Mit ‘Barack Obama’ getaggte Beiträge

Am 26. Februar 2012 erschießt der 29jährige George Zimmerman, Mitglied einer Nachbarschaftswache einer gated community in Sanford/Florida den 17jährigen Trayvon Martin. Er hatte den farbigen Jugendlichen für einen Einbrecher gehalten, die Polizei verständigt und Martin verfolgt. Dieser soll darauf hin Zimmerman attackiert haben. Bei dem Handgemenge trägt Zimmerman Kopfverletzungen davon. Dann fällt der tödliche Schuss. Zimmerman betont in Notwehr gehandelt zu haben. Ein Geschworenengericht glaubt seinen Aussagen und spricht ihn frei.

Dieser Freispruch löst in den USA und Europa eine gewaltige mediale Hetzkampagne aus. Die linkem Mainstreammedien auf beiden Seiten des Atlantiks zeichnen alle dasselbe Bild: Unschuldiger schwarzer Junge wird Opfer eines waffenverrückten weißen Rassisten. Es stört die linke Journalisten-Meute auch nicht besonders, als sich herausstellt, dass George Zimmerman, trotz seines Namens und seines Aussehens, eigentlich Latino ist. Obwohl der Tod des 17jährigen alles andere als ein eindeutiger Fall von Mord und Rassismus ist, halten sich die Medien strickt an ihr politisch-korrektes Drehbuch. Trayvon Martin wird zum Märtyrer, George Zimmerman zum Schwarzen hassenden Rassisten gemacht. Zu diesem Zweck manipulieren, verschweigen und lügen die linken Mainstreammedien. Dass Trayvon Martin Zimmerman laut Zeugenaussage etwas als „Creepy-Ass Cracker“, ein übles rassistisches Schimpfwort für Weiße, bezeichnet hat, lässt man lieber weitgehend unerwähnt. Genauso wie sein Vorleben, der 17jährige soll an Drogenhandel und Einbrüchen beteiligt gewesen sein. Aber solche Informationen würden dem schönen politisch-korrekten Lehrstück etwas an Glaubwürdigkeit nehmen. Und bekanntlich heiligt der Zweck ja die Mittel. Es soll jedenfalls der Eindruck vermittelt werden, dass sich in den USA seit den Zeiten des Ku-Klux-Klans nicht viel geändert hat und hinter jeder Ecke und jedem Strauch ein bösartiger mordlüsterner und bewaffneter George Zimmerman lauert. Dass in den Vereinigten Staaten 93% aller schwarzen Mordopfer von schwarzen Tätern getötet werden, haben die linken „Qualitäts“medien selbstredend in keinem ihrer Artikel erwähnt. Nur nicht zu viel recherchieren. Die mediale Hetz-Kampagne und das manipulative holzschnittartig Bild, das die Medien zeichnen, zeigen Wirkung. In dutzenden US-Städten demonstrieren Tausende Menschen gegen den Freispruch. Auch die unvermeidlichen Promis aus der Film- und Musikbranche geben ihre Wortspenden ab und selbst US-Präsident Barack Obama gießt noch kräftig Öl ins Feuer und verkündet öffentlich: „Vor 35 Jahren hätte ich Trayvon Martin sein können.”

Szenenwechsel: Am 10. März 2013 tritt in der niedersächsischen Kleinstadt Weyhe eine Gruppe von jungen Männern mit türkischem Migrationshintergrund den Kopf von Daniel S. zu Brei. Der 25jährige Handwerker stirbt kurze Zeit später im Spital. Der Fall schafft es nur deshalb in die überregionale Presse, weil eine lokale Ausgabe der Bild-Zeitung, entgegen den ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit, die Herkunft der Täter nicht verschweigt und auch den Tathergang nicht, wie in solchen Fällen sonst üblich, verharmlost. Diese Informationen verbreiten sich ohne den politisch-korrekten Medienfilter über das lästige und (noch) freie Internet in ganz Deutschland und Österreich.  Nachdem einschlägige Blogs, Foren und Webseiten über das Schicksal von Daniel S. berichten, springen gezwungenermaßen auch die Mainstreammedien auf. Allerdings nicht um über das brutale Verbrechen zu berichten, das interessiert sie nicht, sie schreiben über die bösen „Rechten“, die nun versuchen würden den Fall zu instrumentalisieren. Alleine die Tatsache, dass man die Herkunft eines (mutmaßlichen) Täters nicht verschweigt, reicht in Europa mittlerweile aus, um als rechtsextrem und Nazi beschimpft zu werden. Der Bürgermeister von Wehye stellte jedenfalls unmittelbar nach dem tragischen Tod von Daniel S. fest: Die Tat hätte nichts mit der Herkunft der Täter zu tun. „Es hätten auch andere junge Männer sein können.“ Amen. Damit lag der SPD-Mann ganz auf Linie der deutschen Mainstream-Medien. Die selben Zeitungen und Sender, die alle per Ferndiagnose sofort instinktiv wussten , dass Trayvon Martin rassistischer Mordlust zum Opfer gefallen ist, wussten, offenbar mit der gleichen Präzision, dass Daniel S. keinesfalls aus solch niederen Motiven getötet worden ist. Muss wohl an der guten politisch-korrekten Ausbildung unserer Journalisten liegen. Und das, obwohl in Wehye der Tathergang ziemlich eindeutig war und von Notwehr nicht einmal ansatzweise die Rede sein konnte. Im Fall Trayvon Martin hatte man interessanterweise nicht nur keine Probleme die Herkunft von Täter und Opfer zu thematisieren, sie war sogar der Kern der ganzen Geschichte. Offenbar ist es nur dann verboten den kulturellen, religiösen oder ethnischen Kontext aufzugreifen oder auch nur zu erwähnen, wenn der Täter nicht weiß ist. Auch im Fall Jonny K. hatte etwa der Stern immer nur von „Jugendgewalt“ geschrieben, so als ob das Alter die einzige Gemeinsamkeit der Prügelbande gewesen wäre.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Bundespräsident Joachim Gauck sagten zum Tod von Daniel S. etwas Ähnliches wie Barack Obama zum Fall Trayvon Martin. Daniel S. und die viele anderen autochthonen Opfer mutmaßlicher rassistischer Gewalt waren und sind ihnen ziemlich egal. Die Regeln der politischen Korrektheit sind eben wichtiger als das grausame Schicksal eines 25jährigen Deutschen. „Auch ich hätte Daniel S. sein Können!“ Alleine die Vorstellung, so etwas aus dem Mund eines deutschen Spitzenpolitikers zu hören, ist im politisch-korrekt dahinsiechenden Europa völlig absurd und abwegig. Sich mit einem autochthonen Opfer von mutmaßlicher rassistischer Gewalt offen zu solidarisieren wird in unserer Gesellschaft mit tiefster Verachtung und übelsten Rassismusvorwürfen geahndet: Man wolle dann den Tod ja nur instrumentalisieren! Der Tod von Trayvon Martin hat weltweit Empörung, Hass und Bestürzung ausgelöst, auch in Deutschland und Österreich. Die Ermordung von Daniel S. nichts von alledem. Daniel S. war den ansonsten dauerempörten Gutmenschen in Politik, Medien und NGOs schlicht egal. Ein Kollateralschaden auf dem Weg in die angeblich so schöne neue bunte und friedliche Multikultiwelt. Beim Durchsetzen totalitärer Ideologien fließt eben immer Blut. Autor Akif Pirincci spricht sogar vom „schleichenden Genozid an einer bestimmten Gruppe von jungen Männern.“ Deshalb gilt für Politik und Medien die Devise: Nur nicht zu viel Aufsehen erregen, den Ball so lange flach halten, solange es noch geht damit die bunte Seifenblase nicht zu früh platzt. Im Archiv von spiegel.de finden sich ca. 60 Artikel über Trayvon Martin, nach Daniel S. sucht man vergebens. Der tot getretene Handwerker ist dem Nachrichtenmagazin keine lausige Zeile wert! Auf den Freispruch von George Zimmerman reagierte der Spiegel mit: „Empörend, unfassbar, eine Ohrfeige fürs Volk“. Was hat Trayvon M., was Daniel S. nicht hatte? Ein dunkle Hautfarbe? Den „richtigen“ Mörder? Der laut Gerichtsurteil gar keiner ist. Und haben linke Journalisten mit dem toten Trayvon Martin gar das gemacht, was sie „rechten Gruppen“ im Fall Daniel S. lautstark unterstellt haben, seinen Tod für ihre Zwecke instrumentalisiert? Eine rein rhetorische Frage. Mit dem getöteten schwarzen Jugendlichen konnten die politisch-korrekten Journalisten mit ein paar Auslassungen und journalistischen Taschenspielertricks endlich wieder ihre eigenen Vorurteile – und die ihrer Zielgruppe – mit einer tragischen und anschaulichen Geschichte bestätigen, bebildern und bedienen: Ein bisschen Antiamerikanismus, eine Prise kultureller Selbsthass gewürzt mit etwas weißem Schuldkult, dazu eine gesunde Portion an unkritischer rousseauscher Verehrung des Fremden und natürlich zum Abrunden das totale Unverständnis für ein liberales Waffenrecht und das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung.

Mit all dem konnte der tote 25jährige Lackierer nicht dienen. Denn für linke Politiker und Medien gibt es keine rassistische Gewalt gegen Weiße. Sie ist für sie schlicht undenkbar. Autochthone Europäer oder weiße Amerikaner sind, so ein politisch-korrektes Dogma, stets Täter und niemals Opfer rassistischer Gewalt. In diesem Kontext ist auch das allgemeine Desinteresse europäischer Politiker und Medien an der weltweiten Verfolgung, Ermordung und Vertreibung Abertausender Christen zu sehen. Die für Europa so prägende Religion hat – Vielfalt hin oder her – in der neuen bunten Multikultiwelt ebenso ausgedient wie die „Stupid White Men“. Die Multikulti-Ideologie, die ihren blökenden Schafen und schweigenden Lämmern Vielfalt, Buntheit, kulturelle Bereicherung und Harmonie verspricht, ist im Kern totalitär und rassistisch. Sie braucht wie jede andere totalitäre Weltanschauung auch, ihre Feindbilder, Sündenböcke, Helden und Märtyrer. Wer dabei welche Rolle zu spielen hat, ist mittlerweile ziemlich eindeutig. Man muss nur am äußerst dünnen Lack dieser Ideologie kratzen, um auf die altbekannten kommunistischen und faschistischen Muster zu stoßen. Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber. Die Protagonisten der Multikulti/Genderideologe drängen den ihnen so verhassten leistungsbereiten, nichtlinken, autochthonen heterosexuellen Mann mit einer breiten Palette an Maßnahmen wie etwa Quoten (was nichts anders als offene Diskriminierung ist), Gesetzen, politischen Erziehungsmaßnahmen, Medienkampagnen oder neuen Sprachregelungen, immer weiter ins Abseits. Er ist ein Auslaufmodell. In der schönen neuen Multikultiwelt taugt er bestenfalls noch als Feindbild und schlechtes Beispiel (Banker, Rassist, Sexist, Heuschrecke, Steuerhinterzieher, Nazi, Chauvinist, Macho, etc.) Da passt es gut ins Bild, wenn Frau Özlem Topcu sich im Zentralorgan des deutschen Gutmenschentums, in der Zeit, über die Verspießerung der Medienwelt beklagt und schreibt: „der Durchschnittsjournalist sei hierzulande weiß, männlich, in den Vierzigern, fahre ein Auto und habe einen Hund.“ Hund okay, Auto naja, aber männlich und weiß, das geht gar nicht. Ja, es geht eben längst nicht mehr darum, was und wie gut man schreibt oder recherchiert, oder allgemein ausgedrückt, welche Leistung man erbringt bzw. erbringen will, sondern darum, welche Hautfarbe und welches Geschlecht man hat. Und es ist tragisch und komisch zugleich, dass viele dieser (vermeintlichen) Männer mit Hund, Auto und Redaktionsjob fleißig an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Denn, um auf Herrn Obama zurückzukommen, auch sie oder ihre Söhne könnten Daniel S. sein.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen

Originalartikel Die Achse des Guten

Zu den aktuellen Dauerbrennern „NSU“ und NSA gesellen sich zur Zeit die Nachrichten vom Freispruch George Zimmermans im Trayvon-Martin-Prozeß in den USA. Die Geschichte an sich wäre nicht weiter interessant, wäre da nicht die absurde mediale Psychose, die daraus in Obamas angeblichem „post-“, in Wirklichkeit: „hyper-racial America“ erwachsen ist

Es versteht sich von selbst, daß die deutschen Medien den Tenor der amerikanischen Pendants völlig ungefiltert übernommen haben, bis hin zur groben, den Leser geradezu beleidigenden Desinformation. Für letztere ist natürlich wieder Spiegel Online die trübe Hauptquelle, über die etwa massenhaft benutzte Gratis-Email-Portale wie gmx.net, web.de, 1und1.de mit Infotainment versorgt werden. Wer die Story bisher verpaßt hat: Im Februar 2012 erschoß der 29jährige George Zimmerman, Mitglied einer „Nachbarschaftswache“ einer multiethnischen „gated community“ in Florida den 17jährigen, unbewaffneten Schwarzen Trayvon Martin. Dem Todeschuß ging ein blutiges Handgemenge der beiden Männer voraus; das Opfer war kein unbeschriebenes Blatt, sondern hatte sich zuvor mutmaßlich an Einbrüchen und Drogenhandel beteiligt. Der Todesschütze beteuerte, er habe aus Selbstverteidigung gehandelt: Trayvon habe auf ihn eingeprügelt. Fotos von Zimmermans Aufnahme bei der Polizei zeigen ihn mit blutigem Gesicht und Hinterkopf. Diese tragische, aber keineswegs außergewöhnliche Geschichte wurde zur Staatsaffäre hochgespielt, und zwar durch die sich flächendeckend verbreitende Ente, es habe sich hier um einen dramatischen Fall von „Rassismus“ gehandelt, nach dem Strickmuster: waffennärrischer weißer Bürgerwehrler erschießt grundlos, aus purem Rassenhaß, einen harmlosen kleinen schwarzen Jungen. Im ganzen Land schrillten die Alarmsirenen, bis hinauf zu Präsident Obama, der die Emotionen zusätzlich anheizte: „Hätte ich einen Sohn“, gab er öffentlich zu Protokoll, „er sähe aus wie  Trayvon Martin.“ Das Bild vom unschuldigen schwarzen Opfer rassistischer weißer Gewalt  hielt sich auch dann noch mit verbissener Hartnäckigkeit, als sich herausstellte, daß George Zimmerman kein Weißer, sondern ein multipel gemischter Latino mit zum Teil afro-peruanischer Abstammung ist. Bis zum heutigen Tag bebildern die deutschen Medien die Berichte über den Fall mit Fotos , auf denen ein bulliger, finster dreinblickender Täter mit einem niedlichen, ungefähr dreizehnjährigen Jungen kontrastiert wird (ebenso hier, hier, hier und hier – dieser hartnäckige Wille zur Lüge ist verblüffend). In Wirklichkeit war Martin zum Zeitpunkt der Tat nicht nur zehn Zentimenter größer als Zimmermann, sondern posierte mit Vorliebe im „Gangsta“-Look, mit Goldzähnen und der genretypischen Kapuze über dem Kopf. Um Zimmerman rassistische Motive zu unterschieben (was in den USA heute als der Gipfelpunkt alles erdenklich Bösen gilt), wurde derart dreist gelogen, unterschoben und manipuliert, daß sich die Prawda geniert hätte. So schreckte etwa der Sender NBC nicht davor zurück, eine Tonaufnahme, die kurz vor der Tat entstand, entsprechend zurechtzuschneiden, um Belastendes aus ihr herauszukitzeln.  Während des Prozesses kam es zu farcenartigen Momenten, etwa als eine übergewichtige und (offenbar) unterintelligente Bekannte des Opfers zu Protokoll gab, Martin habe Zimmerman am Telefon als „Cracker“ bezeichnet – ein Schimpfwort für Weiße, das etwa dem berüchtigten „Nigger“ entspricht. Auf die Nachfrage des Anwaltes, ob sie das nicht als „rassistisch“ empfunden habe, antwortete die fast schon komikartig tränenverschnupfte Zeugin mit Nein. Die Faktenlage kann man im Detail auf Wikipedia nachlesen – sie gibt auch bei bestem oder schlechtestem Willen nichts her, das die entstandene Hysterie rechtfertigen würde. Nun also, wie Spiegel Online über den Freispruch Zimmermans und die Folgen berichtet:

  • Empörend, unfassbar, eine Ohrfeige fürs Volk: US-Bürgerrechtler sind entsetzt über den Freispruch für den Todesschützen des schwarzen Teenagers Trayvon Martin. Jetzt fordern sie, US-Justizminister Holder solle intervenieren. (…)
    Er könne die Entscheidung immer noch nicht fassen, sagt Jesse Jackson, der berühmte Bürgerrechtler. Einige Stunden zurück liegt da die Verkündung des Urteils, das Amerika bewegt und spaltet: Freispruch für George Zimmerman, 29, Todesschütze des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin.
    Jackson und andere Bürgerrechtler zeigten sich empört. Jetzt forderte er im Interview bei CNN: „Das US-Justizministerium muss eingreifen“, das Verfahren müsse auf eine andere Ebene gehoben werden. Ähnliches hatte zuvor bereits Benjamin Jealous angemahnt, Vorsitzender der NAACP, der National Association for the Advancement of Colored People. Sie ist die größte US-Bürgerrechtsorganisation. Der Todesschütze, so Jealous, müsse wegen Verletzung der Bürgerrechte von Trayvon Martin vor Gericht gestellt werden.
    Die Wut nach dem aktuellen Freispruch im Fall Trayvon Martin ist an vielen Orten in den USA zu spüren. In mehreren Städten versammelten sich spontan Menschen und protestierten gegen die aus ihrer Sicht rassistische Entscheidung der Geschworenen.
    In San Francisco etwa setzten Hunderte Demonstranten ein Zeichen der Solidarität mit Martins Familie. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot strömten sie kurz nach dem Urteilsspruch im Stadtzentrum zusammen. Viele trugen Transparente mit der Aufschrift „Das Volk sagt ’schuldig‘“. Im benachbarten Oakland blieb es nicht so ruhig. Einige Demonstranten besprühen Autos und zertrümmern Fensterscheiben, wie ein Video auf der Website der Zeitung „Oakland Tribune“ zeigte. (…)
    Eine Online-Petition der NAACP an US-Justizminister Eric Holder, Zimmerman einer Zivilklage zu unterziehen, wurde innerhalb kürzester Zeit mehrere zehntausend Mal unterzeichnet.

Es ist nicht daran zu zweifeln: das schwarze Amerika und seine politischen Vertreter wollen Zimmerman offenbar um jeden Preis hängen sehen, koste es was es wolle – nicht anders als die von keinerlei rationalem Argument getrübten Südstaaten-Lynchmobs aus KuKluxKlan-Zeiten, wie man sie aus unzähligen antirassistischen Filmen kennt. Sie wollen, ja sie brauchen offenbar ihre „Rassisten“. Zur Not soll die Regierung von oberster Stelle aus Druck machen. Hier zeigt sich nicht nur eine aparte Rechtsauffassung, sondern auch eine klare ethnische Front: Blut ist dicker als Wasser, als Recht, als Gerechtigkeit, als jede Vernunft offenbar. Wenn Al Sharpton und Jesse Jackson vom „Volk“ reden, meinen sie ihr Volk. Die US-Schwarzen nehmen Trayvon Martin vorrangig als „einen von uns“ wahr, und diese Tatsache hat über allem anderen Priorität, selbst über die nüchternen Fakten – right or wrong, my race. Das zeigte sich bereits in den oben zitierten, doch recht seltsamen Äußerungen Obamas. All dies wagen die deutschen Medien, die wie immer „Mein Name ist Hase“ spielen, freilich nicht auszubuchstabieren. Auch in einem zunehmend multiethnischen Deutschland, wie es von Angela Merkel und Konsorten inzwischen ganz explizit gewünscht wird, wird man mit solchen Entwicklungen rechnen müssen. Jim Goad hat den Fall auf der US-Seite Takimag bereits mehrfach ebenso luzide wie sarkastisch kommentiert. In seinem aktuellen Artikel zum Freispruch Zimmermans konstatiert er das Fortwirken einer Art „Rassenpsychose“. Schwarze „Bürgerrechtler“ und weiße „Progressive“ und „Liberale“ klammern sich mit irrationalem Eifer an das liebgewonnene Szenario:

  • Diese Leute können sich nicht mehr von dem Drehbuch losreißen, das ihnen in ihre Dummköpfe eingebrannt wurde. Sie haben den rasse-fixierten Film, der ihnen von Anfang an vorgesetzt wurde, kritiklos aufgesogen. Und sie werden sich an dieser Version der Geschichte festbeißen, bis das ganze Land in Scherben fällt.

Der Irrsinn wird angesichts zahlloser anderer Gewalttaten, die von den Medien und den Politikern völlig ignoriert werden, deutlich:

  • Sie verschließen die Augen vor dem Fall des Daniel Adkins, wo das Opfer ein Latino und der Todesschütze ein Schwarzer war… Sie haben noch nie etwas von der Geschichte gehört? Fragen Sie doch den nächsten freundlichen Lokalreporter, warum.
    Sie ignorieren den gewaltsamen Tod von Joshua Chellew, der Anfang Juli von vier schwarzen Teenagern bewußtlos geschlagen und auf die Autobahn gelegt wurde, wo ihn schließlich ein Auto überfuhr. Das sind dieselben Medienspezis, die vor einem Vierteljahrhundert aus dem Fall von Howard Beach landesweit eine Riesenstory gemacht haben – eine Geschichte, die Chellews Tod in vielerlei Hinsicht ähnelt, mit einem entscheidenden Unterschied: die Rassen der Täter und Opfer waren umgekehrt verteilt.
    Das sind dieselben Leute, die kein Sterbenswörtchen darüber verlieren, daß 93% aller schwarzen Mordopfer schwarzen Tätern zum Opfer fallen, oder daß seit Trayvon Martins Tod rund 11,000 Schwarze von anderen Schwarzen getötet wurden.
    Denn diese Dinge passen leider nicht ins Drehbuch. Und an dieses müssen sich halten, ob nun die Städte brennen oder nicht. (…)
    Letztes Jahr gab es mehrere Vorfälle von schwarzer Gewalt gegen Weiße, aufgestachelt durch die massiv mißbräuchliche Art der Berichterstattung über Trayvon Martin. Es wohl nicht allzu abwegig, anzunehmen, daß nun eine zweite Welle von Vergeltungsgewalt bevorsteht.

Gehen uns diese Dinge in Deutschland etwas an? Natürlich. Denn die gleichen Muster zeichnen sich bereits auch bei uns ab. In modifzierter Form steht auch Deutschland im Bann ein- und desselben Drehbuches, woraus sich auch die durch die Bank verschwommene Berichterstattung über den amerikanischen Fall erklärt.

Originalartikel Sezession im Netz

Vor fünf Wochen haben der Guardian und die Washington Post damit begonnen, Dokumente zu veröffentlichen, die ihnen der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben hatte. Die ermöglichen einen Blick hinter die Fassaden des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und zeigen ein umfangreiches Programm der totalen Überwachung, dem potenziell alle Menschen ausgeliefert sind

Nachdem zwischenzeitlich das Schicksal des Whistleblowers Snowden, der auf seiner Flucht noch immer in Moskau festsitzt, stärker in den Vordergrund gerückt ist, hat heise online einmal zusammengefasst, was bislang bekannt geworden ist. Darüber hinaus wird sich die kommende c’t (16/13) ausführlich mit der Spionage, den technischen Hintergründen und möglichen Gegenmaßnahmen für den einzelnen Nutzer beschäftigen.

PRISM, das Überwachungsprogramm der NSA

Mehrere zugespielte Folien erläutern dem Guardian zufolge das Überwachungsprogramm PRISM der NSA (National Security Agency) und zeigen, wie weitreichend es ist. Demnach kann ein NSA-Analyst, wie Edward Snowden einer war, eine Zielperson auswählen, wenn „vernünftigerweise“ (also mit einer Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent) angenommen werden kann, dass es sich dabei um einen Ausländer außerhalb der USA handelt. Danach könne deren Kommunikation „direkt von den Servern“ der US-Anbieter Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple mitgeschnitten werden. Zugriff könne der Analyst auf E-Mails, Chats (auch Video- und Audioübertragungen), Videos, Fotos, gespeicherte Daten, VoIP-Kommunikation, Datenübertragungen und Videokonferenzen zugreifen. Außerdem erhalte er Daten über die Accounts in sozialen Netzwerken und könne benachrichtigt werden, wenn sich die Zielperson einlogge. Unter PRISM werden demnach eine ganze Reihe einzelner Maßnahmen mit eigenen Codenamen zusammengefasst. Printaura automatisiere den Datenfluss und Scissors sowie Protocol Exploitation sortieren die Daten für die nachfolgende Analyse. Gesammelt werden die dann je nach Inhalt von Nucleon (Audio), Pinwale (Video), Mainway (Anrufaufnahmen) und Marina (Internetaufzeichnungen). Einer Folie zufolge wurden etwa am 5. April 2013 insgesamt 117.675 Personen derart überwacht. Mit auffallende gleichlautenden Formulierungen haben die US-Konzerne kurz nach den ersten Berichten deren Inhalt zurückgewiesen. Man gewähre der NSA keinen „direkten Zugriff“, was jedoch andere, ähnlich wirksame Methoden nicht ausschließt. Nach ihrer Bitte erlaubten es ihnen die zuständigen US-Behörden, zumindest die Zahl der Anfragen zur Herausgabe von Daten zu veröffentlichen. Demnach werden pro Halbjahr pro Konzern jeweils höchstens einige Zehntausend Nutzerkonten abgefragt. Nicht aufgeschlüsselt wurde, wieviele Anfragen von Sicherheits und wieviele von Straverfolgungsbehörden stammen. Von offizieller Seite wurden die Berichte nicht dementiert, sondern lediglich als missverständlich zurückgewiesen. Alles, was geschehe, sei als Teil der Terrorbekämpfung gesetzlich legitimiert und von den drei Staatsgewalten der USA genehmigt. Genauere Informationen könne man aber nicht freigeben, da dies die nationale Sicherheit gefährden würde. US-Präsident Obama hatte seinen Landsleuten kurz nach Beginn der Veröffentlichungen versichert, „Niemand hört Ihre Anrufe ab“. Angesichts der Berichte über die Überwachung des Internets sagte er, dies gelte „nicht für US-Bürger“ und nicht für „Menschen, die in den USA leben“.

Briten schnüffeln mit Tempora

Laut Edward Snowden übertrifft aber ein europäisches Land mit seinen Spionageprogramm Tempora noch die US-Amerikaner. Den von ihm geleakten Dokumenten zufolge rühmt sich der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) damit, Zugang zu den transatlantischen Glasfaserkabeln zu haben. Dort könnten „Unmengen von Daten abgeschöpft werden, die auch mit den US-Partnern von der NSA geteilt würden. Rund 850.000 Angestellte haben laut Guardian Zugriff auf die abgegriffenen Daten, darunter E-Mails, Einträge bei Facebook, Telefongespräche oder Informationen zu Besuchen auf Internetseiten. Unter den Five Eyes, einer Geheimdienstallianz aus USA. Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, habe man den umfangreichsten Zugriff auf das Internet. In der Präsentation steht wörtlich „Wir sind dabei das Internet zu beherrschen“ („to ‚master‘ the internet“) und „unsere gegenwärtigen Möglichkeiten sind sehr beeindruckend“. Snowden habe den britischen Geheimdienst GCHQ denn auch als „schlimmer als die USA“ bezeichnet. Wenige Tage nach der Enthüllung von Tempora berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR, dass unter den angezapften Glasfaserkabeln auch TAT-14 ist. Darüber wird ein großer Teil der deutschen Kommunikation mit Übersee abgewickelt. Mit der Unterstützung von Vodafone und BT (British Telecom) habe sich der Geheimdienst in der Küstenstadt Bude Zugang zu den Daten beschafft. Berlin gab sich überrascht und ließ den Regierungssprecher mitteilen: „Eine Maßnahme namens ‚Tempora‘ ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“ Ein ebenfalls umfassendes Online-Überwachungsprogramm hat außerdem die Tageszeitung Le Monde für Frankreich enthüllt. Der Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) speichert demnach die Metadaten aller Telefongespräche, E-Mails, SMS und jeglicher Aktivitäten die über Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo laufen. Schon das sei illegal, aber die Daten würden darüber hinaus an mehrere andere Behörden des Landes routinemäßig weitergegeben.

Spionage unter Freunden

Aber nicht nur die Bürger, auch staatliche Institutionen finden sich im Visier der NSA. Ebenfalls von Edward Snowden stammenden Dokumenten zufolge spioniert der US-Geheimdienst offenbar gezielt die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten aus, berichtete der Spiegel. Die diplomatischen Vertretungen des Staatenbundes in Washington und bei den Vereinten Nationen seien verwanzt und das interne Computernetzwerk infiltriert. Dadurch habe die NSA Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails lesen können. Vor fünf Jahren sei außerdem ein vermuteter US-Lauschangriff auf den Sitz des Europäischen Rates aufgefallen. In einem anderen Dokument sind laut Guardian 38 Botschaften und diplomatische Vertretungen aufgeführt, die als Ziele gesehen werden. Neben „traditionellen ideologischen Gegnern“ und nahöstlichen Staaten fänden sich darunter auch die Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands, sowie Japans, Mexikos, Südkoreas, Indiens und der Türkei. Die Dokumente legten nahe, dass die USA mittels der Spionage von politischer Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedern erfahren wollen.

Zusammenarbeit zwischen BND und NSA

Bei ihren Abhöraktionen in Deutschland können sich US-Geheimdienste nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Rechtsgrundlagen aus Zeiten der Bonner Republik berufen. Ein Geheimabkommen aus dem Jahr 1968 gebe den Geheimdiensten der westlichen Siegermächte das Recht, BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen zu ersuchen. Seit 1990 sei davon zwar kein Gebrauch mehr gemacht worden, aber die anhaltende enge Kooperation sei durch mehrere Absichtserklärungen geregelt. Edward Snowden hatte bereits vor seinem Tritt ins Rampenlicht in einem Interview erklärt, die Deutschen und die NSA steckten „unter einer Decke“. Nach Informationen des Spiegel soll die NSA dem BND etwa Analyse-Werkzeuge zum Anzapfen von Datenströmen zur Verfügung gestellt haben. Zumindest die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA hat BND-Chef Gerhard Spindler inzwischen bestätigt. Die Bundesregierung hatte erklären lassen, man habe erst durch die Medienberichte von den Überwachungsprogrammen erfahren und sei von deren Ausmaß überrascht. Wer sich mit der Materie befasse, könne jedoch von PRISM nicht verwundert sein, so ein Vertreter des Innenministeriums. Bundesfinanzminister Schäuble warnte dann auch vor „zu früher Aufregung“. Man habe in Deutschland auch deshalb terroristische Anschläge verhindern können, weil die Amerikaner Informationen weitergegeben hätten. Es gebe jedenfalls „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“.

Offline- und Telefonüberwachung

Begonnen hatte die Enthüllungsserie mit einen Bericht des Guardian über einen Gerichtsbeschluss, demzufolge der US-Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA sowie zwischen der USA und dem Ausland an die NSA geben müsse. Später wurde bekannt, dass der Geheimdienst auch die Telefondaten der Anbieter AT&T und Sprint Nextel, sowie Metadaten über E-Mails, Internetsuchen und Kreditkartenzahlungen erhält. Für die Mehrzahl der US-Amerikaner bedeute das, dass die NSA bei jedem ihrer Anrufe über den Standort, die gewählte Nummer, die Uhrzeit und Länge des Anrufs informiert werde. Einige Wochen später berichtete die New York Times, dass darüber hinaus der gesamte Briefverkehr innerhalb des Landes von Behörden registriert wird. Bei Postsendungen, die über den staatlichen Postdienst USPS verschickt werden, würden Absender und Empfänger abfotografiert und die Informationen gespeichert. Damit könnten die Briefkontakte von Millionen US-Amerikanern zurückverfolgt werden. Allein 2012 seien im Rahmen des Programms „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) insgesamt 160 Milliarden Postsendungen registriert worden. Ähnlich arbeitet auch die Deutsche Post, die solcherart gewonnene Adressangaben zur „Vereinfachung der Zollabfertigung“ standardmäßg an Behörden in den USA weiterleitet. Andere Informationen gingen lediglich „in seltenen Fällen“ und „nur nach expliziter Aufforderung“ an US-Sicherheitsbehörden.

Originalartikel heise online

Wie die in Los Angeles erscheinende Wochenzeitung LA Weekly berichtete, arbeitete Michael Hastings vor seinem Tod an einem Artikel über den amerikanischen Geheimdienst CIA

»Dass Hastings die CIA auf dem Kieker hatte, überrascht niemanden, der mit seiner Arbeit vertraut war«, schrieb Dennis Romero. »Die Schattenwelt der Geheimdienste und die inoffizielle aggressive amerikanische Politik gehörten zu den thematischen Schwerpunkten dieses Journalisten.« Wie sich nun herausstellte, und das macht die ganze Angelegenheit noch verdächtiger, nahm Hastings wenige Stunden vor seinem Tod Kontakte zur Enthüllungsinternetplattform WikiLeaks auf. In einem WikiLeaks-Tweet heißt es dazu: »Michael Hastings nahm wenige Stunden vor seinem Tod Kontakt zur WikiLeaks-Rechtsanwältin Jennifer Robinson auf und berichtete ihr, das FBI ermittele gegen ihn.« Die etablierten Medien erwähnten den unter verdächtigen Umständen erfolgten Tod des für das Magazin Rolling Stone tätigen Journalisten Michael Hastings, der bei einem Autounfall ums Leben kam, nur beiläufig und oberflächlich. »Michael Hastings soll sich alleine in dem Wagen befunden haben, der mit hoher Geschwindigkeit gegen einen Baum geprallt war, hieß es aus der Gerichtsmedizin«, berichtete etwa die New York Times heute. Aber Fotos vom Unfallort zeigen, dass der Wagen, in dem sich Hastings befand, kaum in einen Unfall aufgrund hoher Geschwindigkeit verwickelt sein konnte. »Der Wagen zeigte keine Aufprallspuren. Der einzige Schaden zeigt sich am hinteren Teil und nicht am vorderen Teil des Fahrzeugs, das offensichtlich den Baum verfehlte und dann zum Stehen kam«, schreibt Jim Stone. »Es handelt sich aber um einen Mercedes und nicht um einen Fiat Pint. Und das bedeutet, dass das Fahrzeug nicht von allein zu brennen begann. Ein nur selten zitierter Augenzeuge sah, wie das Fahrzeug ›explodierte‹.« »Wie man die Angelegenheit auch betrachtet, ein Mercedes geht nicht so einfach – ohne Hilfe von außen – in Flammen auf«, erläuterte Stone weiter. »In der Regel bricht Feuer in neuen Fahrzeugen aus drei Gründen aus: Der Motor hat sein ganzes Öl oder das gesamte Kühlmittel verloren, oder aber ein Pol der Batterie kommt nach einem schweren Unfall mit dem Rahmen des Fahrzeugs in Berührung, was dann zu einer Explosion des Benzintanks führt. Aber bei allen diesen drei genannten Ursachen, auf die sich praktisch alle Fahrzeugbrände in modernen Wagen zurückführen lassen, wäre das Feuer im Bereich des Motorraums ausgebrochen, hätte sich von dort aus langsam ausgebreitet und die Lackierung zerstört, bevor es dann überhaupt den Benzintank erreicht hätte. Die praktisch unbeschädigte Lackierung ist das eindeutige Zeichen dafür, dass Michael Hastings ermordet wurde. Der Rest ist jetzt nur noch Detail-Ermittlungsarbeit.« Die Ermordung Michael Hastings muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Sein Artikel über den damaligen Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte, General Stanley A. McChrystal, im Juni 2010 zwang diesen schließlich zum Rücktritt. Das amerikanische Militär dürfte Hastings kommenden Artikel als Bedrohung interpretiert und entsprechend reagiert haben.

Präsident Obamas Tötungspolitik

Im Februar dieses Jahres legte das Justizministerium den beiden Geheimdienstausschüssen des Kongresses als geheim eingestufte Dokumente vor, in denen es seine rechtliche Begründung für die Ermordung amerikanischer Staatsbürger darlegte. Die Schriftstücke bezogen sich auf Anwar al-Awlaki, der auch schon einmal im Pentagon gespeist hatte, bevor er dann angeblich bei einem von der CIA durchgeführten Drohnenangriff im Jemen getötet wurde. Obama gab die Dokumente am Vorabend der Anhörungen bekannt, die der Bestätigung von John O. Brennan als neuem CIA-Chef vorangingen. Brennan war nicht unbedingt zufällig auch die treibende Kraft hinter Obamas mörderischem Drohnenprogramm. Die Öffentlichkeit bekam die Schriftstücke zwar nicht zu Gesicht, aber die etablierten Medien, die wussten, was von ihnen erwartet wurde, verbreiteten, die Regierung habe eine juristische Rechtfertigung für die Ermordung amerikanischer Staatsbürger vorgelegt. Die ersten Opfer dieser Politik waren besagter Anwar al-Awlaki, der bei al-Qaida eine führende Position einnahm, und sein 16-jähriger Sohn Abdulrahman al-Awlaki. Und Millionen von Amerikanern, die seit Jahren mit Märchen über den Terror und entsprechender Propaganda überhäuft und manipuliert worden waren, unterstützten dieses Vorgehen.

Journalisten im Visier

Die Regierung Obama hat ihre Missachtung des Ersten und Vierten Verfassungszusatzes (Meinungs-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Schutz vor staatlichen Übergriffen) offen unter Beweis gestellt, als im Mai herauskam, dass das Justizministerium insgeheim amerikanische Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press bespitzelt hatte. Mit diesem Vorgehen wollte man offensichtlich die Teile der etablierten Medien einschüchtern, die sich weigerten, bei den Inszenierungen der Regierung mitzumachen. Einschüchterung und Angst erzielen vielleicht bei Journalisten der etablierten Medien ihre geplante Wirkung. Aber bei Journalisten, die für alternative Medien tätig sind – und das schließt auch diejenigen ein, die für Nischenmedien des Establishments, wie etwa das liberale Magazin Rolling Stone arbeiten, scheinen Morde derzeit das Mittel der Wahl zu sein, um Abweichungen von der vorgeschriebenen Linie zu verhindern. Die nachlässig geführten Ermittlungen im Falle der mutmaßlichen Ermordung Michael Hastings sind kein Zufall, sondern Absicht. Die Regierung, das Verteidigungsministerium und die CIA wollen um jeden Preis eines deutlich machen – und diese Botschaft ist gleichermaßen auch von Diktatoren wie Hitler, Stalin, Mao und dutzend anderen Gewaltherrschern verbreitet worden: Es ist lebensgefährlich, sich gegen die Regierung zu stellen und vom, wenn auch unausgesprochenen, verordneten Kurs abzuweichen.

Originalartikel Kopp Online

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte auf die Frage nach seiner Sympathie für Edward Snowden, also für den Whistleblower, der uns über das umfassendeste Überwachungsprogramm in der Menschheitsgeschichte informierte, unter anderem, dass er kein Verständnis für puren Verrat habe. Die Empörung über Joachim Gauck ist seither groß.

Alles zu Unrecht, wenn es nach der Süddeutschen Zeitung geht. Gauck habe Edward Snowden keineswegs als Verräter bezeichnet, sondern  eine differenzierte Meinung vertreten. Verwiesen wird auf das vollständige Interview. Bei genauer Betrachtung missrepräsentiert aber der Shitstorm gegen Joachim Gauck dessen Aussage und vor allem die Essenz seiner Aussagen gerade nicht. Vielmehr ist es der Artikel in der Süddeutschen Zeitung,  der durch Ausblendung der ausführlichen Erläuterungen von Joachim Gauck, der Situation von Edward Snowden, sowie des Gesamtkontextes des größten staatlichen Überwachungsprogrammes aller Zeiten den Sinn der Äußerungen von Joachim Gauck verfälscht.

Situation Edward Snowdens:

  • Edward Snowden ist unter großem persönlichen Risiko an die Öffentlichkeit gegangen. Er hat uns über ein Überwachungsprogramm zuvor kaum vorstellbaren Ausmaßes, von dem die meisten Menschen keine Ahnung hatten, informiert. Er hat dafür seine Sicherheit und seine Privilegien geopfert. Er hat seine Motivation ausführlich erläutert. Er hat dargestellt, dass es sein Gewissen war, was es ihm nicht erlaubte, zu schweigen, wenn sein eigener Staat dabei ist, alles Private für immer auszulöschen.
  • Edward Snowden ist ein gejagter und gehetzter Mann. Die Regierung des mächtigsten Landes  der Welt unternimmt alles, was sie kann, um seiner habhaft zu werden und ihn für immer hinter Kerkermauern verschwinden zu lassen.
  • Selbst seitens der US Regierung wurden nicht die geringsten Argumente oder Informationen verbreitet, die darauf hindeuten würden, dass Edward Snowden nicht aufgrund seines Gewissens handelte. Mittlerweile hat dieser Edward Snowden übrigens sogar ein Angebot der russischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen, weil er nicht bereit ist, persönliche Bewegungsfreiheit gegen Schweigen zu tauschen.

Verhalten von Joachim Gauck

  • Im gesamten Interview äußert der ehemalige Pfarrer Joachimg Gauck nicht die geringste menschliche Sympathie für die Person Eduard Snowden und sein Schicksal. Er ergreift nicht Partei für einen Gejagten.
  • Joachim Gauck musste zum Zeitpunkt des Interviews die auch durch die US Regierung in keiner Weise in Zweifel gezogenen Äußerungen von Edward Snowden kennen, gemäß derer es Gewissensgründe waren, aufgrund derer er die immensen Risiken auf sich nahm.
  • Sehr ausführlich berichtet Gauck von seiner positiven Einstellung zu den USA und Obama. Er erläutert im Detail, dass ihm der US Präsident versichert habe, dass alles rechtmäßig sei. Dabei geht er nicht im Geringsten auf das gigantische Ausmaß der Überwachung ein, ist sich nicht einmal sicher, dass überhaupt ein Grund zur Sorge bestehe. Er diskutiert ebenso wenig die Sachlage, dass wir als Bürger demokratischer Staaten, die begründete Wahlentscheidungen treffen sollen, nicht durch Obama, sondern erst durch Edward Snowden über den Sachverhalt der weltweiten Überwachung unserer Kommunikation informiert wurden. Er spricht hierfür Edward Snowden keine Anerkennung aus.
  • Ausdrücklich grenzt Joachim Gauck die angestrebte Komplettüberwachung der Weltbevölkerung durch die Regierungen der USA und Großbritanniens (und wohl auch weiterer Regierungen) von den Praktiken von Stasi und KGB ab, da diese Akten geführt hätten. Als ob Akten aus Papier ein Kriterium wären – wie soll diese Äußerung anders als als Irreführung verstanden werden?
  • Während Joachim Gauck detailliert Äußerungen Obamas zitiert, spricht er bezüglich der Position von Edward Snowden von fehlenden Informationen. Dabei zeigt er  aber nicht die geringste Bereitschaft, die ausführlichen Erläuterungen von Edward Snowden zu seinen Motiven zu würdigen oder auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Person, die unermessliche Risiken auf sich genommenen hat, scheint Joachim Gauck so wenig Achtung und Wertschätzung entgegen zu bringen, dass die Darlegungen von Edward Snowden offenbar für ihn a priori keine Rolle spielen.
  • Alles, was wir über Edward Snowden und das Ausmaß der durch ihn offengelegten Überwachung unserer aller Kommunikation wissen, lässt nicht einmal im Ansatz eine Bewertung als „purer Verrat“ für möglich erscheinen. Nur indem Joachim Gauck konsequent alles ausblendet, was über Edward Snowden, seine Motive und das Verhalten seiner Verfolger bekannt ist, kann er es überhaupt für möglich halten, dass das Verhalten Edward Snowden „purer Verrat“ sein könnte.
  • Bisher haben sich alle Angaben von Edward Snowden als wahrheitsgemäß gezeigt. Für die Äußerungen der US Regierung lässt sich dies nicht sagen.
  • Sicherlich hat sich Joachim Gauck „differenziert“ geäußert. Es ist das tägliche Brot eines Politikers, sich möglichst so zu äußern, dass seine Position auf wenig Widerstand stößt, so viele Meinungen wie möglich integriert und auch einer sich verändernden Zeit durch eingebaute Interpretationsspielräume standhalten kann. Joachim Gauck hat tatsächlich nicht gesagt, dass Edward Snowden ein „purer Verräter“ sei. Joachim Gauck hat lediglich jede auch nur ansatzweise Wertschätzung und Achtung für Edward Snowden vermissen lassen, alle in Wirklichkeit vorhandenen Informationen zu seinen Motiven konsequent ausgeblendet, das weltweite Überwachungsprogramm der USA und Großbritanniens verharmlost, eine Assoziation zu „purem Verrat“ geschaffen und keinen Finger gerührt, um einem verfolgten Menschen beizustehen. Gleichzeitig hat er sich so geäußert, dass man immer noch zu jeder Zeit behaupten kann – so wie es jetzt in der Süddeutschen geschieht – er habe lediglich eine differenzierte Meinung vertreten.

Gesamtbewertung

Joachim Gauck hat Edward Snowden nicht direkt angegriffen und ihn nicht direkt zum Verräter gestempelt. Er hat lediglich die Selbstäußerungen Edward Snowdens komplett ignoriert und sich in weiten Teilen des Interviews mit seinen Verfolgern solidarisiert. Er hat Edward Snowden jede Hilfe verweigert und hat die tatsächlich nicht bestehende Möglichkeit des „puren Verrates“ ins Feld geführt. Er hat – wohl nicht unüberlegt – eine Assoziation geschaffen. Der Angriff des Joachim Gauck auf Edward Snowden erfolgte insofern nicht offen, sondern aus dem Hinterhalt. Erkennbar ist eine Verteidigungslinie, die nun durch den Artikel in der Süddeutschen Zeitung – und sicherlich bald durch weitere Meinungsmacher – ausgebreitet wird. Der Artikel in der Süddeutschen wirkt ein wenig wie der Vorbote eines möglicherweise bereits anlaufenden medialen Programmes zur Weißwaschung des Joachim Gauck von schmutzigen Flecken auf seiner Weste, die in Anbetracht der verzweifelten Situation des Edward Snowden und der der Sachlage der erst durch ihn aufgedeckten Überwachungsgigantonomie ohne tatkräftige Hilfe und scharfe Mittel wohl kaum auslöschbar sein werden. Anders als die Süddeutsche Zeitung es vorgibt, haben aber die Menschen, die sich mit Edward Snowden solidarisieren, verstanden, was Joachim Gauck tatsächlich nicht nur sagte, sondern offenbar auch meinte. Das Verhalten von Joachim Gauck gegenüber Edward Snowden ist erbärmlich und eine Schande für uns alle. Der Shitstorm gegen Joachim Gauck ist berechtigt!

Originalartikel Menschenrechte.eu

Die Türkei war einmal ein treuer Verbündeter des Westens und ein einigermaßen freies Land. Jedoch nicht mehr, sagt Michael Rubin, US-amerikanischer Experte für den Mittleren Osten. Der Militärberater und ehemalige Mitarbeiter des Pentagon beschreibt in seinem Artikel Erdogans Agenda für die Türkei und gelangt zu scharfen Erkenntnissen

Später am heutigen Tag wird Präsident Barack Obama mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Oval Office sitzen. Es wird ein freundliches Wiedersehen. Obama hat gesagt, Erdogan sei einer der wenigen ausländischen Führer, mit denen er eine „Freundschaft und die Bande des Vertrauens“ entwickelt hat. Auf seiner ersten Auslandsreise vor vier Jahren erklärte Präsident Obama bei seiner Ansprache vor dem türkischen Parlament: „Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter. Die Türkei ist ein wichtiger Teil Europas. Und die Türkei und die Vereinigten Staaten müssen zusammen stehen – und zusammenarbeiten – um die Herausforderungen unserer Zeit zu überwinden“. Und diese Herausforderungen sind zahlreich – unter anderem Syrien, Irak, Iran und der israelisch-palästinensische Konflikt. Während sich die Türkei und Amerika im Kalten Krieg in Partnerschaft für das übergeordnete Wohl einsetzten, können die vielen Lobpreisungen des Weißes Hauses nicht die Tatsache verschleiern, dass die Türkei heute weniger eine Brücke zwischen dem Westen und der islamisches Welt darstellt, als eine zunehmende Kraft der Untergrabung von Vertrauen und Zusammenarbeit. Erdogan, der sich nun bereits in seinem zweiten Jahrzehnt der Macht befindet und offenkundig die dritte Runde vorbereitet, hat die Türkei von einer unvollkommenen Demokratie, die auf Rechtsstaatlichkeit basierte, zu einem zunehmend diktatorischen Staat umgewandelt, der in der Religiosität versackt ist. Aufgrund der Umgestaltung der Zulassungsvoraussetzungen für Universitäten, werden nun Schüler von religiösen Einrichtungen privilegiert behandelt, die zuvor lange Zeit wegen ihren mangelnden geisteswissenschaftlichen Fundament abgelehnt wurden. Um diesen unqualifizierten Absolventen den Zugang zum Staatsdienst zu erleichtern, hat Erdogan ein neues Auswahlverfahren etabliert und den verdienstvollen öffentlichen Dienst in einen Mechanismus für politische und religiösen Angelegenheiten transformiert. Das türkische Militär, einst beneidet im Nahen Osten, ist heute ein Schatten seines früheren Selbst. Trotz des jüngsten Friedensabkommens mit den Führern des kurdischen Aufstands, hat das türkische Militär Probleme den breiten Streifen des Landes im Südosten zu kontrollieren. Die türkischen Luftstreitkräfte verlieren kontinuierlich Flugzeuge – den letzten Anfang dieser Woche – entlang der syrischen Grenze. Im Gegensatz dazu verlaufen die hochrisikoreichen Einsätze der Israelis ohne Verluste. Der Grund dafür ist einfach: Genau wie Josef Stalin, der das sowjetische Militär in den Jahren der Nazi-Invasion ausgehöhlt hat oder Ayatollah Khomeini, der das gleiche mit dem seinem Militär während der irakischen Einfalls machte, hat auch Erdogan sein Bestens gegeben, um das Militär seines Landes zu zerstören. Einer von fünf Generälen verrottet im Gefängnis, viele aufgrund dubiöser Anklagen und die meisten sogar ohne einen einzigen Gerichtstermin.

US-amerikanische Diplomaten bejubelten die Reformen zunächst, die die Rolle des Militärs innerhalb der Politik beschnitten. Schließlich ist die Beendigung des militärischen Einflusses auf die Politik ein edles Ziel. Aber Erdogan errichtet kein alternatives System für die Kontrolle und das Gleichgewicht im Land, sondern verfolgt seine Agenda ohne Rücksicht auf die Rechtstaatlichkeit. Er und seine Unterstützer haben sich nicht gescheut diese Gelegenheit zu ergreifen. Als Reaktion auf die gerichtlichen Einsprüche gegen die sozialen und religiösen Initiativen des Premierministers, drohte Bulent Arinc, ehemaliger Parlamentspräsident und heutige Stellvertreter des Ministerpräsidenten, mit der Auflösung des Verfassungsgerichts, wenn es nicht aufhört die Gesetzgebung der regierenden Partei als verfassungswidrig zu ahnden. Erst kürzlich erklärte Erdogan vor dem Parlament in einem Anfall von Wut: „Wir wollen eine religiöse Jugend aufziehen“. Frauen und Minderheiten leiden an starken Benachteiligungen. Erdogan zwingt in der Türkei die Aleviten zum Besuch des sunnitischen Religionsunterrichts und entfernt Frauen aus den oberen Ebenen der staatlichen Bürokratie. Er gibt ihnen jedoch den Rat mit dem auf den Weg, statt einer Karriere sollten sie mindestens drei Babys oder mehr bekommen. Und türkische Frauen finden nicht nur ihre Karriere in Gefahr, sondern auch ihr Leben. Im Jahr 2011 berichtete der türkische Justizminister, dass Frauenmorde zwischen den Jahren 2002 und 2009 um 1400 Prozent gestiegen sind. Einige davon sind das Ergebnis besserer Berichte, doch der Großteil der Zahl scheint dem starken Anstieg von Ehrenmorden geschuldet zu sein. Die Täter werden von einer möglichen Strafverfolgung kaum noch abgeschreckt, da die zunehmend konservativen Polizeikräfte mit der islamischen Vorstellung von Ehre sympathisieren. Obama witzelte einmal, dass er Erdogan nach Erziehungstipps für seine Töchter fragte. Vielleicht sollte er zum Wohle seiner beiden Mädchen jemand anderes zum Vorbild nehmen. In den meisten Demokratien verlangt die Presse der Regierung Rechenschaft ab. In der Türkei ist das nicht mehr der Fall, denn Erdogans Sicherheitskräfte verhaften Journalisten ungestraft. Bezug nehmend auf „Reporter ohne Grenzen“ hat Erdogan sein Land in den letzten 10 Jahren zum „größten Gefängnis der Welt für Journalisten“ gemacht. Nach der Besetzung der ehemals unabhängigen Bankvorstände durch Funktionäre, die ausschließlich in Saudi-Arabien ausgebildet wurden, nutzte Erdogan ihre finanziellen Erklärungen, um die Beschlagnahmung widerspenstiger Zeitungen zu rechtfertigen. Jetzt befindet sich die Türkei hinsichtlich der Pressefreiheit sogar unter dem Niveau von Russland, Palästina und Venezuela. Wenn amerikanische Karrierediplomaten wie Daniel Fried, Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung als eine Art muslimische Version einer christlich-demokratischen Partei beschreiben, dann scheinen sie sich in ihrer Blase der politischen Korrektheit von der Realität gelöst zu haben. Amerikanische Politiker nehmen die nationale Abkehr der Türkei von der Rechtsstaatlichkeit hin, solange sie nicht die Transformation der Außenpolitik erahnen lässt. Erdogans Agenda hat mehr mit der Förderung der islamischen Solidarität zu tun als mit einem Kampf gegen Terrorismus oder Diktatur. Die Tage der Türkei  als ein „wichtiger und strategischer Partner der Vereinigten Staaten“ sind vorbei, wie Condoleezza Rice einmal beschrieben hatte.

Originalartikel Serap Cilelis Blog

Am 22. Mai 2013 haben zwei afrikanische militante Moslems, bewaffnet mit Messern und Koranzitaten, einen britischen Soldaten in hellem Tageslicht auf den Straßen von London, England, in der Nähe der Royal Artillery Barracks in Woolwich geköpft. Die Mörder priesen daraufhin Allah und sagten, daß die Briten in ihren eigenen Straßen nie wieder sicher sein würden.

Zu genau der gleichen Zeit brachen in einigen der von Immigranten beherrschten Stadtteile von Stockholm, Schweden größere Unruhen aus und setzten sich Nacht für Nacht fort mit Abfackeln von Autos und Attacken gegen die Polizei unter Rufen von „Allahu akhbar!“ Ähnliche Unruhen haben bereits viele Male in anderen westeuropäischen Länder wie Frankreich stattgefunden. Und dort nicht nur in Paris. In der südlichen Stadt Marseille, die heute bereits teilweise eine arabische und afrikanische Stadt ist, hat das Problem der Straßenkriminalität solche Ausmaße erreicht, daß sich sogar sozialistische Politiker für die Entsendung der Armee gegen die Banden aussprechen — die überforderte und unterbesetzte örtliche Polizei hat die Kontrolle über diese Gebiete vor Jahren verloren. Der unbewaffnete britische Soldat, der von zwei islamischen Fanatikern in London geköpft wurde, wurde später als Lee Rigby identifiziert — ein 25-jähriger „burschikoser und humorvoller“ Diensttuender, beschrieben als ein „liebender Vater“ seines zweijährigen Sohnes Jack. Zeugen sagten, die mutmaßlichen Täter „hieben und hackten“ auf seinen Körper ein und riefen dabei den islamischen Ausdruck „Allahu akhbar!“ Der britische Premierminister David Cameron verlautbarte, daß dieser barbarische Mord „das vereinigte Königreich zusammenbringen“ und „uns stärker machen“ würde. In einer Rede im Freien vor Downing Street sagte der Premierminister, die Attacke wäre ein „Verrat am Islam“. Sehr ähnliche Ansichten wurden von Londons Bürgermeister Boris Johnson wiederholt, ein weiterer angeblicher „Konservativer“, sowie von zahllosen anderen westlichen Führungspersönlichkeiten und Medienkanälen. Das einzige Problem dabei ist, daß dies nicht wahr ist. Nein, Premierminister, das Köpfen von Nichtmoslems wird seit Jahrhunderten rund um die Welt praktiziert. Dschihad ist kein „Verrat am Islam“, er ist Islam. Der einzige „Verrat“ hierbei ist derjenige von Leuten wie Mr. Cameron und der westlichen regierenden Klasse, die er repräsentiert. Sie verraten ihre eigenen Völker und Länder jeden Tag dadurch, daß sie nicht aufhören islamische Fanatiker in westliche Städte hereinzulassen, von Österreich bis Australien und von Finnland bis Kanada, wo sie unsere Söhne und Töchter belästigen, unsere Gesetze und Lebensgewohnheiten verspotten und uns mit Terrorismus bedrohen. Die Tage, da diese regierenden Eliten behaupten konnten, daß sie die Auswirkungen ihrer Politik „nicht kannten“, sind nun längst vorbei. Die negativen Auswirkungen sind überall um uns herum zu sehen, von Moslem-kontrollierten Straßen in Neukölln, Berlin bis zu den Terroropfern von Madrid, Spanien. Am 11. September 2011, dem zehnten Jahrestag der „9/11“-Terrorattacken islamischer Dschihadisten, die Tausende von amerikanischen Zivilisten töteten und beabsichtigten Hunderttausende mehr zu töten, wurde drei jüdischen Männern in Waltham, Massachusetts die Kehle von einem Ohr zum anderen aufgeschlitzt und sie beinahe geköpft. Es existieren Hinweise, daß die Brüder Tamerlan und Dzhokar Tsarnaev, die verdächtigt werden die Bombenangriffe auf den Boston Marathon am 15. April 2013 ausgeführt zu haben, auch in den Dreifachmord zwei Jahre zuvor verwickelt waren. Ihr Vater ist ein tschetschenischer Moslem und ihre Mutter ist eine sehr tiefgläubige moslemische Frau. Die Tsarnaev-Brüder kamen als Flüchtlinge in die USA, und zahlten diese Güte mit Terrorismus und Mord heim. Möge ihr Beispiel als eine Lektion für den naiven westlichen Menschen dienen. Die Attacke von London ist bei weitem nicht das einzige Mal, daß Moslems die Kehlen von Nichtmoslems aufgeschlitzt haben, was in fast genau der gleichen Weise ausgeführt wird wie die Halal-Schlachtung von Schafen. Wenn Dschihadisten Lehren des Korans benutzen, um „Ungläubige“ mit Tieren zu vergleichen, dann sind dies nicht nur leere Worte. Das gleiche passierte mit Theo van Gogh in den Straßen von Amsterdam, zum Beispiel, und das Köpfen findet reichlich Unterstützung in islamischen Texten und etablierter Praxis vom Anfang bis heute. Wie der englische Patriot Paul Weston auf der Website „Gates of Vienna“ kommentierte, erschien PM Cameron tapfer und staatsmännisch in einigen seiner öffentlichen Statements, aber durch das absichtliche Auslassen von Worten wie „Moslem“, „Islam“ oder „Dschihad“ verfehlte er die Hauptsache.

Londons Bürgermeister Boris Johnson machte seine Haltung und Einstellung des Appeasement sogar noch offensichtlicher, als er behauptete, es sei „vollkommen falsch, den Islam für diesen Mord verantwortlich zu machen.“ Robert Spencer legt bei Jihad Watch gebührend die Koranverse dar, die von diesen moslemischen Mördern in London in die Tat umgesetzt wurden. Dennoch behaupteten selbst einige angeblich rechtsstehende Zeitungen und Medienkanäle absurderweise, die Köpfung habe mit dem Islam nichts zu tun. Die Leugnung ist so tief und psychologisch faszinierend, wie sie verstörend ist. Während den Olympischen Spielen 2012 hat London zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Luftabwehrgeschütze auf Dächer gesetzt. In welchem Krieg ist Britannien diesmal genau? Sie sollten das nicht laut aussprechen. Moslems haben so ziemlich jede Freiheit, Haß zu spucken in ihren Moscheen, aber wenn die Einheimischen in einer einfachen Twitter-Nachricht im Internet auf die den islamischen Lehren innewohnende Gewalt hiweisen oder die aggressive dschihadistische Eroberungskampagne, die gegen sie und ihre Familien stattfindet, dann kann die Polizei sie wegen „Anstiftung zu religiösem Haß“ verfolgen. Das ist nicht aus einem Roman von George Orwell, der Generationen früher geschrieben wurden; es ist die Realität britischen und westlichen Lebens heute. Innerhalb weniger Tage wurden elf Menschen aus verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs wegen „rassistischer oder antireligiöser“ Kommentare im Internet bei Diensten wie Facebook oder Twitter verhaftet. Ein 22-jähriger Mann erschien vor dem Magistrat in Lincoln, angeklagt eine „grob beleidigende“ anti-moslemische Nachricht in der Folge des barbarischen Mordes von Woolwich gepostet zu haben. Die Lincolnshire Police warnte Nutzer von sozialen Netzwerkseiten, daß sie mit Verhaftung zu rechnen haben, wenn ihre Mitteilungen geeignet seien, Rassenhaß oder Gewalt anzustacheln. Ein 23-jähriger und ein 22-jähriger aus Bristol wurden nach dem Public Order Act festgesetzt unter dem Verdacht, rassistischen oder religiösen Haß anzustacheln. Die Polizei hat drei Personen im Vorfeld einer Protestveranstaltung der EDL wegen angeblichem Posten rassistischer Twitter-Nachrichten verhaftet. Während Moslems britische Bürger in britischen Straßen abschlachten und Banden moslemischer Einwanderer sexuelle Folter gegen einheimische Kinder sogar im Alter von nur zehn Jahren ausüben, die als „weiße ungläubige Huren“ abgetan werden, liegt das Hauptaugenmerk der Eliten aus Politik und Medien darauf, rigoros gegen Gruppen wie die English Defence League (EDL) vorzugehen. Die sind angeblich gefährliche und spalterische „Extremisten“, weil sie Proteste organisieren gegen die zuvorgenannten Grausamkeiten, die aus der Einwanderungspolitik resultieren, die von den Eliten seit Jahrzehnten betrieben wird. Im wesentlichen ist die Antwort der westlichen politischen und Medien-Eliten auf jede und alle islamischen Grausamkeiten in unseren Ländern, zu sagen: „Dies ist eine Tragödie, für die niemand wirklich verantwortlich ist. Muslime sind ihre primären Opfer, weil es die Islamophobie steigert. Nun, geht zurück in eure Häuser, seid still und schaut euch etwas über die Übel weißer Privilegien im Fernsehen an. Und schreibt bloß nichts darüber im Internet, oder die Behörden werden euch wegen Rassismus und Haßrede anklagen, nur weil ihr nicht eure Kinder dem rassistischen und religiösen Haß der rückständigen Stämme aussetzen wollt, die wir gerade ins Land gelassen haben und weiterhin ohne Ende ins Land lassen werden.“ Ich habe Kommentare von einigen gehört, die unter kommunistischen Regimes aufgewachsen sind. Ja, sie verabscheuten die Unterdrückung und wirtschaftliche Not, aber mehr als alles andere haßten sie die Lügen. Ihnen wurden von den Medien und Akademien andauernd Dinge erzählt, deren offenkundige Unwahrheit sie mit ihren eigenen Augen sehen konnten, dennoch wurde von ihnen verlangt alles ohne zu hinterfragen nachzuplappern, andernfalls drohte Jobverlust oder Ärger mit dem Gesetz. Es ist bemerkenswert, wieviele ähnliche Probleme wir unter multikulturalistischen Regimes im modernen Westen sehen können. Die regierenden Eliten scheinen darüberhinaus die gleichen utopischen Sehnsüchte zu teilen, verbunden mit Verachtung für gewöhnliche Menschen und dem Wunsch, sie als Versuchskaninchen in grandiosen Experimenten in Social Engineering zu benutzen, um den „neuen Menschen“ zu schaffen.

Was mich wirklich ärgert an den Reaktionen auf die jüngste Welle islamischer und drittweltlicher Gewalt in diesem Frühling 2013, von Boston über London bis Stockholm, ist der ganze Unsinn, der uns von unseren Politikern und der Presse aufgetischt wird. Ich habe dieselben Lügen schon früher gehört, wieder und wieder und wieder über Jahre. Es macht mich krank und ich habe die Nase voll davon, so wie es Millionen und wahrscheinlich Dekamillionen anderer Bürger in der ganzen westlichen Welt auch ergeht. Nun, da meine reale Identität öffentlich bekannt ist, kann ich bestätigen, daß ich am 11. September 2001, oder 9/11, in der größten Stadt der arabischen Welt als Student der arabischen Sprache an der American University in Kairo war. Meine anti-islamische Einstellung begann sich bereits deutlich vor diesem Datum zu entwickeln — und viele andere Ereignisse danach beschleunigten diesen Trend — aber während 9/11 in Ägypten zu leben war sicherlich lehrreich. Die Tatsache, daß viele der örtlichen Moslems ganz glücklich waren über diesen dschihadistischen Angriff gegen die Ungläubigen und den Großen Satan, hat mich nicht sehr überrascht; ich wußte bereits, daß die islamische Kultur des Mittleren Ostens einen machtvollen Unterstrom aus Haß gegen alles Nichtislamische besitzt, verbunden mit extrem weitverbreiteten Verschwörungstheorien der absurdesten Varietät, die man sich nur vorstellen kann, an die selbst viele gebildete Einheimische glauben und sie im Fernsehen wiedergeben. Was mich am meisten schockierte und enttäuschte an 9/11 ist das Ausmaß, in welchem westliche Massenmedien, Akademien und politische Führer sich in kompletter Selbsttäuschung über die dschihadistische Aggression hinter dieser Attacke befanden und versuchten, diese zu vertuschen. Die Probleme der Verleugnung und Beschwichtigung haben sich seither nur vergrößert. Eine volle Dekade nach den tödlichen islamischen Attacken von 2001 haben die USA einen Präsidenten, Barack Hussein Obama, der in seiner berüchtigten Kairoer Rede sagte, daß er es als seine Aufgabe betrachte, negative Ansichten über den Islam zu bekämpfen, wo immer sie existieren. Eine vergleichbare Situation wäre ein Statement eines Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Dekade nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor, daß er es als seine Pflicht als US-Präsident betrachte, negative Ansichten über das Kaiserreich Japan oder Nazi-Deutschland zu bekämpfen, wo immer diese in der Welt existeren mögen. Dies wäre von außen als ein Zeichen der Niederlage und Unterwerfung angesehen worden, und mit Recht. Obama stand in diesem Fall unglücklicherweise zu seinem Wort. Die Dschihadisten vom Terrornetzwerk Al-Qaida, die die Angriffe am 11. September 2001 in den USA ausführten, waren teilweise Anhänger des islamischen Ideologen Sayyid Qutb, der ein Anführer der Moslem-Bruderschaft in Ägypten war. Zehn Jahre später half die Obama-Regierung in den USA einem Regime der Moslem-Bruderschaft an die Macht in Ägypten und fiel einem loyalen Verbündeten, Hosni Mubarak, in den Rücken. Überall in der westlichen Welt breitet sich Selbstzensur und allmähliche Unterwerfung unter islamische Forderungen und Einschüchterungen immer mehr aus. Es gibt keinen Weg, dem zu begegnen, ohne an die Wurzeln des Problems zu gehen, von welchen die wichtigste die moslemische Einwanderung ist. Islamische Länder und Organisationen sollten auch davon ausgeschlossen werden, in überlebenswichtige Infrastrukturen in Ländern des Westens zu investieren oder sie zu kaufen, einschließlich arabischer Petro-Dollars, die an westliche Universitäten oder Schulen gespendet werden. Die Selbstzensur ist mehr und mehr ganz einfach nur auf körperliche Angst vor Attacken und Terrorismus zurückzuführen. Diese Kultur der Angst ist das erste Anzeichen von Islamisierung und die Einführungsphase des Dhimmitums, jenem zutiefst erniedrigenden Status von Nichtmoslems unter moslemischer Herrschaft. Die unabhängige Wissenschaftlerin Bat Ye’or wurde vom akademischen Establishment verspottet, aber in ihrer ausgezeichneten Arbeit hat sie die Mechanismen des Dhimmitums mit beängstigender Genauigkeit erklärt und vorhergesagt. Islam bedeutet nicht „Frieden“, sondern „Unterwerfung“. Moslems sind verpflichtet, sich Scharia-Gesetzen zu unterwerfen, aber alle Nichtmoslems auf dem Planeten sollten sich ebenfalls unter moslemische Herrschaft unterwerfen, und zwar solange, bis auch sie letztendlich den Islam annehmen.

Moslems haben nicht nur das Recht, sondern eine Pflicht von Allah, gegen jeden anderen auf der Erde Krieg zu führen, bis sie sich islamischer Herrschaft unterwerfen. In der islamischen Kultur findet sich etwas, das Taqiyya genannt wird, der Gebrauch von Täuschung, wodurch es unter gewissen Umständen erlaubt ist zu lügen, wenn es der Sache des Islams förderlich ist. Dieses Prinzip wird nicht nur von Schiiten, sondern auch Sunniten wie dem palästinensischen dschihadistischen Terroristen Yasser Arafat, Friedensnobelpreisträger, praktiziert. Dennoch, obwohl diese Täuschung häufiger praktiziert wird als viele Nichtmoslems begreifen, heißt das nicht, daß alle Moslem die ganze Zeit über ihre Absichten lügen. Einige von ihnen können ziemlich offen über ihre Ziele und Ansichten in ihren Äußerungen sein. Was so rätselhaft und verstörend mitanzusehen ist, ist die Tatsache, daß, selbst wenn einige Moslems ihren gewalttätigen Haß gegen uns offen aussprechen, Angehörige der westlichen herrschenden Klasse üblicherweise sich überschlagen, dies zu vertuschen. Mit anderen Worten: Moslem können manchmal lügen und tun das auch, aber westliche Massenmedien und Politiker lügen noch viel mehr. Vielleicht glauben einige davon ihren eigenen Unsinn wirklich und belügen sich damit selbst, aber ganz sicherlich lügen sie gegenüber uns. Ein einschlägiges Beispiel ist die öffentliche Köpfung in London, wo die Täter buchstäblich ihre islamischen Glaubenssätze hinausschrieen und mit ihrer Absicht prahlten, uns in unseren eigenen Straßen zu ermorden, zu erniedrigen und unsere Länder zu erobern. Dennoch antwortete die westliche herrschende Klasse darauf, indem sie sagte, die Attacke habe mit dem Islam nichts zu tun. Die gleichen Leute, von der New York Times bis zur BBC, neigen dazu, die Aussagen des moslemischen Mörders von Theo van Gogh herunterzuspielen, der van Goghs Kehle in einer öffentlichen Straße aufschlitzte. Er ist ein stolzer Dschihadist, der einen Ungläubigen tötete, der als einer angesehen wurde, der den Islam verspottete. Es gab viel Gerede über einen „Euro-Islam“, aber die simple Wahrheit ist, daß es keinerlei praktische Anzeichen irgendeiner bevorstehenden islamischen „Reformation“ gibt. Im Gegenteil, was wir in Wirklichkeit sehen, ist eine Welle von dschihadistischer Aggression, die über die Welt hinwegfegt. Auch hat noch keiner überhaupt eine überzeugende theoretische Beschreibung des Weges geliefert, wie der Islam reformiert werden könnte, jedenfalls nicht, wenn wir mit „Reform“ irgendetwas mit Friedfertigkeit, Gewaltlosigkeit und säkularen Gesetzen verbinden. Selbst wenn es allen Erwartungen zum Trotz möglich sein sollte, den Islam zu reformieren, würde ein solcher chaotischer und turbulenter Prozeß höchstwahrscheinlich Generationen gewalttätiger und blutiger Konflikte beinhalten. Wenn der Islam nicht reformiert werden kann, wird das Ergebnis davon dschihadistische Gewalt sein. In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, daß der Islam doch reformiert werden kann, wird dies wahrscheinlich ebenfalls Generationen von dschihadistischer Gewalt zur Folge haben. Schon heute, wenn Moslems irgendwo eine kleine Minderheit ausmachen, nur wenige Prozentpunkte unserer Bevölkerung, verursacht die islamische Präsenz Terrorismus, Mord und Chaos. Was dies bedeutet, ist, daß die Obrigkeit in allen westlichen Ländern heute eine Einwanderungspolitik betreibt, die praktisch unweigerlich Schmerz, Leid, Gewalt, Terrorismus und Verlust von Freiheit auf allen Ebenen verursacht. Nach all der praktischen Erfahrung, die aufzeigt, daß genau dies das Ergebnis ist, das wir wohl bekommen, fahren sie fort, die gleiche Politik zu betreiben, als sei nichts passiert, und gehen gegen Kritiker derselben vor. Diese pervertierte Politik muß aufhören, und zwar gleich. Anfang Mai 2013 hat die Wirtschaftstageszeitung Finansavisen in Norwegen eine Serie von Artikeln veröffentlicht, die aufzeigen, wie teuer die nichtwestliche Masseneinwanderung das Land zu stehen kommt. In diesem Fall lag das Hauptaugenmerk auf Sozialhilfezahlungen. Das ist ein ernsthaftes Problem für sich. Im benachbarten Dänemark hat der Autor und Historiker Morten Uhrskov Jensen ein gut recherchiertes Buch veröffentlicht, das die selben Muster aufzeigt, und was inzwischen in vielen westlichen Ländern gut dokumentiert ist.

Alle Einwanderung aus der Dritten Welt, nicht nur von Moslems, ist teuer. Doch während die Kosten solcher Masseneinwanderung nur in Form von Geld schon schlimm genug sind, ist eine der negativsten Auswirkungen der Vertauensverlust und die Tatsache, daß man sich in den Straßen seines eigenen Landes nicht länger sicher fühlt aufgrund der importierten ethnischen Kriminalität und ausländischen Mafias. Dies ist im Zeitraum einer einzigen Woche im Mai 2013 schmerzhaft illustriert worden durch die Unruhen in Stockholm, Schweden und den barbarischen Mord durch Köpfung an einem britischen Soldaten im hellen Tageslicht — nicht in Afghanistan oder Jemen, sondern in den Straßen von London, England. Das schwerwiegendendste Problem von allen aber, welches überhaupt nicht mit einem Preisschild versehen werden kann, ist die Tatsache, daß Europäer in vielen Ländern allmählich nicht nur ihre Freiheiten verlieren, sondern ihre Länder selbst und deren Existenz als selbständige Nationen. Wenn sich gegenwärtige Trends fortsetzen, werden Einheimische in diesem Jahrhundert zu Minderheiten werden in Gebieten wie Britannien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Es ist nur eine Frage, in welchem Jahr dies passieren wird. Dies ist die größte und schnellste demographische Transformation des europäischen Kontinents, die jemals in der Geschichte verzeichnet wurde, möglicherweise die größte seit dem Ende der letzten Eiszeit, und doch sind die Einheimischen mehr oder weniger ausgeschlossen davon, Einsprüche gegen ihre ethnische Vertreibung zu erheben oder ordnungsgemäß zu debattieren, was diese massive Transformation beinhalten wird. Institutionen wie die Europäische Union tun nichts, um diesen Prozeß zu stoppen, sondern regen ihn aktiv an in dem bewußten Streben, die Nationalstaaten aufzulösen und die transnationale Herrschaft ungewählter und niemandem Rechenschaft schuldender Oligarchen zu etablieren. Während westliche Obrigkeiten versuchen, „Demokratie“ in arabische oder islamische Länder zu exportieren, schwächen sie das demokratische System daheim, machen es mehr und mehr zu einer leeren Hülle, indem sie gewählte Institutionen aushöhlen und Macht an ungewählte Institutionen übergeben, in Brüssel oder anderswo. Während westliche Führer grenzenlose Bereitschaft zeigen, auf „legitime Beschwerden“ von Moslems einzugehen, zeigen sie äußerste Verachtung für Europäer und Menschen europäischen Ursprungs in Übersee. Die sollen den Mund halten, während die herrschenden Eliten ihre Länder niederreißen und ihr kulturelles Erbe verhöhnen. Westliche Herrscher und Massenmedien zeigen eine schockierende Gleichgültigkeit gegenüber den täglichen Erniedrigungen und Verbrechen, die die weiße Mehrheitsbevölkerung in ihren eigenen Ländern erleidet. Der sogenannte Arabische Frühling hatte den einzigen Erfolg, Scharia-befürwortende Regimes an die Macht zu bringen, die der Erwartung nach westlichen Interessen feindlich gegenüberstehen. Doch das hat westliche Regierungen nicht davon abgehalten, diesen Trend weithin zu applaudieren und zu unterstützen. Sie haben auch nichts aus ihren Fehlern gelernt, sondern versuchen gerade, Oppositionsgruppen in Syrien zu unterstützen, von denen man weiß, daß sie dschihadistische Kämpfer in ihren Reihen haben, manche davon mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida. Daß unsere Obrigkeiten noch immer fortfahren, diesen Trend zu unterstützen, ist wahnsinnig und untragbar. Was wir jetzt brauchen ist ein Europäischer Frühling, nicht ein Arabischer Frühling. Wir müssen die Herrschaft von ungewählten Autokraten abschaffen und die EU in ihrer gegenwärtigen und zunehmend totalitären Form zurückbauen. Es ist gut möglich, daß wir in diesem Jahrhundert wirklich eine Form von europäischer Kooperation über die Grenzen hinweg brauchen, um den Kontinent sicher zu halten gegen Bedrohungen von außerhalb — zum Beispiel von einem wiedererstarkenden Islam — und Europa als das natürliche Heimatland der europäischen Völker zu erhalten. So ziemlich alles am tatsächlichen Aufbau der EU, wie sie heute existiert, ist unrecht. Sie ist eine totalitäre, bis ins Mark korrupte und allgemein nutzlose Organisation, die mehr Probleme schafft als sie löst, und wenig dafür tut, die europäische Zivilisation zu erhalten oder wiederzubeleben.

Im Gegenteil, sie erleichtert es Außenseitern mit feindlichen Absichten, den Kontinent zu kolonisieren. Die EU ist daher die falsche Antwort auf die richtige Frage. Sie ist so tief und grundlegend fehlerbehaftet, daß sie in ihrer Gänze abgebaut und ihre Institutionen komplett abgeschafft gehören. In allen westlichen Ländern, nicht nur in Europa, sondern auch in Nordamerika, Australien und Neuseeland, muß die Einwanderung sehr viel stärker beschränkt werden, als sie es heute ist. Nach meiner Ansicht sollte das für nichtmoslemische Einwanderung ebenfalls gelten, aber moslemische Einwanderung ist ein Sonderfall. Sie sollte sofort in allen westlichen Ländern gestoppt und dauerhaft eingestellt werden. Wenn man merkt, daß man in einem Loch festsitzt, ist das erste, was man tut, mit dem Graben aufzuhören. Aufhören mit den Lügen! Nein, Islam ist nicht eine Religion des Friedens; und nein, wir können nicht zulassen, daß er sich in unseren Ländern ausbreitet. Moslemische Einwanderung ist ein historischer Fehler von epischem Ausmaß gewesen. Sie ist uns bereits teuer zu stehen gekommen in Form von Geld, Verlust von Leben, verlorene Freiheit und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Das krankhafte und bösartige Gesellschaftsexperiment an einer ganzen Zivilisation muß beendet werden, und zwar jetzt gleich. Die verdrehten und gefährlichen Ideologien von offenen Grenzen und Multikulturalismus (aber nur für westliche Nationen) müssen diskreditiert und als Politik aufgegeben werden. Realistisch gesehen werden die herrschenden westlichen Eliten dies nicht freiwillig tun und müssen wahrscheinlich durch öffentlichen Druck dazu gezwungen werden. Nicht nur sollten wir keinen weiteren Moslems erlauben in unseren Ländern zu siedeln; wir sollten damit beginnen, die Schlimmsten von denen auszuweisen, die bereits hier sind. Sie lediglich in ein weiches westliches Gefängnis zu stecken, wo sie immer noch islamische Enklaven bilden und daran arbeiten, andere Kriminelle zu den gewalttätigen dschihadistischen Lehren des Islams zu bekehren, ist auf lange Sicht nicht ausreichend. Moslems kommen aus einer Kultur, die Tod und „Märtyrertum“ zelebriert, daher ängstigt das nicht alle von ihnen. Was aber ängstigt sie? In ihre rückständigen Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo sie mit ihren eigenen kaputten Kulturen leben müssen, ohne Nichtmoslems zu haben, die das Leben für sie komfortabel gestalten oder westliche Steuerzahler, die man ausnehmen kann. Wenn es das ist, was sie am meisten fürchten, dann ist es genau das, was sie bekommen sollten. Jegliche Promotion von Scharia oder Dschihad sollte gesetzlich verboten sein. Jegliche Verletzung dieses Verbots oder jegliche Verwicklung in schwere kriminelle Aktivitäten sollte automatisch zur Ausweisung und Rücksendung des Täters in das Heimatland seiner Vorfahren führen, selbst wenn er hier geboren wurde. Für devote und ernsthafte Moslems sind unsere säkularen Gesetze illegitim und unsere Staatsbürgerschaft ein wertloses Stück Papier, außer insofern es dazu benutzt werden kann, an unser Steuergeld zu kommen. Wir sollten damit beginnen, sie beim Wort zu nehmen.

Originalartikel PI News

Wer links genug ist, ist über jede Kritik, ja auch über jedes Recht erhaben. Diese Regel gilt in vielen Bereichen unterschwellig – aber immer öfter jetzt auch schon oberschwellig. Ohne dass irgendeine rechte Gaunerei damit verteidigt werden soll, wird immer klarer: Polemik und Hass, Denunziation und Desinformation sind heute ganz überwiegend links. Und die Bestrebungen, die Meinungsfreiheit endgültig zu beenden, sind sogar exklusiv links

Die Generation G in den Medien (der brillante deutsche Publizist Bok hat sie so getauft: G wie Gutmensch, Global und Greenpeace) unterstützt das alles völlig kritiklos. Sie führt das linke Gedankengut als Nachfolgerin der 68er organisch weiter. Ihre Methode: Jede noch so schwindlige und einseitige „Studie“ von Greenpeace, Arbeiterkammer, Amnesty, Armutskonferenz und wie all die sonstigen linken Vereine heißen, die von unserem Geld gedeihen, wird groß und als unbestreitbare Wahrheit berichtet. Wenn hingegen ein rechter (ÖVP-, FPÖ-, BZÖ-, TS-)Politiker etwas sagt, wird sofort auch schon in der scheinbar objektiven Nachricht wilde Polemik verpackt. Aber längst geht es um mehr als um die organisierte Desinformation durch linkslastige Medien. Es geht um organisierte Gewalt, Einschüchterung und Meinungsfreiheit. Aber auch das hat mit den Medien zu tun: Das kann sich nur deshalb so sehr ausbreiten, weil die Medien so einäugig berichten. Ein Beispiel der linken Gewaltaffinität sind die zahlreichen kriminellen Taten des links-grünen Vorfelds gegen farbtragende Studenten, egal ob nun schlagend oder katholisch. Immer öfter werden von Wien bis Deutschland deren „Buden“ und Mitglieder, sobald sie sich auf der Straße als solche zu erkennen geben, attackiert und verletzt beziehungsweise beschädigt. Zuletzt am 8. Mai. Vom Polizeipräsidenten, dem Genossen Pürstl, werden nach solchen Zwischenfällen nicht etwa die Täter gesucht, sondern die Opfer beschimpft (Nur zur Klarheit: Ich bin bei keiner Verbindung in irgendeiner Form Mitglied, weil ich persönlich mit Trachten aus dem 19. Jahrhundert nichts anfange. Aber ich habe mein ganzes Leben Farbstudenten als gesellschaftlich positiv engagierte und in keiner Weise rechtswidrige Personen kennengelernt). Ein anderes Beispiel – zwar einen Kontinent weiter, aber aus haargenau der gleichen linken Denkwelt kommend: Beamte der amerikanischen Steuerbehörden haben ganz gezielt scharfe Steuerprüfungen gegen alle Vereine durchgeführt, die als „patriotisch“ oder Teil der Tea Party galten. Jetzt ist das zwar aufgeflogen, und einige kurze Tage lang ist sogar ein wenig diskutiert worden, ob Barack Obama davon gewusst hat. Eigentlich jedoch nur mit dem besorgten Unterton, ob ihm das am Ende schaden könnte. Aber das ist gar nicht das zentrale Thema. Das besteht vielmehr in der Tatsache, dass sich unter Obamas – von politisch korrekten Menschen laut als ethisch besonders wertvoll bejubelten – Regierung ein solcher Geist breitmachen konnte. Ein Geist, der alles für sakrosankt hält, was „gegen Rechts“ ist. Also einschließlich krimineller Methoden. Ein weiteres Beispiel ist die Überwachung der Mails und Telefone der größten amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Diese hatte einige für die Regierung unerfreuliche Dinge enthüllt. Worauf die Regierung des so nett wirkenden Barack Obama mit einer Brutalität, die man einst nur in kommunistischen Staaten oder unter Mubarak & Co gekannt hätte, die gesamte Redaktion zu überwachen begann. Big Brother Barack. Richard Nixon war ein Waisenkind dagegen.

Das nächste Beispiel finden wir wieder in Europa. Hier stoßen wir bei den Grünen – vor allem in Deutschland – auf eine massiv päderastische Vergangenheit. Diese findet sich keineswegs nur in den autobiographischen und von seiner Fraktion nie beanstandeten Texten der 68-er Ikone Cohn-Bendit; dieser wurde übrigens gerade mit einer Auszeichnung und einer Festrede des Linksjournalisten de Weck gefeiert. Die grüne Liebe zur Päderastie findet sich vielmehr auch in ihren ganz offiziellen Parlamentsanträgen, diese Tätigkeit doch straffrei zu stellen. Ein anderes Beispiel klingt im Vergleich dazu harmlos, ist aber letztlich ebenfalls sehr folgenschwer. Das ist die Grüneuphorie in zahllosen österreichischen Zeitungskommentaren. Da werden die katastrophalen Ideen der grünen Wirtschafts- und Sozial-Politik total ignoriert (bedingungsloses Grundeinkommen und dergleichen); ebenso deren totalitärer Tugendfuror; ebenso ihre gewalttätige Vergangenheit; ebenso die weitgehende Deckungsgleichheit der grünen Positionen und Kampagnen mit denen der Kommunisten. Und jetzt wird sogar so getan, als ob Grün der Zukunftstrend wäre. Dabei haben die Grünen lediglich in zwei Bundesländern gewonnen, wo sie als Folge des schwarz-roten Antagonismus den Vorsitz in wichtigen U-Ausschüssen bekommen haben. Womit sie sich dort als Sauberkeitspartei positionieren konnten. In Wien hingegen, wo man erstmals grüne Kommunalpolitik ganz konkret erlebt, sind sie bei den Umfragen auf steiler Talfahrt. Und noch steiler ist diese an den Universitäten: Dort sind die Grünen in den letzten Jahren von 29 auf unter 16 Prozent gesunken. Bei den Großen schreibt man bei einem solchen Abstieg von Katastrophe, bei den Grünen wird das einfach medial weggeschwiegen. Komplett von Grünen durchsetzt sind so gut wie alle Institutionen, die „Umwelt“ im Titel haben (auch dort, wo die Grünen nicht an der Regierung beteiligt sind). So auch das deutsche Umweltbundesamt in Dessau. Dises hat nun zu endgültig totalitären Methoden gegriffen: Es publiziert die Namen aller „Klimawandelskeptiker in Deutschland“, also die Namen von Journalisten und Wissenschaftlern, die behördlich nicht erwünschte Positionen vertreten. Im alten Rom hat man das Proskriptionslisten genannt. Die sind nur oberflächlich harmloser als das, was vor einigen Monaten ein Grazer Musikwissenschafter gefordert hatte: nämlich gleich direkt die Todesstrafe für sogenannte Klimaskeptiker (die Staatsanwälte hat natürlich ein solcher Mordaufruf nicht interessiert). Als kleines weiteres Beispiel kann ich mein eigenes Tagebuch nehmen. Da darf ich mich regelmäßig über linke Gäste freuen, die mich als „senilen Dolm“ bezeichnen. Oder die Ex-Bundeskanzler Schüssel „widerliche Dreckssau“ nennen.

Noch viel schlimmer ist das, was sich im Leserforum des rot-grünen Zentralorgans „Standard“ abspielt. Diese Hass-Orgien sind nun in einem ganzen e-book dokumentiert worden, bei dessen Lektüre einem geradezu übel wird (auch wenn die Autoren die Ton- und Stimmungslage der „Standard“-Leser mit Humor erträglich zu machen versuchen). Man bekommt ein ziemlich deutliches Bild, wie gut und moralisch die selbsternannten Gutmenschen wirklich sind. Ein weiteres Beispiel für linken Schmutz sind fast sämtliche Wahlkämpfe. Da wurde Wolfgang Schüssel von einem SPÖ-nahen Sudelmagazin eine erfundene illegale Pflegerin unterschoben, die eine alte Frau im Familienkreis gepflegt hätte. Da wird jetzt aus der gleichen Ecke der Dienstvertrag der Spindelegger-Ehefrau in die Öffentlichkeit gespült (ein absolut nicht problemloser Vertrag, nur schaut sich eben niemand die Verträge und Plagiate linker Politiker an). Da wird gerade jetzt in Deutschland ein Buch auf den Markt gebracht, das Angela Merkel wegen ihrer Mitgliedschaft in der einstigen Ostgewerkschaft einen Strick drehen will. Und, jede Wette, die Menge des Schmutzes wird bis September da wie dort noch zunehmen. Ganz typisch für die Grünen war auch ein kürzlich in Deutschland kursierender Facebook-Eintrag eines Grünpolitikers. „Schade, dass die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben“ – und dazu wurde ein Photo des FDP-Chefs Rösler gezeigt. („Die NSU-Gruppe“ ist die Neonazi-Bande – man sollte sie keineswegs beschönigend „Gruppe“ nennen –, die über viele Jahre Morde an zugewanderten Türken begangen hat). Dass der Mann daraufhin von den Grünen ausgetreten ist, sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt; aber er sah in seinem Text auch danach bloß eine „Überreaktion“. Und der Eintrag bleibt wohl signifikant für die Hass-Stimmung bei den deutschen Grünen. Er erinnert auch an die blutigen, ganz ähnlich gelagerten Hassorgien aus dem linken Eck, nachdem die vorvorletzte Innenministerin plötzlich verstorben ist. Während ausschreibungsfreie Agenturaufträge schwarzer Ministerien nicht nur im ORF, sondern auch in vielen anderen Medien landauf, landab scharf und breit berichtet und kritisiert werden, kommt Claudia Schmied völlig kritiklos davon. Dabei hat sie mindestens 1,5 Millionen an „Experten“ aus dem SPÖ-Umfeld vergeben. Natürlich ohne jede Ausschreibung. Dabei hat sie allein mindestens 670.000 Euro an die überaus SPÖ-nahe Agentur Ecker und Partner bloß für die „Koordination“ der Propaganda zugunsten der „Neuen Mittelschule“ ausgegeben. Diese Agenturaufträge interessieren dennoch keinen Staatsanwalt. Was rechtswidrig ist. Denn selbst, wenn die Ecker-Leistung werthaltig gewesen sein sollte, was dubios ist, darf dennoch ein Ministerium kein Steuergeld für Propaganda gegen die Gesetze ausgeben. Und die NMS-Propaganda hatte unbestreitbar massive Elemente einer parteipolitischen Bewerbung der Zwangsgesamtschule für alle. Im Gesetz steht jedoch das Gegenteil, nämlich das achtjährige Gymnasium.

Zugleich werden die sogar etwas kleineren Aufträge der Telekom an eine FPÖ-nahe Agentur gerade von der einäugigen Staatsanwaltschaft in einem großen Prozess aufgerollt. Ich bin sehr dafür, dass das bestraft wird (falls die Agentur-Leistungen nicht ihr Geld wert waren, sondern nur aus parteipolitischer Liebedienerei vergeben worden sind). Aber der wirkliche Skandal ist, dass die Selbstbedienungsmentalität einer Partei gegenüber dem mehrheitlich staatskontrollierten Unternehmen Telekom groß dramatisiert wird, während die Selbstbedienungsmentalität einer anderen Partei gegenüber anderen staatskontrollierten Unternehmen von der gleichen Staatsanwaltschaft unter den Teppich gekehrt wird. Das geschieht etwa beim einstigen Griff der Herren Faymann und Ostermayer in die Kassen von Asfinag und ÖBB. Auch diese Staatsfirmen mussten – noch viel mehr – Geld für Dinge zahlen, die einzig der Partei und Faymann genutzt haben. Und die zumindest im Fall ÖBB dem Unternehmen sogar geschadet haben. Aber die einen sperrt man ein, die anderen werden Bundeskanzler. Quod licet Iovi, non licet bovi. Ist dem Leser noch nicht übel genug ob all des linken Hasses, ob all der Einäugigkeiten, ob all der grün-roten Zerstörung des demokratischen Rechtsstaats? Dann sollte man sich noch zu Gemüte führen, was die Sozialisten im EU-Parlament fordern (Sie werden übrigens von Hannes Swoboda geführt, der auch aus der Wiener Rathaus-Partie kommt, welche Österreich schon Faymann und Ostermayer beschert hat und die sich seit Jahrzehnten über Recht und Ordnung erhaben dünkt.). Nach den roten Wünschen sollen künftig Parteien, welche die „Werte der EU nicht respektieren“ mit Strafzahlungen belegt werden. Das ist nichts anderes als eine Bestrafung jener Parteien, welche die falsche Meinung haben. Dabei wird wohlweislich nicht einmal definiert, was denn überhaupt die Werte sind, die wir künftig wie einst den Geßler-Hut respektieren müssen. Genügt es dreimal täglich zu sagen: „Hoch die EU und ihre Werte“? Oder muss man künftig auch ganz detailliert sagen: „Hoch das Glühbirnenverbot; Hoch die unbegrenzten Schuldenhaftung; Hoch die Zuwanderung; Hoch die vielen die Meinungsfreiheit einschränkenden Political-Correctness-Regeln der EU; Hoch die ständig größer werdende Zahl der EU-Kommissare; Hoch die Geldverschwendung durch einen doppelten Sitz der EU-Parlaments; Hoch das undemokratische Parlament, in dem ein maltesischer Abgeordneter nur einen Bruchteil der Wähler einer deutschen braucht; Hoch das (geplante, aber vorerst wieder schubladisierte) Verbot von Salatöl-Flaschen in Restaurants; Hoch der Milliardenbetrug mit EU-Förderungen von den mediterranen Ölbäumen bis zu den österreichischen Almen!“? Aber das alles ist eh nur der Vorschlag einer Minderheitsfraktion, sagen jetzt wohl manche. Sie sollten sich nicht täuschen. Die EU-Kommission hat den Vorschlag nämlich schon gierig aufgegriffen und will ihn zwingend realisieren.

Originalartikel Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Gewalt islamistischer Einzeltäter wie kürzlich in Boston oder 2012 in Toulouse geht auf Abu Musab al-Suri zurück – der Syrer gilt als Chefideologe und Vordenker des neuen, dezentralen Terrorismus

Abu Musab al-Suri ist, der Name sagt es, Syrer. Geboren 1958 in Aleppo. Mit seinem rötlichen Bart, den blauen Augen, der hellen Haut könnte er aber auch ein irischer Lehrer sein. Er besitzt einen europäischen Pass; 1985 kam er nach Spanien und heiratete eine Einheimische. In England hat er ebenfalls eine Zeit lang gelebt. Das sind gute Voraussetzungen für einen global tätigen Terroristen. Suri, der einst die Treffen von Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden mit westlichen Journalisten organisierte, ist der Chefideologe der radikalislamischen Gewalt in der unmittelbaren Gegenwart. Jetzt. In Boston zum Beispiel. Den «gefährlichsten Terroristen, von dem Sie noch nie gehört haben»: So nannte ihn der US-Nachrichtensender CNN. Al-Suris Theorie ist zusammengefasst im Begriff «Jihad 3G», Jihad der dritten Generation. Die erste Generation: Das ist der Widerstand der Achtzigerjahre-Mujahedin in Afghanistan gegen die Russen. Die zweite Generation: Das sind al-Qaida und 9/11. Die dritte Generation erlebte man eben am Boston Marathon, wo die Gebrüder Tsarnaev selbst gebastelte Kochtopfbomben deponierten. Al-Suris 1500-Seiten-Schrift «Aufruf zum weltweiten islamischen Widerstand» begründet und lehrt diese Art Gewalt bis ins Detail. Sie fordert Terror von Einzeltätern. Dezentralen Terror überall auf der Welt. Terror von Einheimischen, die ihre eigene Zelle kreieren. Viele islamistische Gewaltakte der letzten Jahre waren nur scheinbar isolierte, sprunghafte, «irre» Handlungen. In Wahrheit sind es Punkte, die logisch verknüpft sind. Al-Suris Lehre ist die Linie, die sie verbindet. Vier dieser Zwischenfälle:

  • Boston
    Die Tsarnaev-Brüder, gebürtige Tschetschenen, sind typische Einwandererkinder. Die Eltern schuften, die Söhne sollen es besser haben, halten dem Druck aber nicht stand. Tamerlan, der dominante ältere Bruder, scheitert am College und bringt auch keine richtige Boxkarriere zustande – ein Verlierer, der sich in seiner Männlichkeit kompromittiert fühlt. Mit dem jüngeren Bruder schlägt er zu im Bestreben, als Terrorist berühmt zu werden. Laut dem französischen Orientalistikprofessor Gilles Kepel drücken die beiden «mit dem Gewaltexzess ihre Zugehörigkeit zu einer imaginären Cybercommunity von Jihadisten» aus.
  • Toulouse
    Mohamed Merah hat eine zwischen Algerien und Frankreich zerrissene Familie. Im März vor einem Jahr fährt er mit einem schwarzen Motorroller los, auf dem Kopf einen Helm mit verdunkeltem Visier. Er erschiesst zuerst einen Fallschirmjäger, der aus einer Sporthalle kommt. Tage später zwei Soldaten an einem Geldautomaten. Und wieder Tage später in einer jüdischen Schule in Toulouse einen jungen Rabbiner, dessen zwei kleine Kinder und die achtjährige Tochter des Schuldirektors.
  • Fort Hood
    2009 kommt es in der texanischen Militärbasis zu einer Amoktat. Militärpsychologe Nidal Malik Hasan betritt ein Grossraumbüro, springt mit dem Ruf «Allahu Akbar» auf einen Tisch und beginnt zu schiessen. 13 Leute sterben, 42 werden verletzt. Zuvor hat sich der Major die Radikalpredigten von Imam Anwar al-Awlaki angehört, Anhänger und Gesinnungsgefährte al-Suris.
  • London
    Roshonara Choudhry, eine Britin mit Wurzeln in Bangladesh, stürzt sich 2010 in London auf den prominenten britischen Parlamentarier Stephen Timms. Die 21-Jährige tut so, als wolle sie dem Politiker die Hand schütteln, sticht ihn mit einem Messer zweimal in den Unterleib. Timms überlebt seine schweren Verletzungen. Choudhry begründet die Attacke mit dem Militäreinsatz der Briten in Irak: «Ich bin Muslim, und alle Muslime sind Brüder und Schwestern.»

US-Präsident Barack Obama sprach nach Boston düster von «selbst radikalisierten Individuen, die schon in den Vereinigten Staaten sind». Die «New York Times» merkte an: «Offizielle Stellen sind besorgt, dass es Nachahmer geben könnte.» Die Vorlage geliefert hat al-Suri, sind sich die Experten einig. Im erwähnten Werk, das 2005 im Internet auftauchte, schrieb er: «Unsere Methode sollte darin bestehen, den Muslim, der am Widerstand teilnehmen will, dazu anzuleiten, dass er dort operiert, wo er ist oder wo er auf natürliche Weise sein kann. Wir sollten ihm raten, sein Alltagsleben auf natürliche Weise fortzuführen und den Jihad und Widerstand verdeckt und allein zu betreiben, oder mit einer kleinen Gruppe vertrauenswürdiger Leute.» Der «Bieler Gotteskrieger» Majd N., 19-jährig, der aus dem Kanton Bern nach Somalia in den Jihad zog, dabei aber kläglich scheiterte: ein Auslaufmodell. Wer in eine Konfliktzone reist, die von Geheimdiensten observiert wird, der hinterlässt potenziell Spuren. Und die Wirkung, die er zeitigt, ist im Normalfall klein. Oft stirbt er an irgendeiner Front, ohne viel bewirkt zu haben.

Der neue Terrorist informiert und schult sich per Internet

Ganz anders, wenn er zu Hause aktiv wird. Darauf wies soeben in «Le Monde» Orientalist Kepel hin, weltweit wohl der beste Kenner des islamistischen Terrors. Über die Gebrüder Tsarnaev und über Mohamed Merah schrieb er, frappant sei «die enorme Rendite der terroristischen Investition, das Echo, das unvergleichbar ist mit den armseligen Mitteln, mit denen da zu Werk gegangen wurde». Mehr als eine Million Menschen waren in Boston zu Immobilität und Hausarrest verurteilt, derweil ein Riesenaufgebot von Polizisten auf Terroristenjagd ging. Die Tsarnaevs hatten ihre Bombe aus Allerweltsmaterialien gebaut: Dampfkochtöpfe, Nägel, Schiesspulver aus Feuerwerkskörpern und Spielzeug-Fernbedienungen. Kepel nennt es den «Jihad des armen Mannes». Al-Suri, der Mann, der ihn propagiert, trat 1976 als 18-Jähriger dem paramilitärischen Zweig der syrischen Muslimbrüder bei. Sechs Jahre später kam es zur offenen Konfrontation mit der Assad-Diktatur. Diese gewann. Panzer und Flugzeuge zerstörten Hama, Hochburg der Muslimbrüder. Zwischen 10 000 und 40 000 Menschen starben. Al-Suri floh. Von Spanien und später England aus arbeitete er als Berufsagitator für alle möglichen Jihad-Kräfte. Aus seiner Sicht ist der Islam die einzig mögliche Lebensform, wohingegen die westliche Zivilisation und das Judentum mit allen Mitteln zu bekämpfen sind. 1996 ging er wieder nach Afghanistan, das nun von den Taliban dominiert wurde, stiess ins Innerste von al-Qaida vor. Nun war er endgültig Berufsterrorist.

Al-Suri kritisiert Bin Laden

Als am 11. September 2001 in New York die Zwillingstürme des World Trade Center stürzten, frohlockte die al-Qaida. Al-Suri sah im Triumph den Untergang. Tatsächlich schlugen die Amerikaner zurück. Sie zerschmetterten die Taliban-Dominanz in Afghanistan. Al-Qaida-Kader und -kämpfer, ihrer Heimbasis beraubt, flohen oder starben. Militärische Spezialkommandos, verbesserte Geheimdienstarbeit, Drohnenschläge dezimierten die Führungsriege weiter. 2006 kam Abu Musab al-Zarqawi ums Leben, der umstrittene Al-Qaida-Führer im Irak. 2011 starb Osama Bin Laden selber, die Amerikaner hatten ihren Hauptfeind in Pakistan aufgespürt. All das belegt die Diagnose al-Suris: Der heutige Jihadist hat keine Chance gegen westliche Armeen und Militärtechnologie. Die zentralisierte, die hierarchische Terrororganisation, die sich unter dem Schutz eines obskuren Regimes irgendwo einnistet, ist nie sicher – irgendwann schlägt die Cruise Missile ein. Als Osama Bin Laden noch lebte, schrieb ihm al-Suri: «Wir sitzen auf einem Schiff, das du aufgrund deiner Irrtümer verbrennst.» Al-Suris Motto auf Arabisch: «Nizam la Tanzim.» Zu Deutsch: System statt Organisation. «System» im Sinn von: eine Idee, eine Blaupause, anwendbar und übertragbar auf jeden Ort der Erde. Der neue Soldat gemäss al-Suri legt seine Einstellung nicht offen. Er schult und inspiriert sich per Internet; etwa im englischsprachigen Al-Qaida-Magazin «Inspire», das regelmässig Al-Suri-Aufsätze publiziert. Er schlägt zu, wo er lebt. Und er finanziert die Tat selber, womit das Problem entfällt, dass internationale Geldtransaktionen aufspürbar sind. Al-Suris Vision ist – siehe Boston – die einer Serie verhältnismässig kleiner Schrecknisse mit hohem Symbolwert.

Wutanfälle in der Moschee

Polizeibehörden und Geheimdienste haben das System hinter dem «Jihad al-Fardi», dem individuellen Jihad, mittlerweile erkannt. Samt der eigenen Hilflosigkeit. Die 3G-Terroristen schicken keine Mails durch die Welt, die von Geheimdiensten gelesen werden können. Sie suchen in der Regel auch keine ausländischen Trainingsplätze auf. Boston-Bomber Tamerlan Tsarnaev begab sich zwar zwischenzeitlich in die alte Heimat, doch ist noch unklar, wie «politisch» der Besuch war; eine Befragung durch den FBI überstand er. Vor der Tat fiel der ältere Tsarnaev einzig durch zwei Wutanfälle in seiner Moschee auf, als Prediger über das Thanksgiving-Fest und Martin Luther King sprachen. Es hätte bei den Gemeindeführern ein extremes Feinsensorium in Kombination mit enorm viel Vertrauen in die Behörden gebraucht, dass sie deswegen zum FBI gegangen wären, befand die «New York Times».

Al-Suri will relativ kleine Attacken mit hohem Symbolwert

Einzeltäter hätten immer wieder den Verlauf der arabischen Geschichte geändert, schreibt al-Suri. So habe die Ermordung des napoleonischen Generals Jean-Baptiste Kléber 1800 durch einen Muslim dazu geführt, dass die Franzosen ein Jahr später aus Ägypten abzogen. Al-Suris zynische Vision ist es, dass der Terror Gegengewalt auslöst, dass aufgebrachte Bürger Moscheen anzünden oder Muslime lynchen. Ziel ist es, die schweigende Mehrheit des Islams zum Jihad zu mobilisieren. Nur so könne es zum Endkampf kommen, der die westliche Zivilisation auf ihrem eigenen Terrain vernichtet. Al-Suri wurde 2005 in Pakistan gefangen genommen. Zuvor hatten die Amerikaner ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Pakistan übergab ihn der CIA, die ihn später den Syrern überliess. Die Syrer kerkerten ihn ein, sollen ihn aber einigermassen pfleglich behandelt haben. Die letzte Meldung zum Vater des Jihad 3G ist mehr als ein Jahr alt: Al-Suri soll freigelassen worden sein. Syriens angeschlagenes Assad-Regime habe so den Amerikanern vor Augen führen wollen, was passiert, wenn die Assads islamistischen Terror nicht mehr zügeln. Abu Musab al-Suri ist seither verschwunden.

Originalartikel Basler Zeitung

UNO-Ermittler: „Nicht beweiskräftige“ Indizien für Chemiewaffen in Syrien

UNO-Ermittler haben in Syrien Belege für den Einsatz von Giftgas gefunden. Wie und vor allem von wem, ist nicht zweifelsfrei bewiesen. Indizien weisen jetzt auf Regierungsgegner. Unterdessen wurden Opferzahlen des israelischen Luftangriffs vom Sonntag auf Damaskus bekannt. Der Vorwurf, die syrischen Regierungstruppen hätten bei ihrem Kampf gegen Regimegegner Giftgas eingesetzt, ist bereits ein paar Wochen alt. Rebellenvertreter im Ausland behaupten, sie hätten dafür Beweise, können aber keine vorlegen. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad weist die Beschuldigung, Giftgas eingesetzt zu haben, vehement zurück, verweigert aber umfassende Inspektionen. UNO-Ermittler haben sich dennoch damit beschäftigt und nun erste Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. Dies übernahm die einstige Anklägerin im Haager Jugoslawien-Tribunal, Carla del Ponte, und was sie mitteilte, spricht in der Tendenz für eine Täterschaft von Regierungsgegnern. »Nach Zeugenaussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen chemische Waffen eingesetzt, Sarin-Gas«, sagte die Schweizer Juristin laut AFP in der Nacht zum Montag dem Schweizer Rundfunk. Del Ponte äußerte die Vermutung, dass der Giftgaseinsatz auf »ausländische Kämpfer« zurückzuführen sei, die auf der Seite der Opposition stünden. Sie begründete ihre Schuldvermutung auch mit der Art der Behandlung der Opfer. Weil die UNO-Ermittler von Assad nicht die verlangte volle Freizügigkeit für Untersuchungen in Syrien zugesichert bekamen, hatten sie ganz auf eine Einreise nach Syrien verzichtet. Dafür befragten sie auf anderem Wege medizinisches Personal vor Ort sowie Flüchtlinge.

Angesichts der möglichen politischen Konsequenzen schwächte del Ponte am Montag ihre Aussagen etwas ab und stufte sie im Fernsehen als »nicht beweiskräftig« ein. Der Nationalrat, die Dachorganisation des syrischen Exils in Istanbul, äußerte sich zu keiner der Aussagen del Pontes. Die russische Regierung machte deutlich, dass sie in jedem Falle gegen eine Militärintervention sei. US-Präsident Barack Obama hatte einen Chemiewaffenangriff in der Vergangenheit als »rote Linie« für ein mögliches militärisches Eingreifen der USA in den Bürgerkrieg bezeichnet. Zu dem sonntäglichen israelischen Luftangriff auf Syrien äußerte sich das offizielle Damaskus auch am Montag nicht. Die genannten Opferzahlen sind weiterhin nur Schätzungen von außen. Die sogenannte Beobachtungsstelle für Menschenrechte London erklärte laut AFP am Montag, bei dem Bombardement seien 42 syrische Soldaten getötet worden. Während international die Sorge wächst, Israel könne so einen weiteren Nahostkrieg nähergerückt haben, behauptete die Tel Aviver Zeitung »Jediot Ahronot«, es gebe einen geheimen Brief der israelischen Regierung an Assad, in dem diese versichert, »dass Israel nicht die Absicht hat, sich in den Bürgerkrieg in Syrien einzumischen«.

Falsche Spuren?

Noch ist nichts endgültig geklärt. Wahrscheinlich wird sogar nie definitiv zu beweisen sein, welche syrische Kriegspartei mit dem Giftgas Sarin hantierte. Die Motivlage aber ist eindeutig. Die gestern von den UN-Ermittlern veröffentlichten Untersuchungsergebnisse verstärken den naheliegenden Verdacht, dass die vermeintlichen Opfer auf Seiten der Regierungsgegner Täter waren und eine falsche Spur legen wollten. Es sollte wohl einen Sturm der Empörung über die Assad-Regierung geben, möglichst mündend in eine Invasion nach dem Beispiel Libyens. Und so schlimm es ist, dass verantwortungslose Abenteurer möglicherweise an einem kriegerischen Dominoeffekt für Syrien bastelten – die gute Nachricht daran lautet: Es kommt dazu zumindest jetzt nicht. Als Bush junior US-Präsident war, gab dessen Administration bei Bedarf selbst die Produktion von Kriegslügen in Auftrag. Gemeinsam mit Freund Blair erfand man 2003 irakische Massenvernichtungswaffen, um einen Kriegsvorwand zu haben. Bush-Nachfolger Obama hat zwar auch »rote Linien« aufgezeichnet, bei deren Überschreitung, etwa durch den Einsatz von Giftgas, er ein Eingreifen (gegen Assad) in Betracht zieht. Doch er drängt sich nicht danach, obwohl eine merkwürdige Koalition aus hauseigenen Republikanern, französischer Links- und israelischer Rechtsregierung immer lauter danach ruft. Und niemand äußert sich zu der Frage, was gelten soll, wenn »die andere Seite« über die »rote Linie« tritt.

Originalartikel AG Friedensforschung