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Mit ihrem neuen Arbeitspapier geben die Vordenker um Ratspräsident Van Rompuy der Europäischen Union einen eng gesteckten Zeitplan vor: Der Umbau der Eurozone soll in weniger als zwei Jahren über die Bühne gehen. Im ersten Schritt will Brüssel die finanziellen Verbindungen zwischen Banken und Staaten kappen.

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche müssen sich die EU-Staats- und Regierungschef mit einem detaillierten Plan zur künftigen Ausgestaltung der Europäischen Union befassen: Das von einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe rund um Ratspräsident Herman Van Rompuy über Monate hinweg ausgearbeitete Papier enthält detaillierte Vorschläge zum Umbau der Eurozone.

Wie bereits vorab bekannt wurde, schlägt das Rompuy-Papier unter anderem eine schrittweise Reformierung des gemeinsamen Währungsraums bis 2014 vor. Im Anschluss an daran soll dann ab 2014 ein gemeinsames Budget für die Eurozone geschaffen werden.

Brisante Details der Budget-Pläne

Das wäre ein absolutes Novum und würde nicht nur die Eigenständigkeit der Gemeinschaft aus den derzeit 17 Euro-Staaten innerhalb der Gesamtheit der 27 EU-Staaten hervorheben. Zusätzlich würde dieser Schritt auch Türen öffnen in Richtung einer gemeinsamen Haushaltspolitik und gemeinsam ausgegebener Schuldscheine zum Beispiel in Form von Eurobonds.

Die umstrittene Frage nach gemeinsamen Schuldtiteln wird in dem Papier sehr vorsichtig angesprochen. In einer der offensichtlich sehr sorgfältig ausgearbeiteten Passage heißt es: „In einer längeren Perspektive wäre die Fähigkeit der Eurozone, Kapital aufnehmen zu können, ein entscheidender Aspekt für die fiskalischen Kapazitäten, der genau geprüft werden müsste.“

Müllschlucker für Europas Banken?

In dem seit Monaten mit Spannung erwarteten Papier skizziert der Ratspräsident auch einen Vorschlag, der die Schaffung eines gemeinsamen Abwicklungssystems für Banken vorsieht. Die gemeinsame Bankenaufsicht soll dem Papier zufolge bereits bis Ende 2013 arbeitsfähig sein und damit in der Lage sein, Banken von schwachen Mitgliedsstaaten direkt zu rekapitalisieren.

In der ersten Phase bis 2013 sollten zunächst die finanziellen Bande zwischen Banken und Staaten durchtrennt werden, heißt es in dem im Vorfeld des Gipfels veröffentlichten Papier. In den vergangenen Jahren hatten diese Verbindungen dazu geführt, dass die Probleme von Banken auf Staatshaushalte etwa in Irland, Spanien oder Zypern überspringen konnten, was die Euro-Mitglieder zum Teil in erhebliche Schwierigkeiten bringen konnte.

Es ist der zentrale Wirkungsmechanismus der Schuldenkrise: Die betroffenen Regierungen sahen sich gezwungen, einzelne Geldhäuser mit Steuergeldern zu retten, um den Finanzsektor zu stabilisieren und größere Turbulenzen abzuwenden. Staaten, die das nicht mehr aus eigener Kraft stemmen konnten, mussten per Hilfsantrag an den Euro-Rettungsfonds um Unterstützung von außen bitten.

Vordenker einer möglichen EU-Zukunft

An dem Entwurf des Strategiepapiers waren neben Van Rompuy auch die Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, beteiligt. In einem zweiten Schritt bis 2014 fordern die drei Präsidenten und der Eurogruppenchef den Aufbau einer gemeinsamen Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sowie eines Rahmens zur verpflichtenden Umsetzung von Reformen etwa durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen. Als Anreiz für Krisenländer schlagen die Präsidenten zeitlich begrenzte Hilfszahlungen vor.

Die dritte Phase bezieht sich auf die Zeit nach 2014 und soll etwa die Einrichtung einer Art von Eurozonen-Budget bringen, um die Auswirkungen wirtschaftlicher Verwerfungen abzufedern. Ein weiterer Vorschlag ist, dass die Entscheidungen über nationale Haushalte und in den Bereichen Steuern und Beschäftigung stärker gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden.

Ein wasserdichter Umbau-Plan?

Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi hatten im Juni den Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs erhalten, Vorschläge zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu machen. Die EU will damit die Lehren aus der Schuldenkrise ziehen und gefährliche finanzielle sowie wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten in Zukunft vermeiden.

Das sogenannte Rompuy-Papier könnte das Tempo des europäischen Einigungsprozesses tatsächlich erheblich beschleunigen. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs früheren Angaben zufolge konkrete Vorhaben und einen Zeitplan beschließen.

Originalartikel n-tv

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In Spanien, Großbritannien oder Belgien streben Regionen in der Krise immer mehr nach Unabhängigkeit. Sie wollen ihren Reichtum nicht mehr teilen.

Die Wirtschaftskrise reißt alte Wunden innerhalb der EU-Länder wieder auf: Immer mehr – überwiegend wohlhabende – Regionen streben nach kompletter oder teilweiser Unabhängigkeit von ihren krisengebeutelten Staaten. Zwar haben die einzelnen Separatistenparteien sehr unterschiedliche Geschichten und politische Ausrichtung, doch ihre Versprechen ähneln einander: Neben Selbstbestimmung basierend auf regionaler und sprachlicher Identität geloben sie mehr Wohlstand durch Selbstverwaltung.

So werden vermutlich bei den baskischen Regionalwahlen am Sonntag die Nationalisten mit ihrer Forderung nach mehr Wirtschaftsautonomie die regierenden Sozialisten ablösen. Ebenso wie Basken haben auch Katalanen, Flamen, Schotten oder Südtiroler das Gefühl, zu viel nach Madrid, Brüssel, London oder Rom zu zahlen und zu wenig dafür zurückzubekommen. Mit Parolen wie „Die Flamen haben es satt, wie Milchkühe gemolken zu werden“ gelang dem flämischen Separatistenchef Bart de Wever ein Erdrutschsieg bei Wahlen in Belgien.

Vieles spricht dagegen, dass die Bildung neuer Staaten ins Wirtschaftsparadies führt: Der katalanische Unternehmerverband warnt, dass bei einer Sezession größere Firmen abziehen könnten – aus Angst vor einer Isolierung Kataloniens. Flämische Nationalisten wiederum übersehen gern, dass sie im Fall einer Spaltung einen Großteil der belgischen Staatsschulden erben würden.

Der Trend zur Kirchturmpolitik

Es sind irrationale Gründe, die Separatisten Aufwind geben. In der Krise machen sie Hoffnung auf einen radikalen Neustart. Kirchturmpolitik – die Glorifizierung des Provinziellen – vermittelt zudem das Gefühl von Sicherheit.

Paradoxerweise befürworten Nationalisten eine starke EU – freilich mit mächtigen Regionen. Separatisten in Schottland, Flandern und Katalonien könnten sich vorstellen, ihre Außen- und Verteidigungspolitik Brüssel zu überlassen. Schottische Nationalisten wünschen sich sogar den Euro.

Im Überblick:

  • Basken: Baskische Rezepte gegen Krise

Die gemäßigten baskischen Nationalisten (PNV) werden laut Umfragen das autonome Baskenland ab Sonntag wieder regieren. Geschickt verspricht PNV-Kandidat Inigo Urkullu, mit „baskischen Lösungen“ den Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden: Er fordert mehr Wirtschaftsautonomie für die wohlhabende Region, ab 2015 will er über eine Abspaltung von Spanien abstimmen lassen. Fast 50Jahre lang hat die Terrorgruppe ETA für Unabhängigkeit gekämpft: Bei etwa 4000 Anschlägen starben mehr als 830 Menschen.

  • Katalanen: Mehrheit will eigenen Staat

74 Prozent der Katalanen sind laut jüngsten Umfragen für die Bildung eines eigenen Staates– und darüber will der katalanische Ministerpräsident Artur Más seine Landsleute noch heuer abstimmen lassen. Geschickt macht der Nationalisten-Chef die Zentralregierung für die Wirtschaftsmisere verantwortlich, die auch die reichste Region des Landes plagt. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie und haben bereits viel erreicht: So ist Katalanisch, neben Spanisch, als offizielle Sprache anerkannt.

  • Flamen: Loslösung vom armen Süden

Die flämisch-nationalistische Partei N-VA ist die stärkste Kraft im flämischen Norden Belgiens. Die Nationalisten fordern die Loslösung des wirtschaftlich starken Nordens von der ökonomisch schwachen – frankofonen – Wallonie im Süden. „Die Wallonen kosten jeden Flamen 900 Euro im Jahr“, lautet ihre populistische Parole. Von der Brüsseler Zentralregierung fordert die Flamenpartei nun unter ihrem Chef Bart De Wever, dass sie Belgien „umgehend“ in eine Konföderation umwandle.

  • Schotten: Abstimmung über Unabhängigkeit

Die Schotten werden im Herbst 2014 über ihre Unabhängigkeit abstimmen – das Referendum ist Ergebnis der Regionalwahl 2011, bei der die Schottische Nationalpartei (SNP) die Mehrheit errungen hat. Laut Umfragen will sich derzeit allerdings nur eine Minderheit von London trennen. Stimmung für die Abspaltung macht die SNP mit dem Argument, dass Milliardeneinnahmen aus der Verarbeitung des Nordsee-Öls nach London fließen würden. Und sie verspricht, dass die Schotten den Euro einführen werden.

Originalartikel Die Presse

Das Volk wird zum Störfaktor

Veröffentlicht: Juli 17, 2012 in Revolution
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Auf den Finanzmärkten geht ein Gespenst um: Was, wenn das Heer von Arbeitslosen und Armen die Politik der Mächtigen nicht mehr abnickt? Allzu viel Demokratie wollen deshalb weder Politiker noch Wirtschaftsbosse wagen.

Die Euro-Krise schläft, der Billionen-Kredit der Europäischen Zentralbank hat die Lage beruhigt.

Doch an den Finanzmärkten hat man eine neue Gefahr ausgemacht: die Demokratie. „Die Wahlen in Frankreich und Griechenland wie auch die Volksbefragung in Irland“, so Elga Bartsch von der US-Investmentbank Morgan Stanley, „ lösen Sorgen bei den Investoren, Unternehmen und Konsumenten aus.“ Alle Gefahr, so scheint es, geht derzeit vom Volke aus.

Die Euro-Staaten verlangen ihren Bevölkerungen große Opfer ab. Um das Vertrauen der Finanzmärkte in ihre Kreditwürdigkeit zu festigen, bauen sie hunderttausende Staatsangestellte ab, Steuern werden erhöht, staatliche Gelder  zusammengestrichen, die Renten gehen zurück.

Und um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Staaten zu erhöhen, wird das Lohnniveau gedrückt, der Kündigungsschutz abgeschwächt, und  die Gewerkschaften werden  entmachtet.

Darüber verlieren immer mehr Menschen ihre Jobs. In Ländern wie Griechenland und Spanien ist inzwischen die Hälfte aller jungen Erwerbstätigen ohne bezahlte Arbeit. „Das größte Risiko für Europa ist derzeit wohl weniger ein Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen“, erklärt Patrick Artus, Ökonom bei der französischen Bank Natixis, „sondern eine politische und soziale Krise auf Grund des spektakulären Anstiegs der Arbeitslosigkeit.“

Wie die Politik den Wählerwillen aushebelt

In regelmäßigen Abständen, so verlangen es die demokratischen Spielregeln, können die Krisenopfer in Wahlen über  die Maßnahmen abstimmen – und sie ablehnen. Diese Möglichkeit schafft Unsicherheit an den Finanzmärkten.

Daher hat die Politik in den vergangenen Monaten viel unternommen, um den Wählerwillen zu neutralisieren. In Griechenland wurde im November eine Volksbefragung zu den Sparmaßnahmen verhindert – unverhohlen drohte die deutsche und die französische Politik mit dem Euro-Ausschluss Griechenlands, sollten die Griechen gegen die Maßnahmen stimmen.

In Griechenland und in Italien zwang die Krise gewählte Regierungschefs zum Rücktritt. An ihre Stelle rückten „technokratische“ Politiker, die nicht gewählt worden waren und daher nicht vom Wählerwillen abhingen. Unter dem Druck der Märkte wurde die Demokratie vielfach ausgehebelt.

„Die Politik in der Krise gleicht einem permanenten Staatsstreich“, kritisiert der Literaturprofessor Joseph Vogl. Informelle Runden aus Bankern, Politikern und Zentralbankern bestimmten zunehmend über die Politik. „Finanzielle Sowjets“, so Vogel, fällten Entscheidungen, die „nicht mehr revidierbar sind und die die Interessen bestimmter Akteure bedienen“.

Nun aber wird das Volk doch zur Wahl gebeten. Zum Beispiel in Irland. Dort wird Ende Mai über den Beitritt zum Fiskalpakt abgestimmt. Viel Freiheit haben die Iren dabei jedoch nicht: Das Land hängt ab von Geldern des Euro-Rettungsschirms – und die gibt es nur, wenn Irland dem Fiskalpakt beitritt. „Somit hat Irland viel zu verlieren, wenn es mit Nein stimmt“, so Christoph Weil, Ökonom bei der Commerzbank.

Weiter: Wann Kapitalismus und Demokratie sich widersprechen

Anfang Mai wählen die Griechen ein neues Parlament. Um das Sparprogramm gegen den Wählerwillen zu immunisieren, mussten sich die voraussichtlichen Sieger – die Parteien Pasok und Nea Demokratie – sich bereits vorab dazu verpflichten, den Reformkurs fortzusetzen. 

Das Problem ist aber: Die kleinen Oppositionsparteien werden immer stärker, einen eindeutigen Wahlgewinner wird es kaum geben. Das schafft Unruhe bei den Anlegern, die keinen politischen Streit wünschen. „Finanzmärkte wollen eine einige und starke Führung“, erklärt Großinvestor George Soros.

Am Sonntag schließlich findet die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen statt. In Umfragen führt der Sozialist Francois Hollande vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Hollande will die Reichen stärker besteuern, das Spartempo drosseln und den Fiskalpakt neu aushandeln.

Die Märkte geben ihm die Quittung: Auf einer Anleiheauktion am Donnerstag musste Frankreich schon wieder höhere Zinsen zahlen. „Der Druck auf den Euro steigt“, mahnt die VP Bank.

Sarkozy seinerseits schwört die Franzosen auf den Reformkurs ein. Der bedeute zwar Opfer für die Bevölkerung. Doch ohne Reformen drohen „griechische oder spanische Verhältnisse“, warnt Sarkozy. Eine Alternative gebe es schlicht nicht. Im Klartext: Die Franzosen können zwar wählen gehen. Aber sie haben keine Wahl.

„Die Rede von der Alternativlosigkeit ist ein Sprech- und  Denkverbot“, kritisiert der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann. „Wenn man nicht mehr über Alternativen reden kann, ist das das Ende der Demokratie.“

Formal werde dann zwar noch abgestimmt. „Aber die Menschen dürfen dabei nicht mehr auswählen, sondern nur noch die feststehende Politik abnicken – das ist Demokratie als  Beifallsäußerung.“

Das Wahlvolk sei derzeit durch die Märkte entmachtet, die den notwendigen Kredit gewähren oder verweigern könnten.  „Es ist der Verlust der Souveränität“, so Thielemann.  Die Politik beuge sich den Märkten wie einer Naturgewalt.  Dabei „hätte sie das Kapital, um das sie heute so verzweifelt werben muss,  auch einfach konfiszieren können: über Steuern“.

Die Freiheit der Märkte stehe im Widerspruch zur Freiheit der Demokratie, meint Thielemann. „Wenn der Staatszweck nur noch darin besteht, wettbewerbsfähiger zu werden, dann wird damit die zentrale demokratische Frage verboten: Wie wollen wir leben?“

Originalartikel Frankfurter Rundschau

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Die Schweiz steht hier gar an der Spitze. Lange geht das nicht mehr gut – meinen nun selbst die Reichen und Mächtigen. Einsichten, die apokalyptisch anmuten.

«Die Weltwirtschaft schlittert in die schwerste Krise aller Zeiten. Wir werden Volksaufstände, Verelendung, Ungerechtigkeiten, Willkür, Totalitarismus, Mangelerscheinungen erleben, die heute in unserer Spass- und Blödelgesellschaft unvorstellbar sind, die mit Brot und Spielen bei Laune gehalten wird. Die Krise wird mindestens zwei Jahrzehnte dauern.» Das sagt nicht etwa Jean Ziegler an einem Weltuntergangskongress, nein, diese Worte stammen vom ehemaligen Banker Paul Feuermann. Er war knapp 30 Jahre lang im Finanzgeschäft, zuerst als Direktor von Privatbanken, dann als UBS-Manager. Gesagt hat er es im Gespräch mit den Autoren des heute vorgestellten Buches «Wie Reiche denken und lenken». Geschrieben wurde dieses 450 Seiten starke Übersichtswerk vom Soziologen Ueli Mäder zusammen mit zwei Koautoren. Mäder beschäftigt sich seit Jahren mit der Reichen-Thematik.

Um mehr über diese Leute zu erfahren, setzt er sich immer wieder auf deren Sofas und versucht im direkten Gespräch zu erfahren, was sie antreibt, wovor sie Angst haben und wie sie über soziale Ungleichheiten denken. Herausgekommen sind für das aktuelle Buch Gespräche mit Daniel Vasella, Moritz Suter und vielen weiteren Reichen und Mächtigen. Fast einhellig geht daraus die Meinung hervor, dass die Kluft zwischen Arm und Reich irgendwann zur sozialen Eskalation führt.

Eskalation von globalem Ausmass

«Wir haben eine grausam komplizierte Welt geschaffen und die wird es irgendwann sprengen. Aber dafür braucht es ein Gewitter», sagt zum Beispiel Moritz Suter, Crossair-Gründer und ehemaliger Swissair-Chef. Und sein Ziehsohn, André Dosé – der erste Chef der neugegründeten Swiss – wird noch präziser: «Die heutige Situation weltweit mit diesem Gefälle wird früher oder später zu einer Eskalation führen, die ein globales Ausmass haben wird.»

Mit Suter und Dosé sprechen zwei Leute, die in früheren Jahren an den Schalthebeln der Macht sassen. Sie genossen die Privilegien, welche den Reichen und Mächtigen zukommen und reden jetzt über die Schattenseiten dieser Welt. «Es war eine schreckliche Zeit. Ich wurde körperlich und physisch krank», so Suter über die kurze Zeit seiner turbulenten Regentschaft bei der Swissair. Und Dosé: «Wenn man Chef einer solch grossen Unternehmung ist, kriegt man eine grosse Selbstsicherheit. Und dies nicht nur im Beruf. Aber dort wird alles für einen erledigt; man hat überhaupt keine Probleme im täglichen Leben mehr. Es ist immer alles da und perfekt. Das ist sehr angenehm, weil man sich ja auf wichtige Entscheide konzentrieren muss. Aber wenn das wegfällt, dann merkt man plötzlich wieder, dass es im Leben noch viele andere Sachen gibt, die man selbst bewältigen muss.»

Zwang zur Veränderung durch «grosse Katastrophen»

Einer, der immer noch in dieser Welt lebt ist Novartis-Präsident Daniel Vasella. Auch er sieht Umstürze kommen, scheint sich darüber aber nicht allzu ernsthaft zu sorgen. Er beobachtet weltweite Verschiebungen wirtschaftlicher Macht Richtung Osten, sinkende Geburtenraten in Europa und infolgedessen steigende Migration. «Ich glaube nicht, dass wir diese Probleme bewältigen können, bevor uns grosse Katastrophen dazu zwingen. Aber Umbrüche gab es immer wieder in der Geschichte», gibt Vasella schliesslich zu Protokoll.

Die Meinung, dass er mit seinen geschätzten 40 Millionen Franken Jahresgehalt soziale Unruhen schüren könnte, teilt der mächtigste Pharmamanager der Schweiz nicht. «Als ich 40’000 Franken pro Jahr verdiente, hat mich das nicht gestört. Ich liebte meine Arbeit und die einzige Frage war, wie wir bis zum Ende des Monats mit dem Geld durchkommen. Wenn ich hörte, was andere für Summen verdient haben, fand ich das auch enorm. Aber weiter hat mich das nicht berührt.»

«Nach uns die Sintflut!»

Einen weiteren Banker zitieren Mäder & Co. mit Urs Hägeli. Der ehemalige UBS-Manager richtet eine vernichtende Kritik – erstmals publiziert im nun vorgelegten Buch – mit dem Titel «Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber» an seine früheren Standeskollegen: «Mit Ihrem egozentrischen System gefährden Sie unseren sozialen Frieden», wettert Hägeli gegen die überrissenen Boni im Finanzsystem. Der Kritiker bringt das Gebaren der Banker auf folgenden Punkt: «Sie haben viel verlernt und nichts dazugelernt. ‹Wir zocken ab, solang es geht! Zulasten der Stakeholder, koste es, was es wolle! Nach uns die Sintflut!›»

Alternierend ist in den Voten der (ehemals) Mächtigen und Reichen von Sintflut, Katastrophe und Eskalation zu hören. Richtig apokalyptisch. Oder, um mit Ex-Banker Feuermann zum Anfang zurückzukommen: «Der Crash ist vor allem ein verheerender GAU im Markt von bezahlten Stellen, sogenannten Arbeitsplätzen (…) sehr viele Leute werden ihrer materiellen Existenzgrundlage beraubt.

Originalartikel Tagesanzeiger