Mit ‘Banken’ getaggte Beiträge

Der Schweizer Investor Marc Faber erzählt „Barron’s“ warum er Ben Bernanke eigentlich dankbar sein müsste, dass die Vermögenden bald Sündenböcke sein werden und warum Gold gerade jetzt ein Kauf ist.

Marc Faber gilt gemeinhin als Pessimist, seine Trademark ist der Crash. Allerdings setzt er nicht nur auf fallende Kurse und wartet bis der Markt kollabiert. Nein, der gebürtige Schweizer ist ein sehr wacher Investor und investiert auch gerne in Sektoren, die eigentlich durch Fehlentwicklungen des Systems getrieben werden. Schließlich möchte er Geld verdienen. Seine aktuelle Einschätzung teilte er dem US-Magazin „Barron’s“ mit. „Ich besitze Aktien und sollte Herrn Bernanke deshalb dankbar sein. Die Fed hat das Finanzsystem mit Geld überflutet“, erklärt Faber. Das Problem sei allerdings, dass dieses Geld ungleichmäßig in das System fließe. „Die Geldflut führt keineswegs dazu, dass die ökonomische Aktivität und die Preise der Vermögenswerte gleich zunehmen. Stattdessen lässt sie gefährliche Schieflagen zwischen den Volkswirtschaften und den unterschiedlichen Vermögenswerten entstehen. “ Seiner Auffasung nach, führte die übermäßig lockere Geldpolitik in den USA bereits zur kolossalen Aktienmarktblase 2000, auch nährte sie die Blase am US-Häusermarkt, die 2008 platzte, und die nachfolgende Rohstoffblase. Aktuell fließe das Geld in den Luxusgütermarkt – in Dinge wie Aktien, Anleihen, Kunst, Wein, Schmuck und Luxusimmobilien. Von der Politik des leichten Geldes profitierten laut Marc Faber allerdings vorwiegend jene, die in der Nähe des Geldstroms tätig sind. „Die Arbeiter in der Pleite-Stadt Detroit oder auch die große Mehrheit der Mittelklasse haben rein gar nichts davon. Die Woge leichten Geldes lässt lediglich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. Die Mehrheit verliert, eine Minderheit profitiert. Ich profitiere von dieser Politik genauso, aber als Ökonom und Beobachter mit sozialem Gewissen kann ich das nicht gutheißen.“

Die Reichen werden die Sündenböcke sein

Marc Faber erwartet jedoch irgendwann den großen Umbruch. „In den Demokratien der westlichen Welt wird man die Besitzenden zum Sündenbock machen. Es kam in der Geschichte immer wieder vor, dass eine Minderheit ins Kreuzfeuer gerät. Früher oder später wird es viel böses Blut geben, und dann kann es recht ungemütlich werden für die Wohlhabenden.“ „Wenn man sich die Geschichte anschaut, so folgt einem wachsenden Wohlstandsgefälle unweigerlich eine Korrektur, entweder auf friedlichem Weg durch höhere Steuern oder gewaltsam“. Marc Faber bezweifelt zwar, dass es in der westlichen Welt eine Revolution geben wird, aber die europäischen Wähler werden sich seiner Einschätzung zufolge gegen die Arroganz der Bürokratie zur Wehr setzen. „Es gibt in Europa Skandale ohne Zahl – im Zusammenhang mit französischen Politikern, Schweizer Bankkonten und so weiter.“

Faber rät zu Gold

Faber ruft gegenüber „Barron’s“ auch die Geschehnisse in Zypern noch einmal in Erinnerung: „Viele Investoren haben die Folgen der Geschehnisse in Zypern noch nicht begriffen. Das Geld ist bei den Banken nicht mehr sicher. Wenn wieder ein Staat gerettet werden muss, werden die privaten Anleger zur Kasse gebeten“. Daher wird der Schweizer Investor nicht müde, Gold als Kriseninvestment zu empfehlen. „Gold notiert 30 Prozent unter dem Allzeithoch, trotz dieses Rückgangs hat es aber seit 1999 alle anderen Vermögenswerte klar abgehängt. Persönlich halte ich ein Viertel meines Kapitals in Gold und kaufe monatlich zu. Ich halte den Großteil meines Goldes in Schließfächern in der Schweiz. Derzeit verlagere ich aber Teile nach Asien. Ich will nicht meine gesamten Vermögenswerte im Bankensystem angelegt haben. Wenn die Blase platzt, sind Finanzwerte besonders verletzlich.“ Einen weiteren Krisenherd ortet Faber in China, wo es aktuell eine riesige Kreditblase gibt. „Die Sache wird nicht gut ausgehen. Offiziell wuchs die chinesische Wirtschaft zwar im ersten Quartal um 7,7 Prozent. In Wirklichkeit aber liegt das jährliche Wachstum bestenfalls bei vier Prozent. Die Exportzahlen, die China für Länder wie Taiwan, Südkorea, Hongkong und Singapur angibt, stimmen nicht mit den Importzahlen dieser Länder überein.“

Originalartikel Format

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Wirtschaft: Mißtrauen ist angebracht

Veröffentlicht: Juli 10, 2013 in Finanzen
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Denkt an Zypern. Die Zyprioten standen plötzlich vor ihren Geldautomaten und bekamen nichts mehr heraus.

Sie klickten Enter auf ihrer Tastatur, aber keine Onlineüberweisung wurde getätigt. Nur wer jetzt genug Bargeld gebunkert hatte, konnte weiterhin Nahrungsmittel für seine Familie kaufen, sein Auto volltanken oder Freunden und Verwandten in Not helfen. Die anderen saßen ohne ausreichende Bargeldbestände plötzlich auf dem Trockenen, als die Regierung des Inselstaates ohne Vorwarnung das Land lahmlegte, indem sie alle Konten sperrte und einen erheblichen Teil der Guthaben einfach pfändete. Erst da wurde den meisten Kunden bewußt, daß Buchgeld, auch Giralgeld, kein richtiges Geld ist.

Nur ein Versprechen der Bank

Die Zahl auf dem Kontoauszug ist nichts als ein Versprechen der Bank, dem Kontoinhaber den entsprechenden Betrag jederzeit auszuzahlen. Dieses Versprechen mußten die Banken in Zypern brechen, weil Politiker es so wollten. Weil sie ein korruptes Staatswesen errichtet haben, in dem sie und ihre Parteifreunde sich die Taschen vollstopfen, bis nichts mehr da ist. Danach wollten sie das Ersparte der Bürger nehmen, obwohl im Wahlkampf vorher noch das Gegenteil versprochen worden war. Und selbst wenn die Banken das Versprechen erfüllen wollten: Sie könnten niemals allen Kunden alle Konten gleichzeitig auszahlen. Soviel Bargeld gibt es gar nicht. Buchgeld macht inzwischen 90 Prozent unseres Geldes aus. Ein Bankensturm würde in kürzester Zeit zum Konkurs der meisten Institute führen, weil sie ihr zentrales Versprechen nicht erfüllen könnten.

Ohne Bargeld ist ein Bankensturm unmöglich

So ein Bankensturm ist durch die Ereignisse in Zypern noch wahrscheinlicher geworden. Um so größer ist der Druck, den Banken daher auf Handel, Politik und Konsumenten nun ausüben werden, das aus ihrer Sicht existenzbedrohende Bargeld abzuschaffen. Ohne Bargeld ist ein Bankensturm undenkbar. Wie sollten die Banken ihren Kunden ihre Ansprüche auszahlen, wenn es kein Geld mehr gibt? Das sieht nicht nur auf den ersten Blick wie ein teuflischer Plan aus. Dieser Trend weg vom Bargeld, der auch vom Handel und von Gewerkschaften unterstützt wird, kommt den Politikern sehr gelegen und wird von ihnen daher zusätzlich vorangetrieben. Für sie ist die Abschaffung des Bargeldes ein weiterer Schritt bei der Totalüberwachung der Bürger. Deswegen wird soviel Energie und Leidenschaft in Forderungen wie das Girokonto für jedermann oder die Bekämpfung der Geldwäsche gesteckt.

Jede Transaktion soll nachvollziehbar werden

Das sind alles Lügen, um den wahren Kern der Bargeldabschaffung zu verschleiern. Politiker wollen jede Transaktion nachvollziehen und besteuern können. Nur so können die immer stärker steigenden Kosten für den ausufernden Sozialstaat und zur Befriedigung der eigenen Klientel beglichen werden. Auf dem jüngsten G8-Gipfel in Nordirland haben die Regierungschefs beschlossen, daß ihre Finanzämter zusammenarbeiten und Informationen austauschen sollen. Das Ziel ist klar: der gläserne Bürger. Was für eine Ironie, daß der Gipfel durch die Enthüllung der NSA-Spitzelaffäre überschattet wurde, auf dem die Oberhäupter selbst die Ausspähung der Steuerpflichtigen vereinbart haben.

Dem Überwachungsstaat wird Tür und Tor geöffnet

Schon jetzt gelten in vielen europäischen Staaten Höchstgrenzen für Bartransaktionen. In Griechenland und Italien ist die Bezahlung von Produkten oder Leistungen verboten, die den Gegenwert eines Rennrades oder eines großen Fernsehers übersteigen. Die Abschaffung des Bargeldes öffnet dem Überwachungsstaat Tür und Tor. Wo sind nur die Linken, die früher wegen winziger Datenschutzverstöße Massendemos veranstaltet haben? Wo sind die Liberalen, die sich früher wenigstens verbal für das Bankgeheimnis ausgesprochen haben?

Aufklärung des Konsumenten über den Verlust von Freiheit

Es liegt an uns. Die Deutschen haben es in der Hand, ob das Bargeld tatsächlich abgeschafft wird. Keine Regierung wird es wagen, im Handumdrehen Münzen und Scheine zu verbieten. Solange genug Konsumenten bar bezahlen wollen, wird der Handel die Barzahlung nicht abschaffen. Die Voraussetzungen sind gut. Die Deutschen gehören, verglichen mit den Skandinaviern und den geradezu kreditkartenversessenen Amerikanern eher zu den Schlußlichtern der Entwicklung hin zur bargeldlosen Gesellschaft. Diese Skepsis gilt es zu schüren. Jeder Konsument muß darüber aufgeklärt werden, daß mit dem Verlust des Bargeldes auch ein Verlust an individueller Freiheit einhergehen wird.

Zypern war nicht der letzte Euro-Staat mit drohender Pleite

Hoffnung kommt auch durch den technischen Fortschritt. Eines Tages werden Programmierer ein anonym verwendbares Buchgeld entwickeln, das Online-Transaktionen ermöglicht, die nicht ausgeforscht werden können. Bis dahin gilt einstweilen: So oft wie möglich bar bezahlen. Buchgeld und Plastikkarte nur einsetzen, wenn es unvermeidlich oder deutlich einfacher ist. Und immer an einem sicheren Ort einen Umschlag mit Bargeld aufbewahren. Denn Zypern wird nicht der letzte Euro-Staat gewesen sein, dem die Pleite droht. Und eines Tages werden die Deutschen für die Garantien, die ihre Regierung über ihre Köpfe hinweg ausgesprochen hat, zur Kasse gebeten werden. Dann ist überall Zypern. Glücklich, wer dann einen Monatslohn beiseite gelegt hat.

Originalartikel Junge Freiheit

Wie gut oder wie schlecht sind die Mainstream-Medien in ihrer Krisenberichterstattung? Fest steht: Sie haben die Fakten erst viel später gebracht als die alternativen Medien und damit zum verheerenden Verlauf der Krise erheblich beigetragen. GEOLITICO-Autor GRINARIO mag sie dennoch nicht verdammen.

Die Mainstream-Medien werden des Öfteren und leider völlig zurecht insgesamt kritisiert, weil sie keine wirklich fundierte Analyse der sogenannten Euro-Rettungspolitik liefern, weil sie keine realistische Beschreibung bieten, welche Auswirkungen eine immer weitere Verschuldung und Geldentwertung für unser Gemeinwesen haben wird, und stattdessen die Geschehnisse wahlweise in ein viel zu mildes positives Licht tauchen und verniedlichen oder gleich mit den Horrorszenarien des „Großen Zusammenbruchs“ Angst verbreiten wollen. Um den Alternativlosigkeitskurs der Kanzlerin zu stützen, wird im Mainstream meistens verschwiegen, dass der Zustand, den die Euro-Zone aktuell erreicht hat, kein blindes Schicksal, sondern logische Folge konkreter politischer Handlungen ist, z. B. einer Politik des absolut unverantwortlichen Laissez-faire gegenüber den Banken zum Zwecke vermehrter Steuereinnahmen (Irland, Spanien, Luxemburg) oder der unverantwortlichen Verschuldung des Staatshaushalts zum Zwecke der Macherhaltung der aktuell regierenden Politiker (Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland usw.). Es gab und gibt natürlich schon immer vereinzelt kritische Beiträge von und Interviews mit vom Euro-Glauben abgefallenen Häretikern oder altgedienten Euro-Kritikern. Sie sind in der Masse der die aktuelle Europapolitik positiv beurteilenden Beiträge sehr selten und meist noch so brav und vorsichtig formuliert, dass sie nicht allzu sehr aufregen. Doch ab und zu werden auch die verstocktesten Euro-Nörgler, die über so manche dummdreiste Aussagen in den Mainstream-Medien verzweifelten und verzweifeln, überrascht von Artikeln in den Online-Portalen der Zeitungen, die schlaglichtartig ein ganz anderes Bild der künftigen Entwicklung bezüglich Währungs- und Finanzsystem aufzeigen, als es morgens in den verschiedensten Käseblättern der Nation oder abends in den stromlinienförmigen 20-Uhr-Nachrichten vermittelt wird. Und das in einer Härte und Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt.

Positive Verstärkung

Solche Einzelvorstöße an der Wahrheitsfront, von einer Wahrheitsoffensive kann natürlich keine Rede sein, gilt es zu bestärken, auch wenn nicht viele Leser dieser Artikel eine kritischere Einstellung zum alternativlosen Rettungsgeschehen im Eurozonen-Europa bekommen werden. Es ist nicht übermäßig viel deutliche Kritik, was aus dem Mainstream kommt, aber wenn es doch der Fall ist, sollte man es positiv vermerken. Das Schlüsselwort ist „positive Verstärkung“:

  • „Eine positive Verstärkung ist in der Lernpsychologie die Zunahme der Häufigkeit eines Verhaltens, wenn positive Reize wie Essen dargeboten werden. Ein positiver Verstärker ist demnach jeder Reiz, der, wenn er dargeboten wird, die Reaktion bekräftigt und dadurch häufiger macht.“

Bei Hunden funktioniert das prima, so heißt es in meinem Bekanntenkreis. Es soll aber auch für Menschen oder Menschengruppen gelten. Aus der Lernpsychologie erfährt man noch, dass es durch einen positiven Verstärker zu einer Erhöhung der Auftretenswahrscheinlichkeit eines bestimmten Verhaltens kommt. Als Beispiel wird die Verhaltensänderung eines Kindes genannt, das jedes Mal, wenn es sein Zimmer aufräumt, gelobt wird, so dass es nun öfters sein Zimmer aufräumt. Und deshalb will ich den Mainstream auch einmal loben! Die drei Beiträge, um die es konkret gehen soll, sind in den letzten Wochen im Online-Portals des Focus im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rolle der EZB in der Euro-Rettung und in der weiteren Diskussion über die Folgen der EZB-Geldpolitik erschienen.

Genügend Lebenslauf

Hier im ersten Teil meines Mainstream-Lobs geht es um zwei Artikel, die am 11. und 12.6.2013 erschienen sind. Dank und Anerkennung insgesamt an die Redaktion des Focus Online für einen Veröffentlichungs-Doppelschlag deutlicher Kritik am Euro-Rettungsgeschehen. „Die Macht der Zeitung besteht im Weglassen“, wusste schon der Philosoph Schopenhauer. Das trifft auf den hier zu behandelnden Artikel „Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird“ von Gerald Mann nicht zu, deshalb ein großes Lob zum ersten für diesen Artikel, in dem die Euro-Misere genauestens ausgeleuchtet wird. Es ist eine volle Breitseite gegen die bisherige Euro-Rettung, die – im Gegensatz zu manchen Elaboraten im sonstigen Mainstream – auch noch argumentativ gut unterfüttert wird. Der Autor Gerald Mann ist fachlich ein absolutes Schwergewicht: Banklehre, Berufstätigkeit im Bankgeschäft, dann Studium Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft, erneuter Berufseinstieg als Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen, Promotion an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik, Zusatzstudium in Erwachsenenpädagogik an der Hochschule für Philosophie in München, aktuell ist er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre. Gerald Mann hat so viel „Lebenslauf“, dass er helfen könnte, die dürren Lebensläufe von drei Hinterbänkler-Abgeordneten eines Landtags oder des Bundestags (Abitur, dann Ortvereins-vorsitzender der Partei, schließlich Abgeordneter über die Landesliste) in Deutschland zu ergänzen. Gerald Mann stellt eine einfache Frage und gibt darauf sechs Antworten:

  • „Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?“

Sechs Gründe

Die sechs Gründe werden wie folgt benannt:

  1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig. „Die Überschuldung“, so Gerald Mann, „war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte“.
  2. Es droht eine Transferunion, da die fehlkonstruierte Währungsunion anders nicht mehr zusammengehalten werden kann. Faktisch seien die Euro-Nordstaaten durch die vertraglichen Regelungen seit 2010 schon in eine Haftungs- Transferunion gezwungen worden.
    „Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen.“
  3. Die Begründung, dass Euro-Europa durch das Zusammenhalten der Euro-Zone „um jeden Preis“ nach außen wettbewerbsfähiger und stärker geworden sei, ist eklatant falsch. Durch Transfermechanismen sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt, und damit die Wettbe-werbsfähigkeit.
    „Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?“
  4. Da nicht der Euro als Währung gerettet wird, sondern die Zusammensetzung der Euro-Zone, wird die Währung als Ganzes geschwächt. Hätte Griechenland (und im Gefolge wahrscheinlich einige andere Länder) 2010 die Euro-Zone verlassen, „dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung“. Und, muss man hinzufügen, über seine Stabilität würde sich keiner Gedanken machen, während der Dollar und die Geldpolitik der Fed unter stärkstem Beschuss wäre.
  5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland ganz einfach:
    „Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland.“
  6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen. Wenn es ums Geld geht, hört eben die Gemütlichkeit auf. Die einen wollen keine Melkkühe sein, die anderen sich nicht in ihre bisherige Lebensweise hineinreden lassen. Allein die Plakate mit der hitlerbärtchenbemalten Angela Merkel, die in Athen umher getragen wurden, sollte eine Warnung sein.
    „Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische In-tegration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.“

Soweit Gerald Mann mit seiner vehementen Kritik. Nur ein Tag später erschien ein Artikel des Leiters des FOCUS-Wirtschaftsressorts Uli Dönch. Sein Beitrag heißt „Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu zertrümmern?“ Ein großes Lob also zum zweiten für diese Kritik an der Politik der Euro-Rettungsschirme und für die fast schon unglaubliche Häufung kritischer Artikel in Focus Online zum Euro-Rettungsgeschehen.

Verbale Nebelkerzen

Offen spricht Dönch die durchsichtigen Tricks an, mit denen versucht wird, die Lage vor allem in Deutschland ruhig zu halten. Auch viele andere Beobachter der Euro-Rettungspolitik schätzen solche verbalen Nebelkerzen als geradezu unglaubliche Dreistigkeit ein:

  • „Noch in letzter Minute versuchen EZB und Bundesregierung, die Richter mit verbalen Tricks zu beschwichtigen:
    Die Zentralbank verbreitet, dass Mario Draghis „unbegrenztes“ Kaufprogramm doch ein Limit hätte: Die EZB habe angeblich intern festgelegt, nicht mehr als 524 Milliarden Euro für Anlei-hekäufe auszugeben. Nur 524 Milliarden? Na dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen – 525 Milliarden Euro sind ja auch gerade mal der doppelte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland…
    Gleichzeitig lässt die Bundesregierung im „Handelsblatt“ durchsickern, dass man Griechenland keinen zweiten Schuldenschnitt erlauben werde: „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird. Das ist nach einem Schuldenschnitt nicht mehr der Fall.“ Uns kommen die Tränen – vor Lachen: Hat es Wolfgang Schäuble etwa bisher gestört, dass die Griechen ihre Schulden bei uns niemals zurückzahlen werden? Na also.“

Auch Dönch ist eher pessimistisch, was die Courage der Bundesverfassungsrichter angeht, der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein Ende zu setzen:

  • „Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nie getraut, eine derart wichtige politische Entscheidung rückwirkend zu verbieten. Oliver Kahn würde jetzt sagen: „Dafür braucht man ja auch Eier!“ Ohne den Herren in den roten Roben zu nahe treten zu wollen: Manchmal merkt man ihnen eben doch an, wer sie ernannt hat – die großen deutschen Parteien.“

Dönch rät den Regierungen in Madrid und Rom endlich zu dem mutigen Schritt, die Währungsunion zu verlassen und ihre alten Währungen wieder einzuführen. Die New York Times zitierend schreibt er: Die Staatenlenker in Europa müssten endlich erkennen, dass ausgerechnet das geliebte Integrationsprojekt Euro letztendlich Frieden und Demokratie in Europa bedrohen würden. Sie sollten jetzt noch rechtzeitig das trennen, was niemals zusammengehört hätte: Sonst bestehe die Gefahr, dass es stattdessen demokratiefeindlichen Kräfte tun würden. Soweit Uli Dönch im Focus Online.

Transferunion ist real

Natürlich kann man kritisieren, dass im Focus, wie auch in anderen Mainstream-Medien, im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung nicht das ganze Ausmaß der drohenden Belastungen für Deutschland und andere Euro-Nordstaaten dargestellt wird, die m. E. auf uns zukommen werden. Die Gefahr einer Transfer-Union ist ebenso real, wie die drohenden Belastungen über eine verkappte Bankenrettung, die den putzigen Namen „Bankenunion“ bekommen hat und die sich im Umfeld der „Euro-Rettung“ abspielt. Die Verschuldung der Banken hat mit den Problemen einer Währungsunion an sich nicht zu tun, aber sehr viel mit einer uferlosen Staatsverschuldung. Deshalb geht es in den Gesprächen der Politiker inzwischen auch um eine Vergemeinschaftung der eurozonalen Bankschulden. Schon Mitte des letzten Jahres bezifferte der Ökonom Hans Werner Sinn die Schulden der Banken in den Krisenländern der Euro-Zone auf 9,2 Billionen Euro. Zusammen mit den Staatsschulden ergäbe sich dann eine Summe von etwa 12 Billionen. Der Mechanismus für zumindest einen großen Teil dieser Schuldenaufnahme lief dabei wie folgt ab: Mit billigem Geld der EZB haben die Banken in Südeuropa die Anleihen ihrer eigenen Staaten gekauft, die mehr Zinsen bringen als sie bei der EZB für das geliehene Geld zahlen müssen. Die eingekauften Staatsanleihen wurden von der EZB als Sicherheiten für den Kredit angenommen. Dieses Gelddruck-System ist irgendwann am Ende, die Banken können nicht endlos zur verlängerten Schulden-Werkbank der Staaten werden. Was passiert aber mit diesen Schulden, wie sollen sie je beglichen werden? Was passiert mit anderen inzwischen wertlosen Vermögenswerten der Banken? Welche Antwort haben die Politiker, außer die EZB Geld drucken zu lassen? Wenn man sich außerdem vor Augen hält, dass nicht nur südeuropäische Banken Schulden haben und die Schulden der Banken z.B. in Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Belgien, Slowenien z. B. sich auf geschätzte 7 Billionen Euro belaufen, dann fragt man sich schon, ob Journalisten, die wirklich durchblicken, noch ruhig schlafen können. Damit aber noch nicht genug, denn in den Banken der Euro-Zone schlummern faule Kredite an Privatschuldner in einer Höhe, die auf 0,7 bis  von ca. eine Billion Euro geschätzt werden. Natürlich sind auch hier vor allem die Banken in den Euro-Krisenländern betroffen, ca. 0,5 Billionen Euro. Es gibt eine recht anschauliche Definition zur Verschuldung von dem politisch äußerst flexiblen Hjalmar Schacht, der in der Weimarer Republik und im Dritten Reich (von 1923 bis 1930 und wieder von 1933 bis 1939) Präsident der Reichsbank gewesen ist:

  • „Verschuldung ist nichts weiter als vorgezogener Konsum, der in der Zukunft ausfällt.“

Als Schacht diese Definition von Schulden formulierte, ging er natürlich wie selbstverständlich noch davon aus, dass für Privatschulden (für Staaten und Banken galten ja schon immer besondere Bedingungen) die möglichst vollständige Schuldenrückzahlung eine verbindliche Aufgabe des Schuldners ist, so dass in Zeiten hoher Privatverschuldung spätere Einbrüche beim Konsum und damit Auswirkungen auf die Konjunktur unumgänglich sind. Fällt der Schuldner tatsächlich aus, ist das Risiko bei der Bank und ihren Eigentümern. Heutzutage sind die den Ton angebenden Ökonomen und unsere EU-Politiker allerdings der Meinung, dass Banken, weil systemrelevant, möglichst geschont werden müssten und dass der Konsum geradezu bedingungslos gestützt werden müsse, deshalb wird versucht, auch die Privatschulden in der Euro-Zone (auch das wird dann durch den Begriff „Bankenunion“ abgedeckt) durch weitere Haftungsverpflichtungen und Schaffung eurozonaler Einlagesicherungen so umzuverteilen, dass letztendlich in der Euro-Zone als Ganzes Schulden gleichmäßig umverteilt werden. Die Privatschuldner in der Euro-Zone sollen entschuldet werden, aber nicht auf Kosten der Banken, sondern der Allgemeinheit.

Lösung im Sinne der Banken

Seit Monaten gibt es immer neue Versuche, für die Schulden der Banken und für ihre faulen Kredite eine „Lösung“ im Sinne der Banken zu finden. Der ESM soll einspringen, obwohl er ursprünglich ausdrücklich nur für verschuldete Staaten gedacht war (auch hier wieder ein Wortbruch). Schon melden sich Stimmen, dass der hier bereitgestellte Betrag („nur“ 60 Milliarden der 500 Milliarden) wohl kaum das Problem auch nur im Ansatz lösen könnte. Inzwischen ist man wohl soweit (siehe Zypern), auch an die Einlagen der Sparer zu gehen. Eine europaeinheitliche Regulierung für die Abwicklung von Banken ist gerade beschlossen worden. Wenn sie Pleite gehen, sollen zuerst die Eigentümer bzw. Aktionäre dran glauben, dann die Gläubiger (Anleihebesitzer) der Banken, dann die Einlagen von sehr vermögenden Kunden über 100.000 Euro. Unterschiedliche Interpretationen gibt es bis jetzt, ob nicht doch ein Unterschreiten der 100.000-Euro-Regel möglich ist. Wenn z. B. Einlagen von Sparern unter dem genannten Betrag ausgenommen sind, dann dürfte die Ebene der Steuerzahler und in der weiteren Folge dann das Umlegen auf die Gesamt Euro-Zone schnell erreicht sein. Das ist eigentlich die logische Schlussfolgerung, wenn man sich vor Augen führt, um wie große Summen es allein in Südeuropa geht. Die Einschnitte auch für die Bürger, die bisher verantwortlich mit ihrem Geld und ihrer Verschuldung umgegangen sind, werden auch mit dieser Bankenunion habhaft sein. Aber auch welche moralische Verheerung und welch europapolitischer Schaden hier angerichtet werden, ist erkennbar: Staaten und Bevölkerungen, die noch einigermaßen gut gehaushaltet haben, werden, ob über ESM oder eine im Ernstfall erweiterte „Bankenunion“ (denn es wird nicht meiner Meinung nach nicht beim ESM bleiben), in Haftung genommen für völlig unvernünftige Kungelei und Ausgabenpolitik. Haftung für die Schulden anderer Leute, das ist in Europa seit Neuestem die inhaltliche Ausformung des Begriffs „Solidarität“. Wie die Geretteten darüber denken, hat man ja erst kürzlich in Telefonmitschnitten irischer Banker gut studieren können. Das aber nur zur Ergänzung für zwei gute und sehr deutliche Beiträge zur sogenannten Euro-Rettung.

Originalartikel Geolitico

ATTAC-Studie: Drei Viertel der sogenannten Griechenlandhilfe flossen in die Kassen von Banken. Bei den Bürgern kam nichts an, im Gegenteil

Wo sind eigentlich jene 206,9 Milliarden Euro geblieben, die seit März 2010 in 23 einzelnen Tranchen als »Griechenlandhilfe« ausgezahlt wurden? Bei den Kindern dort im Lande – von denen immer mehr morgens hungrig zur Schule gehen – kommt es offensichtlich nicht an. Bei den Lehrern, die inzwischen per Notstandsgesetzen zwangsverpflichtet wurden und als Berufsanfänger lediglich 623 Euro im Monat erhalten, auch nicht. Einige österreichische Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC sind dieser Frage einmal nachgegangen. Ihr Ergebnis: Mindestens drei Viertel der Hilfsgelder sind in den Finanzsektor geflossen, das heißt, die Kredite dienen vor allem der Stabilisierung von Banken und ähnlichen Konstrukten. Zum Beispiel wurden laut ­ATTAC-Recherche 58,2 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Geldinstitute ausgegeben. Die wurden damit offenbar meist vor dem Bankrott bewahrt. Wie auch hierzulande wurden also nicht die Besitzer der Banken für die Finanzkrise haftbar gemacht, deren Ursachen – z.B. massive Kreditspekulationen – ihnen zuvor erhebliche Gewinne beschert hatten, sondern die Steuerzahler. Ein noch größerer Betrag, 101,3 Milliarden Euro oder knapp die Hälfte der »Hilfsgelder«, landeten bei Griechenlands Gläubigern. Die hatten in den Jahren zuvor immer höhere Zinsen kassiert – eigentlich ein Zeichen dafür, daß diese Staatsanleihen risikobehaftet waren. Doch anstatt die Gläubiger dieses Risiko tragen zu lassen, das heißt, die Anleihen zu entwerten, leistete der griechische Staat mit den vermeintlichen Hilfsgeldern weiter brav den Schuldendienst. Mit weiteren 34,6 Milliarden Euro wurden die Gläubiger für einen groß gefeierten Schuldenschnitt gewonnen, der brachte ihnen letztlich kaum Verluste. Nur die griechischen Pensionsfonds mußten ordentlich bluten, das heißt, die Hellenen bezahlten mit ihren Renten für die Bankensanierung. Weitere 11,29 Milliarden Euro wurden nach ­ATTAC-Angaben für den Rückkauf beinahe wertloser Anleihen aufgewendet. Nur ein gutes Fünftel der Zahlungen aus dem »Rettungspaket« landete tatsächlich im Staatshaushalt des hochverschuldenen Euro-Landes. Aber auch diese Geld kommt nicht bei den griechischen Bürgern an. Knapp 35 Milliarden Euro hat der Staat nämlich nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat vom zweiten Quartal 2010 bis zum vierten Quartal 2012 an Zinsen gezahlt. 2010 und 2011 flossen außerdem insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Militärhaushalt. Nach Informationen des Trans National Institutes in Amsterdam haben die Regierungen in Berlin und Paris Athen unter Druck gesetzt, diesen Etatposten nicht zu kürzen. Dasselbe Institut stellte in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über Militärausgaben, Krise und Korruption fest, daß Griechenland in den vergangenen vier Jahrzehnten gemessen an seiner Wirtschaftskraft meist der größte Käufer von Rüstungsgütern gewesen sei. Der Anteil des Militärhaushaltes am Bruttosozialprodukt sei annähernd doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Entsprechend vernichtend ist das Resümee von Lisa Mittendrein, die die kleine ATTAC-Studie miterstellte: »Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors«. Hunderte Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern seien eingesetzt worden, »um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten«. Von Hilfe für die Bürger dort könne nicht die Rede sein. »Die griechische Bevölkerung muß die Rettung von Banken und Gläubigern vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.« Interessantes Detail am Rande, das ebenfalls von den ATTAC-Autoren ausgegraben wurde: Bei der EFSF, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, sind zwölf Personen angestellt. Aufgabe der EFSF ist es, den größeren Teil der sogenannten Griechenlandhilfe bei den EU-Mitgliedern einzusammeln – auch Athen wird zur Kasse gebeten, das Land selbst zahlte bisher 0,9 Milliarden Euro ein – und es dann mit den zahlreichen Auflagen, wie der Privatisierung von Wasserbetrieben, der Absenkung des Mindestlohnes oder der Schließung von Krankenhäusern versehen, an den griechischen Staat auszuzahlen. 2011 hatte die EFSF Personalkosten in Höhe von 3,1 Millionen Euro, das heißt, ihre zwölf Mitarbeiter verdienten im Schnitt 258000 Euro im Jahr. Das sind die Leute, die den Griechen einen Mindestlohn von monatlich 580 Euro (brutto) vorschreiben. EFSF-Chef Klaus Regeling, Jahresgehalt vermutlich 324000 Euro plus Zulagen, hat im Rahmen seiner bisherigen Karriere bereits für die Bundesregierung, den Hedgefonds Moore Capital Strategy Group sowie den Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd. gearbeitet. »Unsere Ergebnisse machen deutlich, daß das Hauptziel der Krisenpolitik seit 2008 darin besteht, die Vermögen der Reichsten zu schützen«, faßt Autorin Mittendrein zusammen. »Die Politik nimmt enorme Arbeitslosigkeit, Armut und Not in Kauf – um einen Finanzsektor zu retten, der nicht zu retten ist.« Bedenklich sei zudem, daß die Verantwortlichen ihren Umgang mit öffentlichen Mitteln kaum dokumentieren. »Es ist ein Skandal, daß die EU-Kommission zwar Hunderte Seiten an Berichten veröffentlicht, aber nirgendwo auflistet, wofür das Geld konkret verwendet wurde«, so Mittendrein.

Die Ergebnisse im Detail:

  • 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
  • 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
  • 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
  • 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Weitere bizarre Details:

Die Attac-Recherche hat zudem weitere bizarre Details über die sogenannte „Griechenland-Rettung“ ans Licht gebracht:

  • Mehrmals brachen EU und IWF ihre eigenen Ankündigungen und hielten zugesagte Teilzahlungen wochen- bis monatelang zurück, um Druck auf die griechische Demokratie auszuüben: im Herbst 2011, um eine Volksabstimmung über die Austeritätspolitik zu verhindern, und im Mai/Juni 2012, um die Siegeschancen der Troika-freundlichen Parteien bei den Parlamentswahlen zu erhöhen. Mit dem Zurückhalten zugesagter Gelder zwingt die Troika die griechische Regierung, kurzfristige Anleihen auszugeben, um den unmittelbar drohenden Staatsbankrott zu vermeiden. Da diese nur wenige Wochen oder Monate laufenden „Treasury Bills“ hochverzinst sind, steigen damit die griechischen Staatsschulden und die Gewinne der Geldgeber. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Schuldenabbau nicht das Hauptziel der Troika ist, sondern primär ein Vorwand, um die Zerstörung von Sozialstaat und ArbeitnehmerInnenrechten voranzutreiben.
  • Eine Tranche im Umfang von 1 Milliarden Euro, die Griechenland im Juni 2012 von der EFSF erhielt, diente primär dazu, die griechische Pflichteinlage in den EFSF-Nachfolger ESM zu finanzieren. Die EFSF finanzierte also ihren eigenen Nachfolger – aber nicht direkt, sondern unter Erhöhung des griechischen Schuldenstands.
  • Klaus Regling, Vorsitzender von EFSF und ESM, hat in seiner Karriere mehrfach zwischen Politik und Finanzsektor hin- und hergewechselt. Vor dieser Tätigkeit arbeitete er abwechselnd für die deutsche Bundesregierung, den Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, die Generaldirektion für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten in der Europäischen Kommission und den Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd. Er steht damit symbolisch für die Verflechtung von Finanzmärkten und Politik, die mitverantwortlich dafür ist, dass die EU-Krisenpolitik primär auf die Rettung des Finanzsektors abzielt.
  • Laut Geschäftsbericht gab die EFSF 2011 rund 3,1 Mio. Euro für Personalkosten aus. In diesem Jahr arbeiteten Medienberichten zufolge 12 Personen für die EFSF. Im Schnitt wurden also 258.000 Euro pro Mitarbeiter ausgegeben. EFSF-Vorsitzender Klaus Regling verdient mutmaßlich 324.000 Euro plus Zulagen im Jahr. Menschen mit Einkommen in dieser Größenordnung verwalten eine Politik, die in Griechenland den Mindestlohn auf 580 Euro brutto pro Monat (510 für Jugendliche) gesenkt hat.

Quelle: attac Austria; http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/06/17/griechenland-rettung.html

Originalartikel AG Friedensforschung 

Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

Die Euro-Retter haben erkannt, dass eine europäische Banken-Union für die Rettung der gefährdeten Banken in Südeuropa zu spät kommen dürfte. Daher soll der europäische Rettungsschirm ESM, in den die Euro-Länder 500 Milliarden Euro einzuzahlen haben, die Funktion eines europäischen Banken-Rettungsfonds übernehmen. Der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem sagte in Athen, dass diese Sache „sehr sensibel“ sei und wollte daher nicht öffentlich darüber diskutieren. Doch ausgerechnet in Athen hat Dijsselbloem die Katzen aus dem Sack gelassen. Die Griechen haben der EU nämlich mitgeteilt, dass sie ohne einen weiteren Schuldenschnitt ihr Haushalts-Defizit nicht annähernd in jene Region drücken können, die die Maastricht-Verträge vorsehen. Um die Brisanz des Themas zu kaschieren, sagte Dijesselbloem bei seinem Besuch in Athen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland frühestens im April 2014 geben werde. Die Botschaft wurde in der europäischen Öffentlichkeit dankbar weitergetragen. Die Griechen brauchen jedoch schon früher Entlastung. Daher arbeitet die Euro-Zone an einem Geheimplan, demzufolge die 48,2 Milliarden Euro, die die Griechen zur Rekapitalisierung ihrer Banken erhalten haben, aus dem griechischen Haushalts-Defizit herausgerechnet werden sollen. Dijsselbloem schloss ausdrücklich nicht aus, dass die 48.2 Milliarden Euro beim ESM verbucht werden könnten. Die endgültige Entscheidung will die EU beim nächsten Gipfel am 20. Juni treffen. Bis dahin soll die Angelegenheit am besten unter der Decke bleiben. Denn die Idee ist brisant. Und sie dürfte für den deutschen Steuerzahler teuer werden. Mit der Umschuldung der griechischen Banken-Rettungskredite wäre den Euro-Rettern ein aus ihrer Sicht cleverer Schachzug gelungen: Das griechische Staatsdefizit wäre mit einem Schlag geringer. Die Kommunikation in die Märkte soll durch die entsprechende Positiv-Propaganda orchestriert werden. Dijesselblom gab in Athen schon einmal eine erste Kostprobe und sagte: „Wir haben die ersten Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Die Wirtschaft wird sich im kommenden Jahr erholen.“ Angesichts der weiter explodierenden Jugendarbeitslosigkeit ist dies eine aberwitzige Beurteilung. Sie soll jedoch dazu dienen, den Bürgern Europas den Eindruck zu geben, dass die Euro-Rettungsprogramme eine einzige Erfolgsgeschichte sind.

Für die Euro-Retter hätte die Verschiebung der Kredite für die Banken-Rettung außerdem den Vorteil, dass die nationalen Parlamente keinerlei Zustimmungs-Möglichkeiten mehr haben. Denn der ESM ist seiner Struktur nach ein völlig autonomes Vehikel. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass das Direktorium des ESM das einzige Gremium ist, das wirklich weiß, was mit dem Geld geschieht. Informations-Pflichten sind nicht vorgesehen. Die ESM-Manager agieren im außerrechtlichen Raum. Sie unterliegen keiner nationalen Jurisdiktion, können also für ihre Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Transparenz ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Selbst die Wirtschaftsprüfer erhalten nur einen eingeschränkten Einblick in die Operationen des ESM. Auch die deutsch-französische Einigung zur europäischen Banken-Rettung folgt diesem Ansatz. Ein französischer Verhandlungsteilnehmer sagte der FT, dass Frankreich glücklich darüber sei, die Zustimmung Angela Merkels zur Banken-Rettung über den ESM gewonnen zu haben. Der ESM soll als eine Art „offizieller Reservefonds“ eingesetzt werden, auf den die Euro-Staaten Zugriff haben, wenn sie eine Banken-Rettung auf nationaler Ebene nicht stemmen können. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten bisher dem Deutschen Bundestag versichert, dass der ESM nicht zur direkten Banken-Rettung eingesetzt werden dürfe. Daher waren die 80 Milliarden Euro für die spanischen Banken auch zunächst im spanischen Haushalt als Kredit verbucht worden. Allerdings hatten die Spanier bereits den Vorteil, dass die Genehmigung der Kredite an keinerlei Auflagen gekoppelt waren. Das ist auch für die Franzosen wichtig: Paris wird niemals die Troika als Aufpasser im Land akzeptieren. Die heimliche Umschuldung Griechenlands könnte dann als Blaupause dienen, wie Banken-Rettungen in Europa ablaufen. Wie in Zypern wird es eine Zwangsabgabe für alle Sparer geben. Das kann speziell in Frankreich kritisch werden. Vor allem aber würde ein Haircut bei den französischen Sparern nicht reichen, um die großen französischen Banken zu retten. Weil es aber noch keine gemeinsame europäische Einlagensicherung gibt, bietet sich der ESM als, wie die Technokraten es nennen, „public backstop“ an. Die Kredite werden an das jeweilige Land vergeben und rückwirkend beim ESM verbucht. Damit würde nicht der deutsche Sparer an den Bankenrettungen in Italien oder Frankreich beteiligt, sondern der deutsche Steuerzahler.

Da die Gelder für den ESM bereits beschlossen sind und nach ESM-Gesetz auch immer wieder neue Gelder von den Staaten abgefordert werden können, soll der ESM also die Löcher stopfen, die die Euro-Retter mit der Banken-Union nicht rechtzeitig stopfen können. Dieses Vorgehen ist auch deshalb nötig geworden, weil die EZB steigenden Druck verspürt: Der deutsche EZB-Mann Jörg Asmussen und der Luxemburger Yves Mersch sprachen sich gegen weitergehende Staats-Finanzierungen aus. Bei der EZB fürchtet man, dass das Bundesverfassungsgericht einer exzessiven Rettungspolitik einen Riegel vorschieben könnte. Zwei ehemalige Verfassungsrichter haben massive rechtliche Bedenken angemeldet. Ein Schuldenschnitt in Griechenland wäre für die EZB sehr unangenehm: Er würde erstmals reale Verluste für die Kredite bedeuten, die Deutschland an Griechenland vergeben hat. Beim ESM besteht diese Gefahr nicht: Was er bilanziert, entzieht sich der Mitwirkung und Kenntnis der Parlamente. Die Öffentlichkeit wird davon nie die Details zu Gesicht bekommen – auch nicht, wenn Kredite rückwirkend vom EFSF auf den ESM umgeschuldet werden. Die Euro-Finanzminister gehen offenbar davon aus, dass die 500 Milliarden Euro aus dem ESM reichen, um die europäischen Banken zu retten. Die Krise bei den Banken hat sich jedoch in den vergangenen Monaten deutlich verschärft, wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann neulich erklärt hatte (hier). Demnach gewinnen die etwas in Vergessenheit geratenen Zahlen des IWF neue Plausibilität. Der IWF hatte vor einem Jahr gesagt, dass der ESM eher 2 Billionen Euro an „Feuerkraft“ habe müsse. Für die erste Not hoffen EU, IWF und EZB jedoch, mit einer teilweisen Plünderung des ESM das Auslangen zu finden. Die Bundesregierung möchte auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl im Herbst Zeit gewinnen. So erklärt sich auch die Wandlung von Jörg Asmussen zum Hardliner in Sachen Zurückhaltung. Asmussen dürfte von Berlin angewiesen worden sein, bis zum September auf die Bremse zu treten. Der EZB-Mann und ehemalige Rettungs-Experte aus dem Bundesfinanzministerium war neulich seinem Chef Mario Draghi spektakulär in den Rücken gefallen: Dieser hatte die Möglichkeit von sogenannten „Asset Based Securities“ (ABS) ins Gespräch gebracht, also die direkte Kreditvergabe durch die EZB an Unternehmen. Asmussen sagte, dass man aus der Finanzkrise gelernt haben sollte, dass ABS eine höchst riskante Sache seien. Als Staatssekretär im Finanzministerium hatte Asmussen noch im Jahr 2006 der ABS-Lobby True-Sales-Initiative (TSI) einen Freibrief ausgestellt und die Instrumente als besonders innovativ gepriesen (mehr zu dieser bemerkenswerten Verflechtung – hier). Im Herbst tritt Asmussen als Keynote-Speaker bei dieser Lobby-Gruppe auf. Ihm könnte durch den EU-Geheimplan die Peinlichkeit erspart bleiben, dass er nun gegen Instrument auftreten muss, dessen Einführung er noch vor wenigen Jahren als besonders empfehlenswert bezeichnet hatte. Nach der Bundestags-Wahl darf sich der deutsche Steuerzahler auf neue kreative Vorschläge freuen. Unkreativ sind die zu erwartenden Ideen nur in einer Hinsicht: Die Rechnung wird immer von den Deutschen bezahlt – auch bei der Banken-Rettung. Solange die Konstruktionen kompliziert genug sind, werden die Zahler davon nichts merken. Das nennt sich dann Staatsräson. Und die darf seit Jahrhunderten nicht hinterfragt werden.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

2013 erreichten die Enthüllungen im Fall Gustl Mollath neue Höhepunkte. All jenen, die nichts von »Verschwörungstheorien« halten, sei gesagt: Verschwörungen existieren wirklich. Denn wie inzwischen überdeutlich wurde, wurde Mollath Opfer einer solchen Intrige. Es stellte sich heraus, dass in Deutschland unliebsame Personen genauso in der Psychiatrie verschwinden können wie weiland in der Sowjetunion. Und die Spur führt mitten in Nürnbergs und Bayerns feine Gesellschaft – vielleicht sogar bis hinauf in die Staatsregierung…

Der Ärger für Gustl Mollath begann um das Jahr 2000 herum. Während er sich seine Brötchen als KFZ-Tuner in Nürnberg verdiente, arbeitete seine Gattin in Nürnberg als Vermögensberaterin bei der HypoVereinsbank. Die Bankerin hatte sich in den 90-er Jahren »einen eigenen Kundenkreis« aufgebaut, für den sie Schwarzgelder in die Schweiz verschob. Manchmal begleitete Mollath seine Frau sogar auf diesen Kurierfahrten. Als jedoch immer mehr seltsame Aufträge und Umbuchungen aus dem heimischen Faxgerät quollen, dämmerte Mollath, dass es so nicht weitergehen konnte: »Für Gustl Mollath sind diese Geldverschiebungen in solchen Größenordnungen von vielen 100 Millionen DM (aus ganz Deutschland) mit seinem politischen Weltbild unvereinbar, und er befürchtet außerdem rechtliche Konsequenzen, sowohl für seine Frau, als auch für sich«, heißt es auf seiner Website »Er verbietet seiner Frau, die Geldtransfers mit seinen Fahrzeugen zu erledigen.«

»Er oder wir«

Aber nicht nur das: Ab 2001 beschwerte sich Mollath auch bei Dritten. Er habe seine Frau und die beteiligten Banker ermahnt, »diese illegalen Praktiken einzustellen«. Und schließlich zeigte er seine Gattin und die ihm bekannten Kunden und Komplizen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft an. Vermutlich beging er damit einen entscheidenden Fehler. Statt sich lediglich selbst aus den dubiosen Geschäften herauszuhalten, legte er sich mit dem ganzen Schwarzgeldkartell an. Er wollte diese Geschäfte generell unterbinden. Damit hätte nicht nur die schöne »Schwarzgeld-Linie« in die Schweiz versiegen, sondern auch das ganze Kartell auffliegen und strafrechtlich verfolgt werden können. Damit kam das Kartell in eine »Er-oder-wir«-Situation. Aber wer ist das »Kartell«? Dem Generalstaatsanwalt in Berlin schrieb Mollath, er habe das Gefühl gehabt, seine Schreiben an die Nürnberger Justiz seien dort nicht willkommen gewesen: »Offenkundig war die Anzeige unbequem und unerwünscht.« Ein Richter habe behauptet, »er wäre nicht zuständig«. Stattdessen habe der Richter auf Betreiben seiner Frau mit Unterstützung eines Mitarbeiters der HVB Group beschlossen, »ich müsse auf meinen Geisteszustand überprüft werden«. Trotzdem habe er weitere Anzeigen an die Nürnberger Justiz geschickt – ohne Reaktion. »Wie soll ich mir das erklären?«, fragte Mollath in seiner Anzeige an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Tja, wie nur? Gehörten etwa auch Nürnberger Richter und Staatsanwälte zum Schwarzgeld-Sumpf? Und vielleicht Politiker und Minister? Also im Prinzip genau die gutsituierte und wohlhabende »feine Gesellschaft«, aus der sich Frau Mollaths Kunden rekrutierten – und die sich heute mit Händen und Füßen gegen die Aufarbeitung des Falles wehrt? Bis hinauf zur Justizministerin? Das ist eigentlich die große, ungeklärte Frage in dem Fall, an die sich niemand herantraut. Frau Mollath war in der High Society von Nürnberg und Umgebung tätig, rekrutierte also genau dort ihre Kunden, wo Gustl Mollath später vor Gericht stand.

»Ich habe gute Beziehungen«

So erklärte sie einem Freund von Gustl Mollath telefonisch: »Wenn Ferdl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe gute Beziehungen.« Was mit Sicherheit der Wahrheit entsprach. Bei demselben Telefonat kündigte Mollaths Frau an, ihren Gatten anzuzeigen. Interessanterweise zeigten ihre fadenscheinigen Beschuldigungen (wegen Körperverletzung etc.) bei der Nürnberger Justiz wesentlich mehr Wirkung als die handfesten Anzeigen ihres Gatten. Während seine Anzeigen allesamt abgeschmettert wurden, griff die Nürnberger Justiz Frau Mollaths Beschuldigungen begierig auf. Fast war es, als hätte sie nur darauf gewartet – als spiele Frau Mollath den Nürnberger Richtern und Staatsanwälten nur die Bälle zu. In dem Telefonat mit dem Mollath-Freund sagte sie auch: »Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch, wie.« Später, so der Zeuge, der den Sachverhalt in einer Eidesstattlichen Versicherung niederlegte, habe sie noch angeboten: »Wenn Ferdl die Klappe hält, kann er 500.000 Euro von seinem Vermögen behalten. Das ist mein letztes Wort.« Die Hybris der Frau und ihrer geheimnisvollen »Beziehungen« ging also so weit, Mollath mit seinem eigenen Geld bestechen zu wollen – das er behalten könne, wenn er endlich von seinen Aktivitäten ablasse. Woher kam dieses unerschütterliche Selbstvertrauen einer Bankangestellten, das weitere Schicksal ihres Gatten quasi gottähnlich bestimmen zu können? Normalerweise müsste sie zumindest damit rechnen, mit ihren Beschuldigungen bereits bei der Staatsanwaltschaft zu scheitern. Und wenn nicht da, so doch bei der ersten Gerichtsverhandlung. Aber solche Zweifel plagten Frau Mollath offenbar nicht. Warum nicht? Wer waren ihre Kunden?

Eine ehrenwerte Gesellschaft

Am 27. November 2012 berichtete ein »Freund Helgerth« im Rotary Club München-Harlaching seinen Mitbrüdern, dass Mollath in seinen »zahlreichen Eingaben und Anzeigen« auch »die Rotarier auf‘s Korn« genommen habe, »von denen er auch einige der Schwarzgeldverschiebungen verdächtigte«. Diese vermeintlichen »Wohltätigkeitsclubs« verfügen auf lokaler, aber auch globaler Ebene über eine enorme Macht. Sie selbst behaupten, »die besten Kräfte einer Region« zu bündeln (Wikipedia). Und das heißt natürlich vor allem: die mächtigsten Kräfte, zu denen auch die Spitze der Gesellschaft zählt. Mit diesem Verein also legte sich Mollath an, als er gegen einige von seinen Mitgliedern Anzeige erstattete oder sie auf seinen Eingaben verewigte. Dem Rotarier-Freund Helgerth aus München-Harlaching zufolge schwärzte Mollath auch Rotarier wegen »Schwarzgeldverschiebungen« an und behauptete, »die Rotarier würden in Nürnberg alle entscheidenden Stellen ›unterwandern‹«. Namentlich habe Mollath zum Beispiel Klaus Hubmann genannt. Bis zum 30. Juni 2008 war Hubmann Leitender Oberstaatsanwalt in Nürnberg, danach (bis 30. September 2011) Generalstaatsanwalt. Zur Amtseinführung gab es einen Festakt im Nürnberger Schwurgerichtssaal und einen herzlichen Händedruck von Justizministerin Beate Merk persönlich. Tatsächlich wird der heutige Ex-Generalstaatsanwalt Hubmann in der Mitgliederliste des Rotary Clubs Nürnberg geführt. War das der Grund, warum die Nürnberger Staatsanwaltschaft Mollath so gnadenlos verfolgte? Weil dieser in ihren eigenen Rotarier-Filz hinein gestochert hatte? Dabei ist das noch nicht alles. So verzeichnet die Mitgliederliste des Rotary Clubs Nürnberg auch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, Roland Glass. Schlechte Karten für Mollaths Anzeigen bei der Nürnberger Justiz? Am 26. August 2011 zum Beispiel schmetterte das Oberlandesgericht Nürnberg eine Beschwerde Mollaths gegen seine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt ab. Laut Nürnberger Nachrichten vom 8.10.2009 gehörte noch ein weiteres hohes Justiz-Tier zum lokalen Rotarier-Filz. Demnach ließ sich der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Wolfgang S. »von seinem Chauffeur regelmäßig im Dienstwagen zu privaten Terminen kutschieren. Beinahe wöchentlich fuhr er mit der Justiz-Limousine beim Rotarier-Club vor.« Der Süddeutschen Zeitung vom 3. Dezember 2012 zufolge tummelten sich bei den Nürnberger Rotariern »führende Staatsanwälte und Richter in trauter Eintracht mit Bankern, hohen Tieren in Finanzbehörden und bekannten Nürnbergern«. Also Personen aus jenen Institutionen, die Mollath schließlich in die Psychiatrie schickten. Eine gefährlich mächtige Mischung – die es übrigens in Tausenden anderer Gemeinden in Deutschland ebenfalls gibt. Und diese Personen bzw. ihr Club waren auch noch merkwürdig nahe an Frau Mollath und der HypoVereinsbank dran. Die Nürnberger Rotarier firmieren unter derselben Adresse wie eine Filiale der HypoVereinsbank, nämlich am Lorenzer Platz 21. Dort gibt es also nicht nur einen SB-Terminal, einen Geldautomaten und einen rollstuhlgerechten Zugang, sondern auch einen Anschluss an den lokalen Rotary Club. »Rotarier könnten als Kunden der HVB dort ihre Geschäfte abgewickelt haben«, vielleicht sogar mit Frau Mollath, vermutete das NürnbergWiki, ein Internet-Nachschlagewerk über Nürnberg.

Eine mutmaßliche Rotarier-Verschwörung

Nun wissen wir noch nicht genau, ob, und wenn ja, welche Rotarier in die Verschwörung gegen Gustl Mollath verwickelt waren. Aber ganz allgemein formuliert hat man gegen einen Club voller Richter, Staatsanwälte, Psychiater, Notare und Banker natürlich schlechte Karten – ein Umstand, über den man sich einmal ganz allgemein Gedanken machen sollte. Wie so eine Rotarier-Verschwörung ablaufen kann, schrieb mir auf meinen letzten Artikel hin ein im Ausland lebender deutscher Arzt. Er prozessiert »gegen einen Rotarier, der mir dort ein Grundstück enteignen will«. »Mit Lügen und unwahren Behauptungen« versuche »der feine Herr«, ihm das Grundstück wegzunehmen. Besonders interessant ist dabei das Zusammenspiel der unterschiedlichen Branchen bei den Rotariern, zum Beispiel von Notaren und anderen Mitgliedern des Clubs. Im Jahr 2001 habe der besagte Herr jedenfalls »einfach ohne mein Wissen mithilfe seines Freundes und Notars (natürlich ebenfalls Rotarier) einen Kaufvertrag von sich auf seine Gesellschaft abgeschlossen, und mein Grundstück wurde beim Katasteramt auf seine Gesellschaft umgeschrieben«. »Während des nun zehn Jahre andauernden Prozesses hat die Richterin der ersten Instanz alles nur Mögliche unternommen, um die Sache zu verzögern, bis hin zum Verlust der Akten, die erst wieder aufgefunden wurden, als ich drohte, mich beim Gerichtspräsidenten zu beschweren! Daraufhin hat sie dann aber ein haarsträubendes Urteil – natürlich gegen mich – gefällt, in dem sie die Zeugenaussagen völlig gegensinnig uminterpretiert hat. Nun sind wir in Berufung, und ich sehe auch beim nächsten Urteil ziemlich schwarz, denn die Herren Rotarier halten alle zusammen. Da zeigt sich, wie menschenfreundlich und großzügig sie sind!« Exakt denselben Mechanismen der »horizontalen Vernetzung« der Oberschichten könnte auch Mollath zum Opfer gefallen sein.

»Bananenstaat« ist noch geschmeichelt

Wohlgemerkt – eine Vorverurteilung der Rotarier liegt mir fern. Aber die Frage muss erlaubt sein: Hatten vielleicht sogar Staatsanwälte und Richter aus dem Bereich der Rotarier Schwarzgelder in der Schweiz angelegt – zumindest aber ihre Rotarier-Freunde? Sind die Nürnberger Richter »selber Steuerhinterzieher oder decken sie Steuerhinterzieher?«, wurde auch in einem Forum gefragt. Wer weiß. Aber bekanntlich stinkt der Fisch ja vom Kopf her, wie der Volksmund sagt. Ganz besondere Fragen wirft zum Beispiel die Rolle der bayerischen Justizministerin Beate Merk in dem Fall auf. Erst am 27. November 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Weisung Merks die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath – nachdem die Sache bereits seit Jahren durch die Presse gegangen war. Nach den Recherchen der Sendung Die Story (3.6.2013) ignorierten bayerische Politik und Behörden Gustl Mollaths Beschwerdebriefe und Eingaben jahrelang – »allen voran die bayerische Justizministerin Beate Merk von der CSU. Selbst als ihr wichtige Interna des Falles bereits bekannt sind, verschleiert sie die Wahrheit vor den Medien und den Abgeordneten des Bayerischen Landtags«. Ein Verhalten, das Fragen aufwirft. Hat sie etwas zu verbergen? Steckt die Ministerin etwa selber mit im Schwarzgeldsumpf? Oder schützt sie die Beteiligten etwa aus falsch verstandener Loyalität? Denn im Rotarier-Sumpf steckt die bayerische Justizministerin auf jeden Fall, und zwar im Rotary Club Ulm/Neu-Ulm. Und wer sich nun bei Ministerpräsident Seehofer beschweren will, hat möglicherweise schon mal schlechte Karten. Denn der ist Mitglied bei den Rotariern in Ingolstadt…

Originalartikel Kopp Online

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem Krisenhilfen der EZB beschäftigten. Egal wie die Karlsruher Richter entscheiden – die Euro-Rettung wird kein gutes Ende nehmen
 
Viele Gegner der „Euro-Rettung“ setzen ihre Hoffnungen auf ein Urteil aus Karlsruhe, das der Europäischen Zentralbank (EZB) den Aufkauf von Staatsanleihen untersagen soll. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar, entspringt der Erwartungshaltung an eine seriöse Geldpolitik, richtet sich aber doch nur gegen ein Symptom falscher Politik unter vielen. Egal, wie Karlsruhe entscheidet, es wird sich am Weg, den die Mächtigen Europas in Brüsseler Verhandlungssälen vereinbart haben, nichts wirklich ändern. Und der als notorisch „integrationsfreundlich“ bekannte Europäische Gerichtshof (EuGH) würde – sollte ihm der Fall vorgelegt werden – der EZB mit hoher Wahrscheinlich einen Persilschein ausstellen. Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?
 
1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig
Die Länder des südlichen Teils der Eurozone haben zwei Probleme: Zum einen ist ihre Wettbewerbsfähigkeit unzureichend, das heißt, ihre Produkte sind zu teuer. Sie haben über Jahre mehr im- als exportiert. Zweitens sind sie überschuldet. Die Überschuldung war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte. Bisher ist keines dieser beiden Probleme trotz leichter Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gelöst. Griechenland hat seine Gläubiger bereits um rund 100 Milliarden ärmer gemacht! Soviel haben die Gläubiger dem Land bereits schenken müssen und trotzdem kommt es auf keinen grünen Zweig. Die Schuldentürme wachsen weiter, zunehmend verbürgt durch die Steuerzahler im Norden der Eurozone. Wie wir vom Spielen mit Bauklötzen als Kinder wissen sollten, richten umfallende Türme einen umso größeren Schaden an je höher sie sind!
 
2. Es droht eine Transferunion
Wenn unterschiedlich wettbewerbsfähige Länder eine Währungsunion gründen, gibt es nur zwei realistische Möglichkeiten: Entweder bricht eine solche Gemeinschaft wegen divergierender Fiskalpolitik früher oder später auseinander oder sie wird zur (faktischen) Transferunion, in der die wirtschaftlich Stärkeren für die Schwächeren aufkommen. Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen. So hieß es damals im vom Steuerzahler finanzierten „Ratgeber Euro“ der Aktionsgemeinschaft aus Bundesregierung, EU-Kommission und Europäischem Parlament: „Was aber ist, wenn einzelne Teilnehmer (…) aus der Stabilitätsgemeinschaft ausbrechen und in die alte Verschuldungsmentalität zurückfallen? Diese Furcht ist unbegründet, denn der Maastrichter Vertrag schlägt hier fest Pflöcke ein, die Stabilitätsgemeinschaft wird sozusagen rechtsverbindlich eingezäunt.“ Das liest sich heute wie blanker Hohn. Faktisch sind wir entgegen der damaligen Versprechen und vertraglichen Regelungen durch die Entscheidungen der „Euro-Rettung“ seit 2010 in eine Haftungs- und Transferunion gezwungen geworden.
 
3. Die Transferunion schadet dem Wettbewerb
Gerne wird dieser Weg so begründet: Dadurch, dass wir die Eurozone „um jeden Preis“ zusammenhalten, sind wir nach außen wettbewerbsfähiger und stärker. Das genaue Gegenteil trifft jedoch zu. Denn der Euro Verschiebebahnhof ökonomischer Leistungen führt zu Fehlanreizen. Wenn es leichter ist, Wohlstand durch Transfer als durch eigene Leistung zu erhalten, dann sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt. Wer innerhalb einer Gemeinschaft Wettbewerb ausschaltet, die Lasten aus Fehlverhalten (Verschuldungsorgie im Süden) anderen (Steuerzahlern und Sparern des Nordens) auflädt, wird Wettbewerbsfähigkeit nach außen ebenfalls einbüßen. Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?
 
4. Die Rettung schadet der Stärke des Euros
Nicht der Euro als Währung wird gerettet, sondern die Zusammensetzung der Eurozone. Das krampfhafte Festhalten an der Zusammensetzung der Eurozone stärkt nicht den Wert des Euros, sondern schwächt ihn. Hätte Griechenland die Eurozone 2010 verlassen (und wären Hellas dann mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere wirtschaftlich schwächere Länder gefolgt), dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung. Zur Veranschaulichung: Hätten die wirtschaftlich schwächeren Bundesländer Saarland und Bremen die Bundesrepublik 1985 verlassen, wäre der Wert der Deutschen Mark dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt worden. Sowenig es einst Aufgabe der Bundesbank war, die Bundesrepublik Deutschland zusammenzuhalten, kann es Aufgabe der EZB sein, die Eurozone zusammenzuhalten. Obendrein: Echte Unabhängigkeit der EZB darf angezweifelt werden, weil bei einem Zusammenbruch der Eurozone die EZB arbeitslos würde. Wer um seine Existenz kämpfen muss, kann nicht unabhängig sein. Und die Kernaufgabe der EZB gemäß Verträgen und Statuten bleibt einzig und allein die Preisniveaustabilität, auch mittel- und langfristig.
 
5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland
Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland. Und interessanterweise taucht in dieser Studie das Wort „Freizeit“ nicht auf. Ökonomen wissen, dass produktive Tätigkeit zu Lasten von Freizeit geht: Die Opportunitätskosten von Arbeit sind unter anderem der entgangene Nutzen der Freizeit… Also lautet die Lösung: Lieber weniger arbeiten, damit weniger produzieren und exportieren als am Ende den ersparten Fleiß der harten Arbeit durch höhere Steuern, Schuldenschnitte, Vermögensabgaben, Zwangsanleihen oder Inflation im „Nirwana der Euro-Religion“ verschwinden zu sehen. Denn die Exportwut der Deutschen ist schon krankhaft. Und dauerhaft krankhaft zu sein ist extrem schädlich. Kein Land kann letztlich vom durch eigenen Kapitalexport finanzierten Export profitieren. Wir verkaufen unsere Lebensleistung auf Kredit. Die deutsche Volkswirtschaft verhält sich wie ein Wirt, der seine Gäste dauerhaft anschreiben lässt. Natürlich hat dieser Wirt eine volle Bude. Seinen Konkurrenten nimmt er Geschäft weg. Die Leute kommen gerne und zechen viel. Der Haken ist nur: Wenn er eines Tages anfängt, seine Forderungen einzutreiben, wird er feststellen, dass viele Gäste nicht zahlen können oder wollen. Das Ende vom Lied: Der Wirt hat Lebensleistung verschenkt.
 
6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen
Man kann sich die Eurozone wie ein Wohnhaus mit 17 Parteien vorstellen. Die haben friedlich zusammengelebt, Feste miteinander gefeiert etc. Dann kamen Schlaumeier aus Brüssel und haben gesagt: „Wenn ihr die Wohnungstüren aushängt und über ein gemeinsames Konto wirtschaftet, könnt ihr eure Lebensqualität noch mehr verbessern.“ Doch das Gegenteil trat ein: Einige begannen sich auf den Fleiß der anderen zu verlassen, die anderen ließen dann auch irgendwann nach, das Misstrauen untereinander stieg an, gegenseitig schob man sich die Schuld für die Misere zu. Am Ende gab es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder wird mit brutalen Mitteln die Hausgemeinschaft zusammengehalten (Zwangsvereinigung) oder sie fliegt auseinander. Übertragen heißt das: Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische Integration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.
 
Zur Person: Professor Dr. Gerald Mann, Dipl.-Volkswirt, Dipl. sc. pol. Univ., Jahrgang 1968. Nach Abitur, Wehrdienst, Banklehre und erster Berufstätigkeit im Bankgeschäft studierte Mann Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik (HfP) in München. Anschließend wurde er Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen. Er arbeitete als freiberuflicher Dozent und als Gastdozent in der VR China. Mann promovierte an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik und absolvierte ein Zusatzstudium in Erwachsenpädagogik an der Hochschule für Philosophie München. Heute lehrt er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an der FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre.
 

Im Spitzenjahr 2007 wurden synthetische CDOs im Wert von 634 Milliarden US-Dollar verkauft. Mangels hoher Renditen sollen sie nun wieder aufgelegt werden, die Gefahren werden verdrängt

Die Wall Street hat wieder Lust auf ein Risikoinvestment, das maßgeblich zur massiven Finanzkrise vor fünf Jahren beigetragen hat: den synthetischen CDO. Angesichts der mauen Zinsen, die mit anderen Finanzprodukten zu erwirtschaften sind, suchen Rendite hungrige Investoren nun nach Risiken. J.P. Morgan Chase und Morgan Stanley wollen in London das Geschäft mit den sogenannten synthetischen Collateralized Debt Obligations (CDO) wieder aufleben lassen. CDOs eröffnen den Anlegern die Chance, auf die Kreditwürdigkeit einer Reihe von Unternehmen zu wetten. Bei einfachen CDOs bündeln die ausgebenden Banken Unternehmensanleihen und verkaufen anschließend Scheiben von diesem Kuchen weiter. Hinter synthetischen CDOs stehen anstelle der Anleihen selbst nur versicherungsähnliche Derivate auf diese Anleihen. Wie ihre Vorgänger aus Vorkrisenzeiten bestehen auch die neuen CDOs aus verschiedenen Teilen mit unterschiedlichen Risiko- und Rendite-Klassen. Anleger, die sich die höchste Rendite sichern wollen, müssen auch die riskanteste Scheibe erwerben. Damit sorgen derartige Finanzprodukte zwar für eine Aufteilung der Risiken; doch kann sich ein finanzieller Schaden für das gesamte Finanzsystem mit synthetischen CDOs auch vervielfachen, wenn Unternehmen, die mit ihren Schulden für die Wertpapiere einstehen, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen.

CDOs auf Hypotheken lösten Finanzkrise aus

Während der Finanzkrise sorgten CDOs auf faule Hypothekenanleihen für Verluste, die das Finanzsystem weltweit erschütterten. Die katastrophalen Folgen dieser Finanzkonstruktionen standen anschließend am Pranger von Politik und Investoren selbst, der Markt für solche komplexen Finanzinstrumente brach zusammen und war seither praktisch tot. Bis jetzt. Noch ist im Details nicht klar, woran bei J.P. Morgan und Morgan Stanley gearbeitet wird. Unklar ist etwa das Volumen der CDOs und welche Investmentfirmen Interesse an einem Kauf der Produkte haben. Beide Banken lehnten eine Stellungnahme zu dem Vorhaben ab. Mit den Vorgängen vertraute Personen berichten aber, dass einige institutionelle Anleger an die beiden Banken herangetreten seien und sie gebeten hätten, synthetischen CDOs wieder aufzulegen. Die Anfrage kam aus London, dem weltweiten Zentrum des Handels mit Derivaten. J.P. Morgan und Morgan Stanley versuchen derzeit, weitere Investoren als Käufer für diese Instrumente zu gewinnen, sagt eine mit den Gesprächen vertraute Person. Ein Anleger kauft üblicherweise nur einen Anteil an einem CDO, der meist in sechs Teile zerlegt wird. Erst wenn genug Investoren an Bord sind, werden die Banken die Finanzprodukte auch wirklich auflegen. Beide Institute werden wohl nicht in ihre eigenen CDOs investieren. Die neuen Bankenregeln, die nach der Krise eingeführt wurden, verlangen hohe Kapitalrückstellungen von Banken für derart riskante Anlagen.

2007 war das Spitzenjahr für CDOs

Das neu erwachte Interesse von Investoren an synthetischen CDOs zeige, dass das Interesse an höheren Renditen enorm ist, sagt Brian Reynolds, leitender Marktstratege beim Broker Rosenblatt Securities: „Die Wall Street wird neue, komplexere und riskantere Produkte auflegen, um diese Nachfrage zu befriedigen.“ 2007, im bisherigen Spitzenjahr für synthetische CDOs, wurden derartige Produkte im Wert von 634 Milliarden US-Dollar verkauft. Das errechnete der Datenanbieter Creditflux. Bis 2009 fiel das Volumen auf 98 Milliarden. Seither gibt es keine Zahlen, auch wenn Hedgefonds und Banken gemeinsam und auf private Nachfrage Derivate gebündelt und verkauft haben. Aber diese Geschäfte waren meist klein und wurden nicht von Ratingagenturen bewertet. Auch die Citigroup hat einen neuen CDO im Angebot, allerdings aus anderen Beweggründen. Dort werden Derivate auf das Schiffsanleihen-Portfolio der Bank gebündelt. Dahinter steckt aber primär nicht die Renditejagd der Anleger. Das etwa 500 Millionen Dollar schwere Wertpapier, das derzeit nur außerhalb der USA gezielt Investoren angeboten wird, soll die Bilanz der Citigroup entlasten, damit die Bank neue Kredite vergeben kann. Das Geldhaus benötige dann weniger Kapitalpolster gegen mögliche Verluste aus Schiffsanleihen, sagt ein Branchenkenner. Die Bank wollte keinen Kommentar abgeben. Wer bei der Citigroup investiert, steht für einige der möglichen Verluste mit im Feuer. Im Gegenzug winkt eine jährliche Rendite von 13 bis 15 Prozent, sagte eine mit dem Angebot vertraute Person.

Höhe der Rendite ist noch offen

Wie hoch die Gewinne bei den synthetischen CDOs bei J.P. Morgan und Morgan Stanley ausfallen könnten, ist noch nicht klar. Unternehmensanleihen mit guter Bonität werfen derzeit weit weniger als fünf Prozent ab. An der Wiederauferstehung der CDOs zeigt sich, dass Banken und Anleger offensichtlich bereit sind, die schlechten Erfahrungen der Krise auszublenden, wenn es um eine höhere Rendite geht. In den Märkten, die von Wertpapieren auf geschäftliche Hypothekenkredite bis zu Ramschanleihen von Unternehmen reichen, sind Anleger wieder gerne bereit, auch die riskantesten Produkte zu kaufen, weil sie teilweise mehr als 20 Prozent Rendite pro Jahr abwerfen. Vor der Krise waren CDOs und synthetische CDOs ein Eckpfeiler des Geschäfts mit strukturierten Finanzprodukten an der Wall Street. Firmen, die derartige Deals einfädelten, brachten sie beachtliche Provisionen ein. 2007 legte Goldman Sachs den CDO Abacus 2007-AC1 für den Hedgefonds Paulson und Co auf, der eine Wette gegen den US-Häusermarkt massiv vergrößern wollte. Mit enormem Erfolg für Gründer John Paulson: Der US-Immobilienmarkt brach zusammen, und er selbst und sein Hedgefonds strichen einen Milliardengewinn ein. Der Hedgefondsmanager wurde mit dieser Wette berühmt, während andere große Verluste machten.

Millionen-Strafe für Goldman

Für Goldman hatte der CDO ein teures Nachspiel. Die Investmentbank musste 2010 nach einem außergerichtlichen Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC 550 Millionen Dollar zahlen, weil andere Anleger getäuscht wurden. Goldman gestand zwar juristisch kein Fehlverhalten ein, erklärte aber, beim Marketing für das Geschäft Fehler gemacht zu haben. Die synthetischen CDOs, die J.P. Morgan und Morgan Stanley jetzt auflegen wollen, unterscheiden sich in verschiedener Weise von ihren Vorgängern: Ein mittleres Stück etwa lässt sich schwerer verkaufen; hier werde nicht genug Rendite geboten, beklagten potenzielle Käufer. Die Krise hat dazu geführt, dass Ratingagenturen gute Bonitätsnoten für solche Tranchen deutlich seltener vergeben, die angebotene Rendite erscheint vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Auch sollen Käufer weniger risikobehafteter Anteile besser gegen mögliche Verluste geschützt sein als vor und während der Krise.

Originalartikel Die Welt

Das Risiko eines erneuten Banken-Crashs in Europa ist hoch, so die EZB. Die Rezession und die steigende Zahl der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken sind alarmierend. Deshalb werde die EZB weiter Geld drucken und den Kauf von Schrott-Papieren der Banken beginnen

Diese Woche stellte die EZB ihren aktuellen Bericht zur Lage der europäischen Banken vor. Die Botschaft ist klar: Fünf Jahre nach der Finanzkrise steht die Euro-Zone vor einem Banken-Crash. Und zwar nicht nur in den Peripherie-Staaten der Währungsunion, sondern auch in Ländern wie Deutschland ist die Lage der Geldhäuser kritisch. Die anhaltende Rezession, die hohe Arbeitslosigkeit und die stetig wachsenden faulen Kredite in den Bilanzen der Banken erhöhen das Risiko einer erneuten Bankenkrise, so der Bericht der EZB. Und das in einer Zeit, in der die europäischen Banken noch immer damit beschäftigt sind, die Folgen der Finanzkrise von 2008 zu kompensieren. Die vordergründige Beruhigung an den Finanzmärkten kann darüber auch nicht hinwegtäuschen. Das vergangene Jahr „war kein gutes Jahr für die Banken“, zitiert die New York Times den Vize-Präsidenten der EZB, Vítor Constâncio. Zwar seien vor allem die Banken in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit und fallenden Immobilien-Preisen gefährdet – Länder wie Spanien, Italien, Griechenland und Portugal. Aber auch in Ländern wie Deutschland sieht es nicht zwangsweise deutlich besser aus. Der Blick in die Bücher der Commerzbank, der Portigon und auch der NordLB bestätigen dies. Am Donnerstag erst teilte die NordLB mit, dass sie in den ersten drei Monaten des Jahres einen Verlust in Höhe von 32 Millionen Euro eingefahren hat. Vor allem die Krise in der Schifffahrtsindustrie belastet die Bank. Doch nicht nur faule Kredite belasten deutsche Geldhäuser. Die Bilanz der Deutschen Bank beispielsweise weist einen immensen Anteil risikoreicher Derivate auf, der einer tickenden Zeitbombe gleicht (hier). Der aktuelle Bericht der EZB ist insofern auch von Bedeutung, als das die EZB im kommenden Jahr die Aufgabe einer Bankenaufsicht für mindestens alle systemrelevanten Banken übernehmen wird. Das Problem mit den faulen Krediten in den Bilanzen der Banken spielt dabei keine unerhebliche Rolle. Die Banken tricksen, um die Verluste nicht anschrieben zu lassen (hier). Eine zuverlässige Größe, wie hoch die tatsächliche Zahl der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es aus diesem Grund nicht. Mindestens sollen es aber 720 Milliarden Euro sein (mehr hier). Selbst der Banken-Stresstest wurde verschoben, um die Analyse der Banken-Bücher von den nationalen Aufsichten auf die EZB abschieben zu können. Die EZB soll sich mit dem Bankenproblem auseinandersetzen und notfalls Mittel ergreifen, um das Bankensystem in der Eurozone zu stützen (hier). Doch schnell wird die EZB nicht als Bankenaufsicht agieren können. Man könne zwar erwarten, dass die EZB zu gegebener Zeit ihre neue Rolle wahrnehmen wird, sagt Stefano Micossi von Assonime, der Verband der italienischen Unternehmen. „Mein Eindruck ist aber, dass das nicht sehr schnell geschehen wird“, so Micossi. In der EZB herrscht Personalmangel, das neue Hauptgebäude bereitet Probleme und der Widerstand der nationalen Aufsichtsbehörden ist groß. Im Zuge des veröffentlichten Berichts betonte die EZB deshalb noch einmal, dass der Abkauf von Schrottpapieren durch die EZB eine Möglichkeit wäre, die Banken zu stützen (hier).  Damit wird das Risiko aber in die Bilanz der EZB aufgenommen. Das wiederum müssen am Ende die einzelnen Notenbanken der Mitgliedsländer tragen. Und nichts hält die Banken derzeit udn auch nach einer solchen Aktion davon ab, mit ihrem Geschäft in der Weise fortzufahren, wie sie es seit Jahren tun. Auch das Trennbankengesetz ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein (mehr hier). Und während die Kreditnehmer der Banken keine Kredite mehr zurückzahlen können, plant die EU bereits, noch mehr Kredite an eben diese Unternehmen zu vergeben. Neue Gelder, die auch wieder nicht getilgt werden können (hier).

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird. Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei. Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei. Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren. Mit anderen Worten: Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone. Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten. Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier). Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen. Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische  Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften. Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen. Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein. In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden. Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete. Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD. Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.” Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten