Mit ‘Angela Merkel’ getaggte Beiträge

Europa ringt offiziell um die “Bewältigung der Schuldenkrise”: Doch hinter der Überschuldung stehen tiefere Probleme: Alternde Bevölkerungen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und überdehnte Wohlfahrtssysteme. Den Sozialstaaten droht ein Ende wie das der DDR.

In der Schuldenkrise Europas gibt es mittlerweile ein politisches Schönsprech, das so viel mit der Wirklichkeit zu tun hat wie Schokoladen-Werbung mit dem Abnehmen. Die Politik spricht von “Austerität” und “Sparhaushalten”, in Wahrheit aber steigen in allen EU-Ländern die Schuldtürme kräftig weiter. Die Politik lobt “Reformfortschritte”, in Wirklichkeit sinkt die globale Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder bedenklich. Die Politik betont die “Unabhängigkeit der EZB”, tatsächlich aber ist die Zentralbank mit ihren eskalierenden Geldmengen längst ein politischer Mitspieler im großen Schuldenmonopoly geworden. Nun ist die Schönfärberei für Politiker seit jeher ein beliebter Ausgleichssport. Doch es gibt Wahrheiten, die uns spätestens nach der Bundestagswahl einholen werden wie Muskelkater nach zu viel des Sports. Eine davon ist, dass Griechenland seine Schulden immer noch nicht schultern kann und bald einen zweiten Schuldenschnitt braucht. Eine zweite, dass auch Portugal um einen Schnitt nicht herum kommen wird. Die dritte: Frankreich schlittert bei der katastrophal falschen Wirtschaftspolitik der Regierung Hollande in ein gewaltiges Problem. Die vierte Wahrheit lautet: Die Wettbewerbsschwäche weiter Teile Europas ist so eklatant, dass eine richtige Erholung der meisten Volkswirtschaften auf Jahre hinaus nicht kommen wird. Eine fünfte: Die Verwandlung Europas in ein lahmes Alterheim, seine dramatische Überalterung wird tiefe Schnitte in unseren Rentensystemen erfordern. Die unbequemste Wahrheit aber traut sich kaum jemand auszusprechen: das europäische Sozialstaatsmodell ist am Ende. Umso überraschender ist ein Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es mitten im Wahlkampf wagt, just diese historische Finalitätsprognose offen auszusprechen. Es war diese Woche in Bayern, da feierte die Kanzlerin mit der CSU neue Umfragen, wonach Seehofer auf eine absolute Mehrheit im Freistaat zuläuft. Hernach hielt sie in München eine Rede vor der versammelten Wirtschaftselite des Landes. Der Saal strotzte vor Kraft und Selbstbewußtsein, denn keine Region Europas ist besser durch die Krise gekommen als Bayern. Doch die aufkommende Feierlaune beendete die Kanzlerin jäh mit einer schneidend klaren Prognose: Wenn Europa heute nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmache (Tendenz fallend), kaum noch 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschafte (Tendenz fallend), aber sich damit opulente 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten leistet, dann könne das auf die Dauer nicht gut gehen. Merkel mahnte an, man werde “sehr hart werden arbeiten müssen, um diesen Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“ Kurzum: Die derzeitige Sozialsaatsverfasung Europas – 7 Prozent der Weltbevölkerung leisten sich 50 Prozent der Weltsozialkosten – kann einfach nicht überleben. Merkels bemerkenserte Erkenntnis ist nicht nur eine Absage an die Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen machen möchte und sich stattdessen lieber planschuldenwirtschaftlich durch wurschtelt. Sie kündigt zugleich einen echten Paradigmenwechsel an. Denn die europäische Idee einer staatlichen Rundumversorgung könnte bald überholt sein. Vor allem die Lage des europäischen Rentensystems ist hoch heikel. Ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung Europas ist inzwischen Rentner. Immer größere Teile des Bruttoinlandsprodukts werden nur noch für staatliche Rentenzuzahlungen ausgegeben, immer weniger aber für Forschung und Innovation. Da die Bevölkerung auch noch rasch altert, die Zahl der Rentner also steigt, werden die Staatsfinanzen in einen ruinösen Zuschuß zu den Rentenkassen und also in immer neuen Schulden getrieben. Es muss also irgendwann schmerzliche Einschnitte ins Rentenniveau geben oder aber das Renteneintrittsalter deutlich herauf gesetzt werden. Wahrscheinlich sogar beides. In jedem Fall wird das europäische Sozialrentensystem in der jetzigen Verfassung nicht zu halten sein. Die Bundeskanzlerin hat die Situation einer fehlenden Innovationskraft, einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und eines staatlich erzwungenen Sozialsystems jüngst sogar mit dem Niedergang der DDR verglichen: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“ Im Klartext: Sollten die europäischen Länder ihre Sozialausgaben und Renten nicht massiv zurückfahren oder aber ihre Wettbewerbsfähigkeit dramatisch steigern, werden sie unvermeidlich im Schuldensozialismus und im Staatsbankrott enden. Das klingt nicht nach Schönsprech, sondern nach unbequemer Wahrheit.

Originalartikel Die Achse des Guten

Die deutschen Parteien ertrinken im politisch korrekten Mainstream. Wahlkampf findet kaum noch statt. Und die FDP hat ihren liberalen Kern verloren

Kanzlerin Merkel ist auf ihren Umzugswagen gestiegen und wirft plötzlich Kamelle unters Volk: Kindergeld, Mütterrente, Mieterschutz, überall soll es ein bisschen mehr geben. Auch für die Schwachen, die Jungen, die Alten, die Dicken und die Dünnen, die Armen und die Reichen. Ach ja, am 22.September will die Dame wieder gewählt werden und zwar ins Kanzleramt. Demnach müsste ja eigentlich Wahlkampf sein! Das waren noch Zeiten, als Rainer Barzel und Willy Brandt sich duellierten oder Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt antrat und die liberalen Fürsten Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher noch das Zünglein an der Waage spielten. Damals elektrisierte der Wahlkampf die Nation, wie es sich demokratisch gehört. Auch Oskar Lafontaine versus Helmut Kohl garantierte verbissenen Wahlkampfspaß. Und die Kohl-Bezwinger Gerhard Schröder und Joschka Fischer versetzten die Republik, in der das Wort „Lagerwahlkampf“ erst vergleichsweise spät aufgekommen war, noch einmal in einen großen Wahlkampfzauber. Erst 2005 beendete die zweite große Koalition dieses Landes unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die Demokratie in der Bundesrepublik und damit eben auch den Wahlkampf, der das Ende einer laufenden Legislaturperiode kennzeichnete und der die regenerative, verfassungsmäßige Kraft gewesen war, welche das Parlament und die Regierung der nächsten Legislaturperiode gebar.

Die CDU ist zur Partei der politischen Korrektheit mutiert

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 hat Merkel ihre Partei, die CDU, Schritt für Schritt entkernt. Auf der Parteifassade steht noch das Christen-C, dieses aber mutierte peu à peu zu einer Art Konvertiten-C. Die CDU ist, unbeschadet einzelner divergierender Meinungen innerhalb der Partei als Verein, en bloc zur political correctness konvertiert. Die landläufige Analyse oder Beschreibung des Phänomens, dass Merkel ihre Union versozialdemokratisiert hätte und dass dies womöglich mit ihrer DDR-Vergangenheit zu tun hätte, ist ein großer Unsinn, ein großer Bluff, den Merkel vielleicht selbst initiiert hat. Und zwar deshalb, weil sie wie alle anderen Menschen in diesem Land bestens weiß, dass sozialdemokratisch ein wertvolles politisches Ticket ist, auf dem sich gut reisen lässt.

Das gefährliche Zerstörungspotenzial politscher Korrektheit

Als größte Partei des Landes war die CDU bis Merkel oder ohne Merkel gleichwohl die Partei der politischen Unkorrektheit. Die Themen haben zwar auch unter der Kanzlerschaft Kohls in den achtziger und neunziger Jahren die Grünen und die Roten gesetzt. Und die politisch unkorrekten Konservativen stemmten sich gegen die schleichend einsetzende Verirrsinnigung der Gesellschaft. Seitdem sich der erste weibliche Bundeskanzler, wie ihn das Grundgesetz nennt, an die Spitze des Geisterzuges namens politische Korrektheit gesetzt hat und bestenfalls die Linkspartei (Stalins Erben) gelegentlich noch eine abweichende Meinung artikuliert, hat der Wahlbürger keine Wahl mehr. Es bedarf keines Wahlkampfes mehr. Alle Parteien wollen dasselbe. Die Parteien sind nur noch Karrierevereine für das agierende politische Personal. Das hochgradig gefährliche Zerstörungspotenzial der politischen Korrektheit liegt vor allem darin begründet, dass jeder jeden politisch korrekt zu überholen sucht. Das Stilmittel des politischen Kampfes ist vor allem die Denunziation. Der alte Kommunistenspruch, der schlimmste Feind im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant, hat eine furchtbare Realität erhalten. Die Heuchelunkultur hat ein Ausmaß erreicht und einen solchen Druck erzeugt, dass immer mehr Politiker, aber auch Bürger, an den Unsinn glauben, den sie öffentlich reden. Ultimative Kampfparole derjenigen, die um jede Preis siegen wollten, hieß früher „rechts“. Heute heißt sie „Rassist“. Wenn man alle Rassistenschelten der letzten fünf Jahre einfach nur addiert, die aus den Mäulern weder sachlich noch moralisch qualifizierter Korrektheitspolizisten ausgestoßen wurden, reicht die Zahl der gerade neu eingeschätzten 80 Millionen Bundesbürger bei weitem nicht aus, um hinter jedem Rassismusvorwurf auch einen beschuldigten Bürger stehen zu lassen. Nimmt man Vokabeln wie Rechtspopulist, Alltagsrassist, Rassismus der Mitte und dergleichen mehr hinzu, geht die Rechnung nur noch auf, wenn jeder Bundesbürger inklusive der Polizisten der politischen Korrektheit mehrfach kontaminiert wäre.

Und wo bleibt denn nun die FDP?

Die politische Korrektheit, die den gesamten Westen im Würgegriff hat und die im Prinzip nichts mehr und nichts weniger als eine sehr profane Massendynamik ist, führt zunehmend zu einem Kastensystem: hier das Heer der Unberührbaren, (der Entrechteten, in Ungnade gefallenen, die sich ihr Schicksal selbst zuzuschreiben hätten) und obenauf schwimmend eine sogenannte Elite der moralischen und geistigen Anmaßung. So wie der Boss der Paranoia, Stalin, hinter jedem Busch einen CIA-Agenten witterte und am Ende Millionen Menschen ermorden und solange foltern ließ, bis das CIA-Geständnis kam, steht auch manch einer der Mächtigen der politischen Korrektheit in der Gefahr ungute, individuelle Eigenschaften politisch korrekt auszuleben. Vorläufig noch alles verbal und auf Existenzvernichtung eines auserkorenen Feindes abzielend. Alles übertrieben? Im politisch korrekten Mainstream ist das Argument längst abgesoffen, wenn es nicht gar abgeschafft ist. Und so bleibt das Stilmittel der Übertreibung immer noch eines, zu dem das Bundesverfassungsgericht sagt, dass in dieser dynamisch reizüberfluteten Welt Übertreibung regelmäßig erlaubt sein kann. Derzeit unter fünf Prozent, und das hat einen Grund. Der freie Geist, der Geist der Freiheit, hat die FDP verlassen. Der Liberalismus ist praktisch tot. Jedenfalls in der FDP. Vor vier Jahren, als die FDP 15 Prozent der Wähler überzeugte, hatte sich das Spitzenpersonal der Partei mit dem Slogan „Steuer und Steuerstrukturreform“ erfolgreich Fransen an den Mund geredet. Die Nummer erscheint heute wie aus einer anderen Welt: Die FDP hat kein Ersatzthema gefunden. Und heute klingt das, was aus der Partei zu hören ist, so als sei eine beliebige  Politik, die ein bisschen nach Absetzung von anderen Parteien klingt, alles, was die FDP zu bieten hat. Zum Beispiel ereifert sich die FDP im Moment quasi geschlossen über Merkels Kamellewerferei, aber natürlich auch nicht zu doll. Der glücklose Peer Steinbrück, den es auch noch gibt, dürfte sich persönlich keine Chancen mehr Richtung Kanzleramt einräumen und SPD-Gabriel und CDU-Merkel haben ja schon einmal auf Probe ihre Elefantenhochzeit auf dem vergleichsweise wenig beachteten Jubiläumstag der SPD, die jüngst 150 Jahre alt wurde, in Leipzig gefeiert. Wozu noch Wahlkampf? Wozu noch wählen gehen?

Der Judenstern ist wieder da und dieses Mal grün

Zurück zur FDP. Es wäre schizophren von einer Partei, die selber nur noch Mainstream ist, zu erwarten, dass sie den Mainstream durchdenkt, durchdringt, beschreibt und kritisiert. Dabei wäre der unabhängige Geist, der bei den Liberalen vor langer Zeit beheimatet war, wichtiger denn je. Und das einzige Mittel der Dekuvrierung der unendlichen Mainstream-Irrtümer. Der Euro ist Mainstream, um ein konkretes Beispiel zu nennen. Der Euro und seine Einführung waren ökonomisch ein geradezu kindisch zu nennender antieuropäischer Fehler. Statt diese Realität und die vergleichsweise schwache Kritik am Euro zu ignorieren, verteidigen die Mainstreamer aller Parteien den Euro sehr aggressiv und greifen jede Kritik am Euro mit abseitigen Argumenten bis hin zum erwähnten Rassismus/Nationalismus an. Dabei bedienen sich die Euro-Verteidiger nicht ökonomischer, währungstechnischer Argumente, die viele vielleicht auch gar nicht verstehen, sondern einfach nur ihrer Mainstreamgewissheit. Und auch die Partei, die sich selber das Attribut der ökonomischen Überlegenheit zuschreibt, wie es die FDP tut, beteiligt sich an diesem Spiel. Und die FDP schweigt auch, politisch korrekt und dies ganz selbstverständlich und das auch ganz aktuell, in einem ganz anderen Fall.  (Ein paar FDP-Politiker, zum Beispiel Dirk Niebel, haben sich kurz empört, dies hat jedoch nicht zu einer klaren und nachhaltigen Stellungnahme der Partei geführt.) Die Grünen beschäftigen sich vernehmlich damit, dass Waren aus Israel oder solche aus den von Israel besetzten Palästinensergebieten, für den Konsumenten gesondert gekennzeichnet werden sollen.

Merkel ist die Königin politischer Korrektheit

Gleiches verlangen die Grüne für keine Ware aus keinem, auch nicht dem schlimmsten Krisen- oder Unrechtsstaatsgebiet sonst. Der Judenstern, bis vor kurzem noch Königssymbol der politischen korrekten Abscheu ist über Nacht zu einem politisch korrekten Kampfsymbol geworden. Ein gewisser Jürgen Möllemann wurde wegen vergleichsweise geringerer Vergehen (antiisraelischer Äußerungen) vom Mainstream der politischen Korrektheit in den Tod getrieben. Und jetzt schweigt die betroffene FDP wie auch alle anderen Parteien zu dem grünen Gefuchtel mit einem neuen Judenstern. Die politische Korrektheit ist schwer zu greifen. Der politisch korrekte Mainstream bringt Menschen dazu, selbst in der geschützten Wahlkabine, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen. Man muss randscharfe Definitionen  noch suchen und möglichst schnell finden und konsensfähig machen, um diesem gesellschaftlichen Ungeist etwas entgegen zu setzen. Nun wollen wir die amtierende Kanzlerin auch nicht überschätzen. Sie hat die politische Korrektheit nicht erfunden und ist für sie nicht allein verantwortlich. Sie bedient sich dieses übelsten aller Zeitgeister („nicht hilfreich“) zu ihrem persönlichen Vorteil. Wer sich mit der Königin der politischen Korrektheit anlegt, bekommt es mit der politischen Korrektheit zu tun und die ist gnadenlos. Merkel ist zur Zeit unangreifbar. Die FDP gibt es beinahe nicht mehr. Die Grünen stehen glücklicherweise im Begriff ihren politischen Heiligenschein, ihren Sonderrechtsstatus, zu verlieren und die SPD wirkt wie eine Rentnerpartei, die sich jetzt auf die Migrantenjugend stürzt. Und so steht zu befürchten, dass die politische Korrektheit ihren Würgestrick noch enger um die Gesellschaft legt und dies in Gestalt einer dritten Auflage einer großen Koalition zwischen CDU und SPD.

Originalartikel Wirtschaftswoche

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird. Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei. Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei. Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren. Mit anderen Worten: Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone. Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten. Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier). Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen. Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische  Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften. Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen. Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein. In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden. Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete. Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD. Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.” Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das gefährlichste soziale Problem in Deutschland

Zahlen beschreiben die Dramatik treffender als jedes Wort. Also sollen zunächst Zahlen sprechen, wobei wir Menschen mit „Migrationshintergrund“ – das sind seit 1950 Zugewanderte und deren Nachkommen, viele davon inzwischen mit deutscher Staatsangehörigkeit – der Einfachheit halber nur Migranten nennen. Migranten in Deutschland: 15,3 Millionen; Anteil der Migrantenfamilien: 27 Prozent; Migrantenquote bei Kindern bis zwei Jahre: 34 Prozent; Migranten ohne Berufsabschluss: 44 Prozent; Migranten im Alter zwischen 22 und 24 Jahren ohne Berufsabschluss: 54 Prozent; türkische Migranten ohne Berufsabschluss: 72 Prozent; erwerbslose Migranten: 29 Prozent; einkommensschwache Migranten: 43,9 Prozent; Migranten in Armut: 28,2 Prozent; Migrantenkinder in Armut: 36,2 Prozent; türkische Migrantenkinder mit Misshandlungen und schweren Züchtigungen in den Familien: 44,5 Prozent; Berliner Migrantenkinder mit Förderbedarf in deutscher Sprache: 54,4 Prozent; Migrantenquote an der Eberhard-Klein- Schule, Berlin-Kreuzberg: 100 Prozent; Migrantenanteil bei Jugendlichen mit über zehn Straftaten in Berlin: 79 Prozent.

Zahlen werden werden beschwiegen und weggeschlossen

Diese Daten sind nicht geheim. Aber sie sind auch nicht leicht zugänglich. Viele finden sich – hartes Brot der Statistik – im Jahresbericht von Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Extrem schwierig ist es, an Daten über Ausländerkriminalität zu kommen. Es gilt noch immer als politisch inkorrekt und gefährlich, solche Zahlen an die Öffentlichkeit zu geben. Sie werden beschwiegen und weggeschlossen, die übrigen Daten still in Reserve gehalten. Würden sie offen und öffentlich diskutiert, wäre die Erkenntnis unabweisbar: Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das soziale Problem in Deutschland. Vom Kindergarten über die Schule und die Berufsbildung bis zum Arbeitsmarkt – und Gefängnis. Es ist einiges geschehen – aber längst nicht genug. Maria Böhmer sitzt, mit kleinem Stab, als „Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration“ im Range einer Staatsministerin im Kanzleramt, auf Angela Merkels Büro-Ebene, Blick auf den Reichstag. Zweimal, im Juli 2006 und im Juli 2007, hat die Kanzlerin inzwischen zu Integrationsgipfeln eingeladen. Beim zweiten Mal wurde ein „Nationaler Integrationsplan“ mit mehr als 400 konkreten Maßnahmen vorgestellt. Parallel dazu lud Innenminister Wolfgang Schäuble zur Islam-Konferenz.

Gewaltige Schritte in die Wirklichkeit

Für die Union waren das gewaltige Schritte in die Wirklichkeit: Sie verabschiedete sich von nationalkonservativen Illusionen, akzeptierte, dass Deutschland Zuwanderungsland ist – und wegen schrumpfender Bevölkerung auch sein soll. Der CDU-Reformer Armin Laschet wurde in Nordrhein- Westfalen erster deutscher Integrationsminister – jedenfalls trägt er diese Aufgabe im Titel, neben „Gedöns“ (Generationen, Familie und Frauen), wie Gerhard Schröder solches zu nennen pflegte. Gleichzeitig trennten sich Sozialdemokraten und Grüne von alter Multikulti-Ignoranz. Probleme kulminieren – Berlin-Mitte hat einen Migrantenanteil von 44,5 Prozent -, duckt sich der Senat noch gern weg. Die Problembezirke fühlen sich allein gelassen von der um Glanz bemühten Party-Elite. Wird Klaus Wowereit nach Kompetenzen für seine bundespolitischen Ambitionen gefragt, nennt er gern Gesundheit und Pflege. Was aber, wenn nicht Integration, müsste Ziel seines Ehrgeizes sein, könnte Berlin zum Modell machen für das ganze Land?

Wowereits „Wirklichkeitsverweigerung“

Es ist Zeit für einen entschlossenen Schritt: die Schaffung eines eigenständigen Integrationsministeriums nach der Wahl 2009 – ohne „Gedöns“. Siegte Merkel, hätte sie in Helmut Kohl ein Vorbild: Der berief 1986 Walter Wallmann zum ersten Umweltminister und Rita Süssmuth zur ersten Frauenministerin. In der EU, in Frankreich etwa, führen schon fünf Minister Integration im Titel. Würde Maria Böhmer zur Integrationsministerin, könnte sie nicht nur ein weiteres Kompetenzfeld für die CDU besetzen, wie schon Ursula von der Leyen die Familienpolitik. Sie könnte auch aufhorchen lassen, indem sie zwei höchst erfahrene Staatssekretäre beriefe: Heinz Buschkowsky, den beeindruckend agilen SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, der Wowereit „Wirklichkeitsverweigerung“ vorwirft, neben Seyran Ates, der türkischstämmigen Frauenrechtlerin. Schon bald aber sollten, viermal im Jahr, griffige Daten veröffentlicht werden, um die soziale Entwicklung der Migranten zu messen.

Originalartikel Stern.de

Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden.

Die EU-Gesetzesvorlage, die das künftige Vorgehen bei Banken-Pleiten regelt, nimmt Gestalt an. Demnach werden alle Gläubiger, auch die Sparer, an der Rettung beteiligt. Die EU sieht darin die einzige Chance, um Banken-Pleiten so zu regeln, dass es zu keiner Ansteckung und somit keinen System-Crash kommt. Die Inhaber von Bank-Konten sollten zwar formal die letzten sein, die im Fall eines Banken-Konkurses Verluste erleiden. Ob und wann aber die Möglichkeiten der anderen Gläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – ausgeschöpft sind, wird von Fall zu Fall entschieden. So will es ein Gesetzes-Vorschlag, der derzeit von den EU-Staaten diskutiert wird. Verluste für Anleger werden demnach in der EU zum Normalfall, berichtet Reuters. Eine Enteignung der Sparer ist auch ausdrücklich möglich. In dem Entwurf heißt es: „Dies würde heißen, dass sie nicht von einem Bail-in ausgeschlossen sind, sondern dass andere Gläubiger zuerst Verluste hinnehmen müssen.“ Die EU fürchtet, dass ein derartiges Vorgehen Panik unter den Sparern auslösen könnte. Ein Bank-Run soll unbedingt verhindert werden. Daher sieht die in Brüssel diskutierte Gesetzesvorlage vor, im Falle einer Banken-Pleite vor den Sparern zunächst die Besitzer von Banken-Anleihen zu rasieren. Kleinanleger mit Guthaben bis 100.000 Euro sollen möglichst verschont bleiben. Zu diesem Zweck will die EU unbedingt die Banken-Union und die gemeinsame europäische Einlagensicherung: Über diesen Weg soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Bankenpleite in Frankreich oder Italien tatsächlich die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro eine Chance haben, dass ihre Einlagen gesichert sind. Denn die Risiken der südeuropäischen Banken sind so hoch, dass eine Garantie der Einlagen nur möglich ist, wenn die deutschen Sparer und Steuerzahler im Ernstfall mitzahlen: Franzosen und Italiener können ihre Banken nur unter massiven Verlusten retten, wenn Deutschland nicht einspringt. Wie verheerend die Lage nach einer Banken-Rettung ist, hat die spanische Bankia gezeigt: Den Sparern wurden immer höhere Verluste auferlegt – und das trotz 80 Milliarden Euro aus dem Banken-Bailout. Die Banken-Rettung der Bankia zeigt im übrigen, dass die EU genau weiß, dass die großen europäischen Banken nicht so zu retten sind wie jene in Zypern: Es geht um ganz andere Summen. Würde man wirklich rein nationale Banken-Rettungen verordnen, würden die Sparer in den südeuropäischen Ländern vermutlich einen Großteil ihres Geldes verlieren.

Sollte etwa eine große französische Bank pleitegehen, würde die französische Einlagensicherung nämlich nicht ausreichen, um Guthaben unter 100.000 wirklich zu schützen. An dieser Stelle hakt das Vorhaben noch. Teilnehmer an den Verhandlungen berichten, dass Deutschland sich noch gegen die gemeinsame Einlagensicherung sperrt: Angela Merkel hatte auf dem Sparkassentag in Dresden gesagt, dass Deutschland “auf absehbare Zeit” eine gemeinsame Einlagensicherung nicht zulassen werde. Es werde nun darauf ankommen, ob Deutschland seine harte Haltung aufgibt oder nicht. Merkel hatte lediglich eingeräumt, dass es zu einer Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme kommen müsse. Im Ernstfall kann den Sparern in Europa jedoch nur eine Harmonie helfen: die der aktiven deutschen Mitwirkung bei der Rettung. Der EU-Vorschlag soll so schnell als möglich beschlossen werden. Die deutschen Banken, insbesondere der Deutsche Sparkassen- und Giroverband läuft gegen eine gemeinsame Haftung Sturm. Der DSGV warnte schon vor einige Monaten davor, dass die EU die gemeinsam Haftung aller Euro-Staaten für die Banken wieder ins Spiel bringen könnte. Der DSGV fürchtet, dies könnte anderen europäischen Ländern Zugriff auf deutsche Sparvermögen ermöglichen (mehr hier). „Eine Arbeitsteilung, die da heißt ‚wir füllen hier die Tanks und Brüssel zieht den Stöpsel zugunsten anderer‘, verstößt gegen die Interessen der deutschen Sparer. Das Geld, das die Sparkassen-Finanzgruppe für die Institutssicherung erwirtschaftet, muss auch uneingeschränkt für diesen Zweck zur Verfügung stehen“, sagte der Präsident des DSGV, Georg Fahrenschon, im Dezember. Offenbar hat Brüssel nun einige Monate verstreichen lassen, um das Thema abzukühlen. Die Not der Banken in Südeuropa ist in der Zwischenzeit allerdings eher noch größer geworden: Die Zinssenkung durch die EZB zeigt, dass viele Banken aus dem letzten Loch pfeifen und nach billigem Geld lechzen, um das Kasino den Betrieb aufrechtzuerhalten. Mit der Zinssenkung wird den deutschen Sparern bereits real Geld weggenommen: Die Banken werden ihrerseits nämlich nun die Sparzinsen weiter senken (hier). Jene Anleger, die nicht so gerne zocken wie Uli Hoeneß, müssen daher sehenden Auges zusehen, wie ihr Erspartes schmilzt. Sie haben wenige Alternativen, weil alle Märkte manipuliert werden. Der Absturz des Gold-Preises hat dies kürzlich eindrucksvoll bewiesen (hier). Es wird dies nicht die letzte Volte bleiben, die bei der System-Rettung geschlagen wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Avanti Dilettanti: Nach der so genannten Zypern-Rettung herrscht Chaos in Brüssel. Mitten drin: der neue »Mister Euro« Jeroen Dijsselbloem. Er gilt als unerfahrener Leichtmatrose auf der Kommandobrücke. Manchmal aber sagt er die Wahrheit – und schockt damit das Euro-Establishment, dem Transparenz nur dann wichtig erscheint, wenn es um die Konten der Sparer geht.

Die Welt der Finanzen blieb ihm bis Ende vergangenen Jahres weitgehend verschlossen. In der Fraktion seiner linken Partij van de Arbeid (PvdA) war er für Bildung und Jugendhilfe zuständig, kämpfte gegen Gewaltvideos. Zuvor hatte der studierte Agrarökonom im niederländischen Landwirtschaftministerium gearbeitet. Aufgefallen ist der gegelte Lockenkopf auch seinen Landsleuten eher selten. Er gilt als politisches Leichtgewicht, als einer, der von der Uni gleich in die Politik und die Verwaltung wechselte, vom wirklichen Arbeitsleben noch nicht allzu viel mitbekommen hat und in seiner Freizeit gern Salsa tanzt. Ein Headhunter hätte ihn bei dieser Vita wohl kaum für jenen Job vorgeschlagen, den Jeroen Dijsselbloem heute inne hat. Und dennoch machte der 47-jährige Niederländer in den vergangenen Wochen, mitten in der Euro-Krise, eine viel beachtete Blitzkarriere. Dijsselbloem, der in seiner Heimat dem linken Netzwerk der »Roten Ingenieure« angehört, avancierte völlig überraschend im November vergangenen Jahres zum Finanzminister seines Landes. Schon diese Personalentscheidung sorgte für Aufsehen, schließlich befinden sich die Niederlande in einer handfesten Immobilien- und Bankenkrise. Viele Banken gelten als angeschlagen, können nur mit staatlicher Hilfe überleben. Kaum im Amt, gab Jeroen Dijsselbloem rund vier Milliarden Euro aus, um die krisengeschüttelte SNS Bank zu verstaatlichen. Viele seiner Landsleute beschlichen schon damals ernste Zweifel, ob es wirklich eine gute Idee war, ausgerechnet einen Leichtmatrosen auf die Kommandobrücke zu schicken. Doch das war erst der Anfang einer Blitzkarriere. Keine 100 Tage im Amt als Finanzminister, stieg Jeroen Dijsselbloem zum Euro-Gruppen-Chef und damit zum Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker auf. Dass der ökonomische Azubi aus dem Nachbarland dieses Amt bekam, scheint nur auf den ersten Blick ein Zufall zu sein. Für Merkel, Schäuble und Co. ist Dijsselbloem pflegeleicht, versicherte er doch in vorauseilendem Gehorsam, er werde die bisherige Euro-Strategie stark und »knallhart« fortsetzen. Allenfalls werde er »einen anderen Ton anschlagen«. Der Sozialist François Hollande kann mit dem roten Genossen aus den Niederlanden ebenfalls leben, und EZB-Chef Mario Draghi dürfte den neuen Euro-Gruppen-Chef, den die Medien schon mal als »Dusselbloem« bezeichnen, kaum ernst nehmen. Irgendwie machte diese Personalentscheidung sogar Sinn, denn mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton stehen durchweg farblose Opportunisten mit wenig Fortune an der Spitze der Brüsseler Monster-Bürokratie, die dem Netzwerk aus ehemaligen Goldman-Sachs-Mächtigen an den Schaltstellen der Macht die Arbeit erleichtern. Wahrscheinlich wäre Jeroen Dijsselbloem den meisten Europäern heute noch ebenso wenig bekannt wie besagte Lady Ashton, von der keiner so recht weiß, wofür sie eigentlich ihr fürstliches Gehalt bezieht. Doch dann geschah etwas, das an Hans Christian Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnerte. Dijsselbloem sprach offen aus, was die meisten Europäer nach der so genannten Zypern-Rettung befürchteten und was in den Regierungszentralen und in Brüssel hinter vorgehaltener Hand intensiv diskutiert wurde. Um den Euro zu retten, sollen künftig die Sparer und Anleger bluten. Zypern liefere eine Blaupause, sagte Dijsselbloem. Er sprach in einem Interview, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters und die Financial Times zitierten, von einem »Template«. Dieser englische Ausdruck steht für Mustervorlage, Schablone oder eben Blaupause.

Mancher Beobachter war wirklich erstaunt: Da hatte es ausgerechnet ein unerfahrener Newcomer gewagt, den Europäern endlich einmal reinen Wein einzuschenken. Nur die Finanzmärkte goutierten die neue Offenheit des Euro-Retters nicht. Unter dem Eindruck einbrechender Börsenkurse erlebten die Bürger dann eine neue Aufführung im Euro-Dilettanten-Stadl. Zuerst ließ Dijsselbloems Sprecherin verbreiten, ihr Chef habe Zypern gar nicht als »Template« bezeichnet. Im niederländischen Fernsehen machte der Euro-Gruppen-Chef später seine lückenhaften Englischkenntnisse für das angebliche Missverständnis verantwortlich. Er habe das englische Wort »Template« nicht einmal gekannt, sagte ausgerechnet einer, der vorübergehend am University College Cork in Irland studiert hat, wo bekanntlich Englisch gesprochen wird. Und als seien die Millionen von Sparern und Anlegern in Europa noch nicht verunsichert genug, widersprachen sich die Euro-Retter gegenseitig. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte sich hinter Dijsselbloem und dessen Äußerungen, von denen dieser nun behauptet, er habe sie niemals in dieser Form ausgesprochen. EZB-Direktor Benoît Cœuré hingegen kritisierte den Newcomer aus Holland: »Herr Dijsselbloem lag falsch mit dem, was er sagte.« Und auch Vorgänger Jean-Claude Juncker kritisierte seinen Nachfolger. Dabei hat sich Dijsselbloem lediglich an das von seinem Vorgänger geschriebene Drehbuch gehalten. Juncker kokettiert bisweilen damit, in der EU müsse man eben lügen, wenn es ernst werde. Bewährte EU-Praxis sei es darüber hinaus, etwas in den Raum zu stellen, dann zu sehen, ob es überhaupt jemand versteht oder Geschrei aufkommt – und dann erst zu handeln. Das Geschrei hielt sich dieses Mal in Grenzen, weil die Bürger Europas wieder einmal für dumm verkauft wurden. Ihnen erzählte man, allenfalls kämen hohe Vermögen von über 100.000 Euro für Zwangsabgaben in Betracht. Wie dieser Betrag tatsächlich berechnet wird, blieb bislang im Dunkeln. Spielen wirklich nur die Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten eine Rolle? Werden bestehende Schulden von diesem Guthaben abgezogen, was zur Berechnung des tatsächlichen Vermögens unerlässlich wäre? Wie wird mit Immobilieneigentum, Pensionsansprüchen und Wertpapieren verfahren? Was passiert, wenn ein Bankkunde zufällig zum Zeitpunkt X vorübergehend einen hohen Geldbetrag auf seinem Girokonto hat, zum Beispiel aus einem Immobilienverkauf oder weil eine Lebensversicherung fällig geworden ist Vielleicht wird es uns Herr Dijsselbloem ja bald erklären. Aber dann bitte nicht zwei Stunden später wieder alles dementieren.

Originalartikel Kopp Online

Die US-Investmentbank Goldman Sachs hatte seit 2009 dutzende Treffen mit deutschen Regierungsvertretern. An Regierungsbeschlüssen sei die Bank aber nicht beteiligt gewesen.

Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat einer Aufstellung des deutschen Finanzministeriums zufolge in dieser Wahlperiode so viele Gesprächskontakte mit der Berliner Regierung gehabt wie kein anderes Geldinstitut. Aus der am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass seit Ende Oktober 2009 alleine der Goldman Sachs-Partner Christoph Brand 48 Termine mit Regierungsvertretern hatte. Dagegen kam Commerzbank-Chef Martin Blessing, an dessen Institut der Bund mit 25 Prozent beteiligt ist, lediglich auf 17 Gesprächskontakte. Intensive Kontakte in die Regierung pflegten auch die Deutsche Bank und andere Großinstitute wie die Schweizer Credit Suisse.

„Nicht an Beschlüssen beteiligt“

In der Antwort der Regierung heißt es, an Beschlüssen der Regierung seien die Banker „nicht beteiligt gewesen“. Auch in Entscheidungen der Bankenaufsichtsbehörde BaFin seien sie nicht eingebunden worden. Die Kontakte von Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären oder beamteten Staatssekretären mit Bankern seien „aufgabenbedingt“ erfolgt. Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, hat nach Bekanntwerden der zahlreichen Kontakte Kritik geübt. Sie fordert mehr Informationen, um die Bedeutung der Gesprächstermine besser einschätzen zu können, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch vorab. Laut der Aufstellung, die nach der parlamentarischen Anfrage der Grünen erstellt wurde, pflegte vor allem der Staatsminister Eckart von Klaeden engen Kontakt mit Goldman-Sachs-Manager Brand. Zwischen dem 5. November 2009 und dem 31. Oktober 2012 fanden allein zwischen diesen beiden 23 Gespräche statt. Darüber hinaus hatte Brand aber auch Treffen mit Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer, zehn Termine mit dem früheren Finanzstaatssekretär und heutigen EZB-Direktor Jörg Asmussen und zwei Vier-Augen-Begegnungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Darüber hinaus war Brand am 16. März 2011 bei einem Treffen von Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein mit Schäuble dabei.

Mit Merkel nach Afrika

Beste Kontakte in die Regierungsspitze pflegten auch die Chefs anderer großer Geldhäuser. So begleitete Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli 2011 auf eine Afrika-Reise und war ein Jahr später bei einem Besuch in Italien mit dabei, außerdem begleitete er Merkel im November 2012 nach Portugal. Zudem traf sich sein Co-Chef Anshu Jain zwei Mal mit Merkel, einmal alleine und einmal zusammen mit seinem Kollegen Fitschen. Commerzbank-Vorstandvorsitzender Martin Blessing war im Juli 2010 mit Merkel in Russland und China, wohin er Merkel im Februar 2012 ein zweites Mal begleitete. Vermerkt sind außerdem sechs Gespräche mit Finanzminister Schäuble und mehrere weitere Treffen mit Schäuble, an denen auch Vertreter anderer Banken teilnahmen. Jain schaffte es dagegen bisher nur auf zwei Treffen mit Schäuble. Deutsche Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner sprach zwischen Juni 2012 und Januar 2013 vier Mal mit Schäuble. Insgesamt listet die Regierung in der 34-seitigen Antwort noch Dutzende weitere Termine von Regierungsvertretern mit Banken auf, darunter Empfänge, Vorträge und Abendessen sowie Teilnahmen an Sommerfesten von Bankenverbänden.

Originalartikel Die Presse

Radikale Islamisten drohen in einem neuen Video mit Anschlägen in Deutschland. Die Botschaft stammt vermutlich aus Ägypten. Dorthin waren im vergangenen Jahr Dutzende Salafisten ausgewandert.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnte jüngst vor einer besorgniserregenden Entwicklung in Nordafrika: Dutzende Salafisten haben sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr von Deutschland nach Ägypten abgesetzt. Darunter einige als gewaltbereit geltende Extremisten.

In Kairo formieren sich einige ausgewanderten Salafisten rund um den österreichischen Prediger Mohamed Mahmoud alias „Abu Usama al-Gharib“. Unter der Marke „Globale Islamische Medienfront“ veröffentlichen die Islamisten seit Monaten Propagandavideos und Tonbandbotschaften in deutscher Sprache. Im September 2012 drohten die Exil-Salafisten mit Attentaten in Deutschland aufgrund eines Mohammed-Schmähvideos. Jetzt ist im Internet ein Video aufgetaucht, in dem ein deutscher Islamist, der sich „Abu Azzam“ nennt, unverhohlen wie noch nie zuvor mit Terroranschlägen in der Bundesrepublik droht. Das knapp drei Minuten lange Drohvideo liegt der „Welt“ vor. Es handelt sich um ein sogenanntes „Nasheed“, ein islamistisches Kampflied.

„Mit Rückblick auf einen arabischen Frühling, freuen wir uns auf einen europäischen Sommer“, heißt es in dem Video, „Osama, warte auf uns, wir haben Blut geleckt. Wir wollen Obama und Merkel tot sehen!“ Deutschland sei des Todes, warnt der Islamist. Ähnlich wie die Anschläge auf das World Trade Center in New York City, werde es Attentate auf den Reichstag geben.

Dutzende Salafisten setzten sich nach Nordafrika ab

„Unsere Truppen sind schon da, welch eine Freude“, so der Extremist „Abu Azzam“, „Ihr werdet bluten, eure Köpfe werden rollen! (…) Oh Allah gib dem deutschen Volk was es verdient!“ Wohl wissend, was derartige Drohungen auslösen können, richtet sich der Islamist in seiner Videobotschaft auch an die Medien: „Wisset, wir bekommen durch euch kostenlos Werbung.“ „Das Video ist den Sicherheitsbehörden bekannt und wird derzeit geprüft“, sagt ein Sprecher des Verfassungsschutzes der „Welt“.

Mit Sorge beobachten deutsche Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Jahr die Auswanderung von Salafisten nach Nordafrika. Insgesamt 58 Personen aus der salafistischen Szene haben sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes alleine nach Ägypten abgesetzt. Zehn Salafisten sollen inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt sein. Einige Salafisten haben sich allerdings auch von Ägypten aus in terroristische Ausbildungslager in Konfliktgebieten wie Libyen, Somalia, Syrien, Jemen und Mali begeben. Ägypten, so befürchten die Sicherheitsbehörden, entwickelt sich zunehmend zu einer Drehscheibe für Dschihad-Kämpfer.

Gefährdungslage abstrakt und hoch

Rund um den Österreicher Mohamed Mahmoud versuchen einige Islamisten aus dem ägyptischen Exil mit deutschsprachiger Propaganda, verstärkt Glaubensbrüder in Deutschland zu Anschlägen zu motivieren. Bislang seien keine konkreten Anschlagspläne bekannt, erfuhr die „Welt“ aus Sicherheitskreisen. Es gebe keinen Grund zur Panik. Die Gefährdungslage sei weiter abstrakt und konstant hoch. Im Dezember 2012 war am Bonner Hauptbahnhof eine herrenlose Tasche aufgefunden worden. Nach genauerer Untersuchung stellte sich heraus, dass es sich um eine Bombe handelte. Derzeit ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Bundesanwaltschaft wegen eines versuchten Terroranschlages. Bislang allerdings erfolglos. Es ist unklar, wer der Bombenleger ist und ob es sich um einen Anschlagsversuch radikaler Islamisten handelt.

Originalartikel Die Welt

Die Regierung will ihren Bürgern nicht eingestehen, dass die Rettung Athens Steuergeld kostet. Deshalb wählt man komplizierte Konstruktionen – über die sich vor allem Spekulanten freuen.

Und er kommt zu dem Ergebnis: Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“ An diese Sätze aus Christian Morgensterns Gedicht „Die unmögliche Tatsache“ konnte sich erinnert fühlen, wer der Bundestagsdebatte zur neuen Griechenland-Hilfe lauschte.

In bemerkenswerter Einmütigkeit bemühten sich die Redner der schwarz-gelben Koalition, das böse Wort mit S aus den Köpfen ihrer Zuhörer zu verbannen. Rufe nach einem Schuldenschnitt seien die „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Ein Schuldenschnitt sei derzeit gar nicht möglich, sekundierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder ergänzte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen.

Die Illusion der geliehenen Milliarden

Union und FDP bleiben ihrer Linie treu: Die Deutschen sollen weiterhin glauben, dass sie in der Euro-Krise glimpflich davonkommen, dass Griechenland all die erhaltenen Hilfsmilliarden zurückzahlen wird. Zumindest bis zur Bundestagswahl im nächsten Herbst, so die unausgesprochene Maxime, muss diese Illusion halten.

Auch neues Steuergeld soll bis dahin tunlichst nicht fließen. Was jedoch herauskommt, wenn ein Land entweder weniger Schulden oder mehr Geld brauchte, aber niemand Schulden erlassen oder mehr Geld geben will, ist bei der Griechenland-Einigung aus dieser Woche zu besichtigen.

Es ist ein Werk voller Nebelkerzen und fauler Kompromisse. Im besseren Fall gibt es dabei einen Etikettenschwindel, weil Kosten für den Steuerzahler nicht als solche ausgewiesen werden. Im schlechteren Fall kosten die Notlösungen zusätzliches Geld, das an Akteure geht, die der Steuerzahler nie alimentieren wollte: spekulativ agierende Hedgefonds.

Der IWF will einen klaren Schnitt

Der Einigung der Griechenland-Retter war ein monatelanges Gezerre vorausgegangen. Die Front verlief dabei vor allem zwischen den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Milliardenhilfen für das Mittelmeerland mit finanziert.

Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Krise verlangte der IWF ein Ende der halb garen Lösungen, einen klaren Schnitt. Und weil nur noch ein kleiner Teil der griechischen Schulden bei privaten Gläubigern liegt, hätte das vor allem eines bedeutet: Die Euro-Staaten hätten auf einen Teil der Kredite, die sie Griechenland gewährt haben, verzichten müssen.

Doch obsiegt hat letztlich die Taktik der Europäer: weiteres Durchwursteln. Das fehlende Geld wird irgendwie zusammengefegt. „Das vereinbarte Paket zielt nicht gerade darauf ab, die Transparenz zu erhöhen“, ätzt man in Notenbankkreisen.

Die Kredite sind längst zu Geschenken geworden

Kein zusätzliches Geld für Griechenland, lautet die Botschaft. „Das Programmvolumen bleibt bestehen“, beteuert Schäubles Ministerium in einer Übersicht für interessierte Bürger. Das ist korrekt, aber nur die halbe Wahrheit. „Es wird immer deutlicher, dass die ganzen Rettungsmaßnahmen dargestellt werden, als würde man kein Geld verlieren“, sagte der Ökonom Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchener Ifo-Instituts, der „Welt am Sonntag“.

Dabei bedeutet der Kompromiss bereits unwiederbringliche Einbußen für den Bund. Nur verbergen sie sich hinter so harmlosen Positionen wie einer Verlängerung der Laufzeit der Hilfskredite oder einer Absenkung der Zinsen.

„Durch die Zinssenkungen werden die Kredite zu Geschenken gemacht, ohne dass man es heute ausweist“, kritisiert Sinn. „Wir haben über die Zinssenkungen einen gewaltigen Schuldenschnitt gemacht, der für Deutschland im Grunde den gleichen Effekt hat wie ein Erlass der Schulden. Dieser Nachteil für die Steuerzahler und Rentner wird von der Politik allerdings verschleiert.“

Zentralbank-Bilanzen als Verschleierungstaktik

Fortgesetzt wird die Verschleierungstaktik mit der Mär, die Europäische Zentralbank (EZB) verzichte auf Zins- und Kursgewinne aus den von ihr aufgekauften Griechenland-Anleihen. Tatsächlich fließen die Gewinne ohnehin über die nationalen Notenbanken an den jeweiligen Fiskus.

Folgerichtig schuldet den deutschen Beitrag von zusammen 1,13 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 nicht die Bundesbank, sondern der deutsche Finanzminister. In der Öffentlichkeit hält sich dennoch die von der Politik beförderte Ansicht, hier gehe es nicht um Geld aus dem Bundeshaushalt.

Ähnliche Verwirrung herrscht um einen weiteren Punkt des Pakets: Das Krisenland soll zusätzliche Kurzfrist-Anleihen über neun Milliarden Euro ausgeben. Schäubles Ministerium verkauft das in der Beschlussvorlage für den Bundestag als „Beitrag Griechenlands“, was fast schon aberwitzig ist. Denn diese Anleihen werden wohl ausschließlich griechische Banken kaufen, die wiederum am Tropf der Euro-Zentralbanken hängen.

Der Schuldenrückkauf klingt zunächst gut

Wichtigstes Element des Griechenland-Kompromisses ist schließlich ein Schuldenrückkauf. Und dieser Teil birgt zugleich die größten Probleme. Dabei klingt die Idee zunächst einleuchtend: Griechische Anleihen werden an den Finanzmärkten derzeit nur zu ungefähr 30 Prozent ihres Nennwerts gehandelt.

Statt am Ende der Bond-Laufzeit einen Betrag von 100 Prozent zurückzuzahlen, soll die Regierung in Athen die Schulden jetzt zu 30 bis 35 Prozent zurückkaufen. Das soll helfen, den erwarteten griechischen Schuldenstand von 144 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 wenigstens in die Nähe der 120 Prozent drücken, die der IWF einfordert.

„Wenn man nur einen Euro ausgeben muss, um drei Euro an Schulden abzuschreiben, ist das ein gutes Geschäft für Griechenland und die Euro-Staaten“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Ein Großteil der privaten Gläubiger sind Hedgefonds

Die Idee verliert aber an Charme, wenn man sich ansieht, bei wem die rund zehn Milliarden Euro, die Griechenland für den Rückkauf ausgeben soll, vor allem landen werden. Anleihen von bis zu 65 Milliarden Euro vermuten Analysten noch im Besitz privater Gläubiger.

Gut 20 Milliarden davon liegen bei griechischen Banken oder Sozialkassen, die ohnehin von europäischer Hilfe abhängig sind. Dazu kommen einige Milliarden bei nichtgriechischen Banken.

Der große Rest gehört hauptsächlich Hedgefonds. Sie sind zumeist eingestiegen, als das Land bereits tief in der Misere steckte. Ihr Kalkül: Die Euro-Partner würden Athen am Ende nicht fallen lassen. Nun könnte die Wette zumindest in Teilen aufgehen.

Die Spekulanten können nur gewinnen

Die Fonds, die die Anleihen größtenteils zu Kursen von unter 20 Prozent des Nennwerts gekauft haben, stehen vor einem echten Luxusproblem: Sollen sie ein 35-Prozent-Angebot annehmen und sich damit eine Rendite von an die 100 Prozent unwiderruflich sichern? Oder sollen sie die Papiere doch lieber behalten, um auf noch mehr zu hoffen?

Denn wenn die Gesamtschulden Griechenlands sinken, steigen die Chancen, dass der Rest tatsächlich zurückgezahlt wird. Erfahrungsgemäß beflügelt das die Anleihenkurse zumindest vorübergehend. „Hedgefonds sind so oder so die großen Gewinner“, sagt der frühere Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.

Das sieht man auch in der Branche selbst so: „Für meine Kunden ist der Rückkauf sehr gut“, sagt Gabriel Sterne von der Londoner Bankenboutique Exotix, die Hedgefonds betreut. „Für Griechenland und seine Retter eher nicht.“

Im Moment ist der Rückkauf gar nicht nötig

Aus Sternes Sicht werfen die Staaten den Investoren die Milliarden ohne Not in den Rachen. Schließlich ist ein Großteil der fraglichen Anleihen frühestens in zehn Jahren fällig. „Warum gibt man dann jetzt Geld für einen Schuldenrückkauf aus, das man besser investieren könnte, um die griechische Wirtschaft in Gang zu bringen?“, fragt sich Sterne.

Das Konstrukt erscheint nur deshalb attraktiv, weil sich die Retter allein den Schuldenstand im Jahr 2020 als Ziel gesetzt haben und weniger den Weg dorthin.

Dabei ist alles andere als sicher, dass das Manöver überhaupt gelingt. „Für Hedgefonds bestehen große Anreize, ihre Anleihen weiter zu behalten und auf weitere Kursgewinne zu setzen“, sagt Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup.

Die Retter stecken in einem Dilemma

Gelingt es Griechenland aber nicht, Schulden in Höhe von rund 30 Milliarden Euro zurückzukaufen, ist die Rechnung der Retter Makulatur. Der Zielschuldenstand von 124 Prozent, für den ohnehin schon Luftbuchungen und optimistische Wachstumserwartungen nötig waren, wäre nicht einmal mehr auf dem Papier zu erreichen.

Ex-Deutsche-Bank-Ökonom Mayer sieht die Griechenland-Retter in einem Dilemma. „Wenn es in der Tat so wäre, dass Griechenlands Schulden nun tragfähig wären, dann gäbe es für die Besitzer von griechischen Staatsanleihen keinen Grund, sich jetzt von diesen Anleihen unter pari zu trennen“, sagt er.

„Wenn die Schulden aber nicht tragfähig sind, dann dürfte der IWF das Programm eigentlich nicht mehr unterstützen.“ Das aber heißt: Mitte Dezember könnte Griechenland wieder ohne funktionierendes Rettungsprogramm dastehen.

Spätestens dann könnte die Autosuggestion der Regierungsparteien ein jähes Ende finden. „Ein Schuldenschnitt könnte der nächste Schritt sein„, sagt Commerzbank-Ökonom Krämer. „Denn alle anderen Instrumente sind jetzt weitgehend ausgeschöpft.“

Originalartikel Die Welt

Nullzinspolitik, Anleihekäufe, Bankenaufsicht – nie war die Macht der EZB größer und die Kapitulation vor der Politik so total. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik hat sich in eine königliche Knechtschaft gewandelt.

Ein harmlos klingender Satz, acht Worte nur: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung.“ Angela Merkel hat ihn gesagt, vergangene Woche im Bundestag, und natürlich nickten sie alle im Plenum, pflichtschuldig, ernst, jawohl: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung.“ Keinem im Saal ging das Ungeheuerliche dieses Satzes auf, keiner spürte seinen verborgenen Sinn, keiner hörte durch ihn hindurch, was die Kanzlerin ein für alle Mal klarstellte, indem sie es ausdrücklich nicht sagte: Schon die Annahme, die Europäische Zentralbank (EZB) sei unabhängig, ist Unfug.

Denn wenn der Euro mehr ist als eine Währung, dann schlägt die Stunde der Politik. Dann ist Preisstabilität kein Wert mehr an sich. Dann ist der richtige Mix aus Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik gefragt und die unabhängige Geldmengensteuerung der Notenbanken ein Frevel, weil sie keinem höheren Zweck, dem Wohl Europas und seiner Bürger, sondern einem abstrakten Partikularinteresse, dem Wohl der Währung, dient.

Dass die Notenbank das inzwischen genauso sieht und sich nur noch als Ausführungsorgan einer in Berlin, Paris und Brüssel abgemischten Euro-Rettungspolitik versteht, hat vergangene Woche EZB-Chef Mario Draghi mit seinem Besuch im Bundestag eindrucksvoll bestätigt. Seine Visite diente nicht etwa der Verteidigung einer Zinspolitik, die unabhängig von politischen Augenblicksinteressen nach einem angemessenen Preis des Geldes fragt, sondern im Gegenteil: Draghi warb um Verständnis für die Preisgabe aller notenbanklichen Souveränität!

Verstehen können das nur noch Geübte in höherer Dialektik: Die EZB entledigt sich ihrer geldpolitischen Freiheit und lässt sich von der Politik in den Dienst nehmen, um sich als Sachwalter der Politik dafür zu rechtfertigen, von ihr mit allzu großen Befugnissen ausgestattet zu sein. Nullzinspolitik, Anleihekäufe, demnächst auch noch die Bankenaufsicht in Europa – die EZB hat ihre Selbstständigkeit verloren, um an Zuständigkeit zu gewinnen. Nie zuvor war ihre Macht größer – und nie zuvor ihre Selbstbestimmtheit so gering.

„Der Euro reißt uns mit in die europäische Zukunft“

Sicher, schon Helmut Kohl hat seine Richtlinienkompetenz auf das Gebiet der Geldpolitik erstreckt, wann immer er den historischen Ausnahmezustand gekommen sah. Als Bürger sei er froh, dass die Bundesbank unabhängig sei, hat er einmal gesagt; als Kanzler degradierte er sie zur Agentur seiner politischen Großziele, der Deutschen Einheit und der Europäischen Union. Besonders einprägsam hat Kohl den Deutschen die Sache mit den Politik-Köchen und den Notenbank-Kellnern am Abend vor der Euro-Einführung erklärt: „Für mich geht mit der gemeinsamen Währung ein Traum in Erfüllung“, so Kohl, und die Realisierung dieses Traums sei richtig gewesen, Kosten hin, Bedenken her: „Der Weg der Einigung unseres Kontinents ist damit unumkehrbar.“

Europa mit dem Euro zusammenschließen, das war Kohls Utopie, Kohls Vision, und natürlich: Der Mir-nach-Kanzler hat sie gegen alle Einwände durchgesetzt, ist kompasssicher vorneweg marschiert, der Morgenröte einer Föderation friedlich gestimmter Nationalstaaten entgegen. Und – sind sie ihm nicht alle gefolgt, die „selbst ernannten Experten“ in Frankfurt, denen der Sinn für die geschichtliche Dimension des Euro fehlte, die Ökonomen und Währungshüter, die das europäische „Schlüsselprojekt“ mit ihrer kleinkrämerischen D-Mark-Seligkeit beinahe zerredet hätten? Der Euro war da, Europa vollendet und der Rest reine Formsache, jubelte Kohl: „Er reißt Portugiesen und Finnen, Griechen und Österreicher ebenso wie uns Deutsche mit in die europäische Zukunft.“

Heute wissen wir, dass der Euro die Rechtsvorschriften der EU, das Stabilitätsversprechen der EZB und deren geldpolitische Unabhängigkeit mitreißt – und zwar in den Abgrund. Europa hat tatsächlich „den Rubikon überschritten“, wie Kohl damals weissagte: Die Unwiderruflichkeit der europäischen Einigung hat sich zu einem säkularen Dogma verfestigt, dem das Opfer des Geldwerts, der Prosperität und der ordnungspolitischen Grundsätze gebracht werden muss. Die Autonomie der EZB und ihre gesetzlich verankerte Selbstverpflichtung, Inflationsgefahren vorzubeugen, ist spätestens seit ihrem Beschluss, notfalls unbegrenzt staatliche Schuldtitel zu kaufen, reine Fiktion.

Zentralbanker sind als Notärzte im Dauereinsatz

Kaum schlägt die Politik Alarm, weil sie die akute Gefahr eines Zusammenbruchs des Finanzsystems höher einschätzt als die schleichende Gefahr eines chronisch kranken Geldsystems – schon sind die Zentralbanker nicht mehr präventivmedizinisch für die Gesundheit der Währung unterwegs, sondern als Notärzte im Dauereinsatz, um eine schwerverletzte Oligarchie von Investmentbankern vor sich selbst und dem Massenexitus schuldenkomatöser Staaten zu retten.

Wie umfassend, ja: total die Politisierung der EZB ist, zeigt sich an der königlichen Knechtschaft, mit der die Notenbanker heute in Europa zugleich herrschen und gehorchen, an der Ununterscheidbarkeit ihrer Freiheit und Hörigkeit. Die EZB ist grenzenlos mächtig, weil sich die Politik eine selbst verantwortete Lösung der Schuldenkrise – Rückkehr zu nationalen Währungen, Schuldenschnitt, Gläubigerhaftung, Tilgungsfonds – nicht zugetraut und stattdessen das Kollegium der Währungshüter zu einer Art Notstandsregierung aufgewertet hat. Und die EZB ist grenzenlos ohnmächtig zugleich, weil sie sich mit der Übernahme finanzpolitischer Aufgaben zum Erfüllungsgehilfen einer feigen Politik erniedrigt.

Schlimmer noch: Die EZB hat nicht nur ihre Unabhängigkeit von der Politik eingebüßt; auch die Unabhängigkeit selbst ist (ihr) zum Problem geworden. Als Hüter der Geldwertstabilität war sie ein Eckpfeiler im demokratischen System der checks and balances, eine unbestechliche Institution, die nicht trotz, sondern wegen ihrer Politikferne das Vertrauen der Bürger genoss. Als Durchführungsagentur der Regierenden zur Herstellung einer europäischen Haftungsunion hingegen ist sie ein bürokratisches Expertengremium, dessen Demokratiedefizit eine Bedrohung darstellt.

Hat man den semantischen Schwenk erst einmal vollzogen, ist die „Unabhängigkeit“ der Zentralbanken kein schützenswertes Gut mehr, sondern eine Beute der Politik – und die tradierte Erzählung von der geldpolitischen Autorität der Notenbanker kann spielend umgedeutet werden zum Ammenmärchen von der Anmaßung elitärer Zinsakrobaten, die der demokratischen, sprich: politischen Kontrolle bedürfen. So gesehen, hat die Politik die unabhängig-abhängige EZB gleich zweifach gekapert: funktionell und ideell. Sie nimmt die Passiva staatlicher Kreditexpansionen und verfehlter Defizitziele in ihre Bücher auf, darf zur Belohnung gegen die ihr ursprünglich zugedachte Bestimmung verstoßen, die Stabilität der Währung zu garantieren – und muss der Politik auch noch dankbar dafür sein, dass sie für die Verletzung ihres Mandats mit einem Machtzuwachs bedacht wird, der ihr Ansehen beschädigt.

Dass Jens Weidmann das als Beschädigung seines Amtes, ja als Verhöhnung seines beruflichen Selbstverständnisses empfindet, kann man ihm kaum verdenken. Der Bundesbank-Chef hat vor einigen Wochen mit großem medialem Aufwand eine rote Linie markiert („keine Staatsfinanzierung durch die EZB“), ganz so, wie auch Angela Merkel („keine Euro-Bonds, solange ich lebe“) es getan hat – mit dem Unterschied, dass Weidmann seine Linie überschreiten musste, um Merkel eine Blamage zu ersparen.

Weidmann reiht sich in Galerie gedemütigter Bundesbank-Chefs

Auch beim Thema der Bankenaufsicht, die die EU der EZB anvertrauen will, meldet Weidmann nun Bedenken an: Der Zielkonflikt zwischen der Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen, und der Aufgabe, notfalls darüber zu befinden, ob ein Geldinstitut in die Insolvenz entlassen wird oder nicht, ist unaufhebbar. Rettungspolitik ist immer Konjunktur- und Billiggeld-, sprich: Marktverzerrungspolitik. Eine organisatorische Trennung der beiden Aufgaben unter dem Dach der EZB wiederum ist keine Gewähr für eine „unabhängige“ Geldpolitik, wie uns die europäischen Finanzminister glauben machen wollen, im Gegenteil, sie treibt die Politisierung der EZB auf die dialektische Spitze: Die nominelle Unabhängigkeit der EZB dient der Politik künftig als Vorwand und Vehikel, um sie endgültig ihrer parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen.

Jens Weidmann scheint sich damit in die Ahnengalerie gedemütigter Bundesbank-Chefs einzureihen, die sich zwar tapfer gegen eine angeblich alternativlose Politik stemmen, am Ende aber nur die Wahl haben zwischen Rücktritt und Resignation. Vier Beispiele: Im Februar 1990 setzt Helmut Kohl gegen den Widerstand von Karl Otto Pöhl („sehr phantastisch“) seine Forderung nach einer einheitlichen deutschen Währung und einem Umtauschkurs zur Ostmark von 1:1 durch. Im September 1992 unterwirft sich Helmut Schlesinger dem politischen Diktat, die Währungsparität von Mark und Franc als Basis des späteren Euro für unverbrüchlich zu er- » » klären. In den späten Neunzigerjahren winkt Hans Tietmeyer die Abschaffung der D-Mark durch – ganz so, wie es die Abgeordneten aller Parteien im Bundestag beschlossen hatten. Und im April 2011 streicht Axel Weber die Segel, weil er, wie Weidmann heute, die politische Vergiftung der Geldpolitik nicht mittragen will.

Hans Tietmeyer hat sich damals wohl noch der Hoffnung hingeben können, die EZB „nach dem Modell der Bundesbank konstruiert“ zu haben. Der Einzug der EZB-Beamten in den Frankfurter Eurotower sollte die translatio imperii der Bundesbank-Prinzipien auf die europäische Ebene symbolisieren: Garantie der Unabhängigkeit und Fortbestand des Preisstabilitäts-Primats. Und tatsächlich, in Artikel 130 des EU-Vertrags verpflichten sich Regierungen und EU-Organe, sich jeglichen Einflusses auf die Geldpolitik zu enthalten. Doch der Glaube an die juristisch fixierte Festigkeit einer Institution, die über dem politischen Tagesgeschäft steht, trog gewaltig: Wenn die Politik sich über das Recht stellt, ist jede Institution nur so stark wie das schwankende, von Stimmen und Stimmungen abhängige politische Gegenwartsinteresse.

Eine Wachstums- und Wohlstandsillusion

Die deutschen Notenbanker haben die politische Europa-Dynamik, die niedrigzinslich begünstigte Reformunlust etwa in Griechenland und Frankreich, die Spekulationswut der Banker und die Eigengesetzlichkeiten eines finanzmarktliberalen Staatsschuldenkapitalismus massiv unterschätzt – und es für unmöglich gehalten, dass die EZB auf die schiefe Ebene gerät. Sie glaubten, dass Inflationsvermeidung ein allgemein akzeptiertes Ewigkeitsziel sei und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB in Bronze gegossenes Recht – bis EZB-Chef Jean-Claude Trichet vor zwei Jahren anfing, Schuldtitel von Krisenländern zu kaufen, um einem hoffnungslos ineinander verwickelten, privat-öffentlichen Staat-Banken-Komplex von sich wechselseitig stützenden Gläubigern und Schuldnern den Ruin zu ersparen.

Seither befinden sich die Regierungen der Industrieländer und die wichtigsten Notenbanken der Welt in einem internationalen Abwertungswettlauf. Sie alle folgen einer einfachen Logik: Wer jetzt nicht mitmacht bei der globalen Gelddruck-Party, wertet seine Währung auf und verschafft seiner labilen Volkswirtschaft in einer prekären Situation einen Wettbewerbsnachteil. Sie alle stützen daher marode Banken und suchen sich mit künstlich niedrigen Zinsen kurzfristig aus der Krise herauszumogeln, um ihre horrenden Schulden mittelfristig weginflationieren zu können – im sicheren Wissen, dass das künftige realwirtschaftliche Wachstum niemals ausreichen wird, um die angehäuften Verbindlichkeiten abzulösen.

Kurzum: Zwecks Vermeidung kurzfristiger Schocks riskiert ein Bündnis aus Regierungen und Notenbankern, Währungen und Volkswirtschaften zu zerstören – und Privatvermögen im Wege der financial repression (Schuldenabbau durch Niedrigzinsen und Inflation) zu vernichten. Längst ist die EZB zur Bad Bank einer toxischen Politik mutiert. Die Kontrolle über die Geldschöpfung droht ihr zu entgleiten; das sogenannte Basisgeld – die Summe aus Bargeld und Einlagen der Banken bei der EZB – hat sich seit Januar 2008 auf 1,7 Billionen Euro verdoppelt. Längst akzeptiert die EZB Ramschpapiere als Sicherheit, um sieche Banken mit frischem Geld zu versorgen – aktuell sind es 1,2 Billionen Euro. Und natürlich kauft die EZB Staatsanleihen, um kranken Ländern die Refinanzierung zu sichern – für mittlerweile 280 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass die Notenbankbilanz seit 2008 von 1,4 auf 3,1 Billionen Euro angeschwollen ist.

Was die Zahlen in Worten bedeuten, ist die Verzögerung eines Doppelbankrotts: einer nachfrageorientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits – und einer politisch infizierten Geldpolitik andererseits. Die Regierungen haben ihre Staatshaushalte mit einem Impulsmix aus sozialdemokratischen Ausgabenprogrammen und liberalen Steuersenkungen systematisch zugrunde gerichtet. Und die Notenbanken haben mit zinskeynesianischen Mitteln versucht, eine Wachstums- und Wohlstandsillusion aufrechtzuerhalten, die nicht nur jeglicher realwirtschaftlichen Grundlage entbehrt, sondern in deren Folge auch, so Thomas Meyer, Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die Vermögenspreise und Verschuldung „vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind“.

Besonders die Niedrigzinspolitik der US-Notenbank Fed hat im schlechtesten Sinne stilbildend gewirkt. Jahrzehntelang hat die Fed aus dem Nichts Geld geschaffen und Amerikaner ermuntert, kostenlose Immobilienkredite aufzunehmen oder Wetten auf steigende Häuserpreise abzuschließen, um der Regierung die Kosten des Sozialstaates zu ersparen. Jahrzehntelang hat sie, im Vertrauen auf die alchimistischen Kräfte der Wall Street, das aus dem Nichts geschaffene Geld finanzmathematisch vermehren zu können, ihre Bürger über endemische Industrie-, Handelsbilanz- und Haushaltsdefizite hinweggetäuscht und damit systematisch in die Verschuldungsfalle getrieben.

Die USA sind ein schlechtes Beispiel

Wie es dazu kommen konnte? Nun – erstens war Geldpolitik in den USA noch nie auf das Primat der Preisstabilität verpflichtet. Das hat vor allem historische Gründe. Anders als im Falle der Deutschen, zu deren wirtschaftsgeschichtlichen Kernerfahrungen Hyperinflation (1923) und Währungsschnitt (1948) gehören, ist das kollektive Gedächtnis der Amerikaner durch die Erfahrung der Großen Depression (1929– 1941) geprägt, in deren Verlauf die Durchschnittslöhne um 60 Prozent sanken und ein Viertel aller Amerikaner arbeitslos wurde. Entsprechend verfolgt die Fed mit ihrer Geldpolitik traditionell auch arbeitsmarktpolitische und konjunkturelle Ziele: Sie soll die Wirtschaft mit einer „Politik des billigen Geldes“ notfalls stützen, Abschwünge abfedern, Krisen dämpfen.

Anders gesagt: Die US-Notenbank begreift ihre Geldpolitik nicht als primäre Voraussetzung, sondern als bloßen Bestandteil einer gelingenden Wirtschafts-, Konjunktur- und Finanzpolitik. Die Identität ihrer politischen Ziele wiederum hat zweitens zur Folge, dass Regierung und Notenbank umso leichter auf die Idee verfallen können, die Finanzindustrie als eine Art Lizenznehmer politischer Interessen ins Spiel zu bringen: Die Regierungen fördern die Märkte, weil sie eine effiziente Agentur für ihr immer heikler werdendes Staatsschulden-Management benötigen. Und den Notenbanken fällt die Zusammenarbeit mit den Kollegen von der Wall Street umso leichter, da sie organisatorisch eng mit privaten Instituten verflochten ist. Das Ergebnis ist eine identische Interessenlage von Regierung, Noten- und Geschäftsbanken, die in Deregulierungsfuror, Dauerniedrigzins und Derivatfreiheit ihren dreifachen Ausdruck findet. Am Ende hat man sich unter „selbstregulierenden Finanzmärkten“ Märkte vorzustellen, die unter der Aufsicht von ostentativ wegsehenden Finanzministern von Noten- und Investmentbankern reguliert werden – wobei die Hauptdarsteller im „Wall-Street-Washington-Komplex“ mal die eine, mal die andere Position bekleiden: Robert Rubin war 26 Jahre bei Goldman Sachs beschäftigt, ehe er unter Präsident Clinton zum Finanzminister abstieg. Henry Paulson, der in gleicher Funktion die Staatsverschuldung unter George W. Bush in aberwitzige Höhen trieb, war bis 2006 gar Chef der Goldmänner.

Die Folgen der politischen Verstrickung der Fed sind verheerend. Sie hat in den vergangenen 25 Jahren vor allem Fehlinvestitionen finanziert und einen Konsum, der vom Leistungsvermögen der US-Wirtschaft nicht gedeckt war. Sie hat kleine Krisen daran gehindert, ihre bereinigende Wirkung entfalten zu lassen – und mit billigem Geld die Grundlage für die nächste, größere Krise gelegt. Den Ausbruch der Finanzkrise stellt man sich daher am besten als Kulminationspunkt einer Wellenbewegung vor: Als Lehman Brothers am 15. September 2008 Insolvenz anmeldete, hatten sich viele kleine Finanzmarktkrisenwogen, aufgepeitscht durch die Fed-Politik des billigen Geldes, zu einem Brecher aufgetürmt, der völlig unkontrolliert die Wirtschaftswelt überspülte. Die Fed hat seit dem Crash des Aktienmarktes 1987 ständig versucht, die Folgen konjunktureller Einbrüche zu lindern – und mit ihrer lockeren Geldpolitik die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie sich in der jeweils folgenden Krise immer lockerer machen musste. Das Platzen der japanischen Hauspreisblase (1991), die Asienkrise (1997), das Ende des Internet-Hypes (2001) – jede Krisenintervention erforderte zur Vermeidung eines Abschwungs beim nächsten Mal eine stärkere Intervention.

Die letzten Schamgrenzen fallen

Am Ende der Billiggeld-Spirale aber stehen nicht nur Nullzinsen, Schuldenberge, Inflationsgefahren, sondern auch eine verwüstete Wirtschafts- und Vermögenslandschaft: Wenn Geld nichts kostet, werden zu viele Konsumkredite vergeben. Das hemmt ein gesundes Sparverhalten der Bürger. Das hält Staaten davon ab, ihre Haushalte zu sanieren. Das bläht die Bilanzen der Banken. Das schmälert die Renteneinkommen der Versicherten. Das ermuntert Versicherer, sich in spekulativen Geschäften zu versuchen. Das deroutiert die Finanzmärkte… – und weil die Zinsen am Ende dieser Verhängniskette nicht unter null fallen können, muss die lockere Geldpolitik schließlich aller Fesseln entledigt werden: mit dem Ankauf von Staatsanleihen.

Und genau das ist der Punkt, an dem die Unabhängigkeit der Notenbanken von der Politik mit ihrer Abhängigkeit konvergiert – und die letzten Schamgrenzen fallen. Es ist der Punkt, an dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich immer geweigert hat, „Staatsverschuldung mit der Notenpresse zu finanzieren“, EZB-Chef Mario Draghi einen „großen Europäer“ nennt – weil endlich auch der Notenbanker (der Notenbanker!) begreift, dass man heute die Idee Europa aufwertet, indem man den Euro abwertet.

Die Folge ist, dass sich die Notenbanken damit zu Abteilungen der Finanzministerien degradieren – ganz so, wie es im Absolutismus gang und gäbe war, als die Könige nach Belieben Geld druckten und damit ihre Volkswirtschaften verheerten. Dass dies keine journalistische Zuspitzung ist, zeigt das Beispiel USA: Dort treibt man die Politisierung der Notenbanken ins Extrem. Die Demokraten von Präsident Barack Obama überdrehen die Billiggeld-Spirale ein weiteres Mal, obwohl sie längst nicht mehr zieht – und die Republikaner um Kandidat Mitt Romney vollführen einen tollkühnen dialektischen Purzelbaum, indem sie die Politisierung der Fed, einmal eingestanden, mit der Kontrolle durch das Parlament vollenden wollen – gerade so, als könne man die Symptome der Pest mit der Pest selbst bekämpfen.

Romney sieht sich hier offenbar in der Tradition von Richard Nixon. Der sagte bereits 1970: „Ich respektiere die Unabhängigkeit der Notenbank. Ich hoffe aber, dass diese Unabhängigkeit dazu führt, dass sich die Fed nach meinen Ansichten richtet.“ Heute hofft die Politik nicht mehr auf die Notenbanken. Heute weist sie sie einfach an.

Originalartikel Wirtschaftswoche