Mit ‘CIA’ getaggte Beiträge

Die Bombenanschläge in London am 7. Juli 2005, bei dem Islamisten 52 Personen töteten und 700 weitere verletzten, veranlasste die britischen Behörden mit Muslimen zusammenzuarbeiten, um weitere Gewalt zu verhindern.

Doch statt sich an antiislamistische Muslime zu wenden, die das triumphalistische Ziel der Anwendung des islamischen Rechts in Europa ablehnen, förderten sie nicht gewalttätige Islamisten in der Hoffnung, diese würden ihre Glaubensbrüder davon überzeugen ihren Hass auf den Westen in gesetzeskonformer Weis zu äußern. Bei diesen Bemühungen wirkte Tariq Ramadan (geb. 1962) mit, ein prominenter islamistischer Intellektueller. Zum Beispiel finanzierte die Londoner Metropolitan Police in Teilen eine Konferenz, auf der Ramadan sprach; Premierminister Tony Blair berief ihn in die offizielle „Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Extremismus„. Einen Islamisten einzusetzen könnte als originelle und clevere Idee erscheinen, war aber weder das eine noch das andere. Westliche Regierungen sind seit Jahrzehnten erfolglos mit Islamisten Bündnisse eingegangen. In der Tat haben sie sich mit Ramadans Familie verbündet. 1953 war Dwight D. Eisenhower Gastgeber für eine Gruppe ausländischer Muslime, zu denen Said Ramadan (1926-1995) gehörte, der Führer einer der wohl einflussreichsten islamistischen Organisationen des zwanzigsten Jahrhunderts – der fanatischen, antiwestlichen Muslimbruderschaft – und außerdem Tariqs Vater. Das Treffen Eisenhower-Ramadan fand im Kontext der anhaltenden Bemühungen der US-Regierung statt, die Muslime gegen den Sowjetkommunismus zu sammeln; als Teil davon wurde Said Ramadan auf die Gehaltsliste der CIA gesetzt. Talcott Seelye, ein amerikanischer Diplomat, der sich ungefähr zu dieser Zeit mit ihm traf, erklärt: „Wir betrachteten den Islam als Gegenwicht zum Kommunismus.“ Dann war da Hassan al-Banna (1906-1949), Tariqs Großvater, Gründer der Muslimbruderschaft und Empfänger von Geldern der Nazis; amerikanische Diplomaten hatten in den späten 1940-er Jahren „regelmäßige Treffen“ mit al-Banna, befanden ihn als „perfekt einfühlsam“ und empfanden seine Organisation als eine „moderate“ und sogar „positive“ Kraft. Die Briten boten al-Banna offenbar Geld an. Mit anderen Worten: Westliche Regierungen haben eine Geschichte der Ignorierung der widerlichen Ideologie der Islamisten und arbeiteten mit ihnen, stärkten sie sogar. Mit überwältigender historischer Forschung offenbart Ian Johnson, Pulitzerpreis-Gewinner und ehemaliger Journalist für das Wall Street Journal, neue Drehungen und Wendungen dieses Dramas in seinem gerade veröffentlichten Buch A Mosque in Munich: Nazis, the CIA, and the Rise of the Muslim Brotherhood in the West (Eine Moschee in München: Die Nazis, die CIA und der Aufstieg der Muslimbruderschaft im Westen). Johnson beginnt mit einem Überblick über die systematischen Anstrengungen der Nazis unter ihren Kriegsgefangenen sowjetische Muslime zu rekrutieren. Viele Muslime verabscheuten Stalin; zwischen 150.000 und 300.000 kämpften im Zweiten Weltkrieg für die Achsenmächte.

Mit anderen Worten: Über ihre nicht erfüllten, an die Araber gerichteten Propagandaversprechen hinaus schickten die Nazis tatsächlich eine beträchtliche Truppe hauptsächlich turksprachiger Muslime unter der Führung eines gelehrten Nazi-Enthusiasten namens Gerhard von Mende ins Feld. Johnson verfolgt Mende, wie dieser nach der deutschen Niederlage 1945 seine antikommunistische Arbeit mit ehemals sowjetischen Muslimen weiterführte, jetzt im Kontext des Kalten Krieges. Doch dieses Netzwerk ehemaliger Soldaten erwies sich als nicht sonderlich kompetent für die Aufgabe die muslimische Feindseligkeit gegen die Sowjetunion zu wecken. Ihr führender Intellektueller z.B. hatte als Imam einer SS-Division gedient, die half den Warschauer Aufstand von 1944 niederzuschlagen. Islamisten erwiesen sich rasch als weit kompetenter für diese politische und religiöse Herausforderung. Johnson erklärt: „Sie tragen Anzüge, haben Universitätsabschlüsse und sind in der Lage ihre Forderungen so auszudrücken, dass ein Politiker sie verstehen kann.“ Der Kern dieser faszinierenden Studie liegt in der Verfolgung der Entwicklung von alten Soldaten zu neuen Islamisten, zu einem großen Teil in München. Es handelt sich um die klassische Erzählung einer Intrige der 1950-er Jahre, inklusive rehabilitierter Nazis, CIA-Fassdenorganisatoren und sich einander bekämpfender sowjetisch-amerikanischer Ambitionen. Johnson zeigt, wie die Amerikaner, ohne dass jemand das wirklich plante, sich des Netzwerks von Mendes bemächtigten und Said Ramadan übergaben. Diese frühe Förderung der Muslimbruderschaft, argumentiert Johnson, verschaffte dieser die Mittel, gerade rechtzeitig zum Anstieg der muslimischen Einwanderung nach Europa Anfang der 1970-er Jahre eine islamistische Rahmenordnung aufzubauen. So hatte die islamistische Vorherrschaft über die europäischen Muslime zwei verborgene Vermittler, die Nazis und die Amerikaner. Ihre Herkunft aus der Operation Barbarossa offenbart den hässlichen Ursprung der heutigen Stärke der Islamisten. Hitler und seine Strolche hätten das nicht vorhersehen können, aber sie halfen dabei die Bühne für Eurabia zu bereiten. Amerikanische Unterstützung für Islamisten veranlassen Johnson vor der Sinnlosigkeit der Verbündung mit der Muslimbruderschaft und ihresgleichen zu warnen – wie es Tony Blair vor kurzem wieder einmal versuchte. So verlockend das auch ist, es ist für den Westen ausnahmslos schädigend. Die Lektion ist einfach: Man muss sich der Geschichte bewusst sein und nicht den Islamisten assistieren.

Updates vom 25. Mai: (1) Dem veröffentlichten Buch fehlen Fotografien, die helfen würden den führenden Protagonisten Leben zu geben. Glücklicherweise sind solche auf Ian Johnsons Internetseite verfügbar. Ich habe ein paar davon oben eingefügt.

(2) Zufälligerweise verbrachte ich den Sommer 1953 im Alter von drei Jahren in München, genau zu dem Zeitpunkt, als die Stadt zum Zentrum des islamischen Aktivismus entwickelte und eben aus dem Grund, weil ein wichtiger Teil der ehemals sowjetischen Muslime dort lebte. Ein Auszug aus der Autobiografie meines Vaters Richard Pipes (Vixi: Memoirs of a Non-Belonger, S. 74) erklärt, warum er die Familie mit nach München nahm:

  • Ende Mai 1951 ließen Irene und ich Daniel bei unseren Eltern und gingen mit finanzieller Unterstützung des Center of International Affairs am MIT auf eine viermonatige Reise nach Europa und in den Nahen Osten. Ich wollte die überlebenden Mitglieder von Regierungen der Staaten interviewen, die in der Zeit von 1917-1921 selbstständig waren und vorher zum russischen Reich gehörten. Ich fand ein paar von ihnen in London, Paris, München und Istanbul; sie halfen mir enorm die komplexe Lage dieser Zeit zu verstehen. In Paris stellte ich Kontakt mit der georgischen Emigranten-Gemeinde her. Zwei Jahre später verbrachte ich einen weiteren Sommer in Europa, diesmal in München, und interviewte Flüchtlinge aus dem sowjetischen Zentralasien, fast alles ehemalige Kriegsgefangene in Deutschland. Die Informationen, die sie zum Leben in ihren Regionen in den 1930-er Jahren gaben, verstärkten meine Überzeugung, dass der Nationalsozialismus in den Grenzrepubliken der UdSSR gesund und munter weiterlebte und dass keine Massenassimilation stattfand.

Seine Forschungarbeit aus diesem Sommer lieferte die Grundlage für seinen Artikel „Muslims of Soviet Central Asia: Trends and Prospects“ (Muslime aus dem sowjetischen Zentralasien: Trends und Aussichten), The Middle East Journal, Frühjahr 1955, S. 147-162 und Sommer 1955, S. 295-308.

Originalartikel danielpipes.org

Advertisements

Wie die in Los Angeles erscheinende Wochenzeitung LA Weekly berichtete, arbeitete Michael Hastings vor seinem Tod an einem Artikel über den amerikanischen Geheimdienst CIA

»Dass Hastings die CIA auf dem Kieker hatte, überrascht niemanden, der mit seiner Arbeit vertraut war«, schrieb Dennis Romero. »Die Schattenwelt der Geheimdienste und die inoffizielle aggressive amerikanische Politik gehörten zu den thematischen Schwerpunkten dieses Journalisten.« Wie sich nun herausstellte, und das macht die ganze Angelegenheit noch verdächtiger, nahm Hastings wenige Stunden vor seinem Tod Kontakte zur Enthüllungsinternetplattform WikiLeaks auf. In einem WikiLeaks-Tweet heißt es dazu: »Michael Hastings nahm wenige Stunden vor seinem Tod Kontakt zur WikiLeaks-Rechtsanwältin Jennifer Robinson auf und berichtete ihr, das FBI ermittele gegen ihn.« Die etablierten Medien erwähnten den unter verdächtigen Umständen erfolgten Tod des für das Magazin Rolling Stone tätigen Journalisten Michael Hastings, der bei einem Autounfall ums Leben kam, nur beiläufig und oberflächlich. »Michael Hastings soll sich alleine in dem Wagen befunden haben, der mit hoher Geschwindigkeit gegen einen Baum geprallt war, hieß es aus der Gerichtsmedizin«, berichtete etwa die New York Times heute. Aber Fotos vom Unfallort zeigen, dass der Wagen, in dem sich Hastings befand, kaum in einen Unfall aufgrund hoher Geschwindigkeit verwickelt sein konnte. »Der Wagen zeigte keine Aufprallspuren. Der einzige Schaden zeigt sich am hinteren Teil und nicht am vorderen Teil des Fahrzeugs, das offensichtlich den Baum verfehlte und dann zum Stehen kam«, schreibt Jim Stone. »Es handelt sich aber um einen Mercedes und nicht um einen Fiat Pint. Und das bedeutet, dass das Fahrzeug nicht von allein zu brennen begann. Ein nur selten zitierter Augenzeuge sah, wie das Fahrzeug ›explodierte‹.« »Wie man die Angelegenheit auch betrachtet, ein Mercedes geht nicht so einfach – ohne Hilfe von außen – in Flammen auf«, erläuterte Stone weiter. »In der Regel bricht Feuer in neuen Fahrzeugen aus drei Gründen aus: Der Motor hat sein ganzes Öl oder das gesamte Kühlmittel verloren, oder aber ein Pol der Batterie kommt nach einem schweren Unfall mit dem Rahmen des Fahrzeugs in Berührung, was dann zu einer Explosion des Benzintanks führt. Aber bei allen diesen drei genannten Ursachen, auf die sich praktisch alle Fahrzeugbrände in modernen Wagen zurückführen lassen, wäre das Feuer im Bereich des Motorraums ausgebrochen, hätte sich von dort aus langsam ausgebreitet und die Lackierung zerstört, bevor es dann überhaupt den Benzintank erreicht hätte. Die praktisch unbeschädigte Lackierung ist das eindeutige Zeichen dafür, dass Michael Hastings ermordet wurde. Der Rest ist jetzt nur noch Detail-Ermittlungsarbeit.« Die Ermordung Michael Hastings muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Sein Artikel über den damaligen Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte, General Stanley A. McChrystal, im Juni 2010 zwang diesen schließlich zum Rücktritt. Das amerikanische Militär dürfte Hastings kommenden Artikel als Bedrohung interpretiert und entsprechend reagiert haben.

Präsident Obamas Tötungspolitik

Im Februar dieses Jahres legte das Justizministerium den beiden Geheimdienstausschüssen des Kongresses als geheim eingestufte Dokumente vor, in denen es seine rechtliche Begründung für die Ermordung amerikanischer Staatsbürger darlegte. Die Schriftstücke bezogen sich auf Anwar al-Awlaki, der auch schon einmal im Pentagon gespeist hatte, bevor er dann angeblich bei einem von der CIA durchgeführten Drohnenangriff im Jemen getötet wurde. Obama gab die Dokumente am Vorabend der Anhörungen bekannt, die der Bestätigung von John O. Brennan als neuem CIA-Chef vorangingen. Brennan war nicht unbedingt zufällig auch die treibende Kraft hinter Obamas mörderischem Drohnenprogramm. Die Öffentlichkeit bekam die Schriftstücke zwar nicht zu Gesicht, aber die etablierten Medien, die wussten, was von ihnen erwartet wurde, verbreiteten, die Regierung habe eine juristische Rechtfertigung für die Ermordung amerikanischer Staatsbürger vorgelegt. Die ersten Opfer dieser Politik waren besagter Anwar al-Awlaki, der bei al-Qaida eine führende Position einnahm, und sein 16-jähriger Sohn Abdulrahman al-Awlaki. Und Millionen von Amerikanern, die seit Jahren mit Märchen über den Terror und entsprechender Propaganda überhäuft und manipuliert worden waren, unterstützten dieses Vorgehen.

Journalisten im Visier

Die Regierung Obama hat ihre Missachtung des Ersten und Vierten Verfassungszusatzes (Meinungs-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Schutz vor staatlichen Übergriffen) offen unter Beweis gestellt, als im Mai herauskam, dass das Justizministerium insgeheim amerikanische Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press bespitzelt hatte. Mit diesem Vorgehen wollte man offensichtlich die Teile der etablierten Medien einschüchtern, die sich weigerten, bei den Inszenierungen der Regierung mitzumachen. Einschüchterung und Angst erzielen vielleicht bei Journalisten der etablierten Medien ihre geplante Wirkung. Aber bei Journalisten, die für alternative Medien tätig sind – und das schließt auch diejenigen ein, die für Nischenmedien des Establishments, wie etwa das liberale Magazin Rolling Stone arbeiten, scheinen Morde derzeit das Mittel der Wahl zu sein, um Abweichungen von der vorgeschriebenen Linie zu verhindern. Die nachlässig geführten Ermittlungen im Falle der mutmaßlichen Ermordung Michael Hastings sind kein Zufall, sondern Absicht. Die Regierung, das Verteidigungsministerium und die CIA wollen um jeden Preis eines deutlich machen – und diese Botschaft ist gleichermaßen auch von Diktatoren wie Hitler, Stalin, Mao und dutzend anderen Gewaltherrschern verbreitet worden: Es ist lebensgefährlich, sich gegen die Regierung zu stellen und vom, wenn auch unausgesprochenen, verordneten Kurs abzuweichen.

Originalartikel Kopp Online

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte auf die Frage nach seiner Sympathie für Edward Snowden, also für den Whistleblower, der uns über das umfassendeste Überwachungsprogramm in der Menschheitsgeschichte informierte, unter anderem, dass er kein Verständnis für puren Verrat habe. Die Empörung über Joachim Gauck ist seither groß.

Alles zu Unrecht, wenn es nach der Süddeutschen Zeitung geht. Gauck habe Edward Snowden keineswegs als Verräter bezeichnet, sondern  eine differenzierte Meinung vertreten. Verwiesen wird auf das vollständige Interview. Bei genauer Betrachtung missrepräsentiert aber der Shitstorm gegen Joachim Gauck dessen Aussage und vor allem die Essenz seiner Aussagen gerade nicht. Vielmehr ist es der Artikel in der Süddeutschen Zeitung,  der durch Ausblendung der ausführlichen Erläuterungen von Joachim Gauck, der Situation von Edward Snowden, sowie des Gesamtkontextes des größten staatlichen Überwachungsprogrammes aller Zeiten den Sinn der Äußerungen von Joachim Gauck verfälscht.

Situation Edward Snowdens:

  • Edward Snowden ist unter großem persönlichen Risiko an die Öffentlichkeit gegangen. Er hat uns über ein Überwachungsprogramm zuvor kaum vorstellbaren Ausmaßes, von dem die meisten Menschen keine Ahnung hatten, informiert. Er hat dafür seine Sicherheit und seine Privilegien geopfert. Er hat seine Motivation ausführlich erläutert. Er hat dargestellt, dass es sein Gewissen war, was es ihm nicht erlaubte, zu schweigen, wenn sein eigener Staat dabei ist, alles Private für immer auszulöschen.
  • Edward Snowden ist ein gejagter und gehetzter Mann. Die Regierung des mächtigsten Landes  der Welt unternimmt alles, was sie kann, um seiner habhaft zu werden und ihn für immer hinter Kerkermauern verschwinden zu lassen.
  • Selbst seitens der US Regierung wurden nicht die geringsten Argumente oder Informationen verbreitet, die darauf hindeuten würden, dass Edward Snowden nicht aufgrund seines Gewissens handelte. Mittlerweile hat dieser Edward Snowden übrigens sogar ein Angebot der russischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen, weil er nicht bereit ist, persönliche Bewegungsfreiheit gegen Schweigen zu tauschen.

Verhalten von Joachim Gauck

  • Im gesamten Interview äußert der ehemalige Pfarrer Joachimg Gauck nicht die geringste menschliche Sympathie für die Person Eduard Snowden und sein Schicksal. Er ergreift nicht Partei für einen Gejagten.
  • Joachim Gauck musste zum Zeitpunkt des Interviews die auch durch die US Regierung in keiner Weise in Zweifel gezogenen Äußerungen von Edward Snowden kennen, gemäß derer es Gewissensgründe waren, aufgrund derer er die immensen Risiken auf sich nahm.
  • Sehr ausführlich berichtet Gauck von seiner positiven Einstellung zu den USA und Obama. Er erläutert im Detail, dass ihm der US Präsident versichert habe, dass alles rechtmäßig sei. Dabei geht er nicht im Geringsten auf das gigantische Ausmaß der Überwachung ein, ist sich nicht einmal sicher, dass überhaupt ein Grund zur Sorge bestehe. Er diskutiert ebenso wenig die Sachlage, dass wir als Bürger demokratischer Staaten, die begründete Wahlentscheidungen treffen sollen, nicht durch Obama, sondern erst durch Edward Snowden über den Sachverhalt der weltweiten Überwachung unserer Kommunikation informiert wurden. Er spricht hierfür Edward Snowden keine Anerkennung aus.
  • Ausdrücklich grenzt Joachim Gauck die angestrebte Komplettüberwachung der Weltbevölkerung durch die Regierungen der USA und Großbritanniens (und wohl auch weiterer Regierungen) von den Praktiken von Stasi und KGB ab, da diese Akten geführt hätten. Als ob Akten aus Papier ein Kriterium wären – wie soll diese Äußerung anders als als Irreführung verstanden werden?
  • Während Joachim Gauck detailliert Äußerungen Obamas zitiert, spricht er bezüglich der Position von Edward Snowden von fehlenden Informationen. Dabei zeigt er  aber nicht die geringste Bereitschaft, die ausführlichen Erläuterungen von Edward Snowden zu seinen Motiven zu würdigen oder auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Person, die unermessliche Risiken auf sich genommenen hat, scheint Joachim Gauck so wenig Achtung und Wertschätzung entgegen zu bringen, dass die Darlegungen von Edward Snowden offenbar für ihn a priori keine Rolle spielen.
  • Alles, was wir über Edward Snowden und das Ausmaß der durch ihn offengelegten Überwachung unserer aller Kommunikation wissen, lässt nicht einmal im Ansatz eine Bewertung als „purer Verrat“ für möglich erscheinen. Nur indem Joachim Gauck konsequent alles ausblendet, was über Edward Snowden, seine Motive und das Verhalten seiner Verfolger bekannt ist, kann er es überhaupt für möglich halten, dass das Verhalten Edward Snowden „purer Verrat“ sein könnte.
  • Bisher haben sich alle Angaben von Edward Snowden als wahrheitsgemäß gezeigt. Für die Äußerungen der US Regierung lässt sich dies nicht sagen.
  • Sicherlich hat sich Joachim Gauck „differenziert“ geäußert. Es ist das tägliche Brot eines Politikers, sich möglichst so zu äußern, dass seine Position auf wenig Widerstand stößt, so viele Meinungen wie möglich integriert und auch einer sich verändernden Zeit durch eingebaute Interpretationsspielräume standhalten kann. Joachim Gauck hat tatsächlich nicht gesagt, dass Edward Snowden ein „purer Verräter“ sei. Joachim Gauck hat lediglich jede auch nur ansatzweise Wertschätzung und Achtung für Edward Snowden vermissen lassen, alle in Wirklichkeit vorhandenen Informationen zu seinen Motiven konsequent ausgeblendet, das weltweite Überwachungsprogramm der USA und Großbritanniens verharmlost, eine Assoziation zu „purem Verrat“ geschaffen und keinen Finger gerührt, um einem verfolgten Menschen beizustehen. Gleichzeitig hat er sich so geäußert, dass man immer noch zu jeder Zeit behaupten kann – so wie es jetzt in der Süddeutschen geschieht – er habe lediglich eine differenzierte Meinung vertreten.

Gesamtbewertung

Joachim Gauck hat Edward Snowden nicht direkt angegriffen und ihn nicht direkt zum Verräter gestempelt. Er hat lediglich die Selbstäußerungen Edward Snowdens komplett ignoriert und sich in weiten Teilen des Interviews mit seinen Verfolgern solidarisiert. Er hat Edward Snowden jede Hilfe verweigert und hat die tatsächlich nicht bestehende Möglichkeit des „puren Verrates“ ins Feld geführt. Er hat – wohl nicht unüberlegt – eine Assoziation geschaffen. Der Angriff des Joachim Gauck auf Edward Snowden erfolgte insofern nicht offen, sondern aus dem Hinterhalt. Erkennbar ist eine Verteidigungslinie, die nun durch den Artikel in der Süddeutschen Zeitung – und sicherlich bald durch weitere Meinungsmacher – ausgebreitet wird. Der Artikel in der Süddeutschen wirkt ein wenig wie der Vorbote eines möglicherweise bereits anlaufenden medialen Programmes zur Weißwaschung des Joachim Gauck von schmutzigen Flecken auf seiner Weste, die in Anbetracht der verzweifelten Situation des Edward Snowden und der der Sachlage der erst durch ihn aufgedeckten Überwachungsgigantonomie ohne tatkräftige Hilfe und scharfe Mittel wohl kaum auslöschbar sein werden. Anders als die Süddeutsche Zeitung es vorgibt, haben aber die Menschen, die sich mit Edward Snowden solidarisieren, verstanden, was Joachim Gauck tatsächlich nicht nur sagte, sondern offenbar auch meinte. Das Verhalten von Joachim Gauck gegenüber Edward Snowden ist erbärmlich und eine Schande für uns alle. Der Shitstorm gegen Joachim Gauck ist berechtigt!

Originalartikel Menschenrechte.eu

Dieser Artikel ist aus dem Spiegel aus dem Jahre 1989, der Skandal ist also nicht so neu als man es uns weiszumachen versucht

Im weltweiten Gewimmel der Funkwellen speichert die US-Regierung alle Signale, Befehle und Gespräche. Die National Security Agency (NSA), der geheimste aller Geheimdienste, lauscht rund um den Erdball und rund um die Uhr – auch in der Bundesrepublik. Letzter spektakulärer Erfolg, der die Beziehungen zwischen Bonn und Washington belastete: die von der NSA abgehörten Gespräche der Chemie-Firma Imhausen mit Libyen. Im Elm, einem waldreichen Höhenzug südöstlich von Braunschweig, herrscht tiefer Friede. Hier darf die Bundeswehr nicht üben, hier donnern weder „Tornados“ noch „Phantoms“ über die Wälder – zehn Kilometer weiter beginnt die DDR. Mitten im Naturschutzgebiet stoppt ein herrisches Schild den braven Wanderer: „Restricted Area Warning“, unten drunter auch auf deutsch: „Sperrgebiet Warnung“. Unbefugte haben keinen Zutritt, alles ist verboten: das Photographieren, das Anfertigen von schriftlichen Notizen, Zeichnungen, Karten und graphischen Darstellungen. „Jegliches Material dieser Art“ unterliegt der Beschlagnahme; wer die Anordnung nicht befolgt, wird „nach den Gesetzen der U.S.A. und/oder der Bundesrepublik Deutschland“ bestraft. Die Drohung hat keine Unterschrift. Sie warnt vor einem Schattenreich, dessen Konturen 2000 Meter weiter am Waldrand sichtbar werden: Antennen und Kuppeln über einem futuristischen Gebäude aus Beton, drohend und kalt. Stacheldraht und Eisenzäune schützen das Haus ohne Namen. Hoch über Schöningen am Elm hat der Große Bruder ein Ohr installiert. Nicht nur dort. Im oberbayrischen Bad Aibling überragen geriffelte Aluminiumkuppeln wie riesige Golfbälle die Ebene. Im Berliner Grunewald, auf dem 115 Meter hohen Teufelsberg, stehen Stahlgittermasten wie Spargelkraut in der Landschaft. Und in der Lech-Ebene bei Gablingen liegt ein mächtiges, kreisförmiges Antennengitter, etwa 300 Meter im Durchmesser und 100 Meter hoch, wie ein Riesenohr im Gelände. Daß hinter meterhohen Zäunen streng gehütete Geheimnisse stecken, ist den Anwohnern der Sperrgebiete längst bewußt. Seit Jahrzehnten dürfen sie die „Radarstationen“ nur aus der Ferne betrachten. Die abgeschirmten Anlagen sind Knotenpunkte eines unsichtbaren Netzes, das die Bundesrepublik und den gesamten Erdball umspannt. Amerikas geheimster Geheimdienst, die National Security Agency (NSA), lauscht weltweit und rund um die Uhr, ganz besonders in der Bundesrepublik. Von alliierten Sonderrechten ermächtigt und durch Gesetze geschützt, von allzeit schußbereiten Sicherheitskräften bewacht, von kamerabestückten Stacheldrahtzäunen und elektronischen Schutzschilden umhüllt, hat sich die NSA zu einer Monsterorganisation entwickelt, die in einem politischen Vakuum weitgehend nach eigenem Gutdünken operiert. Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit hat irgendeine Macht der Erde Vergleichbares zustande gebracht – Lauschangriffe rund um die Erde. Was Präsidenten oder Minister in Kabinettssitzungen reden, was in Königshäusern oder auf Vorstandsetagen gesprochen wird, ob Generale saufen oder Botschafter fremdgehen, alles auf Band: Die Vertraulichkeit des Wortes ist aufgehoben, die Privatsphäre verletzt. Der US-Geheimdienst hört überall und jeden ab, was Gorbatschow im Politbüro zu sagen hat, welche Aktien Schweizer Bankiers in New York verkaufen wollen, wie die Berliner AL über die Berliner SPD denkt und umgekehrt. Die NSA-Lauscher wissen, was die befreundeten und die feindlichen Dienste einander zu sagen haben, welche Serie die „Washington Post“ plant, wie oft der Chef mit Mitarbeiterinnen nach Dienstschluß zugange ist.

Wie in der Bundesrepublik, wo die eingeschränkte Souveränität der Deutschen freie Betätigung garantiert, unterliegt das Nachrichtenimperium nirgendwo einer Kontrolle. Pläne und Aktionen bleiben geheim, Namen der Mitarbeiter anonym. Weil das Budget des undurchsichtigen Großunternehmens in verschleierten Etatposten verschiedener US-Ministerien versteckt war, wußten selbst amerikanische Abgeordnete jahrelang nichts von der Bedeutung des Dienstes. Im Auftrag amerikanischer Generale und Politiker haben Techniker, Elektroniker und Ingenieure auf allen Kontinenten Horchposten stationiert. Die US-Regierung gibt jährlich etliche Milliarden Dollar aus, um im gigantischen Gewimmel der elektromagnetischen Wellen kein Signal, keinen Befehl und kein Gespräch zu verpassen, das auch nur im entferntesten die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika berühren könnte. So perfekt und so umfassend funktioniert Amerikas großes Ohr, daß es längst auch Töne hört, die das legitime US-Sicherheitsbedürfnis übererfüllen. Vom Boden der Bundesrepublik aus belauscht die Besatzungsmacht USA nicht nur Marschbefehle, die östliche Generale ihren Truppen im Manöver erteilen, erfaßt nicht nur die Radarsignale sowjetischer Luftabwehrstellungen in der Ukraine. Die Antennenschüsseln und Empfangsanlagen, ob in Berlin, Braunlage oder in Bad Aibling, lassen sich auch leicht auf Richtfunkfrequenzen trimmen, auf denen die Deutsche Bundespost nahezu jedes dritte Telephongespräch durch die Republik verschickt. Westdeutsche Geheimdienstler wissen längst, daß das Fernmeldegeheimnis, der gesetzliche Schutz des „nichtöffentlich gesprochenen Worts“, nichts gilt. Wer immer zwischen Nordsee und Alpen zum Telephonhörer greift, muß gewärtig sein, daß auch die NSA in der Verbindung ist – Freund hört mit. Das war schon so, bevor Computer die Nachrichtentechnik veränderten. Hermann Höcherl (CSU), Innenminister im letzten Kabinett Adenauer, wußte um die Praktiken der Amerikaner. Abhören? Wir, die Deutschen? „Das hatten wir gar nicht nötig“, so Höcherl heute, „wenn wir was wissen wollten, haben wir’s den Amerikanern gesagt.“ Auch heute noch profitieren Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von den großen Lauschern der Siegermacht, die, einem riesigen Staubsauger gleich, alle nur denkbaren Informationen aus den Richtfunkstrecken der Bundespost herausfiltern. In unregelmäßigen Abständen, berichtet ein hoher westdeutscher Geheimdienstler, gehen in Köln und Wiesbaden schriftliche Informationen über terroristische Verabredungen oder extremistische Bestrebungen ein. Die Skripte stammen von der NSA, enthalten aber nie Wortprotokolle, sondern nur Aussagen in indirekter Rede. Allein Eingeweihte wissen, daß die Begleitformulierung „absolut zuverlässige Quelle“ ausschließlich für mitgehörte Telephongespräche steht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt die Informationen, mit Dringlichkeitsvermerk der Stufen A bis D markiert, an die Landesämter weiter. Berichte amerikanischer Geheimdienste, die lediglich den Zusatz „zuverlässige Quelle“ enthalten, werden automatisch in die Stufe B oder noch niedriger eingeordnet. Das Kürzel B steht für „menschliche Quellen“, die den Diensten weniger wert sind als abgehörte Telephonate. Nur selten sind Mitschnitte von verfänglichen Nachrichten im Wortlaut veröffentlicht worden. So beim Abschuß des südkoreanischen Jumbos durch einen sowjetischen Militärjet nahe der fernöstlichen Halbinsel Sachalin am 1. September 1983, bei dem 269 Menschen in den Tod stürzten. NSA-Lauscher hatten den Funkverkehr des Militärpiloten, der die koreanische Zivilmaschine für ein Spionageflugzeug gehalten hatte, mit dessen Bodenstation mitgeschnitten.

Eine weitere Text-Veröffentlichung erfolgte nach dem Anschlag auf die West-Berliner Diskothek „La Belle“, bei dem im April 1986 zwei US-Soldaten und eine Zivilistin ums Leben kamen. Die Regierung in Washington, die schon kurz nach dem Bombenattentat den libyschen Staatschef Muammar el-Gaddafi als Auftraggeber beschuldigt hatte und dann einen Raketenangriff auf dessen Hauptquartier in Tripolis fliegen ließ, war damals in Beweisnot geraten. So veröffentlichte sie dechiffrierte Nachrichten, die angeblich zwischen Tripolis und dem libyschen Volksbüro in Ost-Berlin ausgetauscht und von einem US-Horchposten „im Herzen der Bundesrepublik“ aufgezeichnet worden waren. Gaddafis Mitwisserschaft war damit zwar nicht bewiesen, aber der Vergeltungsschlag aus Sicht der Amerikaner hinreichend erklärt. Auch die Gewißheit der Amerikaner, daß deutsche Firmen am Bau einer Giftgasfabrik in Libyen beteiligt sind, geht auf Erkenntnisse der NSA zurück. Ein Aufklärungsschiff, im Mittelmeer stationiert, hat Telephongespräche zwischen Rabita und der Firma Imhausen in Lahr abgehört und ausgewertet. Schon Anfang Januar hatte Hans-Georg Wieck, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, den Bonner Geheimdienst-Staatssekretär Waldemar Schreckenberger über die Abhöraktivitäten der Amerikaner unterrichtet. Das Wieck-Papier, in der höchsten Geheimhaltungsstufe – streng geheim, mit Codewort – abgefaßt, nennt zwar die NSA nicht namentlich, sondern nur „die Amerikaner“. Das Telephongespräch sei offenkundig via Satellit geführt und „vor Sizilien“ vom US-Geheimdienst aufgefangen worden. „Daß es die NSA war, die das gemacht hat“, so ein BND-Mitarbeiter, „davon kann man ausgehen.“ Da die Amerikaner einen erklecklichen Teil ihrer Geheimdienst-Milliarden für Lauschoperationen in der Bundesrepublik investieren, fällt für die deutschen Dienste immer etwas ab. Selbst innenpolitische Interna sind dem Bündnispartner jenseits des Atlantiks willkommen. Ein hoher deutscher Nachrichtendienstler kann sich beispielsweise „gut vorstellen“, daß die NSA abhört, was der Hamburger Senat mit dem bayrischen Innenministerium zu besprechen hat. Der Beamte weiß genau, wie US-Techniker das machen: Die Sammelnummern beider Behörden werden in den Lauschcomputer eingegeben, der wiederum tastet über zahlreiche Parabolantennen die Richtfunkstrecken der Bundespost ab. Weil jedem Richtfunkgespräch der Post, quasi als Huckepacksignal, auch die Nummern der Teilnehmer beigegeben sind, fischt der Computer aus Zehntausenden von Kanälen die gewünschten Verbindungen heraus. Die Elektronik, zuvor auf Begriffe wie „Wackersdorf“ oder „Ministerpräsident“ programmiert, sortiert dann aus, was nicht zum Thema gehört, schneidet nur das Gewünschte mit. Besonders gern, berichten Verfassungsschützer, sammeln US-Dienste „Zahlen und Daten aus der Wirtschaft“. Mitunter verblüffen amerikanische Kollegen, zu denen sie engen Kontakt halten, sogar mit „hübschen Details aus dem Privatleben“ deutscher Prominenter: „Die heben alles auf, was sie hören.“ So kann sich der amerikanische Funkelektronikexperte David Watters durchaus vorstellen, daß „es bei uns Leute gibt, die sich dafür interessieren, was bei euch die Petra Kelly dem Gert Bastian mitzuteilen hatte“. Ob es Leute gebe, die mitgehört haben? „You bet“ – darauf kannst du Gift nehmen. Und nicht nur darauf.

Kein Land der westlichen Welt ist für das Aushorchen des östlichen Gegners so gut geeignet wie die Bundesrepublik. Und nirgendwo sonst ist das amerikanische Spionagenetz so eng geknüpft wie in Westdeutschland und in West-Berlin. „Über 350 geheimdienstliche Zentren, Stäbe und Kommandos der USA“ hat das Kölner Fachblatt „Geheim“ auf bundesdeutschem Boden gezählt. US-Geheimdienstler sitzen hierzulande in Botschaften und Konsulaten, in Waffendepots und Kasernen. Sie halten sich verborgen im gut acht Quadratkilometer großen Antennenareal vor dem Heimatsberg bei Bad Aibling ebenso wie im stillen Wald des Elm. Die Zentrale der Superbehörde, angesiedelt knapp 30 Kilometer nordöstlich von Washington in den Hügeln Marylands, birgt einen gigantischen Geheimdienstapparat. „Die Vereinigten Staaten“, beschrieb der ehemalige Verteidigungsminister Harold Brown die Ausmaße des Apparats, „geben jedes Jahr Milliarden von Dollar aus, um das am besten ausgeklügelte und fähigste Spionagesystem aufrechtzuerhalten, das die Welt jemals gesehen hat.“ Was die Geheimdienste FBI (zuständig für die Inlandsaufklärung) und CIA (Auslandsspionage) alles trieben, war in den USA weithin bekannt und akzeptiert. Aber erst der NSA-Direktor Generalleutnant Lew Allen enthüllte im Oktober 1975 vor einem Kongreßausschuß, daß ohne Mithilfe der NSA praktisch gar nichts lief. Nach Vietnam-Krieg und Watergate-Skandal deckte der US-Kongreß die Rolle der Geheimdienste auf. Von Allen erfuhren die Amerikaner, wie mit Billigung von Justiz- und Verteidigungsministern und im Auftrage von FBI und CIA jahrzehntelang verbrieftes Recht amerikanischer Bürger mißachtet worden war. Weder Minister noch Beamte, stellte später eine Untersuchungskommission fest, hätten „jemals die Frage der Legalität“ aufgeworfen, als NSA-Agenten wie selbstverständlich Telephongespräche abhörten, Telegramme und Fernschreiben kopierten, Briefe abfingen, öffneten, lasen und Reisepläne von US-Staatsbürgern ausforschten. Die Namen der Zielpersonen hatte die NSA auf Beobachtungslisten („Watch lists“) notiert. Sie waren dem Dienst von FBI und Secret Service, von der CIA und vom Verteidigungsministerium benannt worden. Unter den rund 1650 belauschten und beschatteten Amerikanern waren Bürgerrechtler, Journalisten, Kongreßabgeordnete und Linke, die sich im selbsterklärten Musterland der Meinungsfreiheit erlaubten, gegenüber Castros Kuba eine andere Meinung als die der jeweiligen Regierung zu verfechten. Von ihnen legte die NSA, wie Allen zugab, insgesamt knapp 4000 Einzeldossiers an. Weit umfangreicher waren die Watch lists mit Namen von US-Bürgern, die verdächtigt wurden, die „nationale Sicherheit zu gefährden“, weil sie Amerikas Krieg in Vietnam verurteilten. Ins NSA-Visier gerieten Zehntausende von Amerikanern, deren persönliche Daten, markante Verhaltensweisen, politische Freunde oder Kontakte die NSA-Dienstler in 75.000 Aktenstücken festhielten. Freizügig gewährte die NSA befreundeten Kollegen Zugriff auf die Dateien. Die CIA etwa nutzte die illegal beschafften Unterlagen für ihre „Operation Chaos“, bei der sie 300 000 Vietnam-Kriegsgegner observieren ließ. Die überraschenden Aussagen des NSA-Chefs erwiesen sich als innenpolitisches Meisterstück. Wohl sorgte sich der Ausschußvorsitzende Senator Frank Church, daß die NSA-Technologie derart gegen US-Bürger eingesetzt werden könne, daß „keinem Amerikaner mehr eine Privatsphäre bleibt und kein Ort, an dem er sich verstecken kann“. Doch Allens Zusicherung, seine Behörde habe die Lauschangriffe eingestellt und werde künftig darauf verzichten, besänftigte die Kritiker. Die NSA rückte wieder aus dem Fadenkreuz aufmerksamer Kongreßabgeordneter und Bürger.

Zwar strengten einige Abhöropfer – darunter auch in der Bundesrepublik stationierte Amerikaner – Prozesse an. Doch die versandeten oft durch geschickte NSA-Verzögerungstaktik oder verschwanden im bürokratischen Dickicht wie jene Forderung des Church-Komitees, die NSA schärferer Kontrolle durch den Kongreß zu unterstellen. Völlig unbeanstandet und folgenlos blieb, daß auch Tausende von Nichtamerikanern auf den Watch lists des Supergeheimdienstes standen. Nachträglich wurde der NSA zugebilligt, daß sie deren Telephongespräche abhören und den Brief- und Telexverkehr mitlesen durfte. Beschwerden verwarf ein Berufungsgericht. Das Abhören von Telekommunikation mit Partnern im Ausland sowie die Weiterleitung der jeweiligen Gesprächsinhalte an andere US-Behörden, so die Entscheidung, sei „keine Angelegenheit amerikanischer Gerichte“, sondern falle in den „Verantwortungsbereich der Regierung“. Einen solchen Freibrief für die NSA hatte der damalige US-Präsident Harry S. Truman wohl im Sinn, als er am 24. Oktober 1952 seine Unterschrift unter ein siebenseitiges Schriftstück setzte, dessen Wortlaut bis heute geheim ist. Das Memorandum des Präsidenten bedurfte nach amerikanischem Recht keiner Zustimmung des Kongresses. Mit der Geheimorder wurde die NSA gegründet. Die Truman-Administration gliederte die neue Behörde aus dem bis dahin militärischen Bereich aus und erweiterte das Spektrum der Kommunikationsspionage (englisches Kürzel „Comint“ für „communications intelligence“). Der Auftrag an die NSA lautete verkürzt: Spionage zugunsten der USA in allen Fällen von nationalem Interesse – politisch, militärisch und wirtschaftlich. Vier Jahre nachdem der englische Schriftsteller Eric Arthur Blair alias George Orwell seine Vision „1984“ niedergeschrieben hatte, war in Amerika eine geheime Organisation von Orwellschem Format entstanden. Heute, 36 Jahre nach ihrer Gründung, hat die NSA die Fähigkeiten von Orwells Großem Bruder teils erreicht, teils erheblich übertrumpft. Innerhalb weniger Jahre entstand auf dem Gelände der Armee-Basis Fort Meade, Maryland, ein von drei Meter hohen Stahlgitter-, Stacheldraht- und Elektrozäunen gesichertes Hauptquartier – die „größte alleinstehende Spionagefabrik der freien Welt“, wie der amerikanische Jurist, Autor und Ex-Geheimdienstler James Bamford in seinem Buch „The Puzzle Palace“ die NSA-Zentrale nannte. Bamford, 42, war der bisher einzige Zivilist, der offenbar mit Duldung der NSA-Spitze in Fort Meade recherchieren durfte. Die Befehlszentrale residiert in der „Black City“ von Fort Meade, einer kleinen, abgekapselten Stadt, in der die NSA-Beschäftigten alles finden, was sie zum Leben brauchen – ein Einkaufszentrum mit Friseursalon, Bibliothek und Reisebüro, ein eigenes Wasser- und Stromwerk, eine stadteigene TV-Station, eine Oberschule und einen Golfplatz. Die NSA-eigene Polizei fährt lachsfarbene Streifenwagen. In der Regierungszeit Ronald Reagans wurde die schwarze Stadt, mit inzwischen 35.000 Bewohnern auf 1600 Hektar Fläche, noch erheblich ausgebaut. Alles, so der NSA-Experte Bamford, sei „noch größer, noch einflußreicher, noch mächtiger geworden“. Im neuen „System-Entwicklungszentrum“ werden supermoderne elektronische Apparate – Kameras, Sensoren, Verstärker und Mikrophone – getestet und verbessert, ehe sie zum Einsatz kommen. Und im „Support Activities Building No. 3“ (SAB 3) werden Tonbänder mit erlauschten Telephongesprächen und aufgefangenen Computerdaten analysiert sowie Filme von Spionagekameras an Bord von Flugzeugen und Satelliten entwickelt.

Genutzt wird SAB 3 zudem von der Post- und Kurierabteilung der NSA. Deren Mitarbeiter nehmen sich im Zeitalter des blitzschnellen Datentransfers anachronistisch aus. Sie pendeln als Boten ständig zwischen Fort Meade und den Kunden und Auftraggebern der NSA, die in den Ministerien zu Washington sitzen. Die NSA-Kuriere sind gut ausgelastet. Sie transportieren jährlich 30 000 Tonnen geheime Akten; 80 Prozent der per Hand ausgelieferten Sendungen tragen den Absender NSA. Ähnlich umfangreich und schwergewichtig sind die „Geheim“-gestempelten Papierberge, die in die NSA-Archive, NSA-Lagerräume und Reißwölfe wandern. Allein am Internationalen Flughafen Baltimore-Washington unterhält die NSA ein zweistöckiges und zwei siebenstöckige Gebäude. In dieser „Lepra-Kolonie“ (NSA-Jargon) werden Magnet- und Tonbänder, Photos und Dokumente eingelagert; jährliche Gesamtmenge an streng geheimem Archivmaterial: 24 000 Tonnen. Schwieriger als die Lagerhaltung erweist sich das Problem, geheimes Material wieder loszuwerden. Knapp 40 Tonnen Papier werden täglich im Reißwolf zerschnippelt. Anfang der siebziger Jahre wurde in Fort Meade eine Verbrennungsanlage gebaut. Der „geheime Müllofen“ war zwar technisch auf dem neuesten Stand, doch er funktionierte in 17 Monaten nur an 51 Tagen. Regelmäßig rückten Kolonnen mit Preßlufthämmern an, um felsbrockenharte Aschereste aufzubrechen und wegzukarren. Bald wurde der Verbrennungsofen (veranschlagte Leistung: sechs Tonnen Papierschnitzel pro Stunde) stillgelegt und, so ein NSA-Mann, nach geeigneten Müllverwertungstechniken „weiter geforscht“; das Ergebnis der Suche ist, wie anders, geheim. Mit besonderer Sorgfalt versuchte die NSA in den vergangenen Jahren das Kernstück des Fort-Meade-Komplexes abzuschirmen. Das „Operations Building 1“ (OB 1) wurde mit einem Kostenaufwand von knapp 13 Millionen Dollar in einen „elektromagnetischen Umschlag“ („The Washington Post“) gehüllt. Ein Geflecht aus Schirmen und Schilden soll verhindern, daß aus dem dreistöckigen OB 1 elektromagnetische Wellen, wie sie beispielsweise Computer, Codeknackgeräte, Telephone oder elektrische Schreibmaschinen abstrahlen, nach außen entweichen und dort, etwa von Spionen mit geeigneten Empfängern, aufgezeichnet werden. Das „Tadsch Mahal des Abhörens“ (Bamford), das mit 186.000 Quadratmetern Bürofläche so groß ist wie das CIA-Hauptquartier in Langley (Virginia) und das Capitol in Washington zusammengenommen, verfügt über die größten und modernsten Computer der westlichen Welt. „Ich hatte zweieinviertel Hektar Computer“, rühmte sich schon Ende der sechziger Jahre der damalige NSA-Direktor Generalleutnant Marshall Carter. Zehn Jahre später war im OB 1 bereits die doppelte Fläche mit Rechnereinheiten belegt. Der geheime Gigant beschäftigt Hundertschaften der besten Mathematiker, Ingenieure und Programmierer Amerikas. An der Universität von Princeton (New Jersey) hält sich die US-Lauschzentrale eine eigene Computerdenkfabrik. Die NSA, berichten Informatiker, sei dem neuesten Stand der Computertechnik jeweils um fünf Jahre voraus. Jahr um Jahr vergibt der „Puzzle Palace“ an Industrie und Universitäten neue Computeraufträge in Höhe mehrerer Millionen Dollar. Bald sollen Sprachroboter, die abgehörte Gespräche auch übersetzen und ausdrucken können, die Suchautomaten ersetzen. Argwöhnisch wacht der Supergeheimdienst darüber, jedes neue Superhirn und jede neue Anwendungstechnik als erster nutzen zu können.

Erst Jahre später, und dann auch nur mit Zustimmung der NSA, werden die neuen Maschinen in der allgemeinen Forschung, etwa in der Plasmaphysik oder der Wetterkunde, eingesetzt. Ohne leistungsfähige Supercomputer, begründet die NSA die Millioneninvestitionen in die Computertechnologie, könne sie ihren wichtigsten Auftrag nicht erfüllen – das Brechen der geheimen Codes, mit denen Feind und Freund ihre Nachrichten verschlüsseln. Nur: Diese Mission kann die NSA nicht erfüllen. „Die Verschlüsseler“, weiß Ex-Geheimdienstler Watters, „haben nämlich den Wettlauf gegen die Entschlüsseler schon vor Jahren gewonnen.“ Die Zahlenkombinationen, die von Computern nach dem Zufallsprinzip zusammengestellt und häufig nur zum einmaligen Verschlüsseln geheimer Nachrichten verwendet werden, „sind praktisch unknackbar“, sagt der amerikanische Mathematiker Leonard Adleman von der University of Southern California. Und der englische Spionageexperte Phillip Knightley nennt es „eine Tatsache“, daß weder amerikanische noch britische Geheimdienste „seit Ende der vierziger Jahre einen wichtigen sowjetischen Code entschlüsselt“ hätten. So ist unbestritten, daß die Kryptologen, wie der einschlägig erfahrene US-Experte David Kahn schreibt, „Jahrhunderte benötigen würden, um von Computern erstellte Verschlüsselungssysteme zu rekonstruieren, um mit deren Hilfe künftige Codebotschaften zu entschlüsseln“. Die Coups, die sich die NSA rühmend zuschreibt, hatten denn auch nur wenig mit der gewaltigen Computerkapazität in Fort Meade zu tun. Im Auftrag der NSA drangen beispielsweise FBI-Agenten in die französische Botschaft in Washington ein, entwendeten das Magnetband mit den französischen Codeschlüsseln, kopierten es und legten es anschließend wieder an seinen Platz. Im Codierungsraum einer ägyptischen Botschaft plazierten US-Geheimdienstler NSA-Wanzen. Die Sensoren nahmen die Vibrationen des Verschlüsselungsgerätes auf; die Amerikaner erfuhren von syrischen und ägyptischen Kriegsplänen. Als spektakulärster Erfolg gilt ein CIA/NSA-Gemeinschaftsprojekt aus dem Jahre 1974. Unter dem Codenamen „Jennifer“ gelang es, mit dem eigens gebauten Spezialschiff „Glomar Explorer“ ein gesunkenes sowjetisches Atom-U-Boot der „Golf II“-Klasse vom pazifischen Meeresboden zu heben. Den US-Geheimdiensten fielen seinerzeit nicht nur die Lenkcomputer der sowjetischen U-Boot-Raketen zu, sondern auch die komplette Verschlüsselungsanlage zur Übermittlung aller Nachrichten und Daten. In anderen Fällen profitierte die NSA von unfreiwilliger Hilfe der Gegenseite. Im Falkland-Krieg etwa wähnte sich die argentinische General-Junta so abhörsicher, daß sie ihren diplomatischen und militärischen Funkverkehr unzureichend verschlüsselte. Und während der entscheidenden Salt-1-Verhandlungen in Moskau erlauschten NSA-Leute im Klartext ein Telephongespräch der sowjetischen Führungsspitze und erfuhren so von einer „Hauptrakete“, die bis dahin in den Gesprächen nicht erwähnt worden war. Ursache der Erkenntnis: Die Verschlüsselungseinrichtung in Breschnews Autotelephon war defekt. Mühelos und erfolgreich können die NSA-Entschlüsseler nur noch in die vergleichsweise schlichten Codierungssysteme technologischer Entwicklungsländer eindringen. Da aber die Anzahl der veralteten Anlagen nach Ansicht des Kryptologen Kahn „stetig abnimmt“, muß sich die NSA vielfach damit begnügen, nicht entschlüsselbare Nachrichten ins Archiv zu nehmen. „Sie hoffen“, sagt der amerikanische Spionageexperte Jeffrey Richelson, „daß ihnen eines fernen Tages ein Überläufer einen wichtigen Code frei Haus liefert.“

Gleichwohl stehen die Computerbatterien weder in Fort Meade noch in Tausenden von Nebenstellen ungenutzt herum. Denn Amerikas geheimster Nachrichtendienst hat es verstanden, sich praktisch unentbehrlich zu machen: Statt fremde Codes zu knacken, erzeugen die NSA-Computer täglich wechselnde Codes, mit denen die amerikanische Regierungsbürokratie ihre Nachrichten verschlüsselt. Dazu gehören auch jene Codewörter und Zahlenkolonnen, die in dem unscheinbaren Aktenkoffer deponiert sind, den ein ebenso unscheinbarer ständiger Begleiter des US-Präsidenten trägt. Wenn die westliche Supermacht den Einsatz von Atombombern und Interkontinentalraketen für unausweichlich hält, wird der Koffer geöffnet, damit der Chef des Weißen Hauses den Startmannschaften das geheime Stichwort zum atomaren Schlagabtausch nennen kann. Die NSA-Computerexperten entwickeln sichere Netzwerke, über die weltweit Tausende von Computern beispielsweise in Forschungsinstituten, in Krankenhäusern oder Banken, aber auch in militärischen Leitstellen miteinander kommunizieren. Die Schlüsselrolle der NSA in der Computersicherheit wurde im Herbst letzten Jahres offenkundig, als der Informatikstudent Robert Morris, dessen Vater in der NSA-Abteilung für Computersicherheit einen Top-Rang hält, ein Computervirus in ein Datennetz schickte und damit 6000 Systeme vorübergehend lahmlegte (SPIEGEL 47/1988). Zur Schadensbegrenzung und Manöverkritik befahl die NSA die führenden US-Computersicherheitsexperten aus Forschung, Militär und Geheimdiensten zu einer Krisensitzung nach Fort Meade. Auf weltweit 100.000 schätzen Insider die Zahl der NSA-Mitarbeiter. Wie viele es genau sind? „Kein Kommentar.“ Ob die Behörde in der Bundesrepublik tätig ist? „Kein Kommentar.“ Die Dame, die so monoton Auskunft gibt, heißt Cynthia Bek, arbeitet im Public Information Office der NSA und sieht es „als ihre Aufgabe an, sämtliche Anfragen der Medien zu beantworten“. Der dazu erforderliche Wortschatz ist nicht sonderlich umfangreich. Außer dem lapidaren „Kein Kommentar“ ist die NSA-Mitarbeiterin allenfalls bereit, Angaben über „unsere Mission“ zu machen, die „aus drei Teilen“ bestehe: „Erstens Kommunikationssicherheit, zweitens Computersicherheit und“ – zögernd – „drittens Auslandsaufklärung.“ Was denn unter Teil drei der Mission zu verstehen sei? „Kein Kommentar.“ Einen Großteil der 15 Milliarden Dollar, über die nach Schätzung amerikanischer Geheimdienstexperten die NSA pro Jahr verfügen kann, verschlingt die Mission in fremden Ländern. Davon bezahlt werden auch die im NSA-Auftrag tätigen US-Geheimdienste und die Angehörigen in der Air Force, Army und Navy, die in zeitweise bis zu 4000 NSA-Nebenstellen eingesetzt sind. Die Soldaten sind handverlesen, werden nach vielen psychologischen und physischen Tests, auch mit Hilfe des Lügendetektors, für geeignet befunden, mit den bestgehüteten Geheimnissen der Nation umzugehen. Bevorzugt eingesetzt werden patriotisch gesinnte Amerikaner aus Familien, die seit Generationen dort leben, die den US-Kontinent für Gottes eigenes Land und jedweden anderen für verdächtig halten, mit dem Bösen im Bunde zu sein. Sie lernen fremde Sprachen erst außerhalb ihrer Familien, sind häufig missionierende Mormonen, achten auf Distanz zur belauschten einheimischen Bevölkerung, leben abgeschirmt wie im Getto – bei eigener Infrastruktur vom PX-Laden über das Kino bis zum Gotteshaus. Nur noch fünf Prozent aller Geheimdiensterkenntnisse, schätzen westdeutsche Nachrichtenexperten, liefert die CIA, 95 Prozent kommen von der NSA. In West-Berlin beispielsweise arbeiten nur noch rund 60 Amerikaner bei der CIA, die NSA beschäftigt über 600.

Army-Männer und -Frauen des Intelligence and Security Command (Inscom) hocken an den Tonband- und Radiogeräten auf dem Teufelsberg in Berlin und in der Augsburger Sheridan-Kaserne. Soldaten der Air-Force-Staffel 7406, stationiert auf Rhein-Main-Air-Base in Frankfurt, sitzen an Bord der mit Lauschgeräten beladenen „Hercules“-Maschinen, die regelmäßig durch die Luftkorridore von und nach Berlin fliegen. Mehrheitlich mit NSA-Leuten besetzt sind hingegen die Lauschstationen von Bad Aibling, Menwith Hill im englischen Harrogate, Edzell in Schottland und Pine Gap in der zentralaustralischen Wüste bei Alice Springs. Sie stehen inmitten wuchtiger Antennenanlagen, liegen an Knotenpunkten des Fernmeldeverkehrs und fallen zumeist dadurch auf, daß sie über gepanzerte, armdicke Kabelstränge direkt in die nationalen Telephonnetze eingeklinkt sind. Die Stationen sollen möglichst alle Informationen einfangen, die als elektromagnetische Wellen per Satellit und Richtfunk, durch Kupfer- oder Glasfaserkabel über, auf oder unter der Erde verschickt werden. Nur dann können sie – mit amtlicher Duldung – leisten, was ihnen das Church-Komitee gegenüber Nicht-Amerikanern zugestanden hat: die Überwachung „von Mitgliedern radikaler politischer Gruppen, von Prominenten bis hin zu einfachen Bürgern, die in Proteste gegen ihre Regierung verwickelt sind“. Eine NSA-Lauschstation in der Bundesrepublik residiert in Frankfurt, am Fernsprech-Knotenpunkt der Bundesrepublik. In der City, zwischen Zeil und Großer Eschenheimer Straße, treffen die meisten Richtfunk- und Leitungsnetze der Post zusammen, die – wie eine liegende Acht – die Republik umspannen. Bis Ende der sechziger Jahre saßen die amerikanischen Abhörer in der obersten Etage des Postscheckamtes. Ein deutscher Postingenieur, ausnahmsweise einmal zu Reparaturarbeiten gerufen („Das waren mindestens tausend Doppeladern“), erhaschte einen Blick auf „Hunderte von Tonbandgeräten“. Nach Verabschiedung der Notstandsgesetze im Juni 1968, als die alliierten Sonderrechte im Fernmeldewesen erloschen, verlor sich vorübergehend die Spur der Lauscher. Von 1976 an waren sie wieder zu orten – erneut in unmittelbarer Nachbarschaft der Postzentrale. Sicherheitsüberprüfte Postler mußten damals massenweise Telephonleitungen, gesondert gesichert, in die Einkaufsstraße Zeil verlegen – die meisten davon endeten in der obersten Etage des Woolworth-Hauses, lediglich 25 Leitungen im Geschäftshaus gegenüber, in den Räumen oberhalb des „California Jeans Shop“. Der Sinn der geheimen Doppelaktion wurde erst später klar: Über dem Jeansladen entstand seinerzeit, wie Staatsschützer mittlerweile bestätigen, die Abhörzentrale des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz; die ungleich größere Einrichtung im Woolworth-Haus firmierte unverfänglich als „Außenstelle der Staatskasse“. Kein Hausbewohner hat die Dienststelle je von innen gesehen. Aber vom merkwürdigen Treiben deutscher und amerikanischer Besucher berichten kompetente Zeugen – Staatsanwälte des Wirtschaftsdezernats, deren Büros unterhalb der „Staatskasse“ liegen. Das Gebäude, beobachtete ein Ankläger, wurde „fast rund um die Uhr bewacht“, von „unauffälligen Fahrzeugen aus“, die in der Nebenstraße postiert waren. Besucher der ominösen Dienststelle, erfuhr der frühere Hausmeister einmal zufällig, wurden über ein eigenes Funksystem angekündigt. Ein Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft mied den Hintereingang des Hauses, nachdem er dort von unauffällig postierten Beobachtern einmal rüde um seine Personalien angegangen worden war.

Weil das alte Woolworth-Haus abgerissen werden sollte, zogen die geheimnisvollen Mieter vergangenen Herbst um. Sie blieben in der Innenstadt, operieren jetzt provisorisch Am Hauptbahnhof 6 in der fünften Etage, wollen aber nach Fertigstellung des Woolworth-Neubaus zurück in die Nachbarschaft der Postzentrale. Mit dem Umzug haben die Mieter auch den Namen geändert. Jetzt firmieren sie als „Nebenstelle Frankfurt“ der „Hauptstelle für spezielle Datenverarbeitung“. Das Bundesvermögensamt, zuständig auch für die Beschaffung von Immobilien für Nato-Dienststellen und offiziell Mieter der Räume, macht die Verwirrung komplett: Es handele sich nach seinem Wissen, so der Frankfurter Finanzpräsident Karl Ludwig Kresse, um „eine Art Erfassungsstelle für Grunddaten“, und Auftraggeber sei „letztlich das Bundeskanzleramt“. Doch im vertraulichen Geschäftsverteilungsplan des Bonner Kanzleramts, nicht einmal im streng geheimen Teil für die „Abteilung 6“ (Bundesnachrichtendienst), findet sich keiner der Titel, den die Frankfurter Mieter nach außen hin führen. So spricht vieles für eine Dependance der NSA. Eine simple Datenverarbeitung, bei der nach Beobachtungen anderer Mieter nicht einmal zwei Dutzend Mitarbeiter beschäftigt sind, benötigt nicht Hunderte von Telephonleitungen, die Posthandwerker unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und in einem eigens gefertigten Stahl-Panzerrohr (Kosten: 11.800 Mark) ins neue Domizil verlegen müssen. Auffällig auch, daß relativ viele Amerikanisch sprechende Besucher mit dem Aufzug in die fünfte Etage am Hauptbahnhof fahren. Eine Verladeaktion, an einem Herbstsonntag letzten Jahres, verriet das übermäßig große amerikanische Sicherheitsbedürfnis. Da wurde, weitgehend unbemerkt, die benachbarte Münchener Straße für Stunden gesperrt, damit ein Autokran eine tonnenschwere Panzertür in den fünften Stock hieven konnte. Sie verschließt jetzt, wie Postler berichten, einen riesigen Computerraum, in den auch die Telephonleitungen geführt werden mußten. Geld spielt keine Rolle, wenn es gilt, im westlichen Sicherheitsinteresse jedes Telephonat und Äthersignal zu erfassen. So haben die Amerikaner ihren Lauschposten in Gablingen nördlich von Augsburg in den vergangenen Jahren aufwendig ausgebaut. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Mark. Das Riesenohr dient ausschließlich militärischer Spionage. Von außen wirkt das mächtige kreisrunde Antennengitter wie ein neuzeitliches Stonehenge. Doch unter der „Field Station“ haben amerikanische Firmen – mit eigens eingeflogenen Bauarbeitern aus den USA – streng geheim und tief gegraben. Gastwirte im benachbarten Gersthofen wissen einiges über die Arbeiten zu berichten. An ihren Theken lösen sich schon mal, nach diversen Bieren, die Zungen gelangweilter US-Maurer. „Mein letzter Wissensstand“, so ein örtlicher Hotelier, „sind zwölf Stockwerke unter der Erde, alles atombombensicher.“ Auch in der bayrischen „Bad Aibling Station“, für Army-interne Satellitenverbindungen ebenso wie für das Abhören deutscher Kommunikation bestimmt, wurde jetzt ein Ausbauprogramm abgeschlossen: Riesige Betonklötze und neue Computerhallen sind entstanden, überwiegend von deutschen Firmen errichtet. Doch die Arbeiten wurden auf so viele Unternehmen verteilt, daß kein einziger Auftragnehmer das Projekt überblicken konnte. Die Gesamtrechnung muß indessen astronomisch hoch sein. Allein eine kleine Baufirma aus dem Kurbad, eine von rund zwei Dutzend beteiligten Firmen, schrieb Rechnungen über 20 Millionen Mark.

Das Geheimnis des Berliner Teufelsberges wurde nur durch Zufall ein wenig gelüftet: Am 5. September 1986 zerbarst mit lautem Knall eine Dokumenten-Vernichtungsanlage der „Electronic Security Group 6912“, Splitter flogen bis zu 300 Meter weit. Berliner Polizei und Feuerwehr rasten mit Blaulicht in das geheime Areal, bargen 34 Verletzte und transportierten sie in städtische Krankenhäuser. Anders als in Berlin, wo allseits bekannt ist, daß US-Dienste jedes Telephongespräch vom Teufelsberg aus belauschen können, herrscht in Bad Aibling bislang kein Argwohn gegenüber den Amerikanern. „Die Kaserne“, sagt ein Lokaljournalist, gelte in der Stadt einfach als „weißer Fleck“. In den Vereinigten Staaten hat es die NSA schwerer, ihre Lauschaktivitäten zu verbergen. „Der Trick liegt darin“, verriet James Warren, Chef der Comsat-Satellitenempfangsstation von Etam (West Virginia), „die für das Mikrowellen-Anzapfen benötigten Großantennen zu verstecken.“ Ebendies ist der NSA gelungen. Ihre Antennenareale liegen – ähnlich wie im Tann des Elm – sichtgeschützt im tiefen Wald von West Virginia, verborgen zwischen Hügelketten, auf schwer zugänglichem, daher leicht kontrollierbarem Staatsland wie im Acadia Nationalpark (Maine) oder auf dem 105.000 Hektar großen Armee-Schießplatz Yakima Firing Center im Bundesstaat Washington. Eine kaum vorstellbar große Menge abhörbarer Nachrichten gehen pro Jahr über die Unterseekabel und Fernmeldesatelliten, die Amerika mit dem Rest der Welt verbinden. Die amerikanischen Spionage-Ingenieure entwickelten Programme für die NSA-Computer, die alle abgehörten Nachrichten automatisch ordnen und überwachen. Telephonnummern von mutmaßlichen Terroristen oder Rauschgifthändlern, aber auch von Botschaftern und Industriellen können in die Computer eingegeben und – mit Hilfe einer Art elektronischer Rasterfahndung – ausgesondert werden. Andere Computer hören die über diese Anschlüsse geführten Telephonate nach zuvor bestimmten Schlüsselworten ab. „Fallen beispielsweise innerhalb einer gewissen Abfolge und Zeit die Worte ,Bombe‘, ,Weißes Haus‘ und ,übermorgen'“, erklärt Ex-Geheimdienstler Watters die Arbeitsweise, „gehen in Fort Meade die Alarmlichter an.“ Der zuständige Horcher setzt den Kopfhörer auf, hört selbst das Gespräch ab und klärt die Lage. „Die meisten Geheimdienste“, so der ehemalige Chef des Pentagon-Geheimdienstes, Generalleutnant Daniel Graham, „melden uns die Vergangenheit“, die NSA hingegen informiere „mit Hilfe ihrer elektronischen Schnüffeltechniken über die Gegenwart“. So etwa im April 1980, als der damalige NSA-Direktor Bobby Inman bei Justizminister Benjamin Civiletti vorsprach und ihm zwei Blatt Papier mit Gesprächsprotokollen übergab: Billy Carter, Bruder des Präsidenten Jimmy Carter, so die Botschaft, erwarte in den nächsten Tagen einen Scheck, der von Gaddafis Regierung ausgestellt sei. Das zweite Papier gab Auskunft über Billy Carters Gespräche mit einer US-Ölfirma, der er seine Vermittlungsdienste zum Import libyschen Öls anbot. Die Begegnung zwischen Justizminister und NSA-Chef dauerte nur vier Minuten. Billy Carters Telephon wurde weiterhin überwacht. Der Verdacht, Libyen versuche auf den US-Präsidenten über dessen Bruder Einfluß zu nehmen, hatte sich verdichtet. Die Affäre wurde publik. Die stimmgewaltige proisraelische Lobby in den USA attackierte den demokratischen Präsidenten. Carter war bereits neun Monate zuvor in Bedrängnis geraten, weil sein persönlicher Freund, UN-Botschafter Andrew Young, ohne Auftrag und Wissen des US-Präsidenten mit dem PLO-Vertreter Zehdi Terzi verhandelt hatte.

Carter zitierte Young nach Washington. Doch was der Botschafter dem Präsidenten erzählte, war, wie sich später herausstellte, nicht die volle Wahrheit. Die stand im Bericht der NSA, die Youngs Gespräch mit Terzi in der Residenz des kuweitischen UN-Botschafters in New York abgehört hatte. Es gebe „keine stichhaltigen Anhaltspunkte“, sagt der Geheimdienstexperte und ehemalige „New York Times“-Redakteur David Burnham, „daß die NSA absichtlich die politische Stärke Präsident Carters unterhöhlen wollte“. Doch sicher ist, daß die beiden NSA-Enthüllungen damals dem Carter-Konkurrenten Ronald Reagan glänzend ins Wahlkampfkonzept paßten. Wie eine Belohnung für geleistete Hilfsdienste nimmt sich aus, was Reagan nach seinem Amtsantritt in die Geheimdienste investierte. Er paukte im Eiltempo Rekordetats durch den Kongreß, erließ „Executive Orders“, in denen die Befugnisse der einzelnen Dienste neu definiert – sprich: erweitert – wurden, und bewilligte eine Vielzahl „verdeckter Operationen“, an denen neben der CIA besonders die NSA beteiligt war. Amerikas Spionagesatelliten, mit leistungsstarken Kameras, Mikrophonen, Radaraugen und Sensoren bestückt, liefern neben militärischen auch zivile Daten. Admiral Stansfield Turner, CIA-Chef unter Reagan-Vorgänger Carter, hielt für denkbar, daß „wirtschaftliche und andere nichtmilitärische Informationen“ als Entscheidungshilfe für den Präsidenten „womöglich wichtiger sind als taktisch-militärische Erkenntnisse“. Der australische Strategie- und Sicherheitsexperte Desmond Ball erfuhr von einem ehemaligen NSA-Bediensteten, daß die Satellitenhorchstation Pine Gap „in viele Geschäftsgespräche reingehört und Transaktionen mitbekommen“ hat. Der Mithörer: „Wir hätten Millionen machen, gewaltige Reichtümer anhäufen können.“ Gleiches gilt für die NSA-Horcher in Europa, für die es, so ein ehemals im schottischen Kirknewton tätiger Lauscher, Routine sei, mal „den gesamten diplomatischen Verkehr von Botschaften in Europa aufzuzeichnen, mal nur den Telephonverkehr zwischen Berlin und London oder Rom und Belgrad“. In anderen Wochen habe seine „Watch list Dutzende von Namen großer Industriefirmen“ enthalten. Die neuesten US-Satelliten sind mit Sendeanlagen ausgerüstet, die Nachrichten computergesteuert – meist über Relais-Satelliten vom Typ TDRS – an die NSA-Empfangszentralen geben. Das Netz wurde in den letzten Jahren ausgeweitet, bestehende Basen wurden ausgebaut. Die bundesdeutsche NSA-Zweigstelle Bad Aibling ist mittlerweile antennen- und computertechnisch empfangsbereit für Satellitensendungen. Dort können zudem über Spezialantennen die Signale von zwei unbemannten Horchposten, mutmaßlich auf Zypern und im Scheichtum Oman, empfangen werden. Daß in Bad Aibling, ähnlich wie in anderen NSA-Stationen auf deutschem Boden, offenbar mit Wissen und Billigung der Bundesregierung jeder Piepser abgehört wird, gilt zumindest unter amerikanischen Geheimdienstexperten als sicher. „Warum auch nicht, ihr hört uns doch auch ab“, sagt Autor Richelson. Er erklärt die US-Lauschaktivitäten in der Bundesrepublik auch mit dem Mißtrauen amerikanischer Geheimdienstler gegenüber ihren deutschen Kollegen. Laut Richelson gehen Amerikas Geheimdienstler davon aus, daß „die deutschen Dienste mit Ostspionen durchsetzt“ sind. So setzt der große Verbündete doch lieber auf eigene Leute. Daß die erfolgreich sind, besonders auf deutschem Territorium, wurde beispielsweise 1985 bestätigt. Damals erhielt das Army-Team vom Berliner Teufelsberg die nach dem ehemaligen britischen Geheimdienstchef Sir Edward Travis benannte „Travis Trophy“. Die zweihenklige Schüssel wird als „NSA-Oscar“ (Bamford) alljährlich an die Lauscheinheit verliehen, die besonders erfolgreich zugehört hat. Details aus dem Privatleben deutscher Prominenter. „Das am besten ausgeklügelte und fähigste Spionagesystem.“ Jährlich 24.000 Tonnen streng geheimes Material. Codes aus dem Computer im Koffer des Präsidenten. Die Lauscher leben abgeschirmt wie im Getto. Was treibt das Kanzleramt am Frankfurter Hauptbahnhof?

Originalartikel Der Spiegel

Das CIA-Verhörprogramm war eine globale Angelegenheit: 54 Länder waren beteiligt. Sie folterten selbst oder tolerierten Überflüge. Ob die Schweiz mithalf, ist umstritten.

Seit letzter Woche läuft der Spielfilm «Zero Dark Thirty» über die Jagd auf Osama Bin Laden in unseren Kinos. Er zeigt die Folterpraktiken des Geheimdienstes CIA und hat damit eine neue Debatte über die «erweiterten Verhörmethoden» provoziert. Nun liefert eine unabhängige Studie zusätzliches Material für die Kontroverse: Sie listet erstmals alle Länder auf, die nach dem 11. September 2001 direkt oder indirekt am CIA Verhörprogramm beteiligt waren. Der mehr als 200-seitige Bericht mit dem bezeichnenden Titel «Globalizing Torture» (globalisierte Folter) wurde von der Open Society Justice Initiative am Dienstag veröffentlicht. Die Organisation mit Sitz in New York wurde vom Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet. Die Studie listet 54 Länder auf, davon 25 in Europa, die bei der Verfolgung, Inhaftierung und Misshandlung von Terrorverdächtigen mit der CIA kooperiert hatten. 136 Personen, die der Geheimdienst in der Mangel hatte, werden namentlich aufgelistet.

Regierungen aktiv beteiligt

Für die «New York Times» handelt es sich um «den detailliertesten externen Bericht über die Unterstützung anderer Länder für die Vereinigten Staaten». Einige wie Ägypten, Libyen oder Pakistan haben selber Verdächtige gefoltert. Andere liessen CIA-Geheimgefängnisse auf ihrem Territorium zu. Dazu gehören Polen, Rumänien, Litauen und Thailand. Eine dritte Gruppe leistete aktive Mithilfe bei der Inhaftierung und beim Verhör von Verdächtigen, darunter Australien und Kanada. Die «harmlosen» Fälle betreffen vor allem Staaten in Europa, die Überflüge und Zwischenlandungen von CIA-Flugzeugen tolerierten. Die Verantwortung für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen durch die CIA liege bei hohen Mitgliedern der Regierung Bush, schreibt Amrit Singh, die Autorin des Berichts. Die Unfähigkeit der US-Behörden, sie zur Rechenschaft zu ziehen, sei «Anlass zu grosser Besorgnis». Die geheimen Inhaftierungen und die ausserordentlichen Überstellungen seien jedoch «nicht möglich gewesen ohne die aktive Beteiligung zahlreicher ausländischer Regierungen». Diese müssten ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden, so Singh.

Iran lieferte Verdächtige aus

Doch die meisten dieser Regierungen mauern. Nur wenige wie Australien oder Schweden haben begonnen, ihre Rolle aufzuarbeiten. Bislang gibt es auch kaum Studien zum Thema. Bekannt ist vor allem die Arbeit des ehemaligen Tessiner FDP-Ständerats Dick Marty als Sonderermittler des Europarats. In seinem 2007 vorgelegten Bericht stellte er Polen und Rumänien wegen der CIA-Gefängnisse an den Pranger. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats erstellte zudem einen 6000-seitigen Bericht über das CIA-Verhörprogramm. Er bleibt jedoch vorerst unter Verschluss. Ob und wie weit er veröffentlicht wird, ist unklar. Angesichts der dünnen Quellenlage und der strikten Geheimhaltung bleiben das Ausmass der ausländischen Beteiligung wie auch die Zahl der Opfer unbekannt, stellt Amrit Singh fest. Ihre Studie enthält dennoch interessante Details. So wird das heute vom Bürgerkrieg zerrissene Syrien als «eines der häufigsten Zielländer für überstellte Verdächtige» bezeichnet. Viele wurden vom Assad-Regime gefoltert. Und der Iran – ein Teil von George W. Bushs «Achse des Bösen» – lieferte 15 Personen nach Afghanistan aus, in vollem Wissen, dass sie schliesslich in den Händen der Amerikaner landen würden.

Schweiz nicht auf der Liste

Nicht auf der Liste ist die Schweiz, obwohl CIA-Flugzeuge laut Amnesty International nicht nur wiederholt den Schweizer Luftraum durchquert hatten, sondern auch einige Male in Genf und Zürich gelandet sein sollen. Dick Marty hat der Schweiz deswegen «sklavischen Gehorsam» gegenüber den USA vorgeworfen. Ob die hiesigen Behörden, die Armee oder gar der Bundesrat eingeweiht waren, ist jedoch umstritten. Vermutlich wird die Schweiz deswegen nicht im Bericht genannt, der tendenziell auf der vorsichtigen Seite bleibt. Immerhin erwähnt «Globalizing Torture» auch einzelne Lichtblicke. Im letzten Dezember erhielt der Deutsch-Libanese Khaled al Masri vom EU-Gericht für Menschenrechte eine Entschädigung von 60’000 Euro zugesprochen. Er war wegen einer Verwechslung in Mazedonien verhaftet, nach Afghanistan gebracht und dort gefoltert worden. Und am letzten Freitag verurteilte ein Mailänder Gericht den ehemaligen CIA-Chef in Italien sowie zwei weitere Amerikaner wegen der Entführung eines Ägypters in Abwesenheit zu mehrjährigen Haftstrafe. Hier geht es zur Übersichtskarte.

Originalartikel 20 Minuten Online

Der US-Sicherheitsforscher Armin Krishnan hält den Polizeistaat USA für eine echte Bedrohung: Etwa eine Million US-Bürger gelten als Terroristen. Sie können im Grunde überall und jederzeit verhaftet und exekutiert werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen – auch im Ausland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben berichtet, dass es in den USA mittlerweile sehr schnell möglich ist, des Terrorismus verdächtigt zu werden. Was droht einem Bürger, wenn er von den US-Behörden als „Terrorist“ eingestuft wird? Kommt er vor Gericht oder wird er gleich liquidiert?

Armin Krishnan: Prinzipiell behauptet die Obama-Regierung, dass Terroristen, auch wenn sie amerikanische Staatsbürger sind, weltweit getötet werden dürfen. Zum Beispiel autorisierte Obama die Tötung des amerikanischen Staatsbürgers jeminitischer Abstammung Anwar Al-Awlaki im Jemen in 2011. Generalstaatsanwalt Eric Holder verteidigte dieses Vorgehen gegen einen amerikanischen Bürger in einer Rede an der North Western University in Chicago im März dieses Jahres damit, dass eine interne juristische Überprüfung dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf ein ‚ordentliches Verfahren‘ entspricht.

Als der Kongress FBI-Direktor Mueller daraufhin befragte, ob gezielte Tötungen von Terroristen nun auch in den USA möglich seien, konnte oder wollte er diese Frage nicht mit einem klaren ‚Nein‘ beantworten. Das heißt wohl, dass es im Ermessen des Präsidenten liegt, wann ein amerikanischer Terrorist getötet werden darf. In der Praxis dürften solche Fälle extrem selten vorkommen.

Was allerdings der Fall ist, ist, dass es Terrorbeobachtungslisten gibt, auf der die Namen von wenigstens einer Million Amerikanern stehen, die dann möglicherweise diskriminiert werden. Zum Beispiel gibt es eine Flugverbotsliste. Wer auf der Liste steht, darf kein Flugzeug benutzen. Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen.

Problematisch ist natürlich, dass die Regierung keinem Gericht Beweise vorlegen muss, um Namen von Personen auf diese Listen zu setzen. Solch potenziell willkürliche Maßnahmen gegen Individuen sollten in einem formal demokratischen Staat nicht zulässig sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Findet diese rechtlich völlig ungedeckte Verfolgung auch im Ausland statt?

Armin Krishnan: Selbstverständlich gibt es für die CIA und das US-Militär strenge Regeln, nach denen sie tödliche Gewalt einsetzen dürfen. Die Amerikaner haben eine überaus legalistische Denk- und Vorgehensweise. Was immer die Regierung oder das Militär unternimmt – es überprüft üblicherweise ein Jurist zuerst, ob es auch legal ist. Wenn die CIA in neutralen Staaten töten will, dann muss es zuerst eine juristische Überprüfung geben. Der Chef-Jurist der CIA bekommt dann ein etwa fünfseitiges Dossier über jede Zielperson. Die resultierende Todesliste muss ebenfalls vom Nationalen Sicherheitsrat abgesegnet werden. Der Präsident hat ein Veto-Recht. Der Kongress hat ebenfalls Einsicht in die Todeslisten.

Im Oktober veröffentlichte die Washington Post einen Artikel, der die ‚Bestimmungs-Matrix‘ (‚disposition matrix‘) als ein Verfahren für gezielte Tötungen beschrieb. Demnach gibt es eine Datenbank mit den Namen von Terroristen, sowie deren Aufenthaltsort und anderen Daten. Die Datenbank zeigt dann den Entscheidungsträgern Möglichkeiten auf, wie eine Zielperson am besten ‚neutralisiert‘ werden kann, also gefangen genommen oder getötet werden kann. Das bedeutet, dass gezielte Tötungen keineswegs unkontrolliert stattfinden.

Andererseits gibt es das Problem, dass ‚Terrorist‘ ein ziemlich unscharf definierter Begriff ist und es damit im Ermessen der Sicherheitsbehörden und des Präsidenten liegt, wer ein ‚Terrorist‘ ist und wer nicht. Es ist aber gerade wegen der legalistischen Vorgehensweise der US-Regierung so erschreckend, dass die legalen Möglichkeiten tödliche Gewalt auch außerhalb von Kriegsgebieten anzuwenden immer mehr ausgebaut werden, wie zum Beispiel durch die NDAA 2012.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann es einem Europäer widerfahren, dass er plötzlich bei einem „Unfall“ ums Leben kommt, weil er irrtümlich oder durch Denunziation auf eine „Terrorliste“ geraten ist?

Armin Krishnan: Heutzutage ist so ziemlich alles möglich. Wie ich in meinem Buch beschrieben habe, können Geheimdienste schon lange in einer Weise töten, die keine Spuren hinterlässt. Es gibt eine Vielzahl von Giften, die einen Tod wie einen Herzinfarkt erscheinen lassen. Es gibt angeblich sogar eine EMP ‚Herzinfarkt-Pistole‘, die auf eine kurze Distanz mit Hilfe eines gezielten elektromagnetischen Impulses einen Herzinfarkt auslösen kann. Der Mossad tötete das Hamas-Mitglied Mahmoud al-Mahbou im Januar 2010 in einem Hotel in Dubai mit einer Giftinjektion, die den Tod zunächst als natürlich erscheinen ließ.

In 2003 gab es in Großbritannien einen Geheimdienstskandal, als der Massenvernichtungswaffen-Experte des britischen Verteidigungsministeriums, der den Fall irakischer Waffenprogramme untersuchte, David Kelly, nahe seines Hauses tot aufgefunden wurde. Offizielle Todesursache ist Selbstmord. Allerdings waren die Umstände verdächtig genug, um eine offizielle Untersuchung zu erzwingen. Ein Mitglied des britischen Parlaments, Norman Baker, behauptete, dass Kelly von der Regierung getötet wurde, um peinliche Wahrheiten zu vertuschen.

Der Enthüllungsjournalist Gary Webb, der die Verwicklung der CIA in den Drogenhandel aufdeckte, brachte es 2004 fertig, Selbstmord zu begehen, indem er sich ZWEIMAL in den Kopf schoss. Der Tod von Uwe Barschel 1987 ist ja auch nicht vollständig aufgeklärt. Verdächtige Todesfälle, die möglicherweise Geheimdienstmorde sind, gibt es überall.

Das oben angedeutete Szenario halte ich für derzeit eher unwahrscheinlich. Meine Befürchtung ist aber, dass staatlich sanktionierte Morde zunehmen werden, da es immer leichter wird, sie zu vertuschen. Es ist ebenfalls leichter für Regierungen, Tötungen anzuordnen, wenn sie formal als legal gelten. Die allermeisten Regierungsbeamten sind überaus gesetzestreu und würden sich weigern, an kriminellen Aktivitäten teilzunehmen. Formale Legalität stellt auch sicher, dass Regierungsmitglieder oder Geheimdienst-und Militärpersonal später nicht juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Schließlich: Je mehr Menschen gezielt getötet werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass dabei Fehler gemacht werden und die Falschen zu Opfern werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Betrachten die USA mittlerweile die ganze Welt als ihr Eigentum, wenn es um die Terrorbekämpfung geht? Schließlich gibt es keine nationalen Grenzen mehr, wenn gekämpft wird – wie man bei der Ermordung von Bin Laden in Pakistan gesehen hat?

Armin Krishnan: Die USA sind die einzige verbleibende Weltmacht, und daher nehmen die USA Privilegien für sich in Anspruch, die sie anderen Staaten nicht zugestehen wollen. Unlängst hat Außenministerin Hillary Clinton nach Aussage der Washington Post erklärt, dass die USA das Recht haben, weltweit nach Gutdünken Terroristen anzugreifen. Die Abbottabad-Operation zur Ermordung von Osama bin Laden ist in der Hinsicht außergewöhnlich, da sie anscheinend ohne das Wissen und dem Einverständnis der pakistanischen Regierung stattfand. Das war nicht nur überaus riskant, es war eine Verletzung eines der Grundprinzipien des Völkerrechts. Ein Militäreinsatz in einem anderen Staat, der diesen Militäreinsatz nicht genehmigt hat, ist traditionell als ein Kriegsakt zu werten und hätte es Pakistan formal erlaubt, den USA den Krieg zu erklären, oder zumindest amerikanisches Militärpersonal in Pakistan als gegnerische Kombattanten zu betrachten. Natürlich sitzt die USA hier am längeren Hebel. Pakistan hat nichts davon, einen Krieg mit einem übermächtigen Verbündeten anzufangen. Zu befürchten ist, dass die USA in Zukunft weitere riskante und provokative Antiterror-Einsätze in neutralen Staaten durchführen könnte, welche im schlimmsten Fall zu einer unkontrollierten Eskalation führen könnten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie chirurgisch sind die Schnitte, die durch gezielte Tötungen erfolgen? Welche Rechte haben Zivilisten, die irrtümlich getötet werden?

Armin Krishnan: Die Genfer Konventionen schützen Zivilisten in militärischen Konflikten, und auch die USA sind daran gebunden. Kollateralschäden, also auch zivile Verluste, die verhältnismäßig sind, sind vom Kriegsrecht allerdings ausdrücklich erlaubt. Solange es eine militärische Notwendigkeit für den Militäreinsatz gab und Vorkehrungen getroffen wurden, um zivile Verluste gering zu halten, ist es innerhalb von Kriegsgebieten erlaubt, zivile Schäden zu verursachen.

Das rechtliche Problem besteht vor allem darin, dass Drohnenangriffe, die zuweilen erhebliche zivile Schäden anrichten und viele Zivilisten töten, in neutralen Staaten wie Pakistan, Jemen oder Somalia stattfinden. In Pakistan könnten bis zu ein Drittel der Todesopfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten sein. Manche Völkerrechtlicher, darunter auch von der Stanford University, betrachten diese Drohnenangriffe in neutralen Staaten, bei denen Zivilisten sterben, als mögliche Kriegsverbrechen.

In diesem Fall könnte Präsident Obama, der die Angriffe formal autorisiert, als Kriegsverbrecher in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Das wird natürlich niemals passieren. Es gibt aber eine Reihe von Zivilklagen gegen die CIA und die US-Regierung, auch von den Angehörigen getöteter Zivilisten. Diese Klagen wurden bislang alle abgewiesen, da es sich um Belange nationaler Sicherheit handelt, die einen besonderen Schutz haben.

Juristisch gibt es das Drohnenprogramm der CIA nicht, und die Regierung muss auch keine Informationen in Bezug auf das Drohnenprogramm oder bestimmte Drohnenangriffe an Gerichte weitergeben. Ohne diese Informationen sind Klagen aussichtslos, da es auf die juristische Analyse der genauen Umstände ankommt, wenn es darum geht zu entscheiden, ob ein bestimmter Angriff völkerrechtlich zulässig war oder ein Kriegsverbrechen. Damit kann man sagen, die Drohnenopfer und deren Angehörige haben keine Rechte, solange sich hier nichts fundamental ändert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es eigentlich noch so etwas wie nationalstaatliche Souveränität, oder sind wir bereits wieder bei einer Gesellschaft angekommen, in der ziemlich barbarisch das Recht des Stärkeren gilt?

Armin Krishnan: Ich würde die Lage nicht in dieser Weise beschreiben. Es gibt eine Weltordnung, auch wenn sie alles andere als perfekt ist. Staaten sind nach wie vor an das Völkerrecht gebunden und in der Tat werden die Beziehungen zwischen Staaten immer mehr rechtlich geregelt. Das Ziel scheint letztlich eine Art von Weltregierung zu sein. Die Weltpolizei der NATO nimmt für sich das Recht in Anspruch in jedem Staat zu intervenieren, in dem die Bevölkerung von der eigenen Regierung bedroht wird. Das nennt sich in der UN-Sprachregelung ‚Responsibility to Protect‘ (Verantwortung zu schützen) und gilt nun als Grundlage der ‚Obama-Doktrin‘.

In der Praxis heißt das, dass die NATO einen Regime-Wechsel überall dort fördern kann, wo es unbequeme Regierungen gibt, die den geostrategischen Zielen der NATO im Wege stehen. Die ‚Responsibility to Protect‘-Doktrin galt auch als Rechtfertigung für die umstrittene NATO-Intervention in Libyen in 2011. Seit Jahren versucht die NATO ebenfalls, die Regierungen in Syrien und im Iran zu stürzen. Klar ist, dass es in erster Linie die Souveränität abtrünniger Staaten ist, die hier verletzt wird. Sollten wir je eine echte Weltregierung haben, dann hat sich das Konzept der Souveränität sowieso erledigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch andere Staaten bedienen sich der US-Methoden, wenn sie Gewalt unter dem Begriff „Krieg gegen den Terror“ ausüben. Welche sind besonders aggressiv?

Armin Krishnan: Ohne Frage ist Israel der Staat, der ebenfalls gezielte Tötungen äußerst aggressiv einsetzt, um politische und militärische Ziele damit zu verfolgen. Während der Zweiten Intifada (2000-2005) autorisierte Israel 134 Operationen, deren Ziel die gezielte Tötung von Feinden war. Von Dezember 2008 bis Januar 2009 führte Israel 42 gezielte Drohnenangriffe in Gaza durch. Im August 2012 schickte Israel eine Drohne nach Sinai in Ägypten, um einen islamischen Terroristen zu töten. Die Kidon-Einheit des Mossad mordet weltweit. So ermordete der Mossad in den letzten Jahren wenigstens fünf iranische Atomwissenschaftler. Zuletzt tötete Israel den Militärchef der Hamas in einem gezielten Luftangriff im Rahmen des israelischen Militäreinsatzes in Gaza. Israels Ansatz, Staatsfeinde gezielt zu töten, ist extrem provokativ und hat bislang jede Hoffnung auf Frieden und eine Lösung der Palästinenserfrage verbaut.

Abgesehen von Israel scheint auch Russland häufig gezielte Tötungen einzusetzen, um tschetschenische Terroristen und andere ‚Extremisten‘ auch weltweit zu verfolgen und zu töten. Die offizielle Position Russlands ist allerdings, dass außergerichtliche Hinrichtungen nicht akzeptabel sind. Inoffiziell kann der FSB – der Nachfolger des KGB – aber auf eine lange Geschichte von weltweiten Geheimdienstmorden zurückblicken – von der Ermordung Leo Trotzkis 1940 bis hin zu einem regelrechten Attentatsfeldzug in Tschetschenien seit Mitte der 1990er Jahre. 2006 verabschiedete das russische Parlament auch ein Gesetz, das gezielte Tötungen im Ausland erlaubt. Allerdings verwenden die Russen noch keine bewaffneten Drohnen. Die allermeisten FSB Morde finden wohl in Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken statt. In 2004 tötete ein russisches Kommando allerdings einen Tschetschenen-Führer in Katar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt Deutschland? Macht die deutsche Regierung hier mit?

Armin Krishnan: Deutschland ist NATO-Mitglied und ist mit einem großen Truppenkontingent in Afghanistan vertreten, wo bekannterweise gezielte Tötungen von Taliban-Guerrillas stattfinden. WikiLeaks hat Sommer 2010 die Existenz der US-Einsatzgruppe 373 aufgedeckt, deren Aufgabe es ist, Taliban-Führer durch Gefangennahme oder Tötung auszuschalten. Nach Angaben des Spiegel hat die Bundeswehr sich nicht an diesen Einsätzen beteiligt.

Andererseits hat Außenminister Guido Westerwelle gezielte Tötungen in Afghanistan als völkerrechtlich zulässig bezeichnet, was formal gesehen durchaus zutreffend ist. Die Bundesregierung hat es vermieden, sich zu den völkerrechtlich sehr umstrittenen Drohnenangriffen in Pakistan zu äußern. Es gab kein Wort der Kritik angesichts des US-Einsatzes in Abbottabad. Stattdessen drückte Bundeskanzlerin Merkel ihre Freude zur gelungenen Tötung Osama bin Ladens aus.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung half der BND den Amerikanern während des Irakkrieges durch lokale Agenten Ziele zu identifizieren und aufzuspüren. Dabei hätte der BND auch Informationen über den Aufenthaltsort von Saddam Husseins Wagenkolonne weitergeleitet, die einen gezielten Angriff auf Hussein am 7. April 2003 ermöglichte, der anscheinend fehlschlug. Das Bild, das sich ergibt, ist, dass Deutschland sich nicht oder nur sehr indirekt an gezielten Tötungen beteiligt, sich aber auch nicht bemüht, die USA und Israel von gezielten Tötungen abzubringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern eine neue Haager Landkriegsordnung. Welche Elemente müsste diese enthalten, um der Zivilbevölkerung wieder ein Mindestmaß an Schutz zu geben?

Armin Krishnan: Das geltende Kriegsrecht ist in mancher Beziehung zu unpräzise. Es gibt einen Graubereich, der es Staaten ermöglicht, traditionelle Beschränkungen für den Einsatz militärischer Gewalt zu umgehen. Die Amerikaner operieren auf Grundlage der juristischen Prämisse, dass Terroristen Kombattanten sind und dass Kombattanten jederzeit aufgrund ihres Status getötet werden dürfen. Nachdem diese spezifischen Kombattanten, also Terroristen, auch abseits des Schlachtfeldes eine Gefahr darstellen, muss es nach Ansicht der US-Regierung auch möglich sein, sie auch abseits des Schlachtfeldes anzugreifen. Dies sei gedeckt vom Selbstverteidigungsrecht, welches durch den Artikel 51 der UN Charta garantiert wird.

Wie zuvor bemerkt, eine Regierung hat einen großen Definitions-Spielraum, wer ein Terrorist ist, und sie braucht auch nicht in der Praxis Beweise dafür vorzulegen, dass die Person, die Objekt eines gezielten Angriffs war, auch tatsächlich als Terrorist bzw. Kombattant charakterisiert werden kann.

Für die Obama-Regierung ist jeder Mann im wehrfähigen Alter in Pakistans Stammesgebieten automatisch ein militanter Islamist und damit ein Kombattant und legales Ziel, was natürlich absurd ist. Die Regierung muss auch nicht beweisen, dass eine unmittelbare Bedrohung beziehungsweise die militärische Notwendigkeit bestand, die es rechtfertigt auf ein nationales Selbstverteidigungsrecht zurückzugreifen. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Was ich als notwendig ansehe, ist ein klares internationales Verbot von gezielten Tötungen außerhalb von Kriegsgebieten. Geheimdienste sollten nicht autorisiert sein, identifizierte Ziele selbst anzugreifen wie die CIA mit ihrem Drohnenprogramm. Selbst innerhalb von Kriegsgebieten muss es ein Minimum an Transparenz geben, was konkret bedeutet, dass das Militär wenigstens nach erfolgten gezielten Tötungsoperationen offenlegen sollte wer das Ziel war, warum die Person zur Zielperson wurde und welche Kollateralschäden bei dem Einsatz entstanden.

Militärschläge müssen auch weiterhin beobachtbar sein, was bedeutet, dass es ein internationales Verbot für ‚Attentatswaffen‘ geben sollte, die es ermöglichen Zielpersonen auf heimtückische und bestreitbare Weise zu töten wie etwa durch Mikrodrohnen oder exotische gerichtete Energiewaffen wie die zuvor genannte EMP ‚Herzinfarkt-Pistole‘. Nach Jahrzehnten der strenggeheimen Entwicklung und dem geheimen Einsatz dieser Waffensysteme wird es immer schwerer, sie weiterhin vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Es ist an der Zeit, international öffentlich deren völkerrechtliche Zulässigkeit zu diskutieren und zu überprüfen.

Armin Krishnan ist Visiting Assistant Professor for Security Studies
Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso. Sein neues Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Berliner Verlag Matthes & Seitz erschienen.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Während der Krieg im Nahen Osten vor den Augen der Weltöffentlichkeit geführt wird, haben viele Staaten – allem voran die USA – das Kriegs-Business längst privatisiert: Über Spezialfirmen lassen sie gezielte Tötungen durchführen. Dies wird von Terroristen als besondere Provokation angesehen und erhöht nach Ansicht des Sicherheits-Experten Armin Krishnan das Risiko eines Atomkrieges. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bringen im Folgenden einen Auszug aus Krishnans neuem, atemberaubenden Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“.

Private Sicherheitsfirmen und Rüstungskonzerne spielen bereits heute eine kritische Rolle im Tötungsprogramm der USA. Nach den Anschlägen vom 11. September hat die Regierung Bush gezielte Tötungen von Terroristen weltweit autorisiert und sogar erwogen, gezielte Tötungen ganz an Privatfirmen auszulagern. Die CIA entwickelte daher 2004 den Plan, das Programm der gezielten Tötungen an die Firma Blackwater zu übergeben, der im Juli 2009 von dem derzeitigen CIA-Direktor Leon Panetta öffentlich bekanntgegeben wurde. Allerdings betonte Panetta, dass diese Pläne nicht umgesetzt wurden.

Ebenfalls bekannt ist, dass Blackwater von der CIA beauftragt wurde, CIA-Personal für gezielte Tötungen auszubilden und Operationen dieser Art zu planen, da es der CIA an geeignetem Personal mangelte.

Der Journalist und Blackwater-Experte Jeremy Scahill hat darauf hingewiesen, dass Xe/Blackwater sehr stark in Pakistan vertreten war und dort für die CIA und das amerikanische Vereinte Spezialkräftekommando (U.S. Joint Special Operations Command oder JSOC) verdeckte Operationen durchführte, ganz besonders in Verbindung mit dem CIA/JSOC-Drohnenprogramm in Pakistan. So soll Xe nicht nur die Predator-Drohnen auf dem geheimen Luftwaffenstützpunkt Shamsi in Baluchistan mit Raketen bestückt, sondern auch die Drohneneinsätze geplant und koordiniert haben. Darüber hinaus arbeitete Xe nach Scahill auch für eine pakistanische Sicherheitsfirma und soll in dieser Eigenschaft an Antiterroreinsätzen teilgenommen haben. Neben Xe ist auch noch eine Vielzahl anderer Sicherheits- und Rüstungsfirmen an den Drohnenangriffen beteiligt, so etwa der weltgrößte Rüstungskonzern Lockheed Martin, der nach den Worten des Enthüllungsjournalisten Tim Shorrock »Leute lokalisiert und Predator-Angriffe durchführt.«

Regierungen sind anscheinend vor allem deshalb bereit, gezielte Tötungen an Privatfirmen auszulagern, da dies die Verbindung zur verantwortlichen Regierung verschleiert und die Operationen leichter abgeleugnet werden können. Falls ein privater Sicherheitsdienstleister im Zusammenhang mit einer gezielten Tötung verhaftet wird, kann die auftraggebende Regierung jegliches Wissen und jede Verantwortung abstreiten. Darum sollten nach Plänen der Bush-Regierung ausländische Xe-Agenten für gezielte Tötungseinsätze eingesetzt werden, um diese im Fall eines peinlichen Fehlschlags glaubwürdig abstreiten zu können.

Viele Wissenschaftler sind sich einig, dass Privatfirmen nicht mit gezielten Tötungen beauftragt werden oder auch nur eine wesentliche Rolle bei solchen Operationen spielen sollten. Die demokratische Kontrolle und Aufsicht von privatisierten Attentaten können kaum gewährleistet werden, und die Gefahr eines Missbrauchs erhöht sich in diesem Fall ganz erheblich.

Der frühere CIA-Agentenführer und Buchautor Ishmael Jones hat darauf hingewiesen, dass es für »CIA-Vertragspersonal keine Aufsicht und keine Rechenschaftspflicht gibt.« Scahill hat in einem Fernsehinterview sogar die Vermutung geäußert, dass führende Mitglieder der Obama-Regierung wegen der großen Geheimhaltung auf Seiten von JSOC und Xe nicht in wesentliche Aspekte des Drohnenprogramms eingeweiht sein könnten. Dies könnte bedeuten, dass Privatfirmen wie Xe weltweit Attentate auf Personen verüben können, die nicht von den höchsten Regierungsstellen autorisiert sind und die keinerlei oder nur geringerer Kontrollen und Aufsicht unterliegen. Es besteht eine sehr konkrete Gefahr, dass demokratische Regierungen das Instrument der gezielten Tötung missbrauchen könnten, wenn es wegen des Engagements von Privatfirmen keine klare Zurechenbarkeit und somit keine wirksame demokratische Kontrolle darüber gibt.

Unkontrollierbare Eskalation

Gezielte Tötungen werden vor allem in sogenannten ›Konflikten geringerer Intensität‹ mit nichtstaatlichen Gegnern wie Terroristen, Guerillas und Verbrechenssyndikaten vorgenommen. Bei genauerer Betrachtung und im Hinblick auf die Anzahl von Todesopfern erscheint der Begriff ›Konflikt geringerer Intensität‹ als eine verharmlosende Charakterisierung dieser bewaffneten Konflikte. Gezielte Tötungen können leicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation von Konflikten führen durch sich ausweitende geheime Kriege, die Eskalation zum offenen Staatenkrieg und die Gefahr eines endlosen ›Krieges gegen den Terror‹.

Geheime Kriege

Es gibt im eigentlichen Sinn keine Kriege mehr im Staatensystem, nur noch Interventionen, die offiziell als Polizeiaktionen gelten. Militärische Interventionen in anderen Staaten sind aber überaus teuer und oft moralisch schwer zu rechtfertigen. Seit Jahrzehnten ist daher die Tendenz erkennbar, Kriege im Geheimen und auf abstreitbare Weise durchzuführen. Die CIA hat während des Kalten Krieges Dutzende von geheimen (und nicht so geheimen) Kriegen ausgetragen, indem sie Guerillakräfte in Stellvertreterkriegen aufgestellt, bewaffnet und oft auch operativ geführt hat, etwa in Südostasien, Angola, Afghanistan und Nicaragua.

Seit Ende des Kalten Krieges sind es vor allem Spezialkräfte des Vereinten Spezialkräftekommandos (JSOC) der USA, die weltweit Militärinterventionen durchführen, die nicht zurückverfolgt werden können und verbündete Streitkräfte in der Aufstandsbekämpfung unterrichten, also in puncto Kommandoüberfällen, Verhörmethoden bzw. Folter und Attentatstechniken.

In dieser Hinsicht berüchtigt wurde die School of the Americas in Fort Benning, Georgia, in der Elitesoldaten der lateinamerikanischen Spezialkräfte ausgebildet wurden. Diese wurden später oft zu Mitgliedern von Todesschwadronen in ihren jeweiligen Heimatländern. Mitglieder von verdeckt operierenden U.S.-Spezialkräften haben besonders im Kontext des Drogenkriegs in Lateinamerika zahlreiche gezielte Tötungen durchgeführt oder waren maßgeblich an solchen Operationen in den jeweiligen Staaten beteiligt.

Der Einsatz von Spezialkräften bei verdeckten Operationen und beim Führen geheimer Kriege unterliegt nicht denselben verfassungsrechtlichen Beschränkungen und vergleichbaren demokratischen Kontrollen wie verdeckte Operationen der CIA, was sie besonders attraktiv machte für das Führen eines weltweiten, weitgehend geheimen Krieges gegen den Terror. Präsident Obama hat die Schattenkrieger noch sehr viel mehr für gezielte Tötungen eingesetzt als sein Vorgänger, um al Quaida und Taliban-Mitglieder im Irak, in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zu töten.

Mit dem seit 2006 eskalierenden Drogenkrieg in Mexiko drängt das Vereinte Spezialkräftekommando (JSOC) darauf, ›bewährte‹ Methoden wie nächtliche Überfälle und Drohnenoperationen gegen die mexikanischen Drogenkartelle zum Einsatz zu bringen. In der Tat fliegen (derzeit noch unbewaffnete) Predator-Drohnen bereits seit 2009 über Mexiko, und es befindet sich eine unbekannte Anzahl von U.S.-Spezialkräften in Mexiko, um mexikanische Eliteeinheiten in gezielten Tötungen auszubilden.

Es ist offenbar nicht das erste Mal, dass die USA versucht, den Drogenkrieg in Mexiko auf diese Weise zu entscheiden. Die CIA und U.S.-Spezialkräfte bildeten Mitglieder der mexikanischen Spezialkräfte in Antidrogenoperationen und Aufstandsbekämpfung aus. Einige der von Amerikanern ausgebildeten mexikanischen Elitesoldaten formierten sich 1999 zu einer Söldnergruppe im Dienst der Kartelle mit Namen Los Zetas. Die Zetas sind inzwischen selbst zu einem der größten und gefürchtetsten Drogenkartelle in Mexiko geworden. Sie sind für einige der brutalsten Terrorakte im mexikanischen Drogenkrieg verantwortlich, zum Beispiel für den Anschlag auf ein Kasino in Monterey im August 2011, bei dem 52 Menschen getötet wurden. Inzwischen sind die Zetas aber selbst bedroht durch eine Gruppe, die sich Mata Zetas oder Zetas-Killer nennt, die systematisch die Zetas-Mitglieder ermordet. Die mexikanische Regierung bestreitet jegliche Verbindung zu Mata Zetas, aber es scheint zumindest, dass diese militärisch oder polizeilich ausgebildet wurden.

Das JSOC führt derzeit verdeckte Operationen in über 75 Staaten der Welt durch und plant, bis Ende 2011 in 120 Staaten der Welt aktiv zu sein. Dies bedeutet eine ganz erhebliche Ausweitung der amerikanischen geheimen Kriegsführung seit Ende des Kalten Krieges und zeigt, dass zukünftige Kriege vor allem verdeckt und gegen nichtstaatliche Akteure geführt werden. Gezielte Tötungen sind abgesehen von Entführungen, Folter und Terrorakten unter falscher Flagge ein wesentliches Element geheimer Kriegsführung.

Eskalation zum Staatenkrieg

Was als eine begrenzte militärische Operation gegen nichtstaatliche Akteure beginnt, kann unter Umständen sehr leicht zu einem Staatenkrieg eskalieren. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation ist der Grund, warum es Staaten normalerweise vermeiden, begrenzte Militäraktionen in anderen Staaten durchzuführen. Drohnen und Marschflugkörper geben Politikern allerdings neue verführerische begrenzte militärische Mittel in die Hand. So können damit bestimmte Staatsfeinde im Ausland beseitigt oder andere begrenzte militärische bzw. politische Ziele verfolgt werden. Diese Mittel können in strategischer Hinsicht aber auch kontraproduktiv sein und im schlimmsten Fall vormalige Verbündete zu Feinden machen. So reagierte Pakistan nach dem Überfall auf das Haus von bin Laden in Abbottabad überaus verärgert und drohte sogar mit Vergeltung bei Wiederholung eines solchen ungenehmigten amerikanischen Militäreinsatzes auf pakistanischem Hoheitsgebiet. Pakistan scheint besonders besorgt zu sein, dass amerikanische Spezialkräfte, unter dem Vorwand von Antiterroreinsätzen, versuchen könnten, pakistanische Atomwaffen zu stehlen oder zu neutralisieren.

Es besteht zudem die Gefahr eines ›versehentlichen Krieges‹, sollten begrenzte Militäraktionen in anderen Staaten als Auftakt zu einem massiven Angriff fehlinterpretiert werden. So stellten die westlichen Aufklärungsflüge nahe dem sowjetischen Luftraum während des Kalten Krieges ein beständiges Risiko dar, da die Sowjets diese als Kriegsakte interpretieren oder die Aufklärungsflugzeuge, die in den 1940er und 1950er Jahren nichts anderes als umgebaute Bomber waren, als Vorhut eines massiven westlichen Überraschungsangriffs hätten missdeuten können. Ähnlich könnte es sich mit dem Einsatz von Drohnen, Marschflugkörpern, konventionellen Interkontinentalraketen und unbemannten Hyperschallflugzeugen für High-tech-Attentate verhalten.

Die USA entwickeln derzeit in diesem Kontext das sogenannte Prompt-Global-Strike-Konzept, das es dem amerikanischen Militär ermöglichen soll, weltweit jedes beliebige Ziel innerhalb von einer Stunde mit konventionellen Waffen anzugreifen. Dahinter steckt die Idee, dass es dem amerikanischen Präsidenten möglich sein sollte, auf zeitkritische Informationen über den genauen Aufenthaltsort eines Terroristen wie bin Laden oder über eine Massenvernichtungswaffe auf dem Weg in die USA für einen Terroranschlag, schnell mit einem gezielten Raketenangriff reagieren zu können. Als problematisch gilt, dass Prompt Global Strike derzeit nur als mit konventionellen Gefechtsköpfen umgebaute Interkontinentalrakete bereitsteht.

Obwohl Staaten wie Russland oder China leistungsfähige Frühwarnsysteme haben, die den Start bzw. Anflug einer Interkontinentalrakete feststellen können, haben sie dennoch keine Möglichkeit, herauszufinden, ob eine amerikanische Interkontinentalrakete nun mit einem atomaren oder einem konventionellen Sprengkopf bestückt ist oder die Rakete das eigene Territorium angreift oder nur überfliegt.

Kritiker fürchten, dass Prompt Global Strike die Gefahr eines versehentlichen (Atom-)Kriegs erheblich erhöht. Selbst wenn in einigen Jahren die Technologie vorhanden ist, eine globale Angriffswaffe als unbemanntes Hyperschallflugzeug zu entwickeln, so bleibt das Grundproblem bestehen: Es gibt in der Anflugphase keine Möglichkeit, Natur und Zweck des Angriffs festzustellen, was sehr leicht einen Vergeltungsschlag eines potenziellen Gegners provoziert. Russland fürchtet zudem, dass konventionelle Interkontinentalraketen oder andere hochentwickelte konventionelle Waffen benutzt werden könnten, um russische Raketensilos anzugreifen und die russische nukleare Abschreckung zu untergraben.

Mit anderen Worten, die Fähigkeit, global Terroristen angreifen zu können, wie sie derzeit von den Amerikanern weiter ausgebaut wird, wird von einigen Staaten als überaus bedrohlich und provokativ angesehen. So würde sich darum am Ende die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation zum Staatenkrieg bzw. zum Atomkrieg als Folge von fehlgedeuteten begrenzten militärischen Operationen gegen nichtstaatliche Akteure erhöhen.

Armin Krishnan, geboren 1975 in München, ist Professor für Security Studies an der University of Texas und Autor mehrerer Bücher über die Techniken der modernen Kriegsführung. Sein hervorragend recherchiertes Buch „Geziele Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Verlag Matthes & Seitz Berlin erschienen. Bei der Lektüre läuft dem Leser auf jeder Seite ein neuer Schauer über den Rücken. Mit eiskalter Nüchternheit beschreibt der Autor, wie der Krieg mitterweile allgegenwärtig ist – und welche immensen Gefahren darin bestehen, dass niemand etwas vom globalen Morden bemerkt.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Geheimdienst veröffentlicht nach 50 Jahren bislang gesperrte Dokumente: Hätte Washington damals so gehandelt, wie es der Chef des Bundesnachrichtendienstes empfohlen hatte, wäre es vielleicht zu einem Dritten Weltkrieg gekommen.

Der Bundesnachrichtendienst hat in der Kuba-Krise vor 50 Jahren wichtige Informationen über die militärische Aufrüstung des Castro-Regimes durch die Sowjetunion an Bonn und Washington geliefert. Das geht aus jetzt veröffentlichten BND-Dokumenten hervor. Dem Ratschlag vom damaligen BND-Chef Reinhard Gehlen, Kuba durch einen Militärschlag zu annektieren, folgte Washington allerdings nicht – womit ein möglicher dritter Weltkrieg abgewendet werden konnte.

Mitte Oktober 1962 hatten US-Aufklärungsflugzeuge Aufnahmen von im Bau befindlichen Abschussrampen für sowjetische Atomraketen auf Kuba gemacht. In den folgenden zwei Wochen lief ein Verhandlungspoker zwischen Moskau und Washington, der die Welt an den Rand eines globalen militärischen Konflikts brachte. Am Ende einigten sich beide Länder auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. Die Enttäuschung darüber äußerte Gehlen am 29. Oktober 1962 in einem Schreiben an Kanzleramtschef Hans Globke.

Der BND änderte seine Einschätzung

Aus den Akten geht unter anderem hervor, wie Gehlen seinerzeit Washington zu einer Annexion Kubas drängte. So forderte der BND-Chef zwischen 1959 und 1961 Washington mehrfach vergeblich auf, die „gefährliche kommunistische Bastion, die zugleich eine vorzügliche Ausgangsbasis für die kommunistische Infiltration Lateinamerikas darstellt, durch raschen Zugriff in den (USA-)Machtbereich einzufügen.“

Der Einfluss Gehlens auf Washington war damals nicht zu unterschätzen, weil der BND der CIA dank seiner Spitzenquellen auf Kuba regelmäßig detaillierte Informationen über die sowjetischen Rüstungslieferungen übermitteln konnte. So erfuhr der BND bereits ab März 1961 Details über Ausbau, Lage und Bestückung der Raketenstellungen. Allerdings ging der Dienst damals noch von der – zunächst richtigen – Einschätzung aus, dass mit diesen Raketen die Insel als „militärische Festung“ mit vorrangig defensivem Charakter ausgebaut werden sollte. Erst im September und Oktober 1962 – also noch vor den US-Aufklärungsflügen – änderte der BND seine Einschätzung, wonach nun nicht mehr nur Abwehrwaffensysteme auf Kuba installiert, sondern auch Raketenstellungen für Angriffe auf die USA errichtet wurden.

BND schützt noch heute Identität von ehemaligen Nazis

In den jetzt veröffentlichten Dokumenten gibt es darüber hinaus Anhaltspunkte dafür, dass der BND über militärische Aktionen gegen Kuba vorab informiert und möglicherweise sogar darin involviert war. So meldete Gehlen bereits am 7. April 1961, zehn Tage vor der fehlgeschlagenen Invasion von Exil-Kubanern und US-Militärkräften in der Schweinebucht, an Bonn: „Innerhalb einer relativ kurzen Frist werden militärische Operationen großen Stils zur Niederwerfung Fidel Castros beginnen.“ Da der Dienst auch unter den in Miami lebenden Exil-Kubanern Quellen führte, liegt die Möglichkeit nahe, dass Pullach die dort wesentlich mitorganisierten Aktionen gegen Kuba unterstützte.

Von ihren Spitzenquellen in Havanna erfuhr der BND im Oktober 1962 ebenfalls, dass Kuba seinerzeit versuchte, auch über deutsche Händler an Waffen zu gelangen. Dazu gehörte laut BND Ernst-Wilhelm Springer, der schon damals ein Informant Pullachs war. Außerdem habe Havanna, so der BND-Bericht vom 26. Oktober 1962, vier ehemalige Offiziere der Waffen-SS als Instrukteure für die kubanischen Streitkräfte rekrutieren können. Deren Identität schützt der BND übrigens noch heute. Der Heimatort der vier Männer ist in den veröffentlichten Akten – 50 Jahre nach ihrer Entstehung – geschwärzt worden.

Originalartikel Frankfurter Rundschau