Gender-Mainstreaming als totalitäre Steigerung von Frauenpolitik

Veröffentlicht: Juli 2, 2013 in Propaganda
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Von Univ.-Prof. Dr. Dr. Michael Bock, er ist Kriminologe an der Universität Mainz.

1. Was ist Gender-Mainstreaming?
Gender-Mainstreaming (G-M) ist eine umfassende politische Zielvorstellung. Von der traditionellen Frauenpolitik unterscheidet sich G-M dadurch, dass der Gender-Aspekt sämtliche Politikbereiche in allen Einzelaktionen durchdringen soll. Jedes Gesetz, jede Maßnahme, jede Entscheidung, d. h. die gesamte staatliche und gesellschaftliche Aktivität soll einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden, ob sie im Verhältnis der Geschlechter irgendwelche Ungleichheiten zur Folge haben könnte, oder ob sie sich eignen könnte, diesbezüglich bestehende Ungleichheiten aufzuheben oder abzumildern. Während die bisherige Frauenpolitik eher den Aggregatzustand einer sozialen Bewegung hatte, in ihrer Stoßkraft also „bottom up“ gerichtet war, und aufgrund ihres nicht einheitlich geplanten Vorgehens teilweise zufällige Ergebnisse hatte, soll G-M nun „top down“ wirken, um die flächendeckende Berücksichtigung des Gender-Aspekts in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten. Ausdrücklich geht es darum, aktiv Ungleichheitspotentiale aufzuspüren, entsprechende Statistiken (ein-)zu führen oder durch wissenschaftliche Untersuchungen Gleichstellungsbedarf ans Licht zu bringen. Vom Erbringen dieser Leistungen soll beispielsweise die Genehmigung von Gesetzen oder die Bewilligung staatlicher Förderung abhängig gemacht werden. Den Anspruch, eine Gesellschaft in dieser Weise flächendeckend durch ein einheitliches Gestaltungsprinzip der Politik „auf Kurs“ zu bringen, kennen wir von den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts. Es geht darum, nicht nur den gesamten Staatsapparat, sondern auch Vereine, Verbände und sonstige gesellschaftliche Gruppierungen effektiv auf den Kurs der jeweiligen Erneuerungspolitik zu bringen. Der unbedingte Wille, die gesamte soziale Wirklichkeit einem einheitlichen Prinzip unterzuordnen bzw. sie damit zu durchdringen, ist der Grund dafür, dass man diese Regime „totalitär“ nennt. Er bezeichnet den äußersten Gegensatz zu einer liberalen Staatsauffassung, gemäß der sich die Menschen in ihrem gesellschaftlichen Dasein gerade frei entfalten können, bis zu den Grenzen, durch die der Staat die Freiheit der anderen Menschen garantiert. G-M ist mehr als Frauenpolitik oder Gleichstellungspolitik, weil die letztere sich auf konkrete Ungleichheiten, insbesondere des Wahlrechts, der Arbeitswelt und des Bildungswesens bezogen hatte. Dies war noch eine Form der Artikulation und Durchsetzung von Interessen, wie sie im demokratischen Rechtsstaat üblich, weil aus dessen grundlegenden Formationen der Vergesellschaftung hervorgegangen war. Mit G-M wird diese Normalform von Interessenartikulation verlassen.

2. Ungleichheit ohne Ende
Freiheit und Gleichheit waren ursprünglich im engeren Sinn politische Forderungen. Es ging um die politische Repräsentation, Mitsprache und Berechtigung des Bürgertums gegenüber dem absoluten Monarchen und den privilegierten Ständen. Diese Bedeutung verlor sich zunehmend, als Parteien und soziale Bewegungen sich darauf verlegten, wirkliche Freiheit und wirkliche Gleichheit einzufordern und den ursprünglichen Sinn als einen bloß formalrechtlichen abzuwerten. Freiheit und Gleichheit sind jedoch inhaltlich unerschöpfliche Prinzipien, wenn sie aus ihrem historisch-politischen Koordinatensystem herausgenommen werden. Es gab keine Benachteiligungen und Abhängigkeiten mehr, die nicht im Namen wirklicher Freiheit und Gleichheit Anspruch auf Schutz und Kompensation durch den Staat anmelden konnten. Der Absicherung der zunächst noch einigermaßen abgrenzbaren Lebensrisiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Invalidität folgten Forderungen nach Kompensation von Aufstiegs- und Bildungschancen für wegen ihrer Schicht benachteiligte Gruppen, schließlich immer schwerer konkretisierbare Forderungen wie die nach „Lebensqualität“ und nach „Humanisierung der Arbeitswelt“. Die Abhängigkeiten, die einer vollen „Demokratisierung“ der Gesellschaft noch im Weg stehen, erwiesen sich als ebenso unbegrenzt wie die Kriterien, nach denen tatsächlich „Ungleichheit“ zwischen irgendwelchen Gruppen besteht.

3. Erfolg der Frauenpolitik
Der Frauenbewegung ist nun es gelungen, die Öffentlichkeit und die politischen Institutionen mit der Botschaft zu konditionieren, dass gerade das Geschlecht und die auf dieses Merkmal bezogenen Ungleichheiten diejenigen sind, die als erste und wichtigste der Beseitigung harren. Arm und reich, alt und jung, gebildet oder ungebildet, dick oder dünn, groß oder klein, blond oder dunkelhaarig, fröhlich und traurig, schön und hässlich, all dies waren und sind Qualitäten, Merkmale, Lebenslagen, in Bezug auf die ungleiche Lebensverhältnisse und teilweise erheblich unterschiedliche Lebenschancen bestehen, aber man hat sie nicht oder noch nicht politisch entdeckt. Die Unterschiede innerhalb der Geschlechter, die bezüglich aller anderen Merkmale bestehen, sind denn auch vielfältiger und wichtiger als diejenigen, die zwischen den Geschlechtern. Aber wie konnte es gelingen, gerade die auf dieses Merkmal bezogenen Ungleichheiten so in den Vordergrund zu schieben? Es bedurfte dazu – wie bei allen anderen erfolgreichen Versuchen, „wirkliche“ Gleichheit einzufordern – des Zusammenspiels von FunktionärInnen, BürokratInnen und IntellektuellInnen.

  • Frauen ist es nicht nur gelungen, in einem weit über ihrem prozentualen Anteil an den Parteimitgliedern liegenden Ausmaß in allen Parteien politische Ämter zu besetzen, sondern sie monopolisierten vor allem auch das Themenfeld Frauenpolitik für sich. Das Einfallstor war zunächst die Familienpolitik, ein Eldorado der Verwandlung von Familien- in Fraueninteressen, weil Männer sich nicht dafür interessierten. Auch für die Funktionärinnen der Frauenpolitik musste es jedoch – ähnlich wie für Gewerkschaftsfunktionäre – zum Lebensgesetz werden, immer neue geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu finden, zu lancieren, zu skandalieren. Geschlechtsneid als professionelle Tugend.
  • Implementiert wird Frauenpolitik von Gremien aus Spezialistinnen der Bürokratie, der Ausschüsse des Parlaments und der Verbände. Auch hier war die Frauenpolitik so erfolgreich wie vielleicht vor ihr nur die Arbeiterbewegung. Die Ministerialbürokratien in Bund, Ländern und die Stadtverwaltungen sind flächendeckend in ihrem Sinn umorganisiert worden. Es gibt eine inzwischen völlig selbstverständliche „Zuständigkeit“ der Frauenpolitik für die Fragen beider Geschlechter. Wenn von der Familie die Rede ist, geht es im Wesentlichen um die „Vereinbarkeit“ von Beruf und Familie für Frauen. Frauenpolitik, so die implizite Voraussetzung dieser Neugliederungen, ist immer gleichzeitig gut für Kinder, Jugend und Senioren. Frauenpolitik wurde damit für jeden sichtbar institutionalisiert, bekam Etatposten, repräsentative Gebäude mit großen Schildern und die entsprechenden Stellen und Mittel. Informelle „Netzwerke“ komplettieren die offiziellen Institutionen. Aber auch hier waltet die eigentümliche Logik der wundersamen Bedarfsvermehrung, wie wir sie schon von der Sozialpolitik kennen. Es ist nie genug, das Eigene immer das Wichtigste und es arbeiten meist Menschen mit fachlich und biographisch verengtem Horizont in solchen Bürokratien.
  • Eine besondere Rolle bei der Artikulation und öffentlichen Diskussion immer neuer Ungleichheit spielen seit jeher und so auch bei der Frauenpolitik die Intellektuellen in den Wissenschaften und in den Medien. Das funktioniert grundsätzlich so: Durch Wissenschaft oder selbsternannte Experten lassen sich im Bezug auf die Gleichheit Defizite und Mängellagen diagnostizieren:  Höhere Jugendarbeitslosigkeit im Osten, Benachteiligung von Homosexuellen oder Ausländern bei Gerichten und Behörden, regionale Häufung von Erkrankungen oder Missbildungen. Reportagen von prügelnden Skinheads, demonstrierenden Müttern, toten Fischen und blauen Augen setzen die nötigen Kontraste ins Bild. Die Differenz zwischen dem Sollzustand der Gleichheit und festgestellter Diskriminierung, relativer Deprivation, selektiver Sanktionierung, Zugangsbarriere erzeugt den Handlungsraum von Politik, denn die empirische Bestandsaufnahme und ihre mediale Inszenierung münzt sich wie von selbst um in einen Appell, die Kluft zwischen Ist- und Sollzustand durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Was nun die Frauenpolitik betrifft, ist daran zu erinnern, dass wir eine fast ausschließlich weibliche Gender-Forschung haben. Rund 100 Lehrstühle für Frauenforschung oder gender-studies gibt es, aber keinen einzigen für Männerforschung. In den Medien sind Frauen im Verhältnis von etwa 3 zu 1 überrepräsentiert. Kein Wunder, dass eine unablässige Flut von plakativen Befunden und subtilen Insinuationen auf die Öffentlichkeit und die Politik niederprasselt, wonach in irgendeiner mehr oder weniger plausiblen Hinsicht Frauen benachteiligt sind bzw., wenn das ausnahmsweise nicht gelingen will, es in der Vergangenheit waren, weshalb jetzt eine Art intergenerationeller Täter-Opfer-Ausgleich nötig sei. So, als ob ein kollektives Subjekt „die Männer“ oder „das Patriarchat“ oder einfach ein vorwurfsvolles „ihr“ intentional „die Frauen“ über „2000 Jahre“ geknechtet hätte. Tatsächlich war es freilich meist Männern vorbehalten, auf den Schlachtfeldern, auf den Galeeren oder in den Bergwerken zu verrecken, gerade auch wenn Frauen die Herren waren. Bis heute sind gefallene Soldaten keine „Opfer“ sondern nur „Verluste“. Auch die gegenläufigen Befunde der Gegenwart werden nicht erhoben oder sie werden medial nicht transportiert. Frauengewalt scheint es nicht zu geben, obwohl massenhaft Männer, Kinder (vor allem Jungen) und Senioren ihre Opfer sind. Männer sind nicht nur am oberen, sondern auch am unteren Rand der Gesellschaft unter sich und sterben früher. Frauen dürfen zur Bundeswehr, Männer müssen. Männer füllen die Rentenkassen, Frauen leeren sie. Wenn jedoch Frauen besser Autofahren oder bessere Anleger an der Börse sind, beweist das nur ihre generelle Überlegenheit und macht den Skandal der ansonsten angeblich bestehenden Benachteiligung umso augenfälliger.

4. Totalitäre Steigerung durch Gender-Mainstreaming
Bis hierher kann man den Erfolg der Frauenbewegung einordnen und mit anderen erfolgreichen sozialen Bewegungen vergleichen, vor allem der Arbeiterbewegung. Spätestens durch G-M wird diese Parallelität jedoch obsolet. Auffallend ist schon, dass es scheinbar mühelos gelungen ist, Frauenpolitik als eine überparteiliche Sache zu institutionalisieren. Während Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit oder die Ungleichheit von Bildungschancen immer gegen andere Themen und Parteien und insofern gegen andere Interessen durchgesetzt werden mussten, gab es gegen Frauenpolitik seit den 70er Jahren keinen parteipolitischen Widerstand mehr, keine öffentlichrechtliche Ausgewogenheit, keine Balance von Tarifpartnern, keine Positionierung von rechts und links, konservativ oder liberal. Männerpolitik gibt es überhaupt nicht. Genderpolitik wird ebenso umstandslos mit Frauenpolitik identifiziert wie Gender-Forschung mit Frauenforschung. Mit G-M wird die Frauenpolitik ganz offiziell aus dem für die Demokratie lebenswichtigen Pluralismus der Interessenartikulation und der politischen Willensbildung ausgenommen. Nicht nur alles staatliche Handeln, sondern auch die Freiräume der privaten Selbstverwirklichung und der gesellschaftlichen Betätigung, in denen man in freien Gesellschaften immer die Entstehung von Verschiedenheit ausdrücklich als positiv angesehen hatte, als Reichtum und Buntheit des Lebens und menschlicher Ausdrucksmöglichkeiten, soll nun unter die Diktatur des Gender-Aspekts gezwungen werden. Überall, auf allen Feldern der Politik, in allen Bereichen und Sektoren der Gesellschaft soll die G-Frage die erste und beherrschende sein. Gut ist, was den Frauen nützt. Und die Männer, förmlich platzend vor Scham und Schuldgefühlen, sind die Kälber, die ihre Metzger selber wählen. Die personelle und institutionelle Infrastruktur, die dies leisten soll, existiert schon. Die Kader haben Stellung bezogen. Insofern ist es eigentlich schon zu spät. Flächendeckend gibt es bereits die Gleichstellungsbeauftragten und die Netzwerke ihrer informellen Informantinnen. Flächendeckend organisieren sie Informationsveranstaltungen und Tagungen, drucken Broschüren, bilden weiter, schüchtern ein. Die unverhohlenen Drohungen, die im Zusammenhang mit G-M gegen Chefs, Unternehmer, Behördenleiter und Vorgesetzte aller Art ausgestoßen werden, müsste man nicht so ernst nehmen, wenn es dieses Heer von Aktivistinnen und Expertinnen, diese selbsternannte Avantgarde, von der alle totalitären Bewegungen leben, nicht längst gäbe. Man wird zu gegebener Zeit schon wissen, wer sich dem Geist der Zeit verweigert und dies wird sich bald in der Kürzung von Fördermitteln, in der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge, in der dienstlichen Beurteilung, in der öffentlichen Brandmarkung niederschlagen. Oft genügt allein das Klima der Angst, der Konspiration, der Denunziation und des unausgesprochenen Verdachts, um die sozialen Beziehungen zu vergiften und Widerstand im Keim zu ersticken. Die Mechanismen sind leider nur zu gut bekannt und der Eifer der Mitläufer und Gewinnler sowie die Feigheit und mangelnde Zivilcourage der schweigenden Lämmer und politischen Marionetten ebenfalls.

Totalitarismus lebt von Propaganda und Erziehung. Auch das wissen wir längst. Die Frauenbewegung kann sich in dieser Hinsicht von der Mutter Gottes bis zu Inge Meisel auf kulturell und psychisch verankerte Ikonen oder Archetypen im (Unter)Bewusstsein von Frauen und vor allem von Männern verlassen, die entweder von selbst reflexartig aktualisiert werden oder in Totschlagargumente einfließen können, gegen die kein Widerspruch möglich scheint. Haben nicht Männer das ganze Leid der Weltgeschichte über die Menschheit gebracht? Ideologeme solchen Kalibers sind es, aus denen der Stoff totalitärer Propaganda gewebt ist. Mit Erfolg, wenn man sieht, wie das Fernsehen Männer bereits als Bösewichter oder Deppen inszeniert, mit denen die guten weiblichen Hexen, Kommissarinnen und fantasy-Idole unserer Tage ungestraft nach Belieben umspringen. Frauengewalt gegen Männer wird kritiklos medial ästhetisiert. Als hirnloses Material ohne Schmerzempfinden werden sie massenweise entsorgt. Ganz in diesem Stil sind in der großen Plakataktion der Bundesregierung nur geprügelte Mädchen empathiewürdige Opfer, geprügelte Jungen hingegen eine zu bekämpfende Gefahr, weshalb übrigens ein bekannter TV-Moderator nur Mädchen adoptiert. Männer sind eigentlich keine Menschen und verdienen daher ebenso wenig Mitleid wie der Kater bei Tom und Jerry. Und Emma triumphiert bei jedem abgeschnittenen Penis. Wir sind schon so weit, dass brutale Gewalt gegen Männer als verkaufsfördernd gilt, wie Werbespots von Ikea und e-Sixt beweisen. Der ideologische Nachschub ist bestens organisiert, wenn man sich die Curricula der künftigen Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen anschaut, in denen Jungen nur als zu domestizierende Störfaktoren vorkommen, weil weiblich und normal identifiziert werden. Umgekehrt werden heute nur noch Mädchen geschützt und gefördert, egal, ob sie auf einem Gebiet schlechter abschneiden (dann muss man Benachteiligung ausgleichen) oder besser (dann sind sie eben begabter und konzentrierter). Und obwohl die Opfer der Gewalt in Schulen fast nur Jungen sind, bleiben ihnen die öffentlich angebotenen Selbstverteidigungskurse verschlossen. Dazu kommen aber auch Nebelkerzen und Etikettenschwindel. Es soll jetzt Gleichstellungsbeauftragte und nicht mehr Frauenbeauftragte heißen. Das klingt besser. Auch über G-M tönt es, die Gleichheit oder Geschlechtergerechtigkeit sei es, die man anstrebe. Die Botschaft hört man wohl. Fatal nur, dass

  • a) G-M wie selbstverständlich von den Frauenabteilungen der entsprechenden Ministerien implementiert werden soll, dass
  • b) alle Beispiele, die genannt werden, Gleichstellungsbedarf im Interesse von Frauen und Mädchen beinhalten, dass
  • c) „selbstverständlich“ durch G-M die bisherige Frauenpolitik nicht obsolet werden soll und dass
  • d) weiterhin nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden.

Der Zahlenschwall, den die Frauenforschung produziert und den die Medien reproduzieren, bürdet jedem Kritiker eine unabsehbare Beweislast auf. So ist die Richtung klar, in der Ungleichheit gefunden werden wird. Wir haben jetzt z. B. auch einen Frauengesundheitsbericht. Die Propaganda-Maschinerie läuft jetzt schon wie geschmiert. Nur soll jetzt alles offiziell und „top-down“ werden. Zum totalitären Arrangement braucht man letztlich auch die Büttel in Polizei und Justiz, die die schmutzige Arbeit machen. Wer mag, kann hierzu die Begründung zum Gewaltschutzgesetz studieren, mit denen der Rechtsstaat im Interesse von Frauen suspendiert wurde. Oder den dazu passenden Aktionsplan der Bundesregierung zur Aufrüstung der öffentlichen Meinung und zur Gehirnwäsche der Experten in Polizei, Justiz und Sozialbehörden. Die neuen polizeilichen Dienstanweisungen und die Wolke der teils amtlichen, teils von Verbänden und Initiativen verteilten Flyer und Broschüren sprechen eine eindeutige Sprache. Er mag auch einen Blick in das Land von Theodor Heuss werfen, in dem es als Gesellschaftsspiel mit Preisen angesehen wird, möglichst vielen Männern die „Rote Karte“ zu zeigen. So ein wenig Pogromstimmung für einen guten Zweck kann doch nicht schaden, oder? Auch die Prozesse wegen sexuellen Missbrauchs oder die ganz alltäglichen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren unserer Familiengerichte sind aufschlussreich. Die Zahl der existentiell von Anwälten, Gerichten, Jugendämtern und Polizei vernichteten Männer im Gefängnis, auf der Straße und auf den Friedhöfen nimmt dramatisch zu. Natürlich sind sie im Zweifel selbst schuld oder haben es verdient.

Originalartikel Kellermann Stiftung für Humanismus und Aufklärung

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