Archiv für die Kategorie ‘Finanzen’

Keine Besserung in Sicht: Der IWF hat beim griechischen Hilfsprogramm Fehler eingeräumt – und verlangt von Deutschland und den EU-Partnern, auf einen Teil ihrer Rettungsmilliarden zu verzichten

Griechenlands europäische Partner werden bei anhaltend schlechter Lage kaum um einen Schuldenverzicht zugunsten Athens herumkommen. „Sollte sich zeigen, dass die Besorgnis bezüglich der Tragfähigkeit der Schulden trotz des nun erreichten Schuldenerlasses und der starken Programmumsetzung durch die griechischen Behörden auf der Anlegerstimmung lastet, müsste ein Ansatz mit einem vorzeitigen Schuldenerlass erwogen werden“, heißt es in der jüngsten Analyse des IWF zur Lage im Lande. Was sich eher verdruckst anhört, ist in Wahrheit eine deutliche Aufforderung an die Europäer: Falls die wirtschaftliche Lage des Landes wie bislang nicht deutlich besser wird und der Schuldenstand damit auf dem hohen Niveau von heute fast 160 Prozent bleibt, sollen die Euro-Partner auf die Rückzahlung ihrer Hilfskredite zumindest zum Teil verzichten. Der Währungsfonds erinnerte die Europäer denn auch gleich an entsprechende Zusagen vom Dezember: „Die IWF-Direktoren begrüßen die Zusicherung der griechischen Euro-Partner, dass sie, falls notwendig, über weitere Maßnahmen und Unterstützung nachdenken, um Griechenlands Schuldenstand bis 2022 deutlich unter 110 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken – vorausgesetzt, das Land setzt alle Zusagen des Hilfsprogramms um.“

Berlin schweigt vor der Wahl

Für alle Geberländer heißt das, sie würden Milliardenverluste hinnehmen müssen. Die zugesagten Hilfen für das Land summieren sich auf mehr als 240 Milliarden Euro. Erst kürzlich hatte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem weitere Zugeständnisse an Griechenland ins Gespräch gebracht, war dafür aber vor allem von Deutschland hart kritisiert worden. „Das ist ein Irrläufer“, hieß es damals in deutschen Regierungskreisen. Dabei ist auch in Berlin vielen klar, dass man das Geld, was nach Griechenland geflossen ist, vermutlich nie im vollen Umfang zurückerhalten wird. Nur will das keiner vor der Wahl zugeben. Grund für das Drängen von IWF und Dijsselbloem ist die katastrophale Lage der griechischen Volkswirtschaft, die einerseits aus der zögerlichen Umsetzung der Reformen, andererseits aber auch aus dem harten Sparkurs resultiert. Zwar seien massive Einsparungen, die Griechenland als Gegenleistung für die Finanzhilfen zu erbringen hatte, unvermeidbar gewesen, heißt es in der Analyse des IWF.

„Bedeutsame Misserfolge“

Ähnlich sehe es bei den eingeforderten Wirtschaftsreformen aus. Die Möglichkeiten zur Umsetzung seien aber überschätzt worden. Etliche Annahmen, auf denen die Hilfsprogramme basierten, seien zu optimistisch gewesen, räumte IWF-Missionschef Poul Thomsen ein. Und als dies beispielsweise im Jahr 2011 klar geworden sei, habe es dann zu lange gedauert, bis der viel diskutierte Schuldenschnitt vereinbart worden sei. „Es wäre wünschenswert gewesen, wenn das schon früher in 2011 passiert wäre“, so Thomsen. Auch mit Blick auf das erste Hilfsprogramm im Jahr 2010 sprach der IWF von „bedeutsamen Misserfolgen“.

Scharfe Kritik aus Brüssel

Während die griechische Regierung den IWF-Bericht begrüßte, reagierte die EU-Kommission mit scharfer Kritik. Die Behauptung, es sei für wachstumsfördernde Reformen in Griechenland nicht genug getan worden, sei „schlichtweg falsch und unbegründet“, so ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Auch die Annahme, ein Schuldenschnitt schon zu Beginn der Krise 2010 wäre besser gewesen, wies er zurück. Es habe ein systemisches Ansteckungsrisiko für andere Staaten im der Währungsgemeinschaft gegeben. Die EU-Kommission bildet zusammen mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank die Troika, die über die Hilfsprogramme für die Euro-Krisenstaaten wacht.

Originalartikel Die Welt

Im Spitzenjahr 2007 wurden synthetische CDOs im Wert von 634 Milliarden US-Dollar verkauft. Mangels hoher Renditen sollen sie nun wieder aufgelegt werden, die Gefahren werden verdrängt

Die Wall Street hat wieder Lust auf ein Risikoinvestment, das maßgeblich zur massiven Finanzkrise vor fünf Jahren beigetragen hat: den synthetischen CDO. Angesichts der mauen Zinsen, die mit anderen Finanzprodukten zu erwirtschaften sind, suchen Rendite hungrige Investoren nun nach Risiken. J.P. Morgan Chase und Morgan Stanley wollen in London das Geschäft mit den sogenannten synthetischen Collateralized Debt Obligations (CDO) wieder aufleben lassen. CDOs eröffnen den Anlegern die Chance, auf die Kreditwürdigkeit einer Reihe von Unternehmen zu wetten. Bei einfachen CDOs bündeln die ausgebenden Banken Unternehmensanleihen und verkaufen anschließend Scheiben von diesem Kuchen weiter. Hinter synthetischen CDOs stehen anstelle der Anleihen selbst nur versicherungsähnliche Derivate auf diese Anleihen. Wie ihre Vorgänger aus Vorkrisenzeiten bestehen auch die neuen CDOs aus verschiedenen Teilen mit unterschiedlichen Risiko- und Rendite-Klassen. Anleger, die sich die höchste Rendite sichern wollen, müssen auch die riskanteste Scheibe erwerben. Damit sorgen derartige Finanzprodukte zwar für eine Aufteilung der Risiken; doch kann sich ein finanzieller Schaden für das gesamte Finanzsystem mit synthetischen CDOs auch vervielfachen, wenn Unternehmen, die mit ihren Schulden für die Wertpapiere einstehen, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen.

CDOs auf Hypotheken lösten Finanzkrise aus

Während der Finanzkrise sorgten CDOs auf faule Hypothekenanleihen für Verluste, die das Finanzsystem weltweit erschütterten. Die katastrophalen Folgen dieser Finanzkonstruktionen standen anschließend am Pranger von Politik und Investoren selbst, der Markt für solche komplexen Finanzinstrumente brach zusammen und war seither praktisch tot. Bis jetzt. Noch ist im Details nicht klar, woran bei J.P. Morgan und Morgan Stanley gearbeitet wird. Unklar ist etwa das Volumen der CDOs und welche Investmentfirmen Interesse an einem Kauf der Produkte haben. Beide Banken lehnten eine Stellungnahme zu dem Vorhaben ab. Mit den Vorgängen vertraute Personen berichten aber, dass einige institutionelle Anleger an die beiden Banken herangetreten seien und sie gebeten hätten, synthetischen CDOs wieder aufzulegen. Die Anfrage kam aus London, dem weltweiten Zentrum des Handels mit Derivaten. J.P. Morgan und Morgan Stanley versuchen derzeit, weitere Investoren als Käufer für diese Instrumente zu gewinnen, sagt eine mit den Gesprächen vertraute Person. Ein Anleger kauft üblicherweise nur einen Anteil an einem CDO, der meist in sechs Teile zerlegt wird. Erst wenn genug Investoren an Bord sind, werden die Banken die Finanzprodukte auch wirklich auflegen. Beide Institute werden wohl nicht in ihre eigenen CDOs investieren. Die neuen Bankenregeln, die nach der Krise eingeführt wurden, verlangen hohe Kapitalrückstellungen von Banken für derart riskante Anlagen.

2007 war das Spitzenjahr für CDOs

Das neu erwachte Interesse von Investoren an synthetischen CDOs zeige, dass das Interesse an höheren Renditen enorm ist, sagt Brian Reynolds, leitender Marktstratege beim Broker Rosenblatt Securities: „Die Wall Street wird neue, komplexere und riskantere Produkte auflegen, um diese Nachfrage zu befriedigen.“ 2007, im bisherigen Spitzenjahr für synthetische CDOs, wurden derartige Produkte im Wert von 634 Milliarden US-Dollar verkauft. Das errechnete der Datenanbieter Creditflux. Bis 2009 fiel das Volumen auf 98 Milliarden. Seither gibt es keine Zahlen, auch wenn Hedgefonds und Banken gemeinsam und auf private Nachfrage Derivate gebündelt und verkauft haben. Aber diese Geschäfte waren meist klein und wurden nicht von Ratingagenturen bewertet. Auch die Citigroup hat einen neuen CDO im Angebot, allerdings aus anderen Beweggründen. Dort werden Derivate auf das Schiffsanleihen-Portfolio der Bank gebündelt. Dahinter steckt aber primär nicht die Renditejagd der Anleger. Das etwa 500 Millionen Dollar schwere Wertpapier, das derzeit nur außerhalb der USA gezielt Investoren angeboten wird, soll die Bilanz der Citigroup entlasten, damit die Bank neue Kredite vergeben kann. Das Geldhaus benötige dann weniger Kapitalpolster gegen mögliche Verluste aus Schiffsanleihen, sagt ein Branchenkenner. Die Bank wollte keinen Kommentar abgeben. Wer bei der Citigroup investiert, steht für einige der möglichen Verluste mit im Feuer. Im Gegenzug winkt eine jährliche Rendite von 13 bis 15 Prozent, sagte eine mit dem Angebot vertraute Person.

Höhe der Rendite ist noch offen

Wie hoch die Gewinne bei den synthetischen CDOs bei J.P. Morgan und Morgan Stanley ausfallen könnten, ist noch nicht klar. Unternehmensanleihen mit guter Bonität werfen derzeit weit weniger als fünf Prozent ab. An der Wiederauferstehung der CDOs zeigt sich, dass Banken und Anleger offensichtlich bereit sind, die schlechten Erfahrungen der Krise auszublenden, wenn es um eine höhere Rendite geht. In den Märkten, die von Wertpapieren auf geschäftliche Hypothekenkredite bis zu Ramschanleihen von Unternehmen reichen, sind Anleger wieder gerne bereit, auch die riskantesten Produkte zu kaufen, weil sie teilweise mehr als 20 Prozent Rendite pro Jahr abwerfen. Vor der Krise waren CDOs und synthetische CDOs ein Eckpfeiler des Geschäfts mit strukturierten Finanzprodukten an der Wall Street. Firmen, die derartige Deals einfädelten, brachten sie beachtliche Provisionen ein. 2007 legte Goldman Sachs den CDO Abacus 2007-AC1 für den Hedgefonds Paulson und Co auf, der eine Wette gegen den US-Häusermarkt massiv vergrößern wollte. Mit enormem Erfolg für Gründer John Paulson: Der US-Immobilienmarkt brach zusammen, und er selbst und sein Hedgefonds strichen einen Milliardengewinn ein. Der Hedgefondsmanager wurde mit dieser Wette berühmt, während andere große Verluste machten.

Millionen-Strafe für Goldman

Für Goldman hatte der CDO ein teures Nachspiel. Die Investmentbank musste 2010 nach einem außergerichtlichen Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC 550 Millionen Dollar zahlen, weil andere Anleger getäuscht wurden. Goldman gestand zwar juristisch kein Fehlverhalten ein, erklärte aber, beim Marketing für das Geschäft Fehler gemacht zu haben. Die synthetischen CDOs, die J.P. Morgan und Morgan Stanley jetzt auflegen wollen, unterscheiden sich in verschiedener Weise von ihren Vorgängern: Ein mittleres Stück etwa lässt sich schwerer verkaufen; hier werde nicht genug Rendite geboten, beklagten potenzielle Käufer. Die Krise hat dazu geführt, dass Ratingagenturen gute Bonitätsnoten für solche Tranchen deutlich seltener vergeben, die angebotene Rendite erscheint vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Auch sollen Käufer weniger risikobehafteter Anteile besser gegen mögliche Verluste geschützt sein als vor und während der Krise.

Originalartikel Die Welt

Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Verletzt die EZB das Verbot, muss das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt aus der Währungsunion in die Wege leiten. Das steht in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio, das der F.A.Z. vorliegt

Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Europarechtler Udo Di Fabio in einem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt. Der Rechtswissenschaftler, der in Karlsruhe für das Europarecht zuständig war, hat im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die juristischen Grenzen einer Währungs- und Wirtschaftsunion untersucht. Mitte des Monats (11./12. Juni) will das Verfassungsgericht mündlich über mehrere Klagen gegen den Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und den Fiskalpakt verhandeln. Es hat angekündigt, dabei vor allem die Geschäftspolitik der EZB und besonders die umstrittenen Anleihekäufe zu prüfen. Die Deutsche Bundesbank hat sich in einer Stellungnahme schon äußerst kritisch darüber geäußert. Für die EZB wird das Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor Gericht auftreten. EZB-Präsident Mario Draghi will nicht persönlich vor Gericht erscheinen, was in der Koalition, vor allem der FDP, Kritik hervorrief. Die EZB will in Karlsruhe argumentieren, dass die Zentralbank neben ihrem primären Ziel der Preisstabilitätssicherung auch sekundäre Ziele verfolgen solle, etwa die Sicherung der Finanzstabilität. Bundesbankpräsident Weidmann wird erläutern, warum die Bundesbank insbesondere das Anleihekaufprogramm als Überdehnung des EZB-Mandats einschätzt. Di Fabio weist nun darauf hin, dass die EZB durch ihr Verhalten gegen die Vorgaben von Grundgesetz und Europarecht verstoßen kann: Ihre Unabhängigkeit sei nicht nur durch Einflussnahmen der Politik gefährdet. Das Karlsruher Gericht besitze zwar „keinen prozessualen Hebel“, um der EZB Vorgaben zu machen, räumt Di Fabio ein. Daher müsse es den Fall aber auch nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, sondern dürfe bei ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen selbst entscheiden. Dann könnten die Karlsruher Richter den Verstoß immerhin „deklaratorisch feststellen“. Wenn die damit verbundenen „Einwirkungsaufträge“ an die handelnden Bundesorgane erfolglos bleiben, müsste das Gericht sie zum Austritt aus den Organisationen des Währungsverbunds oder zur Kündigung der Verträge zwingen, schreibt Di Fabio. Denkbar ist dann zwar auch eine Änderung des Grundgesetzes. Der Jurist erinnert aber an die „unübersteigbaren Grenzen“, die das Grundgesetz dafür vorsehe – sofern es nicht zu einer Volksabstimmung komme. „Niemand kann sich heute vorstellen, dass ein im Ergebnis immer integrationsfreundliches Gericht wie das Bundesverfassungsgericht tatsächlich diesen ,Druckknopf’ der verbindlichen Austrittspflicht betätigen würde“, schränkt Di Fabio ein. Doch schon das jetzt anhängige Verfahren könne für Karlsruhe ein Anlass sein, die Kontrollmaßstäbe gegenüber der EZB deutlich zu machen. Diese dürfe Staatsanleihen auch nicht mittelbar zur Staatsfinanzierung ankaufen. Die EZB hat von 2010 bis 2012 für gut 210 Milliarden Euro Anleihen von Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland gekauft. Sie argumentiert, dass dies Teil der Geldpolitik sei. Kritiker sprechen von einer monetären Staatsfinanzierung über die elektronische Notenpresse. Um das Prinzip der Eigenverantwortung zu stärken, spricht sich Di Fabio für Regeln über eine geordnete Staateninsolvenz aus. Denkbar seien auch Vorkehrungen für einen Ausschluss aus der Währungsunion und die vorübergehende Einführung einer nationalen Parallelwährung mit Abwertungsspielräumen.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Risiko eines erneuten Banken-Crashs in Europa ist hoch, so die EZB. Die Rezession und die steigende Zahl der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken sind alarmierend. Deshalb werde die EZB weiter Geld drucken und den Kauf von Schrott-Papieren der Banken beginnen

Diese Woche stellte die EZB ihren aktuellen Bericht zur Lage der europäischen Banken vor. Die Botschaft ist klar: Fünf Jahre nach der Finanzkrise steht die Euro-Zone vor einem Banken-Crash. Und zwar nicht nur in den Peripherie-Staaten der Währungsunion, sondern auch in Ländern wie Deutschland ist die Lage der Geldhäuser kritisch. Die anhaltende Rezession, die hohe Arbeitslosigkeit und die stetig wachsenden faulen Kredite in den Bilanzen der Banken erhöhen das Risiko einer erneuten Bankenkrise, so der Bericht der EZB. Und das in einer Zeit, in der die europäischen Banken noch immer damit beschäftigt sind, die Folgen der Finanzkrise von 2008 zu kompensieren. Die vordergründige Beruhigung an den Finanzmärkten kann darüber auch nicht hinwegtäuschen. Das vergangene Jahr „war kein gutes Jahr für die Banken“, zitiert die New York Times den Vize-Präsidenten der EZB, Vítor Constâncio. Zwar seien vor allem die Banken in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit und fallenden Immobilien-Preisen gefährdet – Länder wie Spanien, Italien, Griechenland und Portugal. Aber auch in Ländern wie Deutschland sieht es nicht zwangsweise deutlich besser aus. Der Blick in die Bücher der Commerzbank, der Portigon und auch der NordLB bestätigen dies. Am Donnerstag erst teilte die NordLB mit, dass sie in den ersten drei Monaten des Jahres einen Verlust in Höhe von 32 Millionen Euro eingefahren hat. Vor allem die Krise in der Schifffahrtsindustrie belastet die Bank. Doch nicht nur faule Kredite belasten deutsche Geldhäuser. Die Bilanz der Deutschen Bank beispielsweise weist einen immensen Anteil risikoreicher Derivate auf, der einer tickenden Zeitbombe gleicht (hier). Der aktuelle Bericht der EZB ist insofern auch von Bedeutung, als das die EZB im kommenden Jahr die Aufgabe einer Bankenaufsicht für mindestens alle systemrelevanten Banken übernehmen wird. Das Problem mit den faulen Krediten in den Bilanzen der Banken spielt dabei keine unerhebliche Rolle. Die Banken tricksen, um die Verluste nicht anschrieben zu lassen (hier). Eine zuverlässige Größe, wie hoch die tatsächliche Zahl der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es aus diesem Grund nicht. Mindestens sollen es aber 720 Milliarden Euro sein (mehr hier). Selbst der Banken-Stresstest wurde verschoben, um die Analyse der Banken-Bücher von den nationalen Aufsichten auf die EZB abschieben zu können. Die EZB soll sich mit dem Bankenproblem auseinandersetzen und notfalls Mittel ergreifen, um das Bankensystem in der Eurozone zu stützen (hier). Doch schnell wird die EZB nicht als Bankenaufsicht agieren können. Man könne zwar erwarten, dass die EZB zu gegebener Zeit ihre neue Rolle wahrnehmen wird, sagt Stefano Micossi von Assonime, der Verband der italienischen Unternehmen. „Mein Eindruck ist aber, dass das nicht sehr schnell geschehen wird“, so Micossi. In der EZB herrscht Personalmangel, das neue Hauptgebäude bereitet Probleme und der Widerstand der nationalen Aufsichtsbehörden ist groß. Im Zuge des veröffentlichten Berichts betonte die EZB deshalb noch einmal, dass der Abkauf von Schrottpapieren durch die EZB eine Möglichkeit wäre, die Banken zu stützen (hier).  Damit wird das Risiko aber in die Bilanz der EZB aufgenommen. Das wiederum müssen am Ende die einzelnen Notenbanken der Mitgliedsländer tragen. Und nichts hält die Banken derzeit udn auch nach einer solchen Aktion davon ab, mit ihrem Geschäft in der Weise fortzufahren, wie sie es seit Jahren tun. Auch das Trennbankengesetz ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein (mehr hier). Und während die Kreditnehmer der Banken keine Kredite mehr zurückzahlen können, plant die EU bereits, noch mehr Kredite an eben diese Unternehmen zu vergeben. Neue Gelder, die auch wieder nicht getilgt werden können (hier).

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird. Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei. Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei. Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren. Mit anderen Worten: Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone. Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten. Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier). Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen. Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische  Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften. Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen. Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein. In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden. Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete. Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD. Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.” Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Auf Kosten anderer zu leben, gilt den meisten Menschen im privaten Lebensumfeld als verwerflich. Dass sich Anstrengung auch finanziell lohnen soll, ist allgemein akzeptiert

Wer gesund ist und im aktiven Erwerbsalter steht, hat zuerst und vor allem für sich selbst zu sorgen, ehe er staatliche Transfers zur Existenzsicherung beanspruchen kann, gilt der großen Mehrheit als selbstverständlich. Verantwortung und Haftung sind Begriffe, die in den persönlichen Werteeinstellungen der Bevölkerung verwurzelter zu sein scheinen als in den politischen Institutionen unserer Gesellschaft. Nicht nur in Europa, auch in Amerika und Japan, verlässt sich die Politik inzwischen auf die Notenpresse der Zentralbanken. Papiergeld wird gedruckt, weil sich Regierungen und Parlamente nicht zu den notwendigen Strukturreformen aufraffen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften sicherzustellen. Schulden werden mit weiteren Krediten bezahlt und in Wahlkämpfen werden neue Leistungen des Staates versprochen, statt die Menschen für mehr Selbstverantwortung zu sensibilisieren. Das Beispiel Frankreich erschreckt: Da wird jetzt der neue europäische Fiskalpakt gebrochen und Frankreich die gleiche Fristverlängerung zur Einhaltung der Drei-Prozent-Defizitgrenze eingeräumt wie Spanien, das harte Reformen umsetzt, während in Frankreich politischer Reformstillstand herrscht. Damit wird von der EU-Kommission eine verantwortungslose Politik der linken Regierung belohnt. Wer soll sich im Euro-Raum noch an Regeln halten, wenn der Regelbruch nicht sanktioniert wird? Die europäische Politik verdient immer mehr den Vorwurf der organisierten Verantwortungslosigkeit. In der deutschen Verfassungsordnung trifft dieses Etikett auf das komplizierte Beziehungsgeflecht zwischen Bund und Ländern zu. Haftung und Verantwortung klaffen hier seit Ende der 60er Jahre, als die erste große Koalition diesen intransparenten Ausgleichsmechanismus beschlossen hat, immer weiter auseinander. Seither belohnen die Anreizsysteme im Länderfinanzausgleich die vielen wirtschaftsschwachen Bundesländer. Die noch verbliebenen drei starken Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die zusammen acht Milliarden Euro jährlich als Finanzausgleich abgeben müssen, werden in einem Ausmaß um die Früchte ihrer Wirtschaftskraft gebracht, das mehr mit gnadenlosem Abkassieren als mit Solidarität zu tun hat.

Oder wie würden Sie das nennen, wenn Sie als gut verdienender Steuerzahler nach Abzug ihrer Steuerlast im Einkommensranking plötzlich hinter den Mitbürgern liegen, für die Sie mit ihren Steuern die Sozialtransfers mitbezahlen? Doch genau so ergeht es zum Beispiel Baden-Württemberg, das in der Finanzkraft pro Einwohner vor dem Finanzausgleich unter den 16 Bundesländern auf Platz vier rangiert, nach dem Finanzausgleich aber auf Rang elf abrutscht. In der nächsten Legislaturperiode des Bundestages steht die bundesstaatliche Finanzverfassung zur Neuordnung an. Denn im Jahr 2019 läuft der bisherige Solidarpakt aus, der den neuen Bundesländern zusätzliche Finanztransfers garantierte. Eine solche Reform muss vor allem die Selbstverantwortung der Gliedkörperschaften stärken und die heutige Übernivellierung beenden, aber auch die Altschuldenproblematik lösen. Wie schwer das sein wird, zeigt die Pervertierung der Finanzverfassung in den letzten Monaten. Obwohl es einen Schlüssel für die prozentuale Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern (inkl. Kommunen) gibt, weigern sich die Bundesländer neuerdings bei allen steuerrelevanten Gesetzen, ihren Anteil an den daraus folgenden Steuerausfällen zu tragen. Mit der Begründung scheiterte die vom Bundestag beschlossene Entlastung der Steuerzahler bei der kalten Progression, aber auch die steuerliche Förderung von Energiesparmaßnahmen. Nur wenn der Bund die gesamten Steuerausfälle komplett allein trage, wollte der Bundesrat zustimmen. Das ist verantwortungslos gegenüber den Bürgern, aber auch gegenüber dem geltenden Verfassungsrecht in Deutschland. Und es lässt nichts Gutes hoffen für die anstehende Neuordnung des Finanzausgleichs, bei dem eine satte Verhinderungsmehrheit von 13 Nehmerländern drei Geberländern und dem Bund gegenübersteht.

Originalartikel Die Achse des Guten

Früher war er Korruptionsjäger, nun wettert Wolfgang Hetzer gegen den Kapitalismus und warnt vor dem Verlust des sozialen Friedens

Die Welt befindet sich im Krieg, im Finanzkrieg. Davon ist Wolfgang Hetzer überzeugt. Er war bis 2011 beim europäischen Amt für Korruptionsbekämpfung OLAF tätig. Was er dort erlebt hat, lässt für den Juristen nur einen Schluss zu: Der Kapitalismus ist eine Kriegserklärung an die bürgerliche Welt. In seinem ersten Buch „Finanzmafia“ schreibt Hetzer über die „Korruption als Leitkultur“. Die derzeitige Wirtschaftskrise ist demnach ein Produkt aus politischen Fehlentscheidungen, wirtschaftlicher Inkompetenz und krimineller Energie. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt Hetzer, warum wir uns im Finanzkrieg befinden, warum Krieg der richtige Begriff ist, wie wir aus dem Gefecht heraus kommen und warum wir keine Lämmerherde sein müssen.

derStandard.at: Ihr neues Buch heißt „Finanzkrieg“. Wer hat den Krieg angezettelt?

Wolfgang Hetzer: Es ist schwierig zu sagen, wer den Krieg angezettelt hat. Es waren politische Entscheidungen, wie etwa jene der US-amerikanischen Regierungen, die Golddeckung in den 1970er Jahren aufzugeben oder die Deregulierung der Finanzmärkte durchzusetzen. Oder die Zulassung bestimmter Finanzinstrumente und der unkontrollierte Handel mit Derivaten, die später von Warren Buffett als „Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet wurden. Unter Thatcher und Reagan wurde die Deregulierung weiter vorangetrieben, und auch die deutsche rot-grüne Regierung hat mit dem Investmentmodernisierungsgesetz 2003/04 etwa Hedgefonds in Deutschland zugelassen.

derStandard.at: Was ist schlecht an Hedgefonds?

Hetzer: Hedgefonds sind Teil  des Schattenbankensystems, das sich den klassischen orthodoxen Regeln des Bankwesens entzieht und das natürlich eine eigene Quelle von Risiken ist. Es waren Regierungen, die den Boden bereitet haben für diese „kriegerischen“ Auseinandersetzungen am Finanzmarkt, wo jeder fremdes Terrain erobern wollte, zu einem großen Teil ohne Rücksicht auf Verluste. Das erlaubt die Verwendung des Begriffs Krieg.

derStandard.at: Krieg klingt aber schon sehr martialisch.

Hetzer: Zunächst stößt der Begriff auf inneren Widerstand, weil man beim Begriff Krieg an rollende Panzer und zerstörte Städte denkt. Mittlerweile haben sich die Formen des Krieges verändert, man redet vom Wirtschaftskrieg, vom Handelskrieg, vom Währungskrieg. Das muss natürlich nachdenklich machen. Wenn man an die Essenz eines Krieges geht, dann geht es um Angriff und Verteidigung, um große Schäden, um Kriegslisten, Kriegspläne, aber auch um Kollateralschäden bei der zivilen Bevölkerung, die damit nicht unbedingt etwas zu tun hat. So hat die Bevölkerung auch mit den Schäden an den Finanzmärkten nichts zu tun, muss aber einstehen für das, was dort geschieht. Das scheint ein Prinzip zu sein – die Entkopplung von Handlung, Verantwortung und Haftung. Genauso, wie Leistung und Arbeit nicht mehr so zueinander stehen, wie früher.

derStandard.at: Was müsste man dazu tun?

Hetzer: Die Sinnhaftigkeit „innovativer“ Finanzprodukte prüfen, deren Auswirkungen auf das allgemeine Wohl diskutieren und fragen, wer zahlt, wenn letztlich alles schief geht. Und auch die schöne lateinische Frage cui bono, also wem das alles nützt, stellen. Wenn Sie bestimmte Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft sehen, stellt sich schon die Frage, ob diese sogenannten Eliten und Klassen tatsächlich am Gemeinwohl interessiert sind oder an etwas anderem, zum Beispiel dem eigenen Wohl.

derStandard.at: Und, woran sind sie interessiert?

Hetzer: Mein Vertrauen in die Politik und in die Wirtschaft ist überschaubar. Ich beschreibe in meinen Büchern, was sich da an wirtschaftlichem Unverstand und politischer Ambition verlinkt hat und zu welchen Ergebnissen das geführt hat. Sie können ja in Österreich durchaus Beispiele dafür finden: Von Bawag über Hypo Alpe Adria bis hin zur Immofinanz.

derStandard.at: Sie verwenden den Begriff Krieg aber nicht nur als Bild, sondern warnen auch vor einem echten Bürgerkrieg.

Hetzer: Es sind nicht nur die berühmten Zeichen an der Wand, es sind reale Vorgänge, die durchaus physisch gewalttätigen Charakter haben. Wenn Sie etwa an Situationen in Athen denken – ich war selbst Anfang Mai 2010 dabei -, wo Menschen auch zu Tode gekommen sind im Zuge einer Brandstiftung an einer Bankfiliale. Auch in Neapel oder Madrid oder Rom läuft das nicht nur friedlich ab.

derStandard.at: Das Worst-Case-Szenario sozialer Unruhen begleitet uns ja schon die vergangenen Jahre. Warum glauben Sie, dass es tatsächlich zu einer Radikalisierung kommt?

Hetzer: Was zum Beispiel vor kurzem in Zypern passiert ist, nämlich der Gedanke an die Guthaben der Sparer zu gehen, das wäre schon geeignet gewesen als Auslöser für größere Auseinandersetzungen. Wenn die Leute das Gefühl haben, das Geld, das sie zur Bank gebracht haben, wird als Haftungsgegenstand missbraucht, dann schafft das Existenzängste. Da ist mit einem gepflegten Salonplauderton oft nichts mehr auszurichten. Wenn Sie an die Folgen der Sparpolitik denken, reicht der Spannungsbogen mittlerweile von Griechenland bis Frankreich, wo man auch nicht mehr amüsiert ist über Sparpläne. Auch das Vertrauen in das Projekt Europa schwindet drastisch.

derStandard.at: Bleiben wir beim Beispiel Zypern: Da wurde ja ein Banken-Run auch in Spanien und Italien befürchtet, passiert ist dann aber nichts. Ist das nicht einfach Schwarzmalerei?

Hetzer: Dieser Prozess findet schleichend statt. Natürlich wäre es für die Öffentlichkeit leichter zu verstehen, wenn hie und da sich explosionsartig Empörung breit machen würde. Es gibt ja die Aufforderung von Stéphane Hessel „Empört Euch“. Das heißt nichts anderes als „Handelt“, „Werdet aktiv“ und „Setzt deutliche Zeichen“. Aber das geschieht ja nicht. Die Wahlbeteiligung gerade an den Europa-Wahlen ist besonders niedrig. Es findet eine Abwendung statt, man flüchtet sich in soziale Nischen, man sucht das Glück im trauten Heim. Aber diese Resignation ist kein ewiges Konzept. Wenn die Druckverhältnisse so stark ansteigen, dass sich das wie in einem Kochtopf irgendwann entlädt, dann haben wir echte Probleme. In der Gestalt der Bedrohung des sozialen Friedens.

derStandard.at: Die Bedrohung sehen Sie auch in Deutschland oder Österreich?

Hetzer: Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es in Deutschland oder Österreich keine Gleichzeitigkeit von Krise und Konflikt. Wir haben die Krise, wir haben besorgniserregende Daten bei der Verschuldung oder bei dem Umfang der Gelder, die im Rettungsschirm stecken. Es sind systemische Risiken vorhanden, für die es keine Lösung gibt. Das ist die Existenzangst auslösende Situation. Auf der anderen Seite gibt es die psychologische Dimension, das Gefühl bedroht zu. 26 Millionen Europäer haben keine Arbeit. Der hohe Anteil der jungen, gut ausgebildeten Arbeitskräfte ohne Job in Südeuropa ist besonders besorgniserregend. Was fehlt, ist eine europäische politische kritische Öffentlichkeit. Da haben wir noch einiges an gemeinschaftlicher Entwicklung vor uns. Wir müssen lernen, über die nationalen Grenzen hinaus zu denken.

derStandard.at: Wie soll sich das ändern, so lange die Länder und auch die Lebensumstände so unterschiedlich sind?

Hetzer: Das ist ein wichtiger Punkt. Das heißt aber nicht automatisch, dass eine Annäherung oder eine Zunahme von Gemeinsamkeiten immer konfliktfrei wäre. Wir kennen das aus persönlichen Verhältnissen: Je besser man sich kennenlernt, umso besser kann man sich verstehen. Aber es kann auch sein, dass Gegensätze härter und unverhüllter aufeinanderprallen. Der Umgang mit Geld, die Frage der sozialen Sicherheit, der individuellen Glücksvorstellungen fließen alle ein in dieses große Gebilde, das fast eine halbe Milliarde Menschen umfasst. Da gibt es kein einheitliches Konzept. Im ökonomischen und politischen Bereich ist die Grundidee, dass Europa als friedensstiftende und friedenserhaltende Maßnahme tendenziell eine Gleichheit der Lebensverhältnisse erreicht. Im Idealfall findet sich dann darin auch eine Form sozialer Gerechtigkeit.

derStandard.at: Daran spießt es sich doch gerade, an den Einzelinteressen.

Hetzer: Das ändert aber nichts am politischen Willen zur Annäherung. Es gibt natürlich Effekte, die störend sind. Denken Sie an die Steuerpolitik in Irland. Wenn Sie einem Unternehmen einen Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent anbieten, und auch sonst noch Infrastruktur und so weiter anbieten, dann kommen die natürlich. Die Unternehmen bleiben aber auch nur solange es günstig ist. Es findet also zwischen den Ländern – zu recht – ein Wettbewerb statt, das ist auch nicht zu kritisieren. Bloß darf dieser Wettbewerb nicht ungerecht sein und er darf nicht zu sachlich und ökonomisch unbegründbaren Privilegierungen führen. Selbst Luxemburg denkt nach langer Tradition darüber nach, ob die eigene Wirtschaftsleistung und das was Banken erwirtschaften in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Es ist Bewegung zu beobachten.

derStandard.at: In Ihrem Buch fordern Sie, dass die 500 Millionen Bürger der EU ihr Schicksal selber in die Hand nehmen mögen und es nicht den paar Hundert Politikern überlassen sollen. Wie sieht denn dieses „das Schicksal in die Hand nehmen“ aus?

Hetzer: Das bedeutet zunächst einmal, dass sie sich von niemandem letzte Weisheiten vorhalten lassen, sondern jeden Sachverhalt kritisch auf inhaltliche Richtigkeit, auf Legitimationsaspekte überprüfen sollen. Dass sie die vermeintliche Autorität von Politik thematisieren sollen. Dass sie zur Kenntnis nehmen, dass der Staat im Zuge von Privatisierung zum Beispiel die Altersvorsorge den Bürgern selbst überlässt. Da bewegt sich auch was. Es gibt Formen der Selbstorganisation in der sogenannten Zivilgesellschaft, wo man zum Teil auf die üblichen Rituale repräsentativer Politik verzichtet und in einer größeren Lebensnähe zu den Dingen steht, von denen man selbst und unmittelbar betroffen ist. Bei der Energieversorgung beobachten wir, dass die Menschen vermehrt Solarzellen auf ihre Dächer montieren und sich in Netzen zusammenschließen um der Übermacht der großen Stromanbieter zu entfliehen. Bis hin zu den Fragen Kindertagesstätten, Schulwege, Car-Sharing, Pendler, die sich anders organisieren.

derStandard.at: Also eine innere Veränderung des Systems?

Hetzer: Ich möchte keine Revolution, sondern dass die Menschen begreifen, dass sie keine Lämmerherde sein müssen, dass sie keine Angst vorm bösen Wolf haben müssen und dass der gute Hirte nicht immer gut ist. Und dass sie so viel kollektive Vernunft entwickeln, dass sie den richtigen Weg finden.

Wolfgang Hetzer war bis 2011 im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ und Berater des Generaldirektors des OLAF für Fragen der Korruptionsbekämpfung. Zuvor war er Referatsleiter im deutschen Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) in den Bereichen organisierte Kriminalität und internationale Geldwäsche. Sein neuestes Buch, „Finanzkrieg. Angriff auf den sozialen Frieden Europas“ erschien im März 2013 im Westend Verlag.

Originalartikel Der Standard

Ökonom und Autor Max Otte kritisiert die Zentralbanken für eine Politik gegen den Mittelstand und warnt vor Blasen als Konsequenz niedriger Zinsen

Standard: Am Anleihenmarkt gibt es aktuell eine regelrechte Rekordjagd. Selbst für spekulative Ramschanleihen sind die Zinsen in den USA etwa auf weniger als fünf Prozent gefallen. Droht eine Blase?

Max Otte: Die Zinsen sind lächerlich niedrig. Und die Finanzmärkte agieren wie so oft höchst irrational. Wenn man von einem natürlichen Zinssatz von ungefähr vier Prozent auf der Welt ausgeht, dann müsste selbst eine Qualitätsanleihe ungefähr sechs Prozent bieten. Wenn aber die Schrottanleihen nur fünf Prozent abwerfen, die zweistellige Renditen bieten müssten, dann wissen wir, dass da irgendwann eine Blase platzen muss.

Standard: Erst vor fünf Jahren hatten wir eine Kreditkrise. Woher kommt die Blase diesmal?

Otte: Die Notenbanken haben ja diese Blase befördert, weil sie die Märkte mit Liquidität versorgt. Beim Segelflug gibt es dazu ein passendes Phänomen. Wenn Sie den Anstellwinkel vergrößern, werden sie allmählich langsamer. Irgendwann kommt es dann zum Absturz. So eine Situation haben wir gerade.

Standard: Sie sehen also ein Ende der Fahnenstange für die Geldpolitik? Trotz der jüngsten radikalen Maßnahmen in Japan?

Otte: Hätten wir Marktwirtschaft, wäre das Ende schon längst erreicht. Wir haben aber einen schleichenden Übergang in die Planwirtschaft, in dem Sinne, dass Zentralbanken zu Geschäftsbanken werden und Ramschpapiere kaufen. Wenn diese nicht so tricksen würden. Eine Notenbank kauft Ramschpapiere, die sonst keiner mehr haben will. Sie greifen mit immer brutaleren planwirtschaftlichen Methoden in den Geldkreislauf ein und gerieren sich als Geschäftsbanken. Deshalb kann das niedrige Zinsniveau noch eine Zeitlang halten, aber irgendwann muss es platzen. Mit dem massiven Hineinpumpen bekommen sie die Kreditkanäle nicht auf.

Standard: Trotz extrem lockerer Zinspolitik werden kaum neue Kredite vergeben. Warum?

Otte: Wir haben eine Ordnungspolitik, die das spekulative Agieren von Hedgefonds, Family-Offices und toxischen Tradern erleichtert. Gleichzeitig werden über die Bankkapitalregeln Basel II und Basel III die Pipelines zum Mittelstand zugeschnürt. Das ist gewollte oder zumindest in Kauf genommene Politik. Banken können so viel Liquidität schaffen, wie sie möchten, und schaffen damit eine Inflation bei den Vermögenspreisen. Unterm Strich wird dennoch der Mittelständler bestraft. Die Geldmenge kommt nicht an.

Standard: Aber Unternehmen können sich doch über Anleihen immer billiger finanzieren.

Otte: Das ist ein Trend zu Großstrukturen. Ab einer bestimmten Größe können Unternehmen Anleihen emittieren. Der mittlere Mittelstand aber kann das nicht, über die Intervention der Notenbank und über Basel III wird eine brutale Anti-Mittelstands-Politik gemacht. Dabei hat ein kreditbasiertes System viele Vorteile. Es ist nachhaltiger und längerfristig ausgerichtet, es schwankt weniger, und die Banken müssen genauer rechnen.

Standard: Genauer rechnen?

Otte: Als Goldman Sachs in der Krise in eine Geschäftsbank umgewandelt wurde, hat man das Management gefragt, ob es auch ins Bankgeschäft einsteigen und Kredite vergeben möchte. Die Antwort von Bankchef Lloyd Blankfein lautete: „Too risky.“ Das schnelle Geld geht damit nicht. Das sind zwei unterschiedliche Betriebssysteme des Banking. Das angelsächsische System hat quasi gesiegt, aber das ist nicht unseres in Deutschland oder Österreich. Heute wird Kredit sehr leicht für Spekulation gegeben, aber für reale Investitionen ist es schwieriger.

Standard: Einerseits erreichen die Aktienmärkte neue Rekordstände, andererseits laborieren die Volkswirtschaften an der Finanzkrise. Wie passt das zusammen?

Otte: Sehr gut. Man muss die Rekorde qualifizieren. Denn viele Anleger unterliegen einer optischen Täuschung. Der Indexstand eines Aktienindex wie dem Dax heute ist nicht mit dem vor 13 Jahren zu vergleichen. 8300 Punkte heute sind anders zu bewerten als 8100 Punkte im Jahr 2000. Der Index ist das Preisschild, doch die Aktien sind der Wert. Da müssen sie sich Bewertungsdaten und Gewinne ansehen. Der Dax hat sich im Wert seit dem ersten Hoch im Jahr 2000 sicher verdoppelt oder verdreifacht. Daher passt die Entwicklung sehr gut. Der Dax ist heute gerade fair bewertet, der österreichische ATX unterbewertet.

Standard: Doch Aktien haben in einem Jahr 30 Prozent zugelegt.

Otte: Aber man muss sich Aktien auch im Vergleich mit anderen Vermögensklassen ansehen, wie Immobilien oder klassischer Geldanlage, also Anleihen und Festgeld. Der Dax hat ein Kurs-Gewinn-Verhältnis von 16 oder 17, aber Anleihen mit einem Zinssatz von zwei Prozent entsprechen einem KGV von 50. Alles, was Geldanlage ist, also verzinste Wertpapiere, ist brutal überbewertet, im Umkehrschluss zu den niedrigen Zinsen. Das ist die Folge der Geldschwemme.

Max Otte (48) ist ein deutscher Ökonom und Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Worms. Seit 2011 ist er zudem Professor an der Universität Graz. Er ist selbstständiger Fondsmanager und Buchautor. In Wien war er auf Einladung des Kreditversicherers Coface.

Originalartikel Der Standard

Der IWF lobt die Notenbanken, die mit einem Kraftakt eine Depression verhindert hätten. Die Risiken in den Büchern sind aber gewaltig

Sie haben Zinsen auf Rekordtiefs gesetzt und Rekordsummen in die Märkte gepumpt, um die Wirtschaft wenigstens nicht ganz einbrechen zu lassen. Die Rolle der internationalen Notenbanken wurde nun vom Internationalen Währungsfonds (IWF) analysiert. Der findet zwar viel Lob, weil die Maßnahmen Schlimmeres verhindert hätten. Allerdings werden auch die Risiken beleuchtet, die sich insbesondere durch den Ankauf von Wertpapieren ergeben. Dieses „Quantitative Easing“ wurde ergriffen, weil von den niedrigen Zinsen keine stimulierende Wirkung auf die Konjunktur ausging. Egal ob Staatsanleihen, Immobilienkredite oder andere Schuldverschreibungen: Insbesondere die Notenbanken der USA, Japans und Englands nahmen so ziemlich jedes Papier in ihre Bücher, um die Wirkung der niedrigen Leitzinsen sicherzustellen, und trieben damit die Kurse dieser Wertpapiere nach oben. Wenn die Zinsen bei einer Erholung der Wirtschaft steigen und die sich gegenläufig dazu bewegenden Kurse absacken, wird das die Währungshüter treffen.

Szenarien

Der IWF hat dabei mehrere Szenarien erstellt: Ein Worst Case, bei dem die kurzfristigen Zinsen um sechs Prozentpunkte, die langfristigen um 3, 75 Prozentpunkte steigen, würde beispielsweise die japanische Notenbank mit bis zu 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belasten. Die Fed sähe sich mit Verlusten von mehr als vier Prozent, die Bank of England von knapp sechs Prozent des BIP konfrontiert. Addiert man die Zahlen, kommt man in diesem Szenario auf ein Ausfallsrisiko von umgerechnet knapp einer Billion Euro. Die EZB wurde nicht einbezogen, da sie nur in sehr geringem Ausmaß als Wertpapierkäufer, dafür umso stärker als Geldverleiher für die Banken auftrat. Laut IWF handelt es sich dabei nicht nur um Buchverluste, sondern um realisierte Abgänge. Die aufgekauften Wertpapiere seien nämlich großteils mit langen Laufzeiten versehen. Sie müssten also bei einem Anziehen der Konjunktur auf den Markt geworfen werden, um die Expansion der Geldpolitik umzukehren. Da diese Abschichtung nicht kurzfristig erfolgen kann, wären die Notenbanken mit weiterhin niedrigen Zinsen auf die bereits angeschafften Schuldscheine konfrontiert. Gleichzeitig müssen sie zur Reduktion der Geldmenge Liquidität von den Banken einziehen und auf diese Reserven zu hohen Zinsen bedienen.

Einbußen für Staaten

Auch in einem realistischeren Szenario, das die Periode 1993 bis 1995 als Vergleich heranzieht, sind die Verluste beachtlich: Sie beliefen sich auf zwei Prozent (USA) bis 4,3 Prozent (Japan) des Bruttoinlandprodukts. Die Einbußen wären für die betroffenen Staaten von Bedeutung, blieben doch die üppigen Gewinnabführungen der Notenbanken aus. Zudem würde diese Entwicklung wohl auch Rekapitalisierungen der monetären Zentralstellen erforderlich machen. Zudem befürchtet der IWF, dass die Beendigung der Geldschwemme zu Turbulenzen an den Märkten führen könnte, indem große Schwankungen bei Kapitalflüssen und Wechselkursen auftreten. Nicht zuletzt wird der Ausstieg aus der expansiven Politik für die hoch verschuldeten Staaten zur Herausforderung. Die niedrigen Zinsen waren nicht gerade ein Anreiz dafür, die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Um die Stabilität der Haushalte nicht zu gefährden, könnte der politische Druck auf die Zentralbanken steigen. All diese Gefahren beschreibt der Internationale Währungsfonds ausführlich. Um dann doch zu dem Schluss zu kommen: Die positiven Effekte der unkonventionellen Maßnahmen überstiegen die potenziellen Kosten des Nichtstuns deutlich.

Originalartikel Der Standard

Die Europäische Zentralbank arbeitet an Modellen, um Südeuropas Wirtschaft wiederzubeleben. Dabei schreckt die EZB auch vor riskanten Manövern nicht zurück. Berlin ist alarmiert und reagiert mit einer deutlichen Warnung

Überlegungen in der Europäischen Zentralbank (EZB), bei einem möglichen Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities, kurz: ABS) die Ausfallrisiken auf den EU-Haushalt abzuwälzen, stoßen in Berlin auf vehementen Widerstand. „Garantien aus dem EU-Haushalt zur Absicherung von EZB-Maßnahmen sind ein erneuter Versuch, versteckt eine Haftungsgemeinschaft einzurichten. Wir lehnen eine Vergemeinschaftung der Risiken ab, egal in welchem Gewandt sie uns präsentiert wird“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Handelsblatt Online. Nach Handelsblatt-Informationen prüft die EZB derzeit Modelle, bei denen EU-Institutionen die Zentralbank vor möglichen Verlusten aus dem Kauf von ABS aus Südeuropa absichern würden. So könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) die EZB absichern, hieß es in Notenbankkreisen. Eine andere Variante sei, dass die Europäische Union über den EU-Haushalt Garantien gebe. Oder die EZB kauft die ABS-Papiere gar nicht selbst, sondern die EIB. In diesem Falle wäre die Zentralbank nur Liquiditätsgeber. Dass die EZB in alle Richtungen denkt, wenn es um Lösungen für die Probleme der Krisenstaaten geht, ist schon länger klar. So war die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, von Anfang an Streitpunkt zwischen der Zentralbank und der Bundesbank. Kurz bevor das Verfassungsgericht über den dauerhaften Rettungsfonds ESM verhandelt, verschärft sich nun offenbar der Streit. „In der Bundesbank gibt es echte Euro-Gegner“, zitiert die „Bild“-Zeitung nicht näher genannte Mitarbeiter der EZB. Schon länger ist bekannt, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerst skeptisch ist, hinsichtlich Anleihe-Pläne der EZB. EZB-Chef Mario Draghi hingegen glaubt, dass eben dieses Versprechen bitter notwendig ist, um eine abermalige Euro-Vertrauenskrise zu verhindern. Mit Blick auf neue Gedankenspiele hatte Draghi zudem im April die Öffentlichkeit wissen lassen: „Wir fassen Standard- und Nicht-Standardmaßnahmen ins Auge, wir überlegen in 360 Grad.“ In der ersten Mai-Woche legte der EZB-Präsident in Bratislava nach: „Alle Optionen sind noch offen“, erklärte er, nachdem er zuvor angedeutet hatte, dass die Zentralbank mit anderen EU-Institutionen den Markt für verbriefte Kreditforderungen „wiederbeleben könne“. So möchte der Italiener die Kreditklemme lösen, unter der südeuropäische Unternehmen leiden. Drei Jahre Euro-Krise haben gelehrt, dass der Abstand zwischen „Option“ und „Realität“ denkbar klein sein kann. Und so ist es inzwischen kein Geheimnis mehr, dass EZB-Ratsmitglieder darüber beraten, den Markt nicht nur wiederzubeleben, sondern auch darüber, auf dem intransparenten ABS-Markt in Kooperation mit der EIB oder der EU-Kommission womöglich als Käufer aufzutreten. Damit begäbe sich die EZB erneut auf heikles Terrain. Denn ABS sind jene Finanzinstrumente, mit denen Banken ihre Kreditforderungen bündeln und verkaufen können. Sie stehen allerdings auch im Verdacht, die Finanzkrise mit ausgelöst zu haben, weil sie Kreditrisiken nicht nur handelbar, sondern auch unkenntlich machen können. Meister hält daher derartige Gedankenspiele generell für falsch. „Die beste Absicherung der EZB ist das schlichte Unterlassen von Ankäufen von Unternehmensanleihen“, sagte. Der CDU-Politiker verlangte zudem, dass die „unnötige“ Diskussion darüber „möglichst schnell“ beendet werde, um das Ansehen und die Autorität der EZB nicht zu beschädigen.

Die EZB sei für die Geldpolitik zuständig. „Es geht hier eben nicht um Fragen der Geldpolitik, sondern um Finanzpolitik.“ Auch lehnt Meister die Europäische Investitionsbank (EIB) als Risikoträger ab. „Die EIB muss sich darauf konzentrieren, die notwendigen Investitionen beispielsweise in Infrastruktur in den Krisenländern zu unterstützen.“ Dies schaffe die Grundlage für das dringend benötigte Wirtschaftswachstum, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit für eine Verbesserung der Situation auf den Arbeitsmärkten. Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warnte ebenfalls davor, der EIB Risiken von Wertpapieren aufzubürden, die die internationale Finanzkrise ausgelöst hätten. „Wenn nun statt der EZB die EIB diese Absicherung übernehmen soll, würde sie zur Bad Bank Europas und darüber neue Euro-Bonds geschaffen“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Auch dafür haften am Ende die Steuerzahler.“ Im Übrigen wies Schneider darauf hin, dass die EZB ihren Sicherheiten-Rahmen bereits „erheblich ausgedehnt“ habe. „Mit den bisherigen Entscheidungen der EZB wurden bereits Haftungsrisiken in erheblichem Umfang zwischen den Steuerzahlern in Europa umverteilt und Eurobonds durch die Hintertür eingeführt“, erläuterte der SPD-Politiker und fügte mit Blick auf die Bundesregierung hinzu: „Weil die deutsche Bundeskanzlerin für diesen Kurs maßgebliche Verantwortung hat, tragen sie ihren Namen: Merkel-Bonds.“ Doch nicht nur Draghi, sondern auch eine große Anzahl von EZB-Ratsmitgliedern stehen einem Eingriff auf dem ABS-Markt durchaus offen gegenüber, wie das Handelsblatt aus Notenbankkreisen erfuhr. Insbesondere dann, wenn die EZB die Rolle des „Katalysators“, wie Draghi es nennt, übernimmt. Das heißt, dass die EZB vor allem als Liquiditätsgeber fungieren würde, die Kreditrisiken sollen andere tragen. Eine Variante wäre, dass die Europäische Investitionsbank als Käufer der ABS-Papiere auftritt und sich die notwendige Liquidität bei der EZB besorgt. Diese wiederum könnte die Standards für die Beleihung (collaterals) von ABS-Papieren senken. Oder die EIB garantiert für mögliche Verluste aus ABS-Papieren, die der EZB entstehen. Die Rolle des Bürgen könne auch den EU-Staaten zufallen, heißt es in Notenbankkreisen. Dann würde der EU-Haushalt die EZB gegen mögliche Verluste aus den ABS-Käufen absichern. Diese Schutzmaßnahmen sollen die internen Kritiker in der EZB besänftigen. Zu ihnen sollen die deutschen Vertreter im EZB-Rat, Jörg Asmussen und Jens Weidmann, zählen sowie der Luxemburger Yves Mersch. Direktoriumsmitglied Asmussen, so heißt es in Notenbankkreisen, warnt insbesondere vor der mangelnden Transparenz im ABS-Markt. Bundesbank-Präsident Weidmann und Mersch sollen auf die Gefahr hingewiesen haben, dass die EZB ihr Mandat überschreite. Denn Fakt ist: Kauft die EZB direkt ABS-Papiere in bestimmten Märkten auf, wäre das ein weiterer Schritt weg von der einheitlichen Geldpolitik im Währungsraum. Sie würde ihre „geldpolitischen Optionen regional motiviert einsetzen“, wie ein ehemaliger Notenbanker es formuliert. Und „Förderpolitik“ sei nicht Aufgabe der EZB. Diese Kritik erhebt auch der Wirtschaftsweise Volker Wieland: „Ein Ankauf von verbrieften Krediten mit dem Ziel, die Finanzierungskosten ausgewählter Unternehmen in einem Teil der Euro-Zone zu drücken, ist nicht Aufgabe einer Zentralbank. Das hat mit Geldpolitik nichts zu tun.“ Wielands Schlussfolgerung: „Die EZB sollte sich damit nicht beschäftigen.“

Originalartikel Handelsblatt