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Der Einfluss von Pädophilen bei den Grünen war größer als bisher angenommen. In einen Text von Bahros Kommunen-Arbeitsgruppe flossen Ideen ein, mit denen die Täter ihre Opfer manipuliert hatten

Es wurde gespuckt und geschrien. Diskussionen endeten in Tumulten. Überliefert ist der Satz „Fangt endlich an, vom Ficken verstehe ich genug“. Und dennoch: Was sich Mitte Juni 1984 auf der Burg Stettenfels bei Heilbronn zutrug, wirkt zunächst nur wie eines von vielen Beispielen für die Versuche von Pädophilen, die Grünen zu kapern. Den Anstoß zu dem Treffen hatte der ehemalige DDR-Dissident Rudolf Bahro (1935–1997) gegeben, der bei den Grünen zum esoterischen Utopisten geworden war. Bahro rief 1983 eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung der Grünen“ ins Leben, die im Juni 1984 diverse Kommunarden zur Strategiedebatte auf die Burg einlud. Es kamen auch Leute aus der berüchtigten Indianerkommune Nürnberg. Dazu gehörte ein Mann, der auf der Burg Bahro bespuckt und ansonsten propagiert haben soll, was Stadtindianer auch auf Grünen-Parteitagen forderten, Sex mit Kindern.

Meer war nach 1980 weiter aktiv

Doch was das Treffen brisant macht, ist die Anwesenheit eines anderen Mannes: Hermann Meer. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, war der mittlerweile verstorbene Meer während der 80er-Jahre Oberhaupt einer Landkommune im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort. Zwei Männer, die damals in Meers Emmaus-Gemeinschaft auf dem Dachsberg in der niederrheinischen Stadt lebten, berichteten, dass Meer dort immer wieder Jungen „befummelte“ und dass dort auch andere Männer Kinder missbrauchten. „In der Kommune gab es die älteren Männer ab 50, die auf kleine Jungs standen“, berichtet Matthias Griese (Name geändert), „und die mittelalten Männer, die auf junge Mädels standen“. Oft seien Gäste gekommen, etwa Schulklassen. „Die Kinder waren ab zehn Jahre, vierte, fünfte Klasse. Es gab mehrere Männer unter 50 Jahren, die versuchten, unter den Tagungsgästen Mädchen für eine Nacht oder ein paar Nächte ins Bett zu kriegen. Wenn die Mädchen dem Beuteschema der Männer entsprachen, hatten wir Jungs keinen Zugang zum Haupthaus.“ Meer, Vereinsvorsitzender der Gemeinschaft, war Mitglied der Grünen und hatte dort Posten. Bisher war nur bekannt, dass er 1979 und 1980 dem NRW-Landesvorstand angehörte. Jetzt haben Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergeben, dass Meer sich nach 1980 nicht aus der Partei zurückzog, sondern dort weiter aktiv war.

Chaos-Tage auf der Burg

Zum einen fand in seiner Kommune 1983 ein Kinder- und Jugendkongress der Grünen statt, zum anderen hatte Meer auch später noch eine Funktion inne – in Bahros Kommunen-Arbeitsgemeinschaft der Grünen. Dies geht aus einem „taz“-Interview mit Bahro vom 24. April 1984 hervor, wo Bahro über jene Arbeitsgemeinschaft (BAG) sagte: „Sprecher der BAG ist Hermann Meer, der sich sehr engagiert.“ Welch große Rolle Meers Emmaus-Gemeinschaft auf dem Dachsberg in jener BAG spielte, belegt ein Reader mit Vorbereitungstexten zu jenem Treffen auf Burg Stettenfels. Der von der Soziologin Michaela von Freyhold verfasste und 1984 veröffentlichte Reader trägt die Autorenzeile „Michaela von Freyhold, Die Grünen“ und die Ortsangabe „Dachsberg“. Meers Kommune war also mit Aktivitäten verbunden, die unter dem Dach der Grünen stattfanden. Zwar scheint Meer sich dann auf der Burg über die Radikal-Pädophilen aus Nürnberg geärgert zu haben. In einem „taz“-Bericht vom 9. Juli 1984 über die Chaos-Tage auf der Burg wird Meer so zitiert: „Ich kann es nicht mittragen, dass sie“ – die Indianer – „es wieder geschafft haben, diesen Kongress zu ihrem Kongress zu machen.“

Aus heutiger Sicht muss noch etwas auffallen

Doch spricht nichts dafür, dass sich hierin eine Distanzierung Meers von Pädophilen ausdrückte. Denn ein Jahr später, 1985, verteidigte Meer solche Haltungen auf dem Sonderparteitag der NRW-Grünen am 30. März 1985 in Bad Godesberg. Dort versuchten die Grünen – erfolgreich –, eine Programmpassage zu tilgen, die sie zuvor auf dem Landesparteitag in Lüdenscheid durchgewinkt hatten: Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Kindern sollten, sofern gewaltlos, straffrei bleiben. Als in Bad Godesberg die Streichung der Passage diskutiert wurde, meldete sich Meer und empörte sich laut einem „taz“-Leserbrief vom 10. April 1985, dass es in seinem Grünen-Kreisverband Wesel Leute gäbe, die mit dem Staatsanwalt drohten, wenn jemand zum Thema „Sexualität und Herrschaft“ Anträge stelle. Meer also wandte sich gegen jene, die Pädophilie für strafrechtlich relevant hielten. Mithin hätte man ahnen können, wie er dachte. Von da aus hätten Grüne – auch wenn sie nichts vom Missbrauch in Kamp-Lintfort wussten – fragen können, warum Meer in der Kommunen-BAG eine Rolle spielte. Aus heutiger Sicht muss noch etwas auffallen: Es gab bei den Grünen eine zweite BAG, in der Pädophile aktiv waren. Nicht nur die oft thematisierte, bis 1987 bestehende BAG Schwule, Päderasten und Transsexuelle („SchwuP“), sondern eben auch die Kommunen-BAG mit dem Sprecher Meer. In diese BAG sind Pädophilen-Thesen aus Kamp-Lintfort eingeflossen – auf widerliche Weise.

Übergriffe verbal bemäntelt

Einer der Männer, die über ihre damaligen Missbrauchserlebnisse bei Meer berichteten, beschrieb, wie Meer die Übergriffe verbal bemäntelte. Er habe oft gesagt, „auch die griechischen Philosophen hätten ihre Lustknaben und mit ihren Schülern sexuellen Umgang gehabt“. Dieser Gedanke findet sich in jenem Kommunen-BAG-Reader, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Dort heißt es über antike Kulturen: „Ebenso wurde in diesen Kulturen Päderastie nicht tabuisiert, sondern war, wie wir aus der griechischen Antike wissen, anerkannter Bestandteil der Kultur.“ So wurde in den Text mit Grünen-Logo hineingeschrieben, was in Kamp-Lintfort der Manipulation von Opfern diente. Grüne in herausgehobenen Positionen scheinen Meer keine größere Aufmerksamkeit gewidmet zu haben. So können sich die ersten Grünen-Bundestagsabgeordneten aus NRW, Ludger Volmer, Marita Wagner, Norbert Mann, Stefan Schulte und Hans-Werner Senfft, nur dunkel an ihn erinnern. Ähnlich Michael Vesper, 61, Grünen-Mitbegründer, 1982/83 NRW-Landesvorstandssprecher der Partei, heute Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbunds: „Ich erinnere mich dunkel an Hermann Meer, er war 1980 im ersten Jahr der Grünen in NRW mit dabei. Wir Aktiven waren ja damals meist Ende 20, er gehörte zu den Älteren. Persönlich hatte ich nichts mit ihm zu tun. Ich hatte keine Ahnung, dass er ein Pädophiler gewesen sein sollte.“

„Im Grünen-Umfeld eher positiv besetzt“

Die Emmaus-Kommune, sagte Vesper der „Welt am Sonntag“, sei ihm „dem Namen nach bekannt“, wobei er hinzufügt: „Sie war im Grünen-Umfeld eher positiv besetzt. Nicht wegen Pädophilie, davon wusste man gar nichts, sondern weil man solch eine Kommunen-Lebensform an sich begrüßte.“ Er selbst, sagt Vesper, könne sich „nicht daran erinnern, persönlich dort gewesen zu sein“. Wenn Grüne von damals im Gedächtnis nach seltsamen Szenen zwischen Erwachsenen und Kindern suchen, fallen den meisten die Stadtindianer ein. Diese Sponti-Gruppen, zu denen Kinder gehörten, kaperten Parteitagspodien und propagierten sexuelle Freizügigkeit. Die Grünen wollten sie nicht rausschmeißen. „Das waren Störenfriede, aber wir wollten unbedingt selbst mit denen klarkommen, ohne die Polizei zu rufen“, erzählt einer. „Es waren auch 30-Jährige dabei, die spielten mit Kindern, da wurde mir manchmal mulmig.“ Mehr als das ungute Gefühl habe er nicht zulassen wollen. Aus falsch verstandener Liberalität, wie er sagt. „Es gab Personen, die entsprechende Neigungen gehabt haben können.“ Deutlicher wird Eckhard Stratmann-Mertens, Ex-Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er sagte im WDR: „Auf Parteitagen lagen teilweise Erwachsene rum, die mit Jugendlichen knutschten. Es war zum Kotzen.“ Ein Alt-Grüner, der die Partei vor 20 Jahren verließ, sieht in der Liberalität etwas Illiberales: „Wir wollten total nonkonformistisch sein. Genau das erzeugte einen großen Konformitätsdruck.“ Konfliktscheu habe man „vielleicht zu viel durchgehen lassen“.

„Niemand hat das Jugendamt gerufen“

Ebenfalls „zum Kotzen“ fand Michael Vesper das Agieren der Stadtindianer. Heute reut es ihn, nicht mehr dagegen unternommen zu haben. „Denen gegenüber hat bei uns damals eine falsch verstandene Toleranz geherrscht“, sagt Vesper. „Zu lange“ habe man diese Gruppen bei deren Aktionen auf grünen Parteitagen gewähren lassen. „Niemand hat das Jugendamt gerufen oder die Erwachsenen wegen Kindesmissbrauchs angezeigt. Gewiss haben manche daran gedacht, diese Leute aus dem Saal werfen zu lassen, um den Parteitag geordnet ablaufen zu lassen. Aber noch nicht einmal das wurde anfangs gemacht.“ Vesper gesteht das Fehlverhalten offen ein: „Diese Versäumnisse betrachte ich heute als schwere Fehler, die zwar aus der Zeit heraus erklärt werden können, aber doch Fehler waren. Und falsch war auch, dass damals nicht klar genug unterschieden wurde zwischen der legitimen und überfälligen Forderung nach Gleichstellung der Homosexuellen einerseits und der inakzeptablen Verharmlosung von Pädophilie andererseits.“ Vesper aber betont: „Die Grünen waren damals und sind heute keine Partei, die irgendetwas mit Pädophilie am Hut gehabt hätte.“

Einblick in die damalige Befindlichkeit

Festzuhalten jedoch bleibt, dass mittlerweile einiges zusammengekommen ist, was ein sehr schlechtes Licht auf die Grünen in den 80er-Jahren wirft: Kamp-Lintfort mit Meer, die „BAG SchwuP“, mehrere Beschlüsse zur Lockerung oder Abschaffung strafrechtlicher Verbote bei Sexualkontakten mit Kindern. Es geht weiter mit Daniel Cohn-Bendit, der seine Schilderungen von sexuellen Spielen mit Kleinkindern in einem Kinderladen der 70er-Jahre nur rhetorisch gemeint haben will. Dann ist da der heutige Fraktionsgeschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der in den 80er-Jahren, wie er heute sagt, meinte, „dass man theoretisch zwischen gewaltlosen, angeblich ‚harmlosen‘ Sexualkontakten und gewaltförmigen, schädlichen Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern unterscheiden könne“. Einen Einblick in die damalige Befindlichkeit gibt eine Frau, die nicht namentlich genannt werden will und erzählt, es habe in ihrem grünen Kreisverband in den frühen 80er-Jahren einen bekennenden Päderasten gegeben. Zuweilen habe dieser Mann zu den Kreisverbandstreffen einen Jungen mitgebracht. „Der dürfte damals so um die 15 Jahre alt gewesen sein, ging noch zur Schule und bezeichnete sich ganz offen als Partner jenes Mannes“, erzählt die Frau. „Ich habe mich mal mit diesem Jungen unterhalten, der wirkte ganz entspannt. Er sagte, es sei sein Recht, einen älteren Mann zu lieben, ihre Beziehung könne doch nicht illegal sein.“ Sie habe das „ein wenig befremdlich gefunden“, aber an Missbrauch habe sie nicht gedacht. Zumal der Junge „keineswegs untertänig gegenüber dem Mann“ gewirkt habe.

Weil die Grünen nicht genau hingucken wollten

Den Päderasten selbst allerdings habe „niemand gemocht“ im Kreisverband. „Der war schon recht hartnäckig mit seinem Thema und hat immer wieder verlangt, dass man seine Anträge zur Forderung nach Freigabe von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern auf die Tagesordnung setzt.“ Meist sei das dann der letzte Punkt der Sitzungen geworden, als keiner mehr Lust hatte. „Man war nur genervt und hat den irgendwie ausgesessen.“ Sie habe jetzt noch einmal in ihren Unterlagen von damals nachgeschaut und festgestellt: „Die Forderungen dieses Päderasten wurden nicht in das Kommunalwahl-Programm des Kreisverbandes aufgenommen.“ Was diese Frau erzählt, lässt sich als typisch auffassen: Es gab Päderasten, die mit großer Entschlossenheit ihre Forderungen nach allgemeiner Legalisierung sexueller Handlungen an Minderjährigen durchsetzen wollten. Viele Grüne wussten oder ahnten zumindest, dass jene Männer es nicht bei Forderungen beließen, sondern die Pädosexualität auch lebten. Doch sei es, weil die betroffenen Minderjährigen solche Beziehungen selbst zu begrüßen schienen, sei es, weil die Grünen nicht genau hingucken wollten – man kam nicht auf die Idee, es handele sich um strafbaren und anzuzeigenden Missbrauch. „Auf alles Sexuelle“, so die Frau, „hat man vor allem aus einer Perspektive der Befreiung geblickt, und zugleich gab es das Gefühl, wir zögen gesellschaftspolitisch alle an einem Strang, müssten freundschaftlich zusammenhalten und dürften Leute nicht einfach ausschließen.“

Nebenwirkung der grünen Professionalisierung

Deshalb sei es nicht zu harten Kämpfen gegen Päderasten gekommen, schon gar nicht zu Ausschlussanträgen. Dass Mitte der 80er-Jahre die Pädophilie-Befürworter an Einfluss verloren und die Partei verließen, sei eher ein informeller Prozess gewesen, gleichsam eine Nebenwirkung der grünen Professionalisierung, als seriöse Berufspolitiker den Ton angaben und man realistisch aufs Erscheinungsbild der Partei zu achten begann. „Da ergab es sich quasi von selbst, dass nervige Päderasten mit ihren immer gleichen Forderungen keinen Platz mehr bei den Grünen hatten.“ Die Grünen wollen den Komplex nun aufklären lassen und haben dazu einen Forschungsauftrag an den Politologen Franz Walter vergeben. Der Union reicht das nicht. Es müsse deutliche Zeichen geben, fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und hat Volker Beck im Blick: „Es darf nicht sein, dass eine Partei als menschenrechtspolitischen Sprecher einen Mann einsetzt, der offen für Pädophilie geworben hat“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. „So jemanden darf man nicht in seinen Ämtern belassen.“ Steinbach weiter: „Wenn es die Grünen mit der Aufarbeitung der Pädophilie ernst meinen, dann müssen sie sich von jenen Personen befreien, die dafür geworben haben. Diese Leute müssen zurücktreten.“

Originalartikel Die Welt

Die Berliner Hotels sind aufgerufen, dem Holocaustleugner Irving keine Räume zu vermieten. Für den Grünen Volker Beck ist damit ein Zeichen gesetzt. Wenn man schon bei großen Antifa-Themen versagt.

Wir müssen wieder einmal über den deutschen antifaschistischen Widerstand sprechen, die sogenannte Antifa. Nein, nicht die aus der Zeit von 1933 bis 1945, als in Deutschland die Nazis das Sagen hatten, sondern die von heute. Wir hatten bereits öfter Gelegenheit zu der Beobachtung, dass die Antifa vor allem dann und dort gedeiht, wo es keine Fa gibt, dass also die Abwesenheit von Faschismus die Grundlage für eine vitale Antifa ist, während im Faschismus selbst die Antifa kaum eine Chance hat, sich zu entfalten, weil dies mit Gefahren für Leib und Leben, Familie und Freunde verbunden wäre. Leider ist es so, dass man sogar in extrem freien und demokratischen Gesellschaften immer einen Rest an Faschismus finden kann. So, wie es auch in reichen Gesellschaften immer Reste von Armut geben wird. Es ist alles eine Frage der Definition. Ein Scheich in Saudi-Arabien, dem nur 50 Vollblüter gehören, ist, verglichen mit seinem Onkel, der 500 Pferde sein Eigen nennt, arm dran.

Irving, ein fragwürdiger Historiker

Bei uns ertönt schon mal der Ruf „Faschismus“, wenn die Polizei eine Demo auflöst, aus der heraus Steine geworfen und Autos abgefackelt werden. In jedem Fall ist der Kampf gegen den Faschismus eine immerwährende Aufgabe, „work in progress“ sozusagen. Nun droht der Bundesrepublik wieder Ungemach. Der britische Antisemit, Holocaustleugner und Revisionist David Irving hat einen Besuch in Berlin angekündigt. Irving spielt in der Zunft der Historiker etwa die gleiche Rolle wie Bushido in der Rapper-Szene, nur nicht so erfolgreich. Um auf sich aufmerksam zu machen, ist ihm alles recht. Die Zahl seiner Anhänger ist recht überschaubar, seinen Ruf als Historiker hat er spätestens im Jahre 2000 eingebüßt, nachdem er die amerikanische Historikerin Deborah Lipstadt und den britischen Verlag Penguin Books vor einem Londoner Gericht wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Geschäftsschädigung“ verklagt und den mit großem Aufwand geführten vier Jahre langen Prozess mit Pauken, Trompeten und einem riesigen Berg Schulden im Nacken verloren hatte.

Wegen Leugnens von Nazi-Verbrechen verurteilt

Im Jahre 2006 wurde der Brite von einem österreichischen Gericht wegen des Leugnens von Nazi-Verbrechen im Wiederholungsfalle zu drei Jahren Haft verurteilt, die er zum Teil absitzen musste. Schon vor 20 Jahren, 1993, bekam er ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik, das vor Kurzem von einem Münchner Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Nun will er in Berlin vor einem kleinen und exklusiven Kreis auftreten, der Eintritt soll 91 Euro pro Kopf kosten. Das Ganze wäre so unbemerkt geblieben wie ein Spiel des FC Treptow gegen den BSV Heinersdorf in der Berliner Kreisliga, hätte sich nicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Sache angenommen. Er rief den Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf, keine Räume an Irving zu vermieten, weder ein Zimmer zum Übernachten noch einen Konferenzraum zum Tagen. Worauf der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes bekannt gab: „Ich vertraue darauf, dass Irving bei unseren Mitgliedern nicht unterkommt“ – eine ehrenwerte, wenn auch eher symbolische Geste, denn es gibt in Berlin genug Hotel- und Gaststättenbetriebe, die dem Verband nicht angehören.

Ein seltsamer Widerstand gegen Faschismus

Für Volker Beck freilich war es ein großer Sieg, so, als hätte die Wehrmacht bei Stalingrad zum zweiten Mal eins auf den Helm bekommen. „Neben dem friedlichen Protest auf der Straße ist das Hotel- und Gaststättengewerbe unser wichtigster Partner, um Irvings Auftritt zu verhindern. Ich freue mich, dass der Dehoga hier klare Kante gegen Hass und Hetze zeigt. Im starken Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik können wir ein starkes Zeichen setzen, dass die Leugnung des Holocaust und jede Form des Geschichtsrevisionismus keinen Fußbreit Platz bekommen.“ Jesus, Maria und Josef! Irving, der fließend Deutsch spricht, muss bei diesem Statement vor Begeisterung aus den Schuhen gefahren sein, hatte er doch ein starkes Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik geschmiedet, ohne mehr dafür zu tun, als einen Besuch in Berlin anzukündigen. Beck seinerseits dürfte auch gejubelt haben, war es ihm mit ein paar Lego-Sätzen gelungen, „ein Zeichen“ zu setzen. Diese Art des retroaktiven, nachgeholten Widerstands gegen den „Faschismus“ und das Dritte Reich ist ebenso albern wie wohlfeil. Allerdings auch eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Beck profiliert sich mal wieder als der kleine grüne Stauffenberg, und Irving bekommt die PR für seinen Auftritt als Phantom der Geschichte frei Haus geliefert. Zu sagen, beide würden am selben Seil ziehen, wäre ein wenig gemein, dennoch: Sie helfen und ergänzen sich gegenseitig.

Schlimmer ist das Wegsehen in aktuellen Fällen

Dabei geht es buchstäblich um nichts. Ob Irving den Holocaust leugnet oder ob er behauptet, die Sonne gehe im Westen auf und im Osten unter, ist so irrelevant wie die Frage, ob Beck seine Brillen bei Fielmann im Laden oder online bei Mister Spex einkauft. Worauf es ankommt, ist nicht, ob jemand den letzten Holocaust leugnet, sondern ob er den nächsten plant oder gerade einen kleinen Völkermord am eigenen Volk begeht, ohne dass ihm jemand dabei in den Arm fällt. Schlimmer als die „Leugnung des Holocaust“ und der „Geschichtsrevisionismus“ ist das Beiseitestehen, Wegsehen und Weghören in Fällen von aktueller Relevanz. Und da sieht die Bilanz der grünen Antifa sehr blass aus. Unvergessen ist das herzliche „High Five“, das Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres getauscht hat, ohne sich daran zu stören, dass an der Hand des Diplomaten viel Blut klebt. Er war unter anderem von 1980 bis 1985, also noch unter Khomeini, Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und Westaserbaidschan und für Hunderte von Todesurteilen gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich.

Mehr als Märchen aus Tausendundeiner Nacht

Kein grüner Politiker hat die Münchner Hoteliers aufgerufen, dem Botschafter und seiner Entourage Obdach zu verweigern. Dass führende iranische Politiker Israel immer wieder als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnen, das aus der Region entfernt werden müsse, wird von vielen Grünen und ihren Anhängern entweder als ein „Übersetzungsfehler“ verharmlost oder für eine Fortsetzung der Märchen aus Tausendundeiner Nacht gehalten. Diese Orientalen mit ihrem Hang zu Übertreibungen! Das deutsche Atomprogramm ist von Übel, das iranische hingegen Ausdruck der nationalen Souveränität. Und wie die Mullahs ihre Oppositionellen, die Schwulen, die EhebrecherInnen und die Bahai behandeln, ist nicht gerade schön, aber kein Anlass, den Handel und die diplomatischen Beziehungen einzufrieren. Denn es handelt sich weder um einen „Holocaust“, der bei sechs Millionen Toten anfängt, noch um einen „Geschichtsrevisionismus“; die Mullahs stellen ja nicht die Vergangenheit auf den Kopf, sondern die Gegenwart. Es gab auch keine Aufrufe an den Hotel- und Gaststättenverband, die Türen zu verrammeln, als iranische Regierungsvertreter zur internationalen Konferenz über „Energy Security – How to Feed and Secure the Global Demand“ am 10. Juli dieses Jahres nach Frankfurt kamen.

Eine reine Effekthascherei

Schirmherren dieser Konferenz waren die deutschen Minister Altmaier und Rösler. Und dass zu einer Tagung über die „iranische Zivilgesellschaft“ in der Evangelischen Akademie Lokkum im April dieses Jahres ein hochrangiger Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums eingeflogen wurde, ohne dass die Grünen ihn zu einer „persona non grata“ erklärt hätten, gehört zu den Pointen, die nur das Leben erfinden kann. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von Volker Beck gegen einen Auftritt von David Irving in Berlin reine Effekthascherei. Beck wird es nicht schaffen, Irving von Berlin fernzuhalten. Aber Irving hat es bereits geschafft, Beck als Schaumschläger bloßzustellen. Bei aller Geringschätzung für Irvings Person und Positionen – dafür sollte man ihm dankbar sein.

Originalartikel Die Welt

Im roten Lager plädiert der sozialistische Glaubensmensch schon immer für eine Ausweitung der Staatskompetenzen, vornehmlich aus ökonomischen Gründen, um die Idee einer sozialistischen Ordnung ohne markante soziale Unterschiede zu errichten. Mit wirtschaftlicher Macht lässt sich bekanntlich vieles über dem Arm des Gesetzes hinaus erreichen. Marx selbst versteht das Kapital als größte Bewegungsgewalt internationaler Ordnungen, Kapital beeinflusst unmittelbar Entscheidungen über die Köpfe von Völkern und Politikern hinweg, frei nach dem Schluss, dass jeder Mensch mit einem gewissen Reichtum käuflich ist

Da hat Karl Marx Recht, alles und jeder ist gewissermaßen käuflich. Ich sage, dies ist nicht nur mit materiellen Werten, sondern mit dem Versprechen von Wünschen und Sehnsüchten noch besser möglich. Versprich jemanden das Blaue vom Himmel und er wird dir folgen und gehorchen. Das taten die Nationalsozialisten mit ihrer übermenschlichen, arischen Volkslehre, das taten die kommunistischen Bolschewiki mit ihren Träumen von unterdrückungsfreien Welten und Gesellschaften. So ist das gesprochene Wort schon immer die mächtigste Waffe der Sozialisten gewesen, so war es damals, sowohl bei den nationalen als auch den internationalen Sozialisten, und so ist es auch heute noch. Versetze das Eigene in einen goldenen Schein und beschreibe dich selbst als Befreier und Tausende werden dir folgen. Ich beobachte mit Sorge, dass das linke Lager immer weiter mit der Umsetzung des Planes voranschreitet, sowohl die Erziehung unser Kinder in Staatshände zu geben, als auch die staatlichen Kompetenzen in Europa zu erweitern. Besonders Deutschland hat man als Meisterzahler an den Tisch getrieben, die Verbrechen der Nazis fest als Argumentationsverstärker im Griff. Doch wie steht es um das Fremdbilden erwünschter Ansichten und Meinungen? So sinnvoll die historische Aufrechterhaltung der Vergangenheit sein mag. Ist es sinnvoll, jede väterliche Sünde für unsere Nachkommen in die Zukunft zu tragen? Wie lange muss ich mich als Deutscher noch wegducken, wenn von Europa im Zweiten Weltkrieg die Rede ist? Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht, aber ich werde meinen Kindern keine unverschuldete und unangebrachte Büßerhaltung anerziehen, die, auf Verbrechen anderer erbaut, meinen Stammhaltern den Weg in die Zukunft verhagelt. Ich möchte meinen Kindern deutsche Volkslieder beibringen, mit ihnen deutsches Eisbein verspeisen und ich möchte mit ihnen im Teutoburger Wald auf den Externsteinen stehen und davon erzählen, wie unsere Vorfahren in diesen Wäldern Schlachten schlugen und weitergingen. Ich will in keinem sozialistischen Verordnungsstaat in Deckung gehen, wenn die rote Chefetage zum Rundumschlag mit der Nazi-Keule ausholt und in Gedanken leidenschaftlich jeden vor Gericht zerrt, der in Reichweite von 1933 geboren ist. Im heutigen Deutschland sind all diese Dinge noch möglich. Aber wie lange dauert es, bis wir einen Wendepunkt der öffentlichen Meinung erreicht und somit die Meinungsfreiheit praktisch abgeschafft haben? Dieser Punkt ist dann erreicht, wenn aus der noch relativ selbstständig denkenden Mehrheit die Minderheit geworden ist, dann, wenn der größte Anteil der zukünftig aufwachsenden Bevölkerung gedankenfrei unter dem Zauber von Denkverbot und Vertuscherei leidet. Wenn eine sozialistische Mehrheit die Auslagerung der Erziehung in öffentliche Stellen anordnet, ist der Weg frei für einheitliche und einfältige Gleichheitserziehung. In öffentlichen Erziehungsanstalten kann ungebremst ein bestimmtes Lebensmodell propagiert und ausgebildet werden. Was ist, wenn Kinder von klein auf lernen, dass die geteilte Schule elitär, dadurch andere Kinder intellektuell beleidigend und somit abzulehnen ist? Dabei handelt es sich um eine ganz normale Schulform, die weder so leistungsfern wie die Gesamtschule, noch aus ideologischen Gründen mit gesundem Menschenverstand abzulehnen ist.

Den am einfachsten zu überzeugenden und unkritischsten Geist findet man bei Heranwachsenden und Kindern, also Menschen, die im alltäglichen Leben nach Motiven, Vorbildern und Leitfaden suchen, um mit unsicheren Schritten sicher durchs Leben zu gehen. Sie orientieren sich an dem, was sie kennen und an dem, was ihnen am meisten Spaß und Wohlstand verspricht, das Kind geht, genau wie der durchschnittliche Erwachsene auch, praktisch den Weg des geringsten Widerstandes. Man verwendet also in der einheitlichen Staatserziehung das unkritische Bewusstsein und das opportunistische, hörige Verhalten von Heranwachsenden, um ihnen eine schwarz-weiß gemalte, vorgefertigte Einheitsmeinung einzupflanzen. Was gut oder schlecht und richtig oder falsch ist, das hinterfragt kein junges Kind, es nimmt die ausgestreckte Hand des Erziehenden und folgt seinem Sagen. Mit diesem Verhalten kann man sich schon in jungen Jahren unzählige unkritische und einheitliche Systemmenschen heranzüchten, die einer sturen Schiene folgen und zu denken nicht gelernt haben. Das Konservative behält das Bewährte bei und setzt auf private Erziehung, bei der Unvoreingenommenheit und Gedankenfreiheit prinzipiell gewährleistet sind. Die Eltern eines Kindes können selbst in die Erziehung einfließen lassen, was sie gemäß ihrer Vernunft und ihrer Liebe für das Kind, als das Beste erachten. Das Geben und Nehmen im gemeinsamen Leben stärkt das familiäre Band und gibt Stärke und Rückhalt im eigenen Familienstamm. Der roboterhafte Fließband-Sozialist erstrebt die Zersetzung von Volks- und Familienverständnis, um Macht und Hoheit der eigenen Klientel zu sichern. Er akzeptiert keine abweichende Meinung, sondern bekämpft, was seiner ideologisch kranken Doktrin zuwider ist. Im Sozialismus laufen durch die zentrale Planung alle Fäden der Macht an einem Punkt zusammen und er bietet die beste Voraussetzung für eine waschechte Diktatur. Das Geschichtsbuch bestätigt derartige Entwicklungen seit 1917 bestens. Ebenso wie es in der Betreuung und Erziehung unserer Nachkommen sinnvoll ist, private und dezentrale Ansätze zu verfolgen, genauso funktioniert es in der Wirtschaft am besten, Macht, Wert und Einfluss auf alle Teilnehmer zu verteilen. Im kapitalistischen Monopol kann man, sofern es sich nicht um Versorgungsprodukte wie Strom oder Gas handelt, einen Konzern boykottieren, ebenso obliegt einem privaten Konzern nicht die uneingeschränkte, exekutive Staatsgewalt. Im Sozialismus geht dies im allumsorgenden Papi-Staat nicht, alle Kompetenzen liegen an ein und derselben Stelle, es ist unmöglich ihm auszuweichen. Das sozialistische, zwanghafte Zentralisieren und Vereinheitlichen in eine direkte Beschneidung und Zurückdrängung eigener Einflüsse. Wer will in einem Staat leben, der von abstrus hohen Steuern genährt, all seinen Bürgern sagen will, was sie zu tun und zu denken haben? So bestimmt der Staat heute politisch korrekt, dass Bio-Nahrung moralisch gut ist, Konservative sind reaktionäre Modernisierungsverweigerer und Auschwitz liegt näher als das direkte Nachbargrundstück, während kommunistische Horror-Verbrechen fahle Märchen aus dem fernen Osten sind. Bevor man den “Anti”faschismus unterstützt, sollte man zuvor immer kritisch hinterfragen, wie derartige (linke) soziale und politische Ansätze funktionieren und vor allem, warum sie in der Geschichte ständig zusammengebrochen sind. Im Sozialismus sind gewissermaßen alle gleich blöd. Bekämpft die sozialistische Einheitsfabrik, nehmt unsere Kinder aus der Schusslinie und zeigt ihnen auf eigene Faust die Welt. Zieht sie auf, wie es sich richtig gehört, mit elterlichen Erfahrungen im Bande der Familie und weist sie von euch – die Büßerhaltung und Staatsdoktrin.

Originalartikel PI News

Matthias Griese wuchs in den 80er-Jahren in einer Wohngemeinschaft auf, wo Sex mit Kindern zum Alltag gehörte. Der Chef dieser Kommune war Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen

Er habe schon als Zwölfjähriger ein Gesicht gehabt, das Pädophile mochten, sagt Matthias Griese. „Kleiner Mund, trauriger Blick.“ Wie der heute 46-Jährige am Lenkrad eines Lieferwagens sitzt, erinnert er an Marius Müller-Westernhagen als Fernfahrer in „Theo gegen den Rest der Welt“. Grieses Kampf hat ihm Furchen ins Gesicht gegraben, die Backenknochen treten weit aus seinem mageren Hals hervor, seine Statur aber ist die eines Heranwachsenden, Jockey könnte er sein. Den Lieferwagen leiht Griese sich aus, wenn er Elektronikschrott entsorgt und damit seinen Hartz-IV-Satz aufbessert. Er steuert den Wagen auf einen Parkplatz und zieht die Handbremse. Seit er ausgezogen ist vor 29 Jahren, ist er nicht mehr hier gewesen, auf dem Dachsberg in Kamp-Lintfort, einem Städtchen am Niederrhein nahe der holländischen Grenze. Wenn er anfängt, von damals zu erzählen, muss er eine seiner Selbstgedrehten rauchen, „Schwarzer Krauser“, eine von 30 am Tag, sagt er, das sei seit seinem 13. Geburtstag konstant geblieben. „So sah ich aus, als ich befummelt wurde“, sagt Griese und schlägt ein Fotoalbum auf, das auf dem Beifahrersitz liegt, die Seiten sind schon etwas vergilbt. Eine Aufnahme zeigt ihn auf dem Vorhof eines großen Anwesens, des ehemaligen Landschulheims auf dem Dachsberg.

„Heute würde man von Prostitution sprechen“

1979 bis 1984 lebte Griese mit seiner Mutter hier in einer linksalternativen Lebensgemeinschaft, beim Einzug war er zwölf Jahre alt. Die WG gehörte zur Emmaus-Gemeinschaft, die sich den Prinzipien des französischen Priesters und Wohltäters Abbé Pierre verschrieb: immer zuerst an den zu denken, der unglücklicher ist als man selbst. Jenem zu dienen, der am meisten leidet. Es sollte eine andere Form des Zusammenlebens von 68ern erprobt werden, ökologisch sollte es zugehen. Damals kam die Bewegung der Grünen auf, die für die Leute in der Lebensgemeinschaft wie eine Offenbarung war: Was sie dachten und fühlten, bekam jetzt eine politische Richtung. „Wir waren etwa 25, davon rund zehn Kinder, das Haus lag abseits mitten im Wald. Wir hatten ein total freies Leben, bekamen keinerlei Grenzen“, sagt Griese. „Nach außen hin waren wir der nach Abbé Pierre lebende Emmaus-Verein. Aber wenn ich Schulkameraden mitbrachte, wurden die angefummelt. Von daher ging es natürlich schon rum: „Da leben die Pädophilen.“ Seine Mutter habe die Mitbewohner ermahnt, die Finger von den Kindern zu lassen. „Aber nützt es, dreimal im Jahr etwas anzumahnen, was täglich passierte?“, fragt Griese. „Ich habe mich drauf eingelassen. Mein Interesse war groß an Süßigkeiten, Pornoheften, Bargeld, Zigaretten. Manchmal bekam ich 20 Mark. Mit Pornoheften konnte ich in der Schule ganz groß punkten. All diese Vorteile bekam man, wenn man sich auf die Fummeleien einließ. Heute würde man von Prostitution sprechen. Sex gegen Kohle.

„Freiheitlich. Gewaltlos. Antiautoritär.

Vereinsvorsitzender der Lebensgemeinschaft war Hermann Meer, Architekt, inzwischen verstorben, ab 1980 Mitglied des NRW-Landesvorstandes der Grünen. Am 27. Oktober 1983 übertrug der WDR eine dreistündige „Hallo Ü-Wagen“-Sendung live vom Dachsberg zum Thema Überflussgesellschaft; darin vertrat Meer die Lebensgemeinschaft der Emmaus-Brüder als Alternative zur Ex-und-hopp-Mentalität. Mit Kurt Biedenkopf, damals für die CDU im Düsseldorfer Landtag, diskutierte er über Wege aus der Wegwerfgesellschaft. Die Emmaus-Brüder gingen regelmäßig über den Markt und sammelten die Reste ein, damit die Lebensmittel nicht weggeworfen wurden. Außerhalb des Zusammenlebens ging keiner einem Beruf nach; auf dem Gelände wurde ein Tagungsbetrieb eingerichtet. Jeder zahlte einen kleinen Obolus als Mietersatz, der Rest ging in die Gemeinschaftskasse.Prominente Grünen-Politiker besuchten die Lebensgemeinschaft auf dem Dachsberg, zum Beispiel auf dem Weg zu einer großen Anti-Atom-Demo. 1983 war das Jahr der Stationierung der Pershing-II-Raketen, die Grünen forderten den Stopp der Nato-Nachrüstung und sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke. Die Partei war damals eine Mischung aus Feministinnen, Linksintellektuellen, Revoluzzern, Atomkraft-Gegnern, liberalen Christen. Vor allem eines war ihnen gemein – es anders zu machen als bislang: „Wir verändern jetzt die Welt. Freiheitlich. Gewaltlos. Antiautoritär.“

„Meer trug seine Pädophilie offen zur Schau“

Griese ist nicht der Einzige, der heute das erste Mal über seine Jugendzeit auf dem Dachsberg spricht. Auch Anselm Rörig, Lektor, wohnte fünf Jahre lang mit seiner Mutter und seinen Geschwistern dort. „Es gab durchaus liebevolle Ansätze, aber, das habe ich schon damals als Jugendlicher erlebt, der Anspruch, einen besseren Umgang miteinander zu pflegen als die da draußen, die Spießer, das Establishment, wurde überhaupt nicht umgesetzt. Es gab böse Gemeinheiten“, sagt Rörig. „Überwiegend kamen esoterische Gruppen zu uns, Selbsterfahrungsgruppen oder Anhänger der Urschrei-Therapie; das waren für uns Kinder komische Erfahrungen, da hörte man die Lustschreie quer durch den Wald hallen.“ Man käme nicht so leicht auf die Idee, dass Rörig unter Hippies aufwuchs. Vielmehr sieht er aus wie ein Mitglied der Jungen Union, mit seinen 48 Jahren nur ein wenig angegraut. Gestärkter Kragen, Hornbrille, kariertes Sakko. Rörig machte nach seinem Auszug eine kaufmännische Lehre und studierte BWL. Er steckt sich eine Zigarette an. „Das ist wie eine kleine Streicheleinheit für die Seele“, sagt er.“Wenn ich ganz angespannt bin, mich nicht gut fühle, tut mir das Rauchen gut, auch wenn es nur ein kurzer Kick ist.“ An Hermann Meer kann sich Rörig gut erinnern. „Meer trug seine Pädophilie offen zur Schau. Da wurde kein Geheimnis draus, sondern vielmehr Werbung für gemacht. Auch die griechischen Philosophen hätten ihre Lustknaben und mit ihren Schülern sexuellen Umgang gehabt. Das waren Sätze, die für mich gang und gäbe waren, gewissermaßen Fakten, da hat keiner widersprochen.“

Meer habe nur auf Jungs gestanden

Rörig hatte Glück. Als er einzog, war er schon 14 Jahre alt. Meer fasste ihn nicht an. „Mich nahm er einmal in seinem grünen alten Volvo auf eine Spazierfahrt mit. Wir fuhren durch die Gegend, und irgendwann setzte er mich wieder zu Hause ab. Fand ich einfach nur schräg damals. Heute rückblickend ordne ich das anders ein. Wahrscheinlich war ich entweder zu verschlossen oder schon zu alt für ihn. Da muss ich 16 oder 17 Jahre gewesen sein. Er muss wohl Absichten gehegt haben, sonst hätte diese Fahrt keinen Sinn gehabt.“ Meer habe nur auf Jungs gestanden. „Ich erfuhr erst später, dass Meer wohl mit einigen Kindern aus der Lebensgemeinschaft Sex hatte. Ich weiß von mindestens zwei, wahrscheinlich drei Jungs. Sie bezeichnen es als sexuelle Übergriffe. Das war keine liebevolle Freiwilligkeit, wie das dargestellt wurde.“ Matthias Griese sagt, er habe zunächst einige Monate versucht, Meers Übergriffe abzuwehren. Er hat noch nie darüber geredet. Jetzt sprudeln die Worte in das Führerhaus des Lastwagens. „Es dauerte, bis ich mich drauf einließ. Ich versuchte, das zu blocken. Ich war ja noch nicht in der Pubertät. Und dann … Je mehr mein sexuelles Interesse geweckt war, umso mehr fragte ich mich, ob ich es mal ausprobiere.“ Passende Zeitungsartikel hätten immer auf den Toiletten gelegen, es ging immer um das Thema Kinder und Erotik, die Forderungen nach freiem Sex. David Hamilton sei ein großes Vorbild gewesen mit seinem Film „Bilitis“ über die Ferienerfahrungen einer 13-Jährigen auf dem Land. „Es hingen große Bilder an den Wänden von zwölf-, 13-jährigen Mädchen, nackt oder halb nackt, mit Weichzeichner. Da waren alle der Meinung, das ist gut, das ist genau das, was wir wollen, unbefangen nackte Kinder.“

„Er fummelte zwischen meinen Beinen rum“

Vor dem ersten Übergriff habe es eine Vorwarnung gegeben. „Irgendjemand sagte, der Meer ist schwul, der fummelt einen immer an. Dann … das erste Mal … Er saß unten im Keller am Schreibtisch. Er fummelte zwischen meinen Beinen rum und machte meinen Hosenschlitz auf. Ich machte erst mal gar nichts weiter. Ich war irritiert, sicher. Ich hoffte nur, dass es keiner gesehen hat. Ich war zwölf oder 13 Jahre. Mir hat man damals eingeredet, ich könnte alles selbst entscheiden mit zwölf Jahren. Das endete natürlich komplett im Chaos. Ich war total überfordert.“ Griese ist jetzt nicht mehr zu stoppen. „Es gab Tage, an denen ich sagte, ich will nicht. Das wurde akzeptiert, aber Meer verstand es nicht. Wieso ließ ich das Gefummel mal zu und mal nicht? Meistens fing es in einem der öffentlichen Räume an. Dann sagte ich halt nach zwei Minuten, lass mal stecken, will ich heute nicht, ich habe kein Interesse, mit nach oben zu kommen. Das führte zu schlechter Laune. Und wenn ich mich dann weiter im selben Raum aufhielt, wurde dann doch wieder gefummelt. Das müssen Sie sich so nebenbei vorstellen, als wenn Ihnen einer das Bein massiert, während der andere telefonierte, ein Buch las, mit anderen diskutierte. Oder filmreif unterm Tisch. Viel passierte beim Autofahren, so weit es während des Fahrens technisch ging, bei Spaziergängen, selbst auf dem Waldfriedhof wurde dann mal kurz angehalten, das meiste ging im Stehen. Penetration fand nicht statt, gar nicht. Es wurde geblasen, gewichst, gestreichelt. Gegenseitig. Hermann Meer war schon über 60 Jahre. Er wirkte körperlich schon sehr verbraucht. So viele Falten … das war sehr unappetitlich … überhaupt nicht schön anzusehen. Dünne Beine, dicker Bauch. Ich gucke mir alte Männer nicht so oft an, aber ich glaube, die sehen alle so aus. Die Übergriffe haben regelmäßig stattgefunden, manchmal täglich. Insgesamt bin ich von ein paar Männern angegrapscht worden … vielleicht zehn. Die meisten waren Tagungsgäste. Konstant außer Meer gab es noch einen zweiten Bewohner, Moritz H. Er wurde polizeilich gesucht und versteckte sich auf dem Dachsberg. Wenn er rausging, setzte er sich eine blonde Perücke auf, damit er nicht erkannt wurde. Seine Pädophilie war aktenkundig geworden, außerdem war er ein RAF-Sympathisant. Er lud mich häufig zu sich aufs Zimmer. Bei Moritz war es so, dass man sich direkt auf seinem Zimmer traf, der hat das fast nicht verlassen. Der stand auf Kinder, je jünger, desto besser, da war er der Einzige. Manches Mal musste ich spazierende Kinder aus seinem Zimmer entfernen. Kinder, die hier im Sommer im Wald zelten wollten. Die lud er in sein Zimmer ein, und ich schickte sie wieder raus in den Wald. Die waren vielleicht zehn, elf Jahre, maximal, das ging gar nicht. Das war, kurz bevor sie ihn geschnappt haben. Ich find’s für mein Leben nicht dolle, aber die Zeit mit dem Moritz … Da gibt es für mich nichts zu verurteilen. Er war ein charismatischer Mensch, der seine Ausstrahlung leider dazu nutzte, um Kinder zu verführen.“ Griese verstummt. Das Reden habe ihn sehr angestrengt.

„Es sind die gleichen Typen, Künstler“

Er wolle jetzt spazieren gehen, sagt er, steigt aus dem Laster und betritt das Gelände des Waldfriedhofes in Kamp-Lintfort. Er will den alten Trampelpfad nehmen, quer durch den Wald, den Hügel rauf, wie früher. Der Weg ist längst zugewachsen, er schlägt sich durch die Büsche, ein paar Dornen ratschen die Haut auf. Dann steht er schließlich im Garten des Anwesens, ein großes Gebäude, das heute der Hochschulverein Novalis pachtet; Studenten aus Polen können hier günstig Zimmer mieten. Ein paar Fenster sind geöffnet, unten gibt es eine Werkstatt, einige Bilder lehnen von außen an der Hauswand. Ab und zu geht jemand über den Kiesweg zum Parkplatz. „Kann ich helfen?“, fragt einer. „Nee, danke, ich hab hier mal gewohnt“, sagt Griese. „Ach so, fühl dich frei!“, erwidert ein Mann mit grauem Bart.“Wenn ich mir die Menschen angucke, sehe ich die Leute von damals, sagt Griese leise. Es sind die gleichen Typen, Künstler.“ Es tue ihm nicht gut, hier zu sein, sagt er nach ein paar Minuten. Die Opfer vom Dachsberg waren nicht nur Jungen. Die Jungen, die unter Meer und H. litten, vergriffen sich wiederum an einem kleineren Mädchen aus der Wohngemeinschaft, zehn Jahre. Es gab kein Bewusstsein, dass irgendetwas falsch daran wäre. „Ich war ein Jugendlicher, etwa 15 Jahre alt“, sagt Rörig.

„Jetzt bist du zu alt, was soll ich mit dir?“

„Ich hab nicht kapiert, dass das etwas Falsches ist. Wenn ich mir die Folgen anschaue, wie traumatisiert diese Frau bis heute ist … Wie soll ich sagen, es war ein Klima, das kein Unrechtsbewusstsein aufkommen ließ. Es hörte sofort auf, als wir darauf angesprochen wurden. Das Mädchen wandte sich irgendwann an seine Mutter und sagte, ,das nervt mich, das will ich nicht‘. Da war dann Riesenaufregung. Zwar wusste die Mutter, dass ihre WG-Bewohner für freien Sex mit allen waren. Aber die Toleranz hielt nur so lange, bis die Sache im eigenen Haus aufschlug. In dem Moment, wo uns klargemacht wurde, das geht nicht, setzte ein Erkennen ein, dass das falsch ist. Es ging nicht um Gewalt, es ging um ein gemeinsames Spiel, und mit sanfter Überredung überschritten wir … na ja. Das kommt mir bis heute nicht über die Lippen.“Das Mädchen sei heute eine Frau Anfang 40. Sie leide so stark unter Angststörungen, dass sie ihre Wohnung kaum verlassen könne. „Sie hat mir von einem Dutzend Jugendlichen und Männern erzählt, die damals übergriffig geworden sein sollen“, sagt Rörig. „Sie machte das wahrscheinlich in dem Bewusstsein, das muss ja irgendwie okay sein. Aber irgendwann realisierte sie: Das will ich gar nicht! Das gefällt mir eigentlich gar nicht! Das waren ja alles Menschen, die ihr bekannt waren, zu denen sie teilweise ein enges Vertrauensverhältnis hatte. Sie hat das dann mitgemacht.“ Ein älterer Mitbewohner über 20 sei mit dem Mädchen eine Beziehung eingegangen, da war es zwölf Jahre alt. „Mit 15 Jahren ließ er sie mit den Worten fallen: Jetzt bist du zu alt, was soll ich mit dir?“, erzählt Griese.

Legalisierung von Sex mit Kindern

Es ist nicht so, dass die Pädophilen ihre Neigung damals zu verbergen suchten. Am 24. und 25. September 1983 richteten die Grünen im Tagungszentrum auf dem Dachsberg einen vom Parteivorstand finanzierten Kinder- und Jugendkongress aus. Sex mit Kindern war das zentrale Thema. „Nicht nur im Plenum, auch im Hof, beim Kaffee“, sagt Rörig. Teilnehmer waren auch die „Stadtindianer“, eine Kommune aus Nürnberg, eine anarchistische Gruppe, deren Hauptforderung die Legalisierung von Sex mit Kindern war. „Angeblich sollen die ja die ungewollten Exoten gewesen sein. Da war meine Wahrnehmung eine völlig andere“, sagt Rörig. „Es war auf diesem Kongress eine völlig offene Diskussion mit den Pädophilie-Befürwortern, bei denen die ,Stadtindianer‘ die aggressive Speerspitze bildeten, die aber eine große Zahl von Unterstützern hatten. Die Hauptforderung war, sexuellen Verkehr ab dem Alter von sechs Jahren grundsätzlich freizugeben, sofern der Sex in Übereinkunft stattfindet. Sechs oder acht Jahre, das war auf jeden Fall eine einstellige Zahl. Andere nahmen eine „gemäßigtere“ Position ein und argumentierten für eine Altersgrenze von zwölf Jahren. Die Zahl derer, die dafür waren, war auf jeden Fall groß genug, dass diese ,Stadtindianer‘ sich halten konnten. Wenn ich mich dazustellte, hörte ich Rede und Gegenrede, da war keine Gruppe in der eindeutigen Überzahl. Die Meinungen hielten sich die Waage.“

„Meer sagte mir, Vogel sei schwul“

Organisiert wurde der Kongress von Werner Vogel, einem 75-jährigen Pensionär aus Mettmann bei Düsseldorf. 1983 zogen die Grünen das erste Mal in den Bundestag ein, mit ihnen Vogel, bereits seit 1980 Mitglied im NRW-Landesvorstand. Als Senior hatte er als Alterspräsident die Eröffnungsrede und damit die erste grüne Rede im Bundestag halten sollen. Kurz zuvor wurde seine NS-Vergangenheit bekannt. Er war Mitglied der Sturmabteilung der NSDAP gewesen. Vogel trat zurück, engagierte sich aber weiter für die Grünen und das Thema Kinder und Jugendliche. „Hermann Meer sagte mir, Vogel sei schwul“, sagt Matthias Griese. „Er sagte mir das, keine Ahnung, aus welchem Grund. Aber ich hatte keine Ambitionen, einen noch älteren Mann anzufassen. Er hat mich nicht so wie Meer befummelt. Der Händedruck war schon überflüssig lange. Er hat mich auch in den Arm genommen. Ich vermute, er hatte Interesse. Aber es ist nicht dazu gekommen.“ Eva Quistorp, Mitbegründerin der Grünen, engagierte sich in den 80er-Jahren vor allem in der Frauen- und Friedensbewegung. „Eine klare Linie war damals: Keine Nazis, keine Rechten. Aber bei Linksextremen, der gewaltbereiten Protestszene, Pädophilen war man nicht klar genug“, sagt die 67-Jährige. Die antireformerischen Kräfte, die das radikale Milieu, die Minderheitenszenen überbetonten, die waren empfänglicher, nicht genau hinzuschauen bei der ,Indianerkommune‘ und den Pädophilen. Das Ideal einer verständnisvollen Gesellschaft, einer weicheren Pädagogik, über alles erst mal zu reden, das brachte man auch der Schwup entgegen.“

„Wir-machen-alles-anders-Milieu“

Die Schwup, die grüne Arbeitsgruppe Schwule und Päderasten, erstellte ein Diskussionspapier unter dem Titel „Sexualität und Herrschaft“, in dem sie die Abschaffung des Sexualstrafrechts forderte. Der NRW-Landesverband beschloss die Kernforderung des Papiers: die Streichung des Paragrafen 176 StGB, der den sexuellen Missbrauch von Kindern unter Strafe stellt. Am 9. März 1985 wurde dies ins Wahlprogramm der NRW-Grünen aufgenommen. Es hagelte Proteste aus Basis und Bevölkerung, die Grünen verloren die Landtagswahl. Wenig später wurde eine revidierte Fassung beschlossen, in der diese Forderung nicht mehr auftauchte. Und doch dauerte es noch einige Jahre, bis sich die grünen Landesverbände zum Ausschluss der Pädophilengruppen durchringen konnten. „Einige hatten kein klares politisches Urteil“, sagt Quistorp. „Und einige dachten, das Pädophilie-Problem wird sich schon legen, es wird schon nicht auffallen. Ich muss mich jetzt um meine Karriere kümmern. Schließlich wollte man nicht, dass ein schlechtes Licht auf die Partei insgesamt geworfen wird. Und wieder andere dachten, Freiheit per se löst alle Probleme. Man wollte sich mit dem ,Wir-machen-alles-anders-Milieu‘ profilieren und erkannte die Problemlage vor lauter Tolerant-sein-Wollen nicht.“

Kinder hätten ein Recht auf Sexualität

Was Kinder anging, hieß das: „Frieden ist nur möglich ohne Erziehung.“ So steht es 1984 im Europa-Programmentwurf „Kinder und Jugendliche“ der Grünen, zu finden im „Archiv Grünes Gedächtnis“: „Die das menschliche Zusammenleben, Überleben und Glück stark gefährdenden Sexualtabus und Sexualstrafgesetze müssen endlich als schwerwiegende Bedingung für die herrschenden, zerstörerischen Wirtschaftsformen und Militärstrategien erkannt werden.“ Eine der sechs Hauptforderungen im Europaparlament sei daher: „Schrittweise Angleichung und Abschaffung aller sogenannten ,Schutzalter‘ für sexuelle Beziehungen. … Jede einverständliche (freiwillige) sexuelle Beziehung hat in den Strafgesetzbüchern der europäischen Länder nichts zu suchen. Die Sexualparagrafen schützen nicht das sexuelle Selbstbestimmungsrecht, sondern zerstören es.“ Die Pädophilen verkehrten die Sache ins Gegenteil. Auch Kinder hätten ein Recht auf Sexualität. Sie erklärten sich zu Befreiern der unterdrückten Kinder und ernannten sich zu den wahren Kinderfreunden. So erklärt der Psychotherapeut Jürgen Lemke den Zeitgeist der 68er. „Viele sexuelle Tabus wurden gekippt und die Pädophilie gleich mit. So einen radikalen Bruch mit dem Althergebrachten gab es davor noch nicht. Sodass die Pädophilen sich als ,Revolutionäre‘ erlebten und dementsprechend auftraten. Den Umbruch 1968 nutzten die Pädophilen und sprangen im Windschatten der sexuellen Revolution auf den fahrenden Zug.“ Lemke therapiert seit Jahren Pädophile und Missbrauchsopfer. Ein beliebtes Argument sei oft, dass ein Kind doch Nein hätte sagen können, wenn es nicht mitmachen wolle.

„Kindheit von Unsicherheit und Angst bestimmt“

Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter soll im Auftrag vom Bundesvorstand der Grünen nun die Geschichte der Pädophilie-Befürworter in der Partei während der 80er-Jahre wissenschaftlich aufarbeiten. Griese und Rörig sind bereit, Walter Auskunft zu geben. „Nur wenn die Aufarbeitung als Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft begriffen und gehandhabt wird, ist sie erfolgreich“, sagt Lemke. „Es ist kein Problem der 70er- und 80er-Jahre – Missbrauch gibt es heute und wird es geben, auch weiterhin in Institutionen. Pädophile sind Mitglieder der Gesellschaft, und es gibt sie in allen Schichten.“ Anselm Rörig prägen die Erfahrungen von damals bis heute. „Unsere Kindheit war bestimmt von Unsicherheit und Angst. Dazu noch das dauernde Bewusstsein, anders zu sein, anders zu leben. Die Kinder von damals haben alle mit den Folgen zu kämpfen. Einige kommen halbwegs gut damit zurecht, andere überleben bis heute nur mithilfe von Psychopharmaka. Für mich ist das Folge eines völlig überzogenen und realitätsfernen Verständnisses von Freiheit.“ Viele der damals Erwachsenen seien selbst damit überfordert gewesen und demzufolge überhaupt nicht in der Lage, ihren Kindern die für ein gelingendes Leben notwendige Sicherheit und Nestwärme zu geben. „Ich würde gerne einen Ort finden, an dem ich meinen Frieden habe“, sagt Matthias Griese. „Ich schiebe es nicht nur auf die Zeit auf dem Dachsberg, aber ich halte mich nicht für gesund im medizinischen Sinn, schon gar nicht im psychologischen. Das Einzige … ich bin bis hierher gekommen. Hätte vielleicht nicht jeder geschafft.“

Originalartikel Die Welt

In wenigen Tagen erscheint im Verlag Antaios das neue Buch des Berliner Sozialwissenschaftlers und PI-Autors Manfred Kleine-Hartlage: “Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems”. PI wird in den kommenden Tagen in lockerer Folge einige Abschnitte aus dem Buch als Serie vorab veröffentlichen und hat den Autor vorab zu einem Gespräch getroffen

PI: Manfred, in wenigen Tagen erscheint dein neues Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“. Steht es wirklich so schlimm um unsere freiheitliche Gesellschaft?

Kleine-Hartlage: Es steht schlimm um die westliche Zivilisation und damit auch um deren freiheitliche Errungenschaften. Ich vergleiche in meinem Buch unsere Zivilisation mit einem kühn konstruierten Wolkenkratzer, der immer weiter ausgebaut wird: immer höher, immer schöner, immer luxuriöser. Das Problem ist: Er wird ausgebaut mit Material, das den Fundamenten entnommen ist und wird deshalb einstürzen, wenn das nicht aufhört.

PI: Welche Fundamente meinst du?

Kleine-Hartlage: Damit meine ich grundlegende menschliche Solidargemeinschaften, insbesondere die Institution der Familie und die Existenz von Nationen, außerdem die letztlich im Christentum verankerten sittlichen Werte, deren allgemeine – meist unbewusste – Akzeptanz die Voraussetzung dafür ist, dass wir uns unsere Liberalität überhaupt leisten können. Die westliche Gesellschaftsauffassung geht ja nicht – wie etwa die islamische, aber auch andere traditionelle Auffassungen – davon aus, dass gesellschaftliche Ordnung und Stabilität oberste Gebote seien, und sie fasst demgemäß Freiheit nicht als Bedrohung der Ordnung auf, sondern als deren Komplement. Der Gedanke einer Ordnung in Freiheit und durch Freiheit konnte nur hier entstehen und ist eine historisch beispiellose Errungenschaft der europäischen Zivilisation. Unsere Gesellschaft beruht nicht auf einem straffen autoritären Korsett, aber eben auch nicht einfach auf „der Freiheit“ und sonst nichts. Sie beruht auf einem Gleichgewicht zwischen Freiheit und Bindung, Rechten und Pflichten, dynamischen und stabilisierenden Faktoren.

PI: Und dieses Gleichgewicht ist gestört?

Kleine-Hartlage: Freiheit gibt es nur dort, wo es eine sie ermöglichende Ordnung gibt, und damit meine ich nicht nur die Rechtsordnung. Die Rechtsordnung ist nur der Schlussstein auf einem sehr komplizierten kulturellen Gefüge, aber auch dieser Schlussstein wird fallen, wenn das Gefüge instabil wird.

PI: Das klingt sehr abstrakt, hast du dafür konkrete Beispiele?

Kleine-Hartlage: Nehmen wir nur diesen ominösen „Kampf gegen Rechts“: Man macht aus einer kulturell und ethnisch homogenen, eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft, das heißt man sperrt zusammen, was nicht zusammengehört, erzeugt systematisch alltägliche Konflikte, macht aus einer relativ harmonischen eine zunehmend spannungsgeladene Gesellschaft und kann der Spannungen dann nur noch mit immer mehr Repression Herr werden. Man zerstört das kulturelle Gefüge und erzeugt eine Situation, in der der Kampf gegen „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, also gegen Meinungen und Gefühle, und das heißt: der Übergang vom Staat des Grundgesetzes zu einem totalitären Umerziehungsstaat als „Sachzwang“ erscheint. „Alternativlos“ würde die Kanzlerin sagen. Aber diese Alternativlosigkeit haben sie und ihre Vorgänger selber herbeigeführt.

PI: Ist das Fehler oder Absicht?

Kleine-Hartlage: Beides spielt eine Rolle: sowohl die Verblendung durch eine Ideologie, deren Verfolgung stets zum Gegenteil des Beabsichtigten führt und insofern ein „Fehler“ ist, als auch bestimmte materielle und Machtinteressen, die rücksichtslos – und durchaus mit Absicht – auf Kosten der Völker Europas durchgesetzt werden. In den Köpfen der Entscheidungsträger wird beides eine gewisse Rolle spielen, nur das Mischungsverhältnis unterscheidet sich von Person zu Person und von Interessengruppe zu Interessengruppe. Auf einer gedachten Skala zwischen den Extremen der reinen naiven Verblendung und der reinen Bösartigkeit gibt es viele Abstufungen.

PI: Welche Interessengruppen spielen dabei eine Rolle?

Kleine-Hartlage: Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: die Klasse der wenigen hundert Superreichen des Planeten, die als Letzteigentümer einen Großteil der globalen Ökonomie kontrollieren; die politische Klasse des Westens, die sich selbst schon längst als globale Klasse begreift und deren Mitglieder sich von den Interessen ihrer Völker längst emanzipiert haben; die politische Linke; die Sozial-, Migrations- und Integrationsindustrie, die von den wachsenden gesellschaftlichen Spannungen profitiert; der ideologisch-mediale Komplex; und die Lobbyisten von ethnisch-religiösen Minderheiten und gesellschaftlichen Randgruppen.

PI: Und diese unterschiedlichen Gruppen wirken alle zusammen? Klingt schon wieder nach Verschwörungstheorie.

Kleine-Hartlage: Dieses Wort „Verschwörungstheorie“ ist doch eines dieser Triggerwörter – genau wie „Rassismus“ oder die diversen „-phobien“, die man den Vertretern nonkonformer Meinungen gerne aufklebt –, die nur derjenige benutzt, der nicht argumentieren und deshalb auch alle anderen dazu bringen will, sich mit den jeweiligen Positionen nicht auseinanderzusetzen. Es wurde sogar gegen mein Buch „Neue Weltordnung“ ins Feld geführt, in dem ich explizit zu dem Ergebnis gekommen war, dass von einer Verschwörung keine Rede sein kann, es sei denn, man würde sich unter einer „Verschwörung“ etwas vorstellen, bei dem die „Verschwörer“ ihre Absichten live im Fernsehen verkünden. Die Mechanismen, mit denen Menschen zusammenwirken, ohne auf ein steuerndes Zentrum angewiesen zu sein, die Art, wie die Interessen verschiedener Gruppen ineinandergreifen (ohne deshalb einfach dieselben Interessen zu sein), wie bestimmte gemeinsame ideologische Grundüberzeugungen politische Koalitionen hervorbringen, wie personelle Überlappungen zwischen den Eliten verschiedener Richtungen und Funktionsbereiche eine koordinierende Wirkung haben, wie innerhalb bestimmter Gruppen, Organisationen und Systeme Konformität erzeugt wird: Das alles ist das ureigenste Feld politikwissenschaftlicher und soziologischer Forschung, und wer die Ergebnisse solcher Analysen pauschal als „Verschwörungstheorien“ abtut (und sich darauf verlässt, dass dann schon keiner nachfragen und nachlesen wird, ob dieser Vorwurf überhaupt zutrifft), sagt damit nur, dass er so etwas wie kritische Sozialwissenschaft nicht will. Der erwähnte ideologisch-mediale Komplex, aus dem heraus solche Vorwürfe schon mal erhoben werden, gibt allein dadurch schon zu, dass er genau das ist, als was ich ihn in meinem Buch beschreibe: ein System zur Produktion affirmativer, herrschaftskonformer Ideologie, nicht anders als er es in der DDR war, und wie damals mit einem politischen Kampfauftrag ausgestattet.

PI: Die Mechanismen, mit denen diese Gruppen ihre Interessen durchsetzen, und wie ihr Zusammenspiel funktioniert, beschreibst du im letzten Drittel deines Buches. In den ersten beiden Teilen geht es vor allem um die Ideologien, die die heutigen Schieflagen hervorgebracht haben. Ist solche Ideologiekritik eigentlich von praktischer Bedeutung? Brauchen wir sie wirklich? Reicht nicht der gesunde Menschenverstand, um zu sehen, dass die europäischen Gesellschaften dabei sind, sich zu zerstören?

Kleine-Hartlage: Das Problem ist ja gerade, dass die herrschende Ideologie den gesunden Menschenverstand verteufelt und als „den Stammtisch“ diffamiert. Die herrschende Ideologie nimmt für sich in Anspruch, der Inbegriff der Vernunft und seriösen Erkenntnis zu sein. In Wirklichkeit ist sie ziemlich das Gegenteil davon. Es genügt aber nicht, das selber zu wissen, man muss es beweisen können, wenn man Andere überzeugen will. Man muss – und zwar bei Strafe des Untergangs der europäischen Zivilisation! – der herrschenden Ideologie ein alternatives Paradigma entgegensetzen, und dazu genügt eben nicht der gesunde Menschenverstand, dazu bedarf es der Ideologiekritik. Dieser ideologiekritische Aspekt ist vor allem deshalb zentral, weil unsere Gesellschaft niemals das alles hinnehmen würde, was man mit ihr macht, wenn nicht bestimmte ideologische Grundüberzeugungen so tief eingesickert wären, dass die meisten Menschen sie als Selbstverständlichkeiten und überhaupt nicht mehr als Ideologie wahrnehmen. Es handelt sich um ein dichtgewobenes Netz von einander stützenden Annahmen, die buchstäblich Vor-Urteile sind, weil sie in jedem einzelnen Kopf schon vorhanden sind, bevor so etwas wie bewusste Urteilsbildung stattfinden kann.

PI: Also ungefähr das, was du in deinem „Dschihadsystem“ mit Blick auf den Islam das „System der kulturellen Selbstverständlichkeiten“ genannt hast? Vorstellungen, gegen die kein Kraut gewachsen ist, weil man sich gar nicht bewusst ist, dass man sie hat?

Kleine-Hartlage: Genau. Allerdings sind die ideologischen Vorstellungen, von denen ich in meinem neuen Buch spreche, historisch wesentlich jünger als der Islam und konnten die westliche Gesellschaft nicht in derselben Tiefe durchdringen wie der Islam die arabische oder türkische. Insofern glaube ich schon, dass man dagegen noch ankommt, zumal es sich hier um eine Ideologie handelt, die älteren, zum Beispiel christlichen Bewusstseinsschichten im Grunde nur aufgepfropft wurde und obendrein – zumindest in ihren jüngeren Konsequenzen – allem ins Gesicht schlägt, was Menschen spontan für richtig halten. Sie ignorieren einfach die menschliche Natur.

PI: Einige Beispiele für solche Vorstellungen?

Kleine-Hartlage: Nun, zum Beispiel die Idee, man könne die Gesellschaft nach politisch-ideologischen Wunschvorstellungen nahezu beliebig gestalten, da man sie ja mit wissenschaftlichen Mitteln durchschauen und erklären könne, ungefähr so, wie man Maschinen bauen kann, weil man die Naturgesetze kennt. Im sozialen Bereich funktioniert so etwas aber nicht. Der Mensch ist von Natur aus ein soziales Wesen, auch ohne Gesellschaftsideologen. In dem, was man den gesunden Menschenverstand nennt, sind Lösungen für die Art von Problemen gespeichert, die die Menschen schon immer hatten. Wenn man nun diesen gesunden Menschenverstand beiseite schiebt, weil man es kraft „wissenschaftlicher“, das heißt ideologischer Erkenntnis ja viel besser wisse, ersetzt man ein evolutionär bewährtes Expertensystem durch ein Nichtexpertensystem und erleidet folgerichtig Schiffbruch. Wenn die Gesellschaft diesen Zusammenhang durchschauen würde, würde sie nicht mehr ängstlich zusammenzucken, sobald jemand das Wort „Stammtisch“ (auch so ein polemisches Triggerwort) in den Mund nimmt. Sie würde hinter solcher Polemik die volksfeindliche Arroganz und bornierte Wirklichkeitsresistenz erkennen, die tatsächlich dahintersteht.

PI: Im ersten Teil des Buches nimmst du praktisch die ganze Aufklärung aufs Korn. Ist das nicht ein Widerspruch für einen, der doch selber ein Aufklärer ist?

Kleine-Hartlage: Ich schreibe ja, dass es naturgemäß keinen Weg geben kann, der hinter die Aufklärung zurückführt, es sei denn als Ergebnis eines Zivilisationszusammenbruches und einer Re-Barbarisierung. Genau diese Gefahren drohen uns aber, wenn wir das aufklärerische Paradigma immer weiter auf die Spitze treiben. Ein Aufklärer bin ich in dem Sinne, dass ich auch über die Folgen der Aufklärung aufkläre.

PI: Was meinst du mit „aufklärerisches Paradigma“?

Kleine-Hartlage: Ich meine damit die Idee der schrankenlosen Selbsterschaffung, Selbstbestimmung und letztlich Selbsterlösung des Menschen. Wenn man sie zu Ende denkt (und sie wird ja nicht nur zu Ende gedacht, sondern mit allen Konsequenzen auch politisch propagiert und praktiziert), bedeutet sie, dass der Mensch alles, was er bloß vorfindet und nicht selbst nach bewusstem Plan geschaffen hat, als Einschränkung seiner Freiheit verwerfen soll, und zwar einschließlich seiner selbst bis hin zu seiner geschlechtlichen Identität. Wenn man sich die Konsequenzen dieser Ideologie bewusst macht, sieht man sofort, dass sie destruktiver Wahnsinn ist.

PI: Selbstbestimmung ist Wahnsinn?

Kleine-Hartlage: Nein, der Versuch, die Gesellschaft auf der Idee schrankenloser Selbstbestimmung aufzubauen, ist Wahnsinn, zumal ich auch zeige, dass ein solcher Versuch zwangsläufig das Gegenteil von dem bewirken wird, was er bewirken soll. Ich habe ja vorhin gesagt, dass es auf ein vernünftiges Gleichgewicht von Freiheit und Bindung ankommt, und dass darauf die europäische Zivilisation beruht. Wenn man aber die eine oder andere Seite verabsolutiert, zerstört man dieses Gleichgewicht. Der Westen und der Islam machen genau entgegengesetzte Fehler: Während die islamische Kultur nur Pflichten, Bindungen und Stabilität gelten lässt, setzt der Westen immer mehr nur noch auf Rechte, Freiheit und Dynamik. Führt das eine zur Erstarrung, so das andere zur Anarchie oder – zu deren Bändigung – in den Totalitarismus.

PI: Im zweiten Teil des Buches konkretisierst du deine Aufklärungskritik, indem du die aufklärerischen Hauptideologien Sozialismus und Liberalismus auf ihre grundsätzlichen Schwachstellen analysierst. Du arbeitest heraus, dass sie beide auf derselben “Metaideologie” aufbauen. Was meinst du konkret damit?

Kleine-Hartlage: Ich meine das in einem doppelten Sinne: zum einen, dass sie trotz aller vordergründigen Gegensätze auf einer tieferen, eben der Meta-Ebene, auf gemeinsamen Grundideen aufbauen, und zum anderen, dass diese Ideen zugleich für die ganze Gesellschaft Verbindlichkeit fordern. Sie sind eine Metaideologie in dem Sinne, dass sie definieren, welche politischen Ideen überhaupt als akzeptabel gelten. Da konservative Positionen in den letzten Jahrzehnten praktisch aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt wurden, gibt es zum aufklärerischen Paradigma kein Gegengewicht mehr, das dafür sorgen würde, dass die Kirche im Dorf und die Tassen im Schrank bleiben. Da dieses Gegengewicht weggefallen ist, befindet sich die Gesellschaft im Griff von Ideologien, die bereits vom Ansatz her utopistisch sind. Sie betrachten die Gegenwart vom Standpunkt einer paradiesisch imaginierten Zukunft. Da stellt man fest, dass es gewachsene Strukturen gibt, die anders sind, als es der utopischen Verheißung entspricht, also will man sie ausmerzen. Und weil es Menschen – sogar eine Mehrheit – gibt, die diese Strukturen (etwa die Familie oder den Nationalstaat) für richtig halten, muss man deren „falsche“ Gedanken ausmerzen. Das ist ungefähr der Punkt, an dem wir jetzt sind. Die Entwicklung bleibt dabei aber nicht stehen: Sie unterliegt einer Eigenlogik, aufgrund derer man eines Tages dahin kommen wird, nicht nur die falschen Gedanken, sondern auch deren Träger zu beseitigen. Der tiefste Grund, warum Utopien – sofern ihre Verfechter mächtig genug sind – immer das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken sollen, ist zugleich der banalste, nämlich dass sie eben – Utopien sind: Das heißt, sie gehen a priori nicht davon aus, wie die Welt tatsächlich ist, sondern wie sie sein soll. Sie erheben also nicht einmal den Anspruch, Wirklichkeit zu erkennen (es sei denn als ein Hindernis, das es zu beseitigen gilt). Die Realität lässt sich aber nicht ungestraft ignorieren, und sie rächt sich, wenn man es versucht.

PI: Deine Liberalismuskritik wird vielen Lesern nicht schmecken. Gehst du mit den Liberalen nicht zu hart ins Gericht?

Kleine-Hartlage: Mit den Liberalen gehe ich überhaupt nicht ins Gericht, sondern mit dem Liberalismus, in demselben Sinne, wie ich auch nicht mit den Moslems ins Gericht gehe, sondern mit dem Islam: Ideologien folgen einer jeweils bestimmten Eigenlogik, sie erzeugen gewissermaßen einen Sog, dem sich ihre Anhänger nur schwer entziehen können. Während man aber den Islam auf die Spitze treiben kann, ohne ihn zu zerstören, weil er sozusagen umso mehr er selbst ist, je radikaler man ihn praktiziert, zerstören linke und liberale Ideologien in dem Maße, wie man sie verwirklicht, ihre eigenen Voraussetzungen und letztlich sich selbst. Ich hoffe sehr, dass es unter meinen Lesern viele selbstkritische Liberale und auch Linke geben wird, die den Marsch in die Selbstzerstörung nicht mitmachen wollen und sich bei mir mit Argumenten bewaffnen, die es ihnen ermöglichen, sich und Andere dem Sog des Mainstreamliberalismus und der Mainstreamlinken zu entziehen.

PI: Vielen Dank für das Gespräch, Manfred.

Kleine-Hartlage: Ich danke auch.

Originalartikel PI News

Zu den aktuellen Dauerbrennern „NSU“ und NSA gesellen sich zur Zeit die Nachrichten vom Freispruch George Zimmermans im Trayvon-Martin-Prozeß in den USA. Die Geschichte an sich wäre nicht weiter interessant, wäre da nicht die absurde mediale Psychose, die daraus in Obamas angeblichem „post-“, in Wirklichkeit: „hyper-racial America“ erwachsen ist

Es versteht sich von selbst, daß die deutschen Medien den Tenor der amerikanischen Pendants völlig ungefiltert übernommen haben, bis hin zur groben, den Leser geradezu beleidigenden Desinformation. Für letztere ist natürlich wieder Spiegel Online die trübe Hauptquelle, über die etwa massenhaft benutzte Gratis-Email-Portale wie gmx.net, web.de, 1und1.de mit Infotainment versorgt werden. Wer die Story bisher verpaßt hat: Im Februar 2012 erschoß der 29jährige George Zimmerman, Mitglied einer „Nachbarschaftswache“ einer multiethnischen „gated community“ in Florida den 17jährigen, unbewaffneten Schwarzen Trayvon Martin. Dem Todeschuß ging ein blutiges Handgemenge der beiden Männer voraus; das Opfer war kein unbeschriebenes Blatt, sondern hatte sich zuvor mutmaßlich an Einbrüchen und Drogenhandel beteiligt. Der Todesschütze beteuerte, er habe aus Selbstverteidigung gehandelt: Trayvon habe auf ihn eingeprügelt. Fotos von Zimmermans Aufnahme bei der Polizei zeigen ihn mit blutigem Gesicht und Hinterkopf. Diese tragische, aber keineswegs außergewöhnliche Geschichte wurde zur Staatsaffäre hochgespielt, und zwar durch die sich flächendeckend verbreitende Ente, es habe sich hier um einen dramatischen Fall von „Rassismus“ gehandelt, nach dem Strickmuster: waffennärrischer weißer Bürgerwehrler erschießt grundlos, aus purem Rassenhaß, einen harmlosen kleinen schwarzen Jungen. Im ganzen Land schrillten die Alarmsirenen, bis hinauf zu Präsident Obama, der die Emotionen zusätzlich anheizte: „Hätte ich einen Sohn“, gab er öffentlich zu Protokoll, „er sähe aus wie  Trayvon Martin.“ Das Bild vom unschuldigen schwarzen Opfer rassistischer weißer Gewalt  hielt sich auch dann noch mit verbissener Hartnäckigkeit, als sich herausstellte, daß George Zimmerman kein Weißer, sondern ein multipel gemischter Latino mit zum Teil afro-peruanischer Abstammung ist. Bis zum heutigen Tag bebildern die deutschen Medien die Berichte über den Fall mit Fotos , auf denen ein bulliger, finster dreinblickender Täter mit einem niedlichen, ungefähr dreizehnjährigen Jungen kontrastiert wird (ebenso hier, hier, hier und hier – dieser hartnäckige Wille zur Lüge ist verblüffend). In Wirklichkeit war Martin zum Zeitpunkt der Tat nicht nur zehn Zentimenter größer als Zimmermann, sondern posierte mit Vorliebe im „Gangsta“-Look, mit Goldzähnen und der genretypischen Kapuze über dem Kopf. Um Zimmerman rassistische Motive zu unterschieben (was in den USA heute als der Gipfelpunkt alles erdenklich Bösen gilt), wurde derart dreist gelogen, unterschoben und manipuliert, daß sich die Prawda geniert hätte. So schreckte etwa der Sender NBC nicht davor zurück, eine Tonaufnahme, die kurz vor der Tat entstand, entsprechend zurechtzuschneiden, um Belastendes aus ihr herauszukitzeln.  Während des Prozesses kam es zu farcenartigen Momenten, etwa als eine übergewichtige und (offenbar) unterintelligente Bekannte des Opfers zu Protokoll gab, Martin habe Zimmerman am Telefon als „Cracker“ bezeichnet – ein Schimpfwort für Weiße, das etwa dem berüchtigten „Nigger“ entspricht. Auf die Nachfrage des Anwaltes, ob sie das nicht als „rassistisch“ empfunden habe, antwortete die fast schon komikartig tränenverschnupfte Zeugin mit Nein. Die Faktenlage kann man im Detail auf Wikipedia nachlesen – sie gibt auch bei bestem oder schlechtestem Willen nichts her, das die entstandene Hysterie rechtfertigen würde. Nun also, wie Spiegel Online über den Freispruch Zimmermans und die Folgen berichtet:

  • Empörend, unfassbar, eine Ohrfeige fürs Volk: US-Bürgerrechtler sind entsetzt über den Freispruch für den Todesschützen des schwarzen Teenagers Trayvon Martin. Jetzt fordern sie, US-Justizminister Holder solle intervenieren. (…)
    Er könne die Entscheidung immer noch nicht fassen, sagt Jesse Jackson, der berühmte Bürgerrechtler. Einige Stunden zurück liegt da die Verkündung des Urteils, das Amerika bewegt und spaltet: Freispruch für George Zimmerman, 29, Todesschütze des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin.
    Jackson und andere Bürgerrechtler zeigten sich empört. Jetzt forderte er im Interview bei CNN: „Das US-Justizministerium muss eingreifen“, das Verfahren müsse auf eine andere Ebene gehoben werden. Ähnliches hatte zuvor bereits Benjamin Jealous angemahnt, Vorsitzender der NAACP, der National Association for the Advancement of Colored People. Sie ist die größte US-Bürgerrechtsorganisation. Der Todesschütze, so Jealous, müsse wegen Verletzung der Bürgerrechte von Trayvon Martin vor Gericht gestellt werden.
    Die Wut nach dem aktuellen Freispruch im Fall Trayvon Martin ist an vielen Orten in den USA zu spüren. In mehreren Städten versammelten sich spontan Menschen und protestierten gegen die aus ihrer Sicht rassistische Entscheidung der Geschworenen.
    In San Francisco etwa setzten Hunderte Demonstranten ein Zeichen der Solidarität mit Martins Familie. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot strömten sie kurz nach dem Urteilsspruch im Stadtzentrum zusammen. Viele trugen Transparente mit der Aufschrift „Das Volk sagt ’schuldig‘“. Im benachbarten Oakland blieb es nicht so ruhig. Einige Demonstranten besprühen Autos und zertrümmern Fensterscheiben, wie ein Video auf der Website der Zeitung „Oakland Tribune“ zeigte. (…)
    Eine Online-Petition der NAACP an US-Justizminister Eric Holder, Zimmerman einer Zivilklage zu unterziehen, wurde innerhalb kürzester Zeit mehrere zehntausend Mal unterzeichnet.

Es ist nicht daran zu zweifeln: das schwarze Amerika und seine politischen Vertreter wollen Zimmerman offenbar um jeden Preis hängen sehen, koste es was es wolle – nicht anders als die von keinerlei rationalem Argument getrübten Südstaaten-Lynchmobs aus KuKluxKlan-Zeiten, wie man sie aus unzähligen antirassistischen Filmen kennt. Sie wollen, ja sie brauchen offenbar ihre „Rassisten“. Zur Not soll die Regierung von oberster Stelle aus Druck machen. Hier zeigt sich nicht nur eine aparte Rechtsauffassung, sondern auch eine klare ethnische Front: Blut ist dicker als Wasser, als Recht, als Gerechtigkeit, als jede Vernunft offenbar. Wenn Al Sharpton und Jesse Jackson vom „Volk“ reden, meinen sie ihr Volk. Die US-Schwarzen nehmen Trayvon Martin vorrangig als „einen von uns“ wahr, und diese Tatsache hat über allem anderen Priorität, selbst über die nüchternen Fakten – right or wrong, my race. Das zeigte sich bereits in den oben zitierten, doch recht seltsamen Äußerungen Obamas. All dies wagen die deutschen Medien, die wie immer „Mein Name ist Hase“ spielen, freilich nicht auszubuchstabieren. Auch in einem zunehmend multiethnischen Deutschland, wie es von Angela Merkel und Konsorten inzwischen ganz explizit gewünscht wird, wird man mit solchen Entwicklungen rechnen müssen. Jim Goad hat den Fall auf der US-Seite Takimag bereits mehrfach ebenso luzide wie sarkastisch kommentiert. In seinem aktuellen Artikel zum Freispruch Zimmermans konstatiert er das Fortwirken einer Art „Rassenpsychose“. Schwarze „Bürgerrechtler“ und weiße „Progressive“ und „Liberale“ klammern sich mit irrationalem Eifer an das liebgewonnene Szenario:

  • Diese Leute können sich nicht mehr von dem Drehbuch losreißen, das ihnen in ihre Dummköpfe eingebrannt wurde. Sie haben den rasse-fixierten Film, der ihnen von Anfang an vorgesetzt wurde, kritiklos aufgesogen. Und sie werden sich an dieser Version der Geschichte festbeißen, bis das ganze Land in Scherben fällt.

Der Irrsinn wird angesichts zahlloser anderer Gewalttaten, die von den Medien und den Politikern völlig ignoriert werden, deutlich:

  • Sie verschließen die Augen vor dem Fall des Daniel Adkins, wo das Opfer ein Latino und der Todesschütze ein Schwarzer war… Sie haben noch nie etwas von der Geschichte gehört? Fragen Sie doch den nächsten freundlichen Lokalreporter, warum.
    Sie ignorieren den gewaltsamen Tod von Joshua Chellew, der Anfang Juli von vier schwarzen Teenagern bewußtlos geschlagen und auf die Autobahn gelegt wurde, wo ihn schließlich ein Auto überfuhr. Das sind dieselben Medienspezis, die vor einem Vierteljahrhundert aus dem Fall von Howard Beach landesweit eine Riesenstory gemacht haben – eine Geschichte, die Chellews Tod in vielerlei Hinsicht ähnelt, mit einem entscheidenden Unterschied: die Rassen der Täter und Opfer waren umgekehrt verteilt.
    Das sind dieselben Leute, die kein Sterbenswörtchen darüber verlieren, daß 93% aller schwarzen Mordopfer schwarzen Tätern zum Opfer fallen, oder daß seit Trayvon Martins Tod rund 11,000 Schwarze von anderen Schwarzen getötet wurden.
    Denn diese Dinge passen leider nicht ins Drehbuch. Und an dieses müssen sich halten, ob nun die Städte brennen oder nicht. (…)
    Letztes Jahr gab es mehrere Vorfälle von schwarzer Gewalt gegen Weiße, aufgestachelt durch die massiv mißbräuchliche Art der Berichterstattung über Trayvon Martin. Es wohl nicht allzu abwegig, anzunehmen, daß nun eine zweite Welle von Vergeltungsgewalt bevorsteht.

Gehen uns diese Dinge in Deutschland etwas an? Natürlich. Denn die gleichen Muster zeichnen sich bereits auch bei uns ab. In modifzierter Form steht auch Deutschland im Bann ein- und desselben Drehbuches, woraus sich auch die durch die Bank verschwommene Berichterstattung über den amerikanischen Fall erklärt.

Originalartikel Sezession im Netz

Der Holocaustleugner David Irving soll in Berlin kein Hotelzimmer bekommen. Die Gedanken sind frei? Wenn man ein Bett in der Hauptstadt bekommen will, muss man sie wohl für sich behalten

David Irving ist ein unangenehmer Zeitgenosse. Noch unangenehmer sind in der Regel diejenigen, die den gerichtsnotorischen Holocaustleugner als Helden feiern. Ob Irving, der einmal ein ernst zu nehmender Historiker war, erst durch die öffentliche Ächtung in die rechtsradikale Ecke geriet, aus der er – altersstarrsinnig, opferstolz und britisch-trotzig – nicht mehr herauskommt; oder ob bei ihm schon immer ein Zug ins Antisemitische, Arierverherrlichende gegeben war, darüber mögen seine Biografen streiten. Doch sollte es unter Demokraten unumstritten sein, dass Irvings Thesen von der jüdischen Erfindung des Holocaust und dessen Instrumentalisierung durch „die Zionisten“ politisch entgegenzutreten ist. Auftritt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Ihm ist die politische Bekämpfung Irvings anscheinend zu anstrengend. Auf die Nachricht hin, dass der Brite in Berlin Freunde und Gesinnungsgenossen zu einer privaten Veranstaltung (Eintrittspreis 91 Euro) einladen wolle, reagierte Beck mit einem Brief – auf Bundestagspapier – an den Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Berlin, Thomas Lengfelder. Berliner Hotels, so Beck, sollten Irving kein Zimmer vermieten. Auf der Homepage des Verbands veröffentlichte Lengfelder daraufhin den Brief Becks, verbunden mit der Bitte an seine Mitglieder, „Rechtsextremen nicht auf den Leim zu gehen“. Für David Irving soll es offensichtlich in Berlin keinen Raum in der Herberge geben.

Bitte nur gedanklich saubere Gäste!

Die ganze Geschichte ist zunächst einmal absurd. Saudische Prinzen und iranische Diplomaten – um nur zwei im Hinblick auf die Holocaustleugnung und den Antisemitismus eher problematische Gastkategorien zu nennen – kommen regelmäßig in deutschen Hotels unter. Und auch sonst wird bei den russischen Mafiosi, internationalen Waffenschiebern und anderen hochkarätigen Benutzern der edleren Suiten eher selten nach ihren Ansichten zum Holocaust, zu Juden und zu Israel gefragt. Von den vielen weniger wichtigen Gästen der Hauptstadt abgesehen. Noch, zum Glück, ist es nicht so weit, dass man beim Einchecken auch ein Gesinnungs-Statement abgeben muss, auf dass der Berliner Hotelier sicher sein kann, nur gedanklich saubere Menschen bei sich zu beherbergen. Noch. Denn, wie Volker Beck die Berliner Hoteliers erinnert, kann die politische Überzeugung eines Gasts laut Urteil des Bundesgerichtshofs „die Ablehnung einer Übernachtung begründen, wenn diese Überzeugung nicht mit dem Charakter des Unternehmens vereinbar ist.“ Die Gedanken sind zwar frei, so behauptet es jedenfalls das Lied; aber wenn man wert auf ein Bett für die Nacht legt, sollte man sie in Berlin lieber nicht äußern. Das ist skandalös.

Was würde Voltaire dazu sagen?

Wohlgemerkt: Wenn ein Hotel Anstoß an einer geplanten Veranstaltung nimmt, darf es nicht gezwungen werden, Räume dafür zu vermieten. Etwas anderes ist es aber, einem Menschen wegen des vermuteten Inhalts seines Kopfes das Recht zu verwehren, diesen Kopf auf ein Hotelkissen zu legen. Das ist, um es deutlich zu sagen, totalitär. Es ist mir zwar zuwider, für das Recht eines Holocaustleugners einzutreten. Aber das Eintreten für die Rechte anderer Menschen macht überhaupt erst Sinn, wenn es um Leute handelt, mit denen man ansonsten ungern die Atemluft teilt. Von Voltaire ist der Spruch überliefert: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ In einem Land, das sich gerade einer Hysterie hingibt über die Maßnahmen, die ein befreundeter Geheimdienst zum Schutz der Demokratie ergreift, sollte man daran erinnern, dass es Schlimmeres gibt als Computer-Algorithmen: Der Wahn eines Volkskollektivs nämlich, sich in einem Akt symbolischer Reinigung des Bösen in seiner Mitte zu entledigen. Souverän wäre es, nach dem Berliner Spruch zu handeln: „Jar nich erst ignorieren.“ Wie auch bei Bushido. Der darf allerdings immer noch schlafen, wo er will.

Originalartikel Die Welt

Vor fünf Wochen haben der Guardian und die Washington Post damit begonnen, Dokumente zu veröffentlichen, die ihnen der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben hatte. Die ermöglichen einen Blick hinter die Fassaden des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und zeigen ein umfangreiches Programm der totalen Überwachung, dem potenziell alle Menschen ausgeliefert sind

Nachdem zwischenzeitlich das Schicksal des Whistleblowers Snowden, der auf seiner Flucht noch immer in Moskau festsitzt, stärker in den Vordergrund gerückt ist, hat heise online einmal zusammengefasst, was bislang bekannt geworden ist. Darüber hinaus wird sich die kommende c’t (16/13) ausführlich mit der Spionage, den technischen Hintergründen und möglichen Gegenmaßnahmen für den einzelnen Nutzer beschäftigen.

PRISM, das Überwachungsprogramm der NSA

Mehrere zugespielte Folien erläutern dem Guardian zufolge das Überwachungsprogramm PRISM der NSA (National Security Agency) und zeigen, wie weitreichend es ist. Demnach kann ein NSA-Analyst, wie Edward Snowden einer war, eine Zielperson auswählen, wenn „vernünftigerweise“ (also mit einer Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent) angenommen werden kann, dass es sich dabei um einen Ausländer außerhalb der USA handelt. Danach könne deren Kommunikation „direkt von den Servern“ der US-Anbieter Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple mitgeschnitten werden. Zugriff könne der Analyst auf E-Mails, Chats (auch Video- und Audioübertragungen), Videos, Fotos, gespeicherte Daten, VoIP-Kommunikation, Datenübertragungen und Videokonferenzen zugreifen. Außerdem erhalte er Daten über die Accounts in sozialen Netzwerken und könne benachrichtigt werden, wenn sich die Zielperson einlogge. Unter PRISM werden demnach eine ganze Reihe einzelner Maßnahmen mit eigenen Codenamen zusammengefasst. Printaura automatisiere den Datenfluss und Scissors sowie Protocol Exploitation sortieren die Daten für die nachfolgende Analyse. Gesammelt werden die dann je nach Inhalt von Nucleon (Audio), Pinwale (Video), Mainway (Anrufaufnahmen) und Marina (Internetaufzeichnungen). Einer Folie zufolge wurden etwa am 5. April 2013 insgesamt 117.675 Personen derart überwacht. Mit auffallende gleichlautenden Formulierungen haben die US-Konzerne kurz nach den ersten Berichten deren Inhalt zurückgewiesen. Man gewähre der NSA keinen „direkten Zugriff“, was jedoch andere, ähnlich wirksame Methoden nicht ausschließt. Nach ihrer Bitte erlaubten es ihnen die zuständigen US-Behörden, zumindest die Zahl der Anfragen zur Herausgabe von Daten zu veröffentlichen. Demnach werden pro Halbjahr pro Konzern jeweils höchstens einige Zehntausend Nutzerkonten abgefragt. Nicht aufgeschlüsselt wurde, wieviele Anfragen von Sicherheits und wieviele von Straverfolgungsbehörden stammen. Von offizieller Seite wurden die Berichte nicht dementiert, sondern lediglich als missverständlich zurückgewiesen. Alles, was geschehe, sei als Teil der Terrorbekämpfung gesetzlich legitimiert und von den drei Staatsgewalten der USA genehmigt. Genauere Informationen könne man aber nicht freigeben, da dies die nationale Sicherheit gefährden würde. US-Präsident Obama hatte seinen Landsleuten kurz nach Beginn der Veröffentlichungen versichert, „Niemand hört Ihre Anrufe ab“. Angesichts der Berichte über die Überwachung des Internets sagte er, dies gelte „nicht für US-Bürger“ und nicht für „Menschen, die in den USA leben“.

Briten schnüffeln mit Tempora

Laut Edward Snowden übertrifft aber ein europäisches Land mit seinen Spionageprogramm Tempora noch die US-Amerikaner. Den von ihm geleakten Dokumenten zufolge rühmt sich der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) damit, Zugang zu den transatlantischen Glasfaserkabeln zu haben. Dort könnten „Unmengen von Daten abgeschöpft werden, die auch mit den US-Partnern von der NSA geteilt würden. Rund 850.000 Angestellte haben laut Guardian Zugriff auf die abgegriffenen Daten, darunter E-Mails, Einträge bei Facebook, Telefongespräche oder Informationen zu Besuchen auf Internetseiten. Unter den Five Eyes, einer Geheimdienstallianz aus USA. Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, habe man den umfangreichsten Zugriff auf das Internet. In der Präsentation steht wörtlich „Wir sind dabei das Internet zu beherrschen“ („to ‚master‘ the internet“) und „unsere gegenwärtigen Möglichkeiten sind sehr beeindruckend“. Snowden habe den britischen Geheimdienst GCHQ denn auch als „schlimmer als die USA“ bezeichnet. Wenige Tage nach der Enthüllung von Tempora berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR, dass unter den angezapften Glasfaserkabeln auch TAT-14 ist. Darüber wird ein großer Teil der deutschen Kommunikation mit Übersee abgewickelt. Mit der Unterstützung von Vodafone und BT (British Telecom) habe sich der Geheimdienst in der Küstenstadt Bude Zugang zu den Daten beschafft. Berlin gab sich überrascht und ließ den Regierungssprecher mitteilen: „Eine Maßnahme namens ‚Tempora‘ ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“ Ein ebenfalls umfassendes Online-Überwachungsprogramm hat außerdem die Tageszeitung Le Monde für Frankreich enthüllt. Der Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) speichert demnach die Metadaten aller Telefongespräche, E-Mails, SMS und jeglicher Aktivitäten die über Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo laufen. Schon das sei illegal, aber die Daten würden darüber hinaus an mehrere andere Behörden des Landes routinemäßig weitergegeben.

Spionage unter Freunden

Aber nicht nur die Bürger, auch staatliche Institutionen finden sich im Visier der NSA. Ebenfalls von Edward Snowden stammenden Dokumenten zufolge spioniert der US-Geheimdienst offenbar gezielt die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten aus, berichtete der Spiegel. Die diplomatischen Vertretungen des Staatenbundes in Washington und bei den Vereinten Nationen seien verwanzt und das interne Computernetzwerk infiltriert. Dadurch habe die NSA Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails lesen können. Vor fünf Jahren sei außerdem ein vermuteter US-Lauschangriff auf den Sitz des Europäischen Rates aufgefallen. In einem anderen Dokument sind laut Guardian 38 Botschaften und diplomatische Vertretungen aufgeführt, die als Ziele gesehen werden. Neben „traditionellen ideologischen Gegnern“ und nahöstlichen Staaten fänden sich darunter auch die Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands, sowie Japans, Mexikos, Südkoreas, Indiens und der Türkei. Die Dokumente legten nahe, dass die USA mittels der Spionage von politischer Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedern erfahren wollen.

Zusammenarbeit zwischen BND und NSA

Bei ihren Abhöraktionen in Deutschland können sich US-Geheimdienste nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Rechtsgrundlagen aus Zeiten der Bonner Republik berufen. Ein Geheimabkommen aus dem Jahr 1968 gebe den Geheimdiensten der westlichen Siegermächte das Recht, BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen zu ersuchen. Seit 1990 sei davon zwar kein Gebrauch mehr gemacht worden, aber die anhaltende enge Kooperation sei durch mehrere Absichtserklärungen geregelt. Edward Snowden hatte bereits vor seinem Tritt ins Rampenlicht in einem Interview erklärt, die Deutschen und die NSA steckten „unter einer Decke“. Nach Informationen des Spiegel soll die NSA dem BND etwa Analyse-Werkzeuge zum Anzapfen von Datenströmen zur Verfügung gestellt haben. Zumindest die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA hat BND-Chef Gerhard Spindler inzwischen bestätigt. Die Bundesregierung hatte erklären lassen, man habe erst durch die Medienberichte von den Überwachungsprogrammen erfahren und sei von deren Ausmaß überrascht. Wer sich mit der Materie befasse, könne jedoch von PRISM nicht verwundert sein, so ein Vertreter des Innenministeriums. Bundesfinanzminister Schäuble warnte dann auch vor „zu früher Aufregung“. Man habe in Deutschland auch deshalb terroristische Anschläge verhindern können, weil die Amerikaner Informationen weitergegeben hätten. Es gebe jedenfalls „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“.

Offline- und Telefonüberwachung

Begonnen hatte die Enthüllungsserie mit einen Bericht des Guardian über einen Gerichtsbeschluss, demzufolge der US-Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA sowie zwischen der USA und dem Ausland an die NSA geben müsse. Später wurde bekannt, dass der Geheimdienst auch die Telefondaten der Anbieter AT&T und Sprint Nextel, sowie Metadaten über E-Mails, Internetsuchen und Kreditkartenzahlungen erhält. Für die Mehrzahl der US-Amerikaner bedeute das, dass die NSA bei jedem ihrer Anrufe über den Standort, die gewählte Nummer, die Uhrzeit und Länge des Anrufs informiert werde. Einige Wochen später berichtete die New York Times, dass darüber hinaus der gesamte Briefverkehr innerhalb des Landes von Behörden registriert wird. Bei Postsendungen, die über den staatlichen Postdienst USPS verschickt werden, würden Absender und Empfänger abfotografiert und die Informationen gespeichert. Damit könnten die Briefkontakte von Millionen US-Amerikanern zurückverfolgt werden. Allein 2012 seien im Rahmen des Programms „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) insgesamt 160 Milliarden Postsendungen registriert worden. Ähnlich arbeitet auch die Deutsche Post, die solcherart gewonnene Adressangaben zur „Vereinfachung der Zollabfertigung“ standardmäßg an Behörden in den USA weiterleitet. Andere Informationen gingen lediglich „in seltenen Fällen“ und „nur nach expliziter Aufforderung“ an US-Sicherheitsbehörden.

Originalartikel heise online

Wie die in Los Angeles erscheinende Wochenzeitung LA Weekly berichtete, arbeitete Michael Hastings vor seinem Tod an einem Artikel über den amerikanischen Geheimdienst CIA

»Dass Hastings die CIA auf dem Kieker hatte, überrascht niemanden, der mit seiner Arbeit vertraut war«, schrieb Dennis Romero. »Die Schattenwelt der Geheimdienste und die inoffizielle aggressive amerikanische Politik gehörten zu den thematischen Schwerpunkten dieses Journalisten.« Wie sich nun herausstellte, und das macht die ganze Angelegenheit noch verdächtiger, nahm Hastings wenige Stunden vor seinem Tod Kontakte zur Enthüllungsinternetplattform WikiLeaks auf. In einem WikiLeaks-Tweet heißt es dazu: »Michael Hastings nahm wenige Stunden vor seinem Tod Kontakt zur WikiLeaks-Rechtsanwältin Jennifer Robinson auf und berichtete ihr, das FBI ermittele gegen ihn.« Die etablierten Medien erwähnten den unter verdächtigen Umständen erfolgten Tod des für das Magazin Rolling Stone tätigen Journalisten Michael Hastings, der bei einem Autounfall ums Leben kam, nur beiläufig und oberflächlich. »Michael Hastings soll sich alleine in dem Wagen befunden haben, der mit hoher Geschwindigkeit gegen einen Baum geprallt war, hieß es aus der Gerichtsmedizin«, berichtete etwa die New York Times heute. Aber Fotos vom Unfallort zeigen, dass der Wagen, in dem sich Hastings befand, kaum in einen Unfall aufgrund hoher Geschwindigkeit verwickelt sein konnte. »Der Wagen zeigte keine Aufprallspuren. Der einzige Schaden zeigt sich am hinteren Teil und nicht am vorderen Teil des Fahrzeugs, das offensichtlich den Baum verfehlte und dann zum Stehen kam«, schreibt Jim Stone. »Es handelt sich aber um einen Mercedes und nicht um einen Fiat Pint. Und das bedeutet, dass das Fahrzeug nicht von allein zu brennen begann. Ein nur selten zitierter Augenzeuge sah, wie das Fahrzeug ›explodierte‹.« »Wie man die Angelegenheit auch betrachtet, ein Mercedes geht nicht so einfach – ohne Hilfe von außen – in Flammen auf«, erläuterte Stone weiter. »In der Regel bricht Feuer in neuen Fahrzeugen aus drei Gründen aus: Der Motor hat sein ganzes Öl oder das gesamte Kühlmittel verloren, oder aber ein Pol der Batterie kommt nach einem schweren Unfall mit dem Rahmen des Fahrzeugs in Berührung, was dann zu einer Explosion des Benzintanks führt. Aber bei allen diesen drei genannten Ursachen, auf die sich praktisch alle Fahrzeugbrände in modernen Wagen zurückführen lassen, wäre das Feuer im Bereich des Motorraums ausgebrochen, hätte sich von dort aus langsam ausgebreitet und die Lackierung zerstört, bevor es dann überhaupt den Benzintank erreicht hätte. Die praktisch unbeschädigte Lackierung ist das eindeutige Zeichen dafür, dass Michael Hastings ermordet wurde. Der Rest ist jetzt nur noch Detail-Ermittlungsarbeit.« Die Ermordung Michael Hastings muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Sein Artikel über den damaligen Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte, General Stanley A. McChrystal, im Juni 2010 zwang diesen schließlich zum Rücktritt. Das amerikanische Militär dürfte Hastings kommenden Artikel als Bedrohung interpretiert und entsprechend reagiert haben.

Präsident Obamas Tötungspolitik

Im Februar dieses Jahres legte das Justizministerium den beiden Geheimdienstausschüssen des Kongresses als geheim eingestufte Dokumente vor, in denen es seine rechtliche Begründung für die Ermordung amerikanischer Staatsbürger darlegte. Die Schriftstücke bezogen sich auf Anwar al-Awlaki, der auch schon einmal im Pentagon gespeist hatte, bevor er dann angeblich bei einem von der CIA durchgeführten Drohnenangriff im Jemen getötet wurde. Obama gab die Dokumente am Vorabend der Anhörungen bekannt, die der Bestätigung von John O. Brennan als neuem CIA-Chef vorangingen. Brennan war nicht unbedingt zufällig auch die treibende Kraft hinter Obamas mörderischem Drohnenprogramm. Die Öffentlichkeit bekam die Schriftstücke zwar nicht zu Gesicht, aber die etablierten Medien, die wussten, was von ihnen erwartet wurde, verbreiteten, die Regierung habe eine juristische Rechtfertigung für die Ermordung amerikanischer Staatsbürger vorgelegt. Die ersten Opfer dieser Politik waren besagter Anwar al-Awlaki, der bei al-Qaida eine führende Position einnahm, und sein 16-jähriger Sohn Abdulrahman al-Awlaki. Und Millionen von Amerikanern, die seit Jahren mit Märchen über den Terror und entsprechender Propaganda überhäuft und manipuliert worden waren, unterstützten dieses Vorgehen.

Journalisten im Visier

Die Regierung Obama hat ihre Missachtung des Ersten und Vierten Verfassungszusatzes (Meinungs-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Schutz vor staatlichen Übergriffen) offen unter Beweis gestellt, als im Mai herauskam, dass das Justizministerium insgeheim amerikanische Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press bespitzelt hatte. Mit diesem Vorgehen wollte man offensichtlich die Teile der etablierten Medien einschüchtern, die sich weigerten, bei den Inszenierungen der Regierung mitzumachen. Einschüchterung und Angst erzielen vielleicht bei Journalisten der etablierten Medien ihre geplante Wirkung. Aber bei Journalisten, die für alternative Medien tätig sind – und das schließt auch diejenigen ein, die für Nischenmedien des Establishments, wie etwa das liberale Magazin Rolling Stone arbeiten, scheinen Morde derzeit das Mittel der Wahl zu sein, um Abweichungen von der vorgeschriebenen Linie zu verhindern. Die nachlässig geführten Ermittlungen im Falle der mutmaßlichen Ermordung Michael Hastings sind kein Zufall, sondern Absicht. Die Regierung, das Verteidigungsministerium und die CIA wollen um jeden Preis eines deutlich machen – und diese Botschaft ist gleichermaßen auch von Diktatoren wie Hitler, Stalin, Mao und dutzend anderen Gewaltherrschern verbreitet worden: Es ist lebensgefährlich, sich gegen die Regierung zu stellen und vom, wenn auch unausgesprochenen, verordneten Kurs abzuweichen.

Originalartikel Kopp Online

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte auf die Frage nach seiner Sympathie für Edward Snowden, also für den Whistleblower, der uns über das umfassendeste Überwachungsprogramm in der Menschheitsgeschichte informierte, unter anderem, dass er kein Verständnis für puren Verrat habe. Die Empörung über Joachim Gauck ist seither groß.

Alles zu Unrecht, wenn es nach der Süddeutschen Zeitung geht. Gauck habe Edward Snowden keineswegs als Verräter bezeichnet, sondern  eine differenzierte Meinung vertreten. Verwiesen wird auf das vollständige Interview. Bei genauer Betrachtung missrepräsentiert aber der Shitstorm gegen Joachim Gauck dessen Aussage und vor allem die Essenz seiner Aussagen gerade nicht. Vielmehr ist es der Artikel in der Süddeutschen Zeitung,  der durch Ausblendung der ausführlichen Erläuterungen von Joachim Gauck, der Situation von Edward Snowden, sowie des Gesamtkontextes des größten staatlichen Überwachungsprogrammes aller Zeiten den Sinn der Äußerungen von Joachim Gauck verfälscht.

Situation Edward Snowdens:

  • Edward Snowden ist unter großem persönlichen Risiko an die Öffentlichkeit gegangen. Er hat uns über ein Überwachungsprogramm zuvor kaum vorstellbaren Ausmaßes, von dem die meisten Menschen keine Ahnung hatten, informiert. Er hat dafür seine Sicherheit und seine Privilegien geopfert. Er hat seine Motivation ausführlich erläutert. Er hat dargestellt, dass es sein Gewissen war, was es ihm nicht erlaubte, zu schweigen, wenn sein eigener Staat dabei ist, alles Private für immer auszulöschen.
  • Edward Snowden ist ein gejagter und gehetzter Mann. Die Regierung des mächtigsten Landes  der Welt unternimmt alles, was sie kann, um seiner habhaft zu werden und ihn für immer hinter Kerkermauern verschwinden zu lassen.
  • Selbst seitens der US Regierung wurden nicht die geringsten Argumente oder Informationen verbreitet, die darauf hindeuten würden, dass Edward Snowden nicht aufgrund seines Gewissens handelte. Mittlerweile hat dieser Edward Snowden übrigens sogar ein Angebot der russischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen, weil er nicht bereit ist, persönliche Bewegungsfreiheit gegen Schweigen zu tauschen.

Verhalten von Joachim Gauck

  • Im gesamten Interview äußert der ehemalige Pfarrer Joachimg Gauck nicht die geringste menschliche Sympathie für die Person Eduard Snowden und sein Schicksal. Er ergreift nicht Partei für einen Gejagten.
  • Joachim Gauck musste zum Zeitpunkt des Interviews die auch durch die US Regierung in keiner Weise in Zweifel gezogenen Äußerungen von Edward Snowden kennen, gemäß derer es Gewissensgründe waren, aufgrund derer er die immensen Risiken auf sich nahm.
  • Sehr ausführlich berichtet Gauck von seiner positiven Einstellung zu den USA und Obama. Er erläutert im Detail, dass ihm der US Präsident versichert habe, dass alles rechtmäßig sei. Dabei geht er nicht im Geringsten auf das gigantische Ausmaß der Überwachung ein, ist sich nicht einmal sicher, dass überhaupt ein Grund zur Sorge bestehe. Er diskutiert ebenso wenig die Sachlage, dass wir als Bürger demokratischer Staaten, die begründete Wahlentscheidungen treffen sollen, nicht durch Obama, sondern erst durch Edward Snowden über den Sachverhalt der weltweiten Überwachung unserer Kommunikation informiert wurden. Er spricht hierfür Edward Snowden keine Anerkennung aus.
  • Ausdrücklich grenzt Joachim Gauck die angestrebte Komplettüberwachung der Weltbevölkerung durch die Regierungen der USA und Großbritanniens (und wohl auch weiterer Regierungen) von den Praktiken von Stasi und KGB ab, da diese Akten geführt hätten. Als ob Akten aus Papier ein Kriterium wären – wie soll diese Äußerung anders als als Irreführung verstanden werden?
  • Während Joachim Gauck detailliert Äußerungen Obamas zitiert, spricht er bezüglich der Position von Edward Snowden von fehlenden Informationen. Dabei zeigt er  aber nicht die geringste Bereitschaft, die ausführlichen Erläuterungen von Edward Snowden zu seinen Motiven zu würdigen oder auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Person, die unermessliche Risiken auf sich genommenen hat, scheint Joachim Gauck so wenig Achtung und Wertschätzung entgegen zu bringen, dass die Darlegungen von Edward Snowden offenbar für ihn a priori keine Rolle spielen.
  • Alles, was wir über Edward Snowden und das Ausmaß der durch ihn offengelegten Überwachung unserer aller Kommunikation wissen, lässt nicht einmal im Ansatz eine Bewertung als „purer Verrat“ für möglich erscheinen. Nur indem Joachim Gauck konsequent alles ausblendet, was über Edward Snowden, seine Motive und das Verhalten seiner Verfolger bekannt ist, kann er es überhaupt für möglich halten, dass das Verhalten Edward Snowden „purer Verrat“ sein könnte.
  • Bisher haben sich alle Angaben von Edward Snowden als wahrheitsgemäß gezeigt. Für die Äußerungen der US Regierung lässt sich dies nicht sagen.
  • Sicherlich hat sich Joachim Gauck „differenziert“ geäußert. Es ist das tägliche Brot eines Politikers, sich möglichst so zu äußern, dass seine Position auf wenig Widerstand stößt, so viele Meinungen wie möglich integriert und auch einer sich verändernden Zeit durch eingebaute Interpretationsspielräume standhalten kann. Joachim Gauck hat tatsächlich nicht gesagt, dass Edward Snowden ein „purer Verräter“ sei. Joachim Gauck hat lediglich jede auch nur ansatzweise Wertschätzung und Achtung für Edward Snowden vermissen lassen, alle in Wirklichkeit vorhandenen Informationen zu seinen Motiven konsequent ausgeblendet, das weltweite Überwachungsprogramm der USA und Großbritanniens verharmlost, eine Assoziation zu „purem Verrat“ geschaffen und keinen Finger gerührt, um einem verfolgten Menschen beizustehen. Gleichzeitig hat er sich so geäußert, dass man immer noch zu jeder Zeit behaupten kann – so wie es jetzt in der Süddeutschen geschieht – er habe lediglich eine differenzierte Meinung vertreten.

Gesamtbewertung

Joachim Gauck hat Edward Snowden nicht direkt angegriffen und ihn nicht direkt zum Verräter gestempelt. Er hat lediglich die Selbstäußerungen Edward Snowdens komplett ignoriert und sich in weiten Teilen des Interviews mit seinen Verfolgern solidarisiert. Er hat Edward Snowden jede Hilfe verweigert und hat die tatsächlich nicht bestehende Möglichkeit des „puren Verrates“ ins Feld geführt. Er hat – wohl nicht unüberlegt – eine Assoziation geschaffen. Der Angriff des Joachim Gauck auf Edward Snowden erfolgte insofern nicht offen, sondern aus dem Hinterhalt. Erkennbar ist eine Verteidigungslinie, die nun durch den Artikel in der Süddeutschen Zeitung – und sicherlich bald durch weitere Meinungsmacher – ausgebreitet wird. Der Artikel in der Süddeutschen wirkt ein wenig wie der Vorbote eines möglicherweise bereits anlaufenden medialen Programmes zur Weißwaschung des Joachim Gauck von schmutzigen Flecken auf seiner Weste, die in Anbetracht der verzweifelten Situation des Edward Snowden und der der Sachlage der erst durch ihn aufgedeckten Überwachungsgigantonomie ohne tatkräftige Hilfe und scharfe Mittel wohl kaum auslöschbar sein werden. Anders als die Süddeutsche Zeitung es vorgibt, haben aber die Menschen, die sich mit Edward Snowden solidarisieren, verstanden, was Joachim Gauck tatsächlich nicht nur sagte, sondern offenbar auch meinte. Das Verhalten von Joachim Gauck gegenüber Edward Snowden ist erbärmlich und eine Schande für uns alle. Der Shitstorm gegen Joachim Gauck ist berechtigt!

Originalartikel Menschenrechte.eu