Mit ‘Antifa’ getaggte Beiträge

Die Berliner Hotels sind aufgerufen, dem Holocaustleugner Irving keine Räume zu vermieten. Für den Grünen Volker Beck ist damit ein Zeichen gesetzt. Wenn man schon bei großen Antifa-Themen versagt.

Wir müssen wieder einmal über den deutschen antifaschistischen Widerstand sprechen, die sogenannte Antifa. Nein, nicht die aus der Zeit von 1933 bis 1945, als in Deutschland die Nazis das Sagen hatten, sondern die von heute. Wir hatten bereits öfter Gelegenheit zu der Beobachtung, dass die Antifa vor allem dann und dort gedeiht, wo es keine Fa gibt, dass also die Abwesenheit von Faschismus die Grundlage für eine vitale Antifa ist, während im Faschismus selbst die Antifa kaum eine Chance hat, sich zu entfalten, weil dies mit Gefahren für Leib und Leben, Familie und Freunde verbunden wäre. Leider ist es so, dass man sogar in extrem freien und demokratischen Gesellschaften immer einen Rest an Faschismus finden kann. So, wie es auch in reichen Gesellschaften immer Reste von Armut geben wird. Es ist alles eine Frage der Definition. Ein Scheich in Saudi-Arabien, dem nur 50 Vollblüter gehören, ist, verglichen mit seinem Onkel, der 500 Pferde sein Eigen nennt, arm dran.

Irving, ein fragwürdiger Historiker

Bei uns ertönt schon mal der Ruf „Faschismus“, wenn die Polizei eine Demo auflöst, aus der heraus Steine geworfen und Autos abgefackelt werden. In jedem Fall ist der Kampf gegen den Faschismus eine immerwährende Aufgabe, „work in progress“ sozusagen. Nun droht der Bundesrepublik wieder Ungemach. Der britische Antisemit, Holocaustleugner und Revisionist David Irving hat einen Besuch in Berlin angekündigt. Irving spielt in der Zunft der Historiker etwa die gleiche Rolle wie Bushido in der Rapper-Szene, nur nicht so erfolgreich. Um auf sich aufmerksam zu machen, ist ihm alles recht. Die Zahl seiner Anhänger ist recht überschaubar, seinen Ruf als Historiker hat er spätestens im Jahre 2000 eingebüßt, nachdem er die amerikanische Historikerin Deborah Lipstadt und den britischen Verlag Penguin Books vor einem Londoner Gericht wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Geschäftsschädigung“ verklagt und den mit großem Aufwand geführten vier Jahre langen Prozess mit Pauken, Trompeten und einem riesigen Berg Schulden im Nacken verloren hatte.

Wegen Leugnens von Nazi-Verbrechen verurteilt

Im Jahre 2006 wurde der Brite von einem österreichischen Gericht wegen des Leugnens von Nazi-Verbrechen im Wiederholungsfalle zu drei Jahren Haft verurteilt, die er zum Teil absitzen musste. Schon vor 20 Jahren, 1993, bekam er ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik, das vor Kurzem von einem Münchner Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Nun will er in Berlin vor einem kleinen und exklusiven Kreis auftreten, der Eintritt soll 91 Euro pro Kopf kosten. Das Ganze wäre so unbemerkt geblieben wie ein Spiel des FC Treptow gegen den BSV Heinersdorf in der Berliner Kreisliga, hätte sich nicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Sache angenommen. Er rief den Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf, keine Räume an Irving zu vermieten, weder ein Zimmer zum Übernachten noch einen Konferenzraum zum Tagen. Worauf der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes bekannt gab: „Ich vertraue darauf, dass Irving bei unseren Mitgliedern nicht unterkommt“ – eine ehrenwerte, wenn auch eher symbolische Geste, denn es gibt in Berlin genug Hotel- und Gaststättenbetriebe, die dem Verband nicht angehören.

Ein seltsamer Widerstand gegen Faschismus

Für Volker Beck freilich war es ein großer Sieg, so, als hätte die Wehrmacht bei Stalingrad zum zweiten Mal eins auf den Helm bekommen. „Neben dem friedlichen Protest auf der Straße ist das Hotel- und Gaststättengewerbe unser wichtigster Partner, um Irvings Auftritt zu verhindern. Ich freue mich, dass der Dehoga hier klare Kante gegen Hass und Hetze zeigt. Im starken Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik können wir ein starkes Zeichen setzen, dass die Leugnung des Holocaust und jede Form des Geschichtsrevisionismus keinen Fußbreit Platz bekommen.“ Jesus, Maria und Josef! Irving, der fließend Deutsch spricht, muss bei diesem Statement vor Begeisterung aus den Schuhen gefahren sein, hatte er doch ein starkes Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik geschmiedet, ohne mehr dafür zu tun, als einen Besuch in Berlin anzukündigen. Beck seinerseits dürfte auch gejubelt haben, war es ihm mit ein paar Lego-Sätzen gelungen, „ein Zeichen“ zu setzen. Diese Art des retroaktiven, nachgeholten Widerstands gegen den „Faschismus“ und das Dritte Reich ist ebenso albern wie wohlfeil. Allerdings auch eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Beck profiliert sich mal wieder als der kleine grüne Stauffenberg, und Irving bekommt die PR für seinen Auftritt als Phantom der Geschichte frei Haus geliefert. Zu sagen, beide würden am selben Seil ziehen, wäre ein wenig gemein, dennoch: Sie helfen und ergänzen sich gegenseitig.

Schlimmer ist das Wegsehen in aktuellen Fällen

Dabei geht es buchstäblich um nichts. Ob Irving den Holocaust leugnet oder ob er behauptet, die Sonne gehe im Westen auf und im Osten unter, ist so irrelevant wie die Frage, ob Beck seine Brillen bei Fielmann im Laden oder online bei Mister Spex einkauft. Worauf es ankommt, ist nicht, ob jemand den letzten Holocaust leugnet, sondern ob er den nächsten plant oder gerade einen kleinen Völkermord am eigenen Volk begeht, ohne dass ihm jemand dabei in den Arm fällt. Schlimmer als die „Leugnung des Holocaust“ und der „Geschichtsrevisionismus“ ist das Beiseitestehen, Wegsehen und Weghören in Fällen von aktueller Relevanz. Und da sieht die Bilanz der grünen Antifa sehr blass aus. Unvergessen ist das herzliche „High Five“, das Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres getauscht hat, ohne sich daran zu stören, dass an der Hand des Diplomaten viel Blut klebt. Er war unter anderem von 1980 bis 1985, also noch unter Khomeini, Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und Westaserbaidschan und für Hunderte von Todesurteilen gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich.

Mehr als Märchen aus Tausendundeiner Nacht

Kein grüner Politiker hat die Münchner Hoteliers aufgerufen, dem Botschafter und seiner Entourage Obdach zu verweigern. Dass führende iranische Politiker Israel immer wieder als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnen, das aus der Region entfernt werden müsse, wird von vielen Grünen und ihren Anhängern entweder als ein „Übersetzungsfehler“ verharmlost oder für eine Fortsetzung der Märchen aus Tausendundeiner Nacht gehalten. Diese Orientalen mit ihrem Hang zu Übertreibungen! Das deutsche Atomprogramm ist von Übel, das iranische hingegen Ausdruck der nationalen Souveränität. Und wie die Mullahs ihre Oppositionellen, die Schwulen, die EhebrecherInnen und die Bahai behandeln, ist nicht gerade schön, aber kein Anlass, den Handel und die diplomatischen Beziehungen einzufrieren. Denn es handelt sich weder um einen „Holocaust“, der bei sechs Millionen Toten anfängt, noch um einen „Geschichtsrevisionismus“; die Mullahs stellen ja nicht die Vergangenheit auf den Kopf, sondern die Gegenwart. Es gab auch keine Aufrufe an den Hotel- und Gaststättenverband, die Türen zu verrammeln, als iranische Regierungsvertreter zur internationalen Konferenz über „Energy Security – How to Feed and Secure the Global Demand“ am 10. Juli dieses Jahres nach Frankfurt kamen.

Eine reine Effekthascherei

Schirmherren dieser Konferenz waren die deutschen Minister Altmaier und Rösler. Und dass zu einer Tagung über die „iranische Zivilgesellschaft“ in der Evangelischen Akademie Lokkum im April dieses Jahres ein hochrangiger Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums eingeflogen wurde, ohne dass die Grünen ihn zu einer „persona non grata“ erklärt hätten, gehört zu den Pointen, die nur das Leben erfinden kann. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von Volker Beck gegen einen Auftritt von David Irving in Berlin reine Effekthascherei. Beck wird es nicht schaffen, Irving von Berlin fernzuhalten. Aber Irving hat es bereits geschafft, Beck als Schaumschläger bloßzustellen. Bei aller Geringschätzung für Irvings Person und Positionen – dafür sollte man ihm dankbar sein.

Originalartikel Die Welt

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Linke und Linksextreme bringen Asylsuchende gezielt für ihre Zwecke in Stellung

Unter dem Vorwand humanitärer Unterstützung grassiert das politische Geschäft mit der Instrumentalisierung von Asylbewerbern. In München ist der Versuch, mit einem Hungerstreik von Asylbewerbern den Rechtstaat regelrecht zu erpressen, vorerst gescheitert. In Berlin entstehen dagegen immer öfter Räume, in denen der Rechtsstaat keine Geltungskraft mehr hat. Zu hoch gepokert und dabei sogar das Leben von Kindern aufs Spiel gesetzt, das ist der Zwischenstand bei dem Versuch, mit einem Hungerstreik auf dem Münchner Rindermarkt das Asylrecht auszuhebeln. Rund 50 Asylbewerber hatten mit einem Ess- und Trinkstreik versucht, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu erzwingen – losgelöst vom regulären Verfahren: „Deutschland ist mitverantwortlich für die Kriege in unseren Ländern, deshalb haben wir einen Anspruch auf Schutz“, so die dreiste Begründung eines Iraners, der sich zum Sprecher der Aktion aufgeschwungen hatte. Ein Großaufgebot der Münchner Polizei hat dem Erpressungsversuch inzwischen ein Ende bereitet. Nach der Räumung des Zeltlagers kamen 44 Personen, darunter drei Kinder, die teilweise bereits in Lebensgefahr schwebten, zur ärztlichen Versorgung in Krankenhäuser. Leicht voraussehbar waren die politischen Reaktionen auf das Ende des Erpressungsversuchs: Die bayerischen Grünen bedauerten die „gewaltsamen Räumung“ des Lagers. Die Landesregierung habe kein ausreichendes „Verhandlungsangebot“ unterbreitet, so der Vorwurf. Wie weit das Entgegenkommen hätte gehen sollen, bleibt erst einmal offen. Schon das gemachte Angebot – Prüfung der Asylverfahren innerhalb von 14 Tagen – wäre gegenüber denjenigen, die sich an das rechtsstaatliche Verfahren halten, kaum zu rechtfertigen gewesen. Mit Sicherheit wäre ein Eingehen auf die gestellte Forderung aber als Signal zur Nachahmung aufgefasst worden. Mehr noch: Das bisherige Asylverfahren wäre in kürzester Zeit ad absurdum geführt. Zum Dauerzustand hat sich das Zurück-drängen des Rechtsstaates unter dem Vorwand humanitärer „Flüchtlingshilfe“ unterdessen in Berlin entwickelt. Nach dem Umzug vom Brandenburger Tor leben mittlerweile bis zu 100 Personen seit Oktober 2012 auf dem Oranienplatz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in einem sogenannten „Flüchtlingscamp“ – mit Duldung des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne).

Doch nun mehren sich die Probleme. „Die Klientel des Camps hat sich … geändert“, so der CDU-Politiker Kurt Wansner, „Trinker und Dealer bevölkern den Platz, es gibt laute Partys.“ Inzwischen macht sich unter den Anwohnern – teils linksalternative Klientel, teils Ausländer – Verärgerung breit. Die Kreuzberger Multikulti-Idylle bekommt durch Schmutz und Lärm des „Flüchtlingscamps“ Risse – anliegenden Geschäftsinhabern geht es durch wegbleibende Kunden an den eigenen Geldbeutel. Auch weil Anwohner angesichts der Zustände inzwischen „an Selbstmaßnahmen denken“, fordert Kurt Wansner, Chef der CDU in Friedrichshain-Kreuzberg, die Räumung des Platzes. Selbst wenn seine Partei mit Frank Henkel den Innensenator stellt, die Forderung nach Räumung bleibt angesichts der Berliner Verhältnisse und des politischen Klimas wahrscheinlich ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn den Koalitionspartner SPD würde das Vorhaben vor eine Zerreißprobe stellen. Bei Grünen, Linken und Piraten gelten einzelne Mandatsträger, die bei „Flüchtlingsaktionen“ selbst mitmischen oder zumindest propagandistische Unterstützung geben, als verlängerter Arm der „Antifa“. Schon im April waren so 25 Afrikaner zielgerichtet auf die Störung einer Sitzung des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses angesetzt worden. 30 Polizeibeamte waren nötig, um ein Eindringen in den Sitzungsaal zu verhindern. Passenderweise war dort gerade die Berliner Kriminalitätsstatistik das Thema. Von Erfolg gekrönt war Ende Juni der Versuch, am Flughafen Tegel mit einer nicht angemeldeten Demonstration die Abschiebung eines Ausländers zu hintertreiben. Obwohl rund 100 Polizeibeamte am Flughafen im Einsatz waren, um die „spontane“ Demonstration zu beenden, musste die Abschiebung am Ende verschoben werden. Nur eines mehrerer Berliner Beispiele, bei denen linksextreme Aktivisten mit spektakulären Aktionen den Rechtsstaat regelrecht vorführen und aushebeln. Die Taktik, „Flüchtlinge“ vorzuschicken, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen, ist sehr wirkungsvoll. Nachdem bisherige Totschlagargumente wie „Klimawandel“ an Überzeugungskraft verloren haben, sind nun „Rassismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ die Argumente mit fast unbegrenzter Durchschlagskraft. Kritik lässt sich mit ihnen jederzeit niederbügeln, im Gegenzug sehen sich die Verteidiger rechtsstaatlicher Verfahren schnell dem Vorwurf menschenverachtender Kaltherzigkeit ausgesetzt. Die passende Begleitmusik dazu liefern Medien, bei denen eine kritische Berichterstattung zu den entsprechenden Vorgängen kaum vorkommt. Eher im Gegenteil. Sich gutbürgerlich gebende Blätter wie der Berliner „Tagesspiegel“ verbreiten in alarmistischem Ton den Eindruck von weit verbreitetem Alltagsrassismus. Mal ist es „der latente Rassismus der Polizei“, anderntags der vermeintliche Rassismus in Berlins Diskotheken, der thematisiert wird. Insgesamt ideale Voraussetzungen dafür, dass sich – zumindest in Berlin – die Instrumentalisierung von Asylbewerbern immer mehr zum politischen Zukunftsgeschäft entwickelt.

Originalartikel Preußische Allgemeine Zeitung

Verfassungsschutzbericht: Unterschiedliche Entwicklung der verschiedenen Extremismus-Formen

Am 10. Juni stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vor. Besonders besorgniserregend ist der stetige Zuwachs im radikal-islamischen Milieu. Ein Überblick: Die unterschiedliche Entwicklung der verschiedenen Extremismus-Formen in Deutschland.

Dem aktuellen Verfassungsschutz-Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 17.134 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 802 Gewalttaten. Das bedeutet einen Anstieg von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings handelt es sich bei einem Großteil der Straftaten um Propagandadelikte, der Anteil der Gewalttaten betrug 4,7 Prozent. Positiv ist zu werten, dass das Personenpotenzial im Bereich des Rechtsextremismus im zweiten Jahr in Folge gesunken ist auf nunmehr 22.150 Personen, von denen 9.600 als gewaltbereite Rechtsextremisten und 6.000 als Neonazis eingeordnet werden. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen sei nach einem Höchststand im Jahr 2011 deutlich rückläufig. Darüber hinaus setzt sich laut Verfassungsschutz auch der Niedergang der NPD weiter fort. Die „seit Jahren anhaltenden Mitgliederverluste“ der Partei konnte demnach auch der neue Parteivorsitzende Holger Apfel nicht aufhalten. Einen weiteren Schwerpunkt im rechtsextremistischen Bereich bildet laut Verfassungsschutz die Pro-Bewegung, die vor der Landtagswahl in Nordrheinwestfalen mit einem „auf ‚maximale Provokation‘ ausgelegten Landtagswahlkampf“ in Erscheinung getreten sei.

„Sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten“

Ebenfalls rückläufig ist laut Verfassungsschutz das Personenpotenzial des Linksextremismus in Deutschland, das von 31.800 Personen im Jahr 2011 auf 29.400 Personen gesunken ist (darunter 6.400 Autonome). Dies sei „auf den seit Jahren anhaltenden Mitgliederrückgang im Bereich der leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse zurückzuführen.“ Das Gewaltpotenzial des Linksextremismus ist dem Bericht zufolge jedoch „spürbar angestiegen“. Zudem würden „zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten“ erkennen lassen. Obwohl „nur“ 6.191 Straftaten mit „politisch links motiviertem“ Hintergrund gezählt wurden, und damit weit weniger als solche aus rechtsextremistischem Umfeld, übersteigt die Zahl der Gewalttaten (1.291) sogar deutlich die Zahl derer mit rechtsextremistischem Hintergrund (802). Ein Grund für die wesentliche höhere Zahl der Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund dürfte sein, dass nur in diesem Umfeld auch Propagandadelikte gezählt werden, während das Tragen typisch linksextremistischer Symbole, also jener des Marxismus, Sozialismus und Kommunismus, in Deutschland nicht unter Strafe steht. Zwar nahmen die links-motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel ab, doch zeige sich laut Verfassungsschutzbericht ein wachsendes Gewaltpotenzial des Linksextremismus beispielsweise in der deutlichen Zunahme der Mordversuche (von 3 auf 8) und der Kleingruppen, die „bei ihren Anschlägen zumindest schwere Verletzungen billigend in Kauf“ nehmen. Ein zentrales Element des Linksextremismus bleibt auch weiterhin der so genannte „Antifaschismus“, dessen Anhänger „das Auftreten von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten als Provokation“ auffassen und „direkte körperliche Angriffe auf diese Personen“ als legitim ansehen. Zunehmende Bedeutung erlagen ferner auch „Hackingangriffe von Linksextremisten“, die darauf abzielen, Internetauftritte des „politischen Gegners“ optisch und inhaltlich zu verfälschen.

Islamistische Anschläge können „jederzeit real werden“

Am besorgniserregendsten ist dem Bericht zufolge allerdings die Entwicklung im radikal-islamischen Milieu. Trotz zahlreicher Fahndungserfolge stelle der islamische Terrorismus weiterhin „eine der größten Gefahren“ für die innere Sicherheit in Deutschland dar. Deutlich wird dies schon alleine am Personenpotenzial (42.550 Personen). Obwohl Muslime nur eine Minderheit der deutschen Gesellschaft ausmachen, übertrifft das Personenpotenzial das links- und rechtsextremistischer Strömungen damit deutlich. Der Anstieg von 38.080 Personen im Vorjahr erklärt sich allerdings auch durch die „erstmalige Einrechnung der den salafistischen Bestrebungen zugeordneten Mitglieder/Anhänger (4.500) in das Gesamtpotenzial“. Der Verfassungsschutz beobachtet in diesem Bereich „verschiedene Strukturen, die stark miteinander vernetzt sind“. Die daraus resultierenden Gefahren könnten „jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden“. Das Spektrum reicht demzufolge von „Einzeltätern“ und „autonom operierenden Kleinstgruppen“ bis hin zu „Netzwerken gewaltbereiter Islamisten, die in enger Beziehung zu ‚jihadistischen‘ Organisationen im Ausland stehen“.

„Freiräume für ein schariakonformes Leben“

Der Salafismus ist laut Verfassungsschutz „sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene die zurzeit dynamischste Bewegung“ und verzeichnet „weiterhin steigende Anhängerzahlen“. Das Aufeinandertreffen zwischen Salafisten und der Pro-Bewegung im NRW-Wahlkampf hätte gezeigt, „welches Gewaltpotenzial hier vorhanden ist“.  Der Verfassungsschutz rechnet daher mit „erneuten gewalttätigen Aktionen salafistischer Akteure“, sobald wieder „islamkritische bzw. islamfeindliche Positionen öffentlichkeitswirksam in Deutschland vertreten werden“. Eine weitere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht dem Bericht zufolge von „legalistischen“ islamischen Gruppierungen aus, wozu beispielsweise die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) gezählt wird, die alleine 31.000 Anhänger hat. Diese Gruppen verstünden sich selbst als „Interessenvertretung großer Teile der hier lebenden Muslime“ und wollten „durch politische Einflussnahme und gezielte Öffentlichkeitsarbeit ihren Anhängern im Bundesgebiet in möglichst vielen Bereichen Freiräume für ein schariakonformes Leben schaffen“, so der Verfassungsschutz. Das islamische Recht, die Scharia, ist demnach für diese Gruppierungen „ein zu jeder Zeit gültiges, alle Lebensbereiche regelndes Gesetzessystem, dessen Anwendung langfristig unabdingbar sei“.

Aus Kleinasien nach Europa importiert

Einen starken Zuwachs verzeichnet der Verfassungsschutz auch im Bereich des nicht-islamistischen Extremismus von Ausländern (von 26.410 Personen im Vorjahr auf 28.810 Personen im Jahr 2012). Hierzu zählen unter anderem nationalistische Ausländergruppierungen wie die türkische „Ülkücü“-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“, linksextremistische Bewegungen aus der Türkei sowie die türkisch-kurdische „Arbeiterpartei Kurdistands“ (PKK). Dabei kommt es offenbar in ganz Europa zu zunehmenden Spannungen vor allem zwischen Kurden und nationalistischen Türken – ein Konflikt, der quasi aus Kleinasien nach Europa importiert wurde. Angesichts der nackten Zahlen, die der Verfassungsschutzbericht offenbart, erscheint es durchaus fragwürdig, dass in Medien und Politik nach wie vor das bei weitem größte Gewicht auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gelegt wird. Das Gefahrenpotenzial linksextremistischer Kreise muss angesichts von Gewalttaten und involvierten Personen mindestens ebenso hoch, das islamistischer Kreise sogar noch weitaus höher eingeschätzt werden.

Originalartikel Blu-News

Auf den linksextremen Internetplattformen Indymedia bzw. Linksunten wird dazu aufgerufen, in den von den Überschwemmungen betroffenen Gebieten die errichteten Dämme zu beschädigen, damit die Gebiete wieder überflutet werden und sich dann „am Leid der Deutschen zu erfreuen“

Abwasser “mit Scheisse und Pisse” soll die “scheißdeutschen” Haushalte “vereinnahmen”. In den kommenden Tagen seien “weitere Aktionen bei Dämmen und Deichen” geplant, “um Magdeburg endlich das zu geben, was unsere Freunde aus England leider nicht beendet haben.” Hier der Aufruf der deutschenhassenden kriminellen Elemente aus der linksextremen Szene:

  • Bekennerschreiben der germanophoben Flut-Gang Germanophobe Flut-Brigade 08.06.2013 19:59 Wir, die germanophobe Flut-Brigade, haben es uns zum Ziel gesetzt Deutschland (oder Teile davon) unter den Wassermassen leiden zu lassen. Für uns ist der Slogan “Deutschland in den Rücken fallen” mehr als nur ein Lippenbekenntnis, wir lassen Taten folgen. Aus diesem Grund haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die von der scheisz-deutschen Volksgemeinschaft errichteten Dämme und Deiche soweit zu beschädigen, dasz das Wasser endlich wieder die Städte fluten kann. In der vergangenen Nacht haben wir an drei verschiedenen Orten zu einer Verbesserung der Lage beigetragen um das “Freibad Deutschland” zu vergrößern:

    – Elbe-Deich bei Susigke (Sachsen-Anhalt) beschädigt
    – Deich bei Großtreben-Zwethau (Landkreis Nordsachsen) eingerissen
    – Deich in Elbenau bei Schönebeck an mehreren Stellen zerstört

    Natürlich soll das noch lange nicht alles gewesen sein. Vielerorts wurden Kläranlagen geflutet, und das Abwasser der Haushalte (leider nicht die Abwässer der Industrie) verlässt die Anlagen ungefiltert und wird in die Flüsse umgeleitet. Sorgen wir also dafür, dasz dieses Abwasser (Scheiße, Pisse usw.) die scheisz-deutschen Haushälte für sich vereinnahmt. Für die kommenden Tage sind Aktionen bei weiteren Dämmen/Deichen geplant um Magdeburg endlich das zu geben, was unsere Freunde aus England leider nicht beendet haben.

    Nächster Stop:
    – Deich bei Groß-Rosenburg (Sachsen-Anhalt)
    – Der 20km lange Deich in Magdeburg

    Macht mit! Reißt in unbeobachteten Abschnitten der Dämme die Sandsäcke ein und erfreut euch am “Leid” der Deutschen! Lasst uns gemeinsam Deutschland in den Rücken fallen!

Aufruf “indymedia”
http://s14.directupload.net/file/d/3281/lyaeucbh_pdf.htm
Aufruf “linksunten”
http://s7.directupload.net/file/d/3280/mo5xxr6j_pdf.htm

Der konservative Blog “Blaue Narzisse” dokumentiert ähnliche linksextreme Aufrufe aus den Jahren 2002 und 2006. Laut weltonline nehmen die Behörden die Aufrufe ernst, die Deiche werden verstärkt aus der Luft und vom Boden aus überwacht. Auch Medien wie Focus-online berichten mit Bezug auf eine dpa-Meldung über die Sabotagedrohungen, verschweigen aber den linksextremen Hintergrund. Spiegel online – Deich Sonntag Morgen gebrochen:

  • Der Brief erreichte mehrere Zeitungsredaktionen in den frühen Morgenstunden. Und er versetzte die anschließend benachrichtigten Sicherheitsbehörden in helle Aufregung. In dem Schreiben drohen Unbekannte damit, fünf Deichabschnitte zu beschädigen, “um bundesweit Menschen zu schaden”. Einer der erwähnten Deiche ist der in Groß-Rosenburg südlich von Magdeburg an der Mündung der Saale in die Elbe – am Sonntagmorgen hatte er dem Druck der Fluten nachgegeben. Ob Sabotage der Grund war, lässt sich im Nachhinein kaum noch ermitteln. Der Damm war angesichts der großen Wassermassen ohnehin extrem gefährdet.

Originalartikel PI-News

Wie aus dem Nichts haben in Berlin mehrere Dutzend linksradikale “Autonome” Polizisten angegriffen. Die Verfassungsfeinde schmissen Brandsätze, Steine und Farbbeutel auf die Beamten, als diese gerade dem Verdacht auf Rauschgifthandel nachgingen

Eine Polizistin wurde mit Benzin übergossen und anschließend nur knapp von einem Brandsatz verfehlt. Während für die “Welt” noch nicht klar ist, “ob die Täter einer bestimmten politischen Gruppierung zuzuordnen” sind, ermittelt der polizeiliche Staatsschutz inzwischen wegen versuchten Totschlags.

Die “Welt” schreibt:

  • Eine routinemäßige Drogenkontrolle am Kottbusser Tor ist am Freitagabend zu einem Großeinsatz der Polizei ausgeartet. Während die Beamten mutmaßliche Drogenhändler überprüften, wurden sie auf einmal von rund 40 vermummten Personen angegriffen. Die Unbekannten warfen Brandsätze, Steine und Farbbeutel. Am Ende waren zwei Polizisten verletzt. Zwei mutmaßliche Täter konnten festgenommen werden. Die Hintergründe des Angriffs sind nach Polizeiangaben noch unklar. Es war 22.45 Uhr, als die Situation eskalierte. Rund 20 Polizeibeamte waren gerade dabei, die Personalien von mehreren Passanten aufzunehmen, als der erste Brandsatz geschleudert wurde. Die Täter hatten sich an der Admiralstraße am Kottbusser Tor versammelt, die meisten waren vermummt. Sie hielten genügend Abstand, um nicht von den Beamten überwältigt werden zu können. Gleichzeitig waren sie nah genug angerückt, um ihre Zielobjekte zu treffen. Besonders heftig bekam eine junge Polizistin den Angriff zu spüren. Vermutlich als eine Flasche neben ihr zerplatzte, wurde die 27-Jährige mit Benzin überschüttet, das sich auf ihrer Einsatzkleidung verteilte. Kurz darauf wurde ein Brandsatz in ihre Richtung geworfen, der sie nur knapp verfehlte. Die Beamtin erlitt Augen- und Hautreizungen im Gesicht. Ein weiterer Brandsatz traf die Frontscheibe eines Gruppenwagens, der kurzzeitig in Flammen aufging. Die Angreifer bewarfen den Wagen auch mit Steinen und Farbbeuteln. Einige Täter warfen zahlreiche Gegenstände auf der Fahrbahn und zündeten sie an. Dabei verwendeten sie auch Materialien einer Baustelle wie beispielsweise Warnbarken. Anschließend flüchteten die Angreifer in verschiedene Richtungen. Die Polizisten konzentrierten sich auf die größte verbliebene Gruppe der Angreifer und nahmen die Verfolgung auf. Etwa 20 Personen waren geschlossen in die Reichenberger Straße gerannt. Doch den Beamten gelang es zunächst nicht, die Flüchtenden einzuholen. Zwischen Kottbusser Tor und Mariannenstraße stießen sie nur auf diverse Handschuhe, Masken und Pullover, die die Täter weggeworfen hatten. Auch entdeckten sie mehrere Bengalos, teils unbenutzt und teils abgebrannt, sowie mit Kleinpflastersteinen gefüllte Jutebeutel. Auf einem Hinterhof konnten Polizeibeamte wenig später dann doch zwei mutmaßliche Täter stellen. Es handelt sich um zwei 22 und 26 Jahre alte Männer, die an der Attacke am Kottbusser Tor beteiligt gewesen sein sollen. Bei ihrer Festnahme erlitt ein Polizist leichte Verletzungen am Bein, setzte seinen Dienst jedoch fort. Die beiden Tatverdächtigen wurden dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts überstellt, der die Ermittlungen aufgenommen hat. Hinsichtlich des Angriffs auf die Polizistin wird wegen versuchten Totschlags außerdem wegen Landfriedensbruch ermittelt. Bisher sind jedoch nur wenige Erkenntnisse zu dem Fall gesichert. Fest steht, dass die Angreifer nichts mit den auf Drogen kontrollierten Personen zu tun haben. Die Anzahl der Täter und die vielen aufgefundenen Tatwerkzeuge sprechen für einen recht aufwendig geplanten Angriff. Ob die Täter jedoch vom Polizeieinsatz am Kottbusser Tor wussten, ist unklar. “Wir prüfen noch die Hintergründe der Tat”, sagte ein Sprecher. Unklar sei auch, ob die Täter einer bestimmten politischen Gruppierung zuzuordnen seien.

Wer das nur gewesen sein mag? Linke scheiden jedenfalls als Täter aus. Denn diese lehnen Gewalt ja bekanntlich ab…

Originalartikel PI-News

Münchner Freiheit: Ein Anschlag der Antifa und die geistigen Brandstifter dahinter

Ein Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft hat ideologische Bezüge zu bayerischer Verfassungsrichterin. Diese ist nicht nur Hüterin der Verfassung des Freistaates, sondern zugleich auch Antifa-Aktivistin. Auf die Kölner Staatsanwaltschaft wurde Montag letzter Woche ein Anschlag verübt. Wie die Justizbehörde blu-News mitteilte, wurden dabei drei Fenster zerstört. Die Täter besprühten im Anschluss an den Einbruch die Wände eines Büros mit Lackfarbe. „Die Schadenshöhe ist noch nicht sicher, aber sie bewegt sich im hohen vierstelligen Bereich“, so ein Sprecher der Behörde letzte Woche gegenüber blu-News. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppe, die sich „autonome Antirassist_innen“ nennt. In ihrem auf der linksextremen Internetseite Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben werfen die Linksradikalen dem Kölner Staatsanwalt Günter Oehme vor, die Ermittlungen zum Bombenattentat vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße in Köln „rassistisch“ geführt zu haben. Bei dem Attentat hatte in der überwiegend von türkischen Migranten bewohnten Straße eine ferngezündete Nagelbombe 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Nach dem Attentat waren die Behörden von einer Milieutat ausgegangen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) damals berichtete, war man in der Stadt am Rhein zunächst einmal gewissermaßen erleichtert, die Tat nicht im Bereich des Terrorismus zu sehen. Denn weder wollte man sich im Fadenkreuz rechtsradikaler noch in dem islamistischer Terroristen sehen. Die Polizei legte sich innerhalb kurzer Zeit auf Ermittlungen im Milieu fest.

Ermittlungsbehörden und Deutschland selbst gelten den Linksextremen als rassistisch

Mittlerweile wird der Bombenanschlag dem sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet. Dass die Zuordnung zu der Gruppe, zu der mutmaßlich auch die auf ihren Prozess wartende Beate Zschäpe gehörte, erst jetzt vorgenommen wird, hat nach Ansicht der Antifa-Aktivisten eine klare Ursache: Rassismus innerhalb der Ermittlungsbehörden. Staatsanwalt Oehme, der die zweite Phase der Ermittlungen geführt habe, hätte bei der „jahrelangen Terrorisierung von Opfern durch Ermittlungsbehörden führend“ mitgewirkt, so das Bekennerschreiben. Die Ermittlungen hätten sich willkürlich auf „Milieukriminalität“ konzentriert. Durch die linksextreme Szene werden den Behörden beziehungsweise dem Staat ganz allgemein sowohl eine Verharmlosung als auch ein Decken der Täter, sowie eigenes rassistisches Handeln unterstellt. „Diesen Vorwurf werde ich nicht weiter kommentieren“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln gegenüber blu-News. Ob der Behördensprecher darauf vertraut, dass die Öffentlichkeit dies ohnehin als Unsinn abtut? Nicht jeder in der Justiz wird dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln da folgen. Denn andere – auch in der Justiz Bayerns – arbeiten daran, genau diesen Eindruck von rassistischen Ermittlungsbehörden in der Öffentlichkeit zu erwecken und zu verfestigen. Unter anderem die Veranstalter der Demonstration am 13. April 2013 vor dem geplanten Prozessauftakt und ihre Hintermänner und -frauen (blu-News berichtete). Eine zentrale Figur ist dabei eine Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Mit denselben Argumentationssträngen, die von den Kölner „Antirassit_innen“ verwandt werden, wurde zwei Tage vor dem Anschlag auch in München für die Sichtweise geworben, die Ermittlungen seien rassistisch geführt worden. Dabei offenbaren die, der Antifa zuzurechnenden Demonstranten, was aus ihrer Sicht alles unter Rassismus zu verstehen ist. Die Forderung „Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!“ macht deutlich: Selbst das Selbstbestimmungrecht eines Volkes, die Einwanderung zu regeln, ist nach dieser Weltsicht schon rassistisch.

Mit denselben Argumenten wird demonstriert – und ein Anschlag begründet

Bei soviel geistiger Nähe ist es wenig verwunderlich, dass die Attentäter auf die Staatsanwaltschaft Köln Grüße nach München entrichten, wo Mitstreiter für „eine breite und eindrucksvolle Demonstration gegen Rassismus gesorgt“ hätten. Den Gruß schließen die Linksextremisten mit der Feststellung ab, „das Problem heißt Rassismus.“ Eine Behauptung, die auch in München offensiv vertreten wird. Bei der Demonstration vom 13. April in München wurden exakt dieselben Argumentationsstränge verwandt wie in dem Bekennerschreiben. Der Flyer der Organisatoren beschäftigt sich ebenfalls mit angeblich rassistischen Ermittlungsbehörden. Auch hier: Rassismus durchziehe den Staat und seine Institutionen. Zumindest in den Augen der Antifa.

Das „Who-is-Who“ der linksextremen Szene ruft zur Demonstration

Aber nicht nur die Argumente gleichen sich. Es gibt noch eine Parallele ganz anderer Art. Die Liste der Unterstützer der Demonstration und die Aufzählung in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes haben frappierende Ähnlichkeit. Das Who-is-Who der linksextremen Szene rief zusammen mit dem ehemaligen Münchner Stadtrat Benker zur Demonstration auf. Dabei waren nicht nur Münchner Linksextreme vertreten – wobei gleich mehrere Gruppen aus dem Kafe Marat auf der Unterstützerliste auftauchten. Auch die Frankfurter Linksradikalen sind gleich mit mehreren Gruppen dabei. In der Bankenmetropole am Main wird auch eine Busfahrt nach München organisiert. Erhältlich sind die Fahrkarten für den gemeinsamen Ausflug der extremen Linken im Frankfurter „Club Voltaire“. Ähnlich wie in München das Kafe Marat wird auch in der hessischen Metropole der Treffpunkt durch die Stadt gesponsert. Sollten also die „autonomen Antirassist_innen“ sich selbst gegrüßt haben, als sie auf die Demonstration in München verwiesen? Sollten die Personen nicht deckungsgleich sein, das Denken ist es. Der frühere Stadtrat Siegfried Benker, in der linksextremen Szene als „Sigi“ bekannt, wollte blu-News nicht beantworten, ob er sich von dem Anschlag distanziert. Noch aufschlussreicher als das Schweigen des Antifa-Aktivisten, der noch vor wenigen Wochen für die Grünen im Münchner Stadtrat saß und früher dort die Fraktion der Ökopaxe anführte, war sein Verhalten auf der von ihm angemeldeten Demonstration.

„Nicht der Ort, an dem „rassistische Sondergesetze exekutiert werden“

Benker stand während der Demonstration auf der Bühne und rief über die Lautsprecheranlage, es hätte eine oder auch mehrere Festnahmen durch die Polizei gegeben. Grund sei ein Verstoß gegen die Residenzpflicht gewesen. Dieser unterliegen etwa Asylbewerber oder auch Geduldet (Ausreisepflichtige, die man nicht abschieben kann). Der Aufenthalt ist dabei auf ein Bundesland oder auch auf einen Landkreis beschränkt. Wer wiederholt gegen eine solche räumliche Auflage in seiner Duldung oder Gestattung verstößt begeht eine Straftat. Gerade die Residenzpflicht ist den linksextremen Kreisen als ein Teil der „rassistischen Sondergesetzgebung“ ein Dorn im Auge. Der Grüne wörtlich: „Uns wurde gesagt, dass mindestens eine Person aus Regensburg (Anm. d. Red. wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht) festgenommen wurde. Die muss unbedingt und sofort freigelassen werden.“ Was die Demonstranten nicht erfuhren: Diese Festnahme hat es in dieser Form nie gegeben. Wie das Polizeipräsidium München blu-News mittlerweile bestätigte, war der Festnahmegrund ein anderer. Bei dem betroffenen Demonstrationsteilnehmer war im Rahmen einer Kontrolle Pfefferspray gefunden worden. Eine Straftat, die nicht zuletzt zur Sicherheit der Demonstranten nicht geduldet werden konnte. Erst im Rahmen der weiteren Überprüfung des Demonstranten – zu der auch die Feststellung der Personalien gehören – offenbarte sich den Polizeibeamten zusätzlich noch ein Verstoß gegen die Residenzpflicht. Doch Benker heizte auf der Demonstration die Stimmung weiter an: „Außerdem ist uns gesagt worden, dass die Polizei Menschen auf diesem Platz kontrolliert, ob sie gegen die Residenzpflicht verstoßen. Das geht nicht.“ „Dies ist nicht der Ort, wo die Polizei rassistische Sondergesetze exekutieren kann“, schreit der aufgebrachte Grüne ins Mikrofon. Doch nicht nur das. Benker kündigt indirekt Widerstand an: „Das dulden wir nicht“, ruft der Grüne mit empörter und einpeitschender Stimme in die Menge. Die reagiert unmittelbar. Lautes Geschrei, Sprechchöre und Pfiffe waren die Antwort der aufgebrachten und in weiten Teilen linksextremen Menge.

Polizeifeindliche Hetze heizt die Stimmung an

Doch auch diese Darstellung Benkers hält einer Überprüfung nicht stand. Laut Polizeipräsidium München wurden Kontrollen lediglich durchgeführt, um einen störungsfreien Ablauf der Demonstration zu gewährleisten. Eine gezielte Kontrolle zur Aufdeckung von Verstößen gegen die Residenzpflicht hat es demnach schlichtweg nicht gegeben. Doch die polizeifeindliche Hetze ging weiter. Der Grüne forderte die Polizei zum Rückzug auf. Die Beamten sollten ihre Waffen ablegen. Die Bewaffnung der Polizisten sei „unerträglich“. Angesichts des vorangegangenen Einsatzes Benkers für einen Bewaffneten unter seinen Mitdemonstranten entfaltet diese Forderung auch eine gewisse Komik. Doch die Chuzpe des Grünen und Antifa-Aktivisten war zunächst für die so aufgehetzten Demonstranten gar nicht zu erkennen. Aber nicht nur Benker wirft der Polizei und Deutschland im Allgemeinen vor, ein Staat gewordener Ku-klux-Klan zu sein. Das sieht auch seine Frau so. Angelika Lex ist nicht nur die Angetraute des Grünen Benker, sondern auch seine Mitstreiterin. Wenig Romantik strahlen indes die Positionen des ergrauten Bonny-and-Clyde-Verschnitts der Antifa aus. Nur weniges was ihrer Weltsicht nicht entspricht, halten sie für überhaupt zulässig. Der Kampf gegen Rechts, schon längst zur Diffamierungskampagne gegen jede abweichende Meinung mutiert, ist ihr Metier. Geistige Brandstiftung inklusive. Lex´ Renommee tut die Aktivität als Antifantin allerdings keinen Abbruch. Dem Bayerischen Rundfunk (BR) dient die Rechtsanwältin schon mal als „Expertin für Asylrecht“. Das hat durchaus seine Berechtigung: Die Juristin ist Anwältin und vertritt selbst Ausländer in solchen Verfahren. Ein Zusammenhang mit dem der BR seine Zuschauer in einem Beitrag über einen angeblich paßlosen Iraker freilich nicht belasten möchte – und folglich lieber darüber schweigt. Sonst könnte sich den Zuschauern der Sendung „quer“ der Eindruck aufdrängen, eine ausgewogene Sichtweise der „Expertin“ sei durchaus anzuzweifeln.

Bei der Antifa aktiv soll Lex am Gerichtshof die Verfassung hochhalten

Doch nicht nur im öffentlich rechtlichen Rundfunk ist die Juristin Lex als Expertin angesehen. Die Linksaktivistin wurde auch mit der Aufgabe betraut, über die Bayerische Verfassung zu richten. So war die Anwältin, die als Betätigungsschwerpunkt auch das Polizeirecht nennt, nicht nur von 1998 bis 2003 Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Diese Position hat Lex auch aktuell wieder inne. Der Bayerische Landtag berief Lex am 03.12.2008 für fünf weitere Jahre zur Verfassungsrichterin. Bei diesen Wahlgängen bestimmen die Abgeordneten im Maximilianeum für die jeweilige Legislaturperiode die nichtberufsmäßigen Richter für den Verfassungsgerichtshof. Dabei hält sich das Parlament an die Vorschläge der Fraktionen. Vorgeschlagen wurde Angelika Lex von den Grünen. Von blu-News danach befragt, ob es seine Richtigkeit habe, dass sie auf einem Flyer der Antifa als Verantwortliche im Sinne des Presserechts aufgeführt ist, war von Lex am anderen Ende der Leitung zunächst nur Wirres zu hören. Doch schon bald hatte die Verfassungsrichterin ihre Fassung wiedererlangt und zeigt sich ob der Anfrage wenig erfreut. „Ihr Name sagt mir sehr wohl etwas. Ich werde Ihnen keine Auskünfte geben“, meint die Anwältin für politisch Andersdenkende und in der Fremde Verfolgte. Auch zu dem Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft, und ob sie sich davon distanziert, möchte Lex – wie ihr Mann auch – keine Stellung nehmen.

Wehrhafte Demokratie?

Allerdings lässt sich auch ohne Zutun der Juristin klären, ob sie inhaltlich tatsächlich hinter dem Aufruf für die Demonstration in München steht. Neben mehr als fünfzig Antifa-Gruppen – unter anderem Antifa-NT, autonome Antifa Frankfurt und turn left aus Frankfurt – hat laut dem Internetauftritt der Organisatoren auch die Verfassungsrichterin aus München den Aufruf unterzeichnet (siehe „Unterstützende Einzelpersonen“). Ebenso wie ihr Mann und wie übrigens auch der umstrittene Penzberger Imam Bajrambejamin Idriz. Einer der eifrigsten Unterstützer des Imams im Münchner Stadtrat, Marian Offmann, soll laut Medienberichten die Münchner Demonstration vom 13. April verlassen haben. Diese soll nach dem Eindruck des CSU-Politikers in unerträglicher Weise gegen den deutschen Staat und seine Institutionen gerichtet gewesen sein. Deutlich gesprächiger als gegenüber blu-News zeigt sich Lex im Kreis der Grünen. Dort feiert sie unter anderem mit Martin Löwenberg (siehe Link). Dieser ehemalige Grüne, der die Ökopartei wegen ihres „Trends nach rechts“ verließ, ist Mitglied im Verband der Verfolgten des Nazi-Regimes und Bund deutscher Antifaschisten (VVN-BdA). Zudem war Löwenberg Mitbegründer des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus. Auch diese beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. In dem aktuellsten Bericht schreibt der Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner: „…das Grundgesetz bekennt sich aufgrund der leidvollen Erfahrungen am Ende der Weimarer Republik zu einer wehrhaften Demokratie.“ Teil dieser Wehrhaftigkeit sind freilich auch die Verfassungsgerichte – und damit auch Angelika Lex. Wer mag, kann sich dadurch beruhigt fühlen.

Originalartikel Blu-News

Der Schwarze Block ist kein Verein, keine Partei, kein Bündnis, nicht einmal eine Gruppe. Er ist der linksextremistische Schwarm, der mit Moral und Militanz auf Polizisten losgeht.

Der erste Pflasterstein ist immer der schwerste. Um ihn aus dem Untergrund zu lösen und auf einen Polizisten zu werfen, benötigt man ein Stück Metall, einen Schraubenzieher oder eine Brechstange, so hart ist der Fugensand meist über die Jahre geworden. Ist der erste Stein aber herausgelöst, seien die anderen kein Problem, sagt Hannah aus Frankfurt, die schon als Schwarzvermummte an Demonstrationen teilgenommen hat. „Man kann sie dann einfach heraushebeln.“ Das eigentlich Problematische an einem Pflasterstein aber ist sein Gewicht, die zehn mal zehn Zentimeter großen Granitbrocken müssen mit großer Wucht geworfen werden, wenn sie einen etliche Meter entfernten Block von Polizisten oder einen Wasserwerfer treffen sollen. „Wenn von hinten Pflastersteine geworfen werden, treffen die nicht selten die eigenen Leute in den ersten Reihen. So etwas passiert ständig“, sagt Hannah.

Der fliegende Pflasterstein ist in Deutschland zu einem Symbol geworden für die Gewaltbereitschaft radikaler Gruppen. Fliegende Pflastersteine und Brandsätze sind ein Grund, warum Polizisten mittlerweile auf Demonstrationen auftreten wie Profispieler einer Footballmannschaft, mit dicken Polstern, Schonern und Helmen. In der autonomen Szene werden sie dafür als „Robocops“ oder „Playmobilmännchen“ verlacht, gefürchtet und verflucht, auch mit dem jahrzehntealten Reim: „Zwischen Bullenhelm und Nasenbein passt immer noch ein Pflasterstein.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass in Deutschland 6600 „gewaltbereite Autonome“ leben, das sind Menschen, die „Anwendung von Gewalt – auch gegen Personen – zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim halten“, heißt es. So exakt diese Definition scheinen mag, so wenig ist sie eine Antwort auf die Frage, was ein Mensch für wahr erachten muss, um diesen allerersten Stein aus dem Boden zu kratzen und zu werfen. Ebenso wenig ist sie eine Antwort auf die Frage, wer diese 6600 Menschen eigentlich sind.

Der Schwarze Block ist aber kein Verein. Er ist keine Partei, kein Bündnis, nicht einmal eine Gruppe. Im Grunde ist er nicht mehr als eine Kleiderordnung. Junge Männer und Frauen vermummen ihre Gesichter mit Sonnenbrillen und Schirmmützen, sie tragen schwarze Pullover, schwarze Hosen, manchmal auch ein schwarzes Tuch über Mund und Nase. Die Geschichte des Schwarzen Blocks geht auf das Jahr 1980 zurück, als eine Gruppe von Anarchisten und Autonomen sich in Frankfurt diesen Namen gab und in der Innenstadt die Glasscheiben von Banken und Geschäften zerstörte. Über Jahrzehnte war der Schwarze Block ein Phänomen der linksradikalen Szene. Mittlerweile gibt es den Schwarzen Block auch unter Rechtsextremisten, die bei Aufmärschen nicht nur im Erscheinungsbild ihren Erzfeinden gleichen, sondern in der Gewaltbereitschaft und im moralischen Überlegenheitsgefühl. Für beide Enden des politischen Spektrums hat die Vermummung allein ein Ziel: Sie diene der Tarnung, um auf Polizeivideos nicht identifizierbar zu sein und „militante Aktionen“ durchführen zu können, wie Hannah und Tom sagen. Ob sie dabei schon Steine geworfen haben, sagen die beiden nicht. Warum Gewalt aus ihrer Sicht legitim sein kann, hingegen schon. „Ich erkenne das Gewaltmonopol des Staates nicht an“, sagt Tom. „Der Staat setzt damit Sachen um, die dem widersprechen, was ich unter einer guten Gesellschaft verstehe. Die Gewalt, die wir bei Demonstrationen ausüben, ist nur die praktische Entsprechung der Politik.“ Dabei ist das Denken in Monopolen auch Tom nicht fremd, er beansprucht eines in moralischer Hinsicht. Der – aus seiner Sicht – zutiefst bürgerliche Einwand, in einer Demokratie sollte eine Minderheit ihre Interessen nicht mit Zwang durchsetzen, beeindruckt Tom nicht. Er sieht sich als Teil einer Avantgarde. „Die Linke war immer für Modernisierungen der kapitalistischen Verwertungskette zuständig.“

Nach Ansicht des Direktors des Bochumer Instituts für soziale Bewegungen, Stefan Berger, sind solche Sätze, historisch betrachtet, ein Rekurs auf den Avantgarde-Gedanken von Lenin. „Danach weiß die Avantgarde des Proletariats besser, wie die Probleme der Gesellschaft zu lösen sind, als das Proletariat selbst. Deshalb ist die Avantgarde sogar berechtigt, gegen den Willen der Mehrheit vorzugehen, weil die Mehrheit ein falsches Bewusstsein haben könnte.“ Ein Ausdruck dieses Gedankens sei ein Liedtext von Louis Fürnberg aus dem Jahr 1950: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“, erklärt Berger. Auch Hannah sagt Sätze, die nach Lenin klingen: „Ich kann der parlamentarischen Demokratie nichts abgewinnen.“ Es gebe innerhalb der verfassungskonformen Meinungsbildung „keine Gestaltungsmöglichkeiten“, weil ihre (linksradikalen) Forderungen im parlamentarischen Prozess von den Mehrheitsführern „ausgesiebt“ würden. Andere formulieren solche Ansichten noch vehementer. Auf der Internetseite black-block.de lobt ein Aktivist das Gewaltpotential der Szene: „Im Handlungsdiskurs zwischen Linksradikalen und Staatsmacht bildete sich tatsächlich der Eindruck, dass Steinewerfen und Autos abzufackeln nützlich sein kann.“ Und in einer Rede während einer Demonstration am 2. Oktober 2003 in Bad Homburg sagte ein Aktivist der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zu schwarz vermummten Demonstranten: „Dummheit muss mit militanter Aufklärung entgegengetreten werden; funktioniert auch dies nicht, muss dies mit aufklärender Militanz geschehen . . . Menschliche Emanzipation kann es nur gegen Deutschland geben. Kapitalismus abschaffen! Deutschland auflösen!“ In einem Bericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wird diese Rede als ein Beleg für die staatsgefährdende Tendenz der autonomen Szene verstanden.

Um das Café Gegendruck zu finden, einen Treffpunkt der autonomen Szene, muss man in der Heidelberger Altstadt in eine Seitengasse laufen und an einem Wohnhaus klingeln. In einem Raum im Erdgeschoss, in dem alte Sofas und Tische stehen, finden Benefizpartys für angeklagte Aktivisten statt, Spieleabende von Antifa-Mitgliedern und kleine Kinovorführungen. Um einen Holztisch herum sitzen vier Veteranen des Schwarzen Blocks an einem Holztisch. In der Mitte ein langhaariger Mann in schwarzem T-Shirt, der laut einer Polizeiakte, die er ironisch zitiert, eine „Führungsperson der antifaschistischen Szene des Rhein-Neckar-Kreises“ und in der Roten Hilfe engagiert ist, einer Organisation, die Linksradikale in Strafverfahren unterstützt. Neben ihm sitzt ein kräftiger Mann mit Tätowierungen, der als Lehrer arbeitet und einen schlafenden Säugling auf dem Arm trägt. Schließlich noch ein sportlicher Mann, der sagt, er sei Journalist und eine schlanke Frau, die Germanistik in Heidelberg studiert hat. Ihre Namen wollen die vier Aktivisten nicht nennen, weil sie auch über Straftaten sprechen. Die Wände ihres Cafés sind mit Flugblättern beklebt, darunter auch Fotos von „Simon Brenner“, einem verdeckten Ermittler des baden-württembergischen Landeskriminalamtes, der sich unter falschem Namen in die linksradikale Szene eingeschlichen hatte und enttarnt wurde. Es herrscht ein Untergrundgefühl bei den Heidelberger Aktivisten, sie fühlen sich von der Staatsmacht beobachtet, verfolgt – und leiten daraus ihre Berechtigung zum Widerstand ab.

In mehreren Jahrzehnten haben die Heidelberger Aktivisten schon viele „Aktionen“, wie sie sagen, durchgeführt. Einen Reisebus von Neonazis mit besonders übelriechender Buttersäure unbenutzbar gemacht. Ein Geschäft der unter Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar mit Farbbeuteln beworfen. Und Skinheads, die ein Punkkonzert stürmen wollten, in ihren Heimatdörfern mit Stuhlbeinen verprügelt. Ihre Definition eines Schwarzen Blocks als Demonstrationstaktik ist das „entschlossene, kämpferische Auftreten“ im Gegensatz zu einem „Sonntagsspaziergang am AKW“. Einer sagt: „Leserbriefe schreiben ist nicht meine Art von Politik.“ Dass die Öffentlichkeit empört ist, wenn nach einer Demonstration etwa die Glasfassade eines Bankhauses in Scherben liegt, kontern die Heidelberger Aktivisten mit einer Parole, die bisweilen auch auf Demonstrationen zu hören ist: „Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben klirren und ihr schreit.“ Mit den gestorbenen Menschen sind dabei die Opfer von Rassismus und Krieg gemeint. Ein anderer sagt: „Zu sagen, dass Gewalt völlig tabu ist, finde ich dumm.“
Hannah und Tom versuchen, die Gefährlichkeit der Steinwürfe zu relativieren. „Die Panzerungen der Polizisten sind doch unzerstörbar, ich kann mir nicht vorstellen, dass das weh tut“, sagt Tom.

In Wirklichkeit bringt der Regen aus Steinen und Flaschen nicht nur Polizisten, sondern auch Demonstranten in Lebensgefahr. Steffen Dopichay, ein Abteilungsleiter der Berliner Bereitschaftspolizei, hat erlebt, wie ein Molotow-Cocktail in einen Funkwagen der Polizei geworfen wurde. Er hat gesehen, wie Linksradikale einen Feuerlöscher und eine Gehwegplatte von einem 30 Meter hohen Hausdach in die Menge warfen. Abschätzen, wo die Gegenstände landen würden, konnten sie vom Dach aus nicht. Die Steinplatte traf einen Polizisten an der Schulter, der schwer verletzt zusammenbrach. „Hätte der Stein ihn wenige Zentimeter weiter am Kopf getroffen, wäre der Kollege tot gewesen“, sagt Dopichay, der auf Demonstrationen den Einsatz mehrerer Hundertschaften leitet. Der Feuerlöscher schlug wenige Meter neben einer Gruppe von Passanten auf dem Asphalt auf. Bei den schon zur Tradition gewordenen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin klappte eine 23 Jahre alte Polizistin ihr Visier hoch, um frische Luft zu schnappen. Sie wurde von einer geworfenen Flasche am Kiefer getroffen. Ihr Kiefer brach, sie verlor mehrere Zähne. „Dabei war das, in Anführungszeichen, nur eine Flasche“, sagt Dopichay.

Er selbst hat sich daran gewöhnt, auf Demonstrationen bespuckt und als „Nazischützer“ und „Bullenschwein“ beschimpft zu werden. Kürzlich schüttete ihm ein Demonstrant einen Becher heißen Kaffee ins Gesicht. Auf solche Erzählungen von Polizisten reagieren Vertreter der linksradikalen Szene üblicherweise mit einem Schulterzucken und sprechen über Opfer von Polizeigewalt in den eigenen Reihen. Schuld an Ausschreitungen sei einzig der „aggressive Korpsgeist“ der Polizisten, sagt Hannah, die Polizei betreibe eine „Eskalationspolitik“ und freue sich auf Prügeleien mit dem Schwarzen Block, sagen die Heidelberger Aktivisten. Die Beamten könnten die Härte ihrer Maßnahmen meist nicht einschätzen. Nur wenige Beamte wüssten, wie sich Pfefferspray anfühle, und sie seien bei Festnahmen ungewollt grob, weil sie unter der Schutzkleidung kein Feingefühl hätten, sagen die Aktivisten. „Die Rede von den gewaltbereiten Autonomen ist ein Mythos der Polizei. Bei den meisten Demonstrationen, auf denen der Schwarze Block vertreten ist, passiert nichts“, sagt einer der Heidelberger. Der Schwarze Block sei eine Reaktion, keine Aktion.

Auf Internetseiten kursieren Hunderte Videos, in denen Demonstranten von Polizisten geschlagen werden. Die Szenen sind martialisch. Einem wenig wehrhaften Demonstranten wird während einer Verhaftung angeblich ein Schädelbruch zugefügt. Polizisten schlagen einen Autonomen, der sich bereits im Haltegriff eines anderen Beamten befindet. Andere sprühen Pfefferspray in eine Menge von Demonstranten und treffen dabei Personen, denen angeblich kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden kann. Nachprüfbar sind solche Fälle nur, wenn es zu einem Strafverfahren kommt, was nach Meinung der Autonomen selten ist, weil Polizisten in vielen Bundesländern, anders als in Berlin, keine individuellen Kennzeichen tragen. Unabhängig von ihrer Beweiskraft führen die Videos aber zu einem regelrechten Hass auf die Bereitschaftspolizei, besonders die Berliner Einheiten, die unter Autonomen als brutal gelten. „Polizisten haben kein Problem damit, uns ordentlich auf die Fresse zu hauen. Ich bin in meinem Leben schon so oft demütigend behandelt worden von Polizisten. Wenn ein Polizist einen Stein abbekommt, ist das sicher doof für ihn, aber in dem Moment sehe ich ihn in der Funktion, die er hat, und das ist die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols mit allen Mitteln“, sagt Hannah. Es ist ein kühler Gedanke, einen Menschen auf seine Funktion zu reduzieren und seine Verletzung mitleidlos in Kauf zu nehmen. Der Frankfurter Sozialpsychologe Rolf van Dick findet solche Argumente gefährlich, weil sie einer „Deindividuation“ Vorschub leisten, einer Entmenschlichung. „Man betrachtet die andere Gruppe nur noch als Gruppe. Und die ist der Feind. Es gibt keine Wahrnehmung des Individuums mehr und kein Gefühl von Mitleid“, sagt van Dick. Um diesen Effekt zu vermeiden, setzen Polizisten nach Auskunft von Kommissar Stoewhase ihre Schutzhelme erst auf, wenn Steine fliegen, um so lange wie möglich hinter der Panzerung ein menschliches Gesicht zu zeigen.

Den Vorwurf, sie seien nichts anderes als dumpfbackige Steinewerfer, empfinden Aktivisten des Schwarzen Blocks natürlich als Beleidigung. Was sie für Polizisten und Bürger nicht gelten lassen, ein menschliches Gesicht, nehmen sie für sich umso mehr in Anspruch. Wenn die Gesellschaft den vermummt und uniformiert auftretenden Schwarzen Block nicht haarscharf nach Individuen unterscheidet, können sie sich mächtig aufregen. Wenn Hannah und Tom an einer Demonstration teilnehmen, auf der es zu Ausschreitungen kommt, empören sie sich, wenn das Pfefferspray der Polizei in ihre Richtung weht oder sie im Gewühl der Schwarzgekleideten fälschlicherweise in Gewahrsam genommen werden – was wiederum als Beleg für die Repressionen der Staatsmacht ausgelegt wird. Dass ein Demonstrant in Deutschland, der sich nicht dem Schwarzen Block anschließt und den Anweisungen der Polizei Folge leistet, niemals mit der Staatsmacht in Berührung käme, lassen die Aktivisten nicht als Argument gelten. „Ich bin nicht bereit, jedem Befehl eines Polizisten zu folgen“, sagt einer der Heidelberger Aktivisten. Stattdessen verstoßen die Aktivisten gegen das Vermummungsverbot und mokieren sich über „aggressive“ Polizisten, die Demonstranten wegen solcher „Lappalien“ verhaften – was wiederum als „Eskalationspolitik“ verstanden wird und Bestätigung der eigenen Unschuld. Im Bild eines Autonomen ist die Welt ein sehr ungerechter Ort. Die Zerstrittenheit innerhalb der linken Szene ist groß. „Wenn sie mit drei Leuten aus der autonomen Szene sprechen, bekommen sie immer drei verschiedene Antworten“, sagt Bewegungsforscher Berger. Entsprechend wenig fühlen sich Aktivisten für die Taten ihrer Kameraden verantwortlich, obschon sie mit ihnen einen gemeinsamen Block bilden.

Hört man, wie sie ihre Aktionen begründen, wird der autonome Block zur autonomen Naivität. Als Reaktion auf die Finanzkrise, die groß ist, systemisch und, wie man hört, etwas mit Bankgeschäften zu tun hat, haben Aktivisten in Hamburg eine Sparkassenfiliale mit Steinen beworfen. Weil dort auch Bankgeschäfte getätigt werden. Weil in Afghanistan Krieg herrscht, den manche Linksradikale ablehnen, haben Aktivisten die Reifen von Autos der Abteilung „Technischer Service“ der Post AG in Potsdam zerstochen. Warum? Weil der Tochterkonzern der Post, die DHL, unter Millionen Kunden auch die Bundeswehr beliefert, die in Afghanistan im Einsatz ist. Dafür übersetzten die Aktivisten das Unternehmenskürzel mit „Deutsche Heeres Logistik“. Auch unter Aktivisten wird die Sinnlosigkeit mancher Aktionen kritisiert. „Geschäfte des Einzelhandels zu bewerfen ist zum Beispiel Quatsch“, sagt Hannah. Und Tom sagt: „Wenn ein Schwarzer Block in einer kleinen Stadt mit 30 000 Einwohnern martialisch aufmarschiert, kann ich Leute verstehen, die sagen: Was wollen die?“ Das sei dann „total kontraproduktiv“. Die Heidelberger stören sich an Demonstrationen, die nur aus reiner Lust am Krawallmachen stattfinden. „Die Straßenschlachten mit der Polizei auf dem Hamburger Schanzenfest jedes Jahr haben zum Beispiel nichts mit Politik zu tun. Das sind Menschen, die sich über ihren Alkoholpegel definieren“, sagt einer der Heidelberger Aktivisten.

Hannah und Tom verweisen auf ihr übriges, friedliches Engagement, das durchaus ehrenwert scheint. „Autonome sind oft große Idealisten mit einem moralischen Verantwortungsgefühl, das viel positives Potential hat“, sagt der Bewegungsforscher Berger. „Es gibt eine große Bereitschaft zum Engagement, allerdings gibt es auch viel Frustration, wenn sie bei diesem Engagement auf Widerstände stoßen.“ Die Heidelberger Aktivisten benutzen ein anderes Wort: Dickköpfigkeit. „Wir sind sehr dickköpfig, wenn es uns ums Prinzip geht“, sagen sie. Wie Schwarze Blöcke entstehen, ist bisweilen ein Mysterium. Nur selten stünden auf Flugblättern eindeutige Sätze wie „Kommt vermummt und bewaffnet!“, sagen die Heidelberger Aktivisten. Sie bestreiten, dass es Hierarchien und Anführer gibt. „Schwarze Blöcke sind Eruptionen organisierter Gegengewalt, die sich aus der Situation heraus ergeben.“ Kommissar Stoewhase widerspricht. „Dass es keine Anführer gibt, ist gelogen.“ Es gebe Gruppen mit klarer Führungsstruktur. Während der Demonstration würden diese von Anführern mit Handzeichen oder farbigen Fähnchen dirigiert. Einsatzleiter Dopichay hat gesehen, dass die Teilnehmer von Schwarzen Blöcken mit großer Disziplin auf Flaggensignale einzelner Anführer reagierten. „Eine Farbe hieß: Vorwärts. Die andere: Zurück.“ In einem Internetvideo ist zu sehen, wie ein Schwarzvermummter drei Finger in die Luft hielt und ihm Dutzende Aktivisten folgten. Bekannt sind solche Aktionen bei der Polizei auch als Fünf-Finger-Taktik. Dabei spaltet sich der Schwarze Block in fünf Teile und versucht die Polizeikette an verschiedenen Punkten zu durchbrechen.

Über die Jahre hat Kommissar Dopichay ein Gefühl entwickelt, eine gewisse Wetterfühligkeit sozusagen, wann der Moment gekommen ist, seinen Helm aufzusetzen, weil Steine vom Himmel fallen werden. „Die Spannung baut sich meistens nach dem Ende der Demonstration auf. Dann bleibt ein harter Kern zurück und wird immer unruhiger und pöbelt in Richtung der Polizei. Wenn dann jemand den ersten Stein wirft, wirkt das enthemmend auf die anderen. Und dann geht es los“, sagt Dopichay. Er kennt das Gefühl, einen Pflasterstein auf den Kopf zu kriegen. So unzerstörbar, wie die „Robocops“ in ihrer Ausrüstung wirken, sind sie nicht. „Wenn der Stein den Helm an einer günstigen Stelle trifft, haben Sie nur eine Prellung in der Halsmuskulatur, weil der Einschlag so heftig ist“, sagt Dopichay. Was geschieht, wenn der Stein den Helm an einer ungünstigen Stelle trifft, erlebte eine Berliner Polizistin am 1. Mai. Sie brach nach einem Steinwurf auf ihren Kopf bewusstlos zusammen – trotz Helm. Erst im Rettungswagen kam sie wieder zu Bewusstsein.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung