Mit ‘Daniel Cohn-Bendit’ getaggte Beiträge

Der Einfluss von Pädophilen bei den Grünen war größer als bisher angenommen. In einen Text von Bahros Kommunen-Arbeitsgruppe flossen Ideen ein, mit denen die Täter ihre Opfer manipuliert hatten

Es wurde gespuckt und geschrien. Diskussionen endeten in Tumulten. Überliefert ist der Satz „Fangt endlich an, vom Ficken verstehe ich genug“. Und dennoch: Was sich Mitte Juni 1984 auf der Burg Stettenfels bei Heilbronn zutrug, wirkt zunächst nur wie eines von vielen Beispielen für die Versuche von Pädophilen, die Grünen zu kapern. Den Anstoß zu dem Treffen hatte der ehemalige DDR-Dissident Rudolf Bahro (1935–1997) gegeben, der bei den Grünen zum esoterischen Utopisten geworden war. Bahro rief 1983 eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung der Grünen“ ins Leben, die im Juni 1984 diverse Kommunarden zur Strategiedebatte auf die Burg einlud. Es kamen auch Leute aus der berüchtigten Indianerkommune Nürnberg. Dazu gehörte ein Mann, der auf der Burg Bahro bespuckt und ansonsten propagiert haben soll, was Stadtindianer auch auf Grünen-Parteitagen forderten, Sex mit Kindern.

Meer war nach 1980 weiter aktiv

Doch was das Treffen brisant macht, ist die Anwesenheit eines anderen Mannes: Hermann Meer. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, war der mittlerweile verstorbene Meer während der 80er-Jahre Oberhaupt einer Landkommune im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort. Zwei Männer, die damals in Meers Emmaus-Gemeinschaft auf dem Dachsberg in der niederrheinischen Stadt lebten, berichteten, dass Meer dort immer wieder Jungen „befummelte“ und dass dort auch andere Männer Kinder missbrauchten. „In der Kommune gab es die älteren Männer ab 50, die auf kleine Jungs standen“, berichtet Matthias Griese (Name geändert), „und die mittelalten Männer, die auf junge Mädels standen“. Oft seien Gäste gekommen, etwa Schulklassen. „Die Kinder waren ab zehn Jahre, vierte, fünfte Klasse. Es gab mehrere Männer unter 50 Jahren, die versuchten, unter den Tagungsgästen Mädchen für eine Nacht oder ein paar Nächte ins Bett zu kriegen. Wenn die Mädchen dem Beuteschema der Männer entsprachen, hatten wir Jungs keinen Zugang zum Haupthaus.“ Meer, Vereinsvorsitzender der Gemeinschaft, war Mitglied der Grünen und hatte dort Posten. Bisher war nur bekannt, dass er 1979 und 1980 dem NRW-Landesvorstand angehörte. Jetzt haben Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergeben, dass Meer sich nach 1980 nicht aus der Partei zurückzog, sondern dort weiter aktiv war.

Chaos-Tage auf der Burg

Zum einen fand in seiner Kommune 1983 ein Kinder- und Jugendkongress der Grünen statt, zum anderen hatte Meer auch später noch eine Funktion inne – in Bahros Kommunen-Arbeitsgemeinschaft der Grünen. Dies geht aus einem „taz“-Interview mit Bahro vom 24. April 1984 hervor, wo Bahro über jene Arbeitsgemeinschaft (BAG) sagte: „Sprecher der BAG ist Hermann Meer, der sich sehr engagiert.“ Welch große Rolle Meers Emmaus-Gemeinschaft auf dem Dachsberg in jener BAG spielte, belegt ein Reader mit Vorbereitungstexten zu jenem Treffen auf Burg Stettenfels. Der von der Soziologin Michaela von Freyhold verfasste und 1984 veröffentlichte Reader trägt die Autorenzeile „Michaela von Freyhold, Die Grünen“ und die Ortsangabe „Dachsberg“. Meers Kommune war also mit Aktivitäten verbunden, die unter dem Dach der Grünen stattfanden. Zwar scheint Meer sich dann auf der Burg über die Radikal-Pädophilen aus Nürnberg geärgert zu haben. In einem „taz“-Bericht vom 9. Juli 1984 über die Chaos-Tage auf der Burg wird Meer so zitiert: „Ich kann es nicht mittragen, dass sie“ – die Indianer – „es wieder geschafft haben, diesen Kongress zu ihrem Kongress zu machen.“

Aus heutiger Sicht muss noch etwas auffallen

Doch spricht nichts dafür, dass sich hierin eine Distanzierung Meers von Pädophilen ausdrückte. Denn ein Jahr später, 1985, verteidigte Meer solche Haltungen auf dem Sonderparteitag der NRW-Grünen am 30. März 1985 in Bad Godesberg. Dort versuchten die Grünen – erfolgreich –, eine Programmpassage zu tilgen, die sie zuvor auf dem Landesparteitag in Lüdenscheid durchgewinkt hatten: Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Kindern sollten, sofern gewaltlos, straffrei bleiben. Als in Bad Godesberg die Streichung der Passage diskutiert wurde, meldete sich Meer und empörte sich laut einem „taz“-Leserbrief vom 10. April 1985, dass es in seinem Grünen-Kreisverband Wesel Leute gäbe, die mit dem Staatsanwalt drohten, wenn jemand zum Thema „Sexualität und Herrschaft“ Anträge stelle. Meer also wandte sich gegen jene, die Pädophilie für strafrechtlich relevant hielten. Mithin hätte man ahnen können, wie er dachte. Von da aus hätten Grüne – auch wenn sie nichts vom Missbrauch in Kamp-Lintfort wussten – fragen können, warum Meer in der Kommunen-BAG eine Rolle spielte. Aus heutiger Sicht muss noch etwas auffallen: Es gab bei den Grünen eine zweite BAG, in der Pädophile aktiv waren. Nicht nur die oft thematisierte, bis 1987 bestehende BAG Schwule, Päderasten und Transsexuelle („SchwuP“), sondern eben auch die Kommunen-BAG mit dem Sprecher Meer. In diese BAG sind Pädophilen-Thesen aus Kamp-Lintfort eingeflossen – auf widerliche Weise.

Übergriffe verbal bemäntelt

Einer der Männer, die über ihre damaligen Missbrauchserlebnisse bei Meer berichteten, beschrieb, wie Meer die Übergriffe verbal bemäntelte. Er habe oft gesagt, „auch die griechischen Philosophen hätten ihre Lustknaben und mit ihren Schülern sexuellen Umgang gehabt“. Dieser Gedanke findet sich in jenem Kommunen-BAG-Reader, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Dort heißt es über antike Kulturen: „Ebenso wurde in diesen Kulturen Päderastie nicht tabuisiert, sondern war, wie wir aus der griechischen Antike wissen, anerkannter Bestandteil der Kultur.“ So wurde in den Text mit Grünen-Logo hineingeschrieben, was in Kamp-Lintfort der Manipulation von Opfern diente. Grüne in herausgehobenen Positionen scheinen Meer keine größere Aufmerksamkeit gewidmet zu haben. So können sich die ersten Grünen-Bundestagsabgeordneten aus NRW, Ludger Volmer, Marita Wagner, Norbert Mann, Stefan Schulte und Hans-Werner Senfft, nur dunkel an ihn erinnern. Ähnlich Michael Vesper, 61, Grünen-Mitbegründer, 1982/83 NRW-Landesvorstandssprecher der Partei, heute Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbunds: „Ich erinnere mich dunkel an Hermann Meer, er war 1980 im ersten Jahr der Grünen in NRW mit dabei. Wir Aktiven waren ja damals meist Ende 20, er gehörte zu den Älteren. Persönlich hatte ich nichts mit ihm zu tun. Ich hatte keine Ahnung, dass er ein Pädophiler gewesen sein sollte.“

„Im Grünen-Umfeld eher positiv besetzt“

Die Emmaus-Kommune, sagte Vesper der „Welt am Sonntag“, sei ihm „dem Namen nach bekannt“, wobei er hinzufügt: „Sie war im Grünen-Umfeld eher positiv besetzt. Nicht wegen Pädophilie, davon wusste man gar nichts, sondern weil man solch eine Kommunen-Lebensform an sich begrüßte.“ Er selbst, sagt Vesper, könne sich „nicht daran erinnern, persönlich dort gewesen zu sein“. Wenn Grüne von damals im Gedächtnis nach seltsamen Szenen zwischen Erwachsenen und Kindern suchen, fallen den meisten die Stadtindianer ein. Diese Sponti-Gruppen, zu denen Kinder gehörten, kaperten Parteitagspodien und propagierten sexuelle Freizügigkeit. Die Grünen wollten sie nicht rausschmeißen. „Das waren Störenfriede, aber wir wollten unbedingt selbst mit denen klarkommen, ohne die Polizei zu rufen“, erzählt einer. „Es waren auch 30-Jährige dabei, die spielten mit Kindern, da wurde mir manchmal mulmig.“ Mehr als das ungute Gefühl habe er nicht zulassen wollen. Aus falsch verstandener Liberalität, wie er sagt. „Es gab Personen, die entsprechende Neigungen gehabt haben können.“ Deutlicher wird Eckhard Stratmann-Mertens, Ex-Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er sagte im WDR: „Auf Parteitagen lagen teilweise Erwachsene rum, die mit Jugendlichen knutschten. Es war zum Kotzen.“ Ein Alt-Grüner, der die Partei vor 20 Jahren verließ, sieht in der Liberalität etwas Illiberales: „Wir wollten total nonkonformistisch sein. Genau das erzeugte einen großen Konformitätsdruck.“ Konfliktscheu habe man „vielleicht zu viel durchgehen lassen“.

„Niemand hat das Jugendamt gerufen“

Ebenfalls „zum Kotzen“ fand Michael Vesper das Agieren der Stadtindianer. Heute reut es ihn, nicht mehr dagegen unternommen zu haben. „Denen gegenüber hat bei uns damals eine falsch verstandene Toleranz geherrscht“, sagt Vesper. „Zu lange“ habe man diese Gruppen bei deren Aktionen auf grünen Parteitagen gewähren lassen. „Niemand hat das Jugendamt gerufen oder die Erwachsenen wegen Kindesmissbrauchs angezeigt. Gewiss haben manche daran gedacht, diese Leute aus dem Saal werfen zu lassen, um den Parteitag geordnet ablaufen zu lassen. Aber noch nicht einmal das wurde anfangs gemacht.“ Vesper gesteht das Fehlverhalten offen ein: „Diese Versäumnisse betrachte ich heute als schwere Fehler, die zwar aus der Zeit heraus erklärt werden können, aber doch Fehler waren. Und falsch war auch, dass damals nicht klar genug unterschieden wurde zwischen der legitimen und überfälligen Forderung nach Gleichstellung der Homosexuellen einerseits und der inakzeptablen Verharmlosung von Pädophilie andererseits.“ Vesper aber betont: „Die Grünen waren damals und sind heute keine Partei, die irgendetwas mit Pädophilie am Hut gehabt hätte.“

Einblick in die damalige Befindlichkeit

Festzuhalten jedoch bleibt, dass mittlerweile einiges zusammengekommen ist, was ein sehr schlechtes Licht auf die Grünen in den 80er-Jahren wirft: Kamp-Lintfort mit Meer, die „BAG SchwuP“, mehrere Beschlüsse zur Lockerung oder Abschaffung strafrechtlicher Verbote bei Sexualkontakten mit Kindern. Es geht weiter mit Daniel Cohn-Bendit, der seine Schilderungen von sexuellen Spielen mit Kleinkindern in einem Kinderladen der 70er-Jahre nur rhetorisch gemeint haben will. Dann ist da der heutige Fraktionsgeschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der in den 80er-Jahren, wie er heute sagt, meinte, „dass man theoretisch zwischen gewaltlosen, angeblich ‚harmlosen‘ Sexualkontakten und gewaltförmigen, schädlichen Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern unterscheiden könne“. Einen Einblick in die damalige Befindlichkeit gibt eine Frau, die nicht namentlich genannt werden will und erzählt, es habe in ihrem grünen Kreisverband in den frühen 80er-Jahren einen bekennenden Päderasten gegeben. Zuweilen habe dieser Mann zu den Kreisverbandstreffen einen Jungen mitgebracht. „Der dürfte damals so um die 15 Jahre alt gewesen sein, ging noch zur Schule und bezeichnete sich ganz offen als Partner jenes Mannes“, erzählt die Frau. „Ich habe mich mal mit diesem Jungen unterhalten, der wirkte ganz entspannt. Er sagte, es sei sein Recht, einen älteren Mann zu lieben, ihre Beziehung könne doch nicht illegal sein.“ Sie habe das „ein wenig befremdlich gefunden“, aber an Missbrauch habe sie nicht gedacht. Zumal der Junge „keineswegs untertänig gegenüber dem Mann“ gewirkt habe.

Weil die Grünen nicht genau hingucken wollten

Den Päderasten selbst allerdings habe „niemand gemocht“ im Kreisverband. „Der war schon recht hartnäckig mit seinem Thema und hat immer wieder verlangt, dass man seine Anträge zur Forderung nach Freigabe von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern auf die Tagesordnung setzt.“ Meist sei das dann der letzte Punkt der Sitzungen geworden, als keiner mehr Lust hatte. „Man war nur genervt und hat den irgendwie ausgesessen.“ Sie habe jetzt noch einmal in ihren Unterlagen von damals nachgeschaut und festgestellt: „Die Forderungen dieses Päderasten wurden nicht in das Kommunalwahl-Programm des Kreisverbandes aufgenommen.“ Was diese Frau erzählt, lässt sich als typisch auffassen: Es gab Päderasten, die mit großer Entschlossenheit ihre Forderungen nach allgemeiner Legalisierung sexueller Handlungen an Minderjährigen durchsetzen wollten. Viele Grüne wussten oder ahnten zumindest, dass jene Männer es nicht bei Forderungen beließen, sondern die Pädosexualität auch lebten. Doch sei es, weil die betroffenen Minderjährigen solche Beziehungen selbst zu begrüßen schienen, sei es, weil die Grünen nicht genau hingucken wollten – man kam nicht auf die Idee, es handele sich um strafbaren und anzuzeigenden Missbrauch. „Auf alles Sexuelle“, so die Frau, „hat man vor allem aus einer Perspektive der Befreiung geblickt, und zugleich gab es das Gefühl, wir zögen gesellschaftspolitisch alle an einem Strang, müssten freundschaftlich zusammenhalten und dürften Leute nicht einfach ausschließen.“

Nebenwirkung der grünen Professionalisierung

Deshalb sei es nicht zu harten Kämpfen gegen Päderasten gekommen, schon gar nicht zu Ausschlussanträgen. Dass Mitte der 80er-Jahre die Pädophilie-Befürworter an Einfluss verloren und die Partei verließen, sei eher ein informeller Prozess gewesen, gleichsam eine Nebenwirkung der grünen Professionalisierung, als seriöse Berufspolitiker den Ton angaben und man realistisch aufs Erscheinungsbild der Partei zu achten begann. „Da ergab es sich quasi von selbst, dass nervige Päderasten mit ihren immer gleichen Forderungen keinen Platz mehr bei den Grünen hatten.“ Die Grünen wollen den Komplex nun aufklären lassen und haben dazu einen Forschungsauftrag an den Politologen Franz Walter vergeben. Der Union reicht das nicht. Es müsse deutliche Zeichen geben, fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und hat Volker Beck im Blick: „Es darf nicht sein, dass eine Partei als menschenrechtspolitischen Sprecher einen Mann einsetzt, der offen für Pädophilie geworben hat“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. „So jemanden darf man nicht in seinen Ämtern belassen.“ Steinbach weiter: „Wenn es die Grünen mit der Aufarbeitung der Pädophilie ernst meinen, dann müssen sie sich von jenen Personen befreien, die dafür geworben haben. Diese Leute müssen zurücktreten.“

Originalartikel Die Welt

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Die Grünen sollen die Arbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle finanziert haben. Die Partei will die Vorwürfe prüfen.

Die deutschen Grünen haben sich in den 1980er-Jahren möglicherweise weit stärker für die Interessen von Pädophilen eingesetzt als bisher bekannt. So sei die sogenannte Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle, die sich offen für eine Legalisierung von Sex mit Kindern aussprach, direkt von der Bundespartei und der Bundestagsfraktion finanziert worden, berichtete das Magazin „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf Unterlagen aus dem Parteiarchiv. Auf Rundbriefen der Arbeitsgemeinschaft, die auch an die Parteizentrale gegangen seien, waren demnach zum Teil leichtbekleidete Buben abgebildet oder Zeichnungen von nackten Jungen mit Engelsflügeln. Die Arbeitsgemeinschaft sei im Jahr 1984 dem Arbeitskreis „Recht und Gesellschaft“ der Bundestagsfraktion zugeordnet worden.

„Die einzige Hoffnung für Pädophile“

Ein ehemaliges Mitglied der Arbeitsgemeinschaft, Kurt Hartmann, sagte dem „Spiegel“: „Die Grünen waren bundespolitisch die einzige Hoffnung für Pädophile.“ Sie hätten „als einzige Partei selbst langfristig den Kopf hingehalten für sexuelle Minderheiten“. Der Parteivorstand der Grünen will am Montag beschließen, dass unabhängige Wissenschaftler den Einfluss von Pädophilen auf die Partei in den achtziger Jahren aufarbeiten sollen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass die Pädophilen kaum Einfluss auf die Willensbildung der Partei genommen hätten. „Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch war und ist uns ein zentrales Anliegen“, sagte Özdemir. „Es ist nicht akzeptabel, wenn manche nun versuchen, die Positionen einzelner Gruppen in der Vergangenheit zu einer vermeintlich laxen Haltung der Grünen gegenüber dem sexuellen Missbrauch von Kindern umzudeuten“, fügte er hinzu. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit widersprach allerdings der Auffassung, dass die Legalisierung von Sex mit Kindern bei den Grünen in den 1980er-Jahren eine Minderheitenposition war. „Sie müssen sich nur die Anträge zur Altersfreigabe beim Sex mit Erwachsenen ansehen, das war bei den Grünen Mainstream“, sagte er dem „Spiegel“. Die Pädophiliedebatte bei den Grünen war durch Äußerungen Cohn-Bendits in den 1970er-Jahren in Gang gekommen. Damals beschrieb er erotische Spiele mit Kindern. Cohn-Bendit distanzierte sich inzwischen von diesen Äußerungen.

Originalartikel Die Presse

Was die Europäer essen, dürfte in Zukunft entscheidend vom Saatgut-Konzern Monsanto bestimmt werden. In Brüssel hat sich Monsanto bereits tief in den EU-Strukturen festgesetzt. Das Unternehmen entsendet gemeinsam mit anderen Industrie-Vertretern hochrangige Mitarbeiter in die EU-Gremien, und erstellt die wissenschaftlichen Studien für neue Getreide-Sorten gleich selbst. Den Bürgern bleiben die Vorgänge verborgen – bis es womöglich zu spät ist.

Der Widerstand der Bürger Europas gegen die geplante Saatgut-Verordnung der EU ist massiv und hat die EU sichtlich überrascht. Umweltschützer und Vertreter kleinbäuerlicher Strukturen versuchen, zu verhindern, dass künftig jeder Einsatz von Sorten für Obst und Gemüse in Europa einer Regulierung durch Brüssel unterliegt (hier). Die EU-Kommission wird kommende Woche eine entsprechende Verordnung präsentieren und versucht im Vorfeld, die Wogen zu glätten (hier). Doch tatsächlich kann nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten keine Entwarnung gegeben werden. Vor allem Kleingärntner müssen fürchten, dass sie vollends dem wirtschaftlichen Diktat einiger weniger Großkonzerne unterworfen werden. Wenn es sich für den Handel wegen erheblicher administrativer Hürden und zusätzlichen Kosten mittelfristig unattraktiv wird, noch andere Sorte als jene von den großen Playern vertriebene zu verkaufen, dann ist die Artenvielfalt in der Ernährung in Europa weiter bedroht. Schon heute sind etwa 90 Prozent der Arten, die es im Saatgut noch vor hundert Jahren gab, ausgerottet. Dann sind am Ende auch die Privatpersonen betroffen: Wenn die EU nun behauptet, dass Privatleute anbauen können, was sie wollen, ist das wohlfeil: Wenn man nur die von einem Oligopol verkauften Sorten erwerben kann, hat die Vielfalt zwangsläufig ein Ende. Denn Vereinheitlichung entsteht nur teilweise durch Regeln. Sie vollzieht sich zu einem viel stärkeren Maß durch wirtschaftlichen Druck. Der bereits seit längerem vorliegende inoffizielle Entwurf wird am 6.Mai ohne große Änderungen als endgültiger Gesetzesentwurf eingebracht werden, erfuhren die DWN aus der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Sowohl im Bundeslandwirtschafts-Ministerium als auch in Österreich will man den Entwurf abwarten, bevor man über inhaltliche Änderungen sprechen könne. Umweltschützer raten jedoch, dass der neue Entwurf im Kontext der Entwicklung am Lebensmittel-Markt gesehen werden müsse. Der Text auf einem Blatt Papier ist das eine. Es kommt auf die politische Umsetzung an. Und es kommt darauf an, wer eigentlich der Stärkere ist in diesem ungleichen Kampf. Sind es die Bürger, die darüber entscheiden können, wie sie sich ernähren wollen? Oder sind es die großen Konzerne, die die Bürger als Kunden sehen, denen man eine Ware verkaufen kann, mit maximalem Profit? Durch die komplexen EU-Strukturen wird den Bürgern kaum eine Möglichkeit geboten, an den Entscheidungs-Prozessen teilzuhaben. Meist wissen sie nicht einmal, wer letzten Endes für die Gesetze und deren verwaltungstechnische Umsetzung zuständig ist. Trends erkennen die Bürger meist erst, wenn es zu spät ist. Es gibt keine Transparenz.

Transparenz ist nicht erwünscht.

Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass die EU gerne Gesetze wörtlich so beschließt, wie die Lobbyisten die ihnen vorlegen. So unterhalten US-Konzerne im Internet-Bereich eine eigene Stiftung, die ihnen den Zugang zu Abgeordneten sicherstellt. Neben Daniel Cohn-Bendit sitzen in der Stiftung faktisch Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien (mehr zu dieser seltsamen Veranstaltung – hier). Und was im Internet gilt, gilt in der traditionell von Lobby-Interessen geprägten Landwirtschaft erst recht. Ein näherer Blick zeigt, dass die Chancen der Bürger schlecht stehen. Die Saatgut- und Lebensmittelkonzerne dagegen sind in Brüssel seit Jahren fest verankert. Sie kennen die Gesetze, weil sie sie machen. Sie erstellen Studien, die beweisen sollen, ob ihre genmanipulierten Produkte schädlich sind oder nicht. Sie gehen in allen wichtigen Büros ein und aus. Und sie wechseln die Seiten, wann immer es ihnen opportun erscheint. Vor allem auf einen Namen stoßen wir immer wieder. Monsanto. Das überrascht nicht. Dennoch ist es bemerkenswert, wie weit die Saatgut-Lobby in den inneren Kern der Gesetzgebung vorgestoßen ist. Die Hersteller von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln sind gleich in mehreren schlagkräftigen Netzwerken organisiert. Die wichtigsten sind die European Seed Association und über EuropaBio, zwei besonders ressourcenstarke Lobby-Gruppen. Bevor es überhaupt zur Formulierung von Gesetzes-Vorschlägen durch die Kommission kommt, nehmen die Interessenvertreter Einfluss. Oft werden neue Gesetzesinitiativen überhaupt erst aufgrund der geäußerten Wünsche an die  Generaldirektionen hin eingeleitet. „Die Agrochemie-Lobby ist eine der stärksten in Brüssel. Ihr Vorgehen ist teilweise sehr aggressiv“, sagt dazu Nina Katzemich von LobbyControl den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die personellen Wechselspiele zwischen Biotech-Konzernen und der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zeigen, wie eng private und amtliche Organisationen miteinander verbunden sind. Die EFSA ist die höchste Stelle innerhalb der EU, die Lebensmittel-Risiken bewertet und kontrolliert. Vereine wie Corporate Europe Observatory und LobbyControl brachten in Zusammenarbeit mit anderen NGO´s in den vergangenen Jahren mehrere Fälle an die Öffentlichkeit, in nahe hochrangige Mitarbeiter der EU der Industrie stehen:

  • Harry Kuiper leitete fast zehn Jahre lang das Expertengremium für Gentechnik bei der EFSA. Während dieser Zeit arbeitete er eng mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen. Dieses wird laut Angaben auf deren eigener Homepage von der Chemie-Industrie und Lebensmittelkonzernen wie Coca-Cola, Danone, Kraft, Unilever, Nestlé oder McDonalds finanziert. Hersteller wie Monsanto, Dupont, DowAgroSciences, Syngenta und Bayer kooperieren über diese Plattform für Projekte, die zu einer vereinfachten Marktzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen sollen.
  • Diana Bánáti, war bis Mai 2012 Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrates, welcher für die Besetzung genau solcher wissenschaftlicher Panels wie dem Expertengremium für Gentechnik zuständig ist. Gleichzeitig war sie Vorstandsmitglied beim genannten ILSI. Erst nach lauter Kritik aus dem Europaparlament und der Zivilgesellschaft trat sie 2010 von ihrem ILSI-Posten zurück. Im Mai 2012 überlegte Bánáti es sich allerdings wieder anders und trat als EFSA-Vorsitzende zurück, um sich wieder ganz ihrer Arbeit beim ILSI widmen zu können. Ihr doppelter Rollentausch kann damit als Paradebeispiel für Seitenwechsler bezeichnet werden.
  • Suzy Renckens leitete von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA, die für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist. Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden bei der Behörde wechselte sie als Lobbyistin zum Konzern Syngenta mit Sitz in Basel. Für Syngenta nahm Frau Renckens an mehreren Treffen mit der EFSA teil, heißt es in einer entsprechenden Anfragebeantwortung des Europäischen Ombudsmannes an die NGO Textbiotech.
  • Albert Flynn, der Vorsitzende des Gremiums für Ernährung, arbeitete für den US-Hersteller Kraft arbeitete, wie die Süddeutsche Zeitung aufdeckte. Unter seiner Verantwortung wurde eine Entscheidung über die Zulassung mehrerer umstrittener Getreideprodukte zugunsten von Kraft entschieden. Die Recherche der SZ ergab noch andere direkte Verbindungen: So war etwa EFSA-Verwaltungsrat Jiri Ruprich bis März 2011 für Danone in der Tschechischen Republik tätig. Gremienmitglied Carlo Agostoni wird seit 2000 von Konzernen wie Nestlé, Danone, Heinz, Hipp, Humana und Mead Johnson als Redner bei Konferenzen bezahlt.

Im März 2010 hatte die EU-Kommission die gentechnisch veränderte Kartoffel-Sorte „Amflora“ nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen EFSA-Panels zu GMO hatten Interessenkonflikte nach der Definition der OECD, heißt es in einer Studie von Corporate Europe Observatory. Diese Konflikte umfassen die Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie, die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden und das Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Die EU-Kommission ging 2012 sogar so weit, eine Cheflobbyistin der europäischen Lebensmittelindustrie und ehemalige Monsanto-Mitarbeiterin als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorzuschlagen. Mella Frewen ist seit 2007 Vorsitzende des Industrieverbandes FoodDrinkEurope. Nach heftigen Protesten lehnten EU-Parlament und Staatenvertreter ihre Nominierung schließlich ab. Die EFSA hatte sich erst im März neue Vereinbarkeitsregeln gegeben, nachdem Kontroversen um die Unabhängigkeit wie diese in den vergangenen Jahren vermehrt an die Öffentlichkeit drangen. Der Europäische Rechnungshof hatte davor die Interessenkonflikte scharf kritisiert. Das EU-Parlament macht ebenfalls Druck für mehr Unabhängigkeit innerhalb der EFSA. Bei einer Abstimmung im Haushaltsausschuss im März 2012 sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Genehmigung des Haushalts der Behörde aus, solange keine weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen worden sind. Aber nicht nur die EFSA, auch andere EU-Gremien im Lebensmittel-Bereich, werden von der Saatgut-Lobby unterwandert:

  • Isabelle Clément Nissou, von Frankreich als „Policy Officer on Seed and Reproductive Material“ an die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher (DG SANS) entsendet, werden ebenfalls massive Interessenkonflikte vorgeworfen. In ihrer Position sei sie maßgeblich daran beteiligt, Entwürfe für die geplante EU-Verordnung zur Neuregelung des Saatgut-Marktes zu erarbeiten, so Corporate Europe Observatory in einem offenen Brief an die DG SANS. Clément Nissou sei im Namen von GNIS (Groupement National Interprofessionnel des Semences) tätig, einer privaten Lobby-Gruppe, die die Interessen der Saatgut-Industrie vertritt. Diese sei in Frankreich mit staatlichen Aufgaben wie der Kontrolle der Saatgut-Qualität betraut, was an sich schon problematisch wäre. Jetzt sei auch die EU-Gesetzgebung davon negativ beeinflusst.

Die DG SANS ist jene Stelle, die maßgeblich am Entwurf für die geplante Saatgut-Verordnung gearbeitet hat. Umweltschutzorganisationen machen Clément Nissou verantwortlich, dass in dem Entwurf hauptsächlich Konzerninteressen berücksichtigt würden. Die Methoden der Industrie-Lobbyisten sind dabei vielfältig, wie die Corporate Europe Observatory aufzeigt. Exemplarisch etwa an einem ähnlich kontrovers diskutierten Thema, dem Verbot bestimmter Pestizide, die seit langem für ein erhöhtes Bienensterben verantwortlich gemacht werden (hier). Von gesponserter Forschung über die Ausrichtung großer Tagungen um Entscheider und Lobbyisten zusammenzubringen bis zu direkten Nachbesetzungen von politischen Ämtern reichen die Vorgehensweisen der Interessenvertreter. Vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Studien ist die EU fest im Griff der Konzerne – und hier vor allem von Monsanto. Im Herbst 2012 sorgte eine Studie von Wissenschaftlern aus Caen für Aufsehen. Das Team um Gilles-Eric Séralini hatte herausgefunden, dass Stoffe in einer von Monsanto gentechnisch manipulierten Mais-Sorte im Langzeit-Test bei Ratten zu einer erheblich größeren Häufigkeit von aggressivem Krebs führten. Die EU hatte den Mais zugelassen. Die Zulassung beruhte auf einer anderen wissenschaftlichen Studie, die nur die Ergebnisse von 90 Tagen untersuchte. Die Studie, mit der die EU-Entscheidung wissenschaftlich belegt worden war, war im Auftrag von Monsanto erstellt worden. Nachdem die Séralini-Studie bekannt wurde, bestritt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung, dass die Studie wissenschaftlich sei. Wenig später wurde die Studie nach dem obligaten Procedere in einem angesehen wissenschaftlichen Journal veröffentlicht. Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zumindest eine eigene Langzeit-Studie in Auftrag zu geben, ließ die EU die Kritiker wissen, dass sie keinen Grund sehe, die Zulassung für den Gen-Mais von Monsanto zu widerrufen. Die EFSA diskreditierte statt dessen die Forschung von Séraldini und teilte mit, dass es wegen der Fehler bei Séraldini für die EU keinen Anlaß gebe, das Monsanto-Produkt in Frage zu stellen.

Der Wissenschafts-Publizist F. William Engdahl schreibt dazu, dass die „EU eindeutig unter dem Einfluss von Monsanto“ stehe und nichts anderes auf die alarmierenden Forschungsergebnisse zu antworten hatte, als „diese zu diskreditieren und zu hoffen, dass die gehorsamen Medien die Schlagzeilen der EU übernehmen und die Sache damit für abgeschlossen erklären“. Auch in der EU gibt es demnach Hinweise auf den sogenannten „Drehtüren“-Effekt, wonach hochrangige Mitarbeiter häufig zwischen Regulierungsbehörden und betroffenen Firmen hin- und herwechseln. Bekannt ist dieses System in erster Linie aus den USA, auch dort vor allem aus der Biotech-Industrie. Die Namen, die in den USA mit Monsanto in Verbindung gebracht werden können, lesen sich wie das Who-is-Who der amerikanischen politischen Elite: Der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war CEO beim Nahrungsmittelkonzern Searle, verkaufte diesen an Monsanto und soll dafür 12 Millionen Dollar kassiert haben. ehemalige Chef des Supreme Court, Clarence Thomas, diente als Rechtsanwalt für Monsanto. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Anne Veneman saß im Aufsichtsrat eines Monsanto-Unternehmens. Der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft, John Ashcroft, erhielt wie andere Gouverneure, Senatoren und Kongress-Mitglieder, hohe Spenden von Monsanto für ihre Wiederwahl. Emma Speaks hat noch weitere Zusammenhänge in den USA aufgezeigt. Für Regulierungen im Saatgut-Bereich ist entscheidend, wer am Ende über die Feinheiten der Gesetze und deren Umsetzung in der Verwaltung entscheidet. Der massive Einfluss, den Monsanto und die Saatgut-Lobby in Brüssel ausübt, ist für den Bürger mit freiem Auge nicht zu erkennen. Die komplexen Strukturen und verschiedenen Sprachen machen es für die Bürger faktisch unmöglich, eine wirkungsvolle Kontrolle auszuüben. Der Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch: Monsanto und die ganze Industrie haben die EU bereits massiv unterwandert. Wegen der gravierenden Folgen, die das industriell hergestellte Saatgut für die Gesundheit der Bürger haben kann, ist daher jeder Schritt in Brüssel mit größtem Misstrauen zu beobachten. Dies gilt auch für die neue Saatgut-Verordnung, die die Kommission in der kommenden Woche bekanntgeben wird. Diese ist ein weiterer Schritt zur Durchsetzung der Konzern-Interessen aus der Lebensmittel-Industrie auf europäischer Ebene. Monsanto will Europa erobern. Der Konzern und seine Verbündeten setzt alle Mittel ein, um dieses Ziel zu erreichen. Die Folgen werden die kommenden Generationen tragen. Sie werden keine Wahl haben. Geht es nach dem Wunsch von Monsanto, ist die Zukunft der Ernährung alternativlos.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Archivmaterial zu Daniel Cohn-Bendit ist gesperrt. Pädophile Äußerungen findet man trotzdem. Von Cohn-Bendit selbst und von anderen, unter seiner Verantwortung.

Daniel Cohn-Bendit ist nicht interessiert, die Geschichte seiner pädophilen Äußerungen transparent zu machen. Sein Büro hat einen Archivbestand dazu mit der Überschrift „Pressekampagnen gegen Daniel Cohn-Bendit“ gesperrt – bis zum Jahr 2031. Im „Grünen Gedächtnis“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin befinden sich unter anderen Korrespondenzen zum Buch „Der Große Basar“, in dem Cohn-Bendit schilderte, wie Kleinkinder ihn im Hosenstall streicheln. In dem Archivmaterial seien auch Protest- und Solidaritätsbriefe von Eltern, sagte Archivleiter Christoph Becker-Schaum. Die Briefe reichen zurück bis 1975, sind aber in einem Band bis zum Jahr 2001 deponiert worden. Das bedeutet: Auch die Debatten um Cohn-Bendits Buch „Der Große Basar“ von 1975 sind damit für Forschung und Recherche blockiert – für dann insgesamt 60 Jahre, obwohl sie laut Archivgesetz längst zugänglich sein müssen. „Ich werde jetzt nicht jedes einzelne Blatt herausnehmen“, sagte Becker-Schaum der F.A.S., „die Akte wurde vom Büro Cohn-Bendit als eine Einheit angeliefert, also gilt die Sperrfrist des jüngsten Blatts darin.“ Daniel Cohn-Bendit, dessen pädophile Äußerungen im Zuge der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises erneut Thema wurden, hat auf Anfrage der F.A.S. sowohl ein Interview als auch die Freigabe der Akten abgelehnt. Das mache die Böll-Stiftung, er habe keine Ahnung, was da liegt, sagte Cohn-Bendit. Und: „Ich habe nichts gesperrt.“ Archivleiter Becker-Schaum berichtete indes, die Akte sei mit der ausdrücklichen Bitte um einen Sperrvermerk aus dem Büro Cohn-Bendit ins Archiv geschickt worden. Im Grünen Gedächtnis befinden sich 40 Deposita und Parteiakten unter dem Schlagwort „Kindesmissbrauch“, nur zwei davon sind gesperrt, die Akte Cohn-Bendit und die eines Bundestagsabgeordneten.

„Ich bin nicht nur ein Papierwichser“

Unterdessen stellt sich heraus, dass es unter Cohn-Bendits Verantwortung weit mehr pädophile Äußerungen gibt, als bisher angenommen. Im „Pflasterstrand“, einem Stadtmagazin für die Frankfurter Linke der Jahre 1977 bis 1990, finden sich immer wieder abstoßende Texte. „Letztes Jahr hat mich ein 6jähriges Genossenmädchen verführt“, heißt es 1978 in den „Gedanken eines Sauriers“. „Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse die ich je hatte…und es ist jetzt auch nicht wichtig, ein Traktat über das für und wider von Päderastie zu schreiben.“ Cohn-Bendit zeichnete als presserechtlich Zuständiger für den „Plasterstrand“. Zwei Jahre später wird in dem Heft über die „Abschussquoten von Kindern“ räsoniert: „Für alle Altersstufen von Mai bis Juni (Regenerationszeit), für ein- bis dreijährige gilt die Schonzeit während der ganzen ersten Jahreshälfte… Das zulässige Höchstabschussalter wurde im Vergleich zu den Vorjahren (vor dem Jahr des Kindes) um zwei Jahre auf vierzehn Jahre gesenkt.“ Man kann das als eine Anspielung auf die damaligen Diskussionen über die Zulässigkeit von – wie pädophile Aktivisten es damals nannten – „Sex mit Kindern“ lesen. Cohn-Bendit hatte sich dazu im französischen Fernsehen geäußert. „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös, mit den ganz Kleinen ist es etwas anderes“, sagte Cohn-Bendit, „aber wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen: Es ist großartig, weil es ein Spiel ist. Ein wahnsinnig erotisches Spiel.“ Cohn-Bendit selbst begründete 1978 als Verantwortlicher des Herausgeberkollektivs, warum der „Pflasterstrand“ immer wieder solche Texte druckte. „Ich bin nicht nur ein Papierwichser, sondern ein überzeugter Wichser mit vielen Phantasien und Träumen, die weder alle häßlich noch schön sind… Nur das Ausloten von dem, was wir in uns haben, was in unseren Beziehungen schwelgt, ist schwer. Die Nummern des PS waren dazu ein Ansatz, den man sicher infrage stellen kann. Aber nur unter der Maxime ,im Zweifel für die Veröffentlichung‘, denn was im Dunklen kocht, ist schrecklicher als das, was im hellen nackt steht. Wenn Jürgen Bartsch im PS seine Story angebracht hätte und sich öffentlich zum Kindsmord bekannt hätte, wäre ich für Veröffentlichung.“

Im Kontext der Zeit

Cohn-Bendits umstrittenes Kapitel in „Der große Basar“ erschien als Vorabdruck. Der hieß „Damals im Kinderladen“ und wurde in einer einschlägigen Postille veröffentlicht, dem von Klaus Rainer Röhl gegründeten Monatsmagazin „das da“, einer Art linkem Sexheftchen mit eindeutig pädophilen Anspielungen. Die Beschreibungen erfüllen genau wie die in der französischen Talkshow im Jahr 1982 geschilderten sexuellen Handlungen den Tatbestand des Paragrafen 176 – sexueller Missbrauch von Kindern. Derlei Textpassagen passten in den Kontext der Zeit. Bis Mitte der achtziger Jahre gab es eine linke und homosexuelle Szene, die sich als Emanzipationsbewegung verstand und immer wieder auch gleichberechtigten Sex mit Kindern propagierte. Teile der Grünen versuchten bis weit in die achtziger Jahre, den Missbrauchs-Paragraf 176 abzuschaffen oder wenigstens einzuschränken. Die sogenannten Stadtindianer, die Pädosexualität offen propagierten, waren auf vielen Grünen-Parteitagen präsent. Aber es gab auch innerhalb der Partei Gruppen, die auf Legalisierung sexueller Kontakte zu Kindern drängten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Päderasten (SchwuP) etwa protestierte scharf, als die Grüne Fraktion im Bundestag 1985 eine Anfrage zur sexuellen Gewalt gegen Kinder einbringen wollte. „Die große Anfrage enthält als zentralen Begriff den des sexuellen ,Mißbrauchs‘“, schrieben die grünen Schwulen und Päderasten. Der Begriff „Mißbrauch“ – der bei den SchwuP-Aktivisten stets in Anführungszeichen steht – behaupte aber, „daß alle sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern Gewaltbeziehungen und deshalb die Bestrafung mit den Paragrafen 174 und 176 aufrechtzuerhalten sei.“ Die Päderasten bei den Grünen bestanden darauf, dass es einvernehmlichen Sex mit Kindern gebe. Daher sei der gesamte 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches zu streichen, „da Sexualität als solche nicht strafbar sein sollte“.

Einige Grüne wollen aufarbeiten

Als damals ein grüner Ratsherr in Nordrhein-Westfalen wegen Vergewaltigung der zwei Jahre alten Tochter seiner Freundin zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, meldete sich empört eine „Fachgruppe Knast und Justiz“ zu Wort. Die Grünen dürften ihn weder ausschließen, noch ihn „schutzlos der Strafjustiz“ überlassen. „Der Verurteilte wird in die Männerwelt des Gefängnisses verbannt, in der bedingt durch den Mangel an Zärtlichkeit, Zuwendung, den Mangel an Möglichkeiten, wirklich menschliche Beziehungen herzustellen und aufgestaute (auch sexuelle) Spannungen eine Atmosphäre sexueller Rohheit herrscht, in der Frauen allzuoft zu Wichsvorlagen reduziert werden“, heißt es in dem Papier von 1985, das heute im „Grünen Gedächtnis“ liegt. Der nordrhein-westfälische Stadtrat hatte das Baby anal vergewaltigt und dabei schwer verletzt. Das Bundesprogramm gab der grünen Partei indes den Auftrag, intensiv über einvernehmliche und nicht einvernehmliche Beziehungen zu diskutieren. Vielleicht ist heute die Zeit reif, dass die Grünen das pädophile Kapitel ihrer Geschichte insgesamt diskutieren? „Wir Grüne haben diese Zeit nie konsequent aufgearbeitet“, sagte der hessische Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet dieser Tage der „tageszeitung“. Er bekräftigte nun gegenüber der F.A.S., dass er dies auf Ebene der Bundespartei vorantreiben wolle. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in der F.A.Z. dafür ausgesprochen, die pädophile grüne Vergangenheit zu untersuchen. Er vermutete allerdings, es gebe dazu im Landesverband Baden-Württemberg zu wenig Material. Auch die Südwestgrünen rangen auf Parteitagen mit sich und einer AG „Kinder und Jugendliche“, die 1985 beantragt hatte, „einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und jungen Menschen straffrei“ zu stellen. Der Landesvorstand trat dem damals entgegen, eine Entkriminalisierung sei „im Moment unvertretbar“.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

Daniel Cohn-Bendit, dessen Sätze über Sex mit Kindern nur „Fiktion“ gewesen sein sollen, erhält wütenden Protesten zum Trotz den Theodor-Heuss-Preis.

Es spielen sich ziemlich unschöne Szenen auf dem Stuttgarter Schlossplatz ab, der guten Stube der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Die Theodor-Heuss-Stiftung hat ins Neue Schloss geladen. Daniel Cohn-Bendit soll im Weißen Saal mit dem nach dem ersten Bundespräsidenten benannten Preis ausgezeichnet werden. Als er aus dem Taxi steigt, rufen einige der etwa siebzig Demonstranten: „Schämt euch!“ Die Junge Union und Missbrauchsorganisationen haben zu dieser Demonstration aufgerufen. Auch der Oppositionsführer im Landtag, Peter Hauk (CDU), hat sich bei den Demonstranten eingereiht. „Heuss-Preis für Kindersex“ steht auf einem Transparent. Die Junge Union hat ein Plakat im Stil der Grünen vorbereitet: „Daniel Cohn-Bendit schwärmt von Sex mit Kindern – Winfried Kretschmann schwärmt von Cohn-Bendit.“ Als der Ministerpräsident ins Schloss geht, gibt es Buhrufe. Ein Missbrauchsopfer aus der Odenwaldschule stürmt mit einem Transparent die Treppen des Schlosseingangs empor. Polizisten werfen den Mann zu Boden. Dann gibt es Grußworte, Festreden, eine Laudatio auf den 68 Jahre alten grünen Politiker. Es sprechen: der Vorsitzende der Heuss-Stiftung, Ludwig Theodor Heuss, der Enkel des Bundespräsidenten; Ministerpräsident Kretschmann, ein alter Weggefährte des Preisträgers; Roger de Weck, ein Schweizer Publizist; und schließlich Cohn-Bendit selbst. Die Laudatoren und der Preisträger müssen so viele Worte zur Rechtfertigung dieser Preisvergabe verwenden, dass man sich fragt: Warum bekommt jemand einen Preis, wenn hierfür so viel Entschuldigungsprosa nötig ist?

Äußerungen sollten schockieren

Cohn-Bendit hat 1975 in dem Buch „Der große Basar“ Pädophilie als Teil der sexuellen Befreiung gerechtfertigt. „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Das stellte mich vor Probleme… Da hat man mich der Perversion beschuldigt… Ich hatte glücklicherweise einen direkten Vertrag mit der Elternvereinigung, sonst wäre ich entlassen worden.“ Cohn-Bendits spätere Erklärung lautete immer, die Beschreibungen dieser pädophilen Vorkommnisse seien „Fiktion“ gewesen, „schlechte Literatur“, es habe kein Missbrauch von Kindern „stattgefunden“. Als Persilschein für diese Version hatte sich der grüne Politiker stets auf einen Brief aus dem Jahr 2001 berufen. Darin hatten einige von Cohn-Bendits früheren Zöglingen und deren Eltern erklärt, dass es keinen Missbrauch gegeben habe. „Wir wissen, dass er niemals die Persönlichkeitsgrenzen unserer Kinder verletzt hat. Im Gegenteil, er hat sie geschützt“, heißt es in diesem Brief, der auch von der grün-roten Landesregierung zur Entlastung Cohn-Bendits zitiert wurde. Kurz vor der Verleihung des Heuss-Preises waren nach Recherchen und einem Vorabbericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Zweifel an der Entlastung durch diese Aussagen aufgekommen. Die Initiatorin des Solidaritätsbriefes, Thea Vogel, hatte der F.A.S. gesagt, dass sie mit Cohn-Bendit nie über mögliche Vorfälle diskutiert habe. Sie habe ihn aus politischen Gründen entlastet: „Ich war empört darüber, dass daraus eine Kampagne gegen Dany gemacht wurde, um ihn politisch zu diskreditieren. Ich fand auch die Anschuldigung gegen Dany, dass er pädophil sei, vollkommen haltlos“, sagte Frau Vogel der F.A.S. Sie musste zugeben, dass ihr Sohn zur fraglichen Zeit gar nicht von Cohn-Bendit in der Universitäts-Kita betreut worden war. Auch habe sie Cohn-Bendits Buch nicht „so genau“ gelesen. Hierauf reagiert Daniel Cohn-Bendit am Samstag im Neuen Schloss. Er zitiert ausgiebig aus einem Leserbrief, der ihn seiner Auffassung nach entlastet: „Die Äußerungen in dem Buch waren eine Fiktion und Provokation, sie sollten schockieren. Wir haben in dem Brief damals schon erklärt, dass sie im Zeitkontext gesehen werden müssen. Sie sind und waren jedoch keine Beschreibung realer Vorkommnisse in der Kita“, zitiert Cohn-Bendit.

FDP verbreitet Auszug aus „Pflasterstrand“

Er behauptet, die F.A.S. habe das Interview verkürzt – „in alter stalinistischer Methode“. Er wäre doch mit den Kindern aus der Kita nicht „bis heute“ befreundet, die damaligen Kinder würden auch nicht zu seinem Geburtstag kommen, wenn er sie tatsächlich missbraucht hätte. Als Cohn-Bendit vom frühen Tod seiner Eltern erzählt, verschlägt es ihm die Stimme, er bricht in Tränen aus. Er sagt: „Kritisiert mich für das, was ich geschrieben habe, aber jagt mich nicht für etwas, was ich nicht gemacht habe.“ Kretschmann, de Weck und Heuss begründen, warum sie Cohn-Bendit trotz allem für preiswürdig halten. Der Ministerpräsident sagt, es habe während der Achtundsechziger-Zeit Tabubrüche gegeben, die richtig gewesen seien. „Früher war Homosexualität strafbar“, heute seien bekennende Schwule Bundesminister und Ministerpräsidenten. Doch: „Bei Sex mit Kindern hört der Tabubruch auf.“ Es sei ein „elementarer Unterschied“, ob Cohn-Bendits Irrtümer verbaler Natur seien oder tatsächlich stattgefunden hätten. Aber genau das ist durch die Aussagen Thea Vogels wieder fraglicher geworden. Die baden-württembergische FDP verbreitet am Samstag einen namentlich nicht gekennzeichneten Textauszug aus der früheren Zeitschrift „Pflasterstrand“ aus dem Jahr 1978, für die Cohn-Bendit damals redaktionell verantwortlich war: „Letztes Jahr hat mich ein 6jähriges Genossenmädchen verführt. Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse, die ich je hatte. Vielleicht war es so schön, weil es so sprachlos war. Es war das einzige Mal, wo es mir nicht zu früh kam. Aber das war nicht wichtig in dem Moment, und es ist auch jetzt nicht wichtig, ein Traktat über das Für und Wider von Päderastie zu schreiben“, heißt es in der Zeitschrift.

Heuss redet von Hetzjagd

Der Laudator de Weck sagt, die Grenze zwischen harter Auseinandersetzung und Verleumdung verlaufe dort, wo „der Citoyen Cohn-Bendit“ verächtlich gemacht werden solle. Diskussionen im öffentlichen Raum müssten weiter der Ratio verpflichtet bleiben, es sei gefährlich, wenn die politische Kultur der amerikanischen „Tea Party“-Bewegung auch in Europa Fuß fasse. Ludwig Theodor Heuss, der Vorsitzende der Stiftung, verteidigt die Auszeichnung Cohn-Bendits ebenfalls. Ursprünglich sollte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die Festrede halten. Er sagte mit der Begründung ab, er wolle den Eindruck vermeiden, das Gericht billige Aussagen wie die von Cohn-Bendit. Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erschien nicht zu der Ehrung. Die Stiftung hatte zunächst erwogen, den Preis an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) oder den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), zu vergeben. Schließlich entschied man sich für Cohn-Bendit, über die Pädophilie-Vorwürfe wurde erst in einer eilig einberufenen zweiten Sitzung gesprochen. Der FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke kritisierte die Entscheidung, die linksliberale Stiftung beharrte danach erst recht auf ihrem Kandidaten. Heuss sagt, Kampagnen gehörten zwar zum politischen Geschäft, es habe jedoch im Internet eine „Hetzjagd“ gegeben. Heuss zitiert den Titel eines Buches von Horst Eberhard Richter: „Flüchten oder Standhalten“. Gesine Schwan, Vorsitzende des Kuratoriums der Heuss-Stiftung und somit eine der Hauptverantwortlichen für die Auswahl des Preisträgers, sagt, vielen Kritikern sei es nur darum gegangen, die Achtundsechziger-Bewegung zu diskreditieren.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Ich glaube an zwei Prinzipien: Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz.“

Diese Worte wurden auf dem Parteitag der Grünen im Mai 1999 gesprochen, der während des NATO-Bombardements auf Jugoslawien, an dem sich auch Deutschland beteiligte, stattfand. Sie kamen aus dem Mund des Grünen Politikers und damaligen Außenministers Joschka Fischer. Sein Kommentar sollte den Krieg gegen das serbische Volk rechtfertigen. Dasselbe Volk, das bereits in zwei Weltkriegen unter dem deutschen Imperialismus zu leiden hatte.

In den 1970er Jahren war Fischer ein linksradikaler Aktivist und in den 1980er Jahren gehörte er zu den Mitbegründern der Grünen. Das Anliegen hinter der Parteigründung war es, den verschiedenen Umwelt- und Antikriegsgruppen eine parlamentarische Repräsentation zu verschaffen. Hätte in der damaligen Zeit jemand über die Möglichkeit gesprochen, dass diese Partei gegen Ende des Jahrtausends eine aktive Rolle in einem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien spielen würde, es wäre als absurd abgestempelt worden. Eine direkte Beteiligung Deutschlands an einem Krieg war ein völliges Tabu, und niemand auf Seiten der Linken oder der Rechten hätte es gewagt, eine solche Option in Erwägung zu ziehen. Nach 1945 war es allgemeiner Konsens, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen sollte.

Der politische Übergang in Deutschland, der sich in großen Teilen Westeuropas widerspiegelte, ist wichtig für das Verständnis, wie es dazu kam, dass viele Mainstream-Linke zu modernen Kriegstreibern wurden, oftmals sogar in einem größeren Maße als ihre konservativen Widersacher.

Mit ihrem Eintreten für das Konzept des „Humanitären Interventionismus“ und ihrer moralischen Autorität erscheinen die „progressiven“ politischen Entscheidungsträger viel glaubwürdiger als die  lärmenden neokonservativen Hassprediger, wenn es darum geht, eine militärische Intervention vor der Bevölkerung zu rechtfertigen.

In Westeuropa sind die meisten Befürworter der Militarisierung innerhalb der Mainstream-Linken mit den grünen oder den sozialdemokratischen Parteien verbunden. Einer der ersten Verfechter militärischer „humanitärer Interventionen“ war Daniel Cohn-Bendit, Mitglied der Grünen in Frankreich. Er war auch einer der Vordenker der Abschaffung der europäischen Nationalstaaten zugunsten einer stärkeren Europäischen Union. Während des Bürgerkriegs in der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien verlangte Cohn-Bendit die Bombardierung der Serben. Jeder, der damit nicht einverstanden sei, würde dieselbe Schuld auf sich laden wie diejenigen, die während des faschistischen Massenmords im Zweiten Weltkrieg tatenlos zuschauten:

  • „Schande über uns! Wir, die Generation, die unsere Eltern so sehr für ihre politische Feigheit missachtet hat, schauen jetzt selber scheinbar hilf- und machtlos und doch selbstgefällig dabei zu, wie die bosnischen Muslime Opfer einer ethnischen Säuberung werden.“

Während des Bosnien-Krieges wurde die Masche perfektioniert, mittels der Zeichnung von Parallelen zu den Verbrechen der Nazis jene zu dämonisieren, die den geostrategischen Interessen des Westens im Wege stehen. Exemplarisch dafür steht die Geschichte von den sogenannten Todescamps in Bosnien: Als Beweis für die angebliche Existenz von Konzentrationslagern, die von den Serben in Nazi-Manier betrieben würden, veröffentlichte eine britische Zeitung im August 1992 ein Foto, das einen abgemagerten Mann hinter einem Stacheldrahtzaun zeigt. Wie später jedoch der deutsche Journalist Thomas Deichmann herausfand, stand der Mann außerhalb des Zaunes und war  nicht hinter Stacheldraht gefangen.

Natürlich gab es Gefangenenlager auf allen Seiten und die Bedingungen dort waren zweifellos oftmals schrecklich. Die Sache ist jedoch die, dass die westliche Propaganda versuchte, die Seite der Kroaten und Muslime reinzuwaschen, indem sie ganz und gar als Opfer dargestellt, während gleichzeitig die bosnischen Serben als Barbaren und Nazis präsentiert wurden.

Kontrahenten oder auch ganze Bevölkerungsgruppen mit einem Etikett zu versehen, um diese zu dämonisieren, ist kein neues Konzept in der Kriegspropaganda. Ein entpolitisiertes Verständnis von Faschismus, als lediglich eine Form des Nationalismus, ermöglicht es der postmodernen Linken, Aggressionskriege als „humanitäre Interventionen“ und somit „antifaschistische“ Aktionen zu präsentieren. Die traditionelle linke Sichtweise sieht im Faschismus hingegen nicht nur eine chauvinistische, rassistische Ideologie, sondern berücksichtigt auch dessen wirtschaftlichen Hintergrund und dessen Bündnis mit der Hochfinanz, der Rüstungsindustrie und den politischen Eliten.

Als der UN-Sicherheitsrat im März 2011 die Resolution 1973 zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen verabschiedete, die als Vorwand für einen Angriff auf das Land diente, enthielt sich Deutschland zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien der Stimme. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition erntete für diese Haltung heftige Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten und vor allem aus den Reihen der Grünen, die der Bundesregierung vorwarfen, nicht stärker eine Pro-Kriegs-Position bezogen zu haben. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer attackierte seinen Amtsnachfolger Guido Westerwelle dafür, die Resolution der Kriegstreiber nicht unterstützt zu haben und merkte an, dass der Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat damit „in die Tonne getreten“ wurde.

Es ist daher nicht überraschend, dass sich im gegenwärtigen Konflikt in Syrien – welcher erheblich vom Westen orchestriert und finanziert wird, wie auch die Bürgerkriege in Jugoslawien und Libyen – grüne und linksliberale Politiker in Westeuropa als die stärksten Befürworter einer Strategie der Eskalation gebärden. In einer Fernsehdebatte verwehrte sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gegenüber jeder Stimme der Vernunft, die für Verhandlungen mit der Assad-Regierung plädiert. Zu diesen zählt auch der Autor und ehemalige Politiker Jürgen Todenhöfer, der eine ausgewogene Position vertritt und jüngst für ein Interview mit Bashar Al-Assad nach Damaskus reiste, damit die Welt auch die „andere Seite“ hören könne. Die Tatsache, dass überhaupt jemand Al-Assad seine Meinung sagen lässt, war für Claudia Roth zu viel. Sie drückte ihre Verärgerung über Todenhöfers Reise in unmissverständlichen Worten aus.

Zur selben Zeit war es der frisch gewählte „sozialistische“ Präsident François Hollande, der als erstes westliches Staatsoberhaupt die Option eines Angriffs auf Syrien öffentlich in Erwägung zog. In seiner Erklärung ließ er die Welt wissen, dass er eine „internationale militärische Intervention in Syrien“ nicht ausschließe.

Hollandes Wahl zum Präsidenten war Ausdruck der Hoffnung vieler Menschen, Nicolas Sarkozys reaktionärer, neoliberaler und korrupten Politik ein Ende zu bereiten und sie durch eine humanere Form zu ersetzen. Was die Außenpolitik angeht, setzt Hollande bedauerlicherweise die neokoloniale Agenda seines Vorgängers fort.

Sowohl im Fall Libyens als auch Syriens forderte Bernard-Henri Levy, ein französischer Philosoph, professioneller Selbst-Promoter und häufig Objekt des Gespötts der Medien, seine Regierung zur Intervention auf, um das „Töten unschuldiger Zivilisten“ zu verhindern. Sein Ruf nach Krieg wurde natürlich als humanistischer Graswurzel-Aktivismus verkauft. In einem offenen Brief an den Präsidenten, veröffentlicht unter anderem von der Huffington Post, zog er das Massaker in Hula als Rechtfertigung für eine Intervention heran. Die Tatsache, dass die Fakten darauf hindeuten, dass es sich bei den Opfern um Anhänger des Assad-Regierung gehandelt hat und diese von Aufständischen getötet worden sind, konnte der Schwarz-Weiß-Malerei des virtuosen philanthropischen Aktivisten nichts anhaben.

Von „Auschwitz“ in Bosnien und im Kosovo hin zum „syrischen Diktator“, der Frauen und Kinder abschlachtet, die Strategie, mit der der Widerstand der Bevölkerung gegen einen Aggressionskrieg überwunden werden soll, bleibt dieselbe: Es wird an ihr Schuldbewusstsein und an ihr schlechtes Gewissen appelliert – die „schaut-nicht-tatenlos-zu“-Taktik. Und niemand beherrscht diese Taktik besser als die heutigen „progressiven“ falschen Samariter.

Eingedenk dessen wenden wir uns wieder dem Beispiel Deutschland zu. Bisher hat sich die deutsche Regierung aktiv daran beteiligt, antisyrische Propaganda zu verbreiten. Sie legt aber nicht dieselbe Begeisterung für eine Intervention an den Tag, wie sie sich in den Reihen der „Progressiven“ ausmachen lässt. Auch wenn sich nicht viel Positives über die neoliberale, US-freundliche Regierung Angela Merkels sagen lässt, so ist sie nicht in demselben Ausmaß wie die rot-grüne Opposition dazu bereit, das Risiko eines militärischen Abenteuers einzugehen und spricht sich dementsprechend weiterhin für eine „diplomatische Lösung“ aus. Auch wenn die Vita der schwarz-gelben Regierung zeigt, dass sie weit davon entfernt ist, in Sachen Interventionismus unschuldig zu sein,  könnte es noch schlimmer kommen, falls sich nach den Bundestags-Wahlen im Jahr 2013 erneut eine rot-grüne Regierung konstituiert, wie es zwischen 1998 und 2005 der Fall war. Schließlich hat sie seinerzeit die historische Leistung vollbracht, zum ersten mal seit 1945 Kriege in der deutschen Öffentlichkeit salonfähig zu machen.

Originalartikel Global Research