Archiv für August, 2013

Die Bombenanschläge in London am 7. Juli 2005, bei dem Islamisten 52 Personen töteten und 700 weitere verletzten, veranlasste die britischen Behörden mit Muslimen zusammenzuarbeiten, um weitere Gewalt zu verhindern.

Doch statt sich an antiislamistische Muslime zu wenden, die das triumphalistische Ziel der Anwendung des islamischen Rechts in Europa ablehnen, förderten sie nicht gewalttätige Islamisten in der Hoffnung, diese würden ihre Glaubensbrüder davon überzeugen ihren Hass auf den Westen in gesetzeskonformer Weis zu äußern. Bei diesen Bemühungen wirkte Tariq Ramadan (geb. 1962) mit, ein prominenter islamistischer Intellektueller. Zum Beispiel finanzierte die Londoner Metropolitan Police in Teilen eine Konferenz, auf der Ramadan sprach; Premierminister Tony Blair berief ihn in die offizielle „Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Extremismus„. Einen Islamisten einzusetzen könnte als originelle und clevere Idee erscheinen, war aber weder das eine noch das andere. Westliche Regierungen sind seit Jahrzehnten erfolglos mit Islamisten Bündnisse eingegangen. In der Tat haben sie sich mit Ramadans Familie verbündet. 1953 war Dwight D. Eisenhower Gastgeber für eine Gruppe ausländischer Muslime, zu denen Said Ramadan (1926-1995) gehörte, der Führer einer der wohl einflussreichsten islamistischen Organisationen des zwanzigsten Jahrhunderts – der fanatischen, antiwestlichen Muslimbruderschaft – und außerdem Tariqs Vater. Das Treffen Eisenhower-Ramadan fand im Kontext der anhaltenden Bemühungen der US-Regierung statt, die Muslime gegen den Sowjetkommunismus zu sammeln; als Teil davon wurde Said Ramadan auf die Gehaltsliste der CIA gesetzt. Talcott Seelye, ein amerikanischer Diplomat, der sich ungefähr zu dieser Zeit mit ihm traf, erklärt: „Wir betrachteten den Islam als Gegenwicht zum Kommunismus.“ Dann war da Hassan al-Banna (1906-1949), Tariqs Großvater, Gründer der Muslimbruderschaft und Empfänger von Geldern der Nazis; amerikanische Diplomaten hatten in den späten 1940-er Jahren „regelmäßige Treffen“ mit al-Banna, befanden ihn als „perfekt einfühlsam“ und empfanden seine Organisation als eine „moderate“ und sogar „positive“ Kraft. Die Briten boten al-Banna offenbar Geld an. Mit anderen Worten: Westliche Regierungen haben eine Geschichte der Ignorierung der widerlichen Ideologie der Islamisten und arbeiteten mit ihnen, stärkten sie sogar. Mit überwältigender historischer Forschung offenbart Ian Johnson, Pulitzerpreis-Gewinner und ehemaliger Journalist für das Wall Street Journal, neue Drehungen und Wendungen dieses Dramas in seinem gerade veröffentlichten Buch A Mosque in Munich: Nazis, the CIA, and the Rise of the Muslim Brotherhood in the West (Eine Moschee in München: Die Nazis, die CIA und der Aufstieg der Muslimbruderschaft im Westen). Johnson beginnt mit einem Überblick über die systematischen Anstrengungen der Nazis unter ihren Kriegsgefangenen sowjetische Muslime zu rekrutieren. Viele Muslime verabscheuten Stalin; zwischen 150.000 und 300.000 kämpften im Zweiten Weltkrieg für die Achsenmächte.

Mit anderen Worten: Über ihre nicht erfüllten, an die Araber gerichteten Propagandaversprechen hinaus schickten die Nazis tatsächlich eine beträchtliche Truppe hauptsächlich turksprachiger Muslime unter der Führung eines gelehrten Nazi-Enthusiasten namens Gerhard von Mende ins Feld. Johnson verfolgt Mende, wie dieser nach der deutschen Niederlage 1945 seine antikommunistische Arbeit mit ehemals sowjetischen Muslimen weiterführte, jetzt im Kontext des Kalten Krieges. Doch dieses Netzwerk ehemaliger Soldaten erwies sich als nicht sonderlich kompetent für die Aufgabe die muslimische Feindseligkeit gegen die Sowjetunion zu wecken. Ihr führender Intellektueller z.B. hatte als Imam einer SS-Division gedient, die half den Warschauer Aufstand von 1944 niederzuschlagen. Islamisten erwiesen sich rasch als weit kompetenter für diese politische und religiöse Herausforderung. Johnson erklärt: „Sie tragen Anzüge, haben Universitätsabschlüsse und sind in der Lage ihre Forderungen so auszudrücken, dass ein Politiker sie verstehen kann.“ Der Kern dieser faszinierenden Studie liegt in der Verfolgung der Entwicklung von alten Soldaten zu neuen Islamisten, zu einem großen Teil in München. Es handelt sich um die klassische Erzählung einer Intrige der 1950-er Jahre, inklusive rehabilitierter Nazis, CIA-Fassdenorganisatoren und sich einander bekämpfender sowjetisch-amerikanischer Ambitionen. Johnson zeigt, wie die Amerikaner, ohne dass jemand das wirklich plante, sich des Netzwerks von Mendes bemächtigten und Said Ramadan übergaben. Diese frühe Förderung der Muslimbruderschaft, argumentiert Johnson, verschaffte dieser die Mittel, gerade rechtzeitig zum Anstieg der muslimischen Einwanderung nach Europa Anfang der 1970-er Jahre eine islamistische Rahmenordnung aufzubauen. So hatte die islamistische Vorherrschaft über die europäischen Muslime zwei verborgene Vermittler, die Nazis und die Amerikaner. Ihre Herkunft aus der Operation Barbarossa offenbart den hässlichen Ursprung der heutigen Stärke der Islamisten. Hitler und seine Strolche hätten das nicht vorhersehen können, aber sie halfen dabei die Bühne für Eurabia zu bereiten. Amerikanische Unterstützung für Islamisten veranlassen Johnson vor der Sinnlosigkeit der Verbündung mit der Muslimbruderschaft und ihresgleichen zu warnen – wie es Tony Blair vor kurzem wieder einmal versuchte. So verlockend das auch ist, es ist für den Westen ausnahmslos schädigend. Die Lektion ist einfach: Man muss sich der Geschichte bewusst sein und nicht den Islamisten assistieren.

Updates vom 25. Mai: (1) Dem veröffentlichten Buch fehlen Fotografien, die helfen würden den führenden Protagonisten Leben zu geben. Glücklicherweise sind solche auf Ian Johnsons Internetseite verfügbar. Ich habe ein paar davon oben eingefügt.

(2) Zufälligerweise verbrachte ich den Sommer 1953 im Alter von drei Jahren in München, genau zu dem Zeitpunkt, als die Stadt zum Zentrum des islamischen Aktivismus entwickelte und eben aus dem Grund, weil ein wichtiger Teil der ehemals sowjetischen Muslime dort lebte. Ein Auszug aus der Autobiografie meines Vaters Richard Pipes (Vixi: Memoirs of a Non-Belonger, S. 74) erklärt, warum er die Familie mit nach München nahm:

  • Ende Mai 1951 ließen Irene und ich Daniel bei unseren Eltern und gingen mit finanzieller Unterstützung des Center of International Affairs am MIT auf eine viermonatige Reise nach Europa und in den Nahen Osten. Ich wollte die überlebenden Mitglieder von Regierungen der Staaten interviewen, die in der Zeit von 1917-1921 selbstständig waren und vorher zum russischen Reich gehörten. Ich fand ein paar von ihnen in London, Paris, München und Istanbul; sie halfen mir enorm die komplexe Lage dieser Zeit zu verstehen. In Paris stellte ich Kontakt mit der georgischen Emigranten-Gemeinde her. Zwei Jahre später verbrachte ich einen weiteren Sommer in Europa, diesmal in München, und interviewte Flüchtlinge aus dem sowjetischen Zentralasien, fast alles ehemalige Kriegsgefangene in Deutschland. Die Informationen, die sie zum Leben in ihren Regionen in den 1930-er Jahren gaben, verstärkten meine Überzeugung, dass der Nationalsozialismus in den Grenzrepubliken der UdSSR gesund und munter weiterlebte und dass keine Massenassimilation stattfand.

Seine Forschungarbeit aus diesem Sommer lieferte die Grundlage für seinen Artikel „Muslims of Soviet Central Asia: Trends and Prospects“ (Muslime aus dem sowjetischen Zentralasien: Trends und Aussichten), The Middle East Journal, Frühjahr 1955, S. 147-162 und Sommer 1955, S. 295-308.

Originalartikel danielpipes.org

Der Einfluss von Pädophilen bei den Grünen war größer als bisher angenommen. In einen Text von Bahros Kommunen-Arbeitsgruppe flossen Ideen ein, mit denen die Täter ihre Opfer manipuliert hatten

Es wurde gespuckt und geschrien. Diskussionen endeten in Tumulten. Überliefert ist der Satz „Fangt endlich an, vom Ficken verstehe ich genug“. Und dennoch: Was sich Mitte Juni 1984 auf der Burg Stettenfels bei Heilbronn zutrug, wirkt zunächst nur wie eines von vielen Beispielen für die Versuche von Pädophilen, die Grünen zu kapern. Den Anstoß zu dem Treffen hatte der ehemalige DDR-Dissident Rudolf Bahro (1935–1997) gegeben, der bei den Grünen zum esoterischen Utopisten geworden war. Bahro rief 1983 eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung der Grünen“ ins Leben, die im Juni 1984 diverse Kommunarden zur Strategiedebatte auf die Burg einlud. Es kamen auch Leute aus der berüchtigten Indianerkommune Nürnberg. Dazu gehörte ein Mann, der auf der Burg Bahro bespuckt und ansonsten propagiert haben soll, was Stadtindianer auch auf Grünen-Parteitagen forderten, Sex mit Kindern.

Meer war nach 1980 weiter aktiv

Doch was das Treffen brisant macht, ist die Anwesenheit eines anderen Mannes: Hermann Meer. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, war der mittlerweile verstorbene Meer während der 80er-Jahre Oberhaupt einer Landkommune im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort. Zwei Männer, die damals in Meers Emmaus-Gemeinschaft auf dem Dachsberg in der niederrheinischen Stadt lebten, berichteten, dass Meer dort immer wieder Jungen „befummelte“ und dass dort auch andere Männer Kinder missbrauchten. „In der Kommune gab es die älteren Männer ab 50, die auf kleine Jungs standen“, berichtet Matthias Griese (Name geändert), „und die mittelalten Männer, die auf junge Mädels standen“. Oft seien Gäste gekommen, etwa Schulklassen. „Die Kinder waren ab zehn Jahre, vierte, fünfte Klasse. Es gab mehrere Männer unter 50 Jahren, die versuchten, unter den Tagungsgästen Mädchen für eine Nacht oder ein paar Nächte ins Bett zu kriegen. Wenn die Mädchen dem Beuteschema der Männer entsprachen, hatten wir Jungs keinen Zugang zum Haupthaus.“ Meer, Vereinsvorsitzender der Gemeinschaft, war Mitglied der Grünen und hatte dort Posten. Bisher war nur bekannt, dass er 1979 und 1980 dem NRW-Landesvorstand angehörte. Jetzt haben Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergeben, dass Meer sich nach 1980 nicht aus der Partei zurückzog, sondern dort weiter aktiv war.

Chaos-Tage auf der Burg

Zum einen fand in seiner Kommune 1983 ein Kinder- und Jugendkongress der Grünen statt, zum anderen hatte Meer auch später noch eine Funktion inne – in Bahros Kommunen-Arbeitsgemeinschaft der Grünen. Dies geht aus einem „taz“-Interview mit Bahro vom 24. April 1984 hervor, wo Bahro über jene Arbeitsgemeinschaft (BAG) sagte: „Sprecher der BAG ist Hermann Meer, der sich sehr engagiert.“ Welch große Rolle Meers Emmaus-Gemeinschaft auf dem Dachsberg in jener BAG spielte, belegt ein Reader mit Vorbereitungstexten zu jenem Treffen auf Burg Stettenfels. Der von der Soziologin Michaela von Freyhold verfasste und 1984 veröffentlichte Reader trägt die Autorenzeile „Michaela von Freyhold, Die Grünen“ und die Ortsangabe „Dachsberg“. Meers Kommune war also mit Aktivitäten verbunden, die unter dem Dach der Grünen stattfanden. Zwar scheint Meer sich dann auf der Burg über die Radikal-Pädophilen aus Nürnberg geärgert zu haben. In einem „taz“-Bericht vom 9. Juli 1984 über die Chaos-Tage auf der Burg wird Meer so zitiert: „Ich kann es nicht mittragen, dass sie“ – die Indianer – „es wieder geschafft haben, diesen Kongress zu ihrem Kongress zu machen.“

Aus heutiger Sicht muss noch etwas auffallen

Doch spricht nichts dafür, dass sich hierin eine Distanzierung Meers von Pädophilen ausdrückte. Denn ein Jahr später, 1985, verteidigte Meer solche Haltungen auf dem Sonderparteitag der NRW-Grünen am 30. März 1985 in Bad Godesberg. Dort versuchten die Grünen – erfolgreich –, eine Programmpassage zu tilgen, die sie zuvor auf dem Landesparteitag in Lüdenscheid durchgewinkt hatten: Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Kindern sollten, sofern gewaltlos, straffrei bleiben. Als in Bad Godesberg die Streichung der Passage diskutiert wurde, meldete sich Meer und empörte sich laut einem „taz“-Leserbrief vom 10. April 1985, dass es in seinem Grünen-Kreisverband Wesel Leute gäbe, die mit dem Staatsanwalt drohten, wenn jemand zum Thema „Sexualität und Herrschaft“ Anträge stelle. Meer also wandte sich gegen jene, die Pädophilie für strafrechtlich relevant hielten. Mithin hätte man ahnen können, wie er dachte. Von da aus hätten Grüne – auch wenn sie nichts vom Missbrauch in Kamp-Lintfort wussten – fragen können, warum Meer in der Kommunen-BAG eine Rolle spielte. Aus heutiger Sicht muss noch etwas auffallen: Es gab bei den Grünen eine zweite BAG, in der Pädophile aktiv waren. Nicht nur die oft thematisierte, bis 1987 bestehende BAG Schwule, Päderasten und Transsexuelle („SchwuP“), sondern eben auch die Kommunen-BAG mit dem Sprecher Meer. In diese BAG sind Pädophilen-Thesen aus Kamp-Lintfort eingeflossen – auf widerliche Weise.

Übergriffe verbal bemäntelt

Einer der Männer, die über ihre damaligen Missbrauchserlebnisse bei Meer berichteten, beschrieb, wie Meer die Übergriffe verbal bemäntelte. Er habe oft gesagt, „auch die griechischen Philosophen hätten ihre Lustknaben und mit ihren Schülern sexuellen Umgang gehabt“. Dieser Gedanke findet sich in jenem Kommunen-BAG-Reader, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Dort heißt es über antike Kulturen: „Ebenso wurde in diesen Kulturen Päderastie nicht tabuisiert, sondern war, wie wir aus der griechischen Antike wissen, anerkannter Bestandteil der Kultur.“ So wurde in den Text mit Grünen-Logo hineingeschrieben, was in Kamp-Lintfort der Manipulation von Opfern diente. Grüne in herausgehobenen Positionen scheinen Meer keine größere Aufmerksamkeit gewidmet zu haben. So können sich die ersten Grünen-Bundestagsabgeordneten aus NRW, Ludger Volmer, Marita Wagner, Norbert Mann, Stefan Schulte und Hans-Werner Senfft, nur dunkel an ihn erinnern. Ähnlich Michael Vesper, 61, Grünen-Mitbegründer, 1982/83 NRW-Landesvorstandssprecher der Partei, heute Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbunds: „Ich erinnere mich dunkel an Hermann Meer, er war 1980 im ersten Jahr der Grünen in NRW mit dabei. Wir Aktiven waren ja damals meist Ende 20, er gehörte zu den Älteren. Persönlich hatte ich nichts mit ihm zu tun. Ich hatte keine Ahnung, dass er ein Pädophiler gewesen sein sollte.“

„Im Grünen-Umfeld eher positiv besetzt“

Die Emmaus-Kommune, sagte Vesper der „Welt am Sonntag“, sei ihm „dem Namen nach bekannt“, wobei er hinzufügt: „Sie war im Grünen-Umfeld eher positiv besetzt. Nicht wegen Pädophilie, davon wusste man gar nichts, sondern weil man solch eine Kommunen-Lebensform an sich begrüßte.“ Er selbst, sagt Vesper, könne sich „nicht daran erinnern, persönlich dort gewesen zu sein“. Wenn Grüne von damals im Gedächtnis nach seltsamen Szenen zwischen Erwachsenen und Kindern suchen, fallen den meisten die Stadtindianer ein. Diese Sponti-Gruppen, zu denen Kinder gehörten, kaperten Parteitagspodien und propagierten sexuelle Freizügigkeit. Die Grünen wollten sie nicht rausschmeißen. „Das waren Störenfriede, aber wir wollten unbedingt selbst mit denen klarkommen, ohne die Polizei zu rufen“, erzählt einer. „Es waren auch 30-Jährige dabei, die spielten mit Kindern, da wurde mir manchmal mulmig.“ Mehr als das ungute Gefühl habe er nicht zulassen wollen. Aus falsch verstandener Liberalität, wie er sagt. „Es gab Personen, die entsprechende Neigungen gehabt haben können.“ Deutlicher wird Eckhard Stratmann-Mertens, Ex-Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er sagte im WDR: „Auf Parteitagen lagen teilweise Erwachsene rum, die mit Jugendlichen knutschten. Es war zum Kotzen.“ Ein Alt-Grüner, der die Partei vor 20 Jahren verließ, sieht in der Liberalität etwas Illiberales: „Wir wollten total nonkonformistisch sein. Genau das erzeugte einen großen Konformitätsdruck.“ Konfliktscheu habe man „vielleicht zu viel durchgehen lassen“.

„Niemand hat das Jugendamt gerufen“

Ebenfalls „zum Kotzen“ fand Michael Vesper das Agieren der Stadtindianer. Heute reut es ihn, nicht mehr dagegen unternommen zu haben. „Denen gegenüber hat bei uns damals eine falsch verstandene Toleranz geherrscht“, sagt Vesper. „Zu lange“ habe man diese Gruppen bei deren Aktionen auf grünen Parteitagen gewähren lassen. „Niemand hat das Jugendamt gerufen oder die Erwachsenen wegen Kindesmissbrauchs angezeigt. Gewiss haben manche daran gedacht, diese Leute aus dem Saal werfen zu lassen, um den Parteitag geordnet ablaufen zu lassen. Aber noch nicht einmal das wurde anfangs gemacht.“ Vesper gesteht das Fehlverhalten offen ein: „Diese Versäumnisse betrachte ich heute als schwere Fehler, die zwar aus der Zeit heraus erklärt werden können, aber doch Fehler waren. Und falsch war auch, dass damals nicht klar genug unterschieden wurde zwischen der legitimen und überfälligen Forderung nach Gleichstellung der Homosexuellen einerseits und der inakzeptablen Verharmlosung von Pädophilie andererseits.“ Vesper aber betont: „Die Grünen waren damals und sind heute keine Partei, die irgendetwas mit Pädophilie am Hut gehabt hätte.“

Einblick in die damalige Befindlichkeit

Festzuhalten jedoch bleibt, dass mittlerweile einiges zusammengekommen ist, was ein sehr schlechtes Licht auf die Grünen in den 80er-Jahren wirft: Kamp-Lintfort mit Meer, die „BAG SchwuP“, mehrere Beschlüsse zur Lockerung oder Abschaffung strafrechtlicher Verbote bei Sexualkontakten mit Kindern. Es geht weiter mit Daniel Cohn-Bendit, der seine Schilderungen von sexuellen Spielen mit Kleinkindern in einem Kinderladen der 70er-Jahre nur rhetorisch gemeint haben will. Dann ist da der heutige Fraktionsgeschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der in den 80er-Jahren, wie er heute sagt, meinte, „dass man theoretisch zwischen gewaltlosen, angeblich ‚harmlosen‘ Sexualkontakten und gewaltförmigen, schädlichen Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern unterscheiden könne“. Einen Einblick in die damalige Befindlichkeit gibt eine Frau, die nicht namentlich genannt werden will und erzählt, es habe in ihrem grünen Kreisverband in den frühen 80er-Jahren einen bekennenden Päderasten gegeben. Zuweilen habe dieser Mann zu den Kreisverbandstreffen einen Jungen mitgebracht. „Der dürfte damals so um die 15 Jahre alt gewesen sein, ging noch zur Schule und bezeichnete sich ganz offen als Partner jenes Mannes“, erzählt die Frau. „Ich habe mich mal mit diesem Jungen unterhalten, der wirkte ganz entspannt. Er sagte, es sei sein Recht, einen älteren Mann zu lieben, ihre Beziehung könne doch nicht illegal sein.“ Sie habe das „ein wenig befremdlich gefunden“, aber an Missbrauch habe sie nicht gedacht. Zumal der Junge „keineswegs untertänig gegenüber dem Mann“ gewirkt habe.

Weil die Grünen nicht genau hingucken wollten

Den Päderasten selbst allerdings habe „niemand gemocht“ im Kreisverband. „Der war schon recht hartnäckig mit seinem Thema und hat immer wieder verlangt, dass man seine Anträge zur Forderung nach Freigabe von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern auf die Tagesordnung setzt.“ Meist sei das dann der letzte Punkt der Sitzungen geworden, als keiner mehr Lust hatte. „Man war nur genervt und hat den irgendwie ausgesessen.“ Sie habe jetzt noch einmal in ihren Unterlagen von damals nachgeschaut und festgestellt: „Die Forderungen dieses Päderasten wurden nicht in das Kommunalwahl-Programm des Kreisverbandes aufgenommen.“ Was diese Frau erzählt, lässt sich als typisch auffassen: Es gab Päderasten, die mit großer Entschlossenheit ihre Forderungen nach allgemeiner Legalisierung sexueller Handlungen an Minderjährigen durchsetzen wollten. Viele Grüne wussten oder ahnten zumindest, dass jene Männer es nicht bei Forderungen beließen, sondern die Pädosexualität auch lebten. Doch sei es, weil die betroffenen Minderjährigen solche Beziehungen selbst zu begrüßen schienen, sei es, weil die Grünen nicht genau hingucken wollten – man kam nicht auf die Idee, es handele sich um strafbaren und anzuzeigenden Missbrauch. „Auf alles Sexuelle“, so die Frau, „hat man vor allem aus einer Perspektive der Befreiung geblickt, und zugleich gab es das Gefühl, wir zögen gesellschaftspolitisch alle an einem Strang, müssten freundschaftlich zusammenhalten und dürften Leute nicht einfach ausschließen.“

Nebenwirkung der grünen Professionalisierung

Deshalb sei es nicht zu harten Kämpfen gegen Päderasten gekommen, schon gar nicht zu Ausschlussanträgen. Dass Mitte der 80er-Jahre die Pädophilie-Befürworter an Einfluss verloren und die Partei verließen, sei eher ein informeller Prozess gewesen, gleichsam eine Nebenwirkung der grünen Professionalisierung, als seriöse Berufspolitiker den Ton angaben und man realistisch aufs Erscheinungsbild der Partei zu achten begann. „Da ergab es sich quasi von selbst, dass nervige Päderasten mit ihren immer gleichen Forderungen keinen Platz mehr bei den Grünen hatten.“ Die Grünen wollen den Komplex nun aufklären lassen und haben dazu einen Forschungsauftrag an den Politologen Franz Walter vergeben. Der Union reicht das nicht. Es müsse deutliche Zeichen geben, fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und hat Volker Beck im Blick: „Es darf nicht sein, dass eine Partei als menschenrechtspolitischen Sprecher einen Mann einsetzt, der offen für Pädophilie geworben hat“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. „So jemanden darf man nicht in seinen Ämtern belassen.“ Steinbach weiter: „Wenn es die Grünen mit der Aufarbeitung der Pädophilie ernst meinen, dann müssen sie sich von jenen Personen befreien, die dafür geworben haben. Diese Leute müssen zurücktreten.“

Originalartikel Die Welt

Der Schweizer Investor Marc Faber erzählt „Barron’s“ warum er Ben Bernanke eigentlich dankbar sein müsste, dass die Vermögenden bald Sündenböcke sein werden und warum Gold gerade jetzt ein Kauf ist.

Marc Faber gilt gemeinhin als Pessimist, seine Trademark ist der Crash. Allerdings setzt er nicht nur auf fallende Kurse und wartet bis der Markt kollabiert. Nein, der gebürtige Schweizer ist ein sehr wacher Investor und investiert auch gerne in Sektoren, die eigentlich durch Fehlentwicklungen des Systems getrieben werden. Schließlich möchte er Geld verdienen. Seine aktuelle Einschätzung teilte er dem US-Magazin „Barron’s“ mit. „Ich besitze Aktien und sollte Herrn Bernanke deshalb dankbar sein. Die Fed hat das Finanzsystem mit Geld überflutet“, erklärt Faber. Das Problem sei allerdings, dass dieses Geld ungleichmäßig in das System fließe. „Die Geldflut führt keineswegs dazu, dass die ökonomische Aktivität und die Preise der Vermögenswerte gleich zunehmen. Stattdessen lässt sie gefährliche Schieflagen zwischen den Volkswirtschaften und den unterschiedlichen Vermögenswerten entstehen. “ Seiner Auffasung nach, führte die übermäßig lockere Geldpolitik in den USA bereits zur kolossalen Aktienmarktblase 2000, auch nährte sie die Blase am US-Häusermarkt, die 2008 platzte, und die nachfolgende Rohstoffblase. Aktuell fließe das Geld in den Luxusgütermarkt – in Dinge wie Aktien, Anleihen, Kunst, Wein, Schmuck und Luxusimmobilien. Von der Politik des leichten Geldes profitierten laut Marc Faber allerdings vorwiegend jene, die in der Nähe des Geldstroms tätig sind. „Die Arbeiter in der Pleite-Stadt Detroit oder auch die große Mehrheit der Mittelklasse haben rein gar nichts davon. Die Woge leichten Geldes lässt lediglich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. Die Mehrheit verliert, eine Minderheit profitiert. Ich profitiere von dieser Politik genauso, aber als Ökonom und Beobachter mit sozialem Gewissen kann ich das nicht gutheißen.“

Die Reichen werden die Sündenböcke sein

Marc Faber erwartet jedoch irgendwann den großen Umbruch. „In den Demokratien der westlichen Welt wird man die Besitzenden zum Sündenbock machen. Es kam in der Geschichte immer wieder vor, dass eine Minderheit ins Kreuzfeuer gerät. Früher oder später wird es viel böses Blut geben, und dann kann es recht ungemütlich werden für die Wohlhabenden.“ „Wenn man sich die Geschichte anschaut, so folgt einem wachsenden Wohlstandsgefälle unweigerlich eine Korrektur, entweder auf friedlichem Weg durch höhere Steuern oder gewaltsam“. Marc Faber bezweifelt zwar, dass es in der westlichen Welt eine Revolution geben wird, aber die europäischen Wähler werden sich seiner Einschätzung zufolge gegen die Arroganz der Bürokratie zur Wehr setzen. „Es gibt in Europa Skandale ohne Zahl – im Zusammenhang mit französischen Politikern, Schweizer Bankkonten und so weiter.“

Faber rät zu Gold

Faber ruft gegenüber „Barron’s“ auch die Geschehnisse in Zypern noch einmal in Erinnerung: „Viele Investoren haben die Folgen der Geschehnisse in Zypern noch nicht begriffen. Das Geld ist bei den Banken nicht mehr sicher. Wenn wieder ein Staat gerettet werden muss, werden die privaten Anleger zur Kasse gebeten“. Daher wird der Schweizer Investor nicht müde, Gold als Kriseninvestment zu empfehlen. „Gold notiert 30 Prozent unter dem Allzeithoch, trotz dieses Rückgangs hat es aber seit 1999 alle anderen Vermögenswerte klar abgehängt. Persönlich halte ich ein Viertel meines Kapitals in Gold und kaufe monatlich zu. Ich halte den Großteil meines Goldes in Schließfächern in der Schweiz. Derzeit verlagere ich aber Teile nach Asien. Ich will nicht meine gesamten Vermögenswerte im Bankensystem angelegt haben. Wenn die Blase platzt, sind Finanzwerte besonders verletzlich.“ Einen weiteren Krisenherd ortet Faber in China, wo es aktuell eine riesige Kreditblase gibt. „Die Sache wird nicht gut ausgehen. Offiziell wuchs die chinesische Wirtschaft zwar im ersten Quartal um 7,7 Prozent. In Wirklichkeit aber liegt das jährliche Wachstum bestenfalls bei vier Prozent. Die Exportzahlen, die China für Länder wie Taiwan, Südkorea, Hongkong und Singapur angibt, stimmen nicht mit den Importzahlen dieser Länder überein.“

Originalartikel Format

Immer mehr Tschetschenen wandern über Weißrussland nach Polen aus. Die meisten reisen weiter nach Deutschland, obwohl sie eigentlich in Polen einen Asylantrag stellen müssten. Der Grenzschutz ist überfordert

In der Schalterhalle des Bahnhofs in der weißrussischen Grenzstadt Brest drängeln sich schon am frühen Morgen „Ameisenhändler“ mit großen karierten Plastiktaschen vor den Fahrkartenschaltern. Sie wollen in Polen einkaufen, wo bestimmte Waren billiger sind. Ein paar Touristen und Leute, die ihre Verwandten am anderen Ufer des Grenzflusses Bug besuchen wollen, stehen ebenfalls in den langen Schlangen an. So weit ist es das gewohnte Bild, das sich seit der politischen Wende in Osteuropa vor gut 20 Jahren am Bahnhof von Brest bietet. Neu sind in diesem Bild die tschetschenischen Großfamilien, die Frauen im Kopftuch oder im Hidschab und in langen Röcken, die bis zu den Fußknöcheln reichen. Einigen geschäftstüchtigen Weißrussen kommen die Exoten aus dem nordkaukasischen Armenhaus der russischen Föderation gelegen. Sie versuchen, den Tschetschenen in den Warteschlangen Fahrkarten zu überhöhten Preisen anzudrehen. Manche greifen zu, weil sie den Zug nach Terespol in Polen, das auf der anderen Seite des Bugs beginnt, auf keinen Fall verpassen wollen. Es bleibt noch eine Viertelstunde bis zur Abfahrt. In der Abfertigungshalle schleusen Grenzbeamten die Menge eilig durch. Fast im Sekundentakt hämmern sie mit ihren Stempeln Sichtvermerke in die Pässe. Deutschland ist zum wichtigsten Ziel der Auswanderung geworden
Unter den Wartenden sind an diesem Morgen weit mehr als hundert Tschetschenen. Viele halten kleine Kinder an den Händen, sie drängen zum Bahnsteig und in den bereitstehenden Bummelzug. Es ist Freitagmorgen kurz vor acht Uhr. Aber es könnte auch jeder andere Wochentag sein. Die Schlangen sind stets dieselben. Weißrussland ist seit fast zwei Jahrzehnten mit Russland durch eine im Aufbau befindliche Staatenunion verbunden, und trotz des unfertigen Charakters dieser Union herrscht Freizügigkeit im Personenverkehr. Deshalb können Tschetschenen, die ja russische Staatsbürger sind, problemlos zum Bahnhof von Brest reisen. Aus der Sicht der Anrainer, der Westeuropäer und der Deutschen, dürfte die Mehrheit in den Zug nach Terespol allerdings nicht einsteigen. Tschetschenen bekommen nur in seltenen Fällen ein Touristenvisum für den Schengenraum. Trotzdem kommen von Weißrussland über Polen in den vergangenen Monaten immer mehr Tschetschenen nach Deutschland, das zum wichtigsten Ziel der Auswanderung geworden ist. Das Bundesinnenministerium meldete unlängst, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 9.957 Russen einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Im gesamten Vorjahr waren es nur 3.200 Anträge. Aus Sicherheitskreisen ist zu erfahren, dass fast 90 Prozent der russischen Antragsteller aus Tschetschenien kommen. Vor der Abfahrt des Frühzugs nach Polen erklärt ein hoher Beamter vom Komitee für den Schutz der Grenze die weißrussische Position. Er sehe keinen Grund, sagt der Mann im Rang eines Oberst, russische Staatsbürger, die im Besitz eines gültigen Reisepasses seien, an der Ausreise nach Polen zu hindern. Das ist die Linie von Präsident Aleksandr Lukaschenko, der vor einem Jahr – als der Streit zwischen Minsk und Brüssel wegen der politischen Verfolgungen in Weißrussland wieder einmal einen Höhepunkt erreicht hatte – anordnete, die Grenzkontrollen bei der Ausreise in EU-Gebiet zu lockern. Er ließ sogar die Zahl der Grenzwächter verringern. Lukaschenko hatte schon zuvor wiederholt damit gedroht, die Schleusen für die illegale Migration zu öffnen, falls der Westen nicht aufhöre, Weißrussland politisch anzugreifen. Anderseits ist der Oberst in Brest bemüht, die Leistungsfähigkeit des weißrussischen Grenzschutzes herauszustellen. Einmal in Fahrt gekommen, zeigt er eine Karte, auf der Weißrussland in drei Zonen unterteilt ist: das unmittelbare Grenzgebiet, der grenznahe Raum und das restliche Weißrussland. Überall hielten sich Menschen auf, die im Verdacht stünden, das Land als Durchgangsstation für illegale Einwanderung in den Westen nutzen zu wollen, sagt er. Das Kartenwerk ist mit recht genauen Zahlenangaben über die Menge der potentiellen illegalen Migranten auf dem Stand von 2012 versehen. Demnach warteten mehr als 20.000 auf ihre Chance, gen Westen weiterzureisen. „Wir wissen das alles und haben alles im Griff“, sagt der Oberst stolz. Dann trägt er die eigentliche Botschaft vor: Es sei an der Zeit, dass Brüssel mehr Geld zur Unterhaltung und Modernisierung der alten sowjetischen Grenzanlagen beisteuere, sagt der weißrussische Grenzschützer.

„Deren Asylantenheime reichen doch nie und nimmer aus“

Ein Vierteldollar je Grenzkilometer sei viel zu wenig, und die Grenzanlagen seien ja nicht nur zum Schutz des weißrussischen Territoriums da, sondern auch der Westeuropäer vor ungewollten Migranten. Noch seien Grenzübertritte über die grüne Grenze eine Seltenheit, sagt er zur Untermauerung seiner Forderung nach Geld. Von den etwa 19.000 „Polen-Reisenden“, wie er sie nennt, seien im vergangenen Jahr zwar 11.000, meist Tschetschenen, auf der anderen Seite der weißrussischen Grenze abgewiesen und nach Weißrussland zurückgeschickt worden. Aber die restlichen 8.000 seien ja wohl noch in Polen, und der Andrang aus Tschetschenien nehme ständig zu. „Was machen die Polen eigentlich mit den Tschetschenen, die sie als Asylbewerber ins Land lassen?“, fragt der Oberst. „Deren acht Asylantenheime für jeweils höchstens 300 Menschen reichen doch nie und nimmer aus, um diese Menschenmengen aufzunehmen.“ Im Zug nach Terespol sitzen die Menschen bunt gemischt durcheinander. Aber während der 15 Minuten, die er in Richtung Terespol zuckelt, kann man mit jeder Minute, die vergeht, mehr und mehr spüren, wie die Anspannung unter den Kaukasiern zunimmt. Sie reden nur noch miteinander und vermeiden sogar den Blickkontakt mit anderen Mitreisenden. Nur Mowladi, ein Tschetschene aus der Gegend von Grosnyj, erzählt im Durchgang zwischen zwei Wagen bei einer Zigarette ungefragt, dass die Personaldokumente und alles Geld seiner Familie in Moskau gestohlen worden seien. Seine Frau und fünf Kinder sitzen im Abteil nebenan. Nur die Reisepässe seien ihnen geblieben, sagt Mowladi. Vielleicht habe der Dieb Mitleid gehabt, die Pässe brauchen sie schließlich, um bis Terespol zu kommen. Der Tschetschene will wissen, was er den Polen denn nun sagen solle. Offensichtlich ist er auf der Suche nach einer glaubhaften Geschichte für das Verhör, das ihn wie andere Asylbewerber bald erwartet, einer Geschichte, die ihm die Tür zur Europäischen Union öffnet. Ein Schengenvisum hat Mowladi für seine Familie nicht. Als die Türen des Zugs endlich geöffnet werden, löst sich das buntgemischte Völkchen der Passagiere in seine ethnischen Bestandteile auf. Die Schaffnerin ruft den polnischen Grenzwächtern zu, wie viele Passagiere ohne Einreisevisum gekommen sind. Dann dürfen Weißrussen, die Einreisegenehmigungen besitzen, Polen und andere EU-Bürger aussteigen und zur Passkontrolle eilen. Die anderen, alle Tschetschenen, von denen offenbar keiner ein Visum hatte, müssen lange warten. Sie werden erst sehr viel später aus dem Zug gelassen und durch ein Spalier von Grenzbeamten in Gummihandschuhen und kugelsicheren Westen in das Bahnhofsgebäude zu den Befragungen für nicht willkommene Reisende gelotst. Einige Stunden später fährt der Zug wieder zurück nach Brest. In mehreren Wagen sitzen hinter verschlossenen Türen diejenigen, die nach der Befragung durch polnische Grenzbeamte abgewiesen wurden, weil sie ihr Gesuch um Asyl offenbar nicht überzeugend begründen konnten. Auch Mowladi hat es nicht geschafft, er verschwindet mit seiner Familie in der Menge vor dem Bahnhofsplatz von Brest. Andere werden von Verwandten in die Arme geschlossen, und in Kleinbussen geht es zurück in die „Bereitstellungsräume“, die Unterkünfte bei Privatleuten oder in einschlägigen Hotels.

Die Brester verdienen gut an den Migranten

Dort werden sie warten, bis sie das nächste Mal den Versuch zum Übertritt nach Polen wagen. Die Brester verdienen gut an den Migranten, denen sie nicht nur überteuerte Fahrkarten verkaufen, sondern auch Zimmer vermieten und Essen verkaufen. Die Unterkünfte werden immer und immer wieder an Neuankömmlinge weitergegeben, wenn die vorherigen Mieter auf Nimmerwiedersehen hinter dem Grenzfluss Bug verschwinden. An diesem Freitag dürfen rund 100 Kaukasier aus dem Reich des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Polen bleiben. So gehe es im Grunde jeden Tag, sagt der deutsche Polizeioffizier Robert Fischer, den es im Rahmen eines Einsatzes von Frontex, der EU-Grenzschützer, ins polnische Biala Podlaska verschlagen hat. Es komme auch vor, dass sich auf einen Schlag 300 Tschetschenen nach Terespol aufmachten. Das Städtchen Biala Podlaska liegt nicht weit von Terespol entfernt, es gibt dort ein Asylantenheim und einen nahen Grenzbahnhof, an dem Fischer die Befragung der Asylbewerber beobachtet. Jede Woche komme in Terespol ein tschetschenisches Dorf, jeden Monat eine kleinere Stadt an, sagt er. Zwei Drittel der Menschen wollten von Polen aus weiter nach Westeuropa, vor allem nach Deutschland, reisen. Eigentlich dürften sie das nicht, weil sie – um nach Polen hineingelassen zu werden – gleich in Terespol einen Asylantrag stellen müssten, den Warschauer Behörden dann weiterbearbeiteten. Polen zu verlassen sei während dieser Zeit untersagt. Aber daran hielten sich die wenigsten. Viele ließen sich nicht daran hindern, illegal nach Deutschland gehen, um dort ein zweites Mal einen Asylantrag zu stellen. Das sei zwar verboten, aber Sanktionen gegen Regelverletzer griffen nur selten. Wer von den Tschetschenen die Befragung in Terespol über die Hintergründe eines Asylbegehrens erfolgreich überstanden hat, kann im Asylantenheim wohnen und wird verpflegt. Aber auch eine geschlossene Abteilung gibt es in diesem ehemals militärisch genutzten Komplex. Diese ist von einem hohen Zaun umgeben, der martialisch noch mit einer Doppelrolle Nato-Stacheldraht bewehrt ist. Dahinter sind jene einstweilen gestrandet, die mit dem Asylantrag endgültig bei den polnischen Behörden und Gerichten gescheitert sind, die mehrfach gegen Auflagen verstoßen haben, bei Versuchen des illegalen Grenzübertritts nach Deutschland gefasst wurden oder in anderer Hinsicht kriminell geworden sind und in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Die anderen können sich frei im Ort bewegen – oder abhauen und untertauchen. Ohnehin erscheine höchstens ein Drittel derer, die in Terespol nach Polen hineingelassen würden und sich in Biala Podlaska eigentlich registrieren lassen müssten, auch hier, sagt Fischer. Der Rest werde bereits in Terespol abgeholt und verschwinde. Damit ist die rhetorische Frage des weißrussischen Obersten in Brest beantwortet, wo denn die Tschetschenen in Polen blieben. Ein bekannter polnischer Fernsehjournalist und Kenner der Tschetschenenfrage in seinem Land sagt später in Warschau ganz offen, dass es der polnischen Regierung ziemlich gleichgültig sei, wenn Tschetschenen nach Deutschland „durchwandern“.

Wer wirklich zu den Opfern gehört, sei schwer zu sagen

In der Warschauer Vertretung von Frontex ist dann zu erfahren, dass Tschetschenen, die von Polen illegal nach Deutschland gegangen sind, dort ein zweites Mal Asyl beantragt haben und aufgeflogen sind, nach ihrer Ausweisung in das erste Aufnahmeland Polen dort weitestgehend unbehelligt bleiben und sogar die Weiterbearbeitung ihres „polnischen“ Asylantrags verlangen können. Während der Bearbeitungszeit versuchten sie dann nicht selten, abermals nach Deutschland zu gelangen. Fischer, der deutsche Polizist im Frontex-Einsatz, ist überzeugt, dass viele Geschichten der Asylbewerber sich bei gründlicher Überprüfung als Erfindung herausstellen würden. Aber wenn einer behaupte, sein Vater sei erschossen worden und seine Familie werde in Tschetschenien mit dem Tode bedroht, dann seien jedem Polizisten nach der Genfer Flüchtlingskonvention erst einmal die Hände gebunden. Er dürfe eine solche Person nicht abweisen. Dass Kadyrow, der Moskauer Statthalter in Grosnyj, den Kampf gegen islamistische Untergrundkämpfer unter massiven Menschenrechtsverletzungen führt, ist bekannt. Wer aber wirklich zu seinen Opfern gehört, ist schwer zu sagen. Wegen der geringen Personalstärke des polnischen Grenzschutzes und des großen Andrangs in Terespol, sagt Fischer, sei es auch fast nicht möglich, das Eurodac-System richtig zu nutzen, das den europaweiten Abgleich von Fingerabdrücken von Migranten erlaube. Deshalb gelinge es vielen Tschetschenen mit immer neuen Geschichten und wechselnden Identitäten, die für sie von Helfern und Schleppern vorbereitet würden, in Polen Einlass zu finden. Nach Fischers Beobachtungen an der Grenze werde das Asylrecht in 90 Prozent der Fälle missbraucht, um soziale und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Es wundert ihn nicht, dass sich Menschen aus dem Kaukasus auf die 3.000 Kilometer lange Reise an die polnische Grenze mit ungewissem Ausgang einlassen. Eine tschetschenische Familie mit drei Kindern, die sich in Deutschland um Asyl bewerbe, könne seit neuestem ein Einkommen erzielen, von dem die meisten Menschen im Nordkaukasus nur träumen könnten. So etwas spreche sich wie ein Lauffeuer herum, denn die Kommunikation zwischen den Abgereisten und den noch zu Hause Gebliebenen funktioniere blendend. Die Wanderung sei in den meisten Fällen „Sozialtourismus“. Voller Sarkasmus nennt er schließlich ein Hauptziel seines Aufenthalts an der Außengrenze der EU. Wenn sie sich gegen den Ansturm der Tschetschenen schon nicht wehren könne, wolle die deutsche Seite wenigstens verstehen, was im Osten vor sich gehe. Die zweite vorrangige Aufgabe bestehe darin, an die Hintermänner heranzukommen, die den kaukasischen Exodus organisieren und daran verdienen.

Alle redeten von Geld und Asylbetrug

Mehr darf der Offizier darüber nicht sagen, aber er scheint überzeugt, dass viel Geld im Spiel ist. Anna Galon von der Verbindungsstelle des polnischen Grenzschutzes zur deutschen Polizei in Crossen an der Oder (Krosno Odrzanskie), ist ebenfalls von der Existenz organisierter Verbrecherstrukturen überzeugt. Man sei da dran, sagt sie. Mehr darf auch sie nicht sagen. Den beiden tschetschenischen Frauen, die in Lomza das Büro der Organisation „Ocalenie“ (Rettung) leiten, finden die internationale Tschetschenendebatte allerdings viel zu einseitig. Alle redeten von Geld und Asylbetrug. Über den politischen Druck in Tschetschenien und die daraus resultierende Hoffnungslosigkeit bei den Menschen werde dagegen kaum gesprochen. In Polen seien die Tschetschenen inzwischen als Fremdkörper verhasst und würden gedemütigt, weswegen auch das Asylantenheim in Lomza vor einiger Zeit habe aufgegeben werden müssen. Fünfzig tschetschenische Familien, an die keine Wohnungen vermietet würden, müssten seither in erbärmlichen Behelfsunterkünften hausen. Die Sozialleistungen seien lausig, und Arbeit gebe es für muslimische Tschetschenen nur selten. Diejenigen, die hier gestrandet seien, würden deshalb nach einiger Zeit nur noch passiv vor sich hin vegetieren. Die jungen Menschen der dritten Emigrationswelle seit dem ersten Tschetschenien-Krieg zu Beginn der Neunziger, die jetzt nach Polen strömten, um der Gewaltherrschaft Kadyrows zu entkommen, würden angesichts dieser Verhältnisse zwischen Oder und Bug nur einen Ausweg sehen: Deutschland. Die beiden gut vernetzten Damen sind die ersten in Polen, die offen aussprechen, dass sich gegenwärtig etwa 10.000 Tschetschenen zwischen Oder und Bug aufhielten. Auch von diesen wollten die meisten nach Deutschland weiterreisen.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung