Wie SPD interne Wahlen „getürkt“ werden

Veröffentlicht: Juli 1, 2013 in Migration & Islam
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Unter der Überschrift “Islamisten unterwandern Leipziger SPD” wurde in der vergangenen Woche in einigen Medien darüber berichtet, dass eine große Gruppe türkischstämmiger SPD-Neumitglieder eine Vorstandswahl der Leipziger Jusos im Sinne der Gülen-Bewegung beeinflussen wollte.

Grund genug für den Leipziger Juso-Vorsitzenden Frank Franke, die Veranstaltung abzubrechen. Aber die Methode, SPD-interne Wahlen mit Hilfe kurzfristiger Parteieintritte zugunsten fragwürdiger türkischer Politiker oder Gruppierungen zu beeinflussen, ist nicht neu. Neu ist nur, dass Verantwortliche der SPD demokratiebewusst handeln und solches vereiteln. Am 21. September 2012 sollte in einer “Wahlkreis- und Mitgliederversammlung” der Mönchengladbacher SPD der Bundestagskandidat für die diesjährige Bundestagswahl gewählt werden. Favorit war der erst 23-jährige und parteiintern hochgelobte Felix Heinrichs. Ebenfalls zur Wahl stand die türkischstämmige Integrationsbeauftragte Gülistan Yüksel. Aber Yüksels Chancen standen schlecht; man tritt ihr nicht zu nahe, wenn man feststellt, dass es sich bei ihr um die bei der nicht-türkischen Bevölkerung dieser Stadt mit Abstand unbeliebteste Politikerin handelt. Und das hat gute Gründe: 2009 verteidigte sie in einem Vortrag an der Hochschule Niederrhein die arrangierte Ehe. Als sich 2010 im Stadtteil Eicken Salafisten aggressiv breitgemacht haben und sich daraufhin eine Bürgerinitiative gründete, warf Yüksel dieser sofort vor, sie “würde Öl ins Feuer gießen”. Nach einer Versammlung dieser Initiative gab sie im kleinen Kreis kund, wenn sie nicht längere Zeit krank gewesen wäre, wäre “das” (die Gründung einer Anti-Salafisten-Initiative) nie passiert. Mitglieder der Bürgerinitiative versuchten immer wieder, mit Yüksel konstruktive Gespräche zu führen, allerdings vergeblich; freundlich vorgetragene Gesprächsangebote wurden von ihr schroff zurückgewiesen. Fehlende glaubhafte Distanzierungen von den Salafisten taten ihr Übriges – und schon war Gülistan Yüksel die unbeliebteste Politikerin der ganzen Stadt. Dass mitten im Streit um die Salafisten plötzlich betont wurde, sie habe 2007 für die jährliche Organisation eines multikulturellen Straßenfestes das Bundes-Verdienstkreuz erhalten, machte die Situation nicht besser. Im Gegenteil – nun wurde darüber gespottet, dass sie für die alljährliche Ausrichtung “eines gemeinsamen Döner-Essens” die höchste Auszeichnung unseres Staates erhalten habe. Yüksels Ansehen war auf dem Tiefpunkt, nach ihrer Rolle in der Auseinandersetzung um die Salafisten hätte sie ein Wunder gebraucht, um eine parteiinterne Wahl zur Bundestags-Kandidatur klar für sich zu entscheiden. Aber nur wenige Tage vor eben dieser Wahl gab es dieses Wunder in Form von ca. 70 fast zeitgleichen Neueintritten in die Mönchengladbacher SPD. Und Yüksel tat natürlich ganz unschuldig:

  • „Und glauben sie mir, ich habe die nicht aufgefordert, in die SPD zu kommen, um für mich zu stimmen.“

Aber genau das taten sie. Barbara Gersmann, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheydt/Odenkirchen, ordnete eine halbe Stunde(!) vor dem Nominierungsparteitag schnell noch eine Vorstandssitzung an, auf der die Aufnahmen aller neuen Mitglieder bestätigt wurden, damit diese auch rechtzeitig wahlberechtigt sind. Und schon wurde Gülistan Yüksel mit 169 Stimmen zur nächsten Bundestagskandidatin gewählt, Favorit Heinrichs hatte mit 111 Stimmen das Nachsehen. Natürlich gab es Verstimmungen und Murren in der Mönchengladbacher SPD, aber das wurde schnell niedergeschlagen. Insbesondere die Jusos, die Heinrichs unterstützten und die Umstände von Yüksels Wahl anfänglich kritisierten, waren auffällig schnell wieder ruhig. Und dazu, wer denn nun diese ca. 70 Neu-Mitglieder waren, wollte sich die SPD schon mal überhaupt nicht äußern. Lediglich die Westdeutsche Zeitung wies darauf hin, dass “nicht wenige” von ihnen “im Taxi-Gewerbe tätig seien”. Was wohl kaum Zufall sein dürfte, denn Yüksels Familie betreibt ein Taxi-Unternehmen. Das Wort “Türken” aber wollte niemand in den Mund nehmen. Die Rheinische Post, die bei Gülistan Yüksel traditionell nur positive Berichterstattung ableistet, tauchte ganz ab, schwieg und tat so, als ob es diese Skandal-Wahl nie gegeben hätte. Und als sich bei einer Mönchengladbacher Zeitung auch noch Zeugen meldeten und berichteten, dass sie das Ehepaar Yüksel in den letzten Jahren immer wieder auf Veranstaltungen von den “Grauen Wölfen” nahestehender Gruppierungen gesehen hätten, wurde die Notbremse gezogen – die SPD-interne Kandidaten-Nominierung war damit endgültig ein Tabu-Thema, über das in dieser Stadt seitdem nichts mehr geschrieben wurde. Aber sie war gültig. Gülistan Yüksel wird bei der Bundestagswahl am 22. September für die Mönchengladbacher SPD als Direktkandidatin antreten. In Leipzig hat der dortige Juso-Chef Frank Franke alles richtig gemacht, indem er die Vorstands-Wahl nach dem Auftauchen der Gülen-Anhänger abgebrochen hat. In Mönchengladbach hingegen hat die dortige SPD-Vorsitzende Barbara Gersmann der Manipulation einer parteiinternen Wahl auch noch ihren Segen gegeben. Somit täte man den Leipziger Jusos Unrecht, ausgerechnet deren Handeln als Beispiel für die Unterwanderung der SPD durch Islamisten anzuführen. Viel wichtiger wäre es, endlich einmal den “Filz” der nordrhein-westfälischen SPD zu thematisieren. Denn dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September in Mönchengladbach zur Bundestagswahl gerufen werden, ohne zu wissen, ob Gülistan Yüksel “nur” von ihren Angestellten oder nicht gar von irgendwelchen “Grauen Wölfen” auf den Wahlzettel geschrieben wurde, ist weder sozial, noch demokratisch.

Originalartikel PI News

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