Mit ‘Claudia Roth’ getaggte Beiträge

Die heldenhaften Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdoğan decken massive moralische und politische Defizite der europäischen Führungskader auf.

Seit Mitte der 1850er Jahre kam es in Europa in Mode, das sich in Auflösung befindliche osmanische Reich (ca. 1299 bis 1923), aus dem die heutige Türkei hervor ging, als den „kranken Mann am Bosporus“ zu bezeichnen. Dieses im heutigen europäischen Bewusstsein kaum präsente islamische Riesenreich reichte fast von den Toren Wiens bis nach Mekka und Medina, von Ägypten bis ans schwarze Meer. Das osmanische Reich hatte Zugang zum persischen Golf und beherrschte die frühen Ölquellen dieser Welt. Das tausendjährige Osmanien spukt in manchen nationalistischen, machtgierigen Köpfen herum. Die Idee eines neuen Osmanien ist dabei kein Einig-Reich, sondern in solchen Phantasien wird die Türkei eher als Herrscherin über einen in Kolonien aufgeteilten Vielvölkerstaat gesehen. Recep Tayyip  Erdoğan geht deutlich weiter. Er scheint eher von einem türkischen Reich, das wenigstens von Sylt bis Triest und von der Adria bis an die persische Grenze reicht, zu träumen. Jedenfalls betreibt er unverhohlen die Politik eines Islamisten in Schlips und Kragen, der die Türkei von einem demokratischen Rechtsstaat (der die Türkei im Sinne des hierzulande viel gescholtenen und geschundenen Grundgesetzes nie war) mit Siebenmeilen-Stiefeln immer weiter entfernt.

Erdoğan betreibt die Politik eines Islamisten in Schlips und Kragen

Das Wunder, das Kemal Atatürk, der Gründer der heutigen Türkei, vor nicht einmal 100 Jahren vollbrachte, nämlich Staat und Islam strikt voneinander zu trennen und die Türkei gegen erhebliche Widerstände dem Westen zu öffnen, steht im Begriff von Erdoğan aus der Geschichte wieder getilgt zu werden. Es war eine wenig glückliche Fügung dieser Geschichte, dass der Laizismus in der Türkei vor allem vom Militär verteidigt wurde. Das war nicht nach dem Geschmack Erdoğans und das war auch nicht nach dem Geschmack (vor allem) der Westlinken in Europa. Beleidigung des Türkentums, Beleidigung des Islam. Das scheinen Erdoğans Lieblingsstraftatbestände zu sein, mit denen er Jene verfolgen lässt, die den Völkermord der Türkei an einer Million Armeniern thematisieren und eben auch Journalisten, Künstler, Intellektuelle oder auch einfach nur frei leben wollende Menschen, die ihm missliebig sind. Man stelle sich einmal vor, dass ein deutscher Politiker sich mit der Forderung hervortäte, Beleidigung des Deutschtums als Straftatbestand ins StGB aufnehmen zu wollen. Etwa so: Wer das Deutsche an und für sich, schlechthin oder im Besonderen oder im Allgemeinen durch Wort oder Tat beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen wird auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. Erdoğan, der die Scharia bevorzugt, will die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen. Wer mag sich da noch mit dem Türkentum anlegen? Je weiter Erdoğan sich selbst und die von ihm autokratisch beherrschte Türkei von Europa, vom Westen, von der Demokratie, den Menschenrechten, dem Rechtsstaat entfernt, desto perfekter ist es ihm gelungen seine Kritiker in der politischen Klasse des Westens und auch der Bundesrepublik, mundtot zu machen und auch hierzulande einen wohlgefälligen Mainstream auch zu erzeugen. Sowohl grün-rote Meinungsführer, als auch die neuen konservativ politisch-korrekten Führungscliquen in Deutschland verkaufen und behandeln den türkischen EU-Beitritt – und dies in einer eigentlich ziemlich aggressiven Form, positiv und gar fröhlich verpackt – von Tag zu Tag heftiger als ausgemachte Sache, als pure Selbstverständlichkeit.

EU-Beitritt der Türkei ist zum Essential der deutschen Politik avanciert

Der Türkeibeitritt zur EU, der bisher in Ansehung der objektiven Sachlage noch nie ein diskussionswürdiges Thema gewesen ist, ist so zu einem Essential der deutschen Politik geworden. Innerhalb dieser Denkweise scheint es nur noch darum zu gehen, ein paar unwichtige, wenn auch nicht sonderlich schöne Missstände in der Türkei entweder zu negieren oder vielleicht sogar zu beseitigen.  In jedem Fall ist ein Druck vorherrschend ,die Türkei, die schließlich eine Perspektive bräuchte, besser gestern als morgen zum Vollmitglied der europäischen Gemeinschaft zu machen. Wer sich im Westen skeptisch zu einem Türkeibeitritt äußert oder gar einen Türkeibeitritt ausschließt, riskiert sich selbst aus dem öffentlichen Diskurs heraus zu katapultieren. Er riskiert seine politische oder journalistische Karriere. Erdoğan und seine Leute, die zu einer außerordentlich drastischen Sprache und Denkart neigen, scheinen unter EU-Beitritt der Türkei allerdings eher einen Beitritt der EU zur Türkei zu verstehen. Erdoğan betrachtet die Immigranten, die die Türkei verlassen haben, weil sie dort unter Armut, Bildungsferne und Chancenlosigkeit litten und die hierzulande nur noch als Migranten bezeichnet werden, als seine Armee hinter den Fronten, als diejenigen, die bereits auf dem Boden des Territoriums des zu besiegenden „Feindes“ integriert sind, aber sich auf keinen Fall „ assimilieren“ sein soll. Erdoğan will sich auf gut deutsch der türkisch stämmigen Deutschen bedienen, um von seinem Regierungssitz aus unmittelbar mit zu bestimmen, was die originär deutsche Politik entscheidet. Der türkische Regierungschef will also nicht nur Einfluss von außen nehmen, sondern hat in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass er auch Einfluss von innen heraus ausüben will. Je offener die Tore der EU Richtung Türkei aufgestoßen wurden, desto feindseliger und dynamischer gestaltet sich Erdoğans Politik gegen Europa. Oder umgekehrt: Je dreister Erdoğan Europa vorführt, desto freundlicher und unterwürfiger fallen die Einladungen Europas Richtung Türkei aus.

Erdoğan ist ein politischer Fuchs

Diesem intolerantesten Politiker, den sich die EU als türkischen Ministerpräsidenten wünschen kann, sollte zudem 2012 der Steiger Award („Seit 2005 jährlich in Deutschland vergebene Auszeichnungen an Persönlichkeiten, die besonderes Engagement in den Bereichen Toleranz, Charity, Musik, Film, Medien, Sport, Umwelt oder Zusammenwachsen der europäischen Staatengemeinschaft gezeigt haben.“ Quelle: Wikipedia) verliehen werden. Von wem? Von ehemaligen Medien-Kanzler Gerhard Schröder. Erdoğan sagte seine Teilnahme kurzfristig mit Hinweis auf ein Militärunglück ab. Er wusste natürlich, dass es in Bochum, wo die Preisverleihung stattfinden sollte, Widerstände von in der Türkei unterdrückten Minderheiten  gegen die Preisverleihung gab. Zum Beispiel hatten Aleviten, Kurden und Armenier Protestdemonstrationen angekündigt, die sie dann trotz der Absage des türkischen Regierungschefs durchführten. Im Beitrittsrausch der politisch-korrekte Elite in Deutschland, wären solche „Störenfriede“ wahrscheinlich sowieso ignoriert und als ewig gestrige Minderheiten beiseite geschoben worden. Die deutsche Seite hätte sich ihr Erdoğan-Fest unter keinen Umständen von den Forderungen unterdrückter Minderheiten vermiesen lassen. Die politische Klasse Deutschlands zeigt eben in Sachen Erdoğan routinemäßig eine ganz andere und in Wahrheit dunkle Seite.

Der Regierungschef in Ankara lässt EU-Politiker reihenweise aussteigen

Erdoğan versteht es mit den politischen Akteuren hierzulande umzugehen wie ein Marionettenspieler. Einzig Merkel mit ihrer Idee von der privilegierten Partnerschaft, die sie der Türkei in Aussicht stellt, beweist einen etwas kühleren Kopf. Wäre sie nicht so mächtig, würde sie aufgrund ihrer Kühle gegenüber der Türkei längst viel offener von den Jürgen Trittins, Claudia Roths, aber auch den Ruprecht Polenzens und Armin Laschets in ihrer eigenen Partei und von Politikern der FDP und der SPD angegriffen oder gar mit einem bräunlichen Etikett versehen werden. Erdoğan, der gar nicht den Anspruch an sich selbst hat, tolerant oder europafreundlich zu sein, wusste im März 2012 jedenfalls genau, dass, wenn er auf die Abholung seines Preises verzichtet, er nicht nur Zeit spart, sondern auch vermeidet, dass die 22.000 Demonstranten in Bochum ihr Forum bekommen. Und natürlich vermied Erdoğan vor allem, dass diese Minderheiten in der Türkei selbst ein europäisches und damit auch ein innertürkisches Forum bekommen. Ein Regierungschef in Ankara, der die Presse, die Justiz und die Verwaltung seines Landes und auch große Teile der Öffentlichkeit seinen persönlichen und politischen Machtstrukturen gleichschaltet, und das seelenruhig in der türkischen Öffentlichkeit und auch in den Augen der Welt, ist allerdings kein geeigneter Gesprächspartner für Verhandlungen, die einen Beitritt der Türkei zur EU zum Gegenstand haben. Erdoğan lässt die Politiker der EU reihenweise aussteigen. Sie sind ihm schlicht nicht gewachsen. Diese bisherige Unterordnungs- und Andienungspolitik, die Politik des Wegsehens und eines gespielten Nicht-ernst-Nehmens, ist gescheitert.

Keine Antworten auf die Erdoğanschen Abwege

Man hat Erdoğan mit der Kuschelpolitik Signale in die falsche Richtung gegeben und er hat verstanden, dass er machen kann, was er will und dass je mehr er macht, umso mehr respektiert wird. Es gibt eine Art unmoralische und gleichzeitig idiotische Politik in Europa, die die Bodenhaftung nicht wiederfindet. Dass Erdoğan von Islamisierung, Kopftuch, Scharia, Todesstrafe, Verachtung des Westens und dergleichen nachhaltiger gesprochen hat, ist eine Tatsache, die niemand, der in der deutschen Politik ernst genommen werden will, bestreiten kann. Dass  Erdoğan nur ein guter oder schlechter Kabarettist wäre, der das alles nur zum Spaß sagt und durchführt, wäre eine unsinnige Idee. Die Evidenzen der Fehlentwicklungen der Erdoğanschen Politik und die jederzeit möglichen Analysen des Geschehens, werden von den politischen Entscheidern hierzulande traumtänzerisch ignoriert. Faktenresistent werden Popanze aufgebaut, die man gern auch strategische Ziele nennt. Zum Beispiel in der Richtung, dass die Türkei ein so wichtiger Nato-Partner sei oder dass die Türkei ein Brückenkopf Europas in den Nahen Osten und die islamische Welt hinein sei. Oder dass die Türkei für Europa ein Wirtschaftswunderland sei. Alles sehr kalte und wenig euphorisierende Zielvorstellungen, die keine Antwort auf die Erdoğanschen Abwege bieten.

Ist die Türkei ein verlässlicher und notwendiger Natopartner?

Die Türkei, bei der plötzlich zwischen dem früher vom Militär beherrschten Land und dem heute von Erdoğan beherrschten Land oft gar nicht unterschieden wird, sei ein so verlässlicher und unverzichtbarer Nato-Partner. Diese Behauptung lohnt es sich allerdings genauer anzuschauen: Erdoğan flirtet mit allen Ländern östlich seines Machtbereiches, die als potenzielle Nato-Gegner in Betracht kommen, zum Beispiel mit dem Iran. Die Sowjetunion als Gegner des Westens, aber auch als Gegner der muslimischen Welt, hat die Bühne der Geschichte verlassen. Und wenn die deutsche Bundeswehr mit ihren Patriot-Einheiten voller Enthusiasmus in die Türkei reist, um Erdoğans Land vor syrischen Raketenangriffen zu schützen, organisiert Erdoğan die ganze Geschichte so, dass die deutschen Soldaten in jeder Hinsicht mies behandelt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière fand diesen Vorgang nicht sehr witzig, aber letzten Endes hat auch er gekuscht und die Sache schön geredet. Und die Medien haben sich, wie immer in solchen Fällen, im Wegsehen geübt.

Und jetzt der große Knall

Nicht irgendwelche „islamophoben“ oder Türkei-skeptischen Spinner oder Ewig-Gestrige hierzulande haben mit ihren Mahnungen und Warnungen einen Paradigmenwechsel herbei geredet. Es hat auch keinen Erkenntnisprozess der politischen Klasse in Deutschland gegeben. Und auch bei den türkischstämmigen Migranten und deren Verbänden in Deutschland hat es keine Bewegung, keinen Laut, keine Anzeichen einer Emanzipationsbewegung gegeben. Stattdessen passierte es in der Türkei selbst. Plötzlich haben meist Jüngere, meist in den Städten lebende, meist besser ausgebildete Menschen spontan, unverabredet und unorganisiert, aber in ganz großer Zahl den zu Hochachtung nötigenden Mut aufgebracht und mit Herz, Verstand und unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens ihre Stimme erhoben, um dem Erdoğanismus und der Islamisierung ihres Landes entgegen zu treten und für ihre Zukunft und ihre eigene Freiheit aufzustehen. Immer mehr Menschen haben (ohne eine routinierte linksideologisch gerüstete, perfekt etablierte Protestkultur im Hintergrund zu haben) in einem Staat, der mit Polizeigewalt zuschlug und sogar mit Militärgewalt drohte, gezeigt, dass sie Erdoğan loswerden wollen. Und sie haben eben auch Erdoğans Freunden in der deutschen Politik die Maske vom Gesicht gerissen. Sie haben die widerwärtige Heuchelei, die die deutsche Politik beherrscht, über Nacht enthüllt. Hinter jedem Menschen, der sich heute in der Türkei Tränengas-und Wasserwerfern und Knüppelschlägern widersetzt und weiter kämpft, auch wenn schon Hunderte von Demonstranten verhaftet sind, steht eine große Zahl von Menschen, die Ähnliches denken, aber sich nicht für befähigt erachten, auf die Straße zu gehen. Es wird in den deutschen Medien von Protesten berichtet und auch von den abwegigen Reaktionen der  Erdoğan-Maschinerie.  Dass es auch getötete Demonstranten gibt, wurde dagegen schnellstens wieder aus dem kollektiven Gedächtnis ausgeblendet. Über Dunkelziffern bezüglich Verhaftungen und unfreundlichen Behandlungen in Gefängnissen wird weder berichtet noch öffentlich nachgedacht.

Zwischen Todesstrafe und abgeschaffter Todesstrafe gibt es keinen Kompromiss

Jürgen Trittin, der „sensibelste“ Propagandist der grünen Ideologie, kritisierte zwar das Vorgehen gegen die Demonstranten, plädierte aber dafür, die Türkei jetzt erst recht nach Europa zu locken, mit Erdoğan zu verhandeln und Kompromisse zu erarbeiten. So muss man ihn im grünen Kontext interpretieren. Allerdings: Erdoğan hat sich konstant über die Jahre selber als kompromissunfähig gezeigt. Seine Positionen sind kompromissuntauglich. Zwischen Todesstrafe und abgeschaffter Todesstrafe gibt es keinen Kompromiss. Man kann nicht die linke oder die rechte Hälfte des Menschen ins Jenseits befördern und die andere leben lassen. Es gibt dem Grunde nach auch keine Kopftuchverordnung, die man halbieren kann. Man kann auch nicht die Hälfte einer europäischen Verfassung und die Hälfte der Scharia zusammen kleben. Die Rechtsposition der Frau kann man nicht jener des Mannes unterordnen, diese Unterordnung dann halbieren und das mit dem halbierten Wahnsinn namens Gender-Recht durcheinander quirlen und auch homosexuelle Menschen kann man nicht dergestalt halbieren, dass man die eine Hälfte verfolgt und die andere nicht. Man kann nur warten, bis Erdoğan verschwunden ist und eine neue kompromissfähige politische Kraft in der Türkei entsteht. Mit Erdoğan gerät die Türkei zunehmend in die Isolation und das muss seinen Anhängern bewusst werden. Es ist ja nicht so, dass Erdoğan als ein einzelner Mann ein Land, das ganz anders will, diktatorisch beherrscht. Die Türkei, die routinemäßig von Korrespondenten als tief gespaltenes Land beschrieben wird, steht mindestens zur Hälfte hinter Erdoğans Großmannssucht.

Die moderne Türkei

Die Türkei ist zum Teil komplexbeladen, weil sie Europa in fast jeder Beziehung hinterher hinkt. Deswegen findet ein Erdoğan natürlich viel mehr Anhänger, als man hier wahrhaben möchte. Umso erstaunlicher ist der Freiheitsdrang, der sich in der Türkei jetzt manifestiert hat. Eine Kraft, die in Europa nicht mehr vorhanden ist und die natürlich zum Teil auch nicht in gleicher Weise gefragt ist. Voller Hochachtung muss man auf die Menschen in der Türkei gucken, die sich zeigen und erheben. Ihr Freiheitsgeist muss bei einem großen Teil der hier lebenden türkisch stämmigen Menschen, von denen sich immer mehr angesprochen fühlen, erst noch ankommen. Diejenigen, die hier türkischer werden als die Menschen in ihrem Herkunftsland, halten es auch hier, wie man sieht, mit Erdoğan. Nach allem, was man zur Zeit hochrechnen kann, wird Erdoğan bei den türkischen Wahlen in 2014 in der Türkei in seinem Amt bestätigt werden. Die moderne Türkei der Menschen, die europäisch leben, denken und handeln, verdient jede Unterstützung aus Europa. Aber diese moderne Türkei verdient es eben auch, dass das kontraproduktive Gekungel mit Erdoğan unterbleibt. Nicht für alle Menschen ist westliche Freiheit so ohne Weiteres attraktiv und nicht für alle Menschen ist ein religiös durch gestaltetes Leben unattraktiv. Die Türkei wird zwischen Orient und Okzident hin- und hergerissen. Umso besonnener muss die Politik in Europa vorgehen. Langfristig wäre es wünschenswert, wenn die Türkei wirklich, und nicht nur herbei geredet, die europäischen Beitrittsstandards, nicht nur knapp mit zwei zugedrückten Augen und viel Hoffnung und Vorschusslorbeeren, erfüllen würde.

Erdoğan will auch in der Türkei keine Kompromisse

Erdoğan hat die traditionellen islamischen Kräfte in der Türkei wirtschaftsfreundlicher gemacht, aber damit noch nicht europafreundlicher. Er hat ein zunehmend schuldenbasiertes Wirtschaftswachstum, das vielleicht auch ohne ihn entstanden wäre, generiert und er hat eine Türkei geformt, in der die Moderne und ein erzkonservativer, religiöser Traditionalismus systematisch immer unversöhnlicher einander gegenüber stehen. Erdoğan will auch in der Türkei keinen Kompromiss, sondern den Sieg, den er nach der brutalen Zerschlagung der Proteste inzwischen auch schon verkündet hat. Dass moderne Einkaufszentren und westlicher Konsum, die in der Türkei noch eine Minderheit erreichen, kein geeignetes Mittel sind, die Herzen der Menschen zu erreichen, sieht man überall auf der Welt. Insofern sind Erdoğans Bemühungen Luxustempel neben Gigantmoscheen zu bauen kein faktischer Widerspruch zu seiner Politik der Abgrenzung gegenüber dem Westen. Und die deutsche Politik muss für sich klären, ob sie das vergleichsweise hemmungslose Hineinregieren Erdoğans in die Bundesrepublik wirklich für verfassungskonform und sachdienlich hält. Auch die privaten, religiös auftretenden Vereinigungen und Strukturen aus der Türkei, die hierzulande ihre politischen Süppchen kochen und den Integrationsprozess oft stören, sind Teil einer fehlgeleiteten Erdoğanschen Politik.

Claudia Roth, Guido Westerwelle und die Schizophrenie der deutschen Politik

Die Schizophrenie der deutschen Politik lässt sich am Beispiel einer Claudia Roth besonders gut demonstrieren: Vom Tränengas der Erdoğanschen Administration gezeichnet, verkündet die Grünen-Politikerin ihre Solidarität mit den Demonstranten, die sie am liebsten alle gern mit einem grünen Parteibuch versehen würde und mäkelt dabei auch ein bisschen gegen Erdoğan. Trotzdem will sie aber ihre irrlichtende Politik mit dem Slogan „Jetzt erst recht – die Türkei muss in die EU“, sofort fortsetzen. Das darf man geheuchelte Solidarität mit den Demonstranten nennen. Westerwelle, der sich abmüht einen mustergültigen Außenminister zu spielen, setzt gerade jetzt darauf,  Erdoğan doch noch bekehren zu wollen, so als wenn das einzige Anliegen der Weltpolitik ausgerechnet jetzt der Beitritt der Türkei in die EU wäre. Das europäische Parlament brauchte gar eine Spezialbeschimpfung von Erdoğan, um eine Türkeireise abzusagen. Die europäische Türkeipolitik benimmt sich wie kollektiv besoffen. Der seit langem geplante Neubeginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU ist, begleitet von wüsten Beschimpfungen der türkischen Regierung, vorerst ausgesetzt worden. Man darf allerdings gespannt sein, ob am kommenden Montag die EU-Außenminister in allerletzter Minute wieder zu Kreuze kriechen und die Beitrittsverhandlungen doch noch aufnehmen.

Der Vergleich mit dem Arabischen Frühling ist absurd

Der Vergleich der Ereignisse in der Türkei mit dem arabischen Frühling in Tunesien, Ägypten oder gar Libyen verbietet sich. Da gibt es nichts zu vergleichen. Ein Vergleich, der sich aufdrängt, wird in der Öffentlichkeit nicht gezogen. Die Demokratiebewegung im Juni 2009 im Iran, die dort brutal, kurz und schmerzlos nieder geschlagen wurde, hatte durchaus Ähnlichkeit mit dem jetzigen Geschehen in der Türkei. In den muslimisch geprägten Ländern Iran und jetzt Türkei wollen und wollten sich die Menschen von religiöser Bevormundung befreien. Im sogenannten arabischen Frühling verhielt es sich umgekehrt. Man hat die vorhersehbare Islamisierung bekommen, nach dem man gegen weltliche, vergleichsweise kommode Diktatoren revoltiert hatte. Während Barack Obama bei den Revolten des arabischen Frühlings im Jahr 2011 mindestens pro forma auf die Seite der Demonstranten gestellt hat, hat er die mutigen Aufständischen im Iran, die mit seinem Slogan „Yes, we can“ auf die Straße gingen und die er zuvor ermuntert hatte, eiskalt im Stich gelassen. In Sachen Außenpolitik waren die Amerikaner noch nie Weltmeister. Auch der Aufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 oder der Aufstand gegen die russische Diktatur 1956 in Ungarn sind Lehrstücke für die heutigen politischen Entscheidungsträger. Der Westen weckte Hoffnungen, ließ dann aber diejenigen, die für die Freiheit unter diktatorischen Bedingungen wirklich kämpften, im Stich. Auch in der Türkei kämpfen Menschen jetzt für Freiheit. Und der Westen sollte nicht unter dem Stichwort der Nichteinmischung die Menschen, die in der Türkei aufbegehren, im Stich lassen. Erdoğan nimmt den Mund sehr voll und blufft auch gern. Wenn er Konsequenzen zu spüren bekommt, wie jetzt möglicherweise mit einem klaren Abbruch der Beitrittsverhandlungen und einem Ende der Hätschelpolitik, dann könnte er auch relativ schnell kleinlaut werden, ohne dass es um irgendeine innere Einmischung in die Türkei geht. Die Freiheitsbewegung in der Türkei braucht jedenfalls keine eilfertigen Westpolitiker, die  auf dem Rücken der Demonstranten „jetzt erst recht“ schreien.

Erdoğan hat seine Tarnung fallen gelassen

Um es unmissverständlich zu sagen: Erdoğan hat sich nicht erst durch seine gegen alle Regeln verstoßende Reaktion auf die Freiheitsbewegung in seinem Land für Europa disqualifiziert. Seine Reaktion hat lediglich auch dem ignorantesten Westpolitiker vor Augen geführt, dass es eine unüberbrückbare Trennlinie zwischen Europa und der von Erdoğan beherrschten Türkei gibt. Erdoğan hat lediglich den Fehler gemacht, seine Tarnung fallen zu lassen. Wer die Türkei in die EU holen will, muss den europäischen Verfassungsgedanken, und der kennt Streit im Detail, aber keinen Kompromiss und keine Opportunitäten und keine Phantastereien in Sachen Menschenrechte, Demokratie, Rechts-und Sozialstaat – selber leben und den Menschen in den beitrittswilligen Ländern die europäische Verfassung erklären und anbieten. Für faule Kompromisse kann keine Verfassung zur Disposition gestellt werden, ohne dabei zu denaturieren.

Politiker, die ihr Studium abgebrochen haben, empfinden das als Makel. Sie löschen die Angaben im Internet oder legen sich seltsame Berufe zu. Konservative wollen nicht darüber sprechen – andere scheinen fast darauf gewartet zu haben

Sie sprechen nicht gern darüber. Es gehört zu ihrem Leben, aber es macht sich schlecht im Lebenslauf. Doch wenn sie begonnen haben, darüber zu reden, sprudelt es aus ihnen heraus. Dass es so kam, dafür nennen sie verschiedene Gründe. Manche erscheinen vorgeschoben, manche echt. Die Zeit war es, sagt etwa Volker Beck. Der 52 Jahre alte Grüne ist Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Bundestag, er könnte Minister werden, sollte seine Partei wieder regieren. Oft wird er als Jurist angesehen. Die Wahrheit: Beck hat keinen Beruf – nur den des Politikers. Sein Studium der Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik in Stuttgart brach er nach vier Jahren ab, ging 1987 als Mitarbeiter zur Bundestagsfraktion nach Bonn. Damals kümmerten sich nur wenige um sein Herzensanliegen, die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Beck machte weiter. Mit der Politik, nicht mit der Uni. Sonst wäre das, was er aufgebaut hatte, verloren gewesen. So dachten damals viele, sagt er. „Dass es bei den Grünen viele Studienabbrecher gibt, hat mit der Gründergeneration der Partei zu tun. Man wollte die Republik verändern, Menschen vor der Abschiebung bewahren, die Natur retten. Das war wichtiger als die Jagd nach Scheinen oder ein Studienabschluss.“

Joschka Fischers höhere Qualifikation: ein Taxischein

Klar, so waren sie, die Gründungsgrünen. Daniela Wagner etwa, Bundestagsabgeordnete aus Darmstadt, war aktiv bei den Protesten gegen die Startbahn West und an Friedensmärschen beteiligt, baute einen grünen Kreisverband mit auf und saß als Studentin im Hessischen Landtag – nur abgeschlossen hat sie ihr mehr als zehn Jahre dauerndes Studium der Politik-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften nie. „Das Studium war bei mir wegen der Politik immer unter ,ferner liefen. Ich‘ dachte, ich müsste es zu Ende machen, weil ich es meinen Eltern schuldig sei“, sagt die 56 Jahre alte Hessin, die mit dem grünen Oberbürgermeister von Darmstadt verheiratet ist. Joschka Fischer, der ehemalige Außenminister, besaß als höhere Qualifikation nur einen Taxischein. Parteichefin Claudia Roth studierte nur zwei Semester Theaterwissenschaften, bevor man ihr etwas Besseres anbot, wie sie heute sagt. Und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ist, anders als oft behauptet, keine Theologin. Sie hat zwar etliche Semester Theologie studiert, aber das Studium nicht abgeschlossen. Politiker ohne Abschluss zu sein ist keine grüne Spezialität. Zwar stellen die Grünen im Bundestag mit 8,8 Prozent ihrer Fraktion die relativ größte Zahl an Studienabbrechern. Aber die gibt es quer durch alle Parteien, wie die Bundestagsstatistik zeigt. Dicht hinter den Grünen folgt, man staune, die FDP-Fraktion (7,5 Prozent), in absoluten Zahlen hat sie sieben Volksvertreter, die ihr Studium aufgaben, einen mehr als die Grünen. In der SPD-Fraktion gibt es zehn Abbrecher (6,8 Prozent) die Linke kommt auf vier (5,3 Prozent), und das Schlusslicht, die CDU/CSU-Fraktion, immerhin auf acht (3,6 Prozent). Insgesamt haben 35 Abgeordnete oder 5,6 Prozent aller Parlamentarier des Bundestags ihr Studium abgebrochen.

Wo ist das Problem?

Und wie bei den Parteien gibt es Abbrecher quer durch die Generationen. Zum Beispiel Omid Nouripour. Der 37 Jahre alte Politiker iranischer Abstammung, gewiss kein Gründungsgrüner, plante eine anspruchsvolle akademische Karriere. Schließlich sind die Eltern Doppelakademiker, beide Luftfahrtingenieure, die Mutter zudem Diplom-Biologin, der Vater Volkswirt. Nouripour nahm Germanistik, Politik und Philosophie und dazu noch Vergleichende Literaturwissenschaft in Angriff. Eine sogenannte grundständige Promotion wollte er schreiben, also eine, die zugleich den Studienabschluss bedeutet. Es sollte über den Heimatbegriff in der deutschsprachigen Literatur gehen, so von Heinrich Heine bis Feridun Zaimoglu. Aus alledem wurde nichts. Stattdessen wurde er Sprecher der Grünen Jugend Hessen, 2002 Mitglied im Bundesvorstand, ein hauptamtlicher Job. Er hegte die Illusion, er könnte tagsüber Politik machen und nachts Doktorarbeit schreiben. Im Herbst 2006 rückte Nouripour für Joschka Fischer in den Bundestag nach – Studium ade! Na und? Wo ist das Problem? Schließlich gehören die Abgeordneten des obersten deutschen Parlaments zur Champions League der Politik. Sie haben es zu etwas gebracht, sind gut 600 Erwählte, die Gesetze für 80 Millionen beschließen. Was kümmert es da, ob sie ihr Studium beendet haben? Könnte man meinen. Doch so ist es nicht. Viele rechtfertigen sich, verschleiern diesen Teil ihrer Biographie. Wenn sie über ihr Studium sprechen, wirkt es ein bisschen wie eine Beichte – Schuldgefühle, Unbehagen und Erleichterung mischen sich.

Ein abgebrochenes Studium lässt sich nur erahnen

Wie erfährt man überhaupt, ob ein Politiker sein Studium abgebrochen hat? Im Fall von Omid Nouripour ist es leicht herauszukriegen. Es steht auf seiner Internet-Seite. Erzwungenermaßen. Nachdem er als Abgeordneter auf der Seite des Bundestags immer noch als „Promovent“ (so die Schreibweise) aufgeführt war, obwohl die Promotion ohne vorherigen Studienabschluss bereits abgeschafft war, outete ihn die „Bild“-Zeitung. Sie machte ihn zum „Verlierer des Tages“, nannte ihn einen „Angeber“. Nouripour gab eine Erklärung heraus, irgendwie seien Angaben aus der Zeit im Bundesvorstand auf der Seite des Bundestags gelandet. „Meinen Studienabbruch habe ich erst nach der Geschichte mit der ,Bild‘-Zeitung öffentlich gemacht“, sagt er auf die Frage, wie sein Bekenntnis zum Abbrechertum zustande kam. Was er notgedrungen machte, empfiehlt er nun anderen: „Heute bin ich der Meinung, dass ein Politiker damit nicht verschämt umgehen sollte.“ Doch das Gegenteil ist der Fall. Kein einziger der knapp ein Dutzend Abgeordneten, die für diesen Artikel Rede und Antwort standen, gibt auf seiner Homepage oder in der Biographie des Bundestags an, ohne Abschluss zu sein. Stattdessen schreiben sie etwa: „Studium der Volkswirtschaftslehre in Osnabrück und der Landespflege, Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie in Essen.“ So steht es bei dem SPD-Abgeordneten Frank Schwabe. „Studium der Biologie und der Sozialwissenschaften an der Universität Köln“, heißt es bei Dietmar Nietan, auch er von der SPD. So handhaben es alle. Nur dadurch, dass kein Abschluss vermerkt ist, kein Diplom, Magister oder Staatsexamen, lässt sich erahnen, dass das Studium abgebrochen wurde. Eine direkte Lüge ist das nicht. Aber eben auch nicht die Wahrheit.

Der Trick mit der Berufsbezeichnung

Es wäre schon ehrlicher, „ohne Abschluss“ zu schreiben, gibt Schwabe zu. Zugleich aber sei jeder frei zu entscheiden, was er in seinem Lebenslauf betone. „Man schreibt auch nicht, wenn man in der neunten Klasse mal sitzengeblieben ist“, sagt der 42 Jahre alte SPD-Politiker aus Castrop-Rauxel. Wie sehr er es nicht mag, dass sein Studienabbruch überregional bekannt wird, zeigt der Umgang mit seiner Wikipedia-Biographie. In das Online-Lexikon schrieben Nutzer seinen Studienabbruch immer wieder hinein. Doch heute fehlt der Hinweis. „Mein Büro hat das immer wieder geändert“, erklärt Schwabe die Bereinigung. Auch in Dietmar Nietans Biographie in Wikipedia ist der Studienabbruch mehrfach gelöscht worden. „Ein Parteifreund hat mich gefragt, ob ich etwas dagegen hätte, wenn er das löscht, weil er es einseitig findet. Ich war natürlich nicht dagegen“, sagt der Sozialdemokrat, der für den Kreis Düren im Bundestag sitzt. Einseitig? Es ist doch schlicht richtig. „Mit meinem nicht beendeten Studium so offensiv umzugehen, ist schwierig für mich“, versucht Nietan die Löschorder zu erklären. Verschweigen und Löschen ist nur ein Trick, um den Studienabbruch nicht bekanntwerden zu lassen. Ein anderer dreht sich um die Berufsbezeichnung. Es gibt Berufe, die nicht geschützt sind, Geschäftsführer oder Journalist. Die kann man sich leicht zulegen. Dramaturgin gehört auch dazu. Diesen Beruf hat Grünen-Chefin Claudia Roth im Bundestagshandbuch stehen. Roth, die aus einem großbürgerlichen Akademiker-Haushalt kommt und ein Abi mit 1,7 gemacht hat, war nach den zwei Semestern Theaterwissenschaft als Dramaturgieassistentin tätig. In ihrem letzten Arbeitsvertrag habe aber „Dramaturgin“ gestanden, sagt sie. Ihre politische Karriere hatte sie 1985 als Pressesprecherin der Grünen-Fraktion gestartet. Für dieses Amt hatte sie keine Qualifikation – aber weil sie mehrere Jahre Managerin der Polit-Rockband „Ton Steine Scherben“ war, entschied die Fraktion, dass die stürmische Frau es auch mit den Grünen aushalten würde. Heute, so meint Roth, hätte sie kaum noch Chancen auf den Job.

„Es ist schon ein Makel“

Omid Nouripour ist laut Bundestagshandbuch „Selbständiger Berater“. Er hat – noch vor seiner Zeit als Abgeordneter – in Gießen ein Gewerbe angemeldet. Es geht, so sagt er, um die Beratung von Kommunen im Bereich der Integration. Das Gewerbe ruht, solange er Bundestagsabgeordneter ist. Manche Abgeordnete schreiben „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ oder „Angestellter“, weil sie mal bei einem Abgeordneten gearbeitet haben. Frank Schwabe hat bei seiner Berufsbezeichnung nicht getrickst. Sein Studium hat er, als er schon mehr als zehn Jahre an der Uni war, im Alter von 33 Jahren abgebrochen. Der Grund: Nordrhein-Westfalen entschied, Langzeitstudenten zur Kasse zu bitten. „Ich bin zwar gegen Studiengebühren, aber für mich war das nicht falsch, weil es mich zur Entscheidung gezwungen hat“, sagt Schwabe. Zuvor habe er sich jahrelang in die Tasche gelogen, er werde im nächsten Semester nicht nur zwei, sondern sieben Scheine machen. Dazu sei es nie gekommen. „Als ich das Studium abgebrochen habe, war das einer der befreiendsten Momente meines Lebens“, sagt Schwabe. Da der Sohn eines Bergarbeiters während des Studiums immer wieder Touristen im Ruhrgebiet führte, etwa im Gasometer Oberhausen, steht jetzt „Gästeführer“ als Berufsbezeichnung im Bundestagshandbuch. Ist ein abgebrochenes Studium tatsächlich noch ein Schandfleck in der Biographie eines Abgeordneten? „Es ist schon ein Makel, den man mit sich herumträgt“, sagt Nietan. Der 48 Jahre alte Außenpolitiker hatte zwölf Jahre Biologie studiert, daneben 20 bis 30 Stunden Politik in der Woche gemacht. 1998 wurde er in den Bundestag gewählt. „Die Leute sagen, vom Hörsaal in den Plenarsaal, ein typischer Politiker“, so Nietan. Seine Entscheidung, Politiker geworden zu sein, bereut er nicht. Aber er empfindet sein nicht beendetes Biologie-Studium als Versagen. Eigentlich hatte es ihm Spaß gemacht. „Schon als Kind wollte ich immer Professor Grzimek werden“, sagt der Familienvater. Wenn heute seine Kinder gefragt werden, warum der Vater keinen Abschluss hat, dann schmerzt ihn das.

Andere sind selbstbewusster

Nouripours Eltern sind heute stolz darauf, dass ihr Sohn Politiker ist. Aber für ihn selbst bleibe es eine Niederlage, dass er das Studium nicht geschafft habe, sagt er. Auch die Grüne Daniela Wagner hadert mit sich. „Es stört mich schon, ich hätte mich lieber zusammenreißen und es zu Ende bringen sollen.“ Andere sind selbstbewusster. Jan Mücke etwa. Der 39 Jahre alte FDP-Politiker aus Dresden ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium in Berlin. Sein Jura-Studium in Dresden gab er auf, um als Immobilienverwalter zu arbeiten. Erst betreute er nur ein Objekt einer Firma aus Frankfurt am Main, dann kamen immer mehr Aufträge. „Ich habe diese Entscheidung damals bei vollem Bewusstsein getroffen, kann sie sehr gut verantworten und lasse mir das auch nicht vorwerfen“, sagt Mücke eine Spur zu entschieden. Er habe das Studium nicht wegen der Politik aufgegeben, sondern weil er auf eigenen Füßen stehen wollte. Und er sei stolz darauf, dass er sein Geld selbst verdient und Steuern gezahlt habe. „Dem einen oder anderen im Bundestag habe ich diese praktische Tätigkeit voraus“, so Mücke. Dass auch er seinen Studienabbruch nicht explizit angibt, findet er in Ordnung. „Es ist doch bei Juristen offensichtlich, wenn die Staatsexamina fehlen. Ich finde das sehr transparent“, sagt Mücke. Ähnlich sieht es Kathrin Vogler von der Linkspartei. Die 49 Jahre alte Abgeordnete hat sieben Jahre lang Soziologie, Geschichte und Politikwissenschaft an der Uni Münster belegt, zugleich war sie in der Studentenvertretung politisch aktiv – zu sehr, um erfolgreich in ihren Fächern zu sein. Irgendwann ging das Bafög aus, Vogler musste als Küchenhilfe in der Studentenmensa arbeiten. Der Job als Geschäftsführerin bei der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner kam da gerade recht.

„Hasserfüllte Mails“

„Die Tatsache, dass ich das Studium nicht abgeschlossen habe, ist doch offensichtlich, sonst würde ich ja Magister dazuschreiben“, sagt sie. Vertuschen wolle sie den Studienabbruch nicht, „aber auch nicht damit kokettieren“. Hat ein Politiker denn Nachteile davon, dass er ein Studienabbrecher ist? Wird das innerparteilich, vom politischen Gegner und in der Öffentlichkeit gegen ihn verwandt? SPD-Mann Schwabe spricht von Getuschel im Wahlkreis, auch haben ihn Leute am Infostand darauf angesprochen. Gegenkandidaten in der SPD stellten bei Nominierungsparteitagen ihre berufliche Qualifizierung überdeutlich heraus. Im Wahlkampf selbst habe es nur unterschwellig eine Rolle gespielt. Sein Konkurrent, der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder, war ebenfalls Langzeitstudent. Und der Leiter der Lokalredaktion der Heimatzeitung hatte auch kein Interesse daran gehabt, das zu thematisieren – er war selbst Studienabbrecher. Manche, wie Nietan, sprechen von der Mundpropaganda des politischen Gegners, auch von „hasserfüllten Mails“, in denen er als Schmarotzer bezeichnet wurde, der noch nie etwas geleistet habe. Nouripour berichtet Ähnliches, und Claudia Roth bekommt bis heute Mails mit dem Vorwurf, sie habe ja keinen Beruf. Nur die höflichsten beantwortet ihr Büroleiter. Nicht alle Bürger sind offensichtlich bereit, das Argument zu akzeptieren, dass im Bundestag ein Querschnitt der Bevölkerung sitzen solle, zu dem auch Studienabbrecher gehören. Dietmar Nietan ärgern die Vorwürfe, aber er kann sie auch verstehen. „Die Leute fragen sich: Können wir jemandem vertrauen, der in einer wichtigen Sache gescheitert ist? Kann man sich auf den verlassen?“

Vom „Bummel-Studenten“ zum Master-Abschluss

Den Lebenslauf zu begradigen kann hilfreich sein, um solchen Anwürfen zu entgehen. Nicht getrickst hatte auch Niels Annen von der SPD, sich über Jahre wahrheitsgemäß als „Student“ bezeichnet. Als er 2001 Juso-Vorsitzender geworden war, litt sein Studium der Geschichte, Geographie und Lateinamerikanistik gewaltig. „Ich musste damals entscheiden: Gehe ich zur außerordentlichen Parteivorstandssitzung, oder gehe ich in die Vorlesung?“, sagt Annen. Meistens entschied er sich für die Partei. 2005 wurde er Bundestagsabgeordneter, da war das Studium für ihn schon weit weg. Als er versuchte, das für das Examen notwendige Latinum in einem Sommer-Crashkurs zu schaffen, fiel er durch die Prüfung. Er hatte auch in diesem Sommer zu viel Politik gemacht. 28 Semester, also 14 Jahre, hatte er hinter sich, als die Bombe platzte. Eines Tages machte die „Bild“-Zeitung seine Studentenkarriere zum Großthema. Und legte in der Lokalausgabe mit weiteren Artikeln nach. Der Juso-Chef wurde bundesweit als „Bummel-Student“ bekannt. Annen war getroffen, schrieb sich an der Uni aus. Als er 2008 – aus anderen Gründen – in seinem Hamburger Wahlkreis nicht mehr als Kandidat aufgestellt wurde, drückte Annen, damals 35, noch einmal die Studienbank. Weil er noch Abgeordneter war, hielt er sich an einen strikten Plan, um Studium und den Parlamentarier-Beruf unter einen Hut zu bringen. Das hätte er schon früher so machen sollen, findet er heute. 2009 machte er an der Freien Universität Berlin seinen Bachelor in Geschichte. Ein Amerika-Aufenthalt bot ihm die Gelegenheit, zwei Jahre später noch einen Master an einer renommierten Hochschule in Washington zu erwerben.

CDU-Abgeordnete schweigen

Kann ein Abbrecher Staatssekretär oder gar Minister werden? Das Thema sei seit den Ministertagen des Joschka Fischer eigentlich durch, heißt es bei den Grünen; Abbrecher aus den anderen Parteien sind da skeptischer. In der CDU ist der Makel anscheinend so gewaltig, dass vier von fünf angefragten Abgeordneten sich lieber gar nicht äußern wollten. Das Büro von Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, ließ ausrichten, die CDU-Politikerin habe keine Zeit, über dieses Kapitel in ihrem Leben zu sprechen. Das Kapitel dauerte ziemlich lang – die 46 Jahre alte Staatssekretärin, die im Bundesvorstand der CDU sitzt, hatte acht Jahre lang Politik- und Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen studiert, danach war sie – ohne Abschluss – weitere fünf Jahre Mitarbeiterin am „European Studies Program“ der Universität, bis sie in den Bundestag gewählt wurde. Als Beruf gibt sie „Assistentin“ an. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse, der ein Medizin-Studium abgebrochen hat, ließ durch das Beratungsunternehmen UMPR – Motto: Mut zur Kommunikation – ausrichten, er wolle nichts sagen, weil er keine Homestorys mache und gerade mit der Vorbereitung seiner Themen für den Wahlkampf beschäftigt sei. Die CDU-Abgeordneten Stefanie Vogelsang aus Berlin-Neukölln und Thomas Jarzombek aus Düsseldorf reagierten auf die Anfrage erst gar nicht.

Union beäugt Mitglieder ohne Abschluss kritisch

Allein Bernd Siebert, CDU-Verteidigungspolitiker, zeigte sich zum Gespräch bereit. Der 63 Jahre alte Hesse hatte sich vor mehr als vier Jahrzehnten in Marburg neun Jahre lang mit Mathematik und Physik herumgequält. Er war damals in der Jungen Union aktiv, im Studentenparlament, im Kreistag. „Ich hatte einfach mehr Lust auf Politik“, sagt Siebert. Als die Mutter starb – sie hatte ihn noch ermahnt, das Studium zu beenden -, ging Siebert in den Familienbetrieb, eine Spedition. „Ich hatte das Glück, dass ich den elterlichen Betrieb hatte. Deswegen hat mich nie jemand danach gefragt, warum ich das Studium nicht abgeschlossen habe“, sagt er. Später fragten seine Söhne, die selbst erfolgreich studieren oder studiert haben, warum er nicht abgeschlossen habe. „Das war mir schon unangenehm“, sagt Siebert, der die Spedition längst verkauft hat und eine Beratungsfirma führt. Zurzeit, solange er Abgeordneter ist, berät er nur seine eigene Frau, die eine Apotheke betreibt. Neulich hat er einen anonymisierten Fragebogen bekommen von einer Universität. „Hochschule mit Abschluss“ oder „Hochschule ohne Abschluss“ konnte man dort ankreuzen. „Den habe ich dann doch zerrissen“, sagt der CDU-Mann. In der Union werde man ohne abgeschlossenes Studium kritisch beäugt. „In meiner Partei wird es sicherlich am längsten dauern, bis man dem weniger Bedeutung beimisst“, sagt Siebert. Wird man als Politiker ohne Abschluss unfreier, abhängiger? Kann ein solcher Politiker überhaupt etwas anderes machen? Frank Schwabe, der Gästeführer, fragt sich das schon. Er hat zum Glück einen sicheren SPD-Wahlkreis. Omid Nouripour ist international so viel herumgekommen, dass er sicher ist, einen anderen Job finden zu können. So sieht es auch Volker Beck für sich. Für einige Zeit in einer UN-Mission zu arbeiten, fände er spannend. Jan Mücke will, wenn er keinen Posten in der Bundesregierung mehr hat, nach einer Anstandspause wieder ins Immobiliengeschäft einsteigen.

Politikersein verändert die Persönlichkeit

Etwas anders äußern sich Politiker, die schon einmal raus waren aus der Politik. Zwar glaubt auch Dietmar Nietan, dass er eine Stelle bei einer Stiftung oder in der Politikberatung finden würde. Als er 2005 nicht wieder in den Bundestag gewählt wurde, war er allerdings froh, dass ihm der damalige Fraktionschef Peter Struck und der Europapolitiker Martin Schulz eine Stelle als Koordinator zwischen den SPD-Abgeordneten in Berlin und Brüssel anboten. Bernd Siebert, der CDU-Mann, war geknickt, als er 2009 nicht mehr in den Bundestag einzog – nach zehn Monaten war die Leidenszeit zu Ende, als Nachrücker konnte Siebert wieder Abgeordneter sein. Annen, der Abbrecher, der dann doch noch studierte, sieht es so: „Für mich haben die Abschlüsse einen Wert, weil ich dadurch eine größere berufliche Unabhängigkeit habe. Es ist leichter, etwas anderes beruflich zu machen.“ Und Kathrin Vogler, die friedensbewegte Linkspartei-Frau, gibt zu, dass sie schon einmal die ein oder andere Stelle im Auge hatte, für die sie wegen eines fehlenden Abschlusses nicht in Frage kam. Auch dass sie „Conflict Studies“, einen Aufbaustudiengang, nicht belegen kann, bedauert sie. Manche Abbrecher, wie Daniela Wagner, haben probiert, ihr Studium fortzusetzen – doch Zeit und Energie reichten nicht, zumal sich die Studienordnungen mittlerweile verändert haben. Andere tragen sich mit dem Gedanken, es noch einmal zu versuchen. Die meisten befragten Politiker ohne Abschluss würden anderen raten, ein Studium zu Ende zu machen. Der Grüne Nouripour sagt, er rate nicht unbedingt, zu Ende zu studieren; es könne, je nach Person und Situation, richtig oder falsch sein. Er habe, wie so viele andere, eine gebrochene Biographie, habe dennoch seinen Weg gemacht und wolle „bestimmt nicht Wissenschaftsminister werden“. Doch so ganz lässt ihn der Gedanke an sein Studium nicht los. Sein persönliches Umfeld, so sagt der Grüne, lasse ihn manchmal etwas wehmütig werden angesichts seiner nicht vollendeten akademischen Karriere. „Meine Frau hat ihr Studium abgeschlossen trotz erschwerter Bedingungen – denn sie war zu dieser Zeit schon mit mir zusammen.“ Niels Annen jedenfalls hat seiner Auszeit von der Politik viel abgewonnen. „Mein Alltag als Abgeordneter war: um acht Uhr ins Büro, dann Besprechung mit dem Büroleiter, dann ein Termin nach dem anderen und dann um 23.30 Uhr mit dem Auto zurück in die Berliner Wohnung“, sagt er. Erst als er 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden war, entdeckte er, wo die nächste Bushaltestelle neben seiner Wohnung lag. Eine Auszeit von der Politik tue nicht nur gut, um die Bushaltestelle zu finden. „Politikersein kann einem sehr schmeicheln, man erfährt eine enorme Aufmerksamkeit, viel Ablehnung, aber auch extrem viel Zustimmung. Das macht schon etwas mit der Persönlichkeit“, sagt Annen. Das könnte der wahre Grund dafür sein, dass ein Studium doch nicht so wichtig ist.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

„High five“ mit einer Dikatur: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klatschte Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter ab. Nicht zu sehen: An der Hand des Botschafters klebt viel Blut.

Ein seltsames Land, diese Neue Berliner Republik. Liberal und tolerant bis an den Rand der Selbstverleugnung, erstaunlich gut organisiert, bevölkert von fleißigen Menschen, die gerne Steuern zahlen und allen Ernstes über ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Einem Arbeitslosen im Jahre 2013 geht es materiell besser als einem Facharbeiter vor 30 Jahren. Die Starken stehen den Schwachen bei. Drei Bundesländer teilen ihre Überschüsse mit den übrigen dreizehn, die weniger gut wirtschaften. In Discount-Geschäften bekommt man Produkte, die zu der Zeit, als Willy Brandt noch Kanzler war, nur in exklusiven Feinkostläden besichtigt werden konnten. Immer weniger Menschen nehmen an Gottesdiensten teil, aber immer mehr glauben an die Klimakatastrophe. Der Himmel über dem Ruhrgebiet ist blau, im Osten blühen die Landschaften; Wohlstand wohin man schaut. Die Benzinpreise steigen, die Zahl der schweren SUVs auch. Wer sich keinen Urlaub an der Ostsee leisten kann, der fährt in die Karibik. Die beliebteste Sportart unter Jugendlichen ist Kampftrinken und Komasaufen. Im Jahre 2010 mussten bundesweit 26.000 Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis zwanzig Jahren volltrunken in eine Klinik eingeliefert werden. Dennoch steht „Kinderarmut“ ganz oben auf der Liste der Missstände, die in den Talkshows verhandelt werden.

Keine Moral und keine Logik

Am seltsamsten aber ist die Skandalökonomie des Landes. Die flapsige Bemerkung eines älteren Herren an eine junge Journalistin löst eine wochenlange Diskussion über „Sexismus“ aus, derweil Frauenrechtlerinnen das Recht von Migrantinnen verteidigen, Kopftuch, Hijab und Burka tragen zu dürfen, so lange das „freiwillig“ passiert. Eine Ministerin, die sich in ihrem Amt bewährt hat, wird zum Rücktritt genötigt, nachdem ihr der Doktortitel aberkannt wurde, den sie vor über 30 Jahren gemacht hat, was so absurd ist, als würde der TÜV heute die Zulassungen für den VW Käfer, Baujahr 1980, widerrufen. Auf jedem Postamt wird man angehalten, auf Abstand und „Diskretion“ zu achten, aber der Staat kauft gestohlene Datensätze an, die ihm von Hehlern angeboten werden. Doppelmoral? Nein, überhaupt keine Moral, keine Logik und keine Spur von einem gesellschaftlichen Bewusstsein, das in der Lage wäre, zwischen richtig und falsch, wichtig und unwichtig zu unterscheiden.

An der Hand des Botschafters klebt But

Nachdem Claudia Roth von der grünen Basis die Nominierung zur Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl verweigert wurde, war das eine Woche lang der Aufreger in den Nachrichten und Thema zahlloser Kommentare: „Was soll aus Claudia werden?“ Frau Roth verschwand für 48 Stunden in der inneren Emigration, und als sie aus derselben wieder auftauchte, verkündete sie, das Wohl der Partei wäre ihr wichtiger als ihr eigenes Wohlergehen – und deswegen werde sie wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Mit ihrer – sehr voraussehbaren – Wahl zur Vorsitzenden war auch die „Trauerzeit“ vorbei. Die Republik atmete auf. Nun wurde die grüne Chefin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dabei erwischt, wie sie fröhlich lachend auf den Berliner Botschafter der Islamischen Republik Iran Ali Reza Sheikh Attar zugeht und ihn mit „High five“ abklatscht. Patsch! Das Video ist unmissverständlich: man kennt sich, man mag sich, man neckt sich. Was man nicht sehen kann: An der Hand des Botschafters klebt viel Blut. Er ist ein enger Vertrauter des iranischen Präsidenten und war u.a. von 1980-1985, also noch unter Khomeini, Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan und für Hunderte von Todesurteilen gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich. Das müsste die ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte eigentlich wissen.

Merkwürdige Sichtweise

Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer der Frankfurter NGO „Wadi e.V.“, die im kurdischen Teil des Irak kulturelle und soziale Projekte fördert, schreibt über das Zusammentreffen der beiden Grünen: „Claudia Roths kumpelhaftes High-Five mit dem Massenmörder Ali Reza Sheikh-Attar lässt jedoch auf eine Vertrautheit und Intimität zwischen der Grünen-Chefin und dem iranischen Botschafter schließen, die überrascht: Nicht, dass Roth ihre Sympathien für das Mullahregime nicht hinlänglich unter Beweis gestellt hätte. Dass sie jedoch vor laufenden Kameras mit einem Massenmörder und in jeder Hinsicht würdigem Repräsentanten der Barbarei im Iran jovial herumalbert, dürfte nicht nur in der deutschen Iranpolitik, sondern selbst bei den Grünen einzigartig sein…“ Claudia Roth legte die Situation natürlich ganz anders aus – wie eine Jungfrau, die, versehentlich und ohne etwas dafür zu können, zu einem Kind gekommen ist. „Die Bilder“, lässt sie auf Facebook mitteilen, würden „nur einen kleinen Ausschnitt der wirklichen Geschehnisse“ zeigen. In einem erbärmlichen Deutsch wird mitgeteilt, wie man „die Bilder“ verstehen müsse, nämlich so: „Claudia kennt den Botschafter Irans Ali Reza Sheikh Attar aus der parlamentarischen Arbeit, wenn der Botschafter iranische Parlamentarier in Berlin begleitet hat. Darüber hinaus hat sie im Rahmen ihres langjährigen Einsatzes für die iranische Oppositionsbewegung an ihn immer wieder Appelle zum fairen Umgang mit iranischen Oppositionellen gerichtet.“

Inkohärent und schamlos

So etwas schafft Vertrauen. Hier der Vertreter einer klerikalen Diktatur, in der Homosexuelle mit Hilfe von mobilen Baukränen (eines deutschen Herstellers) vom Leben zum Tode stranguliert und Ehebrecherinnen gesteinigt werden, da die engagierte Bürgerrechtlerin, die an den Repräsentanten eben dieses Regimes „immer wieder Appelle zum fairen Umgang mit Oppositionellen“ richtet. Mit überwältigendem Erfolg, wie man inzwischen weiß und wie jeder Bericht von amnesty international aufs Neue bestätigt. Und es geht weiter: „Der Botschafter der Islamischen Republik Iran gibt einer Frau grundsätzlich nie die Hand, er hat auch Claudia noch nie die Hand geschüttelt. In dieser Situation hat er offenbar den Versuch eines höflichen Entgegenkommens gemacht, ohne Claudia wirklich die Hand geben zu müssen. Völlig überrascht von dieser unerwarteten Geste hat Claudia sie mit einem kurzen Berühren der Hand des Botschafters erwidert. Ihre höfliche Reaktion war der Tatsache geschuldet, dass sie den iranischen Außenminister und den iranischen Botschafter am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Gespräch dazu bewegen wollte, den bekannten iranischen Filmemacher Jafar Panahi zur Berlinale ausreisen zu lassen.“ Man sollte dieses Statement in einem atombombensicheren Bunker für alle Zeiten aufheben, zeigt es doch, wie weit die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, wo Schamlosigkeit zur Grundausstattung des politischen Personals gehört. Was Claudia Roths Team hier zum Besten gibt, ist – höflich gesagt – inkohärent. Entweder war sie von der „unerwarteten Geste“ des Botschafters „völlig überrascht“ und hat instinktiv reagiert, wie eine Person, die den Arm hebt, wenn man ihr etwas zuwirft, oder ihre „höfliche Reaktion“ war „der Tatsache geschuldet“, dass sie… siehe oben. Entweder oder. Beides zusammen geht nicht.

In diktatorischer Tradition

Und da ist noch was. Jeder Diktator leistet sich mal eine humanitäre Schwäche, um das eigene Gewissen zu beruhigen oder sein Image aufzubessern. Hitler hat seine schützende Hand über einen jüdischen Arzt gehalten, der seine Mutter behandelt hat. Objektiv betrachtet, könnte man sagen, der Führer habe einem Juden das Leben gerettet. Damit wäre er nach 1945 vermutlich als „Regimegegner“ eingestuft worden. Stalin hat auf eine Intervention des Schriftstellers Lion Feuchtwanger den Schauspieler Alexander Granach, der in die Sowjetunion geflohen war und wegen „Spionage“ festgenommen wurde, ausreisen lassen; Christa Wolf hat sich mit ihrem Einfluss auf Honecker gerühmt; ein Anruf von ihr, und der SED-Chef habe von Maßnahmen gegen kritische Schriftsteller abgesehen. Claudia Roth setzt diese Traditionslinie fort, sie appelliert an die Regierung in Teheran, Oppositionelle „fair“ zu behandeln. Freilich: Unter den gegebenen Umständen, das heißt angesichts der Verbrechen des Mullah-Regimes am eigenen Volk, ist die Frage, ob einem Filmemacher die Reise zur Berlinale erlaubt wird, vollkommen irrelevant, nicht einmal von symbolischer Bedeutung. Auch an den Olympischen Spielen 1936 in Berlin durften einige jüdische Sportler teilnehmen. Wenn das Ausland zuschaute, konnten sogar die Nazis über den eigenen Schatten springen.

Dummheit, Ignoranz oder Kalkül

Zu den Seltsamkeiten der Neuen Berliner Republik gehört auch, dass „die Guten“ sich fast alles erlauben dürfen, was man „den Bösen“ übel nehmen würde. Früher hat das gesunde Volksempfinden entschieden, was ein Skandal ist, heute ist es die Parteizugehörigkeit. „Die Claudia“ ist eine Gute. Sie hat den Rapper Bushido als „Antisemiten“ bezeichnet, weil er auf seiner Homepage eine Landkarte von „Palästina“ zeigte, auf der Israel nicht vorkam. Das fand sie skandalös. Aber sie findet nichts dabei, mit dem Vertreter eines Staates Patschi-Patschi zu machen, dessen Präsident Israel immer wieder als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnet, das aus der Region entfernt werden muss. Bei Bushido geht sie kein Risiko ein. Sich mit dem iranischen Botschafter anzulegen, könnte ein wenig teurer werden. Dummheit, Ignoranz, Kalkül oder Opportunismus – Claudia Roth hat sich ihren Platz in der Hall of Shame der Politik redlich erarbeitet.

Originalartikel Die Welt

Ein High-Five, so erklärt das Onlinelexikon Wikipedia, sei eine „Geste des Feierns“, ein „Ausdruck gemeinsamer Zufriedenheit über einen Erfolg“.

Einen ausgesprochenen zufriedenen Eindruck machte die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth am Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz, als sie den iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar schon von Weitem begrüßte, einen jovialen Knicks vor seiner Exzellenz tätigte um schließlich, „High-Five“ rufend mit dem fröhlich lachenden Gesandten der “Islamischen Republik” einzuschlagen. Attar, Mitglied der iranischen Revolutionsgarde und einer der treuesten Gefolgsleute des Präsidenten Ahmadinejad, war von 1980-1985 Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan und in dieser Zeit persönlich für Hunderte von Todesurteilen gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich. Dass die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mit einem solchen Mann kumpelhaften Umgang pflegt, mit dem Repräsentanten eines Regimes scherzt, das politische Dissidenten einkerkert, Homosexuelle an Baukränen erhängt, Ehebrecher steinigt, dem Diktator Assad beim Bürgerkrieg gegen dessen eigenes Volk hilft und Israel stetig mit Vernichtung droht, sorgte in den sozialen Netzwerken des Internets für einiges Aufsehen. Des drohenden „Shitstorms“ gewahr, ließ Roth eine Stellungnahme abgeben, in der sie erklärte, die Bilder zeigten nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit. Tatsächlich nämlich handele es sich beim Botschafter um einen Mann, der Frauen grundsätzlich nicht die Hand gebe und das „High-Five“ hätte diese Situation überspielen sollen. Abgesehen davon, dass das Bildmaterial Roths Darstellung, wonach sie lediglich einen peinlichen Moment überbrücken wollte, keineswegs stützt, stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet eine Spitzenpolitikerin der Grünen so etwas schreibt. In Zeiten, da anzügliche Dirndlsprüche unter Sexismusverdacht geraten, ganz selbstverständlich hinzunehmen, dass ein Mann Frauen prinzipiell nicht die Hand gibt, hat etwas Heuchlerisches.

Roth jedoch hat auch dafür eine Erklärung. Es sei ihr darum zu tun gewesen, den Botschafter dazu zu bewegen, er möge dem iranischen Filmemacher Jafar Panahi die Teilnahme an der Berlinale ermöglichen. Dieses vorgeblich hehre Motiv – das argumentativ mit der Behauptung von der Plötzlichkeit des freundlich-peinlichen Moments kontrastiert – wurde auch in anderen Medien wie etwa SpiegelOnline als Ausweis rechtschaffener Absichten der Grünen-Chefin gedeutet. Denn Roth, so läuft die Argumentation weiter, setze sich für dissidente Künstler ein und hätte schon damit ihre Kritik am Regime unter Beweis gestellt. Als Krönung des Widerstands führt SpOn schließlich allen Ernstes die Farbe ihres Kleides an: das sei auf ihrer Iranreise 2012 nämlich grün gewesen, die Farbe der „Grünen Revolution“ des Iran 2009 also. Wo bereits derartige Banalitäten zur Regimekritik umgedeutet werden, kann sich auch Sheikh Attar ein Lachen nicht verkneifen. Denn das Personal der Islamischen Republik weiß sehr wohl, wen es mit Claudia Roth vor sich hat: Eine Dame, die den hohlen Jargon der Zivilgesellschaft wie keine zweite verkörpert und der man es selbstverständlich augenzwinkernd nachsieht, wenn sie neben ihren Promotionreisen in den Iran und dem Einsatz für das iranische Atomprogramm ein paar Sprechblasen aus der Mottenkiste des grünen Bürgerengagements absondert, deren Ernsthaftigkeit und Wirkung man in Teheran gut einschätzen kann. Soviel Neckereien unter guten Freunden sind schließlich vertretbar.

Der Autor Björn Stritzel (29), studiert Politik- und Islamwissenschaft

Originalartikel Die Achse des Guten