. Autochthone Europäer oder weiße Amerikaner sind, so ein politisch-korrektes Dogma, stets Täter und niemals Opfer rassistischer Gewalt. In diesem Kontext ist auch das allgemeine Desinteresse europäischer Politiker und Medien an der weltweiten Verfolgung, Ermordung und Vertreibung Abertausender Christen zu sehen. Die für Europa so prägende Religion hat – Vielfalt hin oder her – in der neuen bunten Multikultiwelt ebenso ausgedient wie die „Stupid White Men“. Die Multikulti-Ideologie, die ihren blökenden Schafen und schweigenden Lämmern Vielfalt, Buntheit, kulturelle Bereicherung und Harmonie verspricht, ist im Kern totalitär und rassistisch. Sie braucht wie jede andere totalitäre Weltanschauung auch, ihre Feindbilder, Sündenböcke, Helden und Märtyrer. Wer dabei welche Rolle zu spielen hat, ist mittlerweile ziemlich eindeutig. Man muss nur am äußerst dünnen Lack dieser Ideologie kratzen, um auf die altbekannten kommunistischen und faschistischen Muster zu stoßen. Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber. Die Protagonisten der Multikulti/Genderideologe drängen den ihnen so verhassten leistungsbereiten, nichtlinken, autochthonen heterosexuellen Mann mit einer breiten Palette an Maßnahmen wie etwa Quoten (was nichts anders als offene Diskriminierung ist), Gesetzen, politischen Erziehungsmaßnahmen, Medienkampagnen oder neuen Sprachregelungen, immer weiter ins Abseits. Er ist ein Auslaufmodell. In der schönen neuen Multikultiwelt taugt er bestenfalls noch als Feindbild und schlechtes Beispiel (Banker, Rassist, Sexist, Heuschrecke, Steuerhinterzieher, Nazi, Chauvinist, Macho, etc.) Da passt es gut ins Bild, wenn Frau Özlem Topcu sich im Zentralorgan des deutschen Gutmenschentums, in der Zeit, über die Verspießerung der Medienwelt beklagt und schreibt: „der Durchschnittsjournalist sei hierzulande weiß, männlich, in den Vierzigern, fahre ein Auto und habe einen Hund.“ Hund okay, Auto naja, aber männlich und weiß, das geht gar nicht. Ja, es geht eben längst nicht mehr darum, was und wie gut man schreibt oder recherchiert, oder allgemein ausgedrückt, welche Leistung man erbringt bzw. erbringen will, sondern darum, welche Hautfarbe und welches Geschlecht man hat. Und es ist tragisch und komisch zugleich, dass viele dieser (vermeintlichen) Männer mit Hund, Auto und Redaktionsjob fleißig an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Denn, um auf Herrn Obama zurückzukommen, auch sie oder ihre Söhne könnten Daniel S. sein.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen

Originalartikel Die Achse des Guten

Deutschlands bekanntester Ökonom Hans-Werner Sinn fürchtet wegen des demografischen Wandels einen Verteilungskonflikt. Er rechnet vor, dass die Rentenbeiträge um bis zu 50 Prozent steigen müssten

Hans-Werner Sinn hat sich von der Öffentlichkeit zurückgezogen – zumindest temporär. Denn gegenwärtig arbeitet Deutschlands bekanntester Ökonom an der englischen Neufassung seines letzten Bestsellers „Die Target-Falle“. Das heißt: Für die Medien steht er nicht zur Verfügung und seine Mitarbeiter dürfen sich nur mit den wichtigsten Anliegen bei ihm melden. Das Interview mit der „Welt“ ist deshalb eine große Ausnahme und findet in Leipzig statt: Dort verleiht die Handelshochschule Leipzig Sinn die Ehrendoktorwürde. Die Schreibe-Klausur hat den Präsidenten des Ifo-Instituts nicht milder gestimmt. Er kritisiert die Politik genauso scharf wie immer. Besonders in Bezug auf die Euro-Krise.

Die Welt: Herr Sinn, Probleme in Portugal, Griechenland und Zypern beunruhigen die Märkte. Ist die Euro-Krise wieder da?

Hans-Werner Sinn: Die Euro-Krise war nie verschwunden, auch wenn viele Bürger das gedacht hatten. Es hat nur eine enorme Verschiebung von Lasten und Risiken stattgefunden: Von den Kapitalanlegern aus aller Welt zu den Steuerzahlern der noch gesunden Euro-Länder, die hinter der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, weil die Steuerzahler in die Haftung genommen wurden.

Die Welt: Trotzdem müssen Sie doch zugeben, dass die Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, notfalls Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, das sogenannte OMT-Programm, die Märkte beruhigt hat.

Sinn: Klar hat es das. Aber die Steuerzahler hätten allen Grund, beunruhigt zu sein. Im Gegensatz zu den Finanzanlegern sind sie gutgläubig und vertrauen auf den Staat. Deswegen lässt sich die Lage beruhigen, wenn man sie zu Gunsten der Finanzanleger belastet. So ist das politische Geschäft. Die Umverteilung von den Gutgläubigen zu den Cleveren beruhigt die Lage. Deshalb ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden wird, ob das angekündigte Anleihenkaufprogramm verfassungskonform ist. Ich gehe davon aus, dass die Richter das OMT für verfassungswidrig erklären werden.

Die Welt: Aber die deutschen Verfassungsrichter können doch gar nicht über die Politik der EZB entscheiden.

Sinn: Das stimmt. Das Gericht kann zwar die Bundesbank verpflichten, nicht mehr mitzumachen, aber wenn die anderen Zentralbanken Schrottanleihen kaufen und darauf sitzen bleiben, trägt die Bundesbank die Lasten trotzdem anteilig mit. Ich glaube indes, dass ein negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts die politische Atmosphäre verändern und die EZB dann doch veranlassen würde, von ihrer Politik abzulassen, was manche Krisenländer zu echten Reformen zwingen würde. Das Verfassungsgericht hat im Übrigen noch mehr Möglichkeiten. Es kann dem Bundestag die Auflage machen, Mittel des Rettungsschirms ESM nur dann freizugeben, wenn die EZB sich zuvor von ihrem Programm verabschiedet. Oder es kann die Bundesregierung verpflichten, den Maastrichter Vertrag neu zu verhandeln.

Die Welt: Wäre das nicht der Anfang vom Ende der Euro-Zone?

Sinn: Das kann sein. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass das Urteil den Euro stärkt, weil es die Kompetenzüberschreitung der EZB beendet. Die rechtliche Basis des Euro würde gestärkt, und letztlich wäre das auch für die ökonomische Funktionsfähigkeit besser. Das System der lockeren Budgetbeschränkungen, das zugunsten einzelner Länder heute praktiziert wird, ist nicht mit einem funktionsfähigen europäischen Wirtschaftsraum kompatibel. Der Euro wird auf Dauer zerstört, wenn die Politik darauf besteht, dass kein Land den Euro verlassen kann und dass Länder durchfinanziert werden, die sich nicht an die Regeln halten. Genau das ist aber gegenwärtig die Botschaft an die Märkte. Der Euro kann langfristig nur überleben, wenn Länder austreten können, die nicht in die Währungsunion passen.

Die Welt: Griechenland wird häufig als Austritts-Kandidat genannt, will aber im Euro bleiben.

Sinn: Natürlich. Griechenland will im Euro bleiben, weil es sich im Euro das Geld drucken kann, für das es auf den Märkten hohe Zinsen zahlen müsste. Außerdem fließen noch weitere Hilfsgelder über die offenen Rettungsschirme. Diese Mittel sind der griechischen Regierung offenbar wichtiger als Arbeitsplätze für ihre Bevölkerung.

Die Welt: Glauben Sie, dass es nach der Bundestagswahl einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben wird? Athen scheint davon auszugehen.

Sinn: Griechenland ist außerstande, seine Schulden zurückzuzahlen, wie die verschiedenen Zinsstundungen und Streckungsaktionen des letzten Jahres gezeigt haben, und wenn es doch gelegentlich alte Schulden zurückzahlt, dann nur immer mit neuen Schulden. Es ist an der Zeit, dieses unsinnige Spiel zu beenden. Man sollte Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen, ihm dann aber keine neuen Kredite beim EZB-System oder der Staatengemeinschaft mehr gewähren. Dann tritt es aus, wertet ab, wird wettbewerbsfähig, und die jungen Leute sehen endlich einmal wieder eine Chance, am Arbeitsleben teilzuhaben.

Die Welt: Im Wahljahr sagen die Unternehmen, dass ihnen die demografische Entwicklung weit mehr Sorgen macht als die Euro-Krise. Ist die Furcht gerechtfertigt?

Sinn: Ja, die demografische Entwicklung ist eine große Gefahr für den Wohlstand einer ganzen Generation. Die deutschen Babyboomer sind jetzt knapp 50 Jahre alt, und die Jahrgänge danach sind immer dünner besetzt. Das merken die Firmen bereits jetzt, wenn sie Facharbeiter suchen. Wenn die Babyboomer in 15 bis 20 Jahren in die Rente gehen, werden alle Bürger die Auswirkungen der geringeren Geburtenraten spüren. Dann müssen die Steuern oder die Sozialabgaben dramatisch angehoben werden, um die Renten der Babyboomer zu finanzieren, und doch werden diese Renten weit unter dem Niveau liegen, das man erwartet hat.

Die Welt: Kann man bereits jetzt beziffern, wie stark Steuern oder Sozialabgaben steigen müssten, um den demografischen Wandel auszugleichen?

Sinn: Es gibt verschiedene Berechnungen, die alle darauf hinaus laufen, dass die Rentenbeiträge in erheblichem Umfang, vielleicht sogar um bis zu 50 Prozent, steigen müssen, wenn man die Renten nicht antasten möchte. Das trifft die Unternehmen, weil die Arbeitskosten steigen und deutsche Produkte dadurch im Ausland weniger konkurrenzfähig sind. Und es betrifft die Arbeitnehmer, deren Lebensstandard sinkt.

Die Welt: Gibt es eine Alternative zu den höheren Rentenbeiträgen?

Sinn: Natürlich, der Staat könnte auch die Renten entsprechend kürzen. So oder so kommt auf uns ein programmierter Verteilungskonflikt zu. Und dazu kommen noch die Riesenlasten des Euro-Fehlschlags: Lasten, die dadurch entstanden, dass die Staatengemeinschaft und die EZB die privaten Gläubiger der Südländer freigekauft und den Krisenländern über Jahre hinaus neuen Kredit gegeben haben, um die schmerzliche Anpassung ihrer Leistungsbilanzen zu verzögern. Und jetzt sollen ja auch noch die Altlasten in den Bilanzen der südlichen Bankensysteme auf den Rettungsfonds ESM und damit auf die Steuerzahler abgeschoben werden. Das könnte der teuerste Schritt überhaupt werden. Bundesfinanzminister Schäuble ist jetzt der Kragen geplatzt. Ob er es schaffen wird, die Vergemeinschaftung der Lasten noch abzuwehren, weiß ich nicht.

Die Welt: Sie beschreiben ein Horrorszenario.

Sinn: Ja, das ist wohl wahr. Aber der Sachverhalt ist leider allzu offenkundig.

Die Welt: Wie kann die Politik diese Entwicklung abwenden?

Sinn: Bei der Euro-Krise stehen noch viele Entscheidungen an, doch die demografische Krise ist gelaufen, da kann die Politik nichts mehr machen. Zur Abwendung dieser Krise hätten die grundlegenden Entscheidungen in den 80er-Jahren getroffen werden müssen, als Wissenschaftler bereits eindringlich vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt haben. Heute ist es zu spät. Wir sind jetzt 30 Jahre weiter und haben die vergangenen 30 Jahre verschlafen. Beim demografischen Wandel geht es um ganz langfristige Entwicklungen.

Die Welt: Und die Politik tickt anders…

Sinn: Genau. Die Politik reagiert meist erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Sie wird dann also in 15 oder 20 Jahren Maßnahmen für eine höhere Geburtenrate treffen, aber die werden erst eine Generation später greifen. Wenn diese Kinder am Arbeitsmarkt sind, ist es 2050, und dann sind die meisten von uns gar nicht mehr da.

Die Welt: Sie erschrecken mich. Sonst gelten Sie doch als lautstarker Mahner und geben der Politik gerne Ratschläge. Jetzt aber sagen Sie, man könne nichts mehr machen.

Sinn: Ich sage ja nicht, dass man gar nichts mehr machen soll. Natürlich müssen die Geburtenraten steigen, und die Ausbildung für unsere Kinder muss besser werden. Jeder Einzelne sollte in seine eigene Bildung und die seiner Kinder investieren.

Die Welt: Werden wir die Krise überhaupt merken, wenn ganz langsam die Belastungen steigen?

Sinn: Täuschen Sie sich nicht, das wird kein schleichender Prozess sein. Es wird ziemlich knirschen im Gebälk. Schließlich konzentrieren sich die geburtenstarken Jahrgänge auf das Jahrzehnt zwischen 1960 und 1970. Wenn die in Rente gehen, haben wir das Problem.

Die Welt: Haben Sie Angst um ihren eigenen Lebensabend?

Sinn: Nein. Der Höhepunkt der demografischen Krise dürften wir zwischen 2030 und 2035 erreichen, deshalb hören übrigens alle offiziellen Berechnungen etwa von der Bundesregierung immer vor 2030 auf. Ich weiß nicht, ob ich dann überhaupt noch leben werde. Jetzt bin ich 65, und dann werde ich 85 sein. Das Problem dürfte mich persönlich also höchstens am Rande berühren. Ich sorge mich aber um die Generation meiner Kinder und Enkel.

Originalartikel Die Welt

Die Berliner Hotels sind aufgerufen, dem Holocaustleugner Irving keine Räume zu vermieten. Für den Grünen Volker Beck ist damit ein Zeichen gesetzt. Wenn man schon bei großen Antifa-Themen versagt.

Wir müssen wieder einmal über den deutschen antifaschistischen Widerstand sprechen, die sogenannte Antifa. Nein, nicht die aus der Zeit von 1933 bis 1945, als in Deutschland die Nazis das Sagen hatten, sondern die von heute. Wir hatten bereits öfter Gelegenheit zu der Beobachtung, dass die Antifa vor allem dann und dort gedeiht, wo es keine Fa gibt, dass also die Abwesenheit von Faschismus die Grundlage für eine vitale Antifa ist, während im Faschismus selbst die Antifa kaum eine Chance hat, sich zu entfalten, weil dies mit Gefahren für Leib und Leben, Familie und Freunde verbunden wäre. Leider ist es so, dass man sogar in extrem freien und demokratischen Gesellschaften immer einen Rest an Faschismus finden kann. So, wie es auch in reichen Gesellschaften immer Reste von Armut geben wird. Es ist alles eine Frage der Definition. Ein Scheich in Saudi-Arabien, dem nur 50 Vollblüter gehören, ist, verglichen mit seinem Onkel, der 500 Pferde sein Eigen nennt, arm dran.

Irving, ein fragwürdiger Historiker

Bei uns ertönt schon mal der Ruf „Faschismus“, wenn die Polizei eine Demo auflöst, aus der heraus Steine geworfen und Autos abgefackelt werden. In jedem Fall ist der Kampf gegen den Faschismus eine immerwährende Aufgabe, „work in progress“ sozusagen. Nun droht der Bundesrepublik wieder Ungemach. Der britische Antisemit, Holocaustleugner und Revisionist David Irving hat einen Besuch in Berlin angekündigt. Irving spielt in der Zunft der Historiker etwa die gleiche Rolle wie Bushido in der Rapper-Szene, nur nicht so erfolgreich. Um auf sich aufmerksam zu machen, ist ihm alles recht. Die Zahl seiner Anhänger ist recht überschaubar, seinen Ruf als Historiker hat er spätestens im Jahre 2000 eingebüßt, nachdem er die amerikanische Historikerin Deborah Lipstadt und den britischen Verlag Penguin Books vor einem Londoner Gericht wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Geschäftsschädigung“ verklagt und den mit großem Aufwand geführten vier Jahre langen Prozess mit Pauken, Trompeten und einem riesigen Berg Schulden im Nacken verloren hatte.

Wegen Leugnens von Nazi-Verbrechen verurteilt

Im Jahre 2006 wurde der Brite von einem österreichischen Gericht wegen des Leugnens von Nazi-Verbrechen im Wiederholungsfalle zu drei Jahren Haft verurteilt, die er zum Teil absitzen musste. Schon vor 20 Jahren, 1993, bekam er ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik, das vor Kurzem von einem Münchner Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Nun will er in Berlin vor einem kleinen und exklusiven Kreis auftreten, der Eintritt soll 91 Euro pro Kopf kosten. Das Ganze wäre so unbemerkt geblieben wie ein Spiel des FC Treptow gegen den BSV Heinersdorf in der Berliner Kreisliga, hätte sich nicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Sache angenommen. Er rief den Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf, keine Räume an Irving zu vermieten, weder ein Zimmer zum Übernachten noch einen Konferenzraum zum Tagen. Worauf der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes bekannt gab: „Ich vertraue darauf, dass Irving bei unseren Mitgliedern nicht unterkommt“ – eine ehrenwerte, wenn auch eher symbolische Geste, denn es gibt in Berlin genug Hotel- und Gaststättenbetriebe, die dem Verband nicht angehören.

Ein seltsamer Widerstand gegen Faschismus

Für Volker Beck freilich war es ein großer Sieg, so, als hätte die Wehrmacht bei Stalingrad zum zweiten Mal eins auf den Helm bekommen. „Neben dem friedlichen Protest auf der Straße ist das Hotel- und Gaststättengewerbe unser wichtigster Partner, um Irvings Auftritt zu verhindern. Ich freue mich, dass der Dehoga hier klare Kante gegen Hass und Hetze zeigt. Im starken Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik können wir ein starkes Zeichen setzen, dass die Leugnung des Holocaust und jede Form des Geschichtsrevisionismus keinen Fußbreit Platz bekommen.“ Jesus, Maria und Josef! Irving, der fließend Deutsch spricht, muss bei diesem Statement vor Begeisterung aus den Schuhen gefahren sein, hatte er doch ein starkes Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik geschmiedet, ohne mehr dafür zu tun, als einen Besuch in Berlin anzukündigen. Beck seinerseits dürfte auch gejubelt haben, war es ihm mit ein paar Lego-Sätzen gelungen, „ein Zeichen“ zu setzen. Diese Art des retroaktiven, nachgeholten Widerstands gegen den „Faschismus“ und das Dritte Reich ist ebenso albern wie wohlfeil. Allerdings auch eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Beck profiliert sich mal wieder als der kleine grüne Stauffenberg, und Irving bekommt die PR für seinen Auftritt als Phantom der Geschichte frei Haus geliefert. Zu sagen, beide würden am selben Seil ziehen, wäre ein wenig gemein, dennoch: Sie helfen und ergänzen sich gegenseitig.

Schlimmer ist das Wegsehen in aktuellen Fällen

Dabei geht es buchstäblich um nichts. Ob Irving den Holocaust leugnet oder ob er behauptet, die Sonne gehe im Westen auf und im Osten unter, ist so irrelevant wie die Frage, ob Beck seine Brillen bei Fielmann im Laden oder online bei Mister Spex einkauft. Worauf es ankommt, ist nicht, ob jemand den letzten Holocaust leugnet, sondern ob er den nächsten plant oder gerade einen kleinen Völkermord am eigenen Volk begeht, ohne dass ihm jemand dabei in den Arm fällt. Schlimmer als die „Leugnung des Holocaust“ und der „Geschichtsrevisionismus“ ist das Beiseitestehen, Wegsehen und Weghören in Fällen von aktueller Relevanz. Und da sieht die Bilanz der grünen Antifa sehr blass aus. Unvergessen ist das herzliche „High Five“, das Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres getauscht hat, ohne sich daran zu stören, dass an der Hand des Diplomaten viel Blut klebt. Er war unter anderem von 1980 bis 1985, also noch unter Khomeini, Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und Westaserbaidschan und für Hunderte von Todesurteilen gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich.

Mehr als Märchen aus Tausendundeiner Nacht

Kein grüner Politiker hat die Münchner Hoteliers aufgerufen, dem Botschafter und seiner Entourage Obdach zu verweigern. Dass führende iranische Politiker Israel immer wieder als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnen, das aus der Region entfernt werden müsse, wird von vielen Grünen und ihren Anhängern entweder als ein „Übersetzungsfehler“ verharmlost oder für eine Fortsetzung der Märchen aus Tausendundeiner Nacht gehalten. Diese Orientalen mit ihrem Hang zu Übertreibungen! Das deutsche Atomprogramm ist von Übel, das iranische hingegen Ausdruck der nationalen Souveränität. Und wie die Mullahs ihre Oppositionellen, die Schwulen, die EhebrecherInnen und die Bahai behandeln, ist nicht gerade schön, aber kein Anlass, den Handel und die diplomatischen Beziehungen einzufrieren. Denn es handelt sich weder um einen „Holocaust“, der bei sechs Millionen Toten anfängt, noch um einen „Geschichtsrevisionismus“; die Mullahs stellen ja nicht die Vergangenheit auf den Kopf, sondern die Gegenwart. Es gab auch keine Aufrufe an den Hotel- und Gaststättenverband, die Türen zu verrammeln, als iranische Regierungsvertreter zur internationalen Konferenz über „Energy Security – How to Feed and Secure the Global Demand“ am 10. Juli dieses Jahres nach Frankfurt kamen.

Eine reine Effekthascherei

Schirmherren dieser Konferenz waren die deutschen Minister Altmaier und Rösler. Und dass zu einer Tagung über die „iranische Zivilgesellschaft“ in der Evangelischen Akademie Lokkum im April dieses Jahres ein hochrangiger Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums eingeflogen wurde, ohne dass die Grünen ihn zu einer „persona non grata“ erklärt hätten, gehört zu den Pointen, die nur das Leben erfinden kann. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von Volker Beck gegen einen Auftritt von David Irving in Berlin reine Effekthascherei. Beck wird es nicht schaffen, Irving von Berlin fernzuhalten. Aber Irving hat es bereits geschafft, Beck als Schaumschläger bloßzustellen. Bei aller Geringschätzung für Irvings Person und Positionen – dafür sollte man ihm dankbar sein.

Originalartikel Die Welt

Im roten Lager plädiert der sozialistische Glaubensmensch schon immer für eine Ausweitung der Staatskompetenzen, vornehmlich aus ökonomischen Gründen, um die Idee einer sozialistischen Ordnung ohne markante soziale Unterschiede zu errichten. Mit wirtschaftlicher Macht lässt sich bekanntlich vieles über dem Arm des Gesetzes hinaus erreichen. Marx selbst versteht das Kapital als größte Bewegungsgewalt internationaler Ordnungen, Kapital beeinflusst unmittelbar Entscheidungen über die Köpfe von Völkern und Politikern hinweg, frei nach dem Schluss, dass jeder Mensch mit einem gewissen Reichtum käuflich ist

Da hat Karl Marx Recht, alles und jeder ist gewissermaßen käuflich. Ich sage, dies ist nicht nur mit materiellen Werten, sondern mit dem Versprechen von Wünschen und Sehnsüchten noch besser möglich. Versprich jemanden das Blaue vom Himmel und er wird dir folgen und gehorchen. Das taten die Nationalsozialisten mit ihrer übermenschlichen, arischen Volkslehre, das taten die kommunistischen Bolschewiki mit ihren Träumen von unterdrückungsfreien Welten und Gesellschaften. So ist das gesprochene Wort schon immer die mächtigste Waffe der Sozialisten gewesen, so war es damals, sowohl bei den nationalen als auch den internationalen Sozialisten, und so ist es auch heute noch. Versetze das Eigene in einen goldenen Schein und beschreibe dich selbst als Befreier und Tausende werden dir folgen. Ich beobachte mit Sorge, dass das linke Lager immer weiter mit der Umsetzung des Planes voranschreitet, sowohl die Erziehung unser Kinder in Staatshände zu geben, als auch die staatlichen Kompetenzen in Europa zu erweitern. Besonders Deutschland hat man als Meisterzahler an den Tisch getrieben, die Verbrechen der Nazis fest als Argumentationsverstärker im Griff. Doch wie steht es um das Fremdbilden erwünschter Ansichten und Meinungen? So sinnvoll die historische Aufrechterhaltung der Vergangenheit sein mag. Ist es sinnvoll, jede väterliche Sünde für unsere Nachkommen in die Zukunft zu tragen? Wie lange muss ich mich als Deutscher noch wegducken, wenn von Europa im Zweiten Weltkrieg die Rede ist? Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht, aber ich werde meinen Kindern keine unverschuldete und unangebrachte Büßerhaltung anerziehen, die, auf Verbrechen anderer erbaut, meinen Stammhaltern den Weg in die Zukunft verhagelt. Ich möchte meinen Kindern deutsche Volkslieder beibringen, mit ihnen deutsches Eisbein verspeisen und ich möchte mit ihnen im Teutoburger Wald auf den Externsteinen stehen und davon erzählen, wie unsere Vorfahren in diesen Wäldern Schlachten schlugen und weitergingen. Ich will in keinem sozialistischen Verordnungsstaat in Deckung gehen, wenn die rote Chefetage zum Rundumschlag mit der Nazi-Keule ausholt und in Gedanken leidenschaftlich jeden vor Gericht zerrt, der in Reichweite von 1933 geboren ist. Im heutigen Deutschland sind all diese Dinge noch möglich. Aber wie lange dauert es, bis wir einen Wendepunkt der öffentlichen Meinung erreicht und somit die Meinungsfreiheit praktisch abgeschafft haben? Dieser Punkt ist dann erreicht, wenn aus der noch relativ selbstständig denkenden Mehrheit die Minderheit geworden ist, dann, wenn der größte Anteil der zukünftig aufwachsenden Bevölkerung gedankenfrei unter dem Zauber von Denkverbot und Vertuscherei leidet. Wenn eine sozialistische Mehrheit die Auslagerung der Erziehung in öffentliche Stellen anordnet, ist der Weg frei für einheitliche und einfältige Gleichheitserziehung. In öffentlichen Erziehungsanstalten kann ungebremst ein bestimmtes Lebensmodell propagiert und ausgebildet werden. Was ist, wenn Kinder von klein auf lernen, dass die geteilte Schule elitär, dadurch andere Kinder intellektuell beleidigend und somit abzulehnen ist? Dabei handelt es sich um eine ganz normale Schulform, die weder so leistungsfern wie die Gesamtschule, noch aus ideologischen Gründen mit gesundem Menschenverstand abzulehnen ist.

Den am einfachsten zu überzeugenden und unkritischsten Geist findet man bei Heranwachsenden und Kindern, also Menschen, die im alltäglichen Leben nach Motiven, Vorbildern und Leitfaden suchen, um mit unsicheren Schritten sicher durchs Leben zu gehen. Sie orientieren sich an dem, was sie kennen und an dem, was ihnen am meisten Spaß und Wohlstand verspricht, das Kind geht, genau wie der durchschnittliche Erwachsene auch, praktisch den Weg des geringsten Widerstandes. Man verwendet also in der einheitlichen Staatserziehung das unkritische Bewusstsein und das opportunistische, hörige Verhalten von Heranwachsenden, um ihnen eine schwarz-weiß gemalte, vorgefertigte Einheitsmeinung einzupflanzen. Was gut oder schlecht und richtig oder falsch ist, das hinterfragt kein junges Kind, es nimmt die ausgestreckte Hand des Erziehenden und folgt seinem Sagen. Mit diesem Verhalten kann man sich schon in jungen Jahren unzählige unkritische und einheitliche Systemmenschen heranzüchten, die einer sturen Schiene folgen und zu denken nicht gelernt haben. Das Konservative behält das Bewährte bei und setzt auf private Erziehung, bei der Unvoreingenommenheit und Gedankenfreiheit prinzipiell gewährleistet sind. Die Eltern eines Kindes können selbst in die Erziehung einfließen lassen, was sie gemäß ihrer Vernunft und ihrer Liebe für das Kind, als das Beste erachten. Das Geben und Nehmen im gemeinsamen Leben stärkt das familiäre Band und gibt Stärke und Rückhalt im eigenen Familienstamm. Der roboterhafte Fließband-Sozialist erstrebt die Zersetzung von Volks- und Familienverständnis, um Macht und Hoheit der eigenen Klientel zu sichern. Er akzeptiert keine abweichende Meinung, sondern bekämpft, was seiner ideologisch kranken Doktrin zuwider ist. Im Sozialismus laufen durch die zentrale Planung alle Fäden der Macht an einem Punkt zusammen und er bietet die beste Voraussetzung für eine waschechte Diktatur. Das Geschichtsbuch bestätigt derartige Entwicklungen seit 1917 bestens. Ebenso wie es in der Betreuung und Erziehung unserer Nachkommen sinnvoll ist, private und dezentrale Ansätze zu verfolgen, genauso funktioniert es in der Wirtschaft am besten, Macht, Wert und Einfluss auf alle Teilnehmer zu verteilen. Im kapitalistischen Monopol kann man, sofern es sich nicht um Versorgungsprodukte wie Strom oder Gas handelt, einen Konzern boykottieren, ebenso obliegt einem privaten Konzern nicht die uneingeschränkte, exekutive Staatsgewalt. Im Sozialismus geht dies im allumsorgenden Papi-Staat nicht, alle Kompetenzen liegen an ein und derselben Stelle, es ist unmöglich ihm auszuweichen. Das sozialistische, zwanghafte Zentralisieren und Vereinheitlichen in eine direkte Beschneidung und Zurückdrängung eigener Einflüsse. Wer will in einem Staat leben, der von abstrus hohen Steuern genährt, all seinen Bürgern sagen will, was sie zu tun und zu denken haben? So bestimmt der Staat heute politisch korrekt, dass Bio-Nahrung moralisch gut ist, Konservative sind reaktionäre Modernisierungsverweigerer und Auschwitz liegt näher als das direkte Nachbargrundstück, während kommunistische Horror-Verbrechen fahle Märchen aus dem fernen Osten sind. Bevor man den “Anti”faschismus unterstützt, sollte man zuvor immer kritisch hinterfragen, wie derartige (linke) soziale und politische Ansätze funktionieren und vor allem, warum sie in der Geschichte ständig zusammengebrochen sind. Im Sozialismus sind gewissermaßen alle gleich blöd. Bekämpft die sozialistische Einheitsfabrik, nehmt unsere Kinder aus der Schusslinie und zeigt ihnen auf eigene Faust die Welt. Zieht sie auf, wie es sich richtig gehört, mit elterlichen Erfahrungen im Bande der Familie und weist sie von euch – die Büßerhaltung und Staatsdoktrin.

Originalartikel PI News

Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige, sondern auch die diesseitige; denn der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für den Gläubigen auch Recht. Das höchste Gesetz ist die in dem Koran und der koranischen Tradition gründende Scharia, die, von Allah für die ganze Menschheit herabgesandt, von Muslimen nicht mißachtet werden darf. Jede Politik muß mit diesem Gesetz Gottes übereinstimmen.

Darüber wachen alle Muslime, jeder einzeln und alle zusammen, die Umma, vor allem die theologischen Rechtsgelehrten. Das islamische Gemeinwesen ist ein Gottesstaat. Moscheen, Minarette und Muezzin aber auch die Kleidung vieler Musliminnen rufen nach der Islamisierung der Lebensverhältnisse, sind darum bemüht, Deutschland als ein Haus des Vertrages in ein Haus des Islam umzuwandeln. Diese Islamisierung wird wegen einer Religionsfreiheit nicht nur von Bund und Ländern hingenommen, sondern von weiten Teilen der Gesellschaft, vor allem von Kirchen, Medien und Parteien, eifrig gefördert; denn Deutschland will als Hort der Menschenrechte der Welt ein Vorbild sein. Eine derart weitgehende Religionsfreiheit gibt es aber weder als Menschenrecht noch als Grundrecht. Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte faßt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext gegeben, freilich verfassungswidrig. Das Gericht stellt diesem Grundrecht, das es als vorbehaltlos ansieht, lediglich andere verfassungsrangige Prinzipien oder Grundrechte Dritter entgegen, mit denen ein schonender Ausgleich gesucht wird. Damit hat diese Religionsfreiheit höchsten Verfassungsrang. Materiell soll das Grundrecht das Recht schützen, zu leben und zu handeln, wie die Religion es gebietet. Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit wird zur stärksten politischen Bastion des Islam. Das Gegenteil dieser Praxis und Lehre ist die Rechtslage. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Sie schützen die Zweite Welt vor der Ersten Welt, schützen das religiöse Leben im Staat. Aber Religionen dürfen auf das politische Leben keinen Einfluß gewinnen. Mehr als ihre Duldung, die Toleranz des Staates und der Bürger, können sie nicht beanspruchen. Nicht nur der Staat hat den Religionen gegenüber Neutralität zu wahren, sondern auch die Gläubigen dem Staat gegenüber. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen. Welche der vielen Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen predigen, sollte für die Politik verbindlich sein? Die religionsrechtliche Gleichbehandlungspflicht läßt nur eine prinzipiell laizistische Republik zu. Keine religiöse oder weltanschauliche Minderheit muß sich von einer religiösen Mehrheit beherrschen lassen. Die beiden Welten, die des Jenseits und die des Diesseits, die Gottes und die des Kaisers, heute der Republik, sind im freiheitlichen Gemeinwesen unabhängig voneinander. Das gebietet die Säkularität der aufklärerischen Republik und ist das Grundgesetz des Religionspluralismus. Die Säkularität ist in der Republik, deren Politik die Bürger bestimmen, notwendig die innere Trennung des Religiösen vom Politischen. Die Säkularität gehört zur politischen Sittlichkeit der Bürger. Eine Religion, welche der Politik die Maximen vorgibt, ist somit nicht republikfähig. Nur äußerlich und innerlich säkularisierte Gläubige schützt das Grundgesetz in der Religionsausübung. Das Christentum lebt diese Säkularität, seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil auch der Katholizismus.

Diese rechtliche Argumentation ist unausweichlich. Die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses sind nach Art. 4 Abs. 1 GG „unverletzlich“, also überhaupt nicht einschränkbar. Das hat Rückwirkungen auf die Materie dieser Grundrechte. Sowohl der Glaube als auch das Bekenntnis sind Vorstellungen und Einstellungen des Menschen, die ihm niemand streitig machen kann. Es ist menschheitswidrig, den Menschen einen Glauben oder ein Bekenntnis vorzuschreiben. Bekenntnis ist aber nicht das verbale und tätige Bekennen des Glaubens, sondern das Credo, das Glaubensbekenntnis. Die Gewissensfreiheit, wie die Freiheit des Bekenntnisses seit dem Augsburger Religionsfrieden bis zur Weimarer Reichsverfassung genannt wurde, charakterisiert geradezu die europäische Kultur. Der Staat darf den Untertanen nicht das Bekenntnis vorschreiben. „Cuius regio eius religio“ von 1555, ein großer Schritt zum Religionspluralismus, gilt nicht mehr, sondern mit dem großen Friedrich: Jeder nach seiner Facon. Die Bekenntnisfreiheit ist vielleicht das wichtigste Menschenrecht, aber es gibt keinerlei politische Rechte. Ein religiöses Handlungsrecht im privaten und öffentlichen Bereich räumt Art. 4 Abs. 2 GG ein, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Dieses Grundrecht, das Kultus, Diakonie oder Caritas, Religionsunterricht und anderes schützt, steht ausweislich Art. 136 Abs. 1 WRV, der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist, unter dem Vorrang „der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“, also der Gesetze. Dieser Vorrang ist für den republikanischen Religionspluralismus zwingend. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht beiseite geschoben und schon damit sein Unverständnis für die Grundlagen einer Republik gezeigt. Der Vorrang des Bürgerlichen und Staatlichen ist kein das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung beschränkender Gesetzesvorbehalt oder Verfassungsvorbehalt, sondern Materie dieses Grundrechts. Er begrenzt das durch Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistete Recht zur Religionsausübung. Dieses ist kein Recht, Bürger oder Staat mit religiösen Maximen einzuschränken, kein Recht zur Politik. Das Grundrecht der Religionsausübung schützt die jenseitige Zweite Welt, in der Gottes Wort verbindlich ist, vor dem Staat und vor Dritten, aber nur insoweit, als die Gläubigen republikanische Neutralität wahren und nicht die Erste Welt der Politik nach ihrem Glauben gestalten wollen. Nur im Rahmen der Gesetze des Staates darf der Gläubige religiös handeln und die allgemeine Gesetzgebungshoheit des Staates wird durch die Religionsgrundrechte nicht beschränkt. Freilich darf der Staat nicht in die Zweite Welt des Religiösen hineinregieren. Nur die Zwei-Welten-Lehre wird in der Republik dem religiösen Leben gerecht. Dennoch ist der Staat wegen des Wertgehalts der Religionsgrundrechte gehalten, die religiöse Entfaltung schützend und fördernd zu ermöglichen. Man spricht von der Religionsfreundlichkeit des Staates. Das Religiöse ist aber privat und nicht staatlich. Privatheit und Öffentlichkeit sind kein Widerspruch. Wer somit eine Politik durchsetzen will, kann sich nicht auf die Religionsgrundrechte berufen. Die Menschenrechte ergeben keine andere Rechtslage.

Dasselbe Ergebnis ergibt sich aus dem Freiheitsprinzip des Grundgesetzes. Freiheit ist nicht etwa das klägliche Abwehrrecht des Untertanen gegen die Obrigkeit, in bestimmten Bereichen nicht bevormundet zu werden. Sie ist vielmehr das Recht, unter eigenen Gesetzen zu leben, die Autonomie des Willens, die politische Freiheit. Art. 2 Abs. 1 GG definiert die Freiheit ganz im Sinne des Weltrechtsprinzips des Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als jedermanns „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt“. Das Sittengesetz, der kategorische Imperativ, ist der Schlüsselbegriff des Grundgesetzes. Politische Freiheit eignet jedem Bürger. Sie ist allgemein. Wenn jeder unter dem Gesetz leben will, das er selbst gibt, müssen alle Bürger zu einem übereinstimmenden Gesetz finden; denn Gesetz gelten allgemein. Das verlangt allgemeine Sittlichkeit, d. h. das Rechtsprinzip zur Maxime des Handelns, zumal bei der Gesetzgebung, zu machen. Ein solches Bemühen ist moralisch. Die Verwirklichung dieser Sittlichkeit organisiert die Republik unmittelbar oder mittelbar demokratisch. Was Gesetz werden soll, bedarf der Erkenntnis des Richtigen für das gute Leben aller auf der Grundlage der Wahrheit. Nicht die Herrschaft der Mehrheit ist demokratisch, sondern diese Erkenntnis des gemeinen Wohls, die so organisiert sein muß, daß das Volk bestmöglich in den Erkenntnisprozeß eingebunden ist, eine Aufgabe der Medien, die insofern weitgehend versagen. Dem Parteienstaat gelingt die Rechtserkenntnis zunehmend weniger. Aber das ändert die Verfassungslage nicht. Gebote oder Verbote von Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen mit höchster, nämlich göttlicher, Verbindlichkeit verbinden, sind wegen des Religionspluralismus als Maximen der Politik ungeeignet. Sie können schon deswegen nicht zum Konsens führen, weil sie aus einer Schrift abgeleitet werden, die nicht für alle Bürger heilig ist. Sie sind nicht offen für die Verwirklichung der formalen Freiheit. Der Bürger, der durch die politische Freiheit definiert ist, muß sich somit verallgemeinern, d. h. er muß als Vernunftwesen zu handeln versuchen. Wer seine Interessen und sei es seine Religion durchzusetzen versucht, ist kein republikanischer Bürger, sondern versucht, sich das Gemeinwesen dienlich zu machen. Das ist die Handlungsweise vieler, wenn nicht der meisten Menschen, ändert aber nichts an der Rechtslage. Ein Volk läßt angesichts der dualistischen Natur der Menschen nur die Annäherung an die gebotene Sittlichkeit erwarten. Empirie ersetzt aber nicht Recht. Ein Bürger drängt anderen Menschen nicht seine Vorstellungen von Gott, vom ewigen Leben und von der Unsterblichkeit der Seele, seine Religion also, auf, schon gar nicht durch ein für alle verbindliches Gesetz. Der Glauben hat nicht die weltliche Wahrheit zum Gegenstand und vermag darum zum richtigen Gesetz für die Welt nichts beizutragen.

Ein weiteres Argument, das schwerlich widerlegt werden kann, ist die Verpflichtung des Staates und damit jedes Bürgers auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die „verfassungsmäßige Ordnung“ des Grundgesetzes. Diese begrenzt auf Grund vieler Bestimmungen, etwa Art. 2 Abs. 1 GG, der die allgemeine Freiheit schützt, und Art. 9 Abs. 2 GG, die konstitutionellen Vereinsverbote, das politische Handeln, besonders klar durch das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Danach „haben alle Deutschen gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (d. i. die freiheitliche demokratische Grundordnung) zu beseitigen, das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Es wäre widersprüchlich, wenn ein Grundrecht ein Handeln schützt, gegen das alle anderen Bürger Widerstand zu üben ein Grundrecht haben. Wie immer man den Begriff des gegen die Ordnung des fundamentalen Art. 20 GG gerichteten Unternehmens einengt, es gibt keinen Grundrechtsschutz für eine solche Politik. Das Bemühen, den Islam in der Welt durchzusetzen, ist ein solches Unternehmen. Dieser Dschihad gehört zu den Pflichten jedes Muslims. Er erfüllt sie auch durch die Errichtung heiliger Stätten des Islam, ja durch jedes Gebet, das die Herrschaft Allahs erbittet, solange der Islam nicht nachhaltig die Säkularität der Politik lebt. Alle politischen Grundrechte sind durch die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzt. Deswegen können sie nach Art. 18 GG verwirkt werden, wenn sie zum Kampf gegen diese Ordnung mißbraucht werden. Die Grundrechte des Art. 4 GG können nicht verwirkt werden. Sie geben deshalb nicht etwa einer religiös begründeten Politik besonders starken Grundrechtsschutz, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem argumentativen Fehlschluß ausgesprochen hat, sondern überhaupt keinen Grundrechtsschutz für politisches Handeln. Religiosität rechtfertigt keine Politik in der Ersten Welt des Staates. Den Grundrechtsschutz der Freiheit des Glaubens, des Bekenntnisses und der (schmalen) Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, etwa den Kirchgang, zu verwirken, wäre nicht zu rechtfertigen, weil das Leben in der Zweiten Welt des Religiösen die Ordnung des Staates nicht gefährden kann, wenn es im Rahmen der Grenzen der Religionsgrundrechte bleibt. Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd. Die Menschenrechte stehen in der islamischen Gemeinschaft unter dem Vorbehalt der Scharia. Der Koran und die koranische Tradition und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen, Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert, abgesehen vom Übertritt zum Islam, die Religionsfreiheit nicht. Apostasie wird schwer, auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Männer und Frauen haben nicht die gleichen Rechte usw.

Es gibt viele Muslime, die nicht islamisch leben, aber Muslime bleiben wollen und die Säkularisation der Politik von ihrem Glauben nicht beklagen. Aber sie werden sich nicht durchsetzen. Über die koranische Bindung der Politik wacht die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime. Oft werden Säkularisationsbestrebungen als Apostasie verfolgt. Der Schutz aus Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, setzt die nachhaltige Säkularisation der Gläubigen und ihrer Gemeinschaften voraus. Die Unterscheidung von Islam und Islamismus, der mit Gewalt den Islam durchzusetzen versucht, hilft nicht, weil der Islam in seiner Substanz politisch und unvereinbar mit der grundgesetzlichen Verfassung in ihrem Kern ist. Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Verfassungsrechtslage vorbei. Viele Staaten, in denen vornehmlich Muslime leben, sind nicht völlig islamisiert, etwa die Türkei nicht, in deren Verfassung der Laizismus festgeschrieben ist. Es gibt viele Einflüsse des Westens auf diese Staaten, die aber seit etwa einem halben Jahrhundert mehr und mehr zurückgedrängt werden. Allein durch ihre demographische Entwicklung haben die muslimischen Völker an Macht gewonnen und sind nicht mehr bereit, sich vom Westen bevormunden zu lassen, zu Recht. So sehr die Menschenrechte universal sind, so wenig ist es gerechtfertigt, anderen Völkern diese zu oktroyieren. Humanitäre Intervention ist, außer auf Beschluß der Vereinten Nationen, um Völkermord zu unterbinden, völkerrechtswidrig. Aber die Europäer haben das Recht und die Pflicht, ihre Verfassungen und damit ihre Kultur zu verteidigen und dürfen nicht auf Grund einer irregeleiteten Dogmatik der Religionsfreiheit ihre aufklärerischen und im übrigen im Christentum verankerten Lebensprinzipien, die in revolutionären Kämpfen in Jahrhunderten durchgesetzt wurden, gefährden. Wer die islamische Scharia in Deutschland einführen will, unternimmt es, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen. Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist sittliche Pflicht jedes Bürgers. Ich habe die skizzierte Dogmatik in der kürzlich im Verlag Duncker& Humblot, Berlin, erschienenen Schrift: Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, die jetzt in 2. Auflage vorliegt, näher dargelegt.

Originalartikel Karl Albrecht Schachtschneider

In Israel dauert ein Rechtsstreit über den Umgang mit afrikanischen Asylsuchenden an. Die Regierung will diese zurückschaffen. Viele kamen durch den Sinai und wurden dort als Opfer von Menschenschmugglern misshandelt und gefoltert

«Kein anderes westliches Land hat es geschafft, die Masseneinwanderung illegaler Migranten zu stoppen, und wir haben dafür gesorgt, dass kein Infiltrant mehr Israels Städte erreicht», hat Ministerpräsident Netanyahu vor wenigen Tagen verkündet. Er pries damit den Erfolg der fast fertiggestellten Sperranlage an der Grenze zu Ägypten und die neuen rechtlichen Massnahmen gegen sogenannte Infiltranten. Gemeint sind Flüchtlinge und Migranten aus afrikanischen Ländern, welche seit 2006 in grosser Zahl nach Israel gelangten. Diese dürfen seit 2012 unbegrenzt in Haft gehalten werden. Israel hat eigens ein Gefängnis dafür gebaut.

Zunehmende Ausschaffungen

Das israelische Oberste Gericht hat noch keinen Entscheid gefällt, inwiefern die rechtlichen Massnahmen mit der internationalen Flüchtlingskonvention, welche Israel unterzeichnet hat, vereinbar sind. Das Büro des öffentlichen Pflichtverteidigers hat die Oberrichter zudem diese Woche aufgefordert, zu einer neuen Haftpraxis Stellung zu nehmen. Der Generalstaatsanwalt hatte Anfang Juli grünes Licht für eine neue Regelung gegeben, nach der illegal Eingewanderte wegen kleinkrimineller Vergehen verhaftet und unbegrenzt festgehalten werden können – ohne Gelegenheit, ihre Unschuld zu beweisen. Laut dem Justizministerium dient die Massnahme der Wahrung der öffentlichen Sicherheit. In den Gegenden, wo die Asylsuchenden leben, gibt es grossen Widerstand gegen sie aus der Anwohnerschaft. Auf dem Höhepunkt Anfang letzten Jahres kamen rund 2000 Afrikaner pro Monat nach Israel. Ihre Gesamtzahl wird auf 60.000 geschätzt. Die Mehrheit sind Eritreer und Sudanesen. Seit der Errichtung des Grenzzauns ist die Zahl der Neuankömmlinge massiv zurückgegangen. Im letzten halben Jahr waren es laut dem Innenministerium noch 34. Zudem hat Israel 2012 mit Rückschaffungen begonnen. Der damalige Innenminister Eli Yishai sagte, die Afrikaner bedrohten die jüdische Identität Israels. Von der Regierung werden sie als Wirtschaftsmigranten eingestuft. Über 2000 Sudanesen wurden letztes Jahr ausgeschafft, laut dem Innenministerium freiwillig. Etwa 500 gingen allerdings direkt aus der Haft zurück. In diesen Fällen kann nicht von freiwillig gesprochen werden. Letzte Woche berichtete die Flüchtlingsorganisation Hotline for Migrant Workers von der Deportation von 14 Eritreern, die ebenfalls in Haft sassen und anscheinend in die Rückschaffung einwilligten. Bis vor kurzem sei es nicht gelungen, die Eritreer davon zu überzeugen, sagt Sigal Rozen von Hotline. Doch nach einem erfolglosen Hungerstreik inhaftierter Eritreer sei die Frustration so gross geworden, dass manche sagten, sie würden lieber zu Hause sterben als im Gefängnis. In anderen Ländern finden Eritreer oftmals Asyl, weil sie im Falle einer Abschiebung vielfach Folter, Inhaftierung oder den Tod riskieren. Israel hatte von der Rückschaffung von Eritreern bis anhin abgesehen, obwohl sie kein Asyl erhielten. Seit dem grossen Ansturm hat Israel aber nur 17 Asylgesuche überprüft und alle abgelehnt. Etwa 1400 Gesuche sind hängig, und Tausende weitere haben keinen Zugang zu einem Asylverfahren. Seit der Errichtung des Grenzzaunes scheint es, dass kaum mehr Afrikaner freiwillig mit Menschenschmugglern nach Israel zu kommen versuchen. Diejenigen, die kommen, wurden laut Berichten aus Uno-Flüchtlingslagern entführt und von den Menschenschmugglern gegen ihren Willen in den Sinai gebracht. Die Entführer foltern sie dort, um von ihren Verwandten Lösegeld zu erpressen, die am Telefon bei der Folter mithören müssen. Die Familien verkaufen dann bisweilen ihr ganzes Hab und Gut und aktivieren ihre Verwandten und Kontakte in westlichen Ländern, um das Geld zusammenzubekommen. Manche der Schmuggler haben so ein Vermögen erwirtschaftet.

Forderungen an Ägypten

Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sich etwa 7000 Folteropfer in Israel aufhalten. Rund 4000 dürften im Sinai umgekommen sein, und etwa 1000 werden derzeit in Lagern festgehalten. Die Ärzte für Menschenrechte in Israel haben deren Existenz ans Licht gebracht. Shahar Shoham von der Ärzte Organisation sagt, heute sei das Phänomen hinreichend bekannt, doch tue niemand etwas. Ägypten müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Von Israel fordert sie eine angemessene Behandlung der Opfer, welche über Notfallmassnahmen hinausgeht. Die gegenwärtige Atmosphäre in Israel und die Rhetorik der Regierung gegen die Asylsuchenden machten dagegen die Opfer nur noch verletzlicher.

Originalartikel Neue Zürcher Zeitung

Hetzjagd auf Christen

Veröffentlicht: Juli 24, 2013 in Migration & Islam
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Tödliche Hetzjagd auf Christen in Ägypten

Die Lage der koptischen Minderheit in Ägypten wird zusehends dramatischer. Mindestens fünf Menschen wurden seit der Absetzung von Präsident Mursi getötet, weil sie Christen waren. Emile Nasim und sein Neffe, beide koptische Christen kletterten auf das Dach ihres Hauses in einem südägyptischen Dorf – und rannten um ihr Leben. Der aufgebrache muslimische Mob hetzte die beiden von Hausdach zu Hausdach. Doch irgendwann ging den Verfolgten die Dächer aus und sie mussten auf die Strasse. Nasim wurde von mehreren Dutzend Männern erwischt und mit Äxten, Keulen und Ästen zu Tode geprügelt. Der Neffe entkam schwer verletzt. Dies berichtet die Basler Zeitung am Wochenende.

Pogrome an Kopten nehmen zu

Dieser Lynchmord war Teil eines Pogroms im Dorf Nagaa Hassan am Westufer des Nils unweit der Großstadt Luxor. Dutzende von Häusern sollen in Brand gesetzt worden sein und drei weitere Christen wurden getötet. Nasim war der bekannteste von ihnen: Immer wieder hatte der 41-Jährige öffentlich zum Sturz von Mursi aufgerufen. Er war Mitglied der Tamarod-Gruppe, einer überwiegend von Jugendlichen organisierten Oppositionsbewegung. Vorausgegangen war ein Leichenfund: Ein muslimischer Bewohner von Nagaa Hassan war getötet worden, und für den Mob konnte es nur die verhassten Christen gewesen sein. Somit begann die Hetzjagd. Die meisten Christen flüchteten laut dem Bericht der Basler Zeitung in ihre Kirche. Der getötete Nasim indes hatte keine Chance. Der Geschäftsmann hatte vorsichtshalber bereits seine Familie bei Verwandten versteckt. Dies wurde den islamischen Fundamentalisten bekannt. Sie umstellten das Haus der Verwandten und zündeten es an. Die Polizei konnte noch erreichen, dass Frauen und Kinder das Haus verlassen durften. Danach stürmten Muslime das Haus. Zwei Cousins von Nasim und ein Nachbar schafften es nicht einmal aufs Dach: Sie wurden noch im Haus zu Tode geprügelt und erstochen.

Christen als Sündenböcke

In anderen Gegenden Ägyptens gab es ähnliche Vorfälle. So wurde auf Sinai-Halbinsel ein koptischer Priester auf einem Wochenmarkt aus einem vorbeifahrenden Auto heraus niedergeschossen. Insgesamt kam es in der Woche nach Mursis Absetzung in sechs der 27 ägyptischen Provinzen zu Gewalttätigkeiten gegen Kopten. Aus der mittelägyptischen Provinz MinjaIn, die mit rund 35 Prozent überdurchschnittlich viele Christen aufweißt und somit eine der wenigen Koptenhochburg ist, wurde über eine ähnliche Hetzjagd auf Christen, nur ohne Tote berichtet. Die Meute habe in Abwandlung des muslimischen Glaubensbekenntnisses gerufen: «Es gibt keinen Gott ausser Allah und die Christen sind seine Feinde». Unter den Christen in Ägypten macht sich Widerstand breit. Unter Hosni Mubarak hielten sich die Kopten aus der Politik weitgehend heraus. Nach dessen Sturz forderten immer mehr Kopten ein Mitspracherecht. Diese jedoch, wird ihnen von der muslimischen Mehrheitsbevölkerung weiterhin verweigert.

Arabische Apartheid – Die Leidensgeschichte der Kopten ist lang

Die Moslemische Eroberung Ägyptens fand 639 nach Christus statt, bis dahin war Ägypten koptisch-christlich. Trotz des politischen Aufruhrs verblieb Ägypten ein überwiegend christliches Land, obwohl die durch Diskriminierung bedingten schrittweisen Konversionen zum Islam über die Jahrhunderte Ägypten von einem hauptsächlich christlichen zu einem hauptsächlich moslemischen Land wandelten; am Ende des 12. Jahrhunderts bildeten die Muslime erstmals die Mehrheit. Dieser Prozess wurde zusammen mit den Christenverfolgungen während und nach der Herrschaft des fatimidischen Kalifen al-Hakim bi-amri llāh (reg. von 996–1021) und den Kreuzzügen wie auch durch die Annahme des Arabischen als Liturgiesprache beschleunigt.

Muslimische Unterdrückung

Das letzte Viertel des 20. und das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts waren von einer Verschlechterung der Beziehung zwischen Muslimen und der koptischen Minderheit Ägyptens geprägt. Dies zeigt sich einerseits durch tägliche Interaktionen wie die Beleidigung von koptischen Priestern durch moslemische Kinder, aber auch durch Angriffe auf koptische Kirchen, Klöster, Dörfer, Häuser und Geschäfte, vor allem in Oberägypten während der 1980er und 1990er Jahre; diese Zeit ist als Phase der Islamischen Widergeburt bekannt. Ende der 1990er Jahre wurden im Governorat Minya, einem “antiken Zentrum des koptischen Glaubens”, fünf historische Kirchen, zwei Wohltätigkeitsorganisationen und 38 von Christen betriebene Geschäfte niedergebrannt. Die Zerstörungen wurden ausgetragen von “Banden junger Muslime, die Eisenstangen sowie Molotowcocktails schwingen und `Allah ist grösser` rufen.” Der Polizei wurde vorgeworfen, sich den Angreifern in mehreren Fällen angeschlossen zu haben. In Südägypten drangen Muslime in Klöster ein und bedrohten, entführten und folterten Mönche. Es wird angenommen, dass die Raubzüge, die Erpressungen und die „Einsammlung” von „Steuern” bei Kopten von dem Glauben der Muslime herrührt, die traditionelle Dschisja-Kopfsteuer auf Nichtmuslime wieder einführen zu wollen. Der Oberste Führer der Muslimbrüder, Mustafa Maschhur, drückte diesen Willen 1997 in einem Interview aus. 1981 verbannte Sadat den koptischen Papst Schenuda III., indem er ihn des Schürens interkonfessionellen Unfriedens beschuldigte. Sadat suchte sich danach fünf koptische Bischöfe aus und bat sie, einen neuen Papst zu wählen. Sie lehnten ab, und erst 1985 setzte Präsident Hosny Mubarak Papst Schenuda III. wieder ein. Nach der Revolution in Ägypten 2011 kam es zu einer großen Furcht innerhalb der koptischen Bevölkerung. Während des Sturzes von Mubarak wurde von einer Zunahme der sektiererischen Gewalt berichtet.

Rechtliche Diskriminierung

In Ägypten erlaubt die Regierung offiziell keine Konversionen vom Islam zu einer anderen Religion. Auch bestimmte Mischehen sind nicht erlaubt, was Heiraten zwischen Konvertiten zum Christentum einerseits und in den christlichen Gemeinden Geborenen andererseits verhindert; auch führt es dazu, dass die Kinder von christlichen Konvertiten als Muslime klassifiziert werden und eine moslemische Erziehung erhalten. Die Regierung verlangte nach wie vor staatliche Genehmigungen für die Reparatur und Sanierung von Kirchen oder die Errichtung neuer, welche in der Regel vorenthalten werden. 2010 schrieb der israelisch-arabische Journalist Khaled Abu Toameh einen Artikel für das Hudson-Institut mit dem Titel “What About The Arab Apartheid?”, in dem er Kritik übte an der Behandlung der Christen in Ägypten und dem Versagen der ägyptischen Behörden, die Täter von Verbrechen gegen die ägyptischen Christen zu verfolgen. Koptische Frauen und junge Mädchen werden besonders oft entführt und werden gezwungen, zum Islam zu konvertieren sowie moslemische Männer zu heiraten. Im April 2010 drückten 17 Mitglieder des US-Kongresses ihre Besorgnis über die koptischen Frauen aus, da sie Opfer «der körperlichen und sexuellen Gewalt, der Gefangenschaft, der Ausbeutung durch erzwungene Sklaverei oder des kommerziellen Sex» seien. Wie die neusten Pogrome zeigen, ist für die Kopten in Ägypten die Leidensgeschichte noch nicht zu Ende erzählt.

Originalartikel blu-News

Sozialingenieure haben ein explosives Gebräu geschaffen

Freitag, den 12. Juli 2013 kurz nach 17 Uhr: Ein Intercity-Zug Richtung Limoges entgleist mit fast 140 Stundenkilometern im Bahnhof von Brétigny-sur-Orge ungefähr 20 bis 30 Kilometer südlich von Paris. Ein Wagen stürzt auf den Bahnsteig und reißt dessen Überdachung mit sich. Sofort wird die Alarmstufe „rot“ ausgerufen. Die Rettungskräfte (fast 300 Feuerwehrleute und 20 Notarzt-Teams sowie Polizei-Einheiten) sind rasch am Ort. Sie befreien etwa 30 Verletzte aus dem Chaos verbogener Bleche und bergen sechs Todesopfer. Dabei beobachten sie, dass sich eine Gruppe von etwa 50 „Jugendlichen“ aus einem benachbarten Sozialghetto unter die Retter mischt. Zuerst denken diese, die jungen Männer seien gekommen, um ihnen zu helfen. Doch bald werden sie gewahr, dass es die überwiegend farbigen Jugendlichen auf die Handtaschen mit den Smartphones und Geldbörsen der Opfer abgesehen haben. Als Polizisten und Feuerwehrleute versuchen, die Leichenfledderer zur Rede zu stellen, werden sie mit Steinen beworfen. Am Ende werden die Plünderer von der polizeilichen Eingreiftruppe CRS vertrieben. Die Presse berichtet von nur vier Festnahmen. Nathalie Michel, Sprecherin einer Polizeigewerkschaft, machte beim privaten Rundfunksender Europe 1 ihrer Entrüstung über die Plünderer Luft. Dieses Verhalten sei „inqualifiable, monstrueux“ (unerhört, ungeheuerlich), rief sie aus. Der örtliche sozialistische Abgeordnete Jérôme Guedj nannte die Plünderer auf Twitter „düstere unmenschliche Kretins.“ Diese Empörung ist verständlich, weil der Vorfall in Brétigny nicht aus heiterem Himmel kam. Im März dieses Jahres hatte in Grigny, nicht weit von Brétigny, eine Gang 15- bis 17-Jähriger unter Androhung von Gewalt die Reisenden eines mithilfe der Notbremse angehaltenen Regionalzuges abkassiert. Alle Wertgegenstände wie Schmuck, Smartphones, Kreditkarten und Bargeld mussten diese aushändigen. Schon im Juni standen die jungen Schwarzen vor Gericht. Doch die Richter zeigten offenbar allzu großes Verständnis für ihre sozialen Nöte. Sie ließen sie nach einer „feierlichen Ermahnung“ laufen. Dadurch konnten sich ihre Altersgenossen in Bretigny nur ermuntert fühlen.

Fréderic Cuvillier, der sozialistische Verkehrsminister in Paris, hat sofort versucht, die Plünderungs-Szenen kleinzureden, indem er sie als „isolierte Akte“ bezeichnete. Doch die Beobachter vor Ort fühlten sich an Szenen erinnert, die im September 2001 nach der verheerenden Explosion eines Ammoniumnitrat-Lagers in der Nähe der südwestfranzösischen Großstadt Toulouse abliefen. Bei der größten Industriekatastrophe der Nachkriegszeit, hinter der noch heute islamistische Terroristen vermutet werden, wurden durch die Druckwelle Autos von einer nahe gelegenen Autobahnbrücke geblasen und in der Großstadt gingen die meisten Fensterscheiben zu Bruch. Jugend-Banden nutzen damals die Situation für ausgiebige Beutezüge. Ähnliches war vor wenigen Wochen auf Pariser Prachtstraßen zu beobachten, als der dem Scheichtum Katar gehörende Fußballclub Paris-Saint-Germain den Sieg im Endspiel um die französische Meisterschaft  feierte. Die Aufregung über die unglaublichen Szenen am Bahnhof von Brétigny hatte sich noch nicht gelegt, da kam es vom 20. bis zum 22. Juli in Trappes in der Nähe der noch immer schicken Königsstadt Versailles westlich von Paris nach dem Versuch von Polizisten, die Identität einer Burka tragenden Konvertitin festzustellen, zum nächtlichen Angriff eines muslimischen Flash-Mobs gegen die örtliche Polizeistation. Trappes hatte bereits im Jahre 2005 von sich reden gemacht, als im Zuge der inzwischen schon legendären Vorstadt-Intifada das Bus-Depot der Stadt samt den darin geparkten Bussen in Flammen aufging. Dieses Mal wurden Dutzende von Pkw und Müllcontainern abgefackelt. Die Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Nur einer der Aufrührer wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, aber sofort wieder freigelassen, da die französischen Strafanstalten zurzeit aus allen Nähten platzen. Die Häufung solcher Ausschreitungen, die meistens ungesühnt bleiben, könnten dem jungen Journalisten unter dem Pseudonym Laurent Obertone recht geben, der in einer im Frühjahr 2013 erschienenen aufrüttelnden Dokumentation Hunderter von ähnlichen und noch schlimmeren Vorfällen Frankreich mit dem schockierenden Kubrick-Film „Clockwork Orange“ vergleicht. Der Autor zeigt darin an zahlreichen der Regionalpresse entnommenen Beispielen, wie der Leichengeruch der sterbenden christlch-abendländischen Kultur barbarische Aasfresser aus der ganzen Welt anzieht. Die nun schon Jahrzehnte währenden Menschenexperimente von Sozialingenieuren haben in den Ballungsgebieten Frankreichs zu einem hoch explosiven Gebräu von gutmenschlichem Kulturrelativismus und Kapitulantentum auf der einen Seite und islamistischer Gewaltverherrlichung auf der anderen Seite geführt. Manche Beobachter erwarten den großen Knall noch in diesem Sommer. 

Originalartikel eigentümlich frei

Matthias Griese wuchs in den 80er-Jahren in einer Wohngemeinschaft auf, wo Sex mit Kindern zum Alltag gehörte. Der Chef dieser Kommune war Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen

Er habe schon als Zwölfjähriger ein Gesicht gehabt, das Pädophile mochten, sagt Matthias Griese. „Kleiner Mund, trauriger Blick.“ Wie der heute 46-Jährige am Lenkrad eines Lieferwagens sitzt, erinnert er an Marius Müller-Westernhagen als Fernfahrer in „Theo gegen den Rest der Welt“. Grieses Kampf hat ihm Furchen ins Gesicht gegraben, die Backenknochen treten weit aus seinem mageren Hals hervor, seine Statur aber ist die eines Heranwachsenden, Jockey könnte er sein. Den Lieferwagen leiht Griese sich aus, wenn er Elektronikschrott entsorgt und damit seinen Hartz-IV-Satz aufbessert. Er steuert den Wagen auf einen Parkplatz und zieht die Handbremse. Seit er ausgezogen ist vor 29 Jahren, ist er nicht mehr hier gewesen, auf dem Dachsberg in Kamp-Lintfort, einem Städtchen am Niederrhein nahe der holländischen Grenze. Wenn er anfängt, von damals zu erzählen, muss er eine seiner Selbstgedrehten rauchen, „Schwarzer Krauser“, eine von 30 am Tag, sagt er, das sei seit seinem 13. Geburtstag konstant geblieben. „So sah ich aus, als ich befummelt wurde“, sagt Griese und schlägt ein Fotoalbum auf, das auf dem Beifahrersitz liegt, die Seiten sind schon etwas vergilbt. Eine Aufnahme zeigt ihn auf dem Vorhof eines großen Anwesens, des ehemaligen Landschulheims auf dem Dachsberg.

„Heute würde man von Prostitution sprechen“

1979 bis 1984 lebte Griese mit seiner Mutter hier in einer linksalternativen Lebensgemeinschaft, beim Einzug war er zwölf Jahre alt. Die WG gehörte zur Emmaus-Gemeinschaft, die sich den Prinzipien des französischen Priesters und Wohltäters Abbé Pierre verschrieb: immer zuerst an den zu denken, der unglücklicher ist als man selbst. Jenem zu dienen, der am meisten leidet. Es sollte eine andere Form des Zusammenlebens von 68ern erprobt werden, ökologisch sollte es zugehen. Damals kam die Bewegung der Grünen auf, die für die Leute in der Lebensgemeinschaft wie eine Offenbarung war: Was sie dachten und fühlten, bekam jetzt eine politische Richtung. „Wir waren etwa 25, davon rund zehn Kinder, das Haus lag abseits mitten im Wald. Wir hatten ein total freies Leben, bekamen keinerlei Grenzen“, sagt Griese. „Nach außen hin waren wir der nach Abbé Pierre lebende Emmaus-Verein. Aber wenn ich Schulkameraden mitbrachte, wurden die angefummelt. Von daher ging es natürlich schon rum: „Da leben die Pädophilen.“ Seine Mutter habe die Mitbewohner ermahnt, die Finger von den Kindern zu lassen. „Aber nützt es, dreimal im Jahr etwas anzumahnen, was täglich passierte?“, fragt Griese. „Ich habe mich drauf eingelassen. Mein Interesse war groß an Süßigkeiten, Pornoheften, Bargeld, Zigaretten. Manchmal bekam ich 20 Mark. Mit Pornoheften konnte ich in der Schule ganz groß punkten. All diese Vorteile bekam man, wenn man sich auf die Fummeleien einließ. Heute würde man von Prostitution sprechen. Sex gegen Kohle.

„Freiheitlich. Gewaltlos. Antiautoritär.

Vereinsvorsitzender der Lebensgemeinschaft war Hermann Meer, Architekt, inzwischen verstorben, ab 1980 Mitglied des NRW-Landesvorstandes der Grünen. Am 27. Oktober 1983 übertrug der WDR eine dreistündige „Hallo Ü-Wagen“-Sendung live vom Dachsberg zum Thema Überflussgesellschaft; darin vertrat Meer die Lebensgemeinschaft der Emmaus-Brüder als Alternative zur Ex-und-hopp-Mentalität. Mit Kurt Biedenkopf, damals für die CDU im Düsseldorfer Landtag, diskutierte er über Wege aus der Wegwerfgesellschaft. Die Emmaus-Brüder gingen regelmäßig über den Markt und sammelten die Reste ein, damit die Lebensmittel nicht weggeworfen wurden. Außerhalb des Zusammenlebens ging keiner einem Beruf nach; auf dem Gelände wurde ein Tagungsbetrieb eingerichtet. Jeder zahlte einen kleinen Obolus als Mietersatz, der Rest ging in die Gemeinschaftskasse.Prominente Grünen-Politiker besuchten die Lebensgemeinschaft auf dem Dachsberg, zum Beispiel auf dem Weg zu einer großen Anti-Atom-Demo. 1983 war das Jahr der Stationierung der Pershing-II-Raketen, die Grünen forderten den Stopp der Nato-Nachrüstung und sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke. Die Partei war damals eine Mischung aus Feministinnen, Linksintellektuellen, Revoluzzern, Atomkraft-Gegnern, liberalen Christen. Vor allem eines war ihnen gemein – es anders zu machen als bislang: „Wir verändern jetzt die Welt. Freiheitlich. Gewaltlos. Antiautoritär.“

„Meer trug seine Pädophilie offen zur Schau“

Griese ist nicht der Einzige, der heute das erste Mal über seine Jugendzeit auf dem Dachsberg spricht. Auch Anselm Rörig, Lektor, wohnte fünf Jahre lang mit seiner Mutter und seinen Geschwistern dort. „Es gab durchaus liebevolle Ansätze, aber, das habe ich schon damals als Jugendlicher erlebt, der Anspruch, einen besseren Umgang miteinander zu pflegen als die da draußen, die Spießer, das Establishment, wurde überhaupt nicht umgesetzt. Es gab böse Gemeinheiten“, sagt Rörig. „Überwiegend kamen esoterische Gruppen zu uns, Selbsterfahrungsgruppen oder Anhänger der Urschrei-Therapie; das waren für uns Kinder komische Erfahrungen, da hörte man die Lustschreie quer durch den Wald hallen.“ Man käme nicht so leicht auf die Idee, dass Rörig unter Hippies aufwuchs. Vielmehr sieht er aus wie ein Mitglied der Jungen Union, mit seinen 48 Jahren nur ein wenig angegraut. Gestärkter Kragen, Hornbrille, kariertes Sakko. Rörig machte nach seinem Auszug eine kaufmännische Lehre und studierte BWL. Er steckt sich eine Zigarette an. „Das ist wie eine kleine Streicheleinheit für die Seele“, sagt er.“Wenn ich ganz angespannt bin, mich nicht gut fühle, tut mir das Rauchen gut, auch wenn es nur ein kurzer Kick ist.“ An Hermann Meer kann sich Rörig gut erinnern. „Meer trug seine Pädophilie offen zur Schau. Da wurde kein Geheimnis draus, sondern vielmehr Werbung für gemacht. Auch die griechischen Philosophen hätten ihre Lustknaben und mit ihren Schülern sexuellen Umgang gehabt. Das waren Sätze, die für mich gang und gäbe waren, gewissermaßen Fakten, da hat keiner widersprochen.“

Meer habe nur auf Jungs gestanden

Rörig hatte Glück. Als er einzog, war er schon 14 Jahre alt. Meer fasste ihn nicht an. „Mich nahm er einmal in seinem grünen alten Volvo auf eine Spazierfahrt mit. Wir fuhren durch die Gegend, und irgendwann setzte er mich wieder zu Hause ab. Fand ich einfach nur schräg damals. Heute rückblickend ordne ich das anders ein. Wahrscheinlich war ich entweder zu verschlossen oder schon zu alt für ihn. Da muss ich 16 oder 17 Jahre gewesen sein. Er muss wohl Absichten gehegt haben, sonst hätte diese Fahrt keinen Sinn gehabt.“ Meer habe nur auf Jungs gestanden. „Ich erfuhr erst später, dass Meer wohl mit einigen Kindern aus der Lebensgemeinschaft Sex hatte. Ich weiß von mindestens zwei, wahrscheinlich drei Jungs. Sie bezeichnen es als sexuelle Übergriffe. Das war keine liebevolle Freiwilligkeit, wie das dargestellt wurde.“ Matthias Griese sagt, er habe zunächst einige Monate versucht, Meers Übergriffe abzuwehren. Er hat noch nie darüber geredet. Jetzt sprudeln die Worte in das Führerhaus des Lastwagens. „Es dauerte, bis ich mich drauf einließ. Ich versuchte, das zu blocken. Ich war ja noch nicht in der Pubertät. Und dann … Je mehr mein sexuelles Interesse geweckt war, umso mehr fragte ich mich, ob ich es mal ausprobiere.“ Passende Zeitungsartikel hätten immer auf den Toiletten gelegen, es ging immer um das Thema Kinder und Erotik, die Forderungen nach freiem Sex. David Hamilton sei ein großes Vorbild gewesen mit seinem Film „Bilitis“ über die Ferienerfahrungen einer 13-Jährigen auf dem Land. „Es hingen große Bilder an den Wänden von zwölf-, 13-jährigen Mädchen, nackt oder halb nackt, mit Weichzeichner. Da waren alle der Meinung, das ist gut, das ist genau das, was wir wollen, unbefangen nackte Kinder.“

„Er fummelte zwischen meinen Beinen rum“

Vor dem ersten Übergriff habe es eine Vorwarnung gegeben. „Irgendjemand sagte, der Meer ist schwul, der fummelt einen immer an. Dann … das erste Mal … Er saß unten im Keller am Schreibtisch. Er fummelte zwischen meinen Beinen rum und machte meinen Hosenschlitz auf. Ich machte erst mal gar nichts weiter. Ich war irritiert, sicher. Ich hoffte nur, dass es keiner gesehen hat. Ich war zwölf oder 13 Jahre. Mir hat man damals eingeredet, ich könnte alles selbst entscheiden mit zwölf Jahren. Das endete natürlich komplett im Chaos. Ich war total überfordert.“ Griese ist jetzt nicht mehr zu stoppen. „Es gab Tage, an denen ich sagte, ich will nicht. Das wurde akzeptiert, aber Meer verstand es nicht. Wieso ließ ich das Gefummel mal zu und mal nicht? Meistens fing es in einem der öffentlichen Räume an. Dann sagte ich halt nach zwei Minuten, lass mal stecken, will ich heute nicht, ich habe kein Interesse, mit nach oben zu kommen. Das führte zu schlechter Laune. Und wenn ich mich dann weiter im selben Raum aufhielt, wurde dann doch wieder gefummelt. Das müssen Sie sich so nebenbei vorstellen, als wenn Ihnen einer das Bein massiert, während der andere telefonierte, ein Buch las, mit anderen diskutierte. Oder filmreif unterm Tisch. Viel passierte beim Autofahren, so weit es während des Fahrens technisch ging, bei Spaziergängen, selbst auf dem Waldfriedhof wurde dann mal kurz angehalten, das meiste ging im Stehen. Penetration fand nicht statt, gar nicht. Es wurde geblasen, gewichst, gestreichelt. Gegenseitig. Hermann Meer war schon über 60 Jahre. Er wirkte körperlich schon sehr verbraucht. So viele Falten … das war sehr unappetitlich … überhaupt nicht schön anzusehen. Dünne Beine, dicker Bauch. Ich gucke mir alte Männer nicht so oft an, aber ich glaube, die sehen alle so aus. Die Übergriffe haben regelmäßig stattgefunden, manchmal täglich. Insgesamt bin ich von ein paar Männern angegrapscht worden … vielleicht zehn. Die meisten waren Tagungsgäste. Konstant außer Meer gab es noch einen zweiten Bewohner, Moritz H. Er wurde polizeilich gesucht und versteckte sich auf dem Dachsberg. Wenn er rausging, setzte er sich eine blonde Perücke auf, damit er nicht erkannt wurde. Seine Pädophilie war aktenkundig geworden, außerdem war er ein RAF-Sympathisant. Er lud mich häufig zu sich aufs Zimmer. Bei Moritz war es so, dass man sich direkt auf seinem Zimmer traf, der hat das fast nicht verlassen. Der stand auf Kinder, je jünger, desto besser, da war er der Einzige. Manches Mal musste ich spazierende Kinder aus seinem Zimmer entfernen. Kinder, die hier im Sommer im Wald zelten wollten. Die lud er in sein Zimmer ein, und ich schickte sie wieder raus in den Wald. Die waren vielleicht zehn, elf Jahre, maximal, das ging gar nicht. Das war, kurz bevor sie ihn geschnappt haben. Ich find’s für mein Leben nicht dolle, aber die Zeit mit dem Moritz … Da gibt es für mich nichts zu verurteilen. Er war ein charismatischer Mensch, der seine Ausstrahlung leider dazu nutzte, um Kinder zu verführen.“ Griese verstummt. Das Reden habe ihn sehr angestrengt.

„Es sind die gleichen Typen, Künstler“

Er wolle jetzt spazieren gehen, sagt er, steigt aus dem Laster und betritt das Gelände des Waldfriedhofes in Kamp-Lintfort. Er will den alten Trampelpfad nehmen, quer durch den Wald, den Hügel rauf, wie früher. Der Weg ist längst zugewachsen, er schlägt sich durch die Büsche, ein paar Dornen ratschen die Haut auf. Dann steht er schließlich im Garten des Anwesens, ein großes Gebäude, das heute der Hochschulverein Novalis pachtet; Studenten aus Polen können hier günstig Zimmer mieten. Ein paar Fenster sind geöffnet, unten gibt es eine Werkstatt, einige Bilder lehnen von außen an der Hauswand. Ab und zu geht jemand über den Kiesweg zum Parkplatz. „Kann ich helfen?“, fragt einer. „Nee, danke, ich hab hier mal gewohnt“, sagt Griese. „Ach so, fühl dich frei!“, erwidert ein Mann mit grauem Bart.“Wenn ich mir die Menschen angucke, sehe ich die Leute von damals, sagt Griese leise. Es sind die gleichen Typen, Künstler.“ Es tue ihm nicht gut, hier zu sein, sagt er nach ein paar Minuten. Die Opfer vom Dachsberg waren nicht nur Jungen. Die Jungen, die unter Meer und H. litten, vergriffen sich wiederum an einem kleineren Mädchen aus der Wohngemeinschaft, zehn Jahre. Es gab kein Bewusstsein, dass irgendetwas falsch daran wäre. „Ich war ein Jugendlicher, etwa 15 Jahre alt“, sagt Rörig.

„Jetzt bist du zu alt, was soll ich mit dir?“

„Ich hab nicht kapiert, dass das etwas Falsches ist. Wenn ich mir die Folgen anschaue, wie traumatisiert diese Frau bis heute ist … Wie soll ich sagen, es war ein Klima, das kein Unrechtsbewusstsein aufkommen ließ. Es hörte sofort auf, als wir darauf angesprochen wurden. Das Mädchen wandte sich irgendwann an seine Mutter und sagte, ,das nervt mich, das will ich nicht‘. Da war dann Riesenaufregung. Zwar wusste die Mutter, dass ihre WG-Bewohner für freien Sex mit allen waren. Aber die Toleranz hielt nur so lange, bis die Sache im eigenen Haus aufschlug. In dem Moment, wo uns klargemacht wurde, das geht nicht, setzte ein Erkennen ein, dass das falsch ist. Es ging nicht um Gewalt, es ging um ein gemeinsames Spiel, und mit sanfter Überredung überschritten wir … na ja. Das kommt mir bis heute nicht über die Lippen.“Das Mädchen sei heute eine Frau Anfang 40. Sie leide so stark unter Angststörungen, dass sie ihre Wohnung kaum verlassen könne. „Sie hat mir von einem Dutzend Jugendlichen und Männern erzählt, die damals übergriffig geworden sein sollen“, sagt Rörig. „Sie machte das wahrscheinlich in dem Bewusstsein, das muss ja irgendwie okay sein. Aber irgendwann realisierte sie: Das will ich gar nicht! Das gefällt mir eigentlich gar nicht! Das waren ja alles Menschen, die ihr bekannt waren, zu denen sie teilweise ein enges Vertrauensverhältnis hatte. Sie hat das dann mitgemacht.“ Ein älterer Mitbewohner über 20 sei mit dem Mädchen eine Beziehung eingegangen, da war es zwölf Jahre alt. „Mit 15 Jahren ließ er sie mit den Worten fallen: Jetzt bist du zu alt, was soll ich mit dir?“, erzählt Griese.

Legalisierung von Sex mit Kindern

Es ist nicht so, dass die Pädophilen ihre Neigung damals zu verbergen suchten. Am 24. und 25. September 1983 richteten die Grünen im Tagungszentrum auf dem Dachsberg einen vom Parteivorstand finanzierten Kinder- und Jugendkongress aus. Sex mit Kindern war das zentrale Thema. „Nicht nur im Plenum, auch im Hof, beim Kaffee“, sagt Rörig. Teilnehmer waren auch die „Stadtindianer“, eine Kommune aus Nürnberg, eine anarchistische Gruppe, deren Hauptforderung die Legalisierung von Sex mit Kindern war. „Angeblich sollen die ja die ungewollten Exoten gewesen sein. Da war meine Wahrnehmung eine völlig andere“, sagt Rörig. „Es war auf diesem Kongress eine völlig offene Diskussion mit den Pädophilie-Befürwortern, bei denen die ,Stadtindianer‘ die aggressive Speerspitze bildeten, die aber eine große Zahl von Unterstützern hatten. Die Hauptforderung war, sexuellen Verkehr ab dem Alter von sechs Jahren grundsätzlich freizugeben, sofern der Sex in Übereinkunft stattfindet. Sechs oder acht Jahre, das war auf jeden Fall eine einstellige Zahl. Andere nahmen eine „gemäßigtere“ Position ein und argumentierten für eine Altersgrenze von zwölf Jahren. Die Zahl derer, die dafür waren, war auf jeden Fall groß genug, dass diese ,Stadtindianer‘ sich halten konnten. Wenn ich mich dazustellte, hörte ich Rede und Gegenrede, da war keine Gruppe in der eindeutigen Überzahl. Die Meinungen hielten sich die Waage.“

„Meer sagte mir, Vogel sei schwul“

Organisiert wurde der Kongress von Werner Vogel, einem 75-jährigen Pensionär aus Mettmann bei Düsseldorf. 1983 zogen die Grünen das erste Mal in den Bundestag ein, mit ihnen Vogel, bereits seit 1980 Mitglied im NRW-Landesvorstand. Als Senior hatte er als Alterspräsident die Eröffnungsrede und damit die erste grüne Rede im Bundestag halten sollen. Kurz zuvor wurde seine NS-Vergangenheit bekannt. Er war Mitglied der Sturmabteilung der NSDAP gewesen. Vogel trat zurück, engagierte sich aber weiter für die Grünen und das Thema Kinder und Jugendliche. „Hermann Meer sagte mir, Vogel sei schwul“, sagt Matthias Griese. „Er sagte mir das, keine Ahnung, aus welchem Grund. Aber ich hatte keine Ambitionen, einen noch älteren Mann anzufassen. Er hat mich nicht so wie Meer befummelt. Der Händedruck war schon überflüssig lange. Er hat mich auch in den Arm genommen. Ich vermute, er hatte Interesse. Aber es ist nicht dazu gekommen.“ Eva Quistorp, Mitbegründerin der Grünen, engagierte sich in den 80er-Jahren vor allem in der Frauen- und Friedensbewegung. „Eine klare Linie war damals: Keine Nazis, keine Rechten. Aber bei Linksextremen, der gewaltbereiten Protestszene, Pädophilen war man nicht klar genug“, sagt die 67-Jährige. Die antireformerischen Kräfte, die das radikale Milieu, die Minderheitenszenen überbetonten, die waren empfänglicher, nicht genau hinzuschauen bei der ,Indianerkommune‘ und den Pädophilen. Das Ideal einer verständnisvollen Gesellschaft, einer weicheren Pädagogik, über alles erst mal zu reden, das brachte man auch der Schwup entgegen.“

„Wir-machen-alles-anders-Milieu“

Die Schwup, die grüne Arbeitsgruppe Schwule und Päderasten, erstellte ein Diskussionspapier unter dem Titel „Sexualität und Herrschaft“, in dem sie die Abschaffung des Sexualstrafrechts forderte. Der NRW-Landesverband beschloss die Kernforderung des Papiers: die Streichung des Paragrafen 176 StGB, der den sexuellen Missbrauch von Kindern unter Strafe stellt. Am 9. März 1985 wurde dies ins Wahlprogramm der NRW-Grünen aufgenommen. Es hagelte Proteste aus Basis und Bevölkerung, die Grünen verloren die Landtagswahl. Wenig später wurde eine revidierte Fassung beschlossen, in der diese Forderung nicht mehr auftauchte. Und doch dauerte es noch einige Jahre, bis sich die grünen Landesverbände zum Ausschluss der Pädophilengruppen durchringen konnten. „Einige hatten kein klares politisches Urteil“, sagt Quistorp. „Und einige dachten, das Pädophilie-Problem wird sich schon legen, es wird schon nicht auffallen. Ich muss mich jetzt um meine Karriere kümmern. Schließlich wollte man nicht, dass ein schlechtes Licht auf die Partei insgesamt geworfen wird. Und wieder andere dachten, Freiheit per se löst alle Probleme. Man wollte sich mit dem ,Wir-machen-alles-anders-Milieu‘ profilieren und erkannte die Problemlage vor lauter Tolerant-sein-Wollen nicht.“

Kinder hätten ein Recht auf Sexualität

Was Kinder anging, hieß das: „Frieden ist nur möglich ohne Erziehung.“ So steht es 1984 im Europa-Programmentwurf „Kinder und Jugendliche“ der Grünen, zu finden im „Archiv Grünes Gedächtnis“: „Die das menschliche Zusammenleben, Überleben und Glück stark gefährdenden Sexualtabus und Sexualstrafgesetze müssen endlich als schwerwiegende Bedingung für die herrschenden, zerstörerischen Wirtschaftsformen und Militärstrategien erkannt werden.“ Eine der sechs Hauptforderungen im Europaparlament sei daher: „Schrittweise Angleichung und Abschaffung aller sogenannten ,Schutzalter‘ für sexuelle Beziehungen. … Jede einverständliche (freiwillige) sexuelle Beziehung hat in den Strafgesetzbüchern der europäischen Länder nichts zu suchen. Die Sexualparagrafen schützen nicht das sexuelle Selbstbestimmungsrecht, sondern zerstören es.“ Die Pädophilen verkehrten die Sache ins Gegenteil. Auch Kinder hätten ein Recht auf Sexualität. Sie erklärten sich zu Befreiern der unterdrückten Kinder und ernannten sich zu den wahren Kinderfreunden. So erklärt der Psychotherapeut Jürgen Lemke den Zeitgeist der 68er. „Viele sexuelle Tabus wurden gekippt und die Pädophilie gleich mit. So einen radikalen Bruch mit dem Althergebrachten gab es davor noch nicht. Sodass die Pädophilen sich als ,Revolutionäre‘ erlebten und dementsprechend auftraten. Den Umbruch 1968 nutzten die Pädophilen und sprangen im Windschatten der sexuellen Revolution auf den fahrenden Zug.“ Lemke therapiert seit Jahren Pädophile und Missbrauchsopfer. Ein beliebtes Argument sei oft, dass ein Kind doch Nein hätte sagen können, wenn es nicht mitmachen wolle.

„Kindheit von Unsicherheit und Angst bestimmt“

Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter soll im Auftrag vom Bundesvorstand der Grünen nun die Geschichte der Pädophilie-Befürworter in der Partei während der 80er-Jahre wissenschaftlich aufarbeiten. Griese und Rörig sind bereit, Walter Auskunft zu geben. „Nur wenn die Aufarbeitung als Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft begriffen und gehandhabt wird, ist sie erfolgreich“, sagt Lemke. „Es ist kein Problem der 70er- und 80er-Jahre – Missbrauch gibt es heute und wird es geben, auch weiterhin in Institutionen. Pädophile sind Mitglieder der Gesellschaft, und es gibt sie in allen Schichten.“ Anselm Rörig prägen die Erfahrungen von damals bis heute. „Unsere Kindheit war bestimmt von Unsicherheit und Angst. Dazu noch das dauernde Bewusstsein, anders zu sein, anders zu leben. Die Kinder von damals haben alle mit den Folgen zu kämpfen. Einige kommen halbwegs gut damit zurecht, andere überleben bis heute nur mithilfe von Psychopharmaka. Für mich ist das Folge eines völlig überzogenen und realitätsfernen Verständnisses von Freiheit.“ Viele der damals Erwachsenen seien selbst damit überfordert gewesen und demzufolge überhaupt nicht in der Lage, ihren Kindern die für ein gelingendes Leben notwendige Sicherheit und Nestwärme zu geben. „Ich würde gerne einen Ort finden, an dem ich meinen Frieden habe“, sagt Matthias Griese. „Ich schiebe es nicht nur auf die Zeit auf dem Dachsberg, aber ich halte mich nicht für gesund im medizinischen Sinn, schon gar nicht im psychologischen. Das Einzige … ich bin bis hierher gekommen. Hätte vielleicht nicht jeder geschafft.“

Originalartikel Die Welt

Bei der RAF hatten die Frauen das sagen. Wer diesen Bericht unter dem Titel “Wie im Refugee-Protest-Camp mit „Rape“ und anderen sexuellen Übergriffen umgegangen wird” über die rote SA und deren Schutzbefohlenen (Wirtschaftsflüchtlinge) liest, wird eines Besseren belehrt. Hier sind Frauen ohnmächtig und hilflos und werden von patriarchalen deutschen und ausländischen Linksfaschisten dominiert.

Den weiblichen Opfern von Vergewaltigung und sexueller Belästigung im “Flüchtlingscamp” wird nicht geglaubt, sie werden durch eine demütigende Prozedur quasi erneut von den Männern dort vergewaltigt. Erinnert mich an Dubai, wo gerade eine vergewaltigte Norwegerin von klerikalen Faschisten zu einer Haftstrafe verurteilt wurde wegen “Unzucht vor der Ehe.” Bei den “Anti”faschisten bzw. der roten SA scheint es vergewaltigten Frauen weitaus schlimmer zu ergehen als in einem “normalen” Strafverfahren.

fidicin schreibt am 24.05.2013:

  • “Als das Refugee-Protest-Camp am Oranienplatz in Kreuzberg noch in den Kinderschuhen steckte, gehörte ich, wie viele andere, zu den Supporter_innen, die teils in verschiedenen Arbeitsgruppen aktiv waren oder auch einfach nur hin und wieder eine Schicht im Infozelt übernahmen. Ich verbrachte viel Zeit dort, eigentlich jede freie Minute. Schon von Anfang an waren wir Supporterinnen* vielen Anmachen, Sprüchen, Annäherungen und Berührungen von männlichen Refugees/ Supportern ausgesetzt. Ich persönlich habe mir Anfangs nicht so viel daraus gemacht, da ich nie ein Mensch mit Berührungsängsten war. Doch mit der Zeit, nach ein oder zwei Monaten, wurde das Verhalten auf Dauer doch sehr unangenehm. Es wurde wie selbstverständlich ein Arm um mich gelegt, wie selbstverständlich umarmte man sich, küsste man sich auf die Wange. Zu der freundschaftlichen und kuscheligen Umgangsweise im Camp passte dieses Verhalten sehr gut. Daher war es schwierig, erstens überhaupt diese Formen der Übergriffe als solche wahrzunehmen, genauso aber sich schließlich dagegen zu wehren. Ich bekam langsam mit, dass immer mehr Frauen*, die supporteten, vom Camp weg blieben. Im direktem Umfeld bekam ich einen konkreten Fall von Stalking mit, bei dem sich die Betroffene allerdings nicht wehrte, da sie Sorge hatte, als „weiße“ Supporterin* ihren Aufgabenbereich, nämlich einfach zu unterstützen, zu überschreiten. Weiterhin ging ich regelmäßig zu meinen Schichten, bestärkte die Betroffene darin, sich an jemanden innerhalb des Camps zu wenden, tat aber weiterhin nichts. Mein persönlicher Kontakt zu besonders einem Mann innerhalb der Campstruktur wurde sehr eng, bis es schließlich zu der Situation kam, dass er sich nahm, was ihm, seiner Ansicht nach, zustand. Nachdem es mir gelungen war zu flüchten, wandte ich mich sofort an Menschen aus meinem direkten Umfeld. Ich hatte bis dahin aufgrund meiner politischen Auseinandersetzung mit sexuellen Übergriffen und „Rape“ sowie durch die feministische Erziehung meiner Mutter, gelernt, diesen Vorfall nicht für mich zu behalten, sondern mich an Menschen, denen ich vertraue, zu wenden. Das tat ich nun, ein Teil dieser Menschen waren ebenfalls Aktivistinnen* im Refugee-Protest-Camp. Die ersten Reaktionen auf mein Erlebnis waren erniedrigend und beschämend. Es reichte von „du bist ja auch freiwillig in die Wohnung gegangen“ bis „ich habe den Eindruck, du willst das“. Glücklicherweise gab es auch Menschen um mich herum, die mich großartig unterstützt haben und die mir eine Menge Kraft gegeben haben. Ich hatte für mich entschieden, nicht zur Polizei zu gehen, da ich mich den Verhören nicht aussetzen konnte und wollte. Trotzdem wollte ich nicht untätig bleiben und wandte mich an weiblich sozialisierte Personen innerhalb der Campstruktur, denen ich vertraute und zutraute professionell und verantwortungsvoll mit meiner Situation umzugehen. Was nun folgte, war fast schlimmer, als die Tat selbst. Ich wurde gebeten, den Vorgang detailliert zu beschreiben. Es gab immer wieder Gespräche abwechselnd mit ihm und mir. Ihm wurde immer wieder die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern, zu leugnen und mich als berechnendes Wesen darzustellen. Mir wurde ebenfalls detailliert berichtet, wie er die Situation geschildert hat. Der Vorfall wurde weder publik gemacht, noch wurde mir die Garantie gegeben, mich frei auf dem Gelände zu bewegen. Mit dem Resultat, dass ich nie wieder dorthin ging. Die Vorschläge reichten von „wir setzen uns alle gemeinsam zusammen und sprechen darüber, war doch alles nur ein Missverständnis“ über „beide Parteien tragen ihre Variante der Situation an unterschiedlichen Tagen vor dem Plenum vor und dieses entscheidet dann“ bis zu „beide Parteien treten gemeinsam vors Plenum und dann wird beraten“. Dieser Vorgang zog sich unglaublich lange hin und ich hatte währenddessen immer den Eindruck, dass er mehr geschützt wird als ich. Irgendwann also zog ich mich zurück, kapitulierte. Warum ich nun doch möchte, dass diese Geschichte publik wird, liegt daran, dass ich hundertprozentig weiß, dass ich zu diesem Zeitpunkt bereits der dritte „Rape“-Fall innerhalb des Refugee-Protest-Camps war. Inzwischen ist die Anzahl der Fälle wohl gestiegen. Es heißt, dass sich in die besetzte Schule keine Frau* traut, da sie dort „sofort vergewaltigt würden“. Es werden immer weniger Supporterinnen*, da vielen ähnliches zugestoßen ist und sie für sich entschieden haben, dem Camp den Rücken zu kehren. Ich habe ebenfalls Informationen darüber, dass es inzwischen Aufklärungs-Workshops zum Thema „Rape“ gibt, allerdings werden diese wohl überwiegend von Frauen* besucht und bilden keineswegs die Männer der Struktur. Auch wenn mir bewusst ist, dass ich mit starken Anschuldigungen an das Camp und die organisatorische wie politische Struktur heran trete und damit eine Bewegung, die es ohnehin nicht leicht hat, gewissermaßen schwäche, halte ich es für wichtig darüber zu informieren, in welche Gefahr sich eine Frau* begibt, sobald sie sich dort engagiert.

Originalartikel Zukunftskinder