Mit ‘Arabischer Frühling’ getaggte Beiträge

Der Anführer von Syriens Nusra-Rebellen zeigt sich nur mit Maske. Dahinter vermuten Experten einen Dschihadisten aus dem Irak. Seine Truppe ist offenbar untrennbar mit al-Qaida im Nachbarland verwoben – das US-Außenministerium bezeichnet beide Organisationen sogar als identisch.

Raucher brauchen sich gar nicht erst bei Dschabhat al-Nusra zu bewerben. Die radikalste syrische Rebellengruppe nimmt nicht jeden. Sie will nur Kämpfer, die sich zu einer erzkonservativen Version des Islam bekennen: keine Zigaretten, kein Alkohol, keine Skinny Jeans. Ziel der Nusra-Gruppe: die Errichtung eines Gottesstaats in Syrien wie im 7. Jahrhundert. Die Dschabhat al-Nusra ist zur wichtigsten Rebellengruppe aufgestiegen nach Einschätzung eines neuen Berichts der Quilliam-Stiftung, die über dschihadistischen Terrorismus forscht. Sie ist nicht die größte Gruppe; nach Schätzungen zählt die Dschabhat al-Nusra zwischen 5000 und 7000 Mitglieder. Aber sie ist die effizienteste: Über 600 Attacken sollen auf ihr Konto gehen, darunter auch der Anschlag in Damaskus vom Juli 2012, bei dem der halbe Sicherheitsrat von Baschar al-Assad ums Leben kam. Im Norden Syriens hat sie eine starke Präsenz.

Nusra-Mitglieder bekämpften die Amerikaner im Irak

Dass die Nusra als schlagkräftig berüchtigt ist, liegt nicht nur an ihrem im Vergleich zu anderen syrischen Rebellengruppen strengen Auswahlverfahren. Sie zählt auch viele Kämpfer in ihren Reihen, die jahrelange Erfahrung mit Guerrillakrieg und Terrorismus mitbringen – von ihrer Zeit als al-Qaida-Kämpfer im Irak. „Dschabhat al-Nusra ist die bekannteste Gruppe in der internationalen Dschihadistengemeinde“, sagte Aron Lund, ein schwedischer Journalist, der Analysen zu Dschihadismus in Syrien veröffentlichte, SPIEGEL ONLINE. Internationale Dschihadisten haben sich ihr angeschlossen, darunter Tschetschenen, Europäer und Golfstaaten-Araber. Auffällig ist, dass al-Nusra die einzige syrische Rebellengruppe ist, deren Videobotschaften von Qaida-nahen Internetforen verbreitet werden. Vor allem die Führung von Dschabhat al-Nusra hat es in sich. „Viele Kader kommen vom dschihadistischen Netzwerk um Abu Mussab al-Sarkawi“, glaubt die Quilliam-Stiftung. Sarkawi war bis zu seiner Ermordung 2006 einer der meistgesuchten Terroristen. Nach dem Einmarsch der Amerikaner im Irak 2003 baute er die dortige Qaida-Filiale auf, die das Land noch immer mit Bombenanschlägen, Entführungen und Enthauptungen terrorisiert.

Ihr mysteriöser Chef zeigt sich nur mit Maske

„Einige der ersten Rekruten von Sarkawi stammten aus dem Kreis der Muslimbruderschaft in Syrien“, sagt Nada Bakos, Ex-CIA-Analystin für al-Qaida im Irak, SPIEGEL ONLINE. Die Quilliam-Stiftung geht davon aus, dass diese Erstrekruten es zunächst an die Spitze von al-Qaida im Irak geschafft haben und nun nach Syrien zurückkehren und dort die Nusra-Gruppe aufbauen. Ins Leben gerufen hat sich Dschabhat al-Nusra per Videobotschaft im Januar 2012, fast ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen Baschar al-Assad. Der Nusra-Chef nennt sich „Abu Muhammed al-Golani“, ein Pseudonym, das signalisieren soll, dass er aus der Golan-Region im Süden Syriens stammt. Wer er ist, weiß kaum einer. Selbst im Gespräch mit Anführern anderer Rebellengruppen zeigt sich „al-Golani“ nur mit Maske. Die Forscher der Quilliam-Stiftung geht davon aus, dass es sich bei dem Nusra-Chef um einen Dschihadisten aus der Sarkawi-Clique handelt, den man eigentlich schon tot glaubte. Den Namen wollen sie jedoch noch nicht preisgeben.

Al-Qaida im Irak und die syrische Nusra haben dieselbe Logistik

Die Quilliam-Beschreibung des mysteriösen Manns hinter der Maske passt perfekt auf einen syrischen Top-Terroristen mit Irak-Vergangenheit: Sulaiman Chalid Darwisch. Der Syrer wäre heute 36. Darwisch stammt aus einem südlichen Vorort von Damaskus, wo viele Familien aus dem Süden des Landes und aus Palästina leben. Er soll 1999 in Afghanistan gekämpft und dort eine Gruppe namens „syrische Krieger“ gegründet haben. Aus dieser Zeit kennt er Sarkawi, dem er später in den Irak folgte. Darwisch wurde zum Finanzier der Sarkawi-Clique und betreute die Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Irak. Ob er inzwischen getötet wurde oder noch am Leben ist, ist unklar. Doch nicht nur das Führungspersonal, auch die Logistik soll Dschabhat al-Nusra sich mit der irakischen al-Qaida teilen. „Zweifellos benutzt al-Qaida die Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Irak, die es in den letzten zehn Jahren aufgebaut hat“, sagt Bakos. Offenbar funktionieren die alten Kanäle nun in die andere Richtung: Statt Verbindungsmänner mit Geld und Geheimbotschaften von Syrien zu al-Qaida im Irak zu schicken, schmuggeln sie nun in die andere Richtung. „Ich glaube, man kann nur schwer einen Unterschied zwischen al-Qaida im Irak und Dschabhat al-Nusra machen“, sagt Bakos. „Schließlich teilen sie sich höchstwahrscheinlich dieselben Ressourcen.“ Das US-Außenministerium bezeichnete Dschabhat al-Nusra im Dezember sogar als Pseudonym der irakischen al-Qaida und als „Versuch von al-Qaida im Irak, den Kampf des syrischen Volks für seine eigenen böswilligen Zwecke zu kapern“.

Dschabhat al-Nusra könnte die Region destabilisieren

Die rasant wachsende Dschabhat al-Nusra ist sicherlich kein monolithischer Block. Für einige syrische Mitglieder dürfte statt einem „heiligen Krieg“ gegen Andersgläubige der Aufstand gegen das Regime im Vordergrund stehen. Dass al-Nusra als beste Chance gegen Assad wahrgenommen wird und anders als viele Rebellengruppen Dschabhat al-Nusra ihren Anhängern ein regelmäßiges Gehalt zahlt, dürfte in Syrien wohl mehr zu ihrer Beliebtheit beitragen als ihre radikalislamistischen Forderungen. Was der Aufstieg von Dschabhat al-Nusra für die Zukunft Syriens bedeutet, muss sich erst noch zeigen. Die Dschihadisten scheinen aus der Erfahrung im Irak gelernt zu haben, wo die irakische al-Qaida mit radikalen Forderungen und Anschlägen, bei denen regelmäßig Zivilisten starben, schnell die Sympathien der Bevölkerung verlor. „Dschabhat al-Nusra stellt in Syrien ihre lokalen Ziele in den Vordergrund, um Unterstützung zu bekommen“, sagt Lund. „Ihre Ähnlichkeit mit al-Qaida versuchen sie herunterzuspielen.“ Anders als die irakische al-Qaida versuche Dschabhat al-Nusra auch nicht, die anderen Rebellengruppen zu dominieren, sagt Bakos. Stattdessen versuche man durch Taten zu punkten. „Dschabhat al-Nusra hat sich unersetzlich gemacht für den Aufstand – und das bringt ihnen Anerkennung ein.“ Ob die Gruppe jemals internationale Ambitionen hegen könnte wie die zentrale Führung von al-Qaida, die Anschläge in Europa und den USA plante, oder ob sie sich auf die eigene Nachbarschaft konzentrieren wird, ist noch völlig unklar. „Al-Nusra könnte die regionale Instabilität im Nahen Osten in Zukunft verschärfen und auch den weltweiten Dschihad befeuern“, sagt Nada Bakos. „Aber ob sie dazu tatsächlich in der Lage sind, bleibt abzuwarten.“

Originalartikel Spiegel Online

In einem exklusiven Interview mit der F.A.Z. warnt Syriens Präsident Assad vor einem Export des Terrorismus nach Europa. Assad spricht über Waffen für die Rebellen, den Einsatz von Giftgas, die Rolle ausländischer Mächte und die Genfer Konferenz.

F.A.Z: Herr Präsident, die syrische Armee hat die Kontrolle über Teile Syriens verloren. Fällt das Land auseinander?

Assad: Wir befinden uns nicht in einem gewöhnlichen Krieg, in dem wir die Kontrolle über Landesteile verlieren und andere Teile kontrollieren. Es ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee. Unsere Armee sieht sich vielmehr Banden gegenüber. Richtig ist, dass die Armee nur dann an einen Ort vordringen wollte, wenn sie das auch konnte. Wollte sie es, tat sie es auch. So können wir jeden Ort, in den wir vordringen, auch kontrollieren. Die Jagd auf die Terroristen hat einen hohen Preis. Wir zweifeln nicht daran, dass wir die Terroristen auf unserem Boden vollkommen ausschalten werden. Das Problem ist die Zerstörung, die dabei entsteht.

F.A.Z: Sie sprechen von Terroristen. Ist jeder Aufständische ein Terrorist?

Assad: Ist es in Ihrem Land erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt – ausgenommen Armee und Polizei -, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben – für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus.

F.A.Z: Wie lange wird der Krieg dauern?

Assad: Seit den ersten Tagen wird mir die Frage gestellt, wann die Krise zu Ende geht. Meine Antwort war, die Krise könnte lange Zeit dauern. Denn der externe Faktor ist offensichtlich. Eine innere Krise wird entweder endgültig gelöst, oder sie entwickelt sich in einen Bürgerkrieg. Weder ist das eine passiert noch das andere. Der Grund dafür ist der externe Faktor, der bemüht ist, die Krise politisch und militärisch zu verlängern.

F.A.Z: Tragen Sie nicht eine Mitschuld an der Zerstörung des Landes? Am Anfang waren die Proteste rein politischer Natur, erst später wurde daraus ein bewaffneter Konflikt.

Assad: Seit Beginn der Krise, ja sogar schon mehrere Jahre vor ihrem Ausbruch haben wir mit Reformen begonnen. Wir haben mehrere Gesetze erlassen, das Notstandsgesetz aufgehoben, die Verfassung geändert und darüber ein Referendum abgehalten. Vielleicht weiß der Westen das, vielleicht auch nicht. Was er nicht sehen will ist das: Schon in den ersten Demonstrationswochen hat es unter der Polizei Tote gegeben, Märtyrer. Wie konnte es bei friedlichen Demonstrationen dazu kommen, dass Polizisten getötet wurden? Unter den Demonstranten waren Bewaffnete, die auf die Polizisten schossen. Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und vor dort schossen sie auf Demonstranten und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.

F.A.Z: Es gibt zentrifugale Kräfte in Syrien. Einzelne Regionen des Landes orientieren sich mehr an ihren Nachbarstaaten. Werden sich in der Levante die Grenzen verschieben?

Assad: Nimmt man aus einem Steinbogen den Schlussstein heraus, und der ist Syrien, fällt der gesamte Bogen auseinander. Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen. Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. Aber niemand wird es gelingen, diesen Prozess an einer bestimmten Stelle zu stoppen. Es gibt heute im Nahen Osten neue soziale Abgrenzungen – konfessionelle und nationale, neben den politischen Grenzen. Sie machen die Lage kompliziert. Niemand kann sich bei einem Neuskizzieren der Landkarte vorstellen, wie die Region aussehen wird. Sie wird wahrscheinlich eine Landkarte für unzählige Kriege im Nahen Osten und möglicherweise anderswo sein, die von niemand gestoppt werden können.

F.A.Z: Wie wird also die regionale Ordnung in den kommenden Jahren aussehen?

Assad: Wenn wir das Szenario einer zerstörenden Spaltung Syriens ausschließen, glaube ich an ein anderes, positives Szenario. Die erste Herausforderung ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die zweite der Wiederaufbau. Die größte und wichtigste Herausforderung aber ist, sich gegen den Extremismus zu stellen. Denn es hat sich gezeigt, dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren. Manche sprechen von Toleranz, manche sagen, es sei Koexistenz. Hält sich jemand für tolerant, kann er eines Tages den Anderen plötzlich nicht mehr tolerieren. Es hängt auch nicht von bloßer Koexistenz ab, sondern vom Zusammenfügen der Teile der Gesellschaft. Das hatte diese Region ausgezeichnet. Die andere Herausforderung ist die Reform, die wir wollen. Die ständige Frage ist, welches das beste politische System ist, das unsere Gesellschaft zusammenhält: das präsidiale oder halbpräsidiale System? Das parlamentarische? Was ist das passende Parteiensystem? Wir können hier keine religiöse Partei haben – weder eine christliche noch eine islamische. Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben, selbst wenn wir über die beste Verfassung und die besten Gesetze verfügen.

F.A.Z: Was bedeutet Säkularismus in einem Umfeld, in dem die islamistischen Tendenzen an Stärke gewinnen?

Assad: Der Nahe Osten ist eine ideologiegebundene Region. Die arabische Gesellschaft stützt sich auf zwei Säulen: den Panarabismus und den Islam. Alles andere hat nicht diese Bedeutung. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Denn zur gleichen Zeit sind die Religionen in unserer Region stark. Das ist schön und nicht schlecht. Schlecht ist indes, dass Fanatismus in Terrorismus umschlägt. Nicht jeder Fanatiker ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Fanatiker. Deshalb sage ich: Das Konzept unseres säkularen Staats ist, dass jeder das Recht hat, seine Religion frei auszuüben. Keiner wird aufgrund seiner Religion, Konfession und Rasse anders behandelt.

F.A.Z: Wie bewerten Sie das „Arabische Erwachen”, das manche „Arabischer Frühling“ genannt haben?

Assad: In einem Frühling gibt es kein Blutvergießen, kein Töten und keinen Extremismus; Schulen werden nicht zerstört, Kindern wird der Schulbesuch nicht verboten, der Frau wird nicht verboten, sich so zu kleiden, wie sie es will. Was wir heute durchmachen, ist kein Frühling. Schauen Sie, was in Syrien vor sich geht – töten, schlachten, Menschen enthaupten, sogar Menschenteile essen. Die Kur wird weder vom Frühling kommen noch von sonst wo. Sie wird von uns kommen. Wir und viele andere Staaten des Nahen Ostens haben unzählige Probleme, die wir kennen und objektiv betrachten. Das ist der richtige Ansatz, Probleme zu lösen. Viel wichtiger ist, dass die Behandlung von innen kommt. Denn jede Sache, die von außen kommt, bringt ein Geschöpf zur Welt, das lebensunfähig ist. Wenn wir zum Dialog aufrufen oder Lösungen suchen, müssen sie lokal und national sein, damit wir das Syrien erreichen, welches wir wollen.

F.A.Z: Sie werfen Ländern wie Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei und Großbritannien Einmischung vor. Sind nicht auch Russland und Iran aktiv beteiligt?

Assad: Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Zusammenarbeit unter Staaten und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates mit der Absicht, dessen Stabilität zu untergraben. Staaten arbeiten in dem Willen zusammen, ihre Souveränität, Unabhängigkeit, die Freiheit ihrer Entscheidungen und ihre Stabilität zu gewährleisten. Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland, Iran und anderen Staaten, die an der Seite Syriens stehen, ist ein Verhältnis der Zusammenarbeit, das vom Völkerrecht garantiert und abgesichert ist. Die Staaten aber, die Sie genannt haben, mischen sich mit ihrer Syrien-Politik in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Diese Einmischung stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Landes dar. Sie will das Land destabilisieren und Chaos und Rückständigkeit verbreiten. Sehen wir die Realität, so erkennen wir, was im Irak geschieht und zuvor im Libanon. Das hing mit dem zusammen, was in Syrien passiert. Das weitet sich ganz natürlich aus. Was wird erst dann sein, sollte eine militärische Einmischung erfolgen? Sicher wird die Lage dann viel schlimmer sein als sie heute ist. Dann werden wir den Dominoeffekt der Ausbreitung des Extremismus, des Chaos und der Spaltung sehen.

F.A.Z: Der Libanon und der Irak werden von konfessionellen Spannungen geprägt. Tragen Sunniten und Schiiten beider Länder ihre Konflikte nach Syrien?

Assad: Hat man in der Nachbarschaft konfessionelle Systeme, konfessionelle Unruhen oder Bürgerkriege – wie es im Libanon vor 30 Jahren der Fall war -, wird man selbst in Mitleidenschaft gezogen. Syrien hat sich daher 1976 im Libanon eingemischt, um sich selbst und auch den Libanon zu schützen. Daher kümmern wir uns auch um das, was im Irak geschieht, denn wir werden direkt davon beeinflusst. Gegen den Krieg im Irak zu sein, war daher entscheidend, trotz der amerikanischen Drohungen jener Zeit. Konfessionelle Ordnungen sind gefährlich.

F.A.Z: Auf der Seite der Rebellen in Syrien kämpft die Nusra-Front. Wer ist das? Wer versorgt sie mit Waffen und Geldern?

Assad: Die Nusra-Front ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession. Letztlich mündet das ins Konzept von Al Qaida – siehe die Lage in Afghanistan. Das betrifft in erster Linie die Frauen. Die Nusra-Front will das islamische Gesetz, die Scharia, anwenden. Das ist eine entstellte und deformierte Form des Islams. Auf Youtube kann man eine Vorstellung von ihrem barbarischen Handeln bekommen. Im belgischen Fernsehen war kürzlich zu sehen, wie ein Unschuldiger mit einem Beil enthauptet wurde. Die Mitglieder der Nusra-Front kommen aus Syrien, aus anderen arabischen und islamischen Staaten, auch aus Europa.

F.A.Z: Welche Motivation haben Saudi-Arabien und Qatar, die bewaffneten Rebellen im Kampf gegen Sie zu unterstützen?

Assad: Unterstützen sie die Bewaffneten, weil sie an die Freiheit und Demokratie glauben, wie sie in ihren Medien behaupten? Gibt es in diesen Ländern überhaupt Demokratie, um die Demokratie in Syrien zu unterstützen? Haben sie gewählte Parlamente? Haben sie Verfassungen, denen ihre Völker zugestimmt haben? Hat das Volk einst entschieden, wie die staatliche Ordnung auszusehen hat, als Monarchie, Präsidialsystem, Emirat oder sonstiges? Die Dinge sind doch klar. Sie sollten sich zuerst um ihre eigenen Völker kümmern, und zweitens dann Ihre Frage beantworten.

F.A.Z: Wie schätzen Sie die Syrien-Politik Frankreichs und Großbritanniens ein?

Assad: Ich bin der Auffassung, dass Frankreich und Großbritannien ein Problem mit der – nach ihrer Auffassung – störenden syrischen Rolle in der Region haben. Sie und die Vereinigten Staaten suchen nach Lakaien und Puppen, die ihre Interessen durchsetzen. Wir haben das abgelehnt. Wir waren immer unabhängig und frei. Frankreich und Großbritannien sind historisch Kolonialmächte. Wahrscheinlich haben sie das nicht vergessen. Sie handeln in dieser Region durch Vertreter und Kollaborateure. Es kann sein, dass Frankreich und Großbritannien Saudi-Arabien und Qatar steuern. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Politik und die Wirtschaften Frankreichs und Großbritanniens von Petrodollars abhängig sind. Was in Syrien vor sich geht, ist eine Chance für diese Staaten, einen nicht fügsamen Staat an den Rand zu drängen und nach einem neuen Präsidenten zu suchen, der immer nur „jawohl“ sagt. Den haben sie nicht gefunden und den werden sie auch in Zukunft nicht finden.

F.A.Z: Die EU hat ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert, aber noch keine Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Rebellen getroffen.

Assad: Ich kann nicht behaupten, dass die Europäer auf der Seite Syriens stehen. Es gibt Staaten, die gegenüber dem syrischen Staat eine feindselige Haltung einnehmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien. Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen. Was würde geschehen? Erstens, Syrien würde noch mehr zerstört. Wer würde den Preis zahlen? Das syrische Volk. Zweitens, die Europäer liefern Waffen und wissen, dass sie diese an Terroristen liefern. Manche unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Kämpfern, so wie sie vor ein paar Jahren zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban sowie einer „guten“ und „schlechten“ Al Qaida unterschieden haben. Ist das vernünftig? Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen. Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die zweite Folge wäre der direkte Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren. Für Europa gibt es zu einer Kooperation mit dem syrischen Staat keine Alternative, auch wenn das Europa nicht gefällt.

F.A.Z: Sehen Sie sich als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus?

Assad: Das sagt einem die Vernunft. Leider gehen viele Verantwortliche in Europa nicht rational vor, nicht realistisch und nicht objektiv. Sie lassen sich von negativen Gefühlen leiten statt vom Verstand. Politik hat mit Interessen zu tun, sie basiert nicht auf Liebe oder Hass. Sie sollten sich als Deutscher fragen, worin Ihr Interesse an dem besteht, was in dieser Region geschieht. Was hier geschieht, richtet sich gegen das Interesse Europas. Denn Europa hat ein Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.

F.A.Z: Nicht wenige sehen die libanesische Hizbullah als terroristische Organisation. Sie kämpft an der Seite der syrischen Armee, etwa in Qusair. Es gibt Hinweise, dass iranische Pasdaran syrische Einheiten ausbilden. Brauchen Sie diese Verbündeten?

Assad: Medien versuchen das Bild zu vermitteln, dass die Hizbullah kämpfe, weil die syrische Armee schwach sei. In Wirklichkeit erringen wir seit ein paar Monaten große Siege in verschiedenen Regionen, die vielleicht wichtiger sind als Qusair. Aber darüber wird nicht berichtet. Niemand anders kämpft in solchen Gebieten als die syrische Armee. Es gibt auch lokale Bürgerwehren, die zusammen mit der Armee ihre eigenen Gebiete verteidigen. Das ist ein Grund unseres Erfolgs. Qusair bekam besondere Bedeutung aufgrund der Erklärungen westlicher Verantwortlicher, dass es sich in Qusair um eine strategische Stadt handle. Das ist übertrieben. In der Stadt gab es jedoch viele Bewaffnete und Waffenarsenale.

F.A.Z: Was war dann die Rolle der Hizbullah?

Assad: Die Terroristen hatten begonnen, die der Hizbullah nahestehenden Dörfer entlang der Grenze zu beschießen. Es war unumgänglich, dass die Hizbullah mit der syrischen Armee eingriff, um das Chaos zu beenden. Die syrische Armee ist eine große Armee und kann ihre Aufgabe mit den lokalen Bürgern in allen Gebieten wahrnehmen. Brauchten wir wirklich Hilfe, hätten wir diese Hizbullah-Kräfte in das Umland von Damaskus gebracht. Sie wissen, dass Kämpfe an der Peripherie von Damaskus stattfinden. Damaskus ist viel wichtiger als Qusair, auch Aleppo ist wichtiger als Qusair, alle Großstädte sind es. Diese Propaganda bezweckte zweierlei: Erstens zu zeigen, dass die Hizbullah die Arbeit macht, und zweitens sollte die westliche und internationale Meinung gegen die Hizbullah aufgebracht werden.

F.A.Z: Wie groß sind die Einheiten der Hizbullah in Syrien?

Assad:Es gibt keine Verbände. Es handelt sich um individuelle Kämpfer entlang der Grenze, etwa wo die Terroristen bei Qusair zu finden waren. Sie haben die syrische Armee bei den Säuberungsaktionen entlang der libanesischen Grenze unterstützt. Die Kräfte der Hizbullah sind Richtung Israel stationiert und können den Süden des Libanons nicht verlassen. Auch wenn die Hizbullah Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wie viele können das sein? Einige Hunderte? Wir sprechen von einer Schlacht mit hunderttausend Soldaten der syrischen Armee. Einige Hunderte können an einem Ort Einfluss nehmen, nicht aber das Kräfteverhältnis in Syrien verändern.

F.A.Z: Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sagen, ihnen lägen Beweise vor, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt habe. Nun sagt das auch die amerikanische Regierung. Weshalb gestatten Sie den Inspekteuren der UN nur den Zugang nach Aleppo?

Assad: Beginnen wir mit dem, was das Weiße Haus bekanntgegeben hat, mit den 150 Toten in einem Zeitraum von einem Jahr. Militärisch gesehen, können konventionelle Waffen an einem Tag viel mehr als diese Zahl in einem ganzen Jahr töten. Waffen, die zur Massenvernichtung eingesetzt werden, sind in der Lage, Hunderte, Tausende auf einmal zu töten. Deshalb werden sie eingesetzt. Es ist daher unlogisch, Chemiewaffen einzusetzen, um eine Zahl von Menschen zu töten, die durch Einsatz konventioneller Waffen erreicht werden kann. Frankreich und Großbritannien sowie einige amerikanische und europäische Verantwortliche haben gesagt, wir hätten diese Waffen in einigen syrischen Gebieten eingesetzt. Wir haben weder erklärt, dass wir chemische Waffen besitzen, noch, dass wir sie nicht besitzen. Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Wo bleibt die Kette der Beweise, die zu dem Ergebnis führen soll, dass „Syrien chemische Waffen eingesetzt“ habe? Als Beweis dafür, dass die Terroristen diejenigen sind, die chemische Waffen einsetzen, haben wir die UN aufgefordert, eine Untersuchungskommission an jenen Ort zu schicken, an dem die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben – und das war in Aleppo. Franzosen und Briten haben diesen Antrag blockiert. Wäre die Untersuchungskommission gekommen, hätte sie festgestellt, dass die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben. Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen.

F.A.Z: Weshalb lehnen Sie dann Inspekteure der UN ab?

Assad: Es wird sich herausstellen, dass Frankreich und Großbritannien an der Wahrheit vorbeigehen. Sie wollten, dass die Kommission Zugang zu allen Plätzen bekommt und die gleiche Arbeit verrichtet, die einst die Waffeninspekteure im Irak getan haben. Dabei haben sie sich in Angelegenheiten eingemischt, die nicht unter ihre Befugnisse fallen. Wir sind ein Staat, wir haben unsere Armee, wir haben unsere Geheimnisse. Wir werden niemand erlauben, sich Einblick in sie zu verschaffen, nicht den UN, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht anderen.

F.A.Z: Weshalb bombardiert die syrische Armee bewohnte Gebiete?

Assad: Wir jagen die Terroristen, wohin sie auch gehen. Sie gehen oft in Wohngebiete. Nehmen wir als Beispiel Qusair. Westliche Medien berichteten von 50.000 Zivilisten in Qusair. Die Zahl der Bewohner war ursprünglich viel kleiner. Als sich die Terroristen des Orts bemächtigten, verließen ihn die Bewohner. Wir fanden nahezu keine Zivilisten vor, als wir in Qusair einzogen. Kommen die Terroristen, verlassen die Zivilisten jeden Ort, und die Kämpfe brechen aus. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die meisten Opfer Angehörige des Militärs sind. Die Zivilisten, die getötet wurden, sind Opfer von Terroristen, die Hinrichtungen vollstreckten und Zivilisten als menschliche Schutzschilder benutzten. Eine große Zahl der zivilen Opfer wird durch Selbstmordanschläge und Autobomben getötet. Die restlichen Getöteten sind entweder syrische oder ausländische Terroristen.

F.A.Z: Nachdem Ihre Armee die Stadt Qusair erobert hat: Warum nutzen Sie das nicht, um der Opposition die Hand zur nationalen Versöhnung auszustrecken?

Assad: Vom ersten Tag hatten wir unsere Hand ausgestreckt für jeden, der den Dialog will. Wir haben diese Haltung nicht geändert. Wir haben zu Beginn der Krise eine nationale Dialogkonferenz abgehalten, parallel dazu bekämpften wir die Terroristen. Bei dem Begriff Opposition sollten wir nicht alle in einen Topf werfen, wir sollten nicht Terroristen mit Politikern zusammentun. Sie haben in Deutschland eine Opposition, sie trägt aber keine Waffen. Sprechen wir von Opposition, meinen wir Politiker. Wir sind stets bereits, mit diesen Politikern in einen Dialog einzutreten. Das hat mit Qusair nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass nationale Versöhnung ein zutreffender Begriff ist. Es handelt sich bei uns nicht um einen Bürgerkrieg wie im Libanon. Es ist auch nicht eine Frage wie zwischen Weißen und Schwarzen in Südafrika. Hier handelt es sich um einen Dialog, der darauf zielt, aus der Krise herauszukommen und die Terroristen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Genfer Konferenz verfolgt die genannten politischen Ziele. Also, der politische Prozess ist nicht zum Stillstand gekommen. Es gibt allerdings Hindernisse von außen – die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Sie wollen den Dialog nicht. Sie wollen vielmehr die Fortsetzung der Unruhen, und das führt dazu, dass sich der Dialog und die politische Lösung verzögern.

F.A.Z: Mit wem sind Sie bereit, sich an einen Tisch zu setzen?

Assad: Mit jeder Opposition, die keine Waffen trägt, nicht den Terrorismus unterstützt und ein politisches Programm hat. Die Opposition hat sich in Wahlen zu bewähren; das sind Lokalwahlen und – als wichtigstes – Parlamentswahlen. Wir haben es mit Kräften zu tun, die sich Opposition nennen. Hier stellen wir zwei Fragen: Was ist ihre Basis im Volk? Was ist ihr politisches Programm? Entsprechend verhalten wir uns.

F.A.Z: Weshalb haben Sie bisher nicht mit der Opposition in Syrien verhandelt?

Assad: Wir haben in der ersten Dialogkonferenz von 2011 jeden eingeladen, der sich als Oppositioneller betrachtet. Ein Teil der Oppositionellen kam, andere schlugen die Einladung mit der Begründung aus, dass wir ihnen nicht entgegengekommen seien. Was ist damit gemeint? Was bieten wir ihnen an? Ministerposten im Kabinett? Sie haben ja keinen Sitz im Parlament. Wie können wir wissen, wer es verdient, in der Regierung zu sein? Dazu braucht man Kriterien und Maßstäbe. Das hat nichts mit Launen zu tun. Die einzige Opposition, die sich heute in der Regierung befindet, ist die Opposition, die Sitze im Parlament errungen hat. Um es klar zu sagen: Der Staat ist nicht Eigentum des Präsidenten, um Geschenke in Form von Ministerien zu verteilen. Es ist ein nationaler Prozess, Regierung und Verfassung werden vom Volk bestimmt. Unsere Türen sind geöffnet.

F.A.Z: Gibt es Raum für eine politische Lösung?

Assad: Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem. Die Opposition im Ausland legt ihre Berichte den westlichen Außenministerien und deren Geheimdiensten vor. Wer sie finanziert, gibt ihnen ihre Entscheidungen vor. Für uns bedeutet Opposition, dass sie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert und nicht einen ausländischen Staat. Um eine aufrichtige Opposition zu sein, muss man auf syrischem Boden mit seinem Volk sowie dessen Problemen und Nöten leben. Erst dann kann diese Opposition Teil eines politischen Prozesses sein.

F.A.Z: Sie haben gesagt, Sie verhandeln nicht mit Sklaven, sondern nur mit deren Herren. Was bedeutet das?

Assad: Ich habe diesen Vergleich angestellt, um klarzustellen, was wirklich passiert. Im Fernsehen war zu sehen, wie der französische Botschafter in Syrien mit der syrischen Opposition gesprochen hat, wie er ihr Befehle gegeben und sie sogar beschimpft hat. In einem anderen Video haben Oppositionelle ausgesagt, wie der amerikanische Botschafter in Syrien sie beschimpft hat. Praktisch werden wir Verhandlungen führen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sowie deren Werkzeugen Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Die Kräfte, die sich Opposition im Ausland nennen, sind bloße Angestellte und in diesem Sinne Sklaven.

F.A.Z: Was erwarten Sie von der Syrien-Konferenz, die in diesem Sommer in Genf stattfinden soll?

Assad: Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz eine wichtige Station wird, um den Dialog in Syrien voranzutreiben. Insbesondere weil wir zu Beginn des Jahres eine Vision für eine politische Lösung bekanntgegeben haben. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass es Staaten gibt, die an einem Erfolg in Genf nicht interessiert sind. Das sind die gleichen Staaten, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Gelingt es der Konferenz – und das ist es, was wir hoffen -, zu verbieten, dass Waffen nach Syrien eingeschleust werden und Terroristen einsickern – es gibt Terroristen aus 29 Nationen -, dann ist das ein Ansatz zum Erfolg. Geschähe das nicht und setzte sich der Terrorismus fort: Worin bestünde dann der Wert einer politischen Lösung? Eine politische Lösung basiert darauf, das Einschleusen von Terroristen und Waffen nach Syrien zu stoppen. Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz mit diesem Punkt beginnt. Sollte es ihr gelingen, dies zu beschließen, betrachte ich die Konferenz als erfolgreich. Ohne dieses Ergebnis würde die Konferenz keinen Erfolg haben.

F.A.Z: Was wäre die Folge eines Scheiterns der Konferenz?

Assad: Geht die syrische Krise nicht zu Ende, wird sie auf andere Länder übergreifen, und die Lage wird sich verschlechtern. Der Verstand gebietet es zwar, dass alle an einem Erfolg Interesse haben. Aber die Opposition im Ausland würde ihre Gelder verlieren, sollte die Konferenz erfolgreich sein. Hat man weder Geld noch eine Basis in der Bevölkerung, besitzt man gar nichts.

F.A.Z: Kann aus Genf eine Übergangsregierung mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern hervorgehen?

Assad: Wir sind auf eine erweiterte Regierung eingegangen, die unterschiedliche Seiten vertritt und die Parlamentswahlen vorbereitet. Wer in diesen Wahlen Erfolg hat, wird an der Regierung teilnehmen, wer nicht, hat darin keinen Platz.

F.A.Z: Es heißt, nach so viel Blutvergießen sei ein politischer Neubeginn nur mit neuen Führern möglich. Sind Sie bereit, Ihr Amt als Präsident aufzugeben?

Assad: Die Verfassung schreibt die Aufgaben des Präsidenten vor. Seine Legislaturperiode endet 2014. Befindet sich das Land in einer Krise, so sind die Aufgaben des Präsidenten größer und nicht kleiner. Selbstverständlich kann man das Land während einer Krise nicht im Stich lassen. Immer wieder vergleiche ich die Lage mit einem Schiff, das in einen Sturm gerät. Man stelle sich vor, der Kapitän verlässt das Schiff und flieht mit einem Rettungsboot. Unter diesen Umständen aufzugeben, bedeutete, einen großen nationalen Verrat zu begehen. Eine andere Sache ist es, wenn das Volk beschließt, dass jemand sein Amt verlieren soll. Wie kann man wissen, ob das Volk will, dass man das Amt aufgibt? Entweder durch Wahlen oder ein Referendum. Am Referendum zur neuen Verfassung haben sich 58 Prozent der Wähler beteiligt. 89,4 Prozent stimmten der neuen Verfassung zu, das ist ein guter Indikator. Nicht der Präsident ist das Problem. Andere Staaten wollen, dass der Präsident zugunsten eines von diesen Staaten bestimmten Lakaien abtritt.

F.A.Z: Im Jahr 2014 soll eine Präsidentschaftswahl stattfinden. Wie soll sie ablaufen?

Assad: Nach der neuen Verfassung wird es mehr als einen Kandidaten geben, und das wird eine neue Erfahrung sein. Es ist schwierig, genau zu wissen, wie es sein wird, bis wir es erprobt haben.

F.A.Z: Wie wird Syrien in fünf Jahren aussehen?

Assad: Ich wiederhole: Extremismus ist die größte Herausforderung. Gelingt es uns, gegen diesen vorzugehen, dann können wir einen richtigen demokratischen Pfad einschlagen. Die Demokratie, die wir in Syrien anstreben, ist nicht ein Ziel, sondern ein Mittel für Stabilität und Entwicklung. Diese Frage handelt nicht von Gesetzen und Verfassungen. Der demokratische Prozess ist in erster Linie ein kulturgesellschaftlicher Prozess.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Dies könnte die größte aller derjenigen Geschichten sein, die niemals erzählt werden. Der Arabische Frühling hat sich in einen bitteren, tiefen Winter für Christen im Mittleren Osten verwandelt

Mitglieder der orthodoxen Glaubensrichtungen werden aus ihren biblischen Kernlanden vertrieben von moslemischen Hardliner-Regierungen, die keine Toleranz für religiöse Vielfalt besitzen. All das hinter dem zunehmend undurchsichtigen Schleier aus Chaos und Bürgerkrieg, während der Rest der Welt wegschaut. Der Exodus kommt nur 24 Monate nach Beginn des größten politischen Umsturzes seit einer Generation, so sagt Vater Peter-Michael Preble, ein orthodoxer Priester der rumänisch-orthodoxen Erzdiözese in Amerika. Er sagt, Christen sind die bei weitem am meisten verfolgte Minderheit in den Ländern einschließlich Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, Tunesien, Algerien, Irak, Iran und dem Libanon. Der Priester aus Southbridge, Massachusetts weist auf die neuliche Entführung von zwei prominenten orthodoxen Bischöfen durch Kämpfer der syrischen Rebellen als Zeichen für das Dilemma, indem sich Christen befinden. „Der syrisch-orthodoxe Erzbischof Yohanna Ibrahim and Boulos Yaziji von der griechisch-orthodoxen Metropolis wurden beide gefangengenommen, nachdem sie versuchten, die Freilassung von zwei anderen orthodoxen Priestern zu verhandeln, die unter Lösegeldforderungen als Geiseln gehalten werden,“ erzählte Preble der Toronto Sun. „Traurigerweise betonten sie auch unverblümt die Bedrohung für die religiöse Toleranz durch den Konflikt, der dabei ist ihr Land zu verschlingen.“ Sie warnten vor einem christlichen Holocaust. „Schauen Sie über den gesamten Mittleren Osten, und Sie sehen Flammen und Krieg mit radikalen Islamisten, die entweder Regierungen oder sich gegenseitig bekämpfen, mit Christen im Kreuzfeuer. Auf der politischen Ebene ist es die Moslem-Bruderschaft, die das Leben für die Gläubigen sehr schwer macht. Christen haben in jenen Ländern seit Jahrtausenden ihr Leben bestritten, doch nun stehen sie vor der Aussicht, entweder ermordet oder für immer verbannt zu werden.“ Preble sagt, das gesamte jüdisch-christliche Erbe, das einst die Region stützte, ist vom Zusammenbruch bedroht. Ein Jahrhundert zuvor waren mehr als 20% der Bevölkerung der Region Christen, und noch in den 1980ern hatten Orte wie der Libanon eine christliche Mehrheit. Nun, mit der zurückgehenden Anzahl von Christen, ist es aufgeteilt zwischen raufenden schiitischen Hisbollah- und Sunni-Fanatikern.

Schätzungen geben die christliche Bevölkerung im Mittleren Osten mit unter 5% an, und rapide sinkend — und die Zahl bleibt überhaupt nur so hoch wegen der koptischen Christen, die, für den Augenblick, im von Streit zerissenen Ägypten verbleiben. Sie alle sind Teil der größten und am weitesten verbreiteten Glaubensrichtung der Welt. Das Christentum hat schätzungsweise 2,2 Milliarden Anhänger oder 32% der Weltbevölkerung, laut einem Bericht des in Washington ansässigen Pew Forum on Religion and Public Life. Trotz dieser Zahlen ist das Christentum mit Restriktionen und Feindseligkeiten in 111 Ländern rund um die Welt konfrontiert, noch vor den 90 Ländern, die die zweitgrößte Glaubensrichtung, den Islam einschränken oder drangsalieren, wie ein ander Pew-Report zeigt. Vater Preble beklagt, die Bedrängnis von Gläubigen, die vom Konflikt in ihren Ländern eingeholt werden, ist wenig bemerkt worden in den Mainstream-Medien des Westens. „Es scheint so ziemlich wie aus den Augen, so aus dem Sinn zu sein,“ sagte Preble. „Gläubige haben zahlreiche Restriktionen in vielen Ländern auszuhalten, einschließlich — aber nicht nur — von Gesetzen, die den Übertritt zum Christentum bei Todesstrafe verbieten, Zerstörung von Kirchen durch den Staat, selbst wenn diese genehmigt waren, Folterung von christlichen Dissidenten und oft gesellschaftlich sanktionierte, gewaltsame Selbstjustiz. Die letztere ist am weitesten verbreitet in Ägypten, wo koptische Christen zur Zielscheibe von Banden geworden sind, begierig darauf, sie von einem Land zu vertreiben, auf dem sie seit fast 2000 Jahren gelebt haben.“ In der Bemühung, öffentliche Aufmerksamkeit für die Notlage der Gläubigen zu gewinnen, hat Vater Preble an US-Außenminister John Kerry geschrieben und ihn gebeten, sich für die Freilassung der Priester aus der Geiselhaft einzusetzen. Bis jetzt hat er noch keine Antwort gehört, aber warnt, das Schicksal der Christen in der syrischen Stadt Homs könnte eines sein, das alle Gläubigen in der Region erwartet. „Oppositionskämpfer haben 80’000 Christen aus der Region um Homs allein vertrieben, und sie wissen, daß sie nie wieder zurückkehren können,“ sagte Preble. „Ihre Kirchen wurden zerstört, ihre Geschäfte übernommen und ihnen die Zukunft verweigert. Was, wenn sich dieses Muster in ganz Syrien wiederholt und die Verfolgung der Kopten in Ägypten weitergeht? Dies sind die Orte, die das Christentum hervorbrachten und die Jesus behüteten, als Seine Familie auf der Flucht war. Nun sind sie ein Schlachtfeld für Christen.“

Originalartikel PI News

Beim Treffen der so genannten Syrienfreunde in Amman wurden Russland und der Iran erneut wegen der bis jetzt nicht bewiesenen Lieferungen von neuen Waffen an das Regime von Bashar al-Assad kritisiert

Indessen veröffentlicht die französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf Diplomaten aus der Europäischen Union eine schreckliche Zahl: mindestens 800 freiwillige Dschihadisten aus den Ländern der EU kämpfen heute in den Reihen der Gegner von Bashar al Assad. Wen sollte man denn danach der Einmischung in den Konflikt und der Unterstützung von Gräueltaten beschuldigen? „Le Figaro“ teilt mit, dass sich die Mehrheit der Dschihadisten aus Europa den mit „al-Qaida“ verbundenen Organisationen, vor allen Dingen der terroristischen Gruppierung „Dschabhat al-Nusri“, angeschlossen hat, die unlängst einen offiziellen „Eid“ der Treue zur „al-Qaida“ geleistet hat. Es sei daran erinnert, dass „al-Qaida“ die radikalen Islamisten sunnitischer Prägung zusammenschließt, welche die weltliche Regierung von Bashar al Assad für gottlos halten. Und nun will Europa gerade diesen Leuten noch mit Waffen aushelfen, denn schon am 27. Mai beabsichtigen die Außenminister der Europäischen Union die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen nach Syrien zu erörtern. Die algerische Journalistin Nabila Ramdani, Verfasserin mehrerer Monographien über Konflikte im Nahen Osten, vertritt den Standpunkt, dass der Westen praktisch zum Lieferanten von Waffen für die Terroristen und zum Lobbyisten der radikalen Sunniten aus Saudi Arabien geworden sei. Im Idealfall möchte Saudi Arabien die vollständige Dominanz des Sunnitentums im Nahen Osten sehen. Die Leute aus Saudi Arabien möchten den Einfluss der islamischen Minderheit, der Schiiten, auf ein Mindestmaß reduzieren. Syrien hat Pech gehabt: es ist zum Feld einer Schlacht zwischen Sunniten und Schiiten geworden, bei der es um den Einfluss geht. Und da die Schiiten vom Iran und der libanesischen Organisation „Hisbollah“ unterstützt werden, werden diese beiden Kräfte sowohl von der Saudi-Propaganda als auch von deren Verbündeten im Westen dämonisiert. So ist haben die Saudi-Radikalen in Gestalt des Westens einen bequemen Verbündeten gefunden. Es ist jedoch unverständlich, wie sich die Unterstützung der sunnitischen Fanatiker und auch der ausgesprochenen Terroristen, die vor laufenden Kameras mit ihrem Kannibalismus angeben, in Europa und den USA mit dem Gerede von Menschenrechten und Demokratie unter einen Hut bringen lässt. Ähnliche Unstimmigkeiten setzten übrigens schon in der Periode der Unterstützung der Kosovoer islamischen Krieger durch die Nato ein. Übrigens fixiert heute die gleiche „Le Figaro“ unter den hunderten europäischen Kämpfern in Syrien eine Vielzahl von Menschen, die aus Kosovo stammen. Übrigens gibt es dort auch eine Hundertschaft von britischen Staatsbürgern und bis zu achzig belgische Islamisten sowie weitere dutzende Terroristen mit dänischen, irischen und deutschen Pässen. Parallel mit dem Treffen über die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen an syrische Aufständische beabsichtigen die EU-Außenminister auch die Frage zu diskutieren, was mit diesen Dschihadisten zu tun wäre, wenn sie heimkehren. Ihre in Syrien gewonnenen Kampferfahrungen dürften wohl kaum zu ihrer Befriedung zu Hause beitragen. „Le Figaro“ stellt fest, dass es der Gerichtsmacht der EU-Länder sehr schwer fällt, Menschen zur Verantwortung zu ziehen, die gegen ein Regime kämpfen, das von den Ländern der EU selbst verstärkt dämonisiert wird. Bei der Verurteilung von Dschihadisten helfen auch die Beschuldigungen nicht, welche von den europäischen Massenmedien an die Adresse Russlands und des Irans gerichtet werden. Man behauptet, dass sich al-Assad nur dank russischen und den iranischen Waffen halten könne. Mohammer Morandi, Dekan der Fakultät Internationale Studien an der Teheraner Staatsuniversität, teilt diese Position nicht und verweist auf Fehlkalkulationen der amerikanischen Führung, welche die Popularität des Regimes von al-Assad unterschätzt habe: „Die Extremisten erleben jetzt in allen Ländern des Nahen Ostens einen Aufschwung. Doch geschieht dies im Ergebnis der Politik der USA, welche die Regimes unterstützen, die ihrerseits diese Extremisten hervorbringen, in erster Linie Saudi Arabien und Katar.“ Die Route für die Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ist bekannt. Das Geld aus Katar und Saudi Arabien kommt auf die Märkte der Türkei, und von dort aus verbreiten sich die Waffen über die von den Aufständischen kontrollierte Grenze im ganzen Land. Waffenquellen sind ferner in den benachbarten Jordanien und Libanon vorhanden. Von hier geht, wie man in den alten Zeiten zu sagen pflegte, die Gefahr für den Frieden aus.

Originalartikel Stimme Russlands

Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung

Zwischen dem Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf und Damaskus liegen 3700 Kilometer Luftlinie. Doch wenn eines Tages ein neues Syrien aus den Trümmern der Assad-Diktatur entsteht, könnten wesentliche Impulse aus dem alten preußischen Amtsgebäude mit der Hausnummer 3–4 stammen, in dem ein der Bundesregierung naher deutscher Thinktank residiert. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können. Zwar nehmen auch Angehörige der Freien Syrischen Armee teil, die in Syrien die Kämpfe der Rebellen anführt, doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen wird in Berlin bewusst ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt, als eine Art Arbeitshypothese. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich erklärte. Dies allerdings mit gutem Grund: Unter beträchtlichem Aufwand wurden diskret Ex-Generäle, Wirtschafts- und Justizexperten sowie Vertreter aller Ethnien und Konfessionen -– Muslimbrüder eingeschlossen, aber auch säkulare Nationalisten – aus der ganzen Welt nach Berlin eingeflogen. Die Sache musste unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten werden, um eine freie Debatte zu ermöglichen und Teilnehmer vor dem langen Arm des syrischen Geheimdienstes zu schützen. Außerdem: Solange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen. Nach der Eskalation der Kämpfe und dem Scheitern der Diplomatie durch das Veto Russlands und Chinas aber ist ein »Wendepunkt« (Westerwelle) erreicht; Deutschland stellt sich offener hinter die Opposition. Der Syrienkenner Volker Perthes, Direktor der SWP, betont, die beteiligten Regimegegner hätten »sich selbst rekrutiert, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung auszuwählen«. Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. »Vielleicht wichtiger noch«, fügt Perthes hinzu: »Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen.« Im August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das den Konsens der Opposition darüber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate reformiert werden können, wie die Konfessionen künftig friedlich zusammenleben können und die Wirtschaft umgebaut werden muss.

Der Irak gilt als schlechtes Beispiel

Für Berlin als Tagungsort sprach von Beginn an, dass es kaum möglich gewesen wäre, die Teilnehmer aus dem islamistischen Spektrum in die USA zu bringen. Außerdem sind mit Perthes und der Projektleiterin Muriel Asseburg langjährige Kenner Syriens vor Ort verfügbar. Deutschland hat zudem wertvolle eigene Erfahrung mit der Überwindung von Diktaturen: Perthes erzählt, ein Besuch bei der Stasi-Unterlagenbehörde habe bei den Syrern heftige Debatten über den Umgang mit Geheimdienstakten und belasteten Mitarbeitern ausgelöst. Eines der wichtigsten Themen ist die Frage, welche Teile des Sicherheitsapparats und der Justiz man bewahren sollte. Der Irak gilt im Nachbarland Syrien als abschreckendes Beispiel dafür, wie die Totalabwicklung des alten Regimes ins Chaos führen kann. Die Bundesregierung zieht mit der Förderung der syrischen Opposition Konsequenzen aus der Fehlentscheidung, im Libyenkonflikt mit Russland und China gegen eine Intervention gestimmt zu haben. In diesem Zusammenhang sind auch die offiziellen Aktivitäten Deutschlands im Rahmen der Freundesgruppe des syrischen Volkes zu sehen. Darin sind 70 Staaten vertreten, die trotz der russisch-chinesischen Blockade für den Wandel in Syrien eintreten. Deutschland hat in der Freundesgruppe zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die Verantwortung für die Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung übernommen. Die erste Sitzung fand Ende Mai in Abu Dhabi statt, die zweite Ende Juni in Berlin. In Berlin wurde jüngst ein Sekretariat eingerichtet, das die Sitzungen koordinieren und den Kontakt zur syrischen Opposition halten soll, geleitet vom ehemaligen Chef des afghanischen Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Gunnar Wälzholz. Das Auswärtige Amt finanziert das Sekretariat mit 600.000 Euro für zunächst sechs Monate. Deutsche Diplomaten äußern sich erfreut, dass der Syrische Nationalrat, der größte Zusammenschluss oppositioneller Kräfte, sich beim Treffen der Arbeitsgruppe klar zu Marktwirtschaft und Korruptionsbekämpfung bekannt hat. Beide von Deutschland geförderten Aktivitäten, die klandestinen und die öffentlichen, passen zusammen: Ob die Pläne der Oppositionellen für ein demokratisches Syrien umgesetzt werden können, hängt wesentlich davon ab, ob der wirtschaftliche Wiederaufbau allen Syrern Chancen bietet. Ob die Berliner Transformationskonzepte aber am Ende überhaupt zum Zuge kommen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viel Hass bis zu Assads erwartbarem Abgang zwischen den syrischen Oppositionsgruppen noch freigesetzt wird. Alle Beteiligten, heißt es, sind sich dessen bewusst. Dass Deutschland sich diesmal aufrichtig bemüht hat, dürften sie aber in jedem Fall nicht vergessen.

Originalartikel Die Zeit

Vor einigen Jahren stieß ich auf einen Blog, dessen Name so unwahrscheinlich daherkam, dass ich ihn für ein Fake hielt: Arabs for Israel. Das kann nicht sein, sagte ich mir sofort und schickte gleich einen Hinweis an Achgut. Araber, die sich für Israel einsetzen, so was gibt es nicht.

Und es gibt sie doch: Nonie Darwish, Bloggerin, Publizistin, Ägypterin, aufgewachsen in Kairo und im Gazastreifen. Nunmehr Amerikanerin. Ihr eigener Vater, von Gamal Abdel Nasser in militärischer Mission in Gaza stationiert, wurde von den IDF in einer der ersten gezielten Tötungsaktionen beseitigt. Dennoch setzt die konvertierte Christin und Vorsitzende der amerikanischen Exmuslime sich für Israel ein. Man mag sich nicht mal im Traum vorstellen, wie sehr diese Frau in ihrer Heimat gehasst werden muss. Die Werke der erfolgreichen Autorin erscheinen nicht auf Deutsch. Und wenn man “Now they call me Infidel” oder ihre jüngste Publikation “The Devil we don’t know. The Dark Side of Revolutions in the Middle East” gelesen hat, ahnt man auch, warum. Nicht einmal Thilo Sarrazin würde sich trauen, derartig unmissverständliche Worte zu finden: Islam, Islamismus und selbst islamistischer Terror, so meint Darwish, seien im Wesentlichen nichts, was mit Feinsinn und intellektueller Spitzfindigkeit sauber differenziert werden müsse. Der Islam werde nicht von einigen wenigen Extremisten gekidnappt – wenn der Umma ernstlich daran gelegen wäre, so etwas in den Griff zu bekommen, bekäme sie es auch in den Griff. Multikulti werde nie funktionieren. Der Islam sei ein Vampir, der im Begriff ist, Europa und Amerika das Blut auszusaugen und westliche Reichtümer und Errungenschaften für sich selbst zu beanspruchen. Starker Tobak, ohne Frage. Den Optimismus, den der naive Westen mit dem arabischen Frühling verbunden hat, teilte Darwish jedenfalls von Anfang an nicht. Dafür kennt sie die Ägypter, ihre Kultur, die islamische Gesellschaft durch eigene Anschauung viel zu gut. Welcher der großen Revoluzzer auf dem Tahrirplatz habe jemals nach der Abschaffung der Scharia, die auch in Ägypten die Grundlage der Rechtssprechung ist, gerufen? Oder gar nach der friedlichen Koexistenz mit Israel? Der Tod Osama Bin Ladens, weiß Darwish, war für die Revolutionäre Anlass zur Trauer, so wie der elfte September eine Dekade zuvor Anlass zum Jubeln war. Den so genannten muslimischen Feminismus, die große Freiheit unter der Burka, hält Darwish für ein hübsches Märchen; erfunden von den Islamisten, die genau wissen, was man heute im Westen von ihnen hören will. Der arabische Frühling werde kaum mit der Befreiung der Frauen enden, auch wenn Darwish dieser Hoffnung wiederholt Ausdruck gibt und den Mut der handvoll Ägypterinnen bewundert, die sich für sie einsetzen. Man denke nur an die feministische Bloggerin und Kunststudentin Alia Magda Al-Mahdy, die es wagte, während der Sturm- und Drangphase des ägyptischen Frühlings Nacktfotos von sich auf ihrem Blog zu posten. Sie wollte damit ein Zeichen setzen für die sexuelle Selbstbestimmung der Ägypterin: Keine Genitalverstümmelung mehr, von der neunzig Prozent der ägyptischen Mädchen betroffen sind und deren Sinn es ist, ein normales Sexualempfinden zu unterbinden, keine Zwangsheirat, keine Verschleierung; keine verlogene fromme Doppelmoral, die Männern alles und Frauen nichts erlaubt. Heute muss die Aktivistin in Schweden leben, damit die grölenden revolutionären Jungmännerhorden, die die Kairoer Innenstadt bevölkern, sie nicht in Stücke reißen. Im vergangenen Jahr konnte eine junge Frau, die auf dem Tahrirplatz mit Al-Mahdy verwechselt wurde, nur knapp der Lynchjustiz entkommen. Das Muster von vielen äußerst brutalen Totschlägern gegen einen möglichst Schwachen und Wehrlosen, ein Phänomen dem man bedauerlicherweise auch in europäischen Städten immer häufiger begegnet, mag in seiner Unmoral auf westliche Menschen verstörend wirken – in welchem Maße aber solches Gruppenverhalten als Zeichen von Stärke in islamischen Gesellschaften durchaus positiv besetzt ist, lässt sich allein schon in rund hundert Versen in den Suren des Korans nachlesen, in denen es um den Umgang mit den Ungläubigen geht.

Islamkritikerinnen sind im allgemeinen wesentlich radikaler als ihre männlichen Mitstreiter, haben sie als Frauen doch von Kindesbeinen an die Repressionen einer Ideologie erlitten, in der ihr Geschlecht als minderwertig gilt. Egal, ob Nonie Darwish, Ayaan Hirsi Ali, Seyran Ates oder Necla Kelek: Sie werden von männlichen Islamkritikern bei jeder Gelegenheit mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würden den Fehler begehen, dem wahren, schönen und kuchenguten Islam allein die Schuld an allen Missständen in die Schuhe zu schieben und kein einziges gutes Haar mehr an dieser doch eigentlich wunderbaren Religion zu lassen. Und es darf natürlich nie die infantile Delegitimisierung „die selbsternannte Islamkritikerin“ fehlen. Wieso überhaupt? Man darf sich selbst zwar nicht zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ernennen; zur Islamkritikerin hingegen schon. Für Männer ist die islamische fraglos die beste aller Welten: Vier praktisch rechtlose Ehefrauen und eine beliebige Anzahl von Sexsklavinnen, uneingeschränktes Sorgerecht für die Kinder ab dem siebten Lebensjahr; uneingeschränkte Gewalt über jede Frau der Familie und eine überaus einfache Scheidungspraxis – warum sollten sich ägyptische Männer jemals von solchen Vorteilen freiwillig verabschieden? Wer glaubt, das sei übertrieben, sollte lauschen, wie Scheich Abu Ishak Al Huweini; Lehrer an der hoch renommierten Al-Azhar-Universität in Kairo und überaus populärer ägyptischer Medienstar, sich die ökonomische Grundsanierung seines Landes nach der islamischen Revolution vorstellt: „Der Grund, warum wir heute in Armut leben, ist darin zu suchen, dass wir den Jihad niedergelegt haben. Würden wir ein paar Mal pro Jahr eine jihadistische Invasion durchführen, würden viele Menschen auf der Erde Muslime werden. Diejenigen, die uns im Wege stehen, müssen wir bekämpfen, als Geiseln nehmen und uns ihren Reichtum, ihre Frauen und Kinder aneignen. Die Taschen des Mujahid werden voller Geld sein; wenn er obendrein drei oder vier Sklavinnen samt ihren Kindern besitzt. Dies wäre ein lohnendes Geschäft, ein finanzielles Polster und eine Annehmlichkeit für den Jihadisten in Zeiten finanzieller Engpässe, weil man die Sklavinnen und deren Kinder pro Kopf für gut 300 oder 400 Dirham verkaufen kann. Niemand könnte solche Profite durch andere Art von Geschäften erzielen, nicht einmal, wenn ein Muslim in den Westen geht, um dort zu arbeiten.“ (Übersetzung A.S.) So ist es recht. Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Zwei der von Darwish hervor gehobenen Aspekte in „The Devil we don’t know“ scheinen mir besonders erwähnenswert. Zum einen der, dass der Islam nach 9/11 plötzlich mit all seinen Facetten ins Licht des Interesses der westlichen Welt gerückt ist und noch mehr: Er liegt quasi wie ein Insekt unter dem Mikroskop und dort, so Darwish, gefällt es den Muslimen überhaupt nicht. Vorher war das Interesse der Ungläubigen am Inhalt des Korans so gut wie nicht vorhanden. Und plötzlich tönt es von allen Seiten: Was steht da überhaupt genau drin? Steht dort irgendwo, dass Frauen Kopftücher tragen müssen? Dass man Apostaten töten darf? Dass der heilige Krieg gegen Ungläubige ein religiöses Gebot ist? Die Antworten auf diese Fragen wissen Muslime in der Regel nicht einmal selbst. Seitdem der Islam so in Erklärungsnot geraten ist, winden sich Islamapologeten ständig mit der wenig glaubwürdigen Aussage heraus, dass der Koran nicht richtig übersetzt, nicht richtig gelesen, nicht richtig verstanden würde. So kompliziert ist eine Übersetzung aus dem Arabischen allerdings nicht. Und missverständlich ist ein Satz wie „Allah, schlag sie tot “ (Sure 9,30) auch nicht.

Das Peinliche ist, dass die Schriften, die sich mit der Behandlung von Ungläubigen, Christen, Juden und Frauen auseinandersetzen, nicht viele Grauzonen haben, egal, wie genau oder ungenau sie übersetzt werden. Der zweite Aspekt ist der, dass der Hass auf Juden im Islam in einem für den westlichen Menschen kaum vorstellbaren Maße untrennbar mit dieser Glaubensgemeinschaft verknüpft war, ist und sein wird. Darwish geht sehr ausführlich auf diesen Aspekt ein: Mohammed brauchte die Anerkennung der vorwiegend jüdischen (!) Bewohner von Medina und deren Konversion zum Islam, um zu beweisen, dass die Bewohner Mekkas einen Fehler gemacht hatten, als sie die Vision des selbsternannten Propheten ablehnten. Es ging schließlich um seine Glaubwürdigkeit. Aber als auch die Juden von Medina sich bockbeinig weigerten, den Propheten anzuerkennen, wandte Mohammed sich gegen sie. Von da an hießen sie Ungläubige, Abkömmlinge von Affen und Schweinen, Abschaum der Menschheit. Von dort war es nur noch ein kleiner Schritt zum Massenmord an den Banu Quraiza, den Juden von Medina, einem Event, dass in der Welt über Ostern mal eben zur „Verbannung“ zurecht gelogen wurde. Eine Schmach und möglicherweise sogar ein Fleck auf seinem Gewissen; der Mohammed sogar noch so sehr auf dem Totenbett belastet haben soll, dass er das Vermächtnis hinterließ, den Jihad gegen diese Feinde des wahren Glaubens nach seinem Tod fortzuführen. Eine religiöse Tradition und ein Gebot, meint Darwish, das mitnichten dadurch verschwinden werde, dass es keinen Staat Israel mehr gäbe. Dem Westen, besonders ihrer neuen Heimat Amerika, wirft Darwish Feigheit im Umgang mit dem Islam vor. Das ständige anbiedernde Appeasement, wie es sich auch in der Kairoer Rede von Präsident Obama gezeigt habe, sei Anzeichen für eine Art kollektives Stockholmsyndrom, an dem man in Europa und Amerika litte: „The West must never be tolerant of an intolerant ideology that seeks to destroy it.“ So weit, so richtig. Leider schießt Darwish ziemlich über ihr Ziel hinaus – und verliert ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit – wenn sie sich zu der Spekulation versteigt, es sei kein Zufall, dass man in Amerika einen Präsidenten gewählt habe, dessen Name so sehr dem Bin Ladens gleiche. Auch ihre Theorie von der zwangsläufigen Implosion des Islam, einer Ideologie, die letztlich an sich selbst scheitern müsse, da man dauerhaft nichts zur Lebensgrundlage von Milliarden Menschen machen könne, was ausschließlich auf Gewalt, Vergeltung, Unterdrückung und Lügen aufgebaut sei, klingt zu schön, um wahr zu sein. Man muss schon ein paar Mal schlucken, um The Devil we don’t know herunterzubekommen. Also stelle man am besten ein großes Glas San Pellegrino bereit.

Originalartikel Achse des Guten

Es gab und gibt keinen Staat mit einer muslimischen Mehrheit, der Pluralismus lebt und Minderheiten gleichberechtigt behandelt. Diese Feststellung „islamophob“ zu nennen verhindert jeden Dialog.

Es war im Herbst 2011, der „arabische Frühling“ schien in voller Blüte. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hatte zu einem Seminar für Polizeiführungskräfte geladen, auf dem die Arabellion und ihre Folgen beleuchtet werden sollten. Ich äußerte eine grundlegende Skepsis gegenüber der Demokratisierung in der islamischen Welt – und wurde dafür von einem Vertreter der Cibedo, der Christlich-Islamischen Begegnungs- und Dokumentationsstelle der katholischen Bischofskonferenz, massiv angegriffen. Das sei destruktiv, ließ er mich wissen. Inzwischen ist der „arabische Frühling“ einem finsteren Winter gewichen, der dazu nötigt, den Blick über das nördliche Afrika hinaus auf den Islam weltweit zu richten. Seinen Charakter bestimmen nicht Talkshow-Statements PR-geschulter Verbandsfunktionäre, sondern die Realität in den 57 Ländern der Organisation of Islamic Cooperation (OIC), des weltweit bedeutendsten Zusammenschlusses aller Staaten mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung.

Der Einfluss des radikalen Islams wächst

Die reflexartigen Reaktionen auf derartige Analysen sind bekannt: Eine Pauschalierung sei nicht legitim. „Den Islam“ gäbe es nicht. Damit ist jede Diskussion abgewürgt. Zweifellos vereint der Islam einen ausgesprochen heterogenen Kulturraum, vom arabisierten Nordafrika bis zu den Maialen Südostasiens; von den Turkvölkern Zentralasiens bis zu Ethnien Zentralafrikas. Eines indes verbindet nicht nur all diese Kulturen, sondern auch urban geprägte Konvertiten in Europa oder den USA: die Überzeugung, mit dem Koran die letztgültige Offenbarung von Gottes Wort zu besitzen. Und wer sich von Gottes Wort geleitet weiß, auch in Fragen des Alltags, hat wenig Neigung, sich menschlichen Entscheidungsprozessen wie Demokratie, Pluralismus und Toleranz unterzuordnen. So hat der politische Islam im Laufe eines Aufstands – vom Iran bis Ägypten – gern taktische Bündnisse mit liberalen und demokratischen Kräften geschlossen, die jedoch dann hinfällig wurden, wenn der Umsturz vollzogen war. Auch in den Ländern, wo kein radikaler Wechsel stattgefunden hat, haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Indonesien und Malaysia waren – auch für deutsche Muslime – jahrelang die immer zitierten Beispiele, dass Islam, Toleranz und Vielfalt durchaus vereinbar seien. Inzwischen werden auch dort die radikalen Vertreter immer einflussreicher; die Übergriffe auf alle, die von der einzig wahren Richtung abweichen, immer häufiger. In Indonesien wurden kurz vor Ostern fünf christliche Kirchen niedergerissen.

Jede Kritik am Islam wird abgetan

Es gibt historisch und aktuell keinen Staat mit islamischer Bevölkerungsmehrheit und einer pluralistischen Ordnung, die Nichtmuslime gleichbehandelt. Das festzuhalten ist nicht „islamophob“, sondern historische Redlichkeit. Und dass die islamischen Herrscher im Zeitalter der Kalifate zwischen dem 9. und 13. Jahrhundert toleranter waren als die gekrönten Häupter der Christenheit, verrät mehr über den damaligen Charakter der unheiligen Christenreiche. In den intellektuellen und politisch einflussreichen Kreisen Europas herrscht inzwischen eine Stimmung, die jede Kritik am Islam wahlweise als „rassistisch“, „Gefahr für die Demokratie“, „ausländerfeindlich“ oder gar „rechtsradikal“, zumindest aber als „Panikmache“ abtut. Zweifellos gibt es eine Form von Islamkritik, die sich rassistischer Klischees bedient, doch damit jedwede Kritik zu desavouieren, verhindert die inhaltliche Auseinandersetzung. Bemerkenswert ist, dass diejenigen, die vehement jede Islamkritik als „Pauschalierung“ abtun, häufig hemmungslos pauschalieren. Eine Stimme unter vielen ist der ehemalige Politiker und Medienmanager Jürgen Todenhöfer: „Wie soll die muslimische Welt an unsere Werte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat glauben, wenn sie von uns nur Unterdrückung, Erniedrigung und Ausbeutung erlebt?“ Er schreibt wirklich „nur“. Dem wird die islamische Welt ebenso pauschal als Hort des Guten gegenübergestellt: „Anders als bei uns gibt es in der muslimischen Welt das Phänomen Fremdenfeindlichkeit überhaupt nicht … In Sachen Nächstenliebe, Familiensinn und Gastfreundschaft können wir viel von den Muslimen lernen.“

Heuchelei gegenüber „Pseudofreiheiten“

Ein prominenter Besucher aus dem Westen mag solche Erfahrungen machen; zahllose Arbeitsmigranten aus Nepal, Sri Lanka, Indonesien oder den Philippinen, die in den arabischen Staaten für den Unterhalt ihrer Familien sorgen, machen ganz andere Erfahrungen. Fälle von täglicher Diskriminierung bis hin zu schwersten Misshandlungen durch Arbeitgeber sind gut dokumentiert. Keine Fremdenfeindlichkeit? Wir müssen Werte wie Vielfalt, Toleranz, Pluralismus und Demokratie offensiv verteidigen. Wie wenig selbstverständlich das ist, zeigte mir jüngst eine Begegnung mit einem deutschen Konvertiten. Er gehört zu jenen, die den neuen Glauben demonstrativ zur Schau stellen, trägt einen arabischen Namen, das weiße Hadsch-Käppchen der Mekka-Pilger, den prophetischen Bart sowie Hemd und Hose nach orientalischer Art. Er ließ keine Gelegenheit aus, heftig und pauschal gegen unsere Gesellschaft zu wettern, in der alles nur faul, heuchlerisch und krank sei. Ich hielt dagegen, dass mir keine Gesellschaft bekannt sei, in der ein solches Maß an individueller Freiheit in zentralen persönlichen Bereichen herrsche. Worauf er meinte, das seien nur Pseudofreiheiten, welche die Menschen nicht glücklich machten. Welch eine Heuchelei: Allein für die „Pseudofreiheit“ des Glaubenswechsels wäre er in elf der 57 OIC-Länder hingerichtet worden; in den meisten anderen für viele Jahre ins Gefängnis gewandert. Es ist zu einfach, eine solche Ignoranz als Einzelfall abzutun. Die Verteidigung von Toleranz, Pluralismus und Demokratie schließt selbstverständlich ein, dass Muslime ihren Glauben ungehindert praktizieren. Es bedeutet aber nicht, sie von jeder Kritik auszunehmen. Und demonstrative Bekenntnisse zum Islam, etwa ein allgemeiner islamischer Feiertag, sind letztlich eine Absage an all die Werte, deren Verlust auch zum Schaden der Muslime wäre – solange sie in der Minderheit sind.

Originalartikel Die Welt

„Schließlich lief ich barfuss und in Handschellen um mein Leben, während britische Jihadisten, junge Männer mit Süd-Londoner Akzent, schossen, um zu töten. Dabei war kein Syrer in Sicht. Das hatte ich nicht erwartet.“ Berichtete John Cantlie, ein britischer Fotograf

Mehr als 1000 Muslime von überall aus Europa sind zurzeit in Syrien als islamische Jihadisten oder heilige Krieger aktiv. Das Land hat Afghanistan, Pakistan und Somalia als Hauptziel für militante Islamisten abgelöst, die sofortige Kampferfahrung mit wenig oder keiner offiziellen Überwachung sammeln wollen. Während die Anzahl europäischer Jihadisten in Syrien wächst, fangen die europäische Offiziellen an ihre Bedenken bezüglich der Bedrohung zu äußern , die diese „inneren Feinde“ darstellen, wenn sie nach Europa zurückkehren. Zum Beispiel hat neulich in Großbritannien Außenminister William Hague gesagt: „Syrien ist jetzt für Jihadisten überall in der Welt das Ziel Nummer eins.“ Dies schließt eine Anzahl von Individuen ein, die eine Verbindung zu Großbritannien und anderen europäischen Ländern haben. Sie mögen keine Bedrohung für uns sein, wenn sie das erste Mal nach Syrien gehen. Aber wenn sie überleben, werden einige von ihnen ideologisch gehärtet und mit Erfahrungen an Waffen und Sprengstoff zurückkehren. „Britische Behörden glauben, dass mehr als 1000 britische Muslime zum Kampf nach Syrien gegangen sind, in der Hoffnung das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen und einen islamischen Staat aufzubauen. Viele der britischen Muslime in Syrien sind extremistischen Gruppen beigetreten, darunter die Jabhat al-Nusra, die gefährlichste und effektivste sunnitische Jihadisten Gruppe, welche gegen das Assad-Regime kämpft. Jabhat al-Nusra, die Verbindungen zu al-Qaeda haben, ist im Dezember 2012 von den USA zur terroristischen Organisation erklärt worden. Aufgrund eines stetigen Flusses von Geld und Waffen durch Unterstützer in Saudi Arabien, Katar und anderen sunnitischen Ländern, ist die Gruppe an Größe und Einfluss gewachsen. Gemäß der britischen Zeitung The Independent, werden die meisten der am Kampf gegen Assad teilnehmenden britischen Muslime „als nicht irgendetwas illegal Tuendes erachtet.“ Somit können sie problemlos wieder nach Großbritannien einreisen. Die Zeitung berichtet, dass nur eine sehr kleine Anzahl, von denen, die von den Kämpfen in Syrien zurückkehren, verhaftet würden – aber alle für ein spezifisches Verbrechen: für die vermeintliche Rolle in der Entführung des britischen freiberuflichen Fotografen John Cantlie, nachdem er nach Syrien einreiste. Cantlie wurde zusammen mit dem niederländischen Fotografen Jeroen Oerlemans in der Nähe der Stadt Idlib im Nordwesten Syriens verschleppt. Beide Männer wurden später von „moderaten“ Kämpfern, die mit der Free Syrian Army verbunden sind, gerettet. Nach seiner Freilassung aus der Gefangenschaft, drückte Cantlie seine Verwunderung über die Anzahl „desillusionierter junger Briten“ aus, die in Syrien kämpften. In seinem Erfahrungsbericht, der am 5. August in der Zeitung The Sunday Times veröffentlicht wurde, schrieb Cantlie: „Schließlich lief ich barfuss und in Handschellen um mein Leben, während britische Jihadisten, – junge Männer mit Süd-Londoner Akzent, schossen um zu töten. Sie zielten mit ihren Kalaschnikows auf britische Journalisten, Londoner gegen Londoner, in einer felsigen Landschaft, die wie das schottische Hochland aussah. Kugeln spritzten Erde auf, während ich lief. Ein Kugel ging durch meinen Arm, ein andere steifte mein Ohr. Und dabei war kein Syrer in Sicht. Das hatte ich nicht erwartet.“Cantlie zitierte einen Mann, der behauptete ein ehemaliger Supermarktangestellter zu sein, als dieser ihn bedrohte:“ Ihr seid Spione. Ihr arbeitet für den MI5 (britischer Inlandsgeheimdienst), ihr arbeitet für den MI6 (britischer Auslandsgeheimdienst). Bereite dich auf das Jenseits vor. Bist du bereit Allah zu treffen?“ Oerlemans beschrieb eine ähnliche Erfahrung in Syrien. In einem Interview mit der niederländischen Zeitung NRC Handelsblat sagte er: „Die Jihadisten hatten authentische britische Akzente aus Birmingham und Liverpool. Ein britischer Pakistani sagte, er sei mit britischen Spielkameraden aufgewachsen. Er hätte so sehr versucht britisch zu sein.“ In Frankreich berichtete die Tageszeitung Le Figaro am 13. März, dass „mindestens 50“ und „bis zu 80“ französische Staatsbürger in Syrien mir den Jihadisten Gruppen kämpften. Die Anzahl derer, die mit den Islamisten gemeinsam in Mali operieren oder die Anzahl der Franzosen, die nach Bosnien, Irak oder Afghanistan gingen, um Jihad zu führen, ist viel höher als eine „Handvoll“, wie von dem französischen Innenminister Manuel Valls behauptet wurde. Der führende Richter gegen Terrorismus, Marc Trévidic, erzählte Le Figaro, dass die Gegenwart so vieler französischer Jihadisten in Syrien den französischen Behörden ein unangenehmes Paradox bereite. Weil die Franzosen offiziell die ersten waren, die Anstrengungen unterstützten das Assad-Regime zu stürzen – Frankreich war das erste westliche Land, das Syriens Rebellenrat als legitime Gesprächspartner anerkannte – ist es jetzt für die französische Regierung schwer hervorzukommen und zu sagen, dass es nicht jene unterstützt, die den Krieg führen. Trévidic sagte, Syrien sei das selbstverständlichste Ziel für französische Jihadisten. Es gibt für französische Staatsbürger keine Anforderungen für Visa, wenn sie in die benachbarte Türkei einreisten, wo man leicht syrische Kontakte finde und dann die durchlässige Grenze überquere. Er sagte auch, dass trainierte und erfahrene Jihadisten ein gefährliches Problem für die Behörden werden könnten, wenn diese erst mal wieder in Frankreich seien. „Keiner“, sagte Trévidic „versucht sie daran zu hindern nach Syrien zu gehen“. Er sprach dann von ihrem Kampf als einem „autorisierten Jihad.“ Er fügte hinzu: „Es ist besonders kompliziert ihre Abenteuer in Syrien als terroristische Handlungen zu einzustufen. Aber lassen wir uns nicht täuschen. Ein guter Teil von denen geht dort hin, in der Hoffnung dabei zu helfen, einen radikal islamischen Staat aufzubauen. Der tatsächliche Terrorismus wird dann anfangen, sobald das Assad Regime besiegt ist.“ Das Interview mit Trévidic geschah nur zwei Tage nachdem die französische Polizei drei verdächtige Islamisten in dem Ort Marignane bei Marseille verhaftet hatte. Die Polizei fand im Haus des einen Verdächtigen Waffen und Sprengstoff. Alle sind französische Bürger im Alter zwischen 18 und 27. Der Pariser Staatsanwalt François Molins sagte am 11. März, die drei Männer hätten einen Anschlag geplant, um dem ersten Jahrestag des Amoklaufs zu gedenken, der in der Stadt Toulouse im Süden Frankreichs von Mohamed Merah, einem 23 Jahre alten französischen islamischen Jihadisten von algerischer Herkunft, ausgeführt worden war. Dieser hatte drei französische Fallschirmspringer, drei jüdische Schulkinder und einen Rabbiner mit Kopfschüssen aus kurzer Entfernung getötet. „Die Untersuchung vor der Verhaftung hatte ergeben,“ sagte Molins „dass sie dafür trainiert hatten, improvisierte Sprengkörper zu bauen, motiviert durch jihadistische Radikalisierung, der Glorifizierung von Mohammed Merah und der fest entschlossenen Sehnsucht in Aktion zu treten.“ Molins sagte weiter: „Die Ermittlungen haben ergeben, dass wir es mit einem echten Labor zur Herstellung improvisierter Sprengladungen zu tun hatten.“ Während der Durchsuchung einer der Wohnungen der Verhafteten, fand die Polizei zwei Pistolen, einen Revolver, 50g Acetonperoxid (TATP, hochexplosiver Sprengstoff), 150kg Nitrat und zwei Liter Aceton, welches, gemäß Molins, die Produktion von 600g TATP ermöglicht hätte. Die enorme Zerstörungskraft von TATP, welches relativ leicht herzustellen ist, aber schwer zu entdecken, hat es zur bevorzugten Waffe von islamischen Terroristen gemacht, welche es oft als „The Mother of Satan“ bezeichnen. Molins sagte, dass die Mixtur aus Aceton mit 150kg Nitrat „einen beträchtlichen Schaden in einem Umkreis von mehreren hundert Metern verursacht hätte. „Innenminister Manuel Valls sagte, dass die Verhaftungen in Marignane zeigten, dass Frankreich „einem Feind im Innern gegenüber steht, welcher die Frucht eines Radikalisierungsprozesses ist.“ In den nicht weit entfernten Niederlanden hat die niederländische öffentliche Rundfunkanstalt NOS television am 12. März berichtet, dass die Niederlande einer der größten europäischen Lieferanten für islamische Jihadisten geworden sind. Gemäß NOS sind zurzeit etwa 100 niederländische Muslime in Syrien aktiv, von denen die meisten der berüchtigten Jabhat al-Nusra beigetreten sind. Wie in anderen europäischen Ländern sind die niederländischen Experten für Terrorismusbekämpfung besorgt, dass die niederländischen Jihadisten ihr Wissen aus der Kampferfahrung mit in die Niederlande zurück bringen. Am 13. März hat die niederländische Regierung ihrer Alarmstufe für terroristische Angriffe von „begrenzt” auf „erheblich“ gehoben.

In einer Bekanntmachung hat die National Coordinator for Security and Counterterrorism (NCTV), eine Regierungsbehörde innerhalb des Sicherheits- und Justizministeriums, gesagt: „Die Möglichkeit eines Angriffs innerhalb der Niederlande oder gegen niederländische Interessen im Ausland ist gestiegen. Nahezu hundert Einzelpersonen haben vor kurzem die Niederlande in Richtung verschiedener Länder in Afrika und den Mittleren Osten, besonders Syrien, verlassen.“ Die Behörde sagte, die für den radikalen Islam im Ausland kämpfenden Einzelpersonen könnten zurückkehren und „andere in den Niederlanden anstiften ihnen zu folgen.“ Die niederländische Tageszeitung Trouw berichtete am 16. März, dass dem Justizministerium die Mittel fehlten, niederländische Jihadisten davon abzuhalten zu ihren fremdländischen Abenteuern aufzubrechen. Die Zeitung bemerkte, dass niederländische Gerichte bis jetzt nicht fähig wären, niederländische Jihadisten für das Reisen zu ausländischen Schlachtfeldern strafrechtlich zu verfolgen. Trouw beschreibt den Prozess in einem Rotterdamer Gericht für drei niederländische Kurden, welche im November 2012 verhaftet wurden, kurz bevor sie nach Syrien reisen konnten, um den jihadistischen Kämpfern dort beizutreten. Die Strafverfolger beschuldigten die drei „vorbereitende Maßnahmen zutreffen, um terroristische Verbrechen zu begehen.“ Doch der Fall steht aus, weil unklar bleibt welche terroristischen Aktionen die drei für die Ausführung in Syrien geplant hatten. Zwei der drei sind aus dem Gefängnis entlassen. Im benachbarten Belgien hat die Tageszeitung De Standaard am 11. März berichtet, dass mindestens 70 Mitglieder der verbotenen muslimischen Gruppe Sharia4Belgium, die Belgien in einen islamischen Staat verwandeln will, aktiv in Syrien kämpfen. Die Zeitung bemerkte, die meisten der belgischen Jihadisten seien „Junge Leute zwischen 17 und 25 Jahren, die hier aufgewachsen sind“. Es sind junge Leute ohne Ausbildung und oft mit Vorstrafen. Sie kommen aus Antwerpen, Brüssel, Mechelen and Vilvoorde.“ De Standaard berichtet, dass belgische Sicherheitsdienste „besonders besorgt darüber sind, was passieren wird, wenn die militärisch trainierten „Schulabbrecher” wieder nach dem Krieg aus Syrien in unsere Länder zurückkehren.” Die Zeitung fügt hinzu, dass es sich als schwer erwiesen hätte Jihadisten in belgischen Gerichten strafrechtlich zu belangen, weil der Aufstand gegen Assad „generell als legitim betrachtet wird.” Die Zeitung wies auf einen aktuellen Gerichtsfall in der belgischen Stadt Mechelen hin, wo 13 muslimische Extremisten davon freigesprochen wurden Mitglieder in einer terroristischen Organisation zu sein. Das Gericht sagte, obwohl es Beweise gäbe, dass die Jihadisten nach Chechenien in Russland gereist seien, gäbe es keinen Beweis, dass sie dort als Kämpfer einer terroristischen Gruppe gekämpft hätten. In Dänemark, hat das Tagesblatt Politiken am 3. März berichtet, dass ein 30-jähriger dänischer Konvertit zum Islam, Abdel Malik, beim Kämpfen in der Nähe der syrischen Stadt Homs getötet wurde. Die Zeitung sagte, dass eine islamische Facebook Seite, welche gegründet worden wäre, um gegen eine Comedy Show zu protestieren, die sich über Dänemarks Einwanderer- und Muslimgemeinde lustig macht, einen Fond gegründet hätte, um Maliks Familie zu unterstützen. Seine Familie schließt auch seine zum Islam konvertierte Frau und vier kleine Kinder ein. Mailks Tods kam zwei Wochen nach dem ein anderer dänischer Bürger, Slimane Hadj Abderrahmane ebenfalls getötet wurde, während er mit Rebellen in Syrien kämpfte. Abderrahmane, Kind einer Dänin und eines Algeriers, ist bekannt dafür, zwei Jahre in amerikanischer Gefangenschaft in der Guantanamo Militärbasis verbracht zu haben, nach dem er 2001 in Afghanistan gefangen wurde. Gemäß eines Artikels in US News & World Report, wurde Abderrahmane im Februar 2004, trotz der Vorbehalte von amerikanischen Sicherheitsbeamten, freigelassen, weil die dänische Regierung gedroht hatte, ihre Truppen aus dem Irak zurückzuziehen, wenn er nicht freigelassen wird. 2007, während er als Postbote in Kopenhagen arbeitete, wurde Abderrahmane wegen Diebstahls von zwei Reisepässen, drei Kreditkarten und dem Abheben von 110,000 Kronen ($20,000) verurteilt. Abderrahmane weigerte sich den Prozess anzuerkennen: Er verleugnete die Legitimität des dänischen Gerichts Muslime zu verhandeln. Er verbrachte zehn Monate im Gefängnis, aber das gestohlene Geld wurde nie wieder gefunden. In einem Interview mit Zeitung Politiken im September 2011, sagte Abderrahmane, er habe keine Angst für den Islam zu kämpfen. „Jihad bedeutet für Gott zu kämpfen und dadurch, dass man es tut erlangt mit Gerechtigkeit.” Gemäß Mehdi Mozaffari, einen Professor an der Universität Aarhus, wird Abderrahmane jetzt als Märtyrer betrachtet: „Er ist wie ein Symbol geworden, besonders für junge Muslime. Man könnte sagen, dass er als eine Art muslimischer Che Guevara bekannt geworden ist.” Die dänische Zeitung Jyllands-Posten berichtete am 1.März, dass Abu Ahmed, der Imam von der Quba Amager Mosche in Süd-Kopenhagen, von Abderrahmane als einem „echten Mann“ gesprochen hatte und dass es „heldenhaft” sei im Heiligen Krieg in Syrien zu sterben. Die Zeitung sagte auch, dass Ahmed sich mit einer dänischen Salafisten Gruppe Hjælp4Syrien.dk, zum Kampf verbunden hätte und dass die beiden zusammen eine Propagandakampagne betrieben, die darauf abziele, junge dänische Muslime zu ermutigen an dem Jihad in Syrien teilzunehmen. Hjælp4Syrien.dk sagt, dänische Jihadisten sollten den Krieg in Syrien „finanziell, körperlich und mit Worte” unterstützen.” Auf ihrer Facebook Seite zeigt die Gruppe ein Bild eines jungen Muslimen mit einem Maschinengewehr, der offensichtlich bereit ist für Allah zu sterben. Während dessen feiern europäische Muslime die so genannten „Märtyrer-Hochzeiten” für die Jihadisten, die in Syrien getötet wurden. Das Middle East Media Research Institute hat am 4.März Fotos von einer solchen Hochzeit veröffentlicht, welche an einem geheimen Ort in Europa, wahrscheinlich in Frankreich, stattfand, um die Hochzeit des Verstorbenen mit den Jungfrauen im Paradies zu symbolisieren. Jihadisten Bewegungen ziehen diese Hochzeiten als Mittel zur Ermutigung junger Männer auf, ihren Reihen beizutreten und ihre Ideologie des Jihads und des Märtyrertums anzunehmen. Diese gründen auf dem islamischen Glauben, dass jeder Märtyrer mit 72 schwarzäugigen jungfräulichen Bräuten im Paradies belohnt wird.

Soeren Kern ist ein Mitglied des in New York beheimateten Gatestone Institute. Dazu ist er Mitglied für europäische Politik an der in Madrid beheimateten Grupo de Estudios Estratégicos/Strategic Studies Group

Originalartikel EuropeNews

Geld, Waffen, Medienmacht: Katar fährt alles auf, um die politischen Verhältnisse in der arabischen Region mitzugestalten. Die Islamisten freut es.

In Katar gibt man sich derzeit wieder einmal moralisch. „Die Zustände in Syrien sind schmerzvoll und inakzeptabel“, sagte Scheich Hamad Bin Jassim al-Thani, der Premierminister des Golfemirats, das zu den reichsten Nationen der Welt gehört. Das 52-jährige Mitglied der katarischen Herrscherfamilie reagierte damit auf die „fehlgeschlagene Beobachtermission “ der arabischen Liga.

„Nichts von dem ist geschehen“

Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe versprochen, Truppen aus den Städten abzuziehen, politische Gefangene zu entlassen und oppositionelle Demonstrationen zuzulassen. „Aber nichts von dem ist geschehen“, meinte al-Thani. „Wenn das Töten nicht sofort aufhört, sind Beobachter in Syrien sinnlos. Wir nehmen dann nur Teil an dem, was dort passiert, und das wollen wir ganz und gar nicht.“ Um deutlich zu machen, wie ernst ihm die Angelegenheit ist, fügte der Premier noch an: „Wenn Menschen sterben, können wir keine Zeit verlieren.“ Statements, die auf drastische Entscheidungen der Arabischen Liga hindeuten. Wie schon im Fall Libyen, als die Einrichtung einer Flugverbotszone empfohlen wurde, könnte die aus 22 Mitgliedern bestehende internationale Organisation arabischer Staaten nun beim UN-Sicherheitsrat ähnliche Maßnahmen fordern.

Größter Förderer der arabischen Revolutionen?

Das gerade Mal 11.606 Quadratkilometer große Katar führt den Vorsitz der Syrien-Kommission der Arabischen Liga und hat gewichtigen Einfluss. Seit Beginn des „arabischen Frühlings“ im Dezember 2010 in Tunesien beanspruchte das Ölemirat eine führende Rolle innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. Katar präsentierte sich als größter Förderer der arabischen Revolutionen. Nicht zuletzt mithilfe des Nachrichtennetzwerks al-Dschasira, das sich im Besitz der katarischen Königsfamilie befindet, drangen die ersten Bilder aus Tunesien über die dortige Polizeigewalt ins westliche Bewusstsein vor. Anfangs handelte es sich dabei um Handyvideos, wie sie später aus Libyen und heute auch aus Syrien in allen Nachrichten gezeigt werden. Al-Dschasira lieferte die Bilder des Widerstands gegen das damals herrschende Regime, noch bevor es zu Massendemonstrationen in tunesischen Städten gekommen war. Der Sender aus Katar trug somit entscheidend zum Sturz von Ben Ali bei.

Freiheit und Demokratie existieren in Katar nicht

Ein Engagement, das von der Presse zu Hause nicht erwünscht ist. Die Regierung zensiert das Internet nach pornografischen wie politisch sensitiven Inhalten. „Die meisten der existierenden Zeitungen gehören Mitgliedern der regierenden Familie“, hält Reporter ohne Grenzen fest. „Selbstzensur ist weit verbreitet“ und „politischer und finanzieller Druck“ bestimmten die inhaltliche Ausrichtung der Presse. Freiheit und Demokratie, wie sie al-Dschasira während des „arabischen Frühlings“ glorifizierte, existieren in Katar nicht. Wahlen finden nur auf lokaler Ebene statt. Der Emir Hamad Bin Khalifa al-Thani bestimmt Premierminister und Kabinett. Als eines der ersten Länder richtete das Ölemirat in Tunesien Lager für libysche Flüchtlinge ein, die vor dem Bürgerkrieg über die Grenze geflohen waren. Luxusunterkünfte im Vergleich zu denen des UN-Flüchtlingswerks. Mit Internet, Fernsehzelten und Fünfsternecatering. „Alle Zelte sind speziell fabrizierte Wüstenzelte und direkt von Katar eingeflogen“, erläuterte Mohammed Kubaisi, der Campmanager. Stolz führte er über die extra betonierten Wege des Lagers zum Spielplatz, den unzählige Kinder in Beschlag genommen hatten. „Für das Essen haben wir einen Cateringservice engagiert, der sonst nur teuere Hotels beliefert“, betonte Kubaisi. „Elf Dollar kosten uns die drei Mahlzeiten am Tag pro Person.“

„Offenes Geheimnis“

Einsatz für die Menschlichkeit, Unterstützung der arabischen Brüder und Schwestern, die für Freiheit und Demokratie kämpfen – und wenn es auch viele Millionen kostet. Das ist das Bild, das Katar im Zuge des „arabischen Frühlings“ von sich promotete. Aber der Einsatz der Ölscheichs vom Golf ist nicht so selbstlos, wie es erscheinen mag, und hat auch dunkle Seiten. „In Tunesien ist es ein offenes Geheimnis, dass Katar den Wahlkampf von Ennahda finanzierte“, erklärt Moufida Abassi, eine TV-Journalistin, die lange Jahre für das tunesische Fernsehen arbeitete. „Wie soll es sonst möglich sein, dass eine völlig neue Organisation aus dem nichts in jeder Stadt neue Parteibüros einrichten und teuere Geschenke an Wähler ausgeben kann.“ Und aufgebracht fügte sie hinzu: „Nicht zu vergessen, dass diese islamistische Partei auf al-Dschasira im Vergleich zu anderen vielmehr Sendezeit bekam.“ Ennhada ging im Oktober als große Gewinnerin der ersten freien Parlamentswahlen in Tunesien hervor.

Panzerabwehrraketen gegen Gaddafi finanziert

In Libyen finanzierte Katar den Widerstand gegen Muammar al-Gaddafi. Es lieferte Medizin, Krankenwagen und Satellitentelefone. Allerdings auch Gewehre, Munition und Panzerabwehrraketen, was gegen das vom UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo verstieß. Der Emir Katars, Hamad Bin Khalifa al-Thani, hatte das ganz offen zugegeben. Der Einsatz eigener Kampfflugzeuge im Rahmen der Nato-Luftangriffe gegen Stellungen der libyschen Armee war offensichtlich nicht genug. In der Hauptstadt Doha richtete man dem Rebellenkanal Libya TV ein modernes Fernsehstudio ein, organisierte internationale Konferenzen, auf denen die internationale Staatengemeinschaft zu finanzieller Unterstützung des libyschen Nationalen Übergangsrats aufgefordert wurde.

An Kämpfen gegen die syrische Armee beteiligt

In Libyen sollen eine Reihe der nun prominent gewordenen Figuren nicht nur in engem Kontakt mit Katar, sondern auch auf den Gehaltslisten des Emirs stehen. Einer der in diesem Zusammenhang genannten ist Abdelhakim Belhadsch, der Militärkommandeur der Hauptstadt Tripolis und ehemaliger Führer der al-Qaida-nahen Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG). Waffenlieferungen aus Katar an seine Miliz im vergangenen Oktober sorgten in Libyen für Unmut. „Wer unser Haus betreten will, muss in Zukunft an der Vordertür anklopfen“, hatte der vormalige Öl- und Finanzminister Ali Tharhuni gewarnt – und sich damit gegen alle illegalen Waffenlieferungen ausgesprochen. Dabei beschränkt sich die Einflussnahme keineswegs auf Libyen. Wie gut informierte Quellen melden, sollen Belhadschs Männer bereits an Kämpfen gegen die syrische Armee beteiligt sein – finanziert und ausgerüstet von Katar.

Ein Verbündeter des Iran

Verwundern würde das alles nicht. Syrien ist ein vehementer Kritiker der reichen Golfstaaten und ein Verbündeter des Iran, dessen regionale Dominanz in Katar nicht akzeptiert wird. Der Fall des Assad-Regimes käme mehr als gelegen. Und um sich gewogene politische Verhältnisse für die Zukunft zu sichern, unterstützt das Emirat im Zweifel auch islamistische Gruppierungen. Ein Modell, das sich bewährt hat. In Tunesien siegte Ennahda bei den Wahlen, in Ägypten die Muslimbruderschaft, die von Katar ebenfalls Zuwendungen erhält. Katar zählt seit Jahren zu den Ländern, aus denen islamistische Terrorgruppen wie al-Qaida, Hamas oder die Taliban finanziert werden. In einem von Wikileaks veröffentlichten Memo äußerte sich auch US-Außenministerin Hillary Clinton besorgt über diese Verbindung. Kein Wunder, dass die afghanischen Taliban nun in der Hauptstadt Doha und nicht wie geplant in der Türkei ihr neues Kontaktbüro eröffnen . Islamisten fühlen sich in Katar gut aufgehoben.

Originalartikel Die Welt

Der Tahrir-Platz in Kairo, einst ein Ort, der für Frieden stand, ist für Frauen zum Ort des Grauens geworden. Sexuelle Übergriffe sind alltäglich. Oppostionelle sehen dahinter eine perfide Strategie.

„Wir müssen unsere Frauen schützen“, sagt Sharif, rückt die schwarz umrandete Brille zurecht und kneift die Augen zusammen. „Sonst haben wir die Revolution endgültig verloren.“ Sharif, ein schlaksiger Mittzwanziger, steht vor einem unverputzten Bürogebäude im Kairoer Stadtteil Garden City und zieht hastig an seiner Zigarette, seine Stimme zittert. „Einst war der Tahrir-Platz ein Symbol des Friedens“, sagt er. „Nun ist er ein Ort des Grauens.“ Und dann erzählt der Student von den organisierten Vergewaltigungen im Zentrum von Ägyptens Hauptstadt, die immer häufiger und immer brutaler werden, von der Gewalt, die sich in immer größerer Maßlosigkeit gegen die weiblichen Demonstranten richtet. In der Tat: Der Tahrir-Platz, auf dem Protestler vor knapp anderthalb Jahren den damaligen Präsidenten Husni Mubarak stürzten, wird für Frauen immer gefährlicher. Allein am 25. Januar, dem zweiten Jahrestag der Revolution, sind laut ägyptischen Menschenrechtsorganisationen mindestens 25 Frauen auf dem Tahrir-Platz angegriffen worden.

Selbsthilfeorganisation gegen sexuelle Gewalt

Wie viele genau Opfer der teils extrem brutalen Übergriffe wurden, weiß niemand. Männer haben die Frauen, so heißt es, von der Menge isoliert und ihnen die Kleider vom Leib gerissen. Eine 19-Jährige, die in eine Seitenstraße gezerrt, ausgezogen und mit einem Messer vergewaltigt wurde, liegt noch immer mit schweren Schnittwunden im Genitalbereich im Krankenhaus. Auch deshalb ist Sharif an diesem Mittwochabend nach Garden City gekommen. Er möchte zumindest versuchen, den Frauen zu helfen, es sei, sagt er, eben seine Pflicht.

Und so ist er wieder einmal, wie rund 200 weitere Aktivisten, der wöchentlichen Einladung der im November gegründeten Selbsthilfeorganisation Operation Anti-Sexual Harassment (OpAntiSH) gefolgt: Es soll über persönliche Erfahrungen gesprochen werden, aber auch, und vor allem, so die Organisatoren, über konkrete Maßnahmen, um die Frauen in Zukunft besser zu schützen. „Wir alle waren auf dem Tahrir-Platz, wir alle haben Freundinnen, die begrapscht oder gar von dem Mob vergewaltigt wurden“, sagt die Sprecherin von OpAntiSH, Salma Eltarzi. „Was auch immer hier gerade passiert: Wir müssen uns dagegen wehren.“

Oppositionelle verdächtigen Muslimbrüder

Und da sind sie, junge Männer und Frauen in Röhrenjeans und mit Kastenbrillen. Sie sitzen im Schneidersitz auf dem blauen Teppich, stehen dicht an dicht an der weiß getünchten Wand. Das Neonlicht erzeugt Kantinenstimmung, es ist stickig. Ein stämmiger Mann mit Bart, nennen wir ihn Mohammed, ergreift das Wort. Mit dunkler Stimme erzählt er davon, welche elementare Rolle die Frauen noch während der ersten Protestwelle spielten, wie sie dann aber, nach dem Rücktritt Mubaraks, schnell wieder an ihren gewohnten untergeordneten Platz in der Gesellschaft zurückkehren sollten. Und das, so Mohammed, mit aller Gewalt.

Immerhin: Nicht wenige Oppositionelle behaupten, dass Militär und Muslimbrüder hinter den Attacken gegen die Frauen stecken, zu gezielt, sagen sie, griffen die Täter auf dem Tahrir-Platz zu, zu schnell organisiere sich der Mob, oft bis zu 200 Männer an bestimmten Orten, um die Frauen innerhalb weniger Minuten in ein Zelt zu zerren, um dann im Minutentakt nacheinander über sie herzufallen. „Vergewaltigungsecken“ nennen die Aktivisten die zwei Stellen auf dem Tahrir-Platz, wo es beinahe jeden Abend zu sexuellen Übergriffen kommt. Viele Aktivisten sind überzeugt davon, dass der Staat die Attacken organisiert, als Abschreckungsmaßnahme, um die Frauen, wie sie sagen, aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Um die Frauen wieder unsichtbar zu machen.

Angreifer reißen Journalistinnen Kleider vom Leib

Das ist in Ägypten natürlich kein neues Phänomen. Auch wenn die Regierung dieses Thema lange tabuisiert hat: In Ägypten gehören sexuelle Übergriffe auf Frauen – auch auf ausländische – zum Alltag. In den internationalen Fokus geriet das Thema zunächst vor zwei Jahren bei den Aufständen gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak. Am 11. Februar 2011, als die Ägypter Mubaraks Rücktritt auf dem Tahrir-Platz feierten, umzingelten etwa 250 Männer die südafrikanische Kriegsreporterin Lara Logan, stürzten sich auf sie und vergewaltigten sie „mit ihren Händen“, wie Logan später zu Protokoll gab. Ähnliches widerfuhr der ägyptisch-amerikanischen Journalistin Mona el-Tahawy, die von Polizisten festgenommen und sexuell missbraucht wurde.

Sie konstatierte später auf Twitter: „Fünf oder sechs umzingelten mich, betatschten meine Brüste und meinen Intimbereich. Ich habe den Überblick darüber verloren, wie viele Hände in meine Hose wollten.“ Die französische Reporterin Caroline Sinz berichtete im November 2011, sie sei von einer Gruppe Jugendlicher und Erwachsener verprügelt worden. Die Angreifer hätten ihr die Kleider vom Leib gerissen und sie in einer Art und Weise sexuell belästigt, die einer Vergewaltigung gleichkomme.

„Vergewaltigung ist fast zum Trend geworden“

Für weltweite Empörung sorgten auch die „Jungfrauentests“ an ägyptischen Demonstrantinnen, bei denen Ärzte unter Androhung oder Anwendung von Gewalt festgestellt haben, ob die Frauen noch Jungfrauen seien. Und doch: Waren es kurz nach der Revolution noch eher vereinzelte Übergriffe, die für kurzzeitige Empörung sorgten, ist es seit einigen Monaten vor allem die Häufigkeit, die die Aktivisten aufschreckt. „Eine Frau zu vergewaltigen ist fast zum Trend geworden“, sagt Salma Eltarzi. „Heute kann man nicht mehr sagen, zu welcher Gruppe die Täter gehören. Es gibt mittlerweile zu viele Trittbrettfahrer. Die Lage ist unübersichtlicher geworden. Das macht es für uns schwerer“, sagt Mohammed nun und lässt den Blick durch den Raum schweifen. Eine junge Frau, kurze Haare, Kapuzenpulli, hebt den Arm. „Wie gehen wir jetzt vor?“, fragt sie. „Wir müssen noch präsenter sein“, sagt Mohammed. „Ab jetzt werden wir jeden Tag vor Ort sein.“

Aktivisten patrouillieren zum Schutz der Frauen

Bislang haben die Aktivisten an einzelnen Tagen auf dem Tahrir-Platz patrouilliert, um Frauen zu warnen, aus der Gefahr zu befreien, sie in Sicherheit zu bringen, zumeist an Freitagen, nach dem Mittagsgebet. Denn dann sind die Proteste am schlimmsten, die Lage am schwersten zu kontrollieren. Aufgeteilt in Gruppen mit bis zu 15 Personen warten dann rund 100 Aktivisten von Operation Anti-Sexual Harassment, aber auch von anderen Organisationen, der Gruppe Tahrir Bodyguard etwa oder der Egyptian Initiative for Personal Rights meistens an der Kreuzung der Qasr-Al-Ainy und Mohammed Mahmoud Straße. Sie stehen an den Orten, an denen sich die meisten Krawallmacher herumtreiben und von denen ein Netz aus schmalen, dunklen Seitengassen abgeht. Wenn sie sehen, dass eine Frau eingekreist wird, versuchen sie sie rechtzeitig rauszuziehen, meistens aber, so sagen sie, da bleibe ihnen nicht viel mehr, als die schon splitternackte Frau in ein Schutzzelt zu bringen, ihr Kleidung und Tee zu geben und sie dann in ein Krankenhaus zu fahren. Oft, sagen sie, gerieten sie selbst in Gefahr, würden angegriffen, manchmal bis nach Hause verfolgt.

„Übergriffe haben längst politische Dimension“

„Mit der Bedrohung müssen wir leben“, sagt Sharif. „Die Polizei hilft uns nicht.“ Sharif hockt mit anderen Aktivisten auf dem Treppenabsatz vor dem Hauseingang, es ist dunkel geworden, ein kühler Januarwind weht. Er hat nur eine kurze Pause, dann geht es für ihn und die anderen weiter. In kleinen Gruppen werden sie die Details ihrer weiteren Arbeit besprechen, die Einrichtung einer Telefonhotline für Betroffene etwa, die Frage, an welche Therapeuten sie die misshandelten Frauen vermitteln wollen und wie sie an Spenden kommen. „Die Übergriffe“, sagt Sharif, „haben längst eine politische Dimension erreicht. Es geht um die Stellung der Frau im öffentlichen Raum.“ Sharifs Freund Ahmed nickt. „Es geht hier um einen fundamentalen Wandel. Welche Rolle werden die Frauen künftig in der ägyptischen Öffentlichkeit spielen?“

Übergriffe längst lästiger Alltag

Tatsächlich sind Pfiffe, Grapschereien und andere Formen von sexueller Belästigung für viele Ägypterinnen lästiger Teil des Alltags. Einer Studie der Universität Kairo zufolge sind 75 Prozent der ägyptischen Frauen schon einmal sexuell belästigt worden – egal ob sie verschleiert sind oder nicht. Auch Vergewaltigungen sind keine Seltenheit. Über 20.000 Fälle pro Jahr dokumentiert der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Vor allem an Feiertagen häufen sich die Übergriffe, weil etliche junge Männer dann Zeit haben und in den Straßen herumlungern. Viele junge Frauen gehen an diesen Tagen nicht vor die Tür, zu hoch scheint das Risiko. Auch weil sie wissen, dass die Polizei in der Regel wegschaut.

„Mursis Leute haben uns den Tahrir genommen“

Doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Aus Protest gegen die anhaltenden Belästigungen und Übergriffe sind etliche Ägypterinnen bereits mehrfach auf die Straße gegangen, haben Menschenketten organisiert, diverse Online-Kampagnen gestartet. Unter #EndSH werden Übergriffe auf Twitter diskutiert. Auf der Internetseite harassmap.org können Frauen im ganzen Land per SMS, Mail oder Tweet melden, wo sie belästigt werden. Für den Großraum Alexandria wurden bislang 51 Fälle gemeldet. Für das Stadtzentrum von Kairo 769 Übergriffe. In den letzten Tagen kommen fast alle Meldungen vom Tahrir-Platz.

Sharif steht in einer Ecke, zieht an seiner Zigarette, bläst den Rauch in die Luft. Immer mehr Leute strömen an ihm vorbei in die Dunkelheit, das Treffen ist für heute vorbei. „Wir wollen wenigstens ein paar Frauen helfen“, sagt er. „Auch wenn wir wissen, dass wir nicht alle retten können.“ Eine junge Frau mit Kopftuch neben ihm nickt, ihre Augen werden schmal. „Mursis Leute haben uns den Tahrir-Platz genommen“, sagt sie. „Unsere Würde nehmen sie uns nicht.“

Originalartikel Die Welt