Archiv für die Kategorie ‘Propaganda’

Am 26. Februar 2012 erschießt der 29jährige George Zimmerman, Mitglied einer Nachbarschaftswache einer gated community in Sanford/Florida den 17jährigen Trayvon Martin. Er hatte den farbigen Jugendlichen für einen Einbrecher gehalten, die Polizei verständigt und Martin verfolgt. Dieser soll darauf hin Zimmerman attackiert haben. Bei dem Handgemenge trägt Zimmerman Kopfverletzungen davon. Dann fällt der tödliche Schuss. Zimmerman betont in Notwehr gehandelt zu haben. Ein Geschworenengericht glaubt seinen Aussagen und spricht ihn frei.

Dieser Freispruch löst in den USA und Europa eine gewaltige mediale Hetzkampagne aus. Die linkem Mainstreammedien auf beiden Seiten des Atlantiks zeichnen alle dasselbe Bild: Unschuldiger schwarzer Junge wird Opfer eines waffenverrückten weißen Rassisten. Es stört die linke Journalisten-Meute auch nicht besonders, als sich herausstellt, dass George Zimmerman, trotz seines Namens und seines Aussehens, eigentlich Latino ist. Obwohl der Tod des 17jährigen alles andere als ein eindeutiger Fall von Mord und Rassismus ist, halten sich die Medien strickt an ihr politisch-korrektes Drehbuch. Trayvon Martin wird zum Märtyrer, George Zimmerman zum Schwarzen hassenden Rassisten gemacht. Zu diesem Zweck manipulieren, verschweigen und lügen die linken Mainstreammedien. Dass Trayvon Martin Zimmerman laut Zeugenaussage etwas als „Creepy-Ass Cracker“, ein übles rassistisches Schimpfwort für Weiße, bezeichnet hat, lässt man lieber weitgehend unerwähnt. Genauso wie sein Vorleben, der 17jährige soll an Drogenhandel und Einbrüchen beteiligt gewesen sein. Aber solche Informationen würden dem schönen politisch-korrekten Lehrstück etwas an Glaubwürdigkeit nehmen. Und bekanntlich heiligt der Zweck ja die Mittel. Es soll jedenfalls der Eindruck vermittelt werden, dass sich in den USA seit den Zeiten des Ku-Klux-Klans nicht viel geändert hat und hinter jeder Ecke und jedem Strauch ein bösartiger mordlüsterner und bewaffneter George Zimmerman lauert. Dass in den Vereinigten Staaten 93% aller schwarzen Mordopfer von schwarzen Tätern getötet werden, haben die linken „Qualitäts“medien selbstredend in keinem ihrer Artikel erwähnt. Nur nicht zu viel recherchieren. Die mediale Hetz-Kampagne und das manipulative holzschnittartig Bild, das die Medien zeichnen, zeigen Wirkung. In dutzenden US-Städten demonstrieren Tausende Menschen gegen den Freispruch. Auch die unvermeidlichen Promis aus der Film- und Musikbranche geben ihre Wortspenden ab und selbst US-Präsident Barack Obama gießt noch kräftig Öl ins Feuer und verkündet öffentlich: „Vor 35 Jahren hätte ich Trayvon Martin sein können.”

Szenenwechsel: Am 10. März 2013 tritt in der niedersächsischen Kleinstadt Weyhe eine Gruppe von jungen Männern mit türkischem Migrationshintergrund den Kopf von Daniel S. zu Brei. Der 25jährige Handwerker stirbt kurze Zeit später im Spital. Der Fall schafft es nur deshalb in die überregionale Presse, weil eine lokale Ausgabe der Bild-Zeitung, entgegen den ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit, die Herkunft der Täter nicht verschweigt und auch den Tathergang nicht, wie in solchen Fällen sonst üblich, verharmlost. Diese Informationen verbreiten sich ohne den politisch-korrekten Medienfilter über das lästige und (noch) freie Internet in ganz Deutschland und Österreich.  Nachdem einschlägige Blogs, Foren und Webseiten über das Schicksal von Daniel S. berichten, springen gezwungenermaßen auch die Mainstreammedien auf. Allerdings nicht um über das brutale Verbrechen zu berichten, das interessiert sie nicht, sie schreiben über die bösen „Rechten“, die nun versuchen würden den Fall zu instrumentalisieren. Alleine die Tatsache, dass man die Herkunft eines (mutmaßlichen) Täters nicht verschweigt, reicht in Europa mittlerweile aus, um als rechtsextrem und Nazi beschimpft zu werden. Der Bürgermeister von Wehye stellte jedenfalls unmittelbar nach dem tragischen Tod von Daniel S. fest: Die Tat hätte nichts mit der Herkunft der Täter zu tun. „Es hätten auch andere junge Männer sein können.“ Amen. Damit lag der SPD-Mann ganz auf Linie der deutschen Mainstream-Medien. Die selben Zeitungen und Sender, die alle per Ferndiagnose sofort instinktiv wussten , dass Trayvon Martin rassistischer Mordlust zum Opfer gefallen ist, wussten, offenbar mit der gleichen Präzision, dass Daniel S. keinesfalls aus solch niederen Motiven getötet worden ist. Muss wohl an der guten politisch-korrekten Ausbildung unserer Journalisten liegen. Und das, obwohl in Wehye der Tathergang ziemlich eindeutig war und von Notwehr nicht einmal ansatzweise die Rede sein konnte. Im Fall Trayvon Martin hatte man interessanterweise nicht nur keine Probleme die Herkunft von Täter und Opfer zu thematisieren, sie war sogar der Kern der ganzen Geschichte. Offenbar ist es nur dann verboten den kulturellen, religiösen oder ethnischen Kontext aufzugreifen oder auch nur zu erwähnen, wenn der Täter nicht weiß ist. Auch im Fall Jonny K. hatte etwa der Stern immer nur von „Jugendgewalt“ geschrieben, so als ob das Alter die einzige Gemeinsamkeit der Prügelbande gewesen wäre.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Bundespräsident Joachim Gauck sagten zum Tod von Daniel S. etwas Ähnliches wie Barack Obama zum Fall Trayvon Martin. Daniel S. und die viele anderen autochthonen Opfer mutmaßlicher rassistischer Gewalt waren und sind ihnen ziemlich egal. Die Regeln der politischen Korrektheit sind eben wichtiger als das grausame Schicksal eines 25jährigen Deutschen. „Auch ich hätte Daniel S. sein Können!“ Alleine die Vorstellung, so etwas aus dem Mund eines deutschen Spitzenpolitikers zu hören, ist im politisch-korrekt dahinsiechenden Europa völlig absurd und abwegig. Sich mit einem autochthonen Opfer von mutmaßlicher rassistischer Gewalt offen zu solidarisieren wird in unserer Gesellschaft mit tiefster Verachtung und übelsten Rassismusvorwürfen geahndet: Man wolle dann den Tod ja nur instrumentalisieren! Der Tod von Trayvon Martin hat weltweit Empörung, Hass und Bestürzung ausgelöst, auch in Deutschland und Österreich. Die Ermordung von Daniel S. nichts von alledem. Daniel S. war den ansonsten dauerempörten Gutmenschen in Politik, Medien und NGOs schlicht egal. Ein Kollateralschaden auf dem Weg in die angeblich so schöne neue bunte und friedliche Multikultiwelt. Beim Durchsetzen totalitärer Ideologien fließt eben immer Blut. Autor Akif Pirincci spricht sogar vom „schleichenden Genozid an einer bestimmten Gruppe von jungen Männern.“ Deshalb gilt für Politik und Medien die Devise: Nur nicht zu viel Aufsehen erregen, den Ball so lange flach halten, solange es noch geht damit die bunte Seifenblase nicht zu früh platzt. Im Archiv von spiegel.de finden sich ca. 60 Artikel über Trayvon Martin, nach Daniel S. sucht man vergebens. Der tot getretene Handwerker ist dem Nachrichtenmagazin keine lausige Zeile wert! Auf den Freispruch von George Zimmerman reagierte der Spiegel mit: „Empörend, unfassbar, eine Ohrfeige fürs Volk“. Was hat Trayvon M., was Daniel S. nicht hatte? Ein dunkle Hautfarbe? Den „richtigen“ Mörder? Der laut Gerichtsurteil gar keiner ist. Und haben linke Journalisten mit dem toten Trayvon Martin gar das gemacht, was sie „rechten Gruppen“ im Fall Daniel S. lautstark unterstellt haben, seinen Tod für ihre Zwecke instrumentalisiert? Eine rein rhetorische Frage. Mit dem getöteten schwarzen Jugendlichen konnten die politisch-korrekten Journalisten mit ein paar Auslassungen und journalistischen Taschenspielertricks endlich wieder ihre eigenen Vorurteile – und die ihrer Zielgruppe – mit einer tragischen und anschaulichen Geschichte bestätigen, bebildern und bedienen: Ein bisschen Antiamerikanismus, eine Prise kultureller Selbsthass gewürzt mit etwas weißem Schuldkult, dazu eine gesunde Portion an unkritischer rousseauscher Verehrung des Fremden und natürlich zum Abrunden das totale Unverständnis für ein liberales Waffenrecht und das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung.

Mit all dem konnte der tote 25jährige Lackierer nicht dienen. Denn für linke Politiker und Medien gibt es keine rassistische Gewalt gegen Weiße. Sie ist für sie schlicht undenkbar. Autochthone Europäer oder weiße Amerikaner sind, so ein politisch-korrektes Dogma, stets Täter und niemals Opfer rassistischer Gewalt. In diesem Kontext ist auch das allgemeine Desinteresse europäischer Politiker und Medien an der weltweiten Verfolgung, Ermordung und Vertreibung Abertausender Christen zu sehen. Die für Europa so prägende Religion hat – Vielfalt hin oder her – in der neuen bunten Multikultiwelt ebenso ausgedient wie die „Stupid White Men“. Die Multikulti-Ideologie, die ihren blökenden Schafen und schweigenden Lämmern Vielfalt, Buntheit, kulturelle Bereicherung und Harmonie verspricht, ist im Kern totalitär und rassistisch. Sie braucht wie jede andere totalitäre Weltanschauung auch, ihre Feindbilder, Sündenböcke, Helden und Märtyrer. Wer dabei welche Rolle zu spielen hat, ist mittlerweile ziemlich eindeutig. Man muss nur am äußerst dünnen Lack dieser Ideologie kratzen, um auf die altbekannten kommunistischen und faschistischen Muster zu stoßen. Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber. Die Protagonisten der Multikulti/Genderideologe drängen den ihnen so verhassten leistungsbereiten, nichtlinken, autochthonen heterosexuellen Mann mit einer breiten Palette an Maßnahmen wie etwa Quoten (was nichts anders als offene Diskriminierung ist), Gesetzen, politischen Erziehungsmaßnahmen, Medienkampagnen oder neuen Sprachregelungen, immer weiter ins Abseits. Er ist ein Auslaufmodell. In der schönen neuen Multikultiwelt taugt er bestenfalls noch als Feindbild und schlechtes Beispiel (Banker, Rassist, Sexist, Heuschrecke, Steuerhinterzieher, Nazi, Chauvinist, Macho, etc.) Da passt es gut ins Bild, wenn Frau Özlem Topcu sich im Zentralorgan des deutschen Gutmenschentums, in der Zeit, über die Verspießerung der Medienwelt beklagt und schreibt: „der Durchschnittsjournalist sei hierzulande weiß, männlich, in den Vierzigern, fahre ein Auto und habe einen Hund.“ Hund okay, Auto naja, aber männlich und weiß, das geht gar nicht. Ja, es geht eben längst nicht mehr darum, was und wie gut man schreibt oder recherchiert, oder allgemein ausgedrückt, welche Leistung man erbringt bzw. erbringen will, sondern darum, welche Hautfarbe und welches Geschlecht man hat. Und es ist tragisch und komisch zugleich, dass viele dieser (vermeintlichen) Männer mit Hund, Auto und Redaktionsjob fleißig an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Denn, um auf Herrn Obama zurückzukommen, auch sie oder ihre Söhne könnten Daniel S. sein.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen

Originalartikel Die Achse des Guten

An der Universität Leipzig wird seit kurzem ein (männlicher) Professor mit Herr Professorin angesprochen. Die Gender-Ideologen blasen zum Angriff auf die Sprache und leiten damit einen neuen Orbitalsprung bei der Durchgenderung der Gesellschaft ein

Hat Deutschland überhaupt eine Regierung? Artikel 63,1 des Grundgesetzes offenbart das volle Dilemma. Dieses Land ist führungslos. „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag (…) gewählt“, so die Verfassung. Eine Bundeskanzlerin gibt es in diesem Rechtsstaat schlechterdings nicht. Der Bundespräsident, der wiederholt in der Verfassung als „der“ Bundespräsident vorkommt, ist männlich und Basta. Aber nach dem hierzulande geltendem Gender-Recht ist das mit dem Bundespräsidenten natürlich kein Problem. Solange die Verfassung sprachlich nicht durchgegendert ist, wird einfach so getan, als wenn der Bundespräsident auch genauso gut eine Frau sein könnte. Und wenn man die Entscheidung der Universität Leipzig, die sofort auf die Uni Potsdam ausgestrahlt hat, männliche Professoren ab sofort offiziell als Herr Professorin zu führen, hochrechnet, dann ist der Schritt nicht mehr weit, dass gemäß des neuen Gender-Rechts der ehrenwerte Herr Gauck demnächst offiziös mit Herr Bundespräsidentin Gauck anzusprechen ist. Wichtig für alle politisch korrekten Nachrichtensprecher! Es wird ab sofort heißen:  die Herr Bundespräsidentin nimmt die Herr Ministerin unter die Bundesflagge die Amtseid ab! Aber nun wollen wir ja die Gender-Fanatiker, die ihre sowohl den Mann als auch die Frau verachtende Ideologie gegen das Grundgesetzes in das deutsche Gesetzesgefüge einbrennen wollen, nicht verspotten. Der Spott ist männlich und das geht schon mal gar nicht.

Der schönste Unterschied der Welt

Alle Substantive mit einem „der“ davor abschaffen, funktioniert nicht, weil dann zu viele real existierende Gegenstände nicht mehr bezeichnet werden können. Bliebe also die Alternative den Artikel „der“ abzuschaffen. Dann hieße es: Die Mann, die Frau, das Kind. Oder: Die Mann, die Frau und das Auto oder die Eisenbahn von die Mann. Dann doch lieber auch das Wörtchen „das“ abschaffen. Machen wir es auf die englische Tour und verwenden nur noch „die“. Mit anderen Worten: die Mann, die Frau, die Kind. „Die“ ist dem englischen the ja auch am Nächsten.  „Die“ wäre dann nicht mehr weiblich, mangels männlichem Gegenpart, sondern geschlechtsneutral. Woher kommt eigentlich der Fanatismus vermittels Manipulation einer gewachsenen Sprache das weibliche Element in den Vordergrund zu schieben? Die Männer waren traditionell sehr gelassen. Lässig haben sie akzeptiert, dass der Plural in der deutschen Sprache sowieso durch den Artikel „die“ dargestellt wird: die Männer, die Frauen, die Kinder. Selbst die übelsten Biologisten unter den Gender-Kämpfern, besser Kämpferinnen, die mit unsinnigen physikalisch-chemisch-biologischen Behauptungen den schönsten Unterschied der Welt, nämlich den zwischen Mann und Frau für nicht existent erklären, können die Tatsache nicht leugnen, dass das offenbar Böseste in der menschlichen Welt, das Testosteron, der Hoden, der Penis im Plural weiblich werden. Mindestens heißt es: die Testosterone, die Hoden und die Penisse.

Die intimste Stelle des Menschen

An den Universitäten wird seit Jahren gegendert, dass die Schwarte kracht. Von dieser Tendenz werden die Schulen und neuerdings auch die Kitas und Kindergärten zunehmend erfasst. Klar, die Gender-Mainstreaming-Strategie ist erklärtermaßen ein Versuch mittels Umerziehung der Menschen Politik zu machen. Also sind die Bildungseinrichtungen für die Unterwanderung durch Gender-Mainstreamer bevorzugte Ziele.

Extreme Minderheiten beherrschen die Politik

Die Kreuzritterinnen der Gender-Ideologie haben es vermocht in den vergangenen 15 Jahren unter weitestgehendem Ausschluss der breiten Öffentlichkeit – und das gilt bis heute – fast alle europäischen und auch alle nationalen Institutionen der europäischen Mitgliedstaaten von Regierungen, über Parlamente, über die Justizapparate bis in die Medien hinein und auch bis in die sogenannten Nichtregierungsorganisationen hinein zu unterminieren und Positionen extremster Minderheiten zur herrschenden Politik zu machen. Extremfeminismus, unterstützt von einzelnen Vertretern aus der homosexuellen Szene, haben ein sehr primitives und durchschaubares Konstrukt namens Gender ersonnen, mit dem die gesamte Gesellschaft gegängelt und umgekrempelt wird und dies im wahrsten Sinne des Wortes an der intimsten Stelle jedes Menschen, nämlich im Bereich seines Sexlebens, seiner Genitalien und seines individuellsten Bereiches im Kopf, nämlich der Selbstreflexion.

Gender Mainstreaming ist heiße Luft

Die Nummer, dass es kein biologisches Geschlecht gäbe, sondern nur eine Vielzahl von sogenannten sozialen Geschlechtern, die jeder Mensch, oh Wunder, jeden Tag herrlich frei wählen sollte, ist in Wahrheit ein Nichts. Heiße Luft. Es gibt ein biologisches Geschlecht. Es gibt Mann und Frau, die zur Erzeugung neuen Lebens höchst gleichberechtigt und höchst lustvoll zusammen wirken, um neues menschliches Leben zu erzeugen. Und da sind Mann und Frau gleichermaßen Conditio. Die perversen Phantasien, die in der Mehrzahl der Genderköpfe rumspuken, dass eines Tages die Klonerei den verabscheuten Geschlechtsakt überflüssig machen könnte, muss man nicht vornehm übersehen, sondern ganz im Gegenteil, man muss den Finger in diese perverse Wunde legen. Bei all dem Geschwafel vermeiden es die Genderisten regelmäßig, anders als Alice Schwarzer es getan hat, vom Geschlechtsakt auch nur zu sprechen. Dennoch wird dieser, ganz im Sinne von Schwarzer, ganz selbstverständlich als Ausübung männlicher Herrschaft über die Frau angesehen. Ja, klar, die Zeugung eines Kindes, die Mann und Frau das schönste Gefühl der Welt, nämlich den Orgasmus bereitet, mindestens bereiten kann und sollte, ist Frauendiskriminierung. Jeder lebende Mensch ist danach durch Diskriminierung der Mutter durch den Vater entstanden. Kinder seien demnach ein systematischer Kollateralschaden von systematischer Frauendiskriminierung durch die Männer? Die Menschheit ist also in ihrer Existenz Frauendiskriminierung? Das ungefähr ist das Gedankenkonstrukt, das hinter Gender Mainstreaming steht und das in den Zirkeln um die Gender-Fighterinnen herum, zu denen sehr viele Extremistinnen wir Judith Butler weltweit gehören, geglaubt, geschwafelt und ausgeheckt wird. Die Frau, der bessere Mensch!

Der verbeamtete Feminismus

Klar, dass bei dem Kampf gegen Frauendiskriminierung bei einer derart göttlich-kosmischen Dimension des Problems die Forschungs-Milliarden nur so fließen. Da muss weibisch-weibliche Weisheit jenseits von Wissenschaft und befreit von naturwissenschaftlicher Exaktheit ran an die Tröge. In einem Europa, in dem das Geld an allen Ecken und Enden fehlt und junge Menschen auf der Straße stehen, fließen jährlich Milliardenbeträge in die Gender-Strategien, in die Gender-Forschung und inzwischen längst in die europaweite Durchsetzung der Gender-Strategien in den Gesellschaften.

Forschung gegen den Mann

Die Universitäten in Deutschland opfern den Status ihrer Wissenschaftlichkeit, ihres intellektuellen Niveaus, ihrer Seriosität, um nicht zu verpassen professorale Lehrstühle für Gender-Forschung fast ausschließlich durch Frauen besetzt einzurichten. Da gibt es dann plötzlich doch noch die Frau, nämlich als Gegnerin des Mannes. Die Gender-Forschung kann man getrost als eine außerordentlich ineffiziente Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrachten oder einen verbeamteten Feminismus. Die Ergebnisse der Gender-Forschung sind hochgestochen präsentierte Null-Nummern. Es ist wirklich armselig, was sich da Forschung nennt und was aus dieser Forschung heraus kommt. Die Dreistigkeit, mit der die Gender-Forschung die Naturwissenschaften als Ausgeburt männlicher Herrschaft über die Frau und als dem männlichen Kapitalismus dienend ablehnen, sucht Ihresgleichen. Da geniert sich Frau für das, womit Geschlechtsgenossinnen heutzutage so Furore machen. Und natürlich ist es peinlich, dass sich die tatsächlich historisch gesehen dominierenden Männer von einem derartigen Unsinn so gründlich ins Bockshorn jagen lassen.

Phantasie von der Weltherrschaft

Die Macht der Gender-Frauen, die Macht der Gender-Mafia, ist inzwischen auch für Männer karriereentscheidend. Die Quotenregelungen zu Gunsten der Frau, gefüttert mit dem „Argument“ der grundsätzlichen Diskriminierung der Frau durch den Mann, sind nur ein strategischer Anfang. 100% Frauenherrschaft, testosterongereinigte Männer in die Kindergärten oder in die Altenpflege, das sind real existierende Gender-Visionen. Nicht wissenschaftlich, aber mit der Kraft von Allmachtsphantasien aufgeladen. Die Gender-Königinnen  sind ihren Geschlechtsgenossinnen keineswegs wohl gesonnen. Die werden nur instrumentalisiert. Mutterglück? Das Glück einer Partnerschaft? Die sexuelle Lust mit einem Mann?  Das müssen sich die Frauen, die Gender noch nicht verstanden haben, schon auch noch abgewöhnen. So wie die Männer in Wahrheit als die technisch-handwerklich durchaus brauchbaren Arbeitsdrohnen der Zukunft durch die Köpfe schwirren. Die Gender-Ideologie ist die schmutzige Phantasie von einer kleinen Clique von Extremistinnen, die von der Frauenweltherrschaft, gemeint ist ihre persönliche Weltherrschaft, träumen. Dies aber nicht im Sinne eines alt bekannten Matriarchats, sondern im Sinne einer neu zu schaffenden schönen neuen Welt. In dieser neuen Welt gibt es die Männer noch, allerdings ohne Testosteron, es sind also Männer, die man nicht mehr wahrnimmt, die geräuschlos funktionieren.

Der Mann als Arbeitsmittel

Die Genderforscherinnen beherrschen die Klonerei nicht. Sie haben sie auch nicht erfunden. Aber sie spukt in vielen Köpfen unausgesprochen herum. Im genderistischen Schlaraffenland wäre der Mann dann endgültig nur noch ein sich selbst reproduzierendes Arbeitsmittel. Es liegt im linken Zeitgeist die genetische Destination der Menschen klein zu reden und ihn zum nahezu ausschließlichen Produkt seiner Umwelt zu machen. Diese Tatsache machen sich die Gender Mainstreamer ungeniert zu Nutze. Testosterin böse, Östrogen gut – um diese Genderweisheit kümmern sie sich dann ausnahmsweise mal nicht. Stattdessen proklamieren sie die nette Idee, dass die Jungen und Männer, die bisher in ihren Leben nur gelernt hätten böse zu sein, geradezu das ideale Umerziehungsobjekt wären, das perfektes Objekt der Erziehung zu einem besseren Menschen.

Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Was Gender wirklich ist, weiß Niemand so ganz genau. Dass Gender eine unwissenschaftliche, die Realität ganz offensichtlich auf den Kopf stellende, fanatische Ideologie einer Minderheit ist, die die Mehrheit in ihren Zangengriff genommen hat, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt, steht fest. Die Gender-Ideologie ist in Wahrheit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (für deren Verteidigung und Herstellung sich die Genderisten angeblich so verausgaben). Frauen und Männer abzuschaffen und Kinder ihres Vater uns ihrer Mutter berauben, zwei Begriffe, die als diskriminierende Begriffe und durch das Wort Elternteil, Elter ersetzt werden sollen, ist größenwahnsinnig, ist grausam und unmenschlich. Vor dem Gesetz sind Mann und Frau gleich. Diesen ebenso einfachen wie gewichtigen Grundsatz haben die Väter des Grundgesetzes nicht erfunden, aber sie haben ihn prominent in die deutsche Verfassung hinein geschrieben, unabänderlich. Die Verfassungswirklichkeit sah zweifelsfrei 1949 noch anders aus, obwohl die Frauen schon einigen Boden auf dem Terrain der Gleichberechtigung gut gemacht hatten, und dies aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die Gesetz gewordenen Ideologien

Die Herstellung vollständiger Gleichberechtigung von Mann und Frau, ohne Diskriminierung , das ist das Verfassungsgebot, in das die Gender-Ideologen eingefallen sind. Es geht ihnen aber nicht um Gesetzesanwendung -und Auslegung im üblichen und im logikgebundenen Sinn. Vielmehr diktieren die Gender-Ideologen – eine krümelhaft kleine Minderheit, die mit uns allen Schlitten fährt – wie die Gesetze, wie das Recht in Sachen Gleichberechtigung auszulegen und zu interpretieren wären. Sie liefern mit ihrer quasi Gesetz gewordenen Ideologie die Denk-Ge- und Verbote und die Interpretationen der gesetzlichen Begriffe, wie die Rechtsvorschriften der geltenden Gesetze auszulegen sind, generell und konkret. Und da wird’s widernatürlich, verfassungsbrechend und kriminell. Aus der einfachen Gleichberechtigung wird eine fiktive absolute Geschlechtergleichheit heraus gelesen, die durch Diskriminierung, die buchstäblich an jeder gesellschaftlichen Ecke und hinter jedem gesellschaftlichen Busch als real existent behauptet wird, in Gefahr wäre. So wurde aus der Gleichheit vor dem Gesetz selber bereits in eine Diskriminierung funktioniert, zum Beispiel, weil es nicht zwei Geschlechter gäbe, sondern in Wahrheit bis zu 16 und mehr Geschlechter seien, die auf dieser Welt herum kreuchten und fleuchten, ohne, dass zu diesen vielen unterschiedlichen sozialen Geschlechtern das sogenannte biologische Geschlecht überhaupt dazu zählt.

Gender Mainstreaming ist geistige Brandstiftung

Die Nummer mit den nahezu beliebig vielen sozialen Geschlechtern ist ein albernes Spielchen, das allerdings eine zentrale Bedeutung bei der Gender-Ideologie hat. Schaut man sich nämlich an, welche nicht biologischen Geschlechter es denn so geben soll, wird man enttäuscht. Da kommt nichts Substanzielles. Am Ende laufen alle Argumentationsketten darauf hinaus, dass es sogenannte intersexuelle oder transsexuelle Menschen gäbe, die sich in ihrem meist männlichen Körper als Frauen fühlten und eben nicht wohl fühlten. Dieses Phänomen gibt es. Es betrifft allerdings eine statistisch kaum darstellbare Minderheit, aus deren Erleben die Existenz von Mann und Frau nicht negiert werden kann. Aus der Wirklichkeit einer so kleinen Minderheit eine für alle geltende (biologistische, gegen die Biologie gerichtete) Gesetzmäßigkeit für alle Menschen abzuleiten, ist in extremer Weise bösartig.

Das Gegenteil von Wissenschaft

Inzwischen wurde aus solcherlei Gedanken der Gender-Mainstreaming-Überbau zusammen gemixt, der als geltendes Recht auf den regierungsamtlichen Homepages im Familienministeriums, aber auch aller anderen Bundesministerien nachzulesen ist. Trotz ihrer formalen Anerkennung als Wissenschaft ist Gender Mainstreaming in der Sache das Gegenteil von Wissenschaft. Es ist eine menschenverachtende Fiktion, die nicht trotz dieser Tatsache, sondern mutmaßlich wegen ihres Irrsinns so grausam erfolgreich ist. Auch aus Brüssel kommt immer wieder der Vorstoß, dass es im Kampf gegen die Diskriminierung der Frau einer flächendeckenden Sprachsäuberung bedürfte. Allerdings: Wer das Wort Frau oder das Wort Mann per se als Diskriminierung empfindet, hat den Verstand verloren oder frönt einfach seiner Ideologie und den persönlichen Vorteilen aus der Durchsetzung seiner Ideologie. Wer dem Mann das Männliche und der Frau das Weibliche Genom abspricht, betreibt geistige Brandstiftung. Wer das so genannte biologische Geschlecht für gar nicht existent erklärt, sondern für eine falsche wahnhafte Wahrnehmung der Menschen von sich selbst, ist nichts als ein primitiver geistiger Brandstifter, um es zu wiederholen. Wer statt Mann und Frau nur ein sogenanntes soziales Geschlecht, Gender, zur Realität fingiert, sozialisiert seine abwegigen Vorstellungen. Dies geschieht allerdings derzeit mit größtmöglichem Erfolg, in dem die Gender-Ideologie selbst das Grundgesetz, in dem Mann und Frau als die zwei Geschlechter, die die Erde bevölkern, festgehalten sind, überrollt, ohne dass das Volk in den letzten 15 Jahren mitgesprochen hat. Gender ist auch ein westliches Dekadenzphänomen. Die im Westen existierenden Parallelgesellschaften ficht Gender, geltendes Recht hin oder her, nicht an. Die teils großen Parallelgesellschaften haben sicher oft großen Nachholbedarf in Sachen Emanzipation. Für eine genderistische Entmännlichung stehen sie allerdings nicht zur Verfügung.

Wie konnten die Genderisten so mächtig werden?

Man fragt sich: Wie konnte eine kleine nicht zentral gesteuerte, sondern zersplittert agierende Gruppe von Genderisten, die sich im Laufe der Jahre immer weiter in den Irrsinn verstrickt hat, so erfolgreich werden? Es funktionierte nach demselben Prinzip, wie die Machtübernahme von ein paar wenigen Kommunisten, die es Anfang des letzten Jahrhunderts schafften die wichtigen gesellschaftlichen Institutionen auch in Deutschland zu unterwandern, und in einigen Ländern wie Russland die Macht zu ergreifen. Wo die Unterwanderung nicht reichte, musste am Ende noch ein Donnerschlag, Revolution genannt, hinzukommen. Institutionen erfolgreich kommunistisch zu unterwandern, hieß sich in die Organe der Institutionen, also in die Gremien einzuschleichen, die die Institutionen nach innen und nach außen führten. Es ging darum die Willensbildung innerhalb der Institutionen gezielt zu manipulieren.  Und natürlich auch darum U-Boote in die Medien und die Justiz einzuschleusen. Nicht ganz unähnlich haben die Feministinnen agiert und agieren bis heute. Und dabei im Laufe der Jahrzehnten eben diesen Extrem-Feminismus, der auf so leisen und so sauberen Sohlen daher kommt, heraus gebildet und diesen quasi demokratisch implementiert. Die Gleichstellungs- oder Frauenbeauftragten der Städte haben heutzutage regelmäßig von allen Rechtshemmungen befreite Sonderrechte und entscheiden über persönliche Karrieren, die Verteilung von öffentlichen Geld und das alles ohne adäquate Kontrolle. Nur noch den Verwaltungschefs, Oberbürgermeistern o.Ä. gegenüber verpflichtet, die sich allerdings ihrerseits regelmäßig gehorsam der Gender-Ideologie unterordnen.

Die Gender-Krake

Um auf den Anfang zurück zu kommen. Der Herr Professorin, die neue Anrede von Professoren an der Universität Leipzig und nun auch Potsdam, ist kein Scherz, keine Satire. Ironie ist Ideologen unbekannt, das gehört förmlich zur Definition von Ideologie dazu. Es handelt sich auch nicht um einen bloße Volte des Schicksals. Vielmehr wird hier ein Orbitalsprung im Wachstum der Genderkrake exemplarisch sichtbar. Der Angriff auf die Sprache zwecks Manipulation der Realität ist nicht nur eine strategische Variante, sondern wird jetzt  mit Macht getestet und voran getrieben. Herr Bundespräsidentin ist nicht mehr so weit entfernt. Und die Erzwingung der Akzeptanz, dass Männerunterdrückung keine Diskriminierung ist, sondern schlimmstenfalls berechtigte Strafe für 20.000 Jahre Männerdominanz. Und umgekehrt, dass Frauenprivilegierung auch keine Diskriminierung der Männer ist, hat in der gesellschaftlichen Wirklichkeit längst Fuß gefasst. Und wird durch die Sprachrevolution, die jetzt massiv nach vorne gebracht wird, erzwungen. Auch der Schockeffekt, dass Penis und Vagina nur Einbildungen seien, oder so wichtig wie die Haarfarbe oder die Fußlänge, ist gewollt. Und der Schock beraubt die Menschen ihrer natürlichen Gegenwehr. Die Professoren, die sich fröhlich Professorin nennen lassen, wissen nicht ganz genau, was sie mit dieser „Akzeptanz“ tun und bewirken. Hier geht es ja nicht um einen Gag machen wir es doch zur Abwechslung einfach mal anders herum und machen die weibliche Form zum Gattungsbegriff für beide Geschlechter, sondern es geht im Kontext um die Machteroberung durch die Gender-Ideologie.

Originalartikel WirtschaftsWoche

Von Univ.-Prof. Dr. Dr. Michael Bock, er ist Kriminologe an der Universität Mainz.

1. Was ist Gender-Mainstreaming?
Gender-Mainstreaming (G-M) ist eine umfassende politische Zielvorstellung. Von der traditionellen Frauenpolitik unterscheidet sich G-M dadurch, dass der Gender-Aspekt sämtliche Politikbereiche in allen Einzelaktionen durchdringen soll. Jedes Gesetz, jede Maßnahme, jede Entscheidung, d. h. die gesamte staatliche und gesellschaftliche Aktivität soll einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden, ob sie im Verhältnis der Geschlechter irgendwelche Ungleichheiten zur Folge haben könnte, oder ob sie sich eignen könnte, diesbezüglich bestehende Ungleichheiten aufzuheben oder abzumildern. Während die bisherige Frauenpolitik eher den Aggregatzustand einer sozialen Bewegung hatte, in ihrer Stoßkraft also „bottom up“ gerichtet war, und aufgrund ihres nicht einheitlich geplanten Vorgehens teilweise zufällige Ergebnisse hatte, soll G-M nun „top down“ wirken, um die flächendeckende Berücksichtigung des Gender-Aspekts in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten. Ausdrücklich geht es darum, aktiv Ungleichheitspotentiale aufzuspüren, entsprechende Statistiken (ein-)zu führen oder durch wissenschaftliche Untersuchungen Gleichstellungsbedarf ans Licht zu bringen. Vom Erbringen dieser Leistungen soll beispielsweise die Genehmigung von Gesetzen oder die Bewilligung staatlicher Förderung abhängig gemacht werden. Den Anspruch, eine Gesellschaft in dieser Weise flächendeckend durch ein einheitliches Gestaltungsprinzip der Politik „auf Kurs“ zu bringen, kennen wir von den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts. Es geht darum, nicht nur den gesamten Staatsapparat, sondern auch Vereine, Verbände und sonstige gesellschaftliche Gruppierungen effektiv auf den Kurs der jeweiligen Erneuerungspolitik zu bringen. Der unbedingte Wille, die gesamte soziale Wirklichkeit einem einheitlichen Prinzip unterzuordnen bzw. sie damit zu durchdringen, ist der Grund dafür, dass man diese Regime „totalitär“ nennt. Er bezeichnet den äußersten Gegensatz zu einer liberalen Staatsauffassung, gemäß der sich die Menschen in ihrem gesellschaftlichen Dasein gerade frei entfalten können, bis zu den Grenzen, durch die der Staat die Freiheit der anderen Menschen garantiert. G-M ist mehr als Frauenpolitik oder Gleichstellungspolitik, weil die letztere sich auf konkrete Ungleichheiten, insbesondere des Wahlrechts, der Arbeitswelt und des Bildungswesens bezogen hatte. Dies war noch eine Form der Artikulation und Durchsetzung von Interessen, wie sie im demokratischen Rechtsstaat üblich, weil aus dessen grundlegenden Formationen der Vergesellschaftung hervorgegangen war. Mit G-M wird diese Normalform von Interessenartikulation verlassen.

2. Ungleichheit ohne Ende
Freiheit und Gleichheit waren ursprünglich im engeren Sinn politische Forderungen. Es ging um die politische Repräsentation, Mitsprache und Berechtigung des Bürgertums gegenüber dem absoluten Monarchen und den privilegierten Ständen. Diese Bedeutung verlor sich zunehmend, als Parteien und soziale Bewegungen sich darauf verlegten, wirkliche Freiheit und wirkliche Gleichheit einzufordern und den ursprünglichen Sinn als einen bloß formalrechtlichen abzuwerten. Freiheit und Gleichheit sind jedoch inhaltlich unerschöpfliche Prinzipien, wenn sie aus ihrem historisch-politischen Koordinatensystem herausgenommen werden. Es gab keine Benachteiligungen und Abhängigkeiten mehr, die nicht im Namen wirklicher Freiheit und Gleichheit Anspruch auf Schutz und Kompensation durch den Staat anmelden konnten. Der Absicherung der zunächst noch einigermaßen abgrenzbaren Lebensrisiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Invalidität folgten Forderungen nach Kompensation von Aufstiegs- und Bildungschancen für wegen ihrer Schicht benachteiligte Gruppen, schließlich immer schwerer konkretisierbare Forderungen wie die nach „Lebensqualität“ und nach „Humanisierung der Arbeitswelt“. Die Abhängigkeiten, die einer vollen „Demokratisierung“ der Gesellschaft noch im Weg stehen, erwiesen sich als ebenso unbegrenzt wie die Kriterien, nach denen tatsächlich „Ungleichheit“ zwischen irgendwelchen Gruppen besteht.

3. Erfolg der Frauenpolitik
Der Frauenbewegung ist nun es gelungen, die Öffentlichkeit und die politischen Institutionen mit der Botschaft zu konditionieren, dass gerade das Geschlecht und die auf dieses Merkmal bezogenen Ungleichheiten diejenigen sind, die als erste und wichtigste der Beseitigung harren. Arm und reich, alt und jung, gebildet oder ungebildet, dick oder dünn, groß oder klein, blond oder dunkelhaarig, fröhlich und traurig, schön und hässlich, all dies waren und sind Qualitäten, Merkmale, Lebenslagen, in Bezug auf die ungleiche Lebensverhältnisse und teilweise erheblich unterschiedliche Lebenschancen bestehen, aber man hat sie nicht oder noch nicht politisch entdeckt. Die Unterschiede innerhalb der Geschlechter, die bezüglich aller anderen Merkmale bestehen, sind denn auch vielfältiger und wichtiger als diejenigen, die zwischen den Geschlechtern. Aber wie konnte es gelingen, gerade die auf dieses Merkmal bezogenen Ungleichheiten so in den Vordergrund zu schieben? Es bedurfte dazu – wie bei allen anderen erfolgreichen Versuchen, „wirkliche“ Gleichheit einzufordern – des Zusammenspiels von FunktionärInnen, BürokratInnen und IntellektuellInnen.

  • Frauen ist es nicht nur gelungen, in einem weit über ihrem prozentualen Anteil an den Parteimitgliedern liegenden Ausmaß in allen Parteien politische Ämter zu besetzen, sondern sie monopolisierten vor allem auch das Themenfeld Frauenpolitik für sich. Das Einfallstor war zunächst die Familienpolitik, ein Eldorado der Verwandlung von Familien- in Fraueninteressen, weil Männer sich nicht dafür interessierten. Auch für die Funktionärinnen der Frauenpolitik musste es jedoch – ähnlich wie für Gewerkschaftsfunktionäre – zum Lebensgesetz werden, immer neue geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu finden, zu lancieren, zu skandalieren. Geschlechtsneid als professionelle Tugend.
  • Implementiert wird Frauenpolitik von Gremien aus Spezialistinnen der Bürokratie, der Ausschüsse des Parlaments und der Verbände. Auch hier war die Frauenpolitik so erfolgreich wie vielleicht vor ihr nur die Arbeiterbewegung. Die Ministerialbürokratien in Bund, Ländern und die Stadtverwaltungen sind flächendeckend in ihrem Sinn umorganisiert worden. Es gibt eine inzwischen völlig selbstverständliche „Zuständigkeit“ der Frauenpolitik für die Fragen beider Geschlechter. Wenn von der Familie die Rede ist, geht es im Wesentlichen um die „Vereinbarkeit“ von Beruf und Familie für Frauen. Frauenpolitik, so die implizite Voraussetzung dieser Neugliederungen, ist immer gleichzeitig gut für Kinder, Jugend und Senioren. Frauenpolitik wurde damit für jeden sichtbar institutionalisiert, bekam Etatposten, repräsentative Gebäude mit großen Schildern und die entsprechenden Stellen und Mittel. Informelle „Netzwerke“ komplettieren die offiziellen Institutionen. Aber auch hier waltet die eigentümliche Logik der wundersamen Bedarfsvermehrung, wie wir sie schon von der Sozialpolitik kennen. Es ist nie genug, das Eigene immer das Wichtigste und es arbeiten meist Menschen mit fachlich und biographisch verengtem Horizont in solchen Bürokratien.
  • Eine besondere Rolle bei der Artikulation und öffentlichen Diskussion immer neuer Ungleichheit spielen seit jeher und so auch bei der Frauenpolitik die Intellektuellen in den Wissenschaften und in den Medien. Das funktioniert grundsätzlich so: Durch Wissenschaft oder selbsternannte Experten lassen sich im Bezug auf die Gleichheit Defizite und Mängellagen diagnostizieren:  Höhere Jugendarbeitslosigkeit im Osten, Benachteiligung von Homosexuellen oder Ausländern bei Gerichten und Behörden, regionale Häufung von Erkrankungen oder Missbildungen. Reportagen von prügelnden Skinheads, demonstrierenden Müttern, toten Fischen und blauen Augen setzen die nötigen Kontraste ins Bild. Die Differenz zwischen dem Sollzustand der Gleichheit und festgestellter Diskriminierung, relativer Deprivation, selektiver Sanktionierung, Zugangsbarriere erzeugt den Handlungsraum von Politik, denn die empirische Bestandsaufnahme und ihre mediale Inszenierung münzt sich wie von selbst um in einen Appell, die Kluft zwischen Ist- und Sollzustand durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Was nun die Frauenpolitik betrifft, ist daran zu erinnern, dass wir eine fast ausschließlich weibliche Gender-Forschung haben. Rund 100 Lehrstühle für Frauenforschung oder gender-studies gibt es, aber keinen einzigen für Männerforschung. In den Medien sind Frauen im Verhältnis von etwa 3 zu 1 überrepräsentiert. Kein Wunder, dass eine unablässige Flut von plakativen Befunden und subtilen Insinuationen auf die Öffentlichkeit und die Politik niederprasselt, wonach in irgendeiner mehr oder weniger plausiblen Hinsicht Frauen benachteiligt sind bzw., wenn das ausnahmsweise nicht gelingen will, es in der Vergangenheit waren, weshalb jetzt eine Art intergenerationeller Täter-Opfer-Ausgleich nötig sei. So, als ob ein kollektives Subjekt „die Männer“ oder „das Patriarchat“ oder einfach ein vorwurfsvolles „ihr“ intentional „die Frauen“ über „2000 Jahre“ geknechtet hätte. Tatsächlich war es freilich meist Männern vorbehalten, auf den Schlachtfeldern, auf den Galeeren oder in den Bergwerken zu verrecken, gerade auch wenn Frauen die Herren waren. Bis heute sind gefallene Soldaten keine „Opfer“ sondern nur „Verluste“. Auch die gegenläufigen Befunde der Gegenwart werden nicht erhoben oder sie werden medial nicht transportiert. Frauengewalt scheint es nicht zu geben, obwohl massenhaft Männer, Kinder (vor allem Jungen) und Senioren ihre Opfer sind. Männer sind nicht nur am oberen, sondern auch am unteren Rand der Gesellschaft unter sich und sterben früher. Frauen dürfen zur Bundeswehr, Männer müssen. Männer füllen die Rentenkassen, Frauen leeren sie. Wenn jedoch Frauen besser Autofahren oder bessere Anleger an der Börse sind, beweist das nur ihre generelle Überlegenheit und macht den Skandal der ansonsten angeblich bestehenden Benachteiligung umso augenfälliger.

4. Totalitäre Steigerung durch Gender-Mainstreaming
Bis hierher kann man den Erfolg der Frauenbewegung einordnen und mit anderen erfolgreichen sozialen Bewegungen vergleichen, vor allem der Arbeiterbewegung. Spätestens durch G-M wird diese Parallelität jedoch obsolet. Auffallend ist schon, dass es scheinbar mühelos gelungen ist, Frauenpolitik als eine überparteiliche Sache zu institutionalisieren. Während Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit oder die Ungleichheit von Bildungschancen immer gegen andere Themen und Parteien und insofern gegen andere Interessen durchgesetzt werden mussten, gab es gegen Frauenpolitik seit den 70er Jahren keinen parteipolitischen Widerstand mehr, keine öffentlichrechtliche Ausgewogenheit, keine Balance von Tarifpartnern, keine Positionierung von rechts und links, konservativ oder liberal. Männerpolitik gibt es überhaupt nicht. Genderpolitik wird ebenso umstandslos mit Frauenpolitik identifiziert wie Gender-Forschung mit Frauenforschung. Mit G-M wird die Frauenpolitik ganz offiziell aus dem für die Demokratie lebenswichtigen Pluralismus der Interessenartikulation und der politischen Willensbildung ausgenommen. Nicht nur alles staatliche Handeln, sondern auch die Freiräume der privaten Selbstverwirklichung und der gesellschaftlichen Betätigung, in denen man in freien Gesellschaften immer die Entstehung von Verschiedenheit ausdrücklich als positiv angesehen hatte, als Reichtum und Buntheit des Lebens und menschlicher Ausdrucksmöglichkeiten, soll nun unter die Diktatur des Gender-Aspekts gezwungen werden. Überall, auf allen Feldern der Politik, in allen Bereichen und Sektoren der Gesellschaft soll die G-Frage die erste und beherrschende sein. Gut ist, was den Frauen nützt. Und die Männer, förmlich platzend vor Scham und Schuldgefühlen, sind die Kälber, die ihre Metzger selber wählen. Die personelle und institutionelle Infrastruktur, die dies leisten soll, existiert schon. Die Kader haben Stellung bezogen. Insofern ist es eigentlich schon zu spät. Flächendeckend gibt es bereits die Gleichstellungsbeauftragten und die Netzwerke ihrer informellen Informantinnen. Flächendeckend organisieren sie Informationsveranstaltungen und Tagungen, drucken Broschüren, bilden weiter, schüchtern ein. Die unverhohlenen Drohungen, die im Zusammenhang mit G-M gegen Chefs, Unternehmer, Behördenleiter und Vorgesetzte aller Art ausgestoßen werden, müsste man nicht so ernst nehmen, wenn es dieses Heer von Aktivistinnen und Expertinnen, diese selbsternannte Avantgarde, von der alle totalitären Bewegungen leben, nicht längst gäbe. Man wird zu gegebener Zeit schon wissen, wer sich dem Geist der Zeit verweigert und dies wird sich bald in der Kürzung von Fördermitteln, in der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge, in der dienstlichen Beurteilung, in der öffentlichen Brandmarkung niederschlagen. Oft genügt allein das Klima der Angst, der Konspiration, der Denunziation und des unausgesprochenen Verdachts, um die sozialen Beziehungen zu vergiften und Widerstand im Keim zu ersticken. Die Mechanismen sind leider nur zu gut bekannt und der Eifer der Mitläufer und Gewinnler sowie die Feigheit und mangelnde Zivilcourage der schweigenden Lämmer und politischen Marionetten ebenfalls.

Totalitarismus lebt von Propaganda und Erziehung. Auch das wissen wir längst. Die Frauenbewegung kann sich in dieser Hinsicht von der Mutter Gottes bis zu Inge Meisel auf kulturell und psychisch verankerte Ikonen oder Archetypen im (Unter)Bewusstsein von Frauen und vor allem von Männern verlassen, die entweder von selbst reflexartig aktualisiert werden oder in Totschlagargumente einfließen können, gegen die kein Widerspruch möglich scheint. Haben nicht Männer das ganze Leid der Weltgeschichte über die Menschheit gebracht? Ideologeme solchen Kalibers sind es, aus denen der Stoff totalitärer Propaganda gewebt ist. Mit Erfolg, wenn man sieht, wie das Fernsehen Männer bereits als Bösewichter oder Deppen inszeniert, mit denen die guten weiblichen Hexen, Kommissarinnen und fantasy-Idole unserer Tage ungestraft nach Belieben umspringen. Frauengewalt gegen Männer wird kritiklos medial ästhetisiert. Als hirnloses Material ohne Schmerzempfinden werden sie massenweise entsorgt. Ganz in diesem Stil sind in der großen Plakataktion der Bundesregierung nur geprügelte Mädchen empathiewürdige Opfer, geprügelte Jungen hingegen eine zu bekämpfende Gefahr, weshalb übrigens ein bekannter TV-Moderator nur Mädchen adoptiert. Männer sind eigentlich keine Menschen und verdienen daher ebenso wenig Mitleid wie der Kater bei Tom und Jerry. Und Emma triumphiert bei jedem abgeschnittenen Penis. Wir sind schon so weit, dass brutale Gewalt gegen Männer als verkaufsfördernd gilt, wie Werbespots von Ikea und e-Sixt beweisen. Der ideologische Nachschub ist bestens organisiert, wenn man sich die Curricula der künftigen Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen anschaut, in denen Jungen nur als zu domestizierende Störfaktoren vorkommen, weil weiblich und normal identifiziert werden. Umgekehrt werden heute nur noch Mädchen geschützt und gefördert, egal, ob sie auf einem Gebiet schlechter abschneiden (dann muss man Benachteiligung ausgleichen) oder besser (dann sind sie eben begabter und konzentrierter). Und obwohl die Opfer der Gewalt in Schulen fast nur Jungen sind, bleiben ihnen die öffentlich angebotenen Selbstverteidigungskurse verschlossen. Dazu kommen aber auch Nebelkerzen und Etikettenschwindel. Es soll jetzt Gleichstellungsbeauftragte und nicht mehr Frauenbeauftragte heißen. Das klingt besser. Auch über G-M tönt es, die Gleichheit oder Geschlechtergerechtigkeit sei es, die man anstrebe. Die Botschaft hört man wohl. Fatal nur, dass

  • a) G-M wie selbstverständlich von den Frauenabteilungen der entsprechenden Ministerien implementiert werden soll, dass
  • b) alle Beispiele, die genannt werden, Gleichstellungsbedarf im Interesse von Frauen und Mädchen beinhalten, dass
  • c) „selbstverständlich“ durch G-M die bisherige Frauenpolitik nicht obsolet werden soll und dass
  • d) weiterhin nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden.

Der Zahlenschwall, den die Frauenforschung produziert und den die Medien reproduzieren, bürdet jedem Kritiker eine unabsehbare Beweislast auf. So ist die Richtung klar, in der Ungleichheit gefunden werden wird. Wir haben jetzt z. B. auch einen Frauengesundheitsbericht. Die Propaganda-Maschinerie läuft jetzt schon wie geschmiert. Nur soll jetzt alles offiziell und „top-down“ werden. Zum totalitären Arrangement braucht man letztlich auch die Büttel in Polizei und Justiz, die die schmutzige Arbeit machen. Wer mag, kann hierzu die Begründung zum Gewaltschutzgesetz studieren, mit denen der Rechtsstaat im Interesse von Frauen suspendiert wurde. Oder den dazu passenden Aktionsplan der Bundesregierung zur Aufrüstung der öffentlichen Meinung und zur Gehirnwäsche der Experten in Polizei, Justiz und Sozialbehörden. Die neuen polizeilichen Dienstanweisungen und die Wolke der teils amtlichen, teils von Verbänden und Initiativen verteilten Flyer und Broschüren sprechen eine eindeutige Sprache. Er mag auch einen Blick in das Land von Theodor Heuss werfen, in dem es als Gesellschaftsspiel mit Preisen angesehen wird, möglichst vielen Männern die „Rote Karte“ zu zeigen. So ein wenig Pogromstimmung für einen guten Zweck kann doch nicht schaden, oder? Auch die Prozesse wegen sexuellen Missbrauchs oder die ganz alltäglichen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren unserer Familiengerichte sind aufschlussreich. Die Zahl der existentiell von Anwälten, Gerichten, Jugendämtern und Polizei vernichteten Männer im Gefängnis, auf der Straße und auf den Friedhöfen nimmt dramatisch zu. Natürlich sind sie im Zweifel selbst schuld oder haben es verdient.

Originalartikel Kellermann Stiftung für Humanismus und Aufklärung

„Herr Professorin“: Das erste Opfer der Gleichstellung ist an der Universität Leipzig die Grammatik. Woher kommt diese Gewalt der Begriffsverbieger, fragt sich Alexander Kissler

Nun gut, man kann die ganze Sache entspannt sehen, als humoristische Fußnote in der Globalgeschichte der Dekadenz. Dort steht dann zu lesen: Leipzig sei eine Stadt im Osten der Bundesrepublik Deutschland mit einer regional bemerkenswerten Universität. Ebendort sei im Juni 2013 beschlossen worden, im akademischen Binnenbereich nur die weibliche Form zu verwenden. Männliche Beschäftigte müssen darum „Herr Doktorin“ oder „Herr Professorin“ genannt werden. Fortan habe es Bestrebungen gegeben, diese Regelung auf die ganze Republik auszuweiten. Das Kabinett, hieß es, solle künftig einen Herrn Außenministerin haben und einen Herrn Verteidigungsministerin, die Polizei solle künftig von Taschendiebinnen, Vergewaltigerinnen, Einbrecherinnen und Serienmörderinnen reden, die Geschichtsforschung von Nationalsozialistinnen, Stalinistinnen, Faschistinnen, die Soziologie von Arbeiterführerinnen und Erfinderinnen, die Ökonomie von Kapitalistinnen. Irgendwann aber, noch weit vor der Mitte des 21. Jahrhunderts, hätten Bundesrat und Bundestag vor der Welle des Gelächters kapituliert, das vom Rest der Welt über Deutschland hereinbrach. Man habe sich nicht mehr verständlich machen können außerhalb des Deutschtums und sei deshalb zur alten Redeweise zurückgekehrt. Ein Mann sei schließlich ein Mann, eine Frau eine Frau, ein Drittes gebe es nicht. Man kann sich aber angesichts der realen Leipziger Entscheidung auch fragen: Woher kommt die Lust an der Gewalt? Dass die Gleichstellungseuphoriker der Sprache, dem Sinn, dem Verstand Gewalt antun und dass niemand jenseits dieser akademischen Elite den brutalen Sprachmissbrauch gutheißt, niemand ihm folgen wird, steht außer Frage. Woher also kommt die Gewalt der Begriffsverbieger – und woher der Selbsthass der männlichen Befürworter im erweiterten Senat der Universität Leipzig, die mehrheitlich zustimmten? Beide zusammen erst, die entmannten Männer und die zum Sinnbruch entschlossenen Amazonen, machten die Begriffskatastrophe perfekt. Sprache war, nach dem Wort Heideggers, einmal das „Haus des Seins“. Nun ist sie, zumindest in Leipzig, das „Haus des Scheins“ – des Scheins von Fortschritt, der finsterste Reaktion bemäntelt. Sprache ist dort kein einendes Band, nicht einmal Mittel der Verständigung, sondern radikalfeministisches Herrschaftsinstrument zum Austrieb des Männlichen.

Vielleicht also hat der Schriftsteller und ehemalige Kinderbuchautor Bernhard Lassahn („Käpt‘n Blaubär“) das Logbuch zur Stunde vorgelegt, wenn er in der zuverlässig aufmüpfigen „Edition Sonderwege“ des Manuscriptum-Verlages zum Auftakt einer „Trilogie zur Rettung der Liebe“ jetzt ein Pamphlet vorlegt über den tatsächlichen oder vermeintlichen „Krieg gegen den Mann.“ Ein solch martialischer Begriff erschreckt; doch das Erschrecken wurde seit der Entscheidung von Leipzig geringer. Das Buch ist, ganz ohne eigenes Zutun, näher an die Wirklichkeit gerückt. Lassahn zufolge soll die – nun in Leipzig triumphierende – „Gender-Perspektive nicht etwa eine Ergänzung sein, sondern Ersatz für Sichtweisen, in denen noch die Natur vorkommt.“ Die „Gender-Dogmatiker“ wollten „eine neue Form von Normalität ohne herkömmliche Normalität“ durchsetzen – und zwar als allgemeinen Zwang ohne jede Abweichung.“ So werde ein „totalitäres System“ errichtet, im Namen, versteht sich, des Kampfes gegen Norm und Ausgrenzung und Ungleichheit. Das Abgelehnte kehre so, unter neuen Vorzeichen, doppelt und dreifach zurück. Die Sexismuskritiker(innen) seien derart vom Sex, vom Geschlecht, besessen, dass letztlich sie die neuen Sexist(inn)en seien. Lassahn gräbt als Fahrplan zur Schleifung des Männlichen eine Sechs-Punkte-Agenda aus, die die Gender-Forscherinnen Ingelore und Isabell Welpe vor zehn Jahren ersonnen haben. Darin schreiben sie – und das ist ebenso wenig ein Aprilscherz wie die Entscheidung von Leipzig: Der Mann sei im Gegensatz zur Frau „das sekundäre Geschlecht“, jeder Mensch sei nach der Zeugung „zuerst weiblich“. Frauen seien „das Zukunftsmodell der Evolution, Männer das frühere Modell unserer Stammesgeschichte. (…) Die männliche Form ist (…) eher ein Auslaufmodell.“ Frauen leisteten auch „den erheblicheren Beitrag zum Überleben der Menschheit durch Sammeln, Kommunikation und Kooperation.“ Mit einem Wort: Der Mann ist Geschichte. Immerhin zur Zeugung taugt er, vorerst. Die Wissenschaft arbeitet daran, ihn auch da entbehrlich zu machen. Deutschland leistet sich derzeit rund 250 Lehrstühle und Zentren für „Gender-Studies.“ Nicht überall wird simples Allotria verbreitet. Doch Hand aufs Herz: Stünde es um die akademische Freiheit, um die Freiheit des Denkens und Forschens, nicht besser, wenn es diese Katheder mit ihrer behaupteten Allzuständigkeit nicht gäbe? Dort werden Waffen geschmiedet im Kampf gegen das Männliche als Prinzip, Form und Person, mal auf grammatikalischen, mal auf diskurspolitischen Wegen. Es sind letztlich Verteilungskämpfe um Macht und Geld, die eine männerfeindliche Lobbygruppe momentan zu ihren Gunsten entschieden hat. Spätestens aber, wenn die globale Rezession ihr Haupt erhebt und die Armen der Erde auch in Deutschland stranden werden, wird sich diese Operation am offenen Herzen der Vernunft als das entpuppen, was sie heute schon ist: eine Luxusbeschäftigung für verwöhnte, anderweitig unausgelastete Akademiker. Pardon: Akademikerinnen und Herren Akademikerinnen.

Originalartikel Cicero Online

Die deutschen Parteien ertrinken im politisch korrekten Mainstream. Wahlkampf findet kaum noch statt. Und die FDP hat ihren liberalen Kern verloren

Kanzlerin Merkel ist auf ihren Umzugswagen gestiegen und wirft plötzlich Kamelle unters Volk: Kindergeld, Mütterrente, Mieterschutz, überall soll es ein bisschen mehr geben. Auch für die Schwachen, die Jungen, die Alten, die Dicken und die Dünnen, die Armen und die Reichen. Ach ja, am 22.September will die Dame wieder gewählt werden und zwar ins Kanzleramt. Demnach müsste ja eigentlich Wahlkampf sein! Das waren noch Zeiten, als Rainer Barzel und Willy Brandt sich duellierten oder Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt antrat und die liberalen Fürsten Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher noch das Zünglein an der Waage spielten. Damals elektrisierte der Wahlkampf die Nation, wie es sich demokratisch gehört. Auch Oskar Lafontaine versus Helmut Kohl garantierte verbissenen Wahlkampfspaß. Und die Kohl-Bezwinger Gerhard Schröder und Joschka Fischer versetzten die Republik, in der das Wort „Lagerwahlkampf“ erst vergleichsweise spät aufgekommen war, noch einmal in einen großen Wahlkampfzauber. Erst 2005 beendete die zweite große Koalition dieses Landes unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die Demokratie in der Bundesrepublik und damit eben auch den Wahlkampf, der das Ende einer laufenden Legislaturperiode kennzeichnete und der die regenerative, verfassungsmäßige Kraft gewesen war, welche das Parlament und die Regierung der nächsten Legislaturperiode gebar.

Die CDU ist zur Partei der politischen Korrektheit mutiert

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 hat Merkel ihre Partei, die CDU, Schritt für Schritt entkernt. Auf der Parteifassade steht noch das Christen-C, dieses aber mutierte peu à peu zu einer Art Konvertiten-C. Die CDU ist, unbeschadet einzelner divergierender Meinungen innerhalb der Partei als Verein, en bloc zur political correctness konvertiert. Die landläufige Analyse oder Beschreibung des Phänomens, dass Merkel ihre Union versozialdemokratisiert hätte und dass dies womöglich mit ihrer DDR-Vergangenheit zu tun hätte, ist ein großer Unsinn, ein großer Bluff, den Merkel vielleicht selbst initiiert hat. Und zwar deshalb, weil sie wie alle anderen Menschen in diesem Land bestens weiß, dass sozialdemokratisch ein wertvolles politisches Ticket ist, auf dem sich gut reisen lässt.

Das gefährliche Zerstörungspotenzial politscher Korrektheit

Als größte Partei des Landes war die CDU bis Merkel oder ohne Merkel gleichwohl die Partei der politischen Unkorrektheit. Die Themen haben zwar auch unter der Kanzlerschaft Kohls in den achtziger und neunziger Jahren die Grünen und die Roten gesetzt. Und die politisch unkorrekten Konservativen stemmten sich gegen die schleichend einsetzende Verirrsinnigung der Gesellschaft. Seitdem sich der erste weibliche Bundeskanzler, wie ihn das Grundgesetz nennt, an die Spitze des Geisterzuges namens politische Korrektheit gesetzt hat und bestenfalls die Linkspartei (Stalins Erben) gelegentlich noch eine abweichende Meinung artikuliert, hat der Wahlbürger keine Wahl mehr. Es bedarf keines Wahlkampfes mehr. Alle Parteien wollen dasselbe. Die Parteien sind nur noch Karrierevereine für das agierende politische Personal. Das hochgradig gefährliche Zerstörungspotenzial der politischen Korrektheit liegt vor allem darin begründet, dass jeder jeden politisch korrekt zu überholen sucht. Das Stilmittel des politischen Kampfes ist vor allem die Denunziation. Der alte Kommunistenspruch, der schlimmste Feind im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant, hat eine furchtbare Realität erhalten. Die Heuchelunkultur hat ein Ausmaß erreicht und einen solchen Druck erzeugt, dass immer mehr Politiker, aber auch Bürger, an den Unsinn glauben, den sie öffentlich reden. Ultimative Kampfparole derjenigen, die um jede Preis siegen wollten, hieß früher „rechts“. Heute heißt sie „Rassist“. Wenn man alle Rassistenschelten der letzten fünf Jahre einfach nur addiert, die aus den Mäulern weder sachlich noch moralisch qualifizierter Korrektheitspolizisten ausgestoßen wurden, reicht die Zahl der gerade neu eingeschätzten 80 Millionen Bundesbürger bei weitem nicht aus, um hinter jedem Rassismusvorwurf auch einen beschuldigten Bürger stehen zu lassen. Nimmt man Vokabeln wie Rechtspopulist, Alltagsrassist, Rassismus der Mitte und dergleichen mehr hinzu, geht die Rechnung nur noch auf, wenn jeder Bundesbürger inklusive der Polizisten der politischen Korrektheit mehrfach kontaminiert wäre.

Und wo bleibt denn nun die FDP?

Die politische Korrektheit, die den gesamten Westen im Würgegriff hat und die im Prinzip nichts mehr und nichts weniger als eine sehr profane Massendynamik ist, führt zunehmend zu einem Kastensystem: hier das Heer der Unberührbaren, (der Entrechteten, in Ungnade gefallenen, die sich ihr Schicksal selbst zuzuschreiben hätten) und obenauf schwimmend eine sogenannte Elite der moralischen und geistigen Anmaßung. So wie der Boss der Paranoia, Stalin, hinter jedem Busch einen CIA-Agenten witterte und am Ende Millionen Menschen ermorden und solange foltern ließ, bis das CIA-Geständnis kam, steht auch manch einer der Mächtigen der politischen Korrektheit in der Gefahr ungute, individuelle Eigenschaften politisch korrekt auszuleben. Vorläufig noch alles verbal und auf Existenzvernichtung eines auserkorenen Feindes abzielend. Alles übertrieben? Im politisch korrekten Mainstream ist das Argument längst abgesoffen, wenn es nicht gar abgeschafft ist. Und so bleibt das Stilmittel der Übertreibung immer noch eines, zu dem das Bundesverfassungsgericht sagt, dass in dieser dynamisch reizüberfluteten Welt Übertreibung regelmäßig erlaubt sein kann. Derzeit unter fünf Prozent, und das hat einen Grund. Der freie Geist, der Geist der Freiheit, hat die FDP verlassen. Der Liberalismus ist praktisch tot. Jedenfalls in der FDP. Vor vier Jahren, als die FDP 15 Prozent der Wähler überzeugte, hatte sich das Spitzenpersonal der Partei mit dem Slogan „Steuer und Steuerstrukturreform“ erfolgreich Fransen an den Mund geredet. Die Nummer erscheint heute wie aus einer anderen Welt: Die FDP hat kein Ersatzthema gefunden. Und heute klingt das, was aus der Partei zu hören ist, so als sei eine beliebige  Politik, die ein bisschen nach Absetzung von anderen Parteien klingt, alles, was die FDP zu bieten hat. Zum Beispiel ereifert sich die FDP im Moment quasi geschlossen über Merkels Kamellewerferei, aber natürlich auch nicht zu doll. Der glücklose Peer Steinbrück, den es auch noch gibt, dürfte sich persönlich keine Chancen mehr Richtung Kanzleramt einräumen und SPD-Gabriel und CDU-Merkel haben ja schon einmal auf Probe ihre Elefantenhochzeit auf dem vergleichsweise wenig beachteten Jubiläumstag der SPD, die jüngst 150 Jahre alt wurde, in Leipzig gefeiert. Wozu noch Wahlkampf? Wozu noch wählen gehen?

Der Judenstern ist wieder da und dieses Mal grün

Zurück zur FDP. Es wäre schizophren von einer Partei, die selber nur noch Mainstream ist, zu erwarten, dass sie den Mainstream durchdenkt, durchdringt, beschreibt und kritisiert. Dabei wäre der unabhängige Geist, der bei den Liberalen vor langer Zeit beheimatet war, wichtiger denn je. Und das einzige Mittel der Dekuvrierung der unendlichen Mainstream-Irrtümer. Der Euro ist Mainstream, um ein konkretes Beispiel zu nennen. Der Euro und seine Einführung waren ökonomisch ein geradezu kindisch zu nennender antieuropäischer Fehler. Statt diese Realität und die vergleichsweise schwache Kritik am Euro zu ignorieren, verteidigen die Mainstreamer aller Parteien den Euro sehr aggressiv und greifen jede Kritik am Euro mit abseitigen Argumenten bis hin zum erwähnten Rassismus/Nationalismus an. Dabei bedienen sich die Euro-Verteidiger nicht ökonomischer, währungstechnischer Argumente, die viele vielleicht auch gar nicht verstehen, sondern einfach nur ihrer Mainstreamgewissheit. Und auch die Partei, die sich selber das Attribut der ökonomischen Überlegenheit zuschreibt, wie es die FDP tut, beteiligt sich an diesem Spiel. Und die FDP schweigt auch, politisch korrekt und dies ganz selbstverständlich und das auch ganz aktuell, in einem ganz anderen Fall.  (Ein paar FDP-Politiker, zum Beispiel Dirk Niebel, haben sich kurz empört, dies hat jedoch nicht zu einer klaren und nachhaltigen Stellungnahme der Partei geführt.) Die Grünen beschäftigen sich vernehmlich damit, dass Waren aus Israel oder solche aus den von Israel besetzten Palästinensergebieten, für den Konsumenten gesondert gekennzeichnet werden sollen.

Merkel ist die Königin politischer Korrektheit

Gleiches verlangen die Grüne für keine Ware aus keinem, auch nicht dem schlimmsten Krisen- oder Unrechtsstaatsgebiet sonst. Der Judenstern, bis vor kurzem noch Königssymbol der politischen korrekten Abscheu ist über Nacht zu einem politisch korrekten Kampfsymbol geworden. Ein gewisser Jürgen Möllemann wurde wegen vergleichsweise geringerer Vergehen (antiisraelischer Äußerungen) vom Mainstream der politischen Korrektheit in den Tod getrieben. Und jetzt schweigt die betroffene FDP wie auch alle anderen Parteien zu dem grünen Gefuchtel mit einem neuen Judenstern. Die politische Korrektheit ist schwer zu greifen. Der politisch korrekte Mainstream bringt Menschen dazu, selbst in der geschützten Wahlkabine, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen. Man muss randscharfe Definitionen  noch suchen und möglichst schnell finden und konsensfähig machen, um diesem gesellschaftlichen Ungeist etwas entgegen zu setzen. Nun wollen wir die amtierende Kanzlerin auch nicht überschätzen. Sie hat die politische Korrektheit nicht erfunden und ist für sie nicht allein verantwortlich. Sie bedient sich dieses übelsten aller Zeitgeister („nicht hilfreich“) zu ihrem persönlichen Vorteil. Wer sich mit der Königin der politischen Korrektheit anlegt, bekommt es mit der politischen Korrektheit zu tun und die ist gnadenlos. Merkel ist zur Zeit unangreifbar. Die FDP gibt es beinahe nicht mehr. Die Grünen stehen glücklicherweise im Begriff ihren politischen Heiligenschein, ihren Sonderrechtsstatus, zu verlieren und die SPD wirkt wie eine Rentnerpartei, die sich jetzt auf die Migrantenjugend stürzt. Und so steht zu befürchten, dass die politische Korrektheit ihren Würgestrick noch enger um die Gesellschaft legt und dies in Gestalt einer dritten Auflage einer großen Koalition zwischen CDU und SPD.

Originalartikel Wirtschaftswoche

Jede undemokratische Zentralregierung benötigt politisch korrekte Mitläufer, die das System unterstützen. Das neosozialistische Bürger- und Spießertum sieht sich selbst nicht als Täter, dennoch hilft es der Erhaltung eines abartigen Machtsystems

Das durch Zwangsgelder verdummte neosozialistische Bürger- und Spießertum schwingt gerne Keulen. Sobald jemand ein politisch unkorretes Wort ausspricht, dann wird automatisch die kollevtive Keule gezückt. Wer nicht den allgemeingültigen EU-Großreichswahn vertritt, gilt automatisch als Europa-Gegner. Wer das Zentralbankenmonopol kritisiert, bekommt sofort den Stempel „Verschwörungstheoretiker“. Es ist nicht erwünscht, diese Themen öffentlich anzusprechen. Die Wahrheit wird unterdrückt und das völlig verdummte Spießertum aus sog. Gutmenschen fühlt sich politisch korrekt dabei. Ist es politisch korrekt, dass wir Zinsen bezahlen, auf Geld das es gar nicht gibt?

Die Geschichte wiederholt sich

In der Geschichte war es schon immer der total manipulierte Pöbel, der den Herschenden als Nährboden diente. Frauen, die im Mittelalter in der Lage waren, beispielsweise Medikamente herzustellen, wurden als Hexen verbrannt. Wissenschaftler, die behaupteten die Erde sei eine Kugel, wurden eingesperrt. Ärzten, die sagten Onanie würde nicht blind machen, wurde die Zulassung entzogen. Es ist traurig zu sehen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf Denkverbote und Vorgaben der Politik herein fällt. Durch Scheinkontroversen wird die öffentliche Debatte bei Laune gehalten, damit das Wahlvieh sich einbilden kann, eine echte Stimme zu haben.

Hat das Volk jemals selbst entschieden?

Wer hat das Grundgesetz legitimiert? Gab es beim NATO-Beitritt einen Volksentscheid? Wurden wir gefragt, als man uns mit Lügen den Euro aufgedrückt hat? Haben die Menschen aus eigenem Willen der Abgabe rechtsstaatlicher Souveränität an den ESM zugestimmt? Bei allen wichtigen Dingen wurde das Volk außen vor gelassen. Kritiker wurden durch Mitläufer des Systems mundtot gemacht und gelten als Querdenker und Querulanten. Politik ist nicht Mitbestimmung – Politik ist aktuell das Verfechten eines ekelhaften Merkelfetischs. Politisch korrekte Mitläufer wählen brav das Parteienkartell und fühlen sich gut dabei. Sie sehen nicht, was sie anrichten. In der Gruppe sind sie stark.

Das System nährt sich selbst

Wer aus demokratischen Gründen das EU-Großreich ablehnt wird ins Abseits gestellt. Journalisten, die sehen, dass der Euro mehr Ungerechtigkeit statt Friede bringt, werden einfach abgeschaltet. Nur selten sieht man echte Kritiker des Schuldgeldsystems in Talkshows, denn solche Aussagen sind unerwünscht. Wer in Parteien und im öffentlichen Leben Karriere machen will, der muss politisch korrekt sein. Man muss sich dem System unterwerfen; das war schon in jeder Diktatur so. Und in 20 Jahren will es wieder keiner gewesen sein. Unsere Kinder werden uns irgendwann fragen, ob wir das mit GoldmanSachs, mit der Zentralbank, mit dem Papiergeld etc… nicht gewusst haben. Viele „politisch korrekte“ Aussagen von „damals“ gelten heute als radikal. So wird es auch in Zukunft sein. Die letzte Regierung, die ein europäisches Großreich errichten wollte, gab sich am 30.04.1945 die Kugel. Manche scheinen das zu vergessen. Friede und Freiheit geht anders.

Die meisten Deutschen wollen nicht frei sein

Das völlig verdummte Wahlvieh will nicht frei sein. Für die meisten ist Freiheit etwas lästiges und störendes. Freiheit bedeutet, dass man über sich selbst entscheidet und das ist eine Fähigkeit, die viele nicht haben. Es ist für die meisten viel bequemer alles an einen Staat zu delegieren, der dann die Vormundschaft übernimmt. Unterdrückung und Sklaverei wurde niemals abgeschafft – man hat nur die Methode geändert. Das politische System hat es geschafft, dass sich die Menschen dabei wohl fühlen. Egal ob Ökosozialisten, Merkelfetischisten oder Kämpfer für das EU-Großreich, sie alle sind Untertanen einer Ideologie, welche sie nicht hinterfragen. Wer sie hinterfragt wird von ihnen bekämpft und abgeschaltet. „Niemand ist mehr Sklave, als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein“, sagte schon Johann Wolfgang von Goethe.

Originalartikel Jenny’s Blog

Wohlweislich meldet der ORF nicht wie sonst bei jedem halbwegs interessanten Ereignis, wie viele Menschen beim „Life Ball“ zugeschaut haben. So blamabel sind die Zahlen

Dabei war die Veranstaltung im SPÖ-Rathaus wochenlang schon im Vorhinein als das Gutmenschereignis des Jahres gefeiert worden. Die Abstimmung der Fernsehkunden per Fernbedienung hindert die ORF-Menschen freilich nicht, tags darauf wieder mit Hass, Bösartigkeit und Aggression über die französischen Massendemonstrationen gegen die Schwulenehe zu berichten. In Ziffern lag der Marktanteil der „Life-Ball“-Zuseher zwischen erschütternden 11 und 15 Prozent. Das ist wohlgemerkt der Anteil unter jenen, die überhaupt einen Fernseher aufgedreht haben. Es bleibt dahingestellt, wie viel wenigstens dieser paar Prozent aus echter Sympathie für die ORF-Life-Ball-Anliegen zugeschaut haben und wie viele aus nacktem Voyeurismus. Zum Vergleich: Die Zeit im Bild des gleichen Abends wurde hingegen von 49 Prozent gesehen und die gleichzeitig(!) mit dem Life Ball laufende Millionenshow immerhin von 17 Prozent. Also kann das Life-Ball-Debakel keineswegs nur mit der Peinlichkeit erklärt werden, dass ein gebührenfreier Privatsender das am gleichen Abend stattfindende Champions-League-Finale übertragen konnte. Der ORF gibt hingegen unsere Zwangsgebühren lieber für die Formel 1 und den Life Ball aus. (Apropos Fußball-Finale: Geradezu köstlich, wie sich auch viele andere Medien um die Tatsache drücken, dass der – zu Recht stark gefeierte – erste Österreicher im Team der Finalsieger unmittelbar nach Spielende demonstrativ in einem T-Shirt durchs Stadion gelaufen ist, in dem er sich in großen Lettern zu Jesus bekennt. So eine „Gefahr“ bestand ja beim Life Ball nicht). Es ist natürlich keineswegs nur der ORF, der den Life Ball (noch) am Leben erhält. Auch vom Wiener Rathaus oder der Wirtschaftskammer fließen massenweise direkte und indirekte Subventionen zugunsten des Life Balls. Mit der läppischen Argumentation, es gäbe einen indirekten Nutzen und der Ball wäre Wien-Werbung. Diese findet jedoch bei Neujahrskonzert oder Opernball tausendmal wirksamer und positiver statt. Ohne dass die politische Klasse dafür Dritten tief in die Steuertasche greift und sich dabei auch noch abfeiern lässt. Wie fest die Schwulen-Lobby im Gebührensender verankert ist, konnte man auch den hasserfüllten ORF-Berichten über die neuerlichen französischen Massendemonstrationen gegen die dortige Schwulenehe entnehmen. Da wimmelte es nur so von abfälligen Worten wie „seltsam“ oder „bizarr“. Und der von Seher- und Hörer-Gebühren finanzierte Online-Auftritt orf.at animierte gar zu einer Hass-„Debatte“ unter dem sensationell „öffentlich-rechtlich-objektiven“ Titel: „Wie vorgehen gegen Homophobie?“ Das ist aber auch unabhängig vom Schlagseiten-Spin eine interessante Frage. Denn die Millionen-Verschwendung Life Ball hat offensichtlich nicht im Sinne der Erfinder gewirkt. Bei dieser Veranstaltung ging und geht es natürlich nie primär um die Hilfe für HIV-Kranke, sondern um massive Propaganda für schwule Verhaltensweisen. Ginge es wirklich nicht um Propaganda einer aggressiven Minderheit, sondern um Krankheiten, müsste sich der ORF ja fragen lassen, was er in Hinblick auf all die anderen, in viel höherem Ausmaß verbreiteten und letalen Krankheiten tut. Denn für (oder eigentlich: gegen) keine dieser Krankheiten wird vom Gebührensender ein auch nur annähernd vergleichbarer Aufwand getrieben. Ob das nun Krebs oder Herzinfarkte, Schlaganfälle oder Diabetes sind. Von den völlig im Schatten stehenden und global noch viel schlimmeren Massenmördern wie Malaria oder schmutziges Wasser gar nicht zu reden. Die französische Linke denkt aber ohnedies schon heftig über die Antworten auf die vom ORF gestellte Frage nach. Und dabei fällt vor allem das Wort „verbieten“. Verboten werden soll im Land, das sich für den Erfinder der europäischen Menschenrechte hält, etwa die Organisation, die die Massenkundgebungen durchführt.

Skurril sind auch die langen Betrachtungen in orf.at über die Organisationen, welche die Kundgebung veranstalten. Erstens seien sie in hohem Ausmaß katholisch (das kann ja nun wirklich nur den ORF überraschen); zweitens seien viele Trägerorganisationen erst in den letzten Monaten entstanden (es sollte eigentlich sogar für das Hirn eines ORF-Menschen verständlich sein, dass sich Protestorganisationen erst dann bilden konnten, als Rot-Grün in Frankreich die volle Gleichstellung der Schwulenehe voranzutreiben begonnen hat); und drittens seien diese Organisationen „leere Schalen“. Dieser letzte Vorwurf ist nun noch absurder als die anderen: Denn selbst nach Angaben der (links kontrollierten) Polizei haben 150.000 Menschen an der Demo teilgenommen; die Organisatoren sprechen – unterlegt mit viel Bildmaterial – sogar von einer Million. Und es ist keineswegs die erste solche Massenveranstaltung mit dem gleichen Anliegen gewesen. All diese Menschenmassen sollen von leeren Schalen, von nicht existierenden Organisationen zusammengebracht worden sein? Es ist wirklich schmerzhaft, dass die rot-grünen Linkskorrekten immer dümmer werden. Ach ja, und dann darf natürlich das Vokabel „rechtsradikal“ nicht fehlen. Bei aller Antipathie gegen wirkliche Neonazis, Hitler-Relativierer und gewalttätige Demokratiefeinde tauchen bei diesem Stehsatz in einschlägigen Berichten gleich mehrere Fragen auf: Woher wissen die aus der sicheren Distanz Wiener Redaktionsstuben eigentlich immer, dass das lauter Rechtsextremisten sind? Vielleicht sind auch unter den wenigen gewalttätig Gewordenen Provokateure, welche die Kundgebung in schlechtes Licht rücken wollten? Fällt den linken Redakteuren, die vorgeben, objektiv zu berichten, der Unterschied nicht auf, der zwischen ihrer gewaltigen Sympathie für die Demonstranten in schwedischen Ausländervororten und ihrem unbemäntelten Hass gegen die Pariser Demonstranten besteht? Vielleicht hat auch die Pariser Polizei dadurch provoziert, dass sie die Kundgebung viel schlechter behandelt hat als linke (so werden den Anti-Schwulenehe-Demonstranten ja bestimmte Straßen von Paris gesperrt, die von linken benutzt werden dürfen. Diese dürfen – obwohl nur ein paar hundert Köpfe zählend – in etlichen Städten Europas sogar wochenlang auf der Straße campieren)? Stempeln solche Berichte nicht all die vielen zornigen, aber trotz allem gesetzestreuen Bürger ohne irgendeinen Beweis zu Rechtsradikalen. Macht das nicht langfristig in den Gemütern der Bürger das Radikal-Sein zwangsläufig zu etwas Akzeptablem, wenn immer dort, wo sie stehen, der Stempel „rechtsradikal“ draufkommt? Sind es nicht in Wahrheit überall die Linken in Politik und Medien, die heute ohne demokratische Legitimation brutal ihre gesellschaftsverändernden Ziele verfolgen? Sind es nicht fast immer die Linken, die heute ständig über neue Verbote nachdenken? PS.: Fast in keinem Bericht fehlt natürlich auch das Vokabel „erzkatholisch“. Erz- ist offenbar schon jeder Katholik, der nicht auf dem Kurs der Islamo- und Schwulophilie unterwegs ist, wie er in einigen österreichischen Diözesen derzeit von oben vorgegeben wird. Genauso wie ein Konservativer medial fast nur noch als Erz- auftaucht. Für die Liberalen haben die gleichgeschalteten Linken immerhin eine marginal andere Variante anzubieten: Sie seien neoliberal. Offen muss bleiben, welche dieser serienweise vergebenen Hass-Vorsilben eigentlich schlimmer ist. Und offen muss auch bleiben, was diese Vorsilben überhaupt bedeuten sollen. Denn die intellektuelle Kraft zu Definitionen für ihre Schimpfparolen hat die Linke ja schon lange nicht mehr.

Originalartikel Andreas Unterbergers Tagebuch

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind. Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen. In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht. Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“ Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“. Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden. Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren. „Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden. Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch. Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System. Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier). Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein. Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung. Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher sprangen für das 150 Jahr-Jubiläum das ZDF und Phoenix ein und erwarben mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Ein höchst fragwürdiger Vorgang

Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen. Not macht jedoch erfinderisch. Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat. Daher haben sich ZDF und Phoenix kurzerhand entschlossen, der 150 Jahre alten Partei unter die Arme zu greifen. Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben. Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur versteckten Parteienfinanzierung verwendet. Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden. Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist (laut Update am Ende des Artikels sagen ZDF und SPD, dass kein Geld geflossen sei). Leider hat das ZDF ein kleines Detail übersehen: Durch die Exklusivität wurden alle privaten TV-Stationen von der Live-Übertragung der SPD-Fete ausgeschlossen. Offenbar hatte das ZDF gedacht, dass sich niemand für die SPD so sehr interessieren könnte, dass ein anderer als ein Staatssender Live-Bilder haben möchte. Doch die Privaten protestierten. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, dass: „aufgrund eines Poolvertrags der SPD mit dem ZDF und Phoenix“ die privaten Sender nicht live berichten könnten. Das ZDF sagte in seiner Begründung„Der dumme Gebühren-Zahler zahlt die Partei-Fete, basta!“ „Das ZDF trägt die Übertragungskosten alleine.“ Hätten die Sender gezahlt, hätte ihnen das ZDF eine Übertragung erlaubt. Der DJV sprach von einem Zwei-Klassensystem und forderte Gleichbehandlung. Die SPD kann allerdings aufgrund ihrer prekären Finanzlage keine Rücksicht auf Klassen-Bewusstsein nehmen. Der Finanzbericht der Jahre 2009 und 2010 spricht eine klare Sprache:

  • „Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend sinkender Beitragseinnahmen hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Dafür ist insbesondere die weiter sinkende Mitgliederzahl verantwortlich: Waren zum 31.12.2009 noch ca. 512.500 Menschen Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, so waren es zum Jahresende 2010 noch 502.000 (–2 %). Im Jahresdurchschnitt hatten wir 2009 noch 516.750 Mitglieder, die einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,42 Euro entrichteten. Im Jahr 2010 waren es jahresdurchschnittlich noch gut 507.000 Mitglieder mit einem leicht erhöhten monatlichen Durchschnittsbeitrag von 7,51 Euro. Anders gewendet: der Verlust von 1000 Mitgliedern bedeutet, dass neben dem damit verbundenen Verlust an Engagement, Vernetzung und Wissen zusätzlich fast 100 TEuro für die politische Arbeit fehlen. Jahr für Jahr.“

Sorge bereitet der SPD vor allem, dass die Mitglieder immer älter werden:

  • „Für die zukünftige Beitragsentwicklung ist nicht nur die absolute Zahl der Mitglieder von Bedeutung, sondern auch die demografische Zusammensetzung der Mitgliedschaft: es zeigt sich, dass Genossinnen und Genossen, die aus der aktiven Berufsphase ausscheiden, ihre Beiträge häufig senken. Darunter litt das Beitragsaufkommen bereits in der Vergangenheit und dieser Effekt wird auch in den nächsten Jahren zu beobachten sein, sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.“

Ob es der SPD in den Jahren 2011 und 2012 gelungen ist, mehr junge Beitragszahler für die Politik der Partei zu begeistern, ist unbekannt – für diese Jahre liegen keinerlei öffentliche Zahlen vor. Schon vor dem Partei-Jubiläum hatte sich die SPD mit der Sozialistischen Internationale (SI) angelegt. Unter dem Vorwand, die SI sei nicht mächtig genug und habe die Finanzkrise nicht verhindern können, hatte die SPD ihre Mitglieds-Beiträge an die SI drastisch reduziert. Die Sorgen der SPD kommen nicht nur aus dem offenkundigen Mangel an Attraktivität für neue Mitglieder. Die Partei schiebt außerdem einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her. Dieser hängt vor allem mit der üppigen Partei-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei hat die SPD offenbar den klassischen Anfänger-Fehler gemacht, der auch vielen Häusle-Bauern zum Verhängnis werden kann. Der Bericht stellt fest: „Der Bau des Hauses in den Jahren 1992 bis 1996 wurde fast vollständig über Hypothekendarlehen finanziert. Sie summierten sich bis Ende 1996 auf insgesamt 49 Mio. Euro. Die Baukosten betrugen insgesamt ca. 56 Mio. Euro.“ Die Folge in Zahlen: „Zum 31.12.2009 verblieben Bankverbindlichkeiten in Höhe von 23,8 Mio. Euro (Vorjahr: 25,8 Mio. Euro). Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten noch 21,7 Mio. Euro.“ Einige dieser Darlehen wurden nach 2008 „umgeschuldet“, wobei die SPD versucht hat, „das günstige Zinsniveau“ zu nutzen. Zu dumm, dass die Zinsen nach 2010 weiter gesunken sind. Wenn die Zinsen aber wieder steigen sollten, könnte es eng werden für die SPD. Für einen Teil der Kredite läuft die Zinsbindung 2014 aus, bis dahin versucht die Partei, die Darlehen in Forward-Darlehen umzuwandeln. Daran zeigt sich, dass die SPD gar nicht anders kann, als den mörderischen Niedrig-Zins-Kurs von Mario Draghi und der EZB zu unterstützen. Nicht wegen der Solidarität mit Italien und Griechenland. Sondern weil sie sich eilends bemüht, von den noch niedrigen Zinsen zu profitieren. Bis dahin soll also der GEZ-Zahler als Bank für die hoch verschuldete SPD herhalten. Es ist der SPD gelungen, das ZDF und Phoenix für die Politik der Partei zu begeistern. Allerdings braucht sich der Gebührenzahler keine Sorgen um sein Geld zu machen: Es kann nicht als fauler Kredit verloren gehen, weil es schon weg ist. Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier). Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix dazu verwendet, exklusiv Parteiveranstaltungen zu übertragen. Der Gebührenzahler wird damit gezwungen, die SPD zu finanzieren. Bis vor kurzem haben wir immer die exorbitante Geldvernichtung bei der Fußball Champions-League für das größte Schurkenstück der öffentlich-rechtlichen Geldverschwendung gehalten. Der Vorfall zeigt: SPD und ZDF betrachten den Bürger als Melkkuh, der, wie Kurt Beck es im Zusammenhang mit dem Skandal der Nürburgring-Pleite formuliert hat, das „Maul halten soll“ (hier). Der Bürger hat bei den Machenschaften kein Mitspracherecht. Er hat GEZahlt. Mehr soll er nicht. Mehr darf er nicht.

Update:
Das ZDF und die SPD behaupten in Reaktionen auf unseren Bericht, dass kein Geld geflossen sei. SPD-Sprecher Tobias Dünow sagt:

  • „Das ZDF hat – wie in solchen Fällen selbstverständlich üblichdie Kosten für die technische Umsetzung der TV-Übertragung aus dem Saal des Gewandhauses getragen und das Signal an interessierte Sender weitergegeben. Weder hat das ZDF Geld an die SPD gezahlt noch die SPD an das ZDF.“

Das ZDF schreibt in einer Stellungnahme:

  • Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt. Ein entsprechender Bericht der Internetseite “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” ist völlig abwegig.

Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regelt die Rechte der Übertragung, wie es bei Veranstaltungen dieser Art üblich ist. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: “Der Vertragspartner stellt dem ZDF die Veranstaltung als poolführende Fernsehanstalt kostenfrei zur Verfügung.” Die dem ZDF entstandenen Kosten sind ausschließlich Kosten, welche originär für die Durchführung einer TV-Produktion anfallen (Technik, Übertragungswagen, Leitungskosten usw.). Dem Veranstalter ist in keiner Weise ein Vorteil entstanden.

Anmerkung der DWN:
Diese Begründung überzeugt uns nicht. Vor allem machen sie die Sache nicht besser: Denn tatsächlich hat die SPD durch die Übertragung einen geldwerten Vorteil erhalten. Das Geld der Gebührenzahler wurde verwendet, um eine Partei-Veranstaltung exklusiv live zu übertragen. Es ist uns neu, dass jede Partei (der Parteitag der Piraten, der Rosa-Luxemburg-Marsch der Linken, die Gründung der AfD ) bei exklusiver Überlassung der Live-Rechte das ZDF zur Übertragung in Anspruch nehmen kann. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Wenn das ZDF keine Gegenleistung erhalten hat, ist der Fall erst recht problematisch. Abwegig ist aus unserer Sicht nicht die Kritik an dem Vorfall, sondern die Praxis des ZDF.  Die Zwangs-Gebühren werden verwendet, um Partei-Veranstaltungen exklusiv zu übertragen.  Die einzige Legitimation für eine Zwangs-Gebühr ist kritische und unabhängige Berichterstattung – über alle Parteien und gesellschaftlichen Ströumgen. Alles andere wäre Hofberichterstattung eines Staatssenders. Und genau ein solcher möchten das ZDF doch nicht sein. Oder?

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kaum irgendwo in Europa haben die Boulevardmedien so viel Macht wie in Österreich und die regierenden Parteien unter Bundeskanzler Werner Faymann so viel Einfluss auf diese Blätter. An der „informellen Koalitionsbildung“ soll sich schon lange etwas ändern. Nur wann?

Michael Spindelegger will Bundeskanzler werden. Das ist naheliegend, denn Österreichs Außenminister ist Chef der ÖVP, und die steht mitten im Wahlkampf: In vier Monaten, eine Woche nach den Deutschen, wird gewählt. Also kündigte Spindelegger bei einer „Österreich-Rede“ am Mittwoch in der Wiener Hofburg an, die Steuern müssten runter. Es ist für den hoffnungsfrohen Vizekanzler sicher erfreulich, dass er, einen Tag später, sehr schöne mediale Unterstützung erhält – eine ganzseitige Anzeige im kostenlosen Boulevardblatt Heute; Thema: „Steuern gefährden Jobs“. Inseriert hat die Wirtschaftskammer, die traditionell der ÖVP zugerechnet wird. Aber das kann der Koalitionspartner, der mit Werner Faymann den Kanzler stellt und weiter stellen möchte, noch besser: Es folgen in Heute: zwei Seiten über „Beruf, Baby, Bildung“ von der Arbeiterkammer Wien. Die wiederum zählt zum Lager der SPÖ. Ein ganz normaler Zeitungstag in Österreich zeigt ein ganz altes Problem: Kaum irgendwo in Europa haben die Boulevardmedien so viel Macht; die äußerst einflussreiche Kronen Zeitung und die kostenlos ausliegenden Blätter Heute und Österreich erreichen etwa 60 Prozent der Leser. Täglich. Und gleichzeitig schalten wohl nirgendwo in Europa Regierung, öffentliche Hand und staatsnahe Unternehmen, mithin also die regierenden Parteien, so viele Inserate wie in Österreich – mindestens 100 Millionen Euro, vor allem in Boulevardzeitungen. Allein Heute lebt zu einem Drittel von Inseraten der öffentlichen Hand und staatsnaher Firmen, und die Stadt Wien ist ihr bester Anzeigenkunde. So hat es zumindest eine kleine Truppe junger Journalisten ausgerechnet, die sich auf der Online-Plattform Dossier mit der Käuflichkeit von Berichterstattung befassen und dafür kürzlich einen Axel-Springer-Preis gewonnen haben. Heute-Herausgeberin Eva Dichand, verheiratet mit dem Chefredakteur der Kronen Zeitung, Christoph Dichand, kündigte eine Klage an und ließ ausrichten, die Zahlen seien falsch und man könne gut auch ohne Inserate aus der Politik überleben. Geklagt habe sie dann nie, berichtet Dossier-Chef Florian Skrabel. Die öffentlichen Stellen, die die Werbe-Etats verteilen, argumentieren mit der Reichweite der Blätter. Wo die meisten Leser erreicht würden, würde auch am häufigsten inseriert – das sei eine Frage der Effizienz. Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid sieht gleichwohl einen Missbrauch von Steuerzahlergeld, denn so würden kritische Kampagnen verhindert, so werde politische Unterstützung gekauft. Darin ist sie sich mit dem Politikwissenschaftler Fritz Plasser einig, der die Zustände in seinem Heimatland als „aggressive Boulevard-Demokratie“ bezeichnet. Folge sei eine „informelle Koalitionsbildung“. Seine Untersuchung des letzten Wahlkampfs belegt: „Je nach dem Volumen der Partei-Inserate gab es eine überdurchschnittlich positive Bewertung durch die jeweiligen Medien.“ Erst vor wenigen Tagen, am Tag der Pressefreiheit, sprachen deshalb empörte Journalisten und Medienwissenschaftler davon, dass durch „finanzielle Zuwendungen wohlwollende Berichterstattung erzwungen werden“ solle. Eine Pharisäerdebatte sei das, sagt der Herausgeber von Österreich, Wolfgang Fellner. Die, die am lautesten über gekaufte Berichterstattung krakelten, ließen sich selbst kaufen. Und was Plassers Analysen angehe: Faymann sei 2008 ein Wahlkampfstar – und damit naturgemäß ein Star des Boulevard gewesen.

Offenlegung wird „mehr als kreativ“ umgangen

Alles also nur der Neid der Zukurzgekommenen? Die schwelende Zeitungskrise hat den Verteilungskampf noch einmal befeuert. Deshalb wird derzeit auch nicht nur über die inoffizielle Subventionierung von Zeitungen durch Inserate aus der Politik gerungen, sondern auch über die offizielle Presseförderung – einer Institution, von der deutsche Medien nur träumen. Derzeit zahlt der Staat etwa zwölf Millionen für Vertrieb, Nachwuchsförderung und regionale Vielfalt an die Printmedien; das soll nun womöglich mehr werden, über eine Reform des Verteilungsschlüssels und eine Einbeziehung von Online-Medien wird diskutiert. Aber wer soll davon in Zukunft stärker profitieren – die Qualitätszeitungen, die von den Inseraten weniger abkriegen als die Konkurrenz mit den großen Buchstaben und der tendenziell freundlicheren Politikberichterstattung? Und dann gibt es da natürlich den mächtigen und mit 600 Millionen Gebührengeldern ausgestatteten ORF, in dem die Parteien auch kräftig mitreden. Daran soll sich auch schon lange etwas ändern. Nur wann? Überdies wird die aktuelle Debatte in Österreich darüber, was sich das Land für eine Presselandschaft leistet, leisten will, auch juristisch befeuert: 2011 hatte die FPÖ Bundeskanzler Werner Faymann und seinen für Medien verantwortlichen Staatssekretär Josef Ostermayer angezeigt – wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Inserataufträgen bei der Bahn (ÖBB) und der Straßenbaugesellschaft (ASFINAG). Der Vorwurf: Faymann und Ostermayer hätten staatseigene Unternehmen gedrängt, auf Kosten der Konzernbudgets Anzeigen zu schalten, in denen Faymann, damals noch Verkehrsminister, besonders gut wegkam. Das Ondit, Ostermayer habe habituell Millionen „für den Werner“ eingetrieben, macht seither die Runde. Beide Männer bestreiten vehement, Druck ausgeübt zu haben; zudem hätten die Inserate dem Image der Firmen genutzt. Die „Inseratenaffäre“ war es schließlich, die im vergangenen Herbst zum vorzeitigen Ende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses führte; die SPÖ wollte ihren Kanzler nicht vor laufenden Kameras vorgeführt sehen. Mittlerweile laufen auch Ermittlungen gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovic (ÖVP) wegen besonders üppiger Inserate bei Medien des Bauernbundes, und gegen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass „alle Ermittlungsergebnisse gesichtet und Vernehmungen geführt“ seien. Alle vier Verfahren seien offen und dauerten sicher noch eine Weile an. Staatssekretär Ostermayer lässt der SZ über seinen Pressesprecher ausrichten, zum Thema Verschränkung von Politik und Medien sei derzeit alles gesagt, die nötigen Reformen seien in die Wege geleitet. Tatsächlich trat im vergangenen Herbst das Medientransparenzgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass die staatliche Medienbehörde pro Quartal veröffentlicht, wo die „5600 Rechtsträger vom Bundeskanzleramt bis zum gemeindeeigenen Unternehmen“ Inserate geschaltet haben. Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten beklagt, dass sich dadurch wenig geändert habe. Um ihre Aktivitäten zu verschleiern, seien die Protagisten in Administrationen und Parteien seither „mehr als kreativ“ bei der Umgehung der Offenlegungspflicht. Werner Faymann immerhin hat angekündigt, von nun werde weniger geworben. Ohnehin brauche er keine Inserate und könne in den Zeitungen, die er lese, „kein Wohlgefallen erkennen“.

Originalartikel Süddeutsche Zeitung