Mit ‘Demokratie’ getaggte Beiträge

In wenigen Tagen erscheint im Verlag Antaios das neue Buch des Berliner Sozialwissenschaftlers und PI-Autors Manfred Kleine-Hartlage: “Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems”. PI wird in den kommenden Tagen in lockerer Folge einige Abschnitte aus dem Buch als Serie vorab veröffentlichen und hat den Autor vorab zu einem Gespräch getroffen

PI: Manfred, in wenigen Tagen erscheint dein neues Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“. Steht es wirklich so schlimm um unsere freiheitliche Gesellschaft?

Kleine-Hartlage: Es steht schlimm um die westliche Zivilisation und damit auch um deren freiheitliche Errungenschaften. Ich vergleiche in meinem Buch unsere Zivilisation mit einem kühn konstruierten Wolkenkratzer, der immer weiter ausgebaut wird: immer höher, immer schöner, immer luxuriöser. Das Problem ist: Er wird ausgebaut mit Material, das den Fundamenten entnommen ist und wird deshalb einstürzen, wenn das nicht aufhört.

PI: Welche Fundamente meinst du?

Kleine-Hartlage: Damit meine ich grundlegende menschliche Solidargemeinschaften, insbesondere die Institution der Familie und die Existenz von Nationen, außerdem die letztlich im Christentum verankerten sittlichen Werte, deren allgemeine – meist unbewusste – Akzeptanz die Voraussetzung dafür ist, dass wir uns unsere Liberalität überhaupt leisten können. Die westliche Gesellschaftsauffassung geht ja nicht – wie etwa die islamische, aber auch andere traditionelle Auffassungen – davon aus, dass gesellschaftliche Ordnung und Stabilität oberste Gebote seien, und sie fasst demgemäß Freiheit nicht als Bedrohung der Ordnung auf, sondern als deren Komplement. Der Gedanke einer Ordnung in Freiheit und durch Freiheit konnte nur hier entstehen und ist eine historisch beispiellose Errungenschaft der europäischen Zivilisation. Unsere Gesellschaft beruht nicht auf einem straffen autoritären Korsett, aber eben auch nicht einfach auf „der Freiheit“ und sonst nichts. Sie beruht auf einem Gleichgewicht zwischen Freiheit und Bindung, Rechten und Pflichten, dynamischen und stabilisierenden Faktoren.

PI: Und dieses Gleichgewicht ist gestört?

Kleine-Hartlage: Freiheit gibt es nur dort, wo es eine sie ermöglichende Ordnung gibt, und damit meine ich nicht nur die Rechtsordnung. Die Rechtsordnung ist nur der Schlussstein auf einem sehr komplizierten kulturellen Gefüge, aber auch dieser Schlussstein wird fallen, wenn das Gefüge instabil wird.

PI: Das klingt sehr abstrakt, hast du dafür konkrete Beispiele?

Kleine-Hartlage: Nehmen wir nur diesen ominösen „Kampf gegen Rechts“: Man macht aus einer kulturell und ethnisch homogenen, eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft, das heißt man sperrt zusammen, was nicht zusammengehört, erzeugt systematisch alltägliche Konflikte, macht aus einer relativ harmonischen eine zunehmend spannungsgeladene Gesellschaft und kann der Spannungen dann nur noch mit immer mehr Repression Herr werden. Man zerstört das kulturelle Gefüge und erzeugt eine Situation, in der der Kampf gegen „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, also gegen Meinungen und Gefühle, und das heißt: der Übergang vom Staat des Grundgesetzes zu einem totalitären Umerziehungsstaat als „Sachzwang“ erscheint. „Alternativlos“ würde die Kanzlerin sagen. Aber diese Alternativlosigkeit haben sie und ihre Vorgänger selber herbeigeführt.

PI: Ist das Fehler oder Absicht?

Kleine-Hartlage: Beides spielt eine Rolle: sowohl die Verblendung durch eine Ideologie, deren Verfolgung stets zum Gegenteil des Beabsichtigten führt und insofern ein „Fehler“ ist, als auch bestimmte materielle und Machtinteressen, die rücksichtslos – und durchaus mit Absicht – auf Kosten der Völker Europas durchgesetzt werden. In den Köpfen der Entscheidungsträger wird beides eine gewisse Rolle spielen, nur das Mischungsverhältnis unterscheidet sich von Person zu Person und von Interessengruppe zu Interessengruppe. Auf einer gedachten Skala zwischen den Extremen der reinen naiven Verblendung und der reinen Bösartigkeit gibt es viele Abstufungen.

PI: Welche Interessengruppen spielen dabei eine Rolle?

Kleine-Hartlage: Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: die Klasse der wenigen hundert Superreichen des Planeten, die als Letzteigentümer einen Großteil der globalen Ökonomie kontrollieren; die politische Klasse des Westens, die sich selbst schon längst als globale Klasse begreift und deren Mitglieder sich von den Interessen ihrer Völker längst emanzipiert haben; die politische Linke; die Sozial-, Migrations- und Integrationsindustrie, die von den wachsenden gesellschaftlichen Spannungen profitiert; der ideologisch-mediale Komplex; und die Lobbyisten von ethnisch-religiösen Minderheiten und gesellschaftlichen Randgruppen.

PI: Und diese unterschiedlichen Gruppen wirken alle zusammen? Klingt schon wieder nach Verschwörungstheorie.

Kleine-Hartlage: Dieses Wort „Verschwörungstheorie“ ist doch eines dieser Triggerwörter – genau wie „Rassismus“ oder die diversen „-phobien“, die man den Vertretern nonkonformer Meinungen gerne aufklebt –, die nur derjenige benutzt, der nicht argumentieren und deshalb auch alle anderen dazu bringen will, sich mit den jeweiligen Positionen nicht auseinanderzusetzen. Es wurde sogar gegen mein Buch „Neue Weltordnung“ ins Feld geführt, in dem ich explizit zu dem Ergebnis gekommen war, dass von einer Verschwörung keine Rede sein kann, es sei denn, man würde sich unter einer „Verschwörung“ etwas vorstellen, bei dem die „Verschwörer“ ihre Absichten live im Fernsehen verkünden. Die Mechanismen, mit denen Menschen zusammenwirken, ohne auf ein steuerndes Zentrum angewiesen zu sein, die Art, wie die Interessen verschiedener Gruppen ineinandergreifen (ohne deshalb einfach dieselben Interessen zu sein), wie bestimmte gemeinsame ideologische Grundüberzeugungen politische Koalitionen hervorbringen, wie personelle Überlappungen zwischen den Eliten verschiedener Richtungen und Funktionsbereiche eine koordinierende Wirkung haben, wie innerhalb bestimmter Gruppen, Organisationen und Systeme Konformität erzeugt wird: Das alles ist das ureigenste Feld politikwissenschaftlicher und soziologischer Forschung, und wer die Ergebnisse solcher Analysen pauschal als „Verschwörungstheorien“ abtut (und sich darauf verlässt, dass dann schon keiner nachfragen und nachlesen wird, ob dieser Vorwurf überhaupt zutrifft), sagt damit nur, dass er so etwas wie kritische Sozialwissenschaft nicht will. Der erwähnte ideologisch-mediale Komplex, aus dem heraus solche Vorwürfe schon mal erhoben werden, gibt allein dadurch schon zu, dass er genau das ist, als was ich ihn in meinem Buch beschreibe: ein System zur Produktion affirmativer, herrschaftskonformer Ideologie, nicht anders als er es in der DDR war, und wie damals mit einem politischen Kampfauftrag ausgestattet.

PI: Die Mechanismen, mit denen diese Gruppen ihre Interessen durchsetzen, und wie ihr Zusammenspiel funktioniert, beschreibst du im letzten Drittel deines Buches. In den ersten beiden Teilen geht es vor allem um die Ideologien, die die heutigen Schieflagen hervorgebracht haben. Ist solche Ideologiekritik eigentlich von praktischer Bedeutung? Brauchen wir sie wirklich? Reicht nicht der gesunde Menschenverstand, um zu sehen, dass die europäischen Gesellschaften dabei sind, sich zu zerstören?

Kleine-Hartlage: Das Problem ist ja gerade, dass die herrschende Ideologie den gesunden Menschenverstand verteufelt und als „den Stammtisch“ diffamiert. Die herrschende Ideologie nimmt für sich in Anspruch, der Inbegriff der Vernunft und seriösen Erkenntnis zu sein. In Wirklichkeit ist sie ziemlich das Gegenteil davon. Es genügt aber nicht, das selber zu wissen, man muss es beweisen können, wenn man Andere überzeugen will. Man muss – und zwar bei Strafe des Untergangs der europäischen Zivilisation! – der herrschenden Ideologie ein alternatives Paradigma entgegensetzen, und dazu genügt eben nicht der gesunde Menschenverstand, dazu bedarf es der Ideologiekritik. Dieser ideologiekritische Aspekt ist vor allem deshalb zentral, weil unsere Gesellschaft niemals das alles hinnehmen würde, was man mit ihr macht, wenn nicht bestimmte ideologische Grundüberzeugungen so tief eingesickert wären, dass die meisten Menschen sie als Selbstverständlichkeiten und überhaupt nicht mehr als Ideologie wahrnehmen. Es handelt sich um ein dichtgewobenes Netz von einander stützenden Annahmen, die buchstäblich Vor-Urteile sind, weil sie in jedem einzelnen Kopf schon vorhanden sind, bevor so etwas wie bewusste Urteilsbildung stattfinden kann.

PI: Also ungefähr das, was du in deinem „Dschihadsystem“ mit Blick auf den Islam das „System der kulturellen Selbstverständlichkeiten“ genannt hast? Vorstellungen, gegen die kein Kraut gewachsen ist, weil man sich gar nicht bewusst ist, dass man sie hat?

Kleine-Hartlage: Genau. Allerdings sind die ideologischen Vorstellungen, von denen ich in meinem neuen Buch spreche, historisch wesentlich jünger als der Islam und konnten die westliche Gesellschaft nicht in derselben Tiefe durchdringen wie der Islam die arabische oder türkische. Insofern glaube ich schon, dass man dagegen noch ankommt, zumal es sich hier um eine Ideologie handelt, die älteren, zum Beispiel christlichen Bewusstseinsschichten im Grunde nur aufgepfropft wurde und obendrein – zumindest in ihren jüngeren Konsequenzen – allem ins Gesicht schlägt, was Menschen spontan für richtig halten. Sie ignorieren einfach die menschliche Natur.

PI: Einige Beispiele für solche Vorstellungen?

Kleine-Hartlage: Nun, zum Beispiel die Idee, man könne die Gesellschaft nach politisch-ideologischen Wunschvorstellungen nahezu beliebig gestalten, da man sie ja mit wissenschaftlichen Mitteln durchschauen und erklären könne, ungefähr so, wie man Maschinen bauen kann, weil man die Naturgesetze kennt. Im sozialen Bereich funktioniert so etwas aber nicht. Der Mensch ist von Natur aus ein soziales Wesen, auch ohne Gesellschaftsideologen. In dem, was man den gesunden Menschenverstand nennt, sind Lösungen für die Art von Problemen gespeichert, die die Menschen schon immer hatten. Wenn man nun diesen gesunden Menschenverstand beiseite schiebt, weil man es kraft „wissenschaftlicher“, das heißt ideologischer Erkenntnis ja viel besser wisse, ersetzt man ein evolutionär bewährtes Expertensystem durch ein Nichtexpertensystem und erleidet folgerichtig Schiffbruch. Wenn die Gesellschaft diesen Zusammenhang durchschauen würde, würde sie nicht mehr ängstlich zusammenzucken, sobald jemand das Wort „Stammtisch“ (auch so ein polemisches Triggerwort) in den Mund nimmt. Sie würde hinter solcher Polemik die volksfeindliche Arroganz und bornierte Wirklichkeitsresistenz erkennen, die tatsächlich dahintersteht.

PI: Im ersten Teil des Buches nimmst du praktisch die ganze Aufklärung aufs Korn. Ist das nicht ein Widerspruch für einen, der doch selber ein Aufklärer ist?

Kleine-Hartlage: Ich schreibe ja, dass es naturgemäß keinen Weg geben kann, der hinter die Aufklärung zurückführt, es sei denn als Ergebnis eines Zivilisationszusammenbruches und einer Re-Barbarisierung. Genau diese Gefahren drohen uns aber, wenn wir das aufklärerische Paradigma immer weiter auf die Spitze treiben. Ein Aufklärer bin ich in dem Sinne, dass ich auch über die Folgen der Aufklärung aufkläre.

PI: Was meinst du mit „aufklärerisches Paradigma“?

Kleine-Hartlage: Ich meine damit die Idee der schrankenlosen Selbsterschaffung, Selbstbestimmung und letztlich Selbsterlösung des Menschen. Wenn man sie zu Ende denkt (und sie wird ja nicht nur zu Ende gedacht, sondern mit allen Konsequenzen auch politisch propagiert und praktiziert), bedeutet sie, dass der Mensch alles, was er bloß vorfindet und nicht selbst nach bewusstem Plan geschaffen hat, als Einschränkung seiner Freiheit verwerfen soll, und zwar einschließlich seiner selbst bis hin zu seiner geschlechtlichen Identität. Wenn man sich die Konsequenzen dieser Ideologie bewusst macht, sieht man sofort, dass sie destruktiver Wahnsinn ist.

PI: Selbstbestimmung ist Wahnsinn?

Kleine-Hartlage: Nein, der Versuch, die Gesellschaft auf der Idee schrankenloser Selbstbestimmung aufzubauen, ist Wahnsinn, zumal ich auch zeige, dass ein solcher Versuch zwangsläufig das Gegenteil von dem bewirken wird, was er bewirken soll. Ich habe ja vorhin gesagt, dass es auf ein vernünftiges Gleichgewicht von Freiheit und Bindung ankommt, und dass darauf die europäische Zivilisation beruht. Wenn man aber die eine oder andere Seite verabsolutiert, zerstört man dieses Gleichgewicht. Der Westen und der Islam machen genau entgegengesetzte Fehler: Während die islamische Kultur nur Pflichten, Bindungen und Stabilität gelten lässt, setzt der Westen immer mehr nur noch auf Rechte, Freiheit und Dynamik. Führt das eine zur Erstarrung, so das andere zur Anarchie oder – zu deren Bändigung – in den Totalitarismus.

PI: Im zweiten Teil des Buches konkretisierst du deine Aufklärungskritik, indem du die aufklärerischen Hauptideologien Sozialismus und Liberalismus auf ihre grundsätzlichen Schwachstellen analysierst. Du arbeitest heraus, dass sie beide auf derselben “Metaideologie” aufbauen. Was meinst du konkret damit?

Kleine-Hartlage: Ich meine das in einem doppelten Sinne: zum einen, dass sie trotz aller vordergründigen Gegensätze auf einer tieferen, eben der Meta-Ebene, auf gemeinsamen Grundideen aufbauen, und zum anderen, dass diese Ideen zugleich für die ganze Gesellschaft Verbindlichkeit fordern. Sie sind eine Metaideologie in dem Sinne, dass sie definieren, welche politischen Ideen überhaupt als akzeptabel gelten. Da konservative Positionen in den letzten Jahrzehnten praktisch aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt wurden, gibt es zum aufklärerischen Paradigma kein Gegengewicht mehr, das dafür sorgen würde, dass die Kirche im Dorf und die Tassen im Schrank bleiben. Da dieses Gegengewicht weggefallen ist, befindet sich die Gesellschaft im Griff von Ideologien, die bereits vom Ansatz her utopistisch sind. Sie betrachten die Gegenwart vom Standpunkt einer paradiesisch imaginierten Zukunft. Da stellt man fest, dass es gewachsene Strukturen gibt, die anders sind, als es der utopischen Verheißung entspricht, also will man sie ausmerzen. Und weil es Menschen – sogar eine Mehrheit – gibt, die diese Strukturen (etwa die Familie oder den Nationalstaat) für richtig halten, muss man deren „falsche“ Gedanken ausmerzen. Das ist ungefähr der Punkt, an dem wir jetzt sind. Die Entwicklung bleibt dabei aber nicht stehen: Sie unterliegt einer Eigenlogik, aufgrund derer man eines Tages dahin kommen wird, nicht nur die falschen Gedanken, sondern auch deren Träger zu beseitigen. Der tiefste Grund, warum Utopien – sofern ihre Verfechter mächtig genug sind – immer das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken sollen, ist zugleich der banalste, nämlich dass sie eben – Utopien sind: Das heißt, sie gehen a priori nicht davon aus, wie die Welt tatsächlich ist, sondern wie sie sein soll. Sie erheben also nicht einmal den Anspruch, Wirklichkeit zu erkennen (es sei denn als ein Hindernis, das es zu beseitigen gilt). Die Realität lässt sich aber nicht ungestraft ignorieren, und sie rächt sich, wenn man es versucht.

PI: Deine Liberalismuskritik wird vielen Lesern nicht schmecken. Gehst du mit den Liberalen nicht zu hart ins Gericht?

Kleine-Hartlage: Mit den Liberalen gehe ich überhaupt nicht ins Gericht, sondern mit dem Liberalismus, in demselben Sinne, wie ich auch nicht mit den Moslems ins Gericht gehe, sondern mit dem Islam: Ideologien folgen einer jeweils bestimmten Eigenlogik, sie erzeugen gewissermaßen einen Sog, dem sich ihre Anhänger nur schwer entziehen können. Während man aber den Islam auf die Spitze treiben kann, ohne ihn zu zerstören, weil er sozusagen umso mehr er selbst ist, je radikaler man ihn praktiziert, zerstören linke und liberale Ideologien in dem Maße, wie man sie verwirklicht, ihre eigenen Voraussetzungen und letztlich sich selbst. Ich hoffe sehr, dass es unter meinen Lesern viele selbstkritische Liberale und auch Linke geben wird, die den Marsch in die Selbstzerstörung nicht mitmachen wollen und sich bei mir mit Argumenten bewaffnen, die es ihnen ermöglichen, sich und Andere dem Sog des Mainstreamliberalismus und der Mainstreamlinken zu entziehen.

PI: Vielen Dank für das Gespräch, Manfred.

Kleine-Hartlage: Ich danke auch.

Originalartikel PI News

Internationale empirische Studien zeigen: Die Ablehnung des Islams steigt weltweit. In den meisten modernen Staaten ist man des Mohammedanismus überdrüssig, wegen seiner Rückständigkeit, dem Expansionsdrang und der totalitären Ideologie. Religionswissenschaftler sehen eine Annäherung des islamischen Systems an die westliche Welt, und an das Christentum, als gescheitert an.

Das Mohammedanertum wird geprägt von der Hörigkeit gegenüber Allah und seinen irdischen Akteuren – und ist die Basis einer ernstzunehmenden Bedrohung des Weltfriedens. Nach der viele Jahrhunderte währenden Erstarrung beginnt es zu gären in der ökonomisch, technologisch und intellektuell nicht prosperierenden islamischen Kultur, die nach einer historisch kurzen Spanne des Glanzes weit zurück fiel – und deren Markenzeichen heute der dumpfe Terrorismus ist. Seit dem Anschlag auf das World-Trade-Center zählt „TheReligionofPeace.com“ weltweit 21.210 islamische Terrorattacken (Stand: 11.07.2013) mit zehntausenden Verletzten und Toten. Trotzdem werden die Verbrechen im Namen Allahs in Deutschland ziemlich kommentarlos hingenommen. Intellektuelle, Politiker und Medienleute schweigen sich aus, über die Ursache der primitiven Gewalt: Den fatalistischen Glauben an Allah und seinen Propheten. Man ignoriert die schleichende Islamisierung Europas, macht nicht den Herrschaftsanspruch des Islams und seine pseudo-religiöse Ideologie zum Thema. So bleibt der oberflächliche, mediale Mainstream der Political Correctness geprägt von einer blauäugigen, grün-roten Gesinnung, die ohne tiefreichende Kenntnis der islamischen Doktrin und Agenda die Realität vernebelt. So ist mangelndes Wissen, oder unbedarfte Toleranz – und die Fehleinschätzung der Integrationsfähigkeit des islamischen Systems, die Grundlage des mohammedanischen Einflusses in Europa. Dies gilt besonders für Politiker und Medien, die die kritische Sicht und die Ablehnung des Islams durch die Mehrheit des Volkes missachten und beschwichtigend Akzeptanz für die so friedlichen Mohammedaner anmahnen. Der Mohammedanismus ist – weit entfernt von abendländischer Ethik – eine überholte Ideologie, und steht im Konflikt mit unserer Verfassung. Der renommierte Staatsrechtler, Prof. Karl A. Schachtschneider sagt:

  • „Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Nur äußerlich und innerlich säkularisierten Religionen gibt das Grundgesetz Ausübungsschutz.“

Das heißt: Der Islam kann als totalitäres, politisches System nicht den Status des Religionsschutzes beanspruchen – sondern sollte als Gefahr für unseren Rechtsstaat gewertet werden. Das Ziel der Islamisten verkündete der Al-Kaida-Stratege Abu Bakar Naij in seinem Manifest des modernen Dschihadismus:

  • „In den westlichen Staaten müssen islamische Parallelgesellschaften aufgebaut werden, mit eigenen Gesetzen und Einrichtungen, einschließlich eigenem Heer. Der direkte, aggressive Kampf gegen die Gaststaaten soll aber solange verzögert werden, bis eine zahlenmäßige Annäherung an das ursprüngliche Staatsvolk erreicht ist.“

In diesem Sinne forderte der Londoner Imam  Anhem Choudry seine Glaubensgenossen dazu auf, die Sozialsysteme zu plündern und ihre Freizeit für den Dschihad zu nutzen. Zu einem Jahrestag des 11. September predigte Anhem Choudry:

  • „Der Islam ist überlegen, er wird nie bezwungen werden. Die Europäer sind so dekadent, dass sie nicht mehr imstande sind, Kinder zu zeugen. Wir übernehmen das für sie – und holen uns ihr Land.“

Der Islam ist im Kern politisch und in seinen latenten Bestrebungen Deutschland langfristig in ein Haus des Islams (dar-al-Islam) umzuwandeln, unvereinbar mit unserer grundgesetzlichen Verfassung. Und: Der Koran ist mit seinen dschihadistischen Suren Volksverhetzung par excellence. Die Hetze des Korans richtet sich gegen die in freiheitlichen Staaten dominierende Gruppe der „Kuffar“ (Ungläubige = Lebensunwürdige) und animiert die Anhänger und Funktionäre Allahs zum blutigen Kampf für die Ausbreitung ihres Glaubens. Die Agenda des politischen Mohammedanismus sollte Anlass sein, die Ausbreitung des Islams nicht zu tolerieren. Ebenso den Koran, den Winston Churchill mit Hitlers „Mein Kampf“ auf eine Stufe stellte – und der auch auf den Index gehört. Im Islam präsentiert sich nicht nur ein schlichter Glaube; die Spanne des Islams reicht vom inhumanen, provokanten Fundamentalismus, über einen latenten oder offenen Machtanspruch mit terroristischen Aktivitäten, bis hin zur unterwürfigen, archaischen Gottverehrung. Wobei die Differenzierung zwischen Islam und Islamismus falsch ist. Der Islam-Experte Prof. Tilman Nagel sagt:

  • „Es gibt keine Trennung zwischen Extremisten und dem Islam der breiten Masse, weil sich extreme Forderungen aus den Grundlagen des Islam selbst ergeben, nicht aus den Rändern.”

Das islamische System gehört zu den rückständigsten Kulturen der Welt. Ohne das Geschenk des Öl- und Gasreichtums sind die Flaggschiffe des Mohammedanismus, die arabischen Staaten, in ihrer Gesamtheit arm und kaum existenzfähig. Prof. Tilman Nagel ist der Meinung:

  • „Der zivilisatorische Rückstand vieler islamischer Länder hat endogene Ursachen, das heißt, mit dem Islam selbst zu tun. Während andere Utopien in der Geschichte vorwärts gewandt waren, ist die Rückkehr zur Denkweise der Altvorderen eine Forderung aus dem Herzen des Islam. Dabei erschöpft sich diese archaische Orientierung nicht mit der Durchsetzung von Pflichtriten und der Scharia, sondern umfasst das Denken, Reden und Handeln der Menschen, als Maßstab ohne Alternative. Gewalt gegen „Ungläubige“ und Andersdenkende war nicht nur in der islamischen Historie wirkmächtig, sondern gehört zur allzeit gültigen Doktrin des Korans. Das Ziel ist nicht nur die Expansion der „einzig wahren Religion“, sondern, einer konkreten islamischen Sozialordnung weltweit.“

Ergänzend kann man sagen: Als eine Vorstufe des Dschihad ist die gesellschaftliche Spaltung zu werten, die im Koran angelegt ist. Denn dort heißt es:

  • „Es ist geboten, dass der Gläubige sich von den Menschen, die Beigesellung begehen, lossagt.“ (Gemeint sind Christen, Juden, Andersgläubige).

Alice Schwarzer schrieb in ihrem Buch „Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz“:

  • „Man hätte es wissen können, aber man wollte es nicht wissen. Vor allem in Deutschland nicht. Jetzt, nach einem Vierteljahrhundert ungehinderter islamischer Agitation – gefördert nicht nur von den Gottesstaaten, sondern auch von so mancher westlichen Demokratie – lässt es sich nicht länger leugnen: Diese islamistischen Kreuzzügler sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts – doch sind sie vermutlich gefährlicher als sie, weil längst global organisiert.“

Im Westen lebt der Islam vom Multikulturalismus, der ihm von den Gesellschaften Europas und Nordamerikas geboten wird. Doch: „Multikulti ist gescheitert“, haben inzwischen auch Bundeskanzlerin Merkel, Premierminister Cameron und der frühere Staatpräsident Sarkozy erkannt. Und Helmut Schmidt sagte:

  • „Das Konzept des Multikulturalismus ist nicht kompatibel mit einer demokratischen Gesellschaft. Multikulturelle Gesellschaften funktionieren nur friedlich innerhalb eines autoritären Staates.“

Die im Endeffekt staatsbedrohende Unterwanderung scheint besonders jenen „Islam-Verstehern“ nicht aufzufallen, die sich illusionäres Gedankengut auf ihre Fahne geschrieben haben und glauben, alles und jeder könne integriert werden und stelle eine Bereicherung dar. Der Mohammedanismus jedoch, sprengt das abendländische Gefüge, ist nicht auf Assimilation aus, sondern will sich langfristig als maßgebende Kultur etablieren. Auch von schlichten Gutmenschen, die sich als Vermittler zwischen den Kulturen fühlen, wird der Herrschaftsanspruch des Islams gern übersehen. Vorurteile wären der Grund für die Antipathie, die dem Mohammedanismus entgegenschlägt, sagen weltumarmend träumende Multikulturalisten und verkennen, dass die negative Beurteilung durch täglich neue Terrorattacken unterfüttert wird. Auch die Kenntnis der aggressiven Suren des Korans trägt zur Aversion bei – und macht Toleranz unmöglich. So wird aus den sogenannten „Vorurteilen“ ein fundiertes Urteil. Thilo Sarrazin, ein wichtiger Realist unserer Zeit, sagte:

  • „In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand und intensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung.“

Das Geschäftsmodell „Gott“

Man kann sich nicht davor drücken, im Zusammenhang mit dem Mohammedanismus den Glauben an Gott anzusprechen – und kritisch zu beurteilen, auch wenn das neben Mohammedanern die Hardcore-Christen protestierend auf den Plan ruft, die ihren Glauben ebenfalls als den einzig wahren sehen. Nun, jedem ist freigestellt, an den Gott seiner Wahl zu glauben – aber nach der Aufklärung, sollte zumindest in Europa die intellektuelle Erkenntnis Vorrang haben, vor subjektiven transzendenten Fantasien und Wunsch-Szenarien. Mit dem Gottphantom Allah besitzen die islamisch-theokratischen Regime ein probates, universelles Mittel zur Machtausübung. Das Zusammenspiel von Gottglaube, autoritärem System mit eigener Rechtsprechung und Vollzugsgewalt – und der Macht religiöser Funktionäre, führt zur rigiden Gängelung und Unterwerfung des Gläubigen. Schuldig sind die Profiteure des Systems, die religiösen Führer: Ajatollahs, Mullahs, Gelehrten, Imame, Prediger – und die umtriebigen Figuren, die politisches Kapital aus dem Irrglauben an Allah schlagen. Der Irrglaube an Götter – Karl Marx nannte diesen Glauben: „Opium des Volkes“ – war seit Anbeginn der Menschheit die Basis für das Beherrschen der Bevölkerung. Das spirituelle Produkt „Gott“ ist wohl die älteste Kreation des Homo sapiens und die Basis des vermutlich zweitältesten Gewerbes: Des Priestertums. Das Phänomen Gott wucherte im Laufe der Zeit zu einer grotesken Vielfalt und wurde zu einer der größten Geißeln der Menschheit. Wahrscheinlich sind im Namen der Götter mehr Menschen umgekommen, als bei allen anderen geschichtlichen Ereignissen. Die unterschiedlichen, jedoch immer einzig wahren Gottheiten waren tragende Säulen des politischen Geschäfts seit der Frühzeit. Nach dem Untergang zahlreicher religiöser Kulturen wirken heute die abrahamitischen Religionen in weiten Teilen der Welt. Mohammedanismus und Judentum sind sogenannte Offenbarungsreligionen. Das heißt, die Gottheiten offenbarten sich – oder treffender gesagt: Sogenannte Propheten glaubten, die Stimme Gottes zu hören und fühlten sich auserwählt. Die Götter Allah und Jahwe sprachen also jeweils durch ihr Medium: Mohammed und Moses. Solche Wahrnehmungen hatten viele stark religiöse Figuren der Geschichte. So glaubte der Apostel Paulus die Stimme Jesu zu hören, der gesagt haben soll (Apg 9,3-6): „Saul, Saul, warum verfolgst du mich?“ Saul antwortete: „Wer bist du, o Herr?“ Und der Herr sagte zu ihm: „Ich bin Jesus von Nazareth, den du verfolgst. Doch steh auf und geh in die Stadt, und es wird dir gesagt werden, was du tun sollst.“ Paulus selbst schrieb über diese Erscheinung: „Das Gott seinen Sohn offenbarte in mir.“ (Gall,16) Die heiliggesprochene Nonne Hildegard von Bingen berief sich auf zahlreiche Visionen göttlicher Herkunft, was Papst Benedikt XVI. dazu veranlasste, sie zur Kirchenlehrerin zu erheben. Visionen hatte auch die Begine Mechthild von Magdeburg, die ihre Offenbarungen „mystische Erfahrungen“ nannte. Auf islamischer Seite war es der Gründer der Ahmadiyya-Bewegung, Mirza Ghulam Ahmad, der behauptete, im Zeitraum von 1871-1908 Offenbarungen von Allah empfangen zu haben. Er hielt sich zugleich für eine Wiedergeburt Jesu und für den von den Moslems erwarteten Mahdi der Endzeit. In seinen 82 Büchern erläutert er die Lehre, die er von Allah erhalten habe. Auch eher gewöhnliche Sterbliche erlebten die zweifelhafte Begnadung durch Offenbarungen. So das Oberhaupt der Neuapostolischen Kirche, Stammapostel Johann Gottfried Bischoff, der Weihnachten 1951 verkündete, noch zu seinen Lebzeiten werde Christus auf die Erde zurückkommen, um die Seinen zu sich zu nehmen. Doch als der von Gott kontaktierte Stammapostel neun Jahre später starb, war das endzeitliche Ereignis noch nicht eingetreten. Ein anderer Visionär, der Gründer der Mormonen-Kirche, Joseph Smith jr. berichtete, im Frühjahr 1820 sei ihm Gottvater und Jesus erschienen und hätten ihn aufgefordert sich keiner Kirche anzuschließen, weil alle Kirchen falsch seien – und er, Smith, die wahre Kirche hervorbringen würde. Er brachte hervor. Heute gibt es weltweit circa 14 Millionen Anhänger des Mormonentums, etwa genauso viele Zeitgenossen gehören zum Judentum. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass auch Josef Ratzinger, der abgedankte Papst, spirituelle Bekanntschaften pflegte. Er schrieb 2010 in der Publikation „Licht der Welt“:

  • „Ich rufe auch die Heiligen an. Ich bin mit Augustinus, mit Bonaventura, mit Thomas von Aquin befreundet. Man sagt dann auch zu solchen Heiligen: Helft mir!“

Die angesprochenen übersinnlichen Phänomene sind auch im hysterischen Formenkreis zu beobachten: Bei Schamanen, Gurus, offenbarenden Nonnen und Mönchen des Mittelalters bis in die Gegenwart. Der subjektive Empfang von Offenbarungen lässt sich des Weiteren mit einem anderen, medizinisch bekannten Zusammenhang erklären: Durch intensive Meditation können körpereigene Drogen aktiviert werden, die das Gefühl vermitteln, mit einer anderen Person kommunizieren zu können. Das sind Sinnestäuschungen, die durch diese endogenen Drogen hervorgerufen werden. Die Visionen finden ohne äußere Einwirkungen im Gehirn statt. Der Mensch produziert LSD-ähnliche Stoffe und fantasiefördernde Transmittlermoleküle wie Dopamin und Glückshormone. Die Betroffenen können das Gefühl einer göttlichen Gegenwart haben und in Ekstase verfallen. Glückshormone sind Opiate, die eine Euphorie erzeugen, die als Erleuchtung empfunden wird. Das Phänomen eine Gottesstimme zu hören, oder visuelle Erscheinungen zu haben, existiert nach wie vor und wird meist dem Krankheitsbild der Psychose oder Schizophrenie zugerechnet. Tatsächlich ist das Auftreten religiöser Wahnvorstellungen ein häufiger Grund für die Einweisung in eine Psychiatrische Klinik. Ein adäquater Ort für die Gottesmänner dieser Welt – könnte die Schlussfolgerung sein. Doch die meisten Scharlatane praktizieren wohlwissend ihr Geschäft. Dem vielfältigen Gotteswahn erlegen, von Phantasmen und Illusionen beeindruckt, erscheint eher die immer noch riesige Masse der Gläubigen. Über lange Zeit, ja noch heute, leben theistische Organisationen von ihren göttlichen Trugbildern und nutzen sie, um die Gläubigen zu gängeln und zu beherrschen. Auch das Christentum gehört in die lange Reihe der religiösen Machtapparate. Das Urchristentum war bis etwa 135 nach unserer Zeitrechnung eine häretische Sekte des Judentums. Die Lehre dieser Jesus-Sekte wurde maßgeblich durch den, aus der griechischen Stadt Tarsus stammenden Apostel Paulus verbreitet. Paulus verstand sich als von Gott berufener „Apostel des Evangeliums für die Völker“ (Gal 1,15f). Er war aber dem Objekt seiner Mission, Jesus, nie begegnet. Dennoch machte der umtriebige Paulus die gesellschaftskritische Gesinnung Jesu zu seinem Programm und verkaufte seine sozialrevolutionären Ansätze als göttlichen Auftrag. Die Gottessohnschaft Jesu ist jedoch nur eine konspirative Hypothese der Theologen des Christentums. Über Jahrhunderte entwickelten Kleriker die Lehre der Christen und schufen ein gewaltiges religiöses Brimborium, mit unter anderem: 245 Dogmen, tausenden Heiligen, und Sakramenten, die der völligen Beherrschung der Gläubigen dienten. Ein solitärer Gott allein reichte den Theologen nicht – so erfanden sie die Trinität, eine groteske Schöpfung, die im Jahre 675 n.Chr. auf der Synode von Toledo dogmatisch festgeschrieben wurde. Die Werte des Christentums sind unbestreitbar positive Meilensteine in der Geschichte der Menschheit, beruhen aber nicht auf der Botschaft eines Gottes. Jesus selbst, hatte sich für den von seinen Landsleuten erwarteten Messias gehalten und war der wahnhaften Überzeugung, ein Sohn Jahwes – des Gottphantoms des legendären Moses – zu sein. Jesus war jedoch nur einer von mehreren jüdischen Predigern und Sektierern, die damals den Anbruch eines irdischen Gottesreiches ankündigten – und sich irrten. Er war völlig bedeutungslos und wurde von der zeitgenössischen Geschichtsschreibung gar nicht registriert. Wohl kaum eine andere Randfigur der Historie ist von geschäftigen „Gottesmännern“ so hochstilisiert worden, wie der angeblich wundertätige Jesus. Noch immer blüht das Geschäftsmodell „Gott“ in mehreren Varianten – wobei die frühmittelalterliche Religion des selbsternannten Propheten Mohammed als inhumanes, totalitäres System besonders negativ auffällt. Bei vielen Gottesmännern, die die verschiedenen Theologien formten, und ihren Nachfolgern, die heute als Demagogen oder Protagonisten ihrer Religion auftreten, findet man einen ausgeprägten, frommen Fanatismus – manchmal verborgen unter dem Deckmantel der Demut. Doch meist ist die zur Schau getragene Religiosität nur Mittel und Bestandteil der Profession. Allen Scharlatanen ist gemein, dass sie sich im Grunde ihres Wesens als Elite fühlen, weil sie die gängigen Mechanismen der Autorität beherrschen. Die Substanz ihres Geschäftes ist das Phantom „Gott“ – eine gewissermaßen geniale Erfindung, die jedoch nur ein lukrativer Schwindel ist, der von dem zumindest partiell abwesenden Geist der Gläubigen lebt. Albert Einstein war der Meinung:

  • „Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber, beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Und Thomas Jefferson (1743-1826) sagte:

  • „Die Priester der verschiedenen Religionen fürchten den Fortschritt der Wissenschaft wie die Hexen den Anbruch des Tages und blicken finster auf den tödlichen Boten, der die Zerstörung der Bauernfängerei ankündigt, von der sie leben.“

Originalartikel PI News

Rede von Geert Wilders am 9.6.2013 in Los Angeles

Liebe Freunde, ich danke Ihnen für die Einladung nach Los Angeles. Ich komme immer gerne in die Vereinigten Staaten. Es gibt viele Dinge, für die ich Amerikaner bewundere. Eines davon ist, daß sie patriotisch sind, ohne sich dafür zu schämen. Die American Freedom Association hat mich gebeten, zu Ihnen über die Zukunft von Europa zu sprechen. Europa befindet sich in einem schrecklichen Zustand. Stück für Stück verlieren europäische Länder ihre nationale Souveränität. Die Wirtschaft liegt am Boden. Islamische Einwanderer randalieren und terrorisieren die vielen Einheimischen. Und wenn Menschen die Kehlen auf der Straße aufgeschlitzt werden, während die Mörder „Allahu Akbar“ rufen, beschwichtigt die Obrigkeit die Mörder und erklärt, daß der Islam nichts damit zu tun habe. Die Europäer fühlen, daß die Kluft zwischen ihnen und denen, die sie regieren, sich vergrößert. Viele fühlen sich nicht länger von ihren Politikern repräsentiert. Es ist eine vollständige Entkopplung erfolgt zwischen den Leuten, die über Europa herrschen, und den Leuten, die darin leben. Die Schuld dafür liegt zu einem Großteil bei der Europäischen Union und dem schwachen Führungsverhalten innerhalb der europäischen Länder, die ihre nationale Souveränität aufgegeben haben. Die EU kann nicht mit den Vereinigten Staaten verglichen werden. Europa ist ein Kontinent von vielen verschiedenen Völkern mit ihren eigenen Identitäten, Traditionen und Sprachen. Die EU ist eine supranationale Organisation, aber ihre Führer wollen sie in einen Staat verwandeln. Zu diesem Zweck zerstören sie Wohlstand, Identität und Freiheiten der bestehenden Nationalstaaten in Europa. Bevor ich dies weiter ausführe, lassen Sie uns einen genaueren Blick auf den schrecklichen Fehler werfen, den Europa gemacht hat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europas Anführer fälschlicherweise gedacht, daß Patriotismus der Grund für den Krieg war. In ganz Europa, nicht nur in Deutschland, sondern überall, haben sie die Verteidigung nationaler Identität mit Extremismus gleichgesetzt. Politiker erzählten der Wählerschaft, daß der Nationalstaat gefährlich sei. Auf den Dächern von Europas Parlamenten und öffentlichen Gebäuden hißten sie die EU-Flagge neben der Nationalflagge, als ob die Nation nichts anderes als eine Provinz eines paneuropäischen Imperiums wäre. Auf die Nummernschilder europäischer Autos setzten sie die EU-Flagge anstatt der Nationalflagge, um somit die Leute zu zwingen, mit dem Symbol ihrer Unterwerfung herumzufahren. Sie gaben ihre nationalen Interessen für das Ziel der sogenannten Europäisierung auf. Eine derartige Politik wäre niemals möglich gewesen, wäre die herrschende Elite nicht der Ideologie des kulturellen und moralischen Relativismus verfallen. Patriotismus, was eine Tugend ist, wurde zur Untugend gemacht. Heute fahren die Bürger von Europa die bittere Ernte dieser Arroganz ein, dieser Weigerung, zu den uralten Nationen Europas zu stehen, den Müttern der modernen Demokratie, den Wächtern unserer Freiheit.

  • Die EU steht für alles, was in Europa falsch läuft.
  • Die EU ist ein gigantisches, undemokratisches, transnationales Monster.
  • Sie erläßt Gesetze durchdrungen von Kulturrelativismus.
  • Sie mischt sich in das tägliche Leben von Millionen von Menschen ein.
  • Sie hat Europas Grenzen der unkontrollierten Masseneinwanderung geöffnet, meist aus islamischen Ländern.
  • Und sie hat Europas Parlamente eines riesigen Anteils ihrer legislativen Befugnisse beraubt.

Die Europäische Union hat einheitliche Leitlinien gebracht – wie eine Einheits-Kleidergröße, die am Ende niemandem paßt – die ein wirtschaftliches Desaster zur Folge gehabt haben. Dies hat zu wachsenden Spannungen zwischen den Völkern von Europa geführt. Es hat zu einem Verlust von Demokratie und Freiheit geführt. Weil die Prämisse, auf die es aufgebaut war, falsch war. Robert Schuman, einer der Gründungsväter der EU, sagte, daß das Ziel der EU sei — ich zitierte – „Krieg nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich zu machen.“ – Zitat Ende. Aber die Idee, daß Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere Nationen in der Vergangenheit Krieg führten, weil sie souveräne Nationen waren, ist einfach lächerlich. Wie ich meinen Zuhörern sage, wann und wo auch immer ich in Deutschland spreche, es war nicht deutscher Patriotismus, der den Zweiten Weltkrieg begann; es war Hitlers bösartige, totalitäre Ideologie des Nationalsozialismus. Es war nicht deutscher Patriotismus, der den Holocaust verursacht hat. Deutsche Patrioten, solche wie Graf Stauffenberg, haben Hitler bekämpft. „Laßt die Welt sehen, daß nicht alle Deutschen wie Hitler sind; daß nicht alle Deutschen Nazis sind“, schrieb er in sein Tagebuch am Abend, bevor Hitlers Bluthunde ihn hinrichteten. Genauso war es nicht russischer Patriotismus, der Menschen in den Gulag schickte; es waren die Sowjets mit ihrer bösartigen, totalitären Ideologie des Kommunismus. Russische Patrioten, solche wie Alexander Solschenizyn, haben sich gegen die Sowjets erhoben. Nichtsdestoweniger hören die Befürworter der EU nicht auf, so zu tun, als ob ohne die EU die Deutschen, die Franzosen, die Briten, die Niederländer und die anderen Völker Europas wieder in den Krieg ziehen würden. Der Europäischen Union wurde der Friedensnobelpreis verliehen für die Errungenschaft, den Frieden in Europa zu erhalten – eine Ehre, die meiner Meinung nach eher der NATO als der EU gebührt.

Meine Freunde, niemand weiß dies alles besser als amerikanische Patrioten, wie Sie es sind: Wahre Patrioten sind immer Demokraten. Weil wahre Patrioten ihr Volk und ihr Land lieben. Sie wollen nicht, daß ihre Nation von anderen Ländern überfallen wird. Aber genausowenig wollen sie, daß eine totalitäre Ideologie wie Kommunismus oder Nationalsozialismus oder Islam sie ihrer eigenen Identität beraubt und sie versklavt. Patrioten wollen, daß ihr Land frei ist. Aber Menschen sorgen sich nur um die Freiheit ihres Landes, wenn sie es zuerst lieben. Das ist der Grund, aus dem einer meiner Helden, Ronald Reagan, in seiner Abschiedsrede gesagt hat, daß wir unseren Kindern beibringen müssen, was unser Land ist, wofür es steht, und was es in der langen Geschichte der Welt repräsentiert. Reagan sagte, die Amerikaner brauchen — ich zitiere – „eine Liebe für das Land und eine Wertschätzung für seine Institutionen.“ – Zitat Ende. Patriotismus ist keine totalitäre Ideologie, die nach Weltherrschaft strebt; er ist Liebe für das eigene Land und die eigene Identität — und als solche ist er die stärkste Kraft *gegen* totalitäre Ideologien, die nach Weltherrschaft streben. Liebt Euer Land und schätzt seine nationalen Institutionen. Solange Ihr dies tut, wird Euer Land das Land der Freien bleiben. Aber wenn Ihr darin versagt, werdet Ihr Eure Freiheiten verlieren. Dies ist die Lektion, die wir Europäer auf die harte Tour gelernt haben in den vergangenen sechs Jahrzehnten des Experimentierens mit dem EU-Transnationalismus. Und das allerschlimmste, meine Freunde, das allerschlimmste ist, daß wir es hätten besser wissen können und sollen. In ihrem letzten Buch „Statecraft“ schrieb Margaret Thatcher – ich zitiere: „Daß ein derart unnötiges und irrationales Projekt wie der Aufbau eines europäischen Superstaates jemals begonnen wurde, wird in zukünftigen Jahren wahrscheinlich als die größte Torheit der modernen Ära überhaupt angesehen werden.“ – Zitat Ende.

Meine Freunde, lassen Sie mich Ihnen etwas über die schrecklichen Konsequenzen dieser Torheit erzählen. Die Europäer machten sich auf, einen politischen Turm zu Babel zu errichten. 1957 haben sechs europäische Nationen, einschließlich meiner eigenen, der Niederlande, die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie legten sich darauf fest – ich zitiere aus der Präambel der Verträge – „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“ – Zitat Ende. Von den ursprünglichen sechs hat sich die Zahl der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf heute 27 Nationen erweitert. Völker so mannigfaltig wie Finnland und Portugal, Irland und Bulgarien mit ihren völlig unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Traditionen, Gewohnheiten und Mentalitäten wurden von ihren politischen Führern dazu gezwungen, die gleiche Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Sicherheits- und Außenpolitik anzunehmen. Diese Politik wird entworfen von der enormen, sich ewig ausweitenden Bürokratie der sogenannten Europäischen Kommission in Brüssel. Sie gibt Gesetze heraus – sogenannte „Direktiven“ — die die Mitgliedsstaaten gezwungen sind, in ihre nationale Gesetzgebung zu implementieren. Als ein nationaler Gesetzgeber in den Niederlanden erlebe ich tagtäglich, wie wenig wir über unser eigenes Schicksal noch zu bestimmen haben. Es wird von uns erwartet, Gesetze abzusegnen, die hinter verschlossenen Türen in Brüssel gemacht werden. Sowohl der EU-Ministerrat als auch die Europäische Kommission verhandeln im Geheimen und tauchen dann auf, um ihre Übereinkunft zu verkünden und zu präsentieren. So funktioniert das System. Und es ist uns nicht erlaubt, Fragen zu stellen. Jene, die es wagen anders zu denken, werden als Feinde der europäschen Integration gebrandmarkt. Sie sind die sogenannten Europhoben. Der ehemalige sowjetische Dissident Wladimir Bukowsky nannte die EU die EUdSSR wegen ihrer frappierenden Ähnlichkeiten zur früheren Sowjetunion. Er vergleicht die Europäische Kommission mit dem ehemaligen sowjetischen Politbüro und Brüssel mit Moskau vor dem Fall des eisernen Vorhangs. Vor zwei Wochen fuhr ich nach Prag und traf mich mit Vaclav Klaus, dem ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik. Präsident Klaus spricht von der „Europäischen Identität“ als eine der neuen und gefährlichen Ideologien, die den Sozialismus ersetzt haben. Während seiner zehn Jahre im Amt weigerte sich Präsident Klaus, die EU-Flagge über dem tschechischen Präsidentenpalast wehen zu lassen. Er weist darauf hin, daß die EU – ich zitiere – „auf einer starken und gängelnden Regierung basiert, auf umfassender Regulierung menschlichen Verhaltens und großflächiger Umverteilung von Einkommen. Sie verschiebt die Regierung eine Stufe nach oben, was bedeutet, auf eine Ebene, wo es keine demokratische Rechenschaftspflicht gibt und wo Entscheidungen von Bürokraten getroffen werden, die von Politikern ernannt wurden, nicht von Bürgen in freien Wahlen gewählt.“ – Zitat Ende. Herr Klaus.

Der EU-Supranationalismus hat den einst wohlhabenden, souveränen und freien Nationen von Europa wirtschaftliche Misere gebracht, einen Verlust von nationaler Identität, den Niedergang von Freiheit und Unabhängigkeit. 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten waren sogar so verrückt, ihre nationalen Währungen wegzuwerfen. Durch die Annahme des Euro, der gemeinsamen EU-Währung, sind sie der sogenannten Eurozone beigetreten. Starke und solide Währungen, die der Stolz ihrer Nationen waren wie der Niederländische Gulden und die Deutsche Mark wurden auf dem Altar der europäischen Vereinheitlichung geopfert. Der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl verkaufte seinem Volk dieses Projekt als – ich zitiere – „eine Frage von Krieg oder Frieden.“ – Zitat Ende. Der Euro wurde präsentiert als – ich zitiere wieder – „ein Engel des Friedens.“ Aber was hat dieser Engel uns angetan? Alle Länder, die dem Euro beigetreten sind, haben die Macht verloren, ihre Währung an ihre eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse anzupassen. Sie haben ihre Volkswirtschaften zerstört und haben ihre Menschen zu steigender Armut und Arbeitslosigkeit verurteilt. Als Konsequenz haben sie alle gelitten. Sie alle müssen die Bürde anderer Länder tragen, sogar wenn jene unter ihrer selbstverschuldeten Politik, Korruption oder Betrug leiden, wie in Griechenland. Letztes Jahr hat meine Partei, die niederländische Partei für die Freiheit, eine Studie bei dem renommierten britischen Büro Lombard Street Research über die bisherigen Kosten des Euro für die Niederlande in Auftrag gegeben. Die Studie hat ergeben, daß, seit die Niederländer den Euro eingeführt haben, das Wachstum in den Konsumausgaben nicht mehr länger dem Wachstum des BIP entspricht, so wie es war bevor wir dem Euro beitraten und wie es immer noch ist in all den Ländern, die der Eurozone ferngeblieben sind. Der Preis dafür war ein gigantischer Rückgang in den Konsumausgaben. Die Studie zeigte, daß die weitere Aufrechterhaltung des Euro die Niederlande Milliarden von Euros kosten würde. Die Eurozone ist eine riesige Transferzone, wo Steuerzahler in unserem Land gezwungen sind, andere Länder zu bezuschussen. Die steigenden Steuern haben unser Land, die Niederlande, in die wirtschaftliche Rezession gedrückt. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 8% angewachsen – die höchste in Jahrzehnten. Und die Länder, die unsere Steuern erhalten, haben keine Chance auf Erholung. Sie haben keine Chance auf Wirtschaftswachstum in einer monetären Union, wo die Währung zu stark für sie ist. Als Konsequenz verlieren Millionen von Menschen ihre Jobs. Länder wie Spanien sind dem Untergang geweiht mit Arbeitslosenzahlen, die heute fast an 30% heranreichen. Die EU-Länder haben auch die Souveränität über ihre eigenen nationalen Haushalte verloren. Die Europäische Kommission – nicht unsere nationale Regierung – entscheidet, wie groß ihre Defizite und nationalen Schulden sein dürfen. Sie verhängt Sparmaßnahmen. Aber zur gleichen Zeit verlangt sie, immer größere Summen nach Brüssel zu überweisen oder an sogenannte Rettungsoperationen für den Euro und um Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern aus der Klemme zu helfen. Im letzten Monat hat die EU entschieden, ihr Budget zu erhöhen. Mein Land und die niederländische Regierung lehnten diese Entscheidung ab, aber wir wurden einfach überstimmt. Wir haben kein Vetorecht. Jetzt sind wir gezwungen, noch mehr an Brüssel zu bezahlen. Da Regierungsausgaben nicht gekürzt werden können, indem die von der EU verlangten Summen gekürzt werden, hat die niederländische Regierung die Steuern drastisch erhöht. Die Folgen waren verheerend. Höhere Steuern resultierten in weniger Staatseinnahmen und haben zu einer Schrumpfung der Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Das gleiche Phänomen ist überall in Europa zu sehen. Das Wachstum von Ausgaben und Steuern, die Unfähigkeit, konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, die Überregulierung der Wirtschaft, die erstickende Bürokratisierung — all dies führt geradewegs zum wirtschaftlichen Kollaps.

Aber es wird noch schlimmer. EU-Mitgliedsstaaten haben nicht länger die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen. Einwanderungspolitik wird von der Europäischen Kommission beschlossen, und dort sind die Kulturrelativisten am Ruder. Die gegenwärtige Europäische Kommissarin zuständig für Einwanderungspolitik ist Cecilia Malmström, vormals eine Art linker Hippie-Politikerin aus Schweden. Einwanderung aus der Dritten Welt hat Schweden in einen Alptraum verwandelt, wo Immigranten häufig Randale in großen schwedischen Städten wie Stockholm und Malmö veranstalten. Frau Malmström zwingt alle EU-Mitgliedsstaaten, dem schwedischen Beispiel zu folgen. Letztes Jahr habe ich ihr einen Brief geschrieben. „Nicht ein einziger Niederländer hat Sie gewählt,“ habe ich ihr gesagt. „Wir wissen nicht, wer Sie sind. Wir wollen gar nicht wissen, wer Sie sind, aber Sie zwingen unserem Volk Ihre Ideen auf. Wir leiden unter Ihrer absurden Weigerung, uns selbst die leichtesten Beschränkungen an unserer Einwanderungspolitik zu erlauben. Sie wollen nicht einmal die Zahl der Lebenspartner beschränken, die jemand in die Niederlande bringen darf! Wir ersuchen Sie, Ihre Aktivitäten einzustellen und uns unsere Souveränität zurückzugeben,“ habe ich geschrieben. Natürlich warte ich noch immer auf eine Antwort von ihr, trotz der Tatsache, daß ich ein gewählter Politiker bin und den Wählern verantwortlich, während sie das nicht ist. Das ist der Grund, warum sie es sich leisten kann, einem Parlamentarier nicht zu antworten. Millionen von nichtwestlichen Einwanderern fluten Europa, hauptsächlich Menschen aus islamischen Ländern. Das Pew Research Center schätzte die Zahl der Moslems in westeuropäischen Ländern auf 18,2 Millionen in 2010. Es erwartet, daß diese Zahl bis 2030 auf fast 30 Millionen ansteigen wird. Die Niederlande wird ihre islamische Bevölkerung von 5,5% auf fast 8% anwachsen sehen, Großbritannien von 5 auf 8%, Schweden wird sie sich sogar verdoppeln sehen von 5 auf 10%, und Frankreich wird einen Anstieg von über 7 auf über 10% sehen. Eine demographische Katastrophe bahnt sich an. Während der letzten drei Jahrzehnte sind soviele Menschen, die in einer Kultur völlig verschieden von Europas eigener jüdisch-christlichen und humanistischen Tradition verwurzelt sind, nach Europa gekommen, daß sein Erbe, seine Freiheiten, sein Wohlstand und seine Kultur in Gefahr sind. Die Anzeichen sind da und jeder kann sie sehen. Schauen Sie auf die Namen, die die Leute ihren Kindern geben. Mohammed ist heute der beliebteste Name unter neugeborenen Jungen in vielen französischen, belgischen und niederländischen Städten. Mohammed ist sogar der beliebteste Name unter allen Neugeborenen in England und Wales. Schauen Sie Europas Innenstädte an. Besuchen Sie Europa, und Sie werden sehen, daß die Innenstädte Nordafrika und dem Mittleren Osten ähnlich geworden sind. Sie sind zu Gebieten geworden, die von islamischen Scharia-Gesetzen beherrscht werden. Erst letzten Monat hat eine niederländische Zeitung berichtet, daß eine Gegend kaum zwei Meilen entfernt von unserem Parlamentsgebäude in Den Haag jetzt eine Scharia-Zone ist. Islamische Gebiete grenzen auch an das EU-Hauptquartier in Brüssel. Und weniger als 10 Meilen von Westminster, der Mutter aller Parlamente, wurde einem britischen Soldaten von islamischen Mördern die Kehle aufgeschlitzt. Paris, die Hauptstadt von Frankreich, ist umrundet von hauptsächlich islamischen Vorstädten. Und genauso ist es bei anderen Städten. Die französischen Behörden haben sogar eine Liste erstellt mit 751 sogenannten „sensiblen städtischen Gebieten“, wo es gefährlich ist hinzugehen, vor allem für einheimische Franzosen. Diese sind die verlorenen Territorien der französischen Republik, obwohl eine erschütternde Zahl von 5 Millionen Menschen oder 8 Prozent der gesamten französischen Bevölkerung in ihnen leben.

Sogar Soldaten sind nicht mehr sicher auf Europas Straßen, wie die neulichen schrecklichen Ereignisse in Britannien und Frankreich gezeigt haben. Aber das gleiche gilt für Juden. Der Antisemitismus ist angestiegen und steigt weiter an, je mehr islamische Einwanderung wir bekommen. In der Tat, meine Freunde, nach Nationalsozialismus und Kommunismus ist Europa von einer weiteren totalitären Ideologie bedroht: der bösartigen Ideologie, die Islam genannt wird. In Europa erleben wir, daß, je islamischer eine Gesellschaft wird – sogar wenn die Mehrheit der Moslems Gemäßigte sind – desto weniger frei und tolerant wird sie. Grausamkeiten ähnlich dem neulichen Bombenangriff in Boston, wo islamische Immigranten unschuldige Zuschauer beim Marathon massakrierten, geschehen in Europa ebenfalls. In meinem eigenen Land wurde vor ein paar Jahren Theo van Gogh, ein islamkritischer Filmemacher, auf den Straßen von Amsterdam abgeschlachtet. Heute haben sich Hunderte von jungen islamischen Einwohnern unserer Länder in Scharen nach Syrien aufgemacht, um dort für den Dschihad zu kämpfen. Sie werden als erfahrene Dschihadisten zurückkehren, im städtischen Guerillakrieg trainiert. Aber während Sie in Amerika immer noch in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen, während Sie Ihre Grenzen kontrollieren und schließen können, während der Kongreß für Gesetze stimmen kann, um amerikanische Bürger zu schützen, sind wir in Europa dieser Möglichkeit beraubt durch die Europäische Union. Und da gibt es nicht nur die Bedrohung durch Terrorismus oder Gewalt; es gibt auch das Phänomen des nicht gewalttätigen Dschihad. Der Aufstieg des Islam bedeutet den Aufstieg von Scharia-Gesetzen in unseren Rechtssystemen. In Europa haben wir Scharia-Testamente, Scharia-Schulen, Scharia-Banken. In Großbritannien gibt es sogar offizielle Scharia-Gerichte. Europa ist dabei, sich allmählich zu islamisieren. Menschen, die den Islam kritisieren, solche wie ich, werden von Al Qaeda bedroht und von islamischen und linken Gruppen vor Gericht gezerrt. Davon bin nicht nur ich, sondern auch der Journalist Lars Hedegaard, der Autor Salman Rushdie, der Karikaturenzeichner Kurt Westergaard und viele andere betroffen. Wir kritisieren den Islam und wir werden das weiterhin tun, weil er eine gefährliche Ideologie ist. Er ist intolerant, er ist gewalttätig. Und, das allerschlimmste, er kann nicht reformiert werden. Er kann nicht, weil er glaubt, der Koran ist ein Buch, das direkt von Allah geschrieben wurde. Und er kann nicht, weil er die Moslems dazu anhält, Mohammed als Vorbild für ihr persönliches Leben zu folgen. Dabei könnte es kein schlechteres Vorbild geben als diesen Mann, der ein Kriegsfürst war, ein Terrorist und ein Kinderschänder. Während die meisten Moslems gemäßigte Menschen sind, jene, die denken, daß sie Mohammeds Beispiel zu folgen haben, sind es nicht. Das ist genau der Grund, warum je mehr ein Land islamisch wird, desto mehr wird es unfrei und gewalttätig. Europa muß vor dieser neuen totalitären Bedrohung geschützt werden. Dies ist, warum ich sage: Keine weiteren Einwanderer aus der islamischen Welt! Meine Partei will die Grenzen schließen für Einwanderung aus islamischen Ländern. Und immer mehr Menschen unterstützen uns. Eine Umfrage, die wir vor zehn Tagen durchführen ließen, ergab, daß 77% der Niederländer den Islam nicht als eine Bereicherung unseres Landes empfinden, 68% sagen, daß es bereits mehr als genug Islam in den Niederlanden gibt. Eine Mehrheit der Wähler aller großen Parteien in meinem Land – sogar die Wähler linker Parteien – stimmen diesen beiden Prinzipien zu. Die Umfrage zeigte auch auf, daß 55% der Niederländer einen Stop der Einwanderung aus islamischen Ländern wollen, 63% wollen keine weiteren Moscheen, 72% sehen eine Beziehung zwischen dem Islam und den jüngsten Terrorangriffen in Boston, London und Paris, 72% wollen ein Verbot islamischer Scharia-Gesetze in der Verfassung.

Gewöhnliche Menschen in Europa wollen drei Dinge. Erstens – Sie wollen, daß ihre Politiker das Problem der Islamisierung und Masseneinwanderung anpacken. Sie wollen die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen behalten. Zweitens – Sie wollen ihre nationale Souveränität wiederherstellen. Sie wollen nicht, daß ihre Länder Provinzen eines paneuropäischen Superstaats werden. Drittens – Sie wollen nicht, daß ihr Geld dazu verwendet wird, für Fehler zu bezahlen, die anderswo gemacht wurden. Sie wollen keine Transferunion, wo sie höhere Steuern bezahlen müssen um anderen Ländern aus der Patsche zu helfen, deren Führer entweder korrupt oder inkompetent waren. Eine Umfrage nach der anderen ergibt, daß gewöhnliche Europäer nicht wollen, daß ihre Demokratie untergraben wird. Letzten April ergab eine paneuropäische Umfrage, daß eine klare Mehrheit der Bevölkerung in den großen EU-Mitgliedsstaaten der EU als Institution nicht länger vertraut. Sogar in Deutschland hat diese Zahl fast 60% erreicht. Diese Woche zeigte eine Gallup-Umfrage, daß zum ersten Mal in der Geschichte der Niederlande genauso viele Menschen die EU verlassen wollen wie drinbleiben wollen. Vor ein paar Jahren war dies undenkbar. Die Stärke Europas ist seine Vielfältigkeit. Europa ist keine Nation; es ist eine Ansammlung von Nationen, verbunden durch eine gemeinsame jüdisch-christliche und humanistische Kultur, aber mit unterschiedlichen nationalen Identitäten. Letzten Januar hielt der britische Premierminister David Cameron eine Rede, in der er sagte, daß die EU sich ändern müsse. Er sprach über „das Fehlen demokratischer Rechenschaftspflicht“, „die exzessive Regulation“ und alles, was falsch läuft in der EU. Und da gibt es viele Dinge, mit denen ich übereinstimme, aber ich teile nicht seinen Glauben, daß die Natur der EU geändert werden kann. Mr. Cameron glaubt, daß die EU transformiert werden kann in – ich zitiere – „eine flexiblere, anpassungsfähigere und offenere Europäische Union.“ – Zitat Ende. Ich glaube nicht daran. Wenn eine Organisation das ausdrückliche Ziel hat, „einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ anzustreben, dann kann sie nicht einfach anfangen, sich in die Gegenrichtung zu bewegen und Macht wieder abzutreten, die sie sich zuvor bereits angeeignet hat. Wir können daran, wie die EU mit der Krise der Eurozone umgeht, sehen, wie der Mechanismus funktioniert. Anstatt den zerstörerischen Weg zu verlassen, dem man bislang gefolgt ist, benutzt Brüssel die Krise, um eine noch stärkere Kontrolle über die Mitgliedsstaaten zu erzwingen. Die Europäische Union kann ganz einfach nicht demokratisiert werden, weil die gesamte Struktur auf einer Negation von Demokratie aufgebaut ist. Wie Präsident Klaus dargelegt hat, kann es keine europäische Demokratie geben, weil es keinen europäischen Demos gibt – kein europäisches Volk. Es kann nur verschiedene europäische Demokratien geben – Plural! – in den verschiedenen europäischen Nationen. Was die EU tut, ist diese verschiedenen Demokratien zu zerstören. Und von daher ist die Position meiner Partei sehr klar. Wir stehen für den Austritt aus der Europäischen Union. Wir wollen, daß die Niederlande nicht nur aus der Eurozone austritt, sondern überhaupt aus der EU – einschließlich des sogenannten Schengen-Gebiets, der Gruppe von 26 europäischen Ländern, die Paß- und Einwanderungskontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen abgeschafft haben. Wir behalten uns das Recht vor, beliebige Grenzkontrollen wieder einzuführen. Wir wollen unsere Unabhängigkeit behalten. Wir wollen eine heimische Regierung! Wir wollen die Herren in unserem eigenen Haus sein! Wir wollen die Herrschaft über unsere eigenen Grenzen. Wir wollen die Herrschaft über unser eigenes Geld. Die Partei für die Freiheit will, daß die Niederlande die EU verlassen und der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA beitreten.

Aber nun kommen die guten Nachrichten, meine Freunde. Wie ich bereits angedeutet habe, wird die öffentliche Unterstützung für die EU mit jedem Tag dünner. Seit Monaten schon ist meine Partei die größte in den Umfragen. Und wir sind nicht die einzigen. In Großbritannien ist die UKIP, die United Kingdom Independence Party, die Großbritannien aus der EU herausführen will, auf dem zweiten Platz in vielen Ergänzungswahlen und Kommunalwahlen während der letzten zwei Jahre. Sie erhält im Durchschnitt ein Viertel der Stimmen. Und es werden mehr. In Frankreich erhielt letztes Jahr Marine Le Pen 18% in den Präsidentschaftswahlen. Sie hat nun Präsident François Hollande überholt. Sie ist gegen die EU. Und ihre Beliebtheit wächst. In Deutschland wird es immer noch als bei weitem zu politisch inkorrekt angesehen, die EU abzulehnen. Nichtsdestotrotz will eine neue Partei, die Alternative für Deutschland, das Land aus der Eurozone herausnehmen. Und ihre Anziehungskraft ist am Steigen. In Italien wollen sowohl die größte Partei des Landes, die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo und die Lega Nord, die größte Partei im Norden, ein Referendum über die Rückkehr zur Lira, während die Lega Nord die EU ein fehlgeschlagenes Projekt nennt. In Portugal wurde ein Buch, das für den Austritt aus dem Euro plädiert, über Nacht ein Bestseller. Ein Vorschlag, der bis vor kurzem tabu war, wird nun offen diskutiert, seit der Präsident des obersten Gerichtshofs sich persönlich zur Unterstützung eines Eurozonen-Austritts bekannte. Überall in Europa wachsen die Anti-EU-Gefühle. Überall in Europa gibt es patriotische Parteien, die die Wiederbelebung von Nationalstolz in ihren Ländern reflektieren, sei es die Niederlande, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Finnland, Dänemark, Österreich, Italien, Flandern, die Tschechische Republik, Deutschland und die anderen Nationen, die gegenwärtig in der Europäischen Union gefangen sind. Wie ich sagte, hier sind die guten Nachrichten. Europa könnte sich am Beginn eines fundamentalen Wandels zum Besseren befinden. Wir scheinen am Vorabend eines bedeutenden und wahrhaft historischen Ereignisses zu stehen. In Europa ist die Zeit reif für eine glorreiche demokratische und gewaltlose Revolution, um unsere nationalen Freiheiten zu erhalten und unsere Souveränität wiederherzustellen. In genau einem Jahr werden die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Wahlen für das Europäische Parlament abhalten. Die Menschen sind endlich bereit, in ganz Europa an den Wahlurnen zu rebellieren. Sie lehnen die Transferunion ab. Sie wollen nicht länger für korrupte Staaten bezahlen. Sie lehnen das supranationale Experiment der Europäischen Union ab. Sie sind bereit, ihre Stimmen für eine Wiederherstellung nationaler Souveränität zu geben. Sie sind bereit, ihre eigene kulturelle Identität zu verteidigen. Alles, was sie brauchen, ist eine anständige politische Führung, die in der Lage ist, ihre Nationen aus der EU heraus und in eine bessere Zukunft zu führen. Amerikas erster Präsident George Washington hat gezeigt, daß, wenn mutige und demokratische Politiker zur Verfügung stehen, um ihr Land zu führen, sie das Fundament legen können für ein dauerhaftes demokratisches Rahmenwerk, das Freiheit und Wohlstand für kommende Jahrhunderte garantiert.

Meine Freunde, meine Partei in den Niederlanden und mehrere andere Parteien in anderen europäischen Ländern bereiten sich auf den Erdrutsch in den Wahlen des kommenden Jahres vor. Wir können den Herzschlag des Neuen Patriotismus in Europa spüren. Der Winter ist vorüber. Der Frühling kommt. Der Europäische Frühling steht unmittelbar bevor. Und wir bereiten uns darauf vor. Wir sind uns unserer historischen Aufgabe bewußt. Dies ist, warum ich besonders glücklich darüber bin, heute hier in Kalifornien zu sein. Weil der große Inspirateur unserer kommenden demokratischen Revolution einer der Ihren ist. Ihr Held, mein Held, Ronald Reagan! – der in seiner Abschiedsrede als Präsident sagte, der Erfolg, auf den er in seiner gesamten Präsidentschaft am stolzesten sei, sei „das Wiederaufleben von Nationalstolz.“ „Der Neue Patriotismus“, wie er es nannte. Die europäischen Wahlen im nächsten Jahr bieten eine einzigartige Gelegenheit, die Nationen von Europa zu befreien. Die euopäischen Wahlen im nächsten Frühling bieten eine einzigartige Chance, den fatalen Fehler zu korrigieren, der von vorhergehenden Politikern begangen wurde, die das Geld ihrer Steuerzahler und ihre nationale Souveränität an Brüssel verscherbelt und ihre Länder den Übeln der Masseneinwanderung und Islamisierung ausgeliefert haben. Als ein europäischer Politiker bin ich mir der Pflicht, diese Chance zu ergreifen, vollkommen bewußt. Die europäischen Wahlen im nächsten Mai müssen den Parteien, die uns an die EU verkauft haben, einen kräftigen Schlag erteilen. Nicht nur in den Niederlanden. Sondern überall in Europa. Dies ist der Grund, warum ich tue, was in meiner Macht steht, um eine Allianz von demokratischen Parteien zu schmieden, die für die Wiederherstellung der Souveränität und Freiheit ihrer Nation stehen. Ich will diese Parteien zusammenbringen in einer gemeinsamen Anstrengung, unsere Identität und unsere Werte zu verteidigen. Ich weiß nicht ob ich erfolgreich sein werde, aber ich versuche es. Es ist meine Überzeugung, daß wir zusammenarbeiten müssen. Weil wir alle im selben Boot sitzen.

Meine Freunde, es ist leicht zu verzweifeln. Die Zeit läuft ab für Großbritannien, für Frankreich, für Deutschland, für die Niederlande, für all die anderen großen Nationen von Europa. Die gegenwärtige Situation in Europa ist düster. Wenn wir nichts tun, wird es noch düsterer werden. Wenn wir nichts tun, werden wir vom wirtschaftlichen und demographischen Desaster davongeschwemmt werden. Aber es ist falsch, zu verzweifeln. Die Gegenwart ist düster, aber die Zukunft sieht glänzend aus. Weil die Zukunft von unseren Handlungen abhängt. Wir sind die Akteure auf der Bühne der Geschichte. Auch dies ist eine Lektion von Ronald Reagan, der sagte: „Wir müssen im Heute handeln, um das Morgen zu bewahren.“ Ich bin vor kurzem nach Paris gefahren, um mit Marine Le Pen zu sprechen und selbst zu sehen, was für ein Mensch sie ist und wofür sie steht. Sie ist nicht ihr Vater. Sie ist nicht antisemitisch. Sie bemüht sich um Frankreich, seine Identität und seine Souveränität. Ich bin nach Prag gefahren, um mit Präsident Klaus zu sprechen. In den kommenden Wochen und Monaten will ich versuchen, so viele patriotische Führungspersönlichkeiten in Europa wie möglich zu treffen. Und ich frage sie jedesmal nach ihren Ansichten über Israel. Weil Israel den Lackmustest darstellt. Die jüdischen Menschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg genau das Gegenteil von dem getan, was die Europäer taten. Sie haben die richtigen Schlüsse gezogen. Sie haben erkannt, daß es ohne einen eigenen Nationalstaat keine Sicherheit für ihr Volk geben kann. Ohne einen Nationalstaat, ohne eigene Regierung, ohne Selbstbestimmung kann es keine Sicherheit für ein Volk und keinen Erhalt seiner Identität geben. Dies war die Einsicht, die die Zionisten dazu führte, die Wiedererrichtung des Staates Israel anzustreben. Theodor Herzl sagte, daß es einen jüdischen Staat geben müsse zur Sicherstellung – ich zitiere – „einer neuen Blüte des jüdischen Geistes.“ – Zitat Ende. In der Tat, die Seele braucht einen Körper. Der Geist eines Volkes kann nicht außerhalb des Körpers des Nationalstaates gedeihen. Der Nationalstaat ist der politische Körper, in dem wir leben. Wir müssen ihn erhalten und wertschätzen. Sodaß wir an unsere Kindern unsere nationale Identität, unsere Demokratie, unsere Freiheit weitergeben können. Meine Freunde, was wir heute brauchen, ist Zionismus für die Nationen von Europa. Die Europäer müssen dem Beispiel des jüdischen Volkes folgen und ihre Nationalstaaten wiedererrichten. Und das, meine lieben Freunde, ist der Grund, warum jeder Patriot, außer daß er ein Demokrat ist, per Definition auch ein wahrer Freund von Israel sein muß. Ein Patriot kann kein Antisemit sein. Meine Freunde, der große zionistische Anführer Zeev Jabotinsky sagte über das jüdische Volk: „Wir haben uns für gar nichts zu entschuldigen. Wir sind ein Volk wie jedes andere Volk; wir haben keinerlei Intention, besser als der Rest zu sein. Wir schulden niemandem Rechenschaft. Wir sind was wir sind, wir sind uns selbst gut genug, wir werden uns weder ändern, noch wollen wir uns ändern.“ – Zitat Ende.

Und genauso ist es. Für all die Völker. Wir haben uns nicht dafür zu entschuldigen, gut zu uns selbst zu sein. Wir haben uns nicht zu ändern, wenn wir uns nicht ändern wollen. Die Völker Europas weisen die dauerhafte Veräußerung von Macht von ihren Nationalstaaten zurück. Ihre Nationen sind ihnen wichtig, weil ihnen Demokratie und Freiheit und das Wohlergehen ihrer Kinder wichtig sind. Sie sehen ihre demokratischen Rechte und uralten Freiheiten in ihren Nationalflaggen symbolisiert. Sie sind stolz auf ihre Flagge. Und solange ihr Stolz bestehen bleibt, werden sie eine Zukunft haben. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zur Wiederbelebung unseres Nationalstolzes mit einer symbolischen Geste unterstreichen. Lassen Sie uns dies tun, indem wir den jüdischen Nationalstaat unterstützen und die Botschaften unserer Länder von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Lassen Sie uns die Flaggen all der freien und stolzen Nationen der Welt über Botschaften in Jerusalem hissen, der einzigen wahren Hauptstadt von Israel und der Wiege unserer jüdisch-christlichen Zivilisation. Israel verdient unsere Unterstützung. Nicht nur, weil es die Frontlinie gegen die totalitäre Bedrohung des Islams ist, sondern auch, weil es zeigt, wie wichtig es ist für ein Volk, sein eigenes Heimatland zu haben.

Meine Freunde, heute sind wir mit einer neuen Bedrohung konfrontiert. Aber die Geschichte zeigt, daß wir ihr widerstehen können, wenn wir zusammenstehen. Wir brauchen eine Allianz nicht nur von Patrioten in Europa, sondern auch eine Allianz zwischen Amerika und Europa. Wir brauchen die Hilfe und Unterstützung amerikanischer Patrioten wie Sie. Solch eine Allianz bringt das Beste in uns hervor und ermöglicht uns, die totalitäre Gefahr zu besiegen. Dies wurde unter Beweis gestellt durch die Allianz zwischen Roosevelt und Churchill in den 1940ern. Sie besiegte den Nationalsozialismus. Es wurde bewiesen durch die Allianz zwischen Reagan und Thatcher in den 1980ern. Sie besiegte den Kommunismus. Heute ist der Islam eine Bedrohung für uns alle, für Israel, für Europa, für Amerika. Aber zusammen können wir ihr widerstehen. Und wir müssen zusammenstehen, sonst werden wir geschlagen. Wir haben keine andere Wahl. Und die große Margaret Thatcher hat gesagt: „Niederlage – ich kenne die Bedeutung dieses Wortes nicht.“ Und das sollten wir auch nicht.
Vielen Dank.

Originalartikel PI-News

Freiheit ist und bleibt Selbstzweck. Wer moralisierend nach dem „Wozu“ fragt und einzig Solidarität anmahnt, hat mit Freiheit gar nichts am Hut

Freiheit ist nicht verhandelbar.“ Ein Satz, der in jeder Talkshow Erregung garantiert – jedenfalls in Deutschland. Mit satter Mehrheit werden die Anwesenden der Radikalität dieses Satzes widersprechen. Wer die Minderheitsposition vertritt, sollte sich warm anziehen, denn er bewegt sich außerhalb des Wärmestroms, den man Konsens nennt. Schließlich werden schon seit Generationen Schüler gut benotet, die beim entsprechenden Aufsatzthema brav darlegen, dass „Freiheit wovon“ nicht reicht, wenn ihr die Sinngebung durch einen edlen Zweck fehlt, wenn sie also keine „Freiheit wozu“ ist. Freiheit, so stand es kürzlich auch in dieser Zeitung (Michael Alznauer), dürfe kein „Selbstzweck“, sondern müsse irgendwie nützlich sein, und zwar für andere als das Individuum selbst. Freiheit ohne „Wozu“ ist also eine verdammt einsame Angelegenheit. Wen wundert’s, dass der Bürger Angst vor ihr hat? Einschüchternd schallen ihm Mahnung und Warnung entgegen, es mit der Freiheit nicht zu übertreiben, sondern erst einmal an andere zu denken, an die Menschen und die Solidarität mit ihnen. Hinter derlei weihevollem Gemeinschaftsgeist steckt ein ziemlich trübes Menschenbild. Demzufolge ist das Individuum egoistisch, räuberisch und gemeingefährlich, wenn man es frei laufen lässt. Ein Schuft also oder doch wenigstens ein irregeleitetes Geschöpf, das ohne die Begrenzung seines Freiheitstriebs zu einem kaltherzigen Egozentriker mutieren würde. Das böse Ich muss eingebettet werden in ein ebenso schützendes wie strafendes Wir. Bevor sich jemand auf seine Freiheit berufen kann, ist er also schon solidarisch eingemeindet. Dem ist schwer zu widerstehen – wer will schon als egoistische Monade allein in der kalten Ecke stehen? Genau: Die Mehrheit der Deutschen will das nicht. Warum werden sie also beständig ermahnt? Auf die Dauer macht das auch Gutwillige misstrauisch, wenn unter dem Hohelied von der Solidarität die moralische Erpressung lauert, die nur von einem kündet: Der Staat braucht Geld. Doch wozu? Dass ausgerechnet Staat und Politik besser mit dem Geld umgehen könnten, das andere erwirtschaften, dürfte mittlerweile nicht nur die real existierende schwäbische Hausfrau bezweifeln. Freiheit ist nicht verhandelbar. Denn sie ist Freiheit des Individuums und hat mit alldem nichts zu tun, woran manch einer sie binden will: mit Gemeinschaft und Gesellschaft, dem Staat, dem „Wir“. Für die Kreativität und Produktivität einer Gesellschaft ist, im Gegenteil, die Freiheit des Individuums entscheidend, oft gerade dann, wenn es dickköpfig und ohne nach rechts und links zu schielen seinen Zwecken folgt. In statischen Gesellschaften binden Zunftzwang und Glaubenssätze, Stammeswesen und Familienbande den Erkenntnistrieb des Einzelnen. Wer sich archaische Stammeskulturen anschaut, bekommt einen Eindruck davon, was es heißt, wenn sich das Individuum den Bedürfnissen der Familie unterzuordnen hat: Wer sich Erfolg nicht persönlich zurechnen kann, bemüht sich gar nicht erst darum.

Doch ausgerechnet im Land der Erfinder scheint sich die Sehnsucht nach einer Fesselung des Prometheus wieder breitzumachen. Fortschritte können bereits vermeldet werden: Dass man in einer Bundesbehörde wie dem Umweltbundesamt vorschreiben will, welche Erkenntnisse in einem laufenden wissenschaftlichen Prozess die amtlich besiegelten und damit die richtigen sind, geht in Richtung Gottesstaat. Andere bereiten schon mal die Diktatur des Proletariats vor. Wer mehr als 60.000 Euro im Jahr verdient, ist reich und muss abgeschöpft werden. Eine seltsame Verkennung der Wirklichkeit: muss nicht der Wohlstand erst geschaffen werden, den man zugunsten jener umverteilen will, die ihre Freiheit nicht zu eigenem Wohl nutzen können? Und ist es nicht womöglich just die vorauseilende Fürsorge des Staates, Hand in Hand mit der moralisierenden Warnung vor dem sozialschädlichen Missbrauch der Freiheit, die manch einen hindert, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen? Zartfühlende Seelen dürften sich vor einem Erfolg scheuen, der ihnen nicht den geringsten Applaus, dafür aber jede Menge öffentlich geförderten Sozialneid einträgt. Wer sich die moralisch aufgeladenen Debatten über „Ich“ und „Wir“, um die Freiheit des Individuums und die Solidarität dem Gemeinwesen gegenüber anschaut, dem kann nicht entgehen, wie wenig Ansehen all das hat, was die Basis des Umverteilungsstaates ist: Erfolg, Leistung, Reichtum. Denn natürlich braucht es, damit andere staatliche „Leistungen“ empfangen können, die viel verrufenen „Leistungsträger“. Der Ansehensverlust, den sie für ihren Erfolg (und für ihre steuerlich bekundete Solidarität) hinnehmen müssen, hat offenbar nur einen Zweck: sie gefügig zu machen, damit der Ammenstaat weiterhin Volksbeglückung spielen darf. Denn der sorgt ja schon längst nicht mehr vor allem für die wirklich Hilfsbedürftigen. Ihnen kommt weniger als die Hälfte des größten Etats des deutschen Bundeshaushalts zugute. Der größere Rest geht an all jene, die Armut verwalten oder anderweitig daran ihr Geld verdienen. Das aber – an der Armut zu verdienen – findet niemand anstößig. Isaiah Berlin schrieb: „Freiheit ist Freiheit, nicht Gleichheit oder Fairness oder Gerechtigkeit oder Kultur oder menschliches Glück oder ein ruhiges Gewissen.“ Freiheit, mit anderen Worten, ist Selbstzweck. Eingeschränkt ist sie dort, wo sie die Freiheit anderer verletzt. Der Staat aber ist nichts anderes als die Instanz, die das Regelwerk für den freien Verkehr freier Bürger bereitstellt. Und deshalb ein Lob, zuletzt, dem demokratischen Nationalstaat westlicher Prägung. Er hat mit seinem Gewaltmonopol die Selbst- und Lynchjustiz abgeschafft. Er hat mit der Garantie des Privateigentums den Bürgern Schutz vor Willkür gegeben und damit die Basis für ihre wirtschaftliche Entfaltung. Er sorgt für Vertragssicherheit. Er stellt die Rechtsgrundlage für ein Leben in Freiheit. Für die Moral und die persönliche Lebensführung seiner Bürger aber ist er nicht verantwortlich. Und er bestimmt nicht, was wir glauben sollen oder wissen dürfen. Muss man den freien Bürger gängeln? Oder ist es nicht, im Gegenteil, hoch an der Zeit sich „gegen die Volksmoralisten“ zu stemmen (Reinhard K. Sprenger)? Wenn Politiker ihre Fehlentscheidungen alternativlos nennen, ist es so weit.

„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (George Orwell)

Originalartikel Die Welt

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind. Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen. In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht. Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“ Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“. Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden. Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren. „Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden. Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch. Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System. Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier). Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein. Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung. Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

In falscher Toleranz geben wir religiösen Imperativen im Alltagsleben unserer säkularen Gesellschaften immer mehr Raum. Ist es Rassismus, wenn man darauf aufmerksam macht? Oder nur die Benennung von Tatsachen, mit denen man sich auseinandersetzen muss?

Der Rassismusvorwurf ist die allerbilligste Münze im Kampf gegen eine unbequeme Wirklichkeitsbeschreibung, die das eigene Weltbild bedroht. Ohne Schizophrenie geht das selten ab. Während das schrill-bunte Anderssein von Einwanderern im linken Multikultidiskurs gefeiert wird – nicht zuletzt als Wundermedizin gegen dumpfes Deutschtum –, werden die negativen Aspekte verdrängt oder als Fantasien rassistischer Wahrnehmung denunziert. Während die Kultur, Mentalität, ja sogar die Religion der Migranten geradezu bewundert wird, dürfen die problematischen Aspekte dieses Andersseins nur ominösen „Strukturen“ angelastet werden, die von der tendenziell repressiv-faschistoiden deutschen Gesellschaft zu verantworten sind. Die berüchtigte Bringschuld der Integration ist so allein Sache der „Bio-Deutschen“. Auf diese Weise degradiert man Migranten zu Opfern, schlimmer noch: zum empirischen Objekt deutscher Moralprediger, die nichts auf ihr linkes Glaubensbekenntnis kommen lassen wollen. Eine besondere Variante, unbequeme Konflikte sprachlich einfach wegzudefinieren, präsentierte die neue Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke, 43, die früher in den Diensten von Greenpeace stand. „Die Migranten sind nicht die anderen – das sind wir“, behauptete sie und ließ so jedes Problem zwischen Einwanderern und Mehrheitsgesellschaft durch die reine Kraft der Semantik verschwinden. Ein famoser Zaubertrick. Typisch für diese Haltung der unbeugsamen Wirklichkeitsverweigerung ist auch die Reaktion der Grünen in Neukölln, die im Stil von Radio Moskau feststellen: „Wir haben die diskriminierenden Inhalte des neuen Buches „Neukölln ist überall“ von Heinz Buschkowsky erschrocken zur Kenntnis genommen und sprechen uns entschieden gegen die vielen verleumderischen Äußerungen gegenüber Neuköllnerinnen und Neuköllnern aus. (…) Herr Buschkowsky verbreitet mit seinem Buch durch unreflektierte und aufgebauschte Angstszenarien einen schlechten Ruf über unseren Bezirk und beruft sich dabei hauptsächlich auf seine subjektive Wahrnehmung der Neuköllner Wirklichkeit. (…) Wir solidarisieren uns mit allen in Buschkowskys Buch stigmatisierten Neuköllnerinnen und Neuköllnern.“ Ende der Lautsprecherdurchsage in Politbürodeutsch. Damit nicht genug. Selbst eine Anfrage in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, wie es um die Finanzierung von Zweit- und Drittfrauen muslimischer Männer durch Sozialhilfe und Hartz IV stehe, wird umstandslos als Diskriminierung und „Stigmatisierung des Islam“ verurteilt, die populistische Ressentiments schüre.

Kulturrelativismus

Die Grünen, an die ich mich erinnere, hätten zuallererst nach der Rolle der Frau gefragt, die vom muslimischen Pascha mit den von ihm gezeugten Kindern in irgendwelche Wohnungen abgeschoben und anschließend zum Sozialamt oder Jobcenter geschickt wird. Vierzig Jahre nach Beginn der Frauenbewegung hat der pseudolinke Kulturrelativismus dafür gesorgt, dass selbst die patriarchalische Vielehe unter dem Schutz des grünen Weltverbesserungsprogramms steht und gegen die Zumutungen der demokratisch-säkularen Gesellschaft verteidigt werden muss. Bald wird womöglich auch die Burka als Symbol der weiblichen Befreiung gelten. Sandra Maischberger hat es in ihrer Talkshow vorgemacht: Erstmals in der deutschen Fernsehgeschichte saß eine komplett verschleierte Frau im Studio und sprach über das Glück der Polygamie. Es sind dies Momente, in denen ich mich ernsthaft frage: Bin ich jetzt reaktionär?! Oder sind es die anderen? Sind die einfach gaga, irre, nicht mehr ganz dicht?! Gerade wir alten Linken, erst recht die feministisch engagierten Frauen, hatten doch mit Religion „nichts am Hut“, wie es so schön hieß, von unschönen Kraftausdrücken zu schweigen. Allenfalls an Weihnachten ließen wir uns zur Christmette mitschleppen. Die meisten flohen zu Freunden, möglichst weit weg von Weihrauch und Glockengeläut. Das mag sich im Lauf der Jahre geändert haben, doch woher kommt plötzlich dieses innige Verständnis für den Islam, den einzigen Monotheismus, der, anders als Judentum und Christentum, niemals wirklich mit der Aufklärung in Berührung kam? Und warum eigentlich die ständige Warnung vor „Islamophobie“, als handle es sich dabei um eine schwere, unheilbare Krankheit? Ist es nicht eine Tatsache, dass der Islam jene Religion auf der Welt ist, die gegenwärtig die meisten und brutalsten Fanatiker und Terroristen hervorbringt? Wo hört man lautstarke Proteste der Grünen, wenn im Nahen Osten und in Afrika hunderte Christen von muslimischen Milizen abgeschlachtet werden? Und wie verhält sich der tapfere Widerstand gegen „Islamophobie“ zu den antisemitischen Ressentiments, die im Kampf gegen „Zionismus“ und „US-Imperialismus“ zutage treten, vor allem bei den Restbeständen jener „Friedensbewegung“, die lieber Assad und Ahmadinejad beisteht als den Opfern der Tyrannei? Samuel Schirmbeck, 1991 bis 2002 ARD-Korrespondent in Nordafrika, zieht nach jahrelangen Erfahrungen in Marokko, Algerien und Tunesien seine eigene Bilanz. Sie passt in einen Satz: „Der Islam ist die Versiegelung des Denkens.“ Mit großer Verwunderung verfolgt der Alt-68er die Diskussion über die Rolle des Islam in der westlichen Welt: „Es ist doch verrückt – die Linke hat immer den Freiheitsgedanken verkörpert, gegen religiöse Heuchelei und Unterdrückung gekämpft. Wenn man zehn Jahre erlebt hat, wie furchtbar Gesellschaften ohne Aufklärung leben, packt einen bei den Angriffen auf jeden Islamkritiker die Wut. Ist es immer noch die Last der Nazi-Schuld, die dazu führt, dass der Glaube der Fremden gegenüber der eigenen Kultur als moralisch überlegen empfunden wird?“

Recht des Stärkeren

Die Frage ist erlaubt, aber letztlich nicht zu beantworten. Denn auch in anderen Teilen der Welt macht sich falsche Toleranz gegenüber Tendenzen breit, religiösen Imperativen im Alltagsleben unserer säkularen Gesellschaft immer mehr Raum zu geben – ob in der Kopftuchdebatte oder beim Gebetsteppich in der Schule, beim fleischlosen Kantinenessen oder bei prüfungsfreien Tagen für muslimische Schüler, die während des Ramadan tagsüber nichts essen dürfen. Längst unterminieren sogenannte islamische „Friedensrichter“ rechtsstaatliche Strafprozesse, bei denen am Ende der Chef des involvierten Clans, also der jeweils Stärkste, den Sieg davonträgt, der dann unter „gütlicher Einigung“ firmiert. Auch das Berliner Arbeitsgericht marschiert an der vordersten Front des vermeintlichen Fortschritts. Im März 2012 erkannte es einer jungen muslimischen Frau, die sich als Zahnarzthelferin beworben hatte, eine Entschädigung von 1470 Euro zu. Grund: Der Zahnarzt beharrte darauf, dass sie in den Dienstzeiten ihr Kopftuch ablegen müsse. Diese Forderung aber, so die Richter, verstoße gegen das Recht auf freie Religionsausübung. Und was ist dann mit der muslimischen OP-Schwester im Ramadan? Die Richter wissen es genau und heben den gestrengen Zeigefinger der Volkserziehung. „Die Frau mit Kopftuch gilt als unemanzipiert und rückständig“, heißt es in der Urteilsbegründung, und man sieht förmlich das Kopfschütteln der Robenträger, die hier zugleich Religionsphilosophen, Islamwissenschaftler, Historiker und Soziologen sind. „Dabei ist sie in Wahrheit nicht verkehrt, sondern nur anders. Und Mensch unter dem Schutz der Gesetze.“ Da ist es wieder, das Zauberwort „anders“. Anders, nicht eigen. Vielleicht liegt hier die übergreifende Erklärung für das Rätsel des grassierenden Irrsinns politischer Korrektheit: Das andere ist gut, das Eigene aber schlecht und westlich-verderbt. So versteckt sich das europäisch-abendländische Ich bis zur Selbstverleugnung, macht sich ganz klein und fühlt sich dennoch schuldig an allem, was geschieht. Dabei geht das ganze Sinnen und Trachten des guten Deutschen danach, niemals mehr böse, brutal und ungerecht zu sein. „’s ist Krieg! ’s ist Krieg! / O Gottes Engel wehre, / Und rede Du darein! / ’s ist leider Krieg – und ich begehre / Nicht schuld daran zu sein!“, bangte schon 1774 der Dichter Matthias Claudius. Dieses Unschuldsbegehren ist bis heute das verzerrte Spiegelbild der Schuld- und Minderwertigkeitsgefühle. Fehlendes Selbstbewusstsein korrespondiert mit Weltrettungsfantasien, Ich-Schwäche mit Selbstüberschätzung. In einer Münchner Luxusklinik, hört man, werden schon einmal die Kreuze abgehängt, wenn die vollverschleierte saudische Kundschaft anrückt, um sich Bauch, Beine und Po straffen zu lassen. Geschäftstüchtig ist man ja.

Geh isch Aldi

Bemerkenswert übrigens, dass auch beim Berliner Arbeitsgericht die gute Gesinnung weitaus stärker ausgebildet scheint als die Beherrschung von Syntax und Grammatik. Doch selbst an diesem eher abgelegenen Frontabschnitt des progressiven Alltags ist Hilfe schon unterwegs. „Mach isch disch Füllung, Alder!«, hätte eine imaginäre Zahnarzthelferin mit Kopftuch zum Patienten sagen können, den der Backenzahn schmerzt. Wer an dieser Stelle entsetzt ausruft: „Es reicht! Das ist doch echt reaktionär jetzt, voll krass die Diskriminierung, ey!“, dem sei gesagt: „Kiezdeutsch ist kein falsches oder schlechtes Deutsch, sondern eine sprachliche Varietät, die in sich stimmig ist.“ Das behauptet zumindest die Potsdamer Sprachwissenschaftlerin Prof. Dr. Heike Wiese. Und sie weiß noch mehr: „Neue Aufforderungspartikel“ wie „Musstu“ oder „Lassma!“ seien wie das Weglassen von Präpositionen („Geh isch Aldi“) der avantgardistische Teil eines „neuen, dynamischen Turbo-Dialekts“, der das Hochdeutsch „systematisch und produktiv“ bereichert. Auch hier müssen natürlich rechtspopulistische Ressentiments ausgeräumt werden: „Es geht mir auch darum, dem Vorurteil entgegenzuwirken, man habe es mit einer reduzierten Grammatik zu tun.“ „Gehst du Schule, Alder!“ heißt also die Losung der Zukunft. Ähnlich wie beim Gender-Mainstreaming geht es beim „German-Mainstreaming“ zugleich darum, soziale Hierarchien abzubauen, Herrschaftsstrukturen und die Arroganz der Bessersprechenden. Dieses hehre Ziel hat sich auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen gesetzt und bereichert die wunderbare Varietät der deutschen Sprache, indem man dort immer wieder nachfragt: „Kann Steinbrück Kanzler?“ „Musstu warten, bis gewählt, Alder!“, wäre unsere Antwort. Doch auch die Werbeindustrie macht mit und dröhnt uns die Ohren voll mit Botschaften wie „So muss Technik!“ „Weisse Bescheid, Schätzelein!“, grunzt Horst Schlämmer im Hintergrund. Und irgendeiner fragt dazwischen: „Brauchst du Problem, Alder? Kriegst du Problem!“ Man sieht: Der progressive Alltag lebt.

Zum Author: Reinhard Mohr (*1955) ist ein deutscher Soziologe. Er schrieb für die „taz“, die „FAZ“, den „Spiegel“ und den „Stern“. Der vorliegende Text ist ein Abdruck aus seinem neuen Buch „Bin ich jetzt reaktionär? Bekenntnisse eines Altlinken“, erschienen im Gütersloher Verlagshaus.

Originalartikel Die Presse

Mit der neuesten Ächtung der Islamkritik durch die CSU ist nun klar: Das gesamte politische Establishment hat sich gegen Volk und Grundgesetz verschworen. Doch wir Islamkritiker werden uns den Mund niemals verbieten lassen – weder von Islam-Lobbyisten, noch vom linken Parteienspektrum und schon gar nicht von der CSU.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann vollzog am vergangenen Wochenende einen in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Angriff auf die Meinungsfreiheit, als er selbst objektive und wissenschaftlich fundierte Islamkritik als “verfassungsfeindlich” brandmarkte und damit bestätigte, dass sich das gesamte politische Establishment gegen das Volk und das Grundgesetz verschworen hat. Islamische Massenimmigration in die westliche Hemisphäre, Petrodollars aus den islamischen Ölländern, erfolgreiche Lobbyarbeit seitens zahlloser islamischer Verbände, Ignoranz und der Unwillen westlicher Intellektueller, sich mit dem Islam real zu befassen, haben zu einer Bedrohung der Sicherheit und des wichtigsten Guts jeder freiheitlichen Gesellschaft – der Meinungsfreiheit – geführt, wie man sie seit dem Terror des nationalen und internationalen Sozialismus im 20. Jahrhunderts nicht mehr für möglich gehalten hat. Seinen vorläufigen Höhepunkt erfuhr die Kriminalisierung jeder objektiven und wissenschaftlichen Islamkritik ausgerechnet aus dem rechten politischen Lager: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete in seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts (2012) sowohl die Partei “Die Freiheit” als auch die PI-Gruppe München als “verfassungsfeindlich”. Wer jedoch das Parteiprogramm der Freiheit kennt, wer die hunderten Artikel von Michael Stürzenberger gelesen und seine zahllosen Reden angehört hat, wird feststellen, dass hier Personen und eine Partei politisch dämonisiert und zu Verfassungsfeinden erklärt werden, die nichts anderes wollen, als eben diese Verfassung zu schützen. Der Soziologe und Buchautor (“Das Dschihadsystem”) Manfred Kleine-Hartlage schreibt dazu auf PI:

  • Michael Stürzenberger und all die Islamkritiker, die der bayrische Innenminister jetzt ins Visier seines “Verfassungsschutzes” genommen hat, haben auch und gerade mit ihrer Islamkritik nie etwas anderes getan, als die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates und deren Grundlagen zu verteidigen. Ein Innenminister, der sie deswegen “Extremisten” nennt und damit bekundet, dass seine eigenen Vorstellungen von einer politischen Ordnung sich fundamental von ihren unterscheiden, sagt damit über sich selbst etwas aus: Er bezichtigt sich selbst, ein Verfassungsfeind zu sein.

Auch der deutsche Medien- und Kommunikationstheoretiker Norbert W. Bolz beschrieb den Krieg der Politik gegen ihr eigenes Volk bereits 2010 in seinem lesenswerten Artikel “Die neuen Jakobiner” wie folgt:

  • Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.

Der große Erich Kästner schrieb 1945 unter dem frischen Eindruck der Terror-Herrrschaft der nationalen Sozialisten Hitlers:

  • Niemals in unserer Geschichte hat ein solcher Generalangriff auf die menschlichen Tugenden stattgefunden. Nie zuvor sind Eigenschaften wie Zivilcourage, Ehrlichkeit, Gesinnungstreue, Mitleid und Frömmigkeit so grausam und teuflisch bestraft, nie vorher sind Laster wie Roheit, Unterwürfigkeit, Käuflichkeit, Verrat und Dummheit so maßlos und so öffentlich belohnt worden.

Was Kästner nicht ahnen konnte: Es sollte wieder passieren: Und zwar 1949-1990 in der DDR – und seit 1990 zunehemend auch in der Berliner Republik. Noch nie seit 1945 im Westen (und seit 1990 im Osten) war die Meinungsfreiheit als konstitutierender Merkmal einer freien und demokratischen Gesellschaft so in Gefahr wie in der Gegenwart. Wer mit Fakten und objektiv über den Islam aufklärt, gerät in Gefahr, als Verfassungsfeind gebrandmarkt zu werden. Der Islam hat als das zu gelten, was Muslime und das linke politische Establishment darüber sagen: Als eine friedliche und demokratie-kompatible Religion. Auch wenn genau das Gegenteil der Fall ist – wie Historiker, Islamwissenschaftler, Soziologen, Philosophen und vom Islam abgefallene Ex-Muslime seit 1000 Jahren beweisen konnten. Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal – 2011 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet – bezeichnet den Islam als “faschistische Ideologie”:

  • Lange hat man gedacht, der Islamismus sei eine unbedeutende Irrlehre, die vom Weg der Religion abgekommen ist. Das ist nicht so. Es handelt sich um eine echte faschistische Ideologie, mit einem politischen Projekt und einer Strategie, sich die Welt untertan zu machen. Erst waren die Islamisten Individuen, dann haben sie Gemeinden und Regionen kontrolliert. Jetzt lenken sie ganze Staaten mit ihrer Verwaltung, ihrer Armee – in Marokko, Ägypten, Tunesien, auf gewisse Art auch in Algerien.

Der Alt-Historiker Egon Flaig analysierte den Scharia-Islam als den “gefährlichsten Rechtsextremismus der Welt“. Die weltweit bekannte Ex-Muslima und niederländische Politikerin Ayaan Hirsi Ali kritisiert, dass der Westen immer noch behauptet, dass der Islam “eine Religion des Friedens” sei und “nichts mit der Gewalt zu tun” habe. Der Linke Rolf Stolz, 68er, bereits 1967 aktiv im SDS und von 1969 bis 1970 in der KPD/ML, Mitbegründer der Grünen, bezeichnete Allah als “Musterexemplar eines Gewaltherrschers”. Auch der große Voltaire kommt nach dem Studium des Islam zu einem eindeutigen Ergebnis:

  • Der Koran lehrt Angst, Hass, Verachtung für Andere, Mord als legitimes Mittel zur Verbreitung und zum Erhalt dieser Satanslehre, er redet die Frauen schlecht, stuft Menschen in Klassen ein, fordert Blut und immer wieder Blut.

Nach der Doktrin unserer politischen Korrektheit, die mittlerweile – gelenkt von den linken Medien – den gesamten Staatsapparat erfasst hat, sind alle oben Genannten (von Voltaire bis Boualem Sansal) Antidemokraten und Verfassungsfeinde. Kein Wunder, dass die Unzahl historischer Islamkritiker (zu denen auch Marx zählt) seitens aller westlichen Islam-Verteidiger regelmäßig ignoriert wird. Sehr schnell würde ihren Völkern klar werden, dass der Islam eben nicht die friedliche Religion ist, die sie behaupten. Dies ist heute die gleiche Staatsdoktrin wie die Doktrin aller vergangenen und noch existierenden sozialistischen Staaten, dass der Sozialismus eine friedliche und friedensschaffende Ideologie sei. Beide Behauptungen werden jedoch von den Fakten widerlegt: Der Islam und der Sozialismus führen mit Abstand die Liste der Groß-Verbrechen und Genozide der menschlichen Geschichte an. Wer anderes behauptet, wird nicht widerlegt, sondern diabolisiert. Doch Islamkritik ist weder Rassismus, noch Hass, noch Phobie. Sie ist Teil der vom Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Nichts wird berechtigte Islamkritik zum Verstummen bringen. Diejenigen, die dies versuchen, werden ihre Völker im Extremfall in den Bürgerkrieg führen und bereits heute Märtyrer und Dissidenten schaffen. Denn jeder, der sich kritisch mit dem Islam befasst, der den Koran und die Lebensgeschichte des Propheten (sunna) mit offenen Augen und die Geschichte der Ausbreitung des Islam studiert hat, wird zur gleichen Auffassung kommen müssen wie der indische Rationalist und Aufklärer Younus Shaikh: “Der Islam ist ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!”

Originalartikel PI News

Hans-Hermann Hoppe hält die Umverteilung vom Bürger zum Staat durch Steuern und Inflation für systemimmanent. Demokratie erzeuge einen „Wettbewerb der Gauner“. Eine Kampfschrift.

Wer sagt denn, dass die Sozialdemokratie gescheitert ist? Das Gegenteil ist der Fall, sie leidet unter ihrem Sieg. Ihr Niedergang, so Hans-Hermann Hoppe, sei „kein Zeichen einer Abkehr vom Sozialismus, sondern seines Triumphes“. Die Sozialdemokraten schwächeln, weil sich ihre konservativen und liberalen Gegner längst sozialdemokratisiert haben. Die Folgen sind katastrophal. Der von allen Parteien hochgehaltene Sozialstaat „wird ebenso sicher zusammenbrechen, wie der Kommunismus zusammengebrochen ist. Das ganze Sozialversicherungssystem, der sogenannte Generationenvertrag, ist wie ein Kettenbrief zum Absturz verurteilt. Jeder private Geschäftsmann, der ein solches ,Versicherungssystem‘ anbieten wollte, würde sofort als Gauner verhaftet.“ Die westlichen Demokratien stehen am Rande des wirtschaftlichen Bankrotts. Die Umverteilung vom Bürger an den Staat und seine Agenten durch Steuern und Inflation hat ein in der Geschichte noch nie erreichtes Ausmaß angenommen. Die Zentralbanken überschwemmen den Markt mit aus dem Nichts geschaffenem Papiergeld, und „genauso wie die Geldmenge und das Geldmengenwachstum, so wird auch die Zinsrate von einem Politbüro staatlich approbierter Banker festgelegt“. Nicht anders als im Kommunismus unterliegt das Papiergeld, dessen letzte Warenbindung 1971 von Richard Nixon gekappt wurde, ausschließlich politischer Planung. Dabei gibt es „keinerlei Grund, warum der Staat irgendetwas mit der Herstellung von Geld zu tun haben sollte. Der Markt hat immer irgendein Warengeld produziert und bereitgestellt und wird es auch in Zukunft tun, wenn man ihn nur lässt. Und die Produktion dieses Geldes – um welche Ware es sich dabei auch immer handeln möge – unterliegt denselben Kräften von Angebot und Nachfrage wie die Produktion aller anderen Güter und Dienstleistungen auch.“ Wer nach noch höheren Steuern ruft, um den Staatshaushalt zu „sanieren“, wer weitere hunderte Milliarden in die schwarzen Löcher der Banken stopfen will, um den Euro zu „retten“, oder wer glaubt, dass man die Krise am besten mit noch mehr gedrucktem Papier überwindet, wird an diesem Buch wenig Freude haben. Die wachsende Zahl derer, die das nicht (mehr) glauben und nach einer Alternative suchen, wird hingegen mit Interesse verfolgen, wie dieser „intellektuelle Anti-Intellektuelle“ (Selbstdefinition) das etatistische Denkgebäude zum Einsturz bringt – unbeirrt vom Mainstream der Intellektuellen, von denen „99 Prozent, ohne zu zögern, die Frage nach der Notwendigkeit eines Staates mit Ja beantworten“.

Hoppe stellt seiner Kampfschrift ein Zitat des österreichischen Nationalökonomen Ludwig von Mises voran: „Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antrieb verhalten würden.“ Mises war der Begründer der „Praxeologie“, der Wissenschaft von der Logik des menschlichen Handelns. Heute ist Hoppe der bedeutendste Vertreter dieser Denkschule, die vom exklusiven Eigentum des Individuums an seinem Körper und an seinen ursprünglich angeeigneten, zuvor unbesessenen Gütern ausgeht. Jedermann steht es frei, „mit anderen Personen beliebige wechselseitig vorteilhafte Verträge bezüglich ihres jeweiligen Eigentums abzuschließen. Jeder Eingriff in diese Rechte stellt eine Aggression dar, und eine Gesellschaft ist unfrei je nach dem Ausmaß solcher Eingriffe.“ Nun greift der Staat, „das kälteste aller Ungeheuer“ (Nietzsche), auf vielfältige Weise in diese Rechte ein. Er besitzt erstens ein territoriales Monopol auf die Entscheidungsfindung in allen Konfliktfällen, auch in solchen, in die er selbst verwickelt ist. Er setzt zweitens einseitig den Preis fest, den seine Untertanen für seine Leistungen zu entrichten haben, ohne dass deren Umfang oder Qualität in irgendeiner Weise vertraglich geregelt wäre. Er ist nur an die Regeln gebunden, die er selbst festlegt und jederzeit ändern kann. Er operiert in einem „vertragslosen rechtlichen Vakuum“. Jeder Private, der es ihm gleichtun wollte, würde sofort hinter Schloss und Riegel landen. In kleinen, dezentralisierten Einheiten, Kantonen etwa oder Stadtstaaten, hält sich der Schaden noch in Grenzen, den die Demokratie anrichtet. Doch „je größer und anonymer die Personeneinheiten werden, über die demokratisch bestimmt wird, umso unbedenklicher kann man seinen jeweiligen Neidgefühlen, Machtgelüsten und Wahnvorstellungen nachgeben. Und umso schneller wird die Demokratie zu einem Instrument, um sich auf Kosten anderer zu ermächtigen und zu bereichern, und umso unausweichlicher kommt es zu einem wirtschaftlichen Niedergang.“ Hoppe definiert Demokratie als eine Form des Kommunismus: „Eine Mehrheit entscheidet darüber, was mir und was dir gehört und was ich und du tun dürfen oder nicht. Das hat mit Privateigentum nichts zu tun, sehr viel aber mit der Relativierung von Eigentum, also mit Gemeineigentum, also mit Kommunismus.“ Innerhalb dieses amoralischen institutionellen Rahmens findet Politik statt. Beneidenswert, wer frei davon!

Originalartikel Die Presse

Das Grundgesetz garantiert die freie Meinungsäußerung. Aber hat sie Grenzen? Wo gibt es gesellschaftliche Tabus? Es zeigt sich, dass das Grundgesetz mehr erlaubt als die Gesellschaft.

Als der französische Publizist und Pionier der Politikwissenschaft Alexis de Tocqueville 1831 die Vereinigten Staaten von Amerika bereiste, stieß er auf einen merkwürdigen gesellschaftlichen Widerspruch. Obwohl er sich in dem Land mit der freiheitlichsten Gesellschaftsordnung seiner Zeit befand, bemerkte er immer wieder Zeichen persönlicher Unfreiheit, die ihm aus Europa unbekannt waren. Bei den demokratischen Völkern, schrieb er, erscheine „die öffentliche Gunst ebenso nötig wie die Luft, die man atmet, und mit der Masse nicht im Einklang zu sein, heißt sozusagen nicht leben. Diese braucht nicht die Gesetze anzuwenden, um die Andersdenkenden unterzukriegen. Die Missbilligung genügt (…). Ich kenne kein Land, in dem im Allgemeinen weniger geistige Unabhängigkeit und weniger wahre Freiheit herrscht als Amerika.“ Man fragt sich zwar ein wenig, was Tocqueville wohl unter „wahrer Freiheit“ verstanden haben mag, doch seine Beobachtung lässt sich in ihren Grundzügen auch heute noch nachvollziehen. Immer wieder haben Reisende auf eine erstaunliche Konformität der Sitten und Normen in der amerikanischen Gesellschaft hingewiesen, die übrigens von Amerikanern selbst oft nicht bemerkt, gelegentlich sogar vehement bestritten wird. Es scheint, als würde die Abwesenheit staatlichen Zwangs unbewusst durch ein umso strikteres Regelwerk ungeschriebener Gesetze und durch eine besonders scharfe soziale Kontrolle kompensiert, die jeden, der gegen das Regelwerk verstößt, mit scharfen gesellschaftlichen Sanktionen bedroht.

Normen und ungeschriebene Gesetze

Diese Mechanismen sind nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in allen freien Gesellschaften von großer Bedeutung. Will man also verstehen, welche Kräfte in einer Demokratie vorherrschen und in welche Richtung diese sich bewegt, lohnt es sich, sich mit ihren Normen und den ungeschriebenen Gesetzen auseinanderzusetzen. Welche Meinungen und Verhaltensweisen werden geduldet und welche nicht? Wo gibt es strikte gesellschaftliche Sprachregelungen und Tabus? An welchen Punkten zeigt sich die Gesellschaft gegenüber Normabweichungen intolerant? Dies sind Fragen, die in der jüngsten Repräsentativumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung untersucht wurden. Es zeigt sich, dass es bei manchen Themen einen deutlichen Unterschied zwischen der tatsächlichen und der wahrgenommenen gesellschaftlichen Intoleranz gibt und dass sich am Beginn des Wahljahres die Anhänger der verschiedenen politischen Parteien unterschiedlich stark unter Druck fühlen. Grundsätzlich fühlt sich nur eine Minderheit der Deutschen in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt. Auf die Frage „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ antworten 56 Prozent, man könne seine Meinung frei äußern, neun Prozent sagen, dies sei nur mit Einschränkungen möglich, 30 Prozent meinen, man müsse besser vorsichtig sein.

„Manche Dinge darf man einfach nicht laut aussprechen“

Dennoch spürt ein erheblicher Teil der Deutschen durchaus den sozialen Druck, dem man ausgesetzt sein kann, wenn man mit seiner Ansicht vom gesellschaftlichen Konsens abweicht. Dies zeigen unter anderem die Antworten auf die Frage: „Neulich sagte uns jemand: ‚Wenn man heute zu einigen Themen das sagt, was man wirklich denkt, wird man schnell zurechtgewiesen oder sogar beschimpft. Manche Dinge darf man einfach nicht laut aussprechen.‘ Sehen Sie das auch so, oder sehen Sie das nicht so?“ Eine knappe relative Mehrheit von 41 Prozent antwortet darauf, sie sehe das auch so, 39 Prozent widersprechen. Auf die Nachfrage, welche Themen es denn seien, bei denen man sich nicht unbefangen äußern könne, antworten auffallend viele Befragte, nämlich 35 Prozent derer, die sagten, man könne sich nicht frei äußern, mit dem Verweis auf die Themen Einwanderung oder Ausländer und Minderheiten. Der Eindruck, dass diese Themen in Deutschland der Gegenstand strikter gesellschaftlicher Sprachregelungen und damit zumindest potentiell von besonderer Brisanz sind, bestätigt sich, wenn man etwas mehr ins Detail geht und nach der Toleranz gegenüber Meinungsaussagen fragt, die von den meisten Menschen abgelehnt werden oder bei denen man zumindest annehmen muss, dass man mit ihnen in der öffentlichen Diskussion auf heftigen Widerspruch stößt. In der aktuellen Umfrage wurde erfragt, welche solcher „politisch unkorrekten“ Aussagen von der Bevölkerung geduldet und welche als inakzeptabel empfunden werden. Darüber hinaus wurde ermittelt, von welchen Aussagen die Deutschen glauben, dass man sich mit ihnen in der Öffentlichkeit Ärger einhandelt. Beides ist nicht dasselbe: Ersteres zielt auf die tatsächliche Intoleranz der Gesellschaft gegenüber bestimmten Thesen ab, Letzteres auf das Klima der öffentlichen Meinung, das mit der tatsächlichen Meinungsverteilung in der Bevölkerung nicht zwangsläufig identisch ist. Das Fragemodell funktionierte wie folgt: Die eine Hälfte der Befragten bekam einen Kartenstapel überreicht. Auf jeder Karte stand eine Aussage, die dem Grundton der öffentlichen Moral widerspricht und von der man annehmen konnte, dass sie bei vielen Menschen auf teils heftigen Widerspruch stoßen würde. Beispiele sind „Die Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg“, „Man sollte die Mauer wieder aufbauen“ oder „Frauen gehören an den Herd“. Die Befragten wurden gebeten, diese Aussagen in drei Kategorien zu sortieren, nämlich einmal Aussagen, die sie richtig fanden, zweitens Aussagen, die sie zwar nicht richtig fanden, von denen sie aber meinten, es müsse erlaubt sein, so etwas zu sagen, und schließlich drittens Aussagen, von denen sie fanden, es müsse verboten sein, so etwas zu sagen. Die andere Hälfte der Befragten bekam dieselben Aussagen vorgelegt. Sie wurden jedoch gefragt, mit welchen dieser Aussagen man in der Öffentlichkeit anecken, sich „leicht den Mund verbrennen“ könne. Es zeigt sich, dass es in der Bevölkerung ein bemerkenswert großes Maß an Intoleranz gegenüber Meinungen gibt, die den eigenen Vorstellungen von einer moralisch angemessenen Haltung widersprechen. Bei zehn der insgesamt 21 zur Auswahl vorgelegten Aussagen sind erhebliche Teile von mindestens einem Drittel der Bevölkerung der Meinung, man müsse sie verbieten. Der Gedanke, dass das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit auch für abseitige Meinungen, für Tabubrüche und moralisch vielleicht schwer erträgliche Positionen gilt, liegt vielen Menschen offensichtlich fern.

Brennpunkte: Einwanderung und Geschlechterrollen

Aufschlussreich ist nun vor allem der Vergleich der tatsächlichen mit den „gefühlten“ Tabuzonen. Es liegt zunächst nahe anzunehmen, dass die Meinungsäußerungen, bei denen besonders viele Menschen sagen, sie sollten verboten werden, auch die sind, bei denen die meisten sagen, man könne sich mit ihnen, wie es in der Frage heißt, „den Mund verbrennen“. Doch das ist nur zum Teil der Fall. Zwar gibt es Äußerungen, die viele verboten sehen wollen und die viele Menschen auch als heikel in der Öffentlichkeit empfinden, doch es gibt auch einige Punkte, bei denen das Gefühl, dort könne man sich den Mund verbrennen, wesentlich ausgeprägter ist als die tatsächliche gesellschaftliche Intoleranz. Dies ist besonders bei Aussagen der Fall, die das Thema Einwanderung oder auch die Geschlechterrollen betreffen. Da in diesen Fällen der Eindruck, man könne sich mit einer Aussage zu diesen Themen den Mund verbrennen, nicht hauptsächlich auf der Grundlage der Beobachtung des persönlichen Umfelds beruhen kann, denn dann gäbe es die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und gefühlten Intoleranz nicht, bleibt als Erklärung letztlich nur die Berichterstattung der Medien übrig. Ein Unterschied zwischen der gefürchteten und tatsächlich erlebten Intoleranz zeigt sich auch, wenn man die Anhänger der Parteien nach ihren Erlebnissen bei politischen Diskussionen fragt. Eine Frage lautete: „Wenn Sie daran denken, wie es zurzeit so ist, wenn Sie mit anderen über Politik sprechen: Was von diesen Dingen haben Sie in letzter Zeit erlebt?“ Dazu überreichten die Interviewer eine Liste, auf der positive wie negative Reaktionen aufgeführt waren, beispielsweise „Andere haben mir zugestimmt oder genickt“, „Andere haben missbilligend die Stirn gerunzelt“ oder „Ich habe mich hinterher allein mit meiner Meinung gefühlt“.

Mut, sich zur eigenen Meinung zu bekennen

Zählt man alle Angaben der Befragten über die selbst erlebten negativen Reaktionen zusammen und bildet daraus den Durchschnitt, dann erkennt man, dass die Anhänger aller Parteien in etwa im gleichen Maße mit ihrer politischen Meinung auf Ablehnung gestoßen sind, die Anhänger der FDP jedoch etwas weniger als andere. Dennoch sagen dieselben FDP-Anhänger deutlich häufiger als die Anhänger der CDU/CSU, SPD und der Grünen, sie hätten ihren Mut zusammennehmen müssen um sich zu ihrer Meinung zu bekennen. Das Gleiche gilt noch ausgeprägter für die Anhänger der Linken. Man muss diesen Befund mit etwas Vorsicht behandeln, denn die Zahl der befragten FDP-Anhänger ist vergleichsweise klein, doch er deutet darauf hin, dass die Anhänger der FDP und der Linken zwar fürchten, mit ihrer Meinung von anderen abgelehnt zu werden, dass diese Ablehnung aber weniger stark ist als angenommen. Auch dieses Antwortmuster ist letztlich nur verständlich, wenn man die Wirkung der Medienberichterstattung als Einflussfaktor in Betracht zieht. Man kann die Bedeutung der sozialen Kontrolle als integrierende Kraft in einer freien Gesellschaft vermutlich kaum überschätzen. Jeder nimmt an diesem Prozess teil, ob er will oder nicht. 41 Prozent der Deutschen sagen, sie achteten besonders darauf, was in ihrer Umgebung geschehe. 96 Prozent geben zu Protokoll, ihnen sei schon einmal aufgefallen, dass sich jemand in der Öffentlichkeit „nicht korrekt“ verhalten habe. Fast zwei Drittel von ihnen haben auch schon einmal jemanden auf sein Fehlverhalten hingewiesen. Aus solchen Signalen bezieht der einzelne Bürger seinen Eindruck, ob er mit seiner Meinung gesellschaftlich akzeptiert ist oder nicht, und richtet sein Handeln danach aus. Dieser Prozess wird umso wichtiger, je freier eine Gesellschaft ist, je weniger das eigene Verhalten durch staatliche Zwänge bestimmt ist. Eine weitere Informationsquelle über gesellschaftliche Normen bilden die Medien. Senden sie andere Signale als die Bevölkerung selbst, kann es passieren, dass sich bestimmte Gruppen isoliert fühlen, obwohl sie es eigentlich gar nicht sind.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung

SPIEGEL: In Ihrem neuen Buch warnen Sie vor dem Einfluss der Grünen auf die Politik: Die „grüne Diktatur“ gefährde „den zweiten Versuch, die Demokratie in Deutschland dauerhaft zu etablieren“. Geht es nicht eine Nummer kleiner?

Güllner: Vielleicht. Aber diese Sorge ist tatsächlich die Quintessenz meiner Beobachtungen. Seit Gründung der Bundesrepublik habe ich verfolgt, wie mühsam die Deutschen zu Demokraten geworden sind. Deswegen bin ich extrem sensibel, wenn ich die Demokratie gefährdet sehe.

SPIEGEL: Sie beschreiben die Grünen fast, als wären sie die neuen Nazis. Die Partei habe anfangs „gegen einen pragmatischen Politikstil und gegen die sich den Notwendigkeiten der Moderne öffnende Gesellschaft“ gekämpft.

Güllner: Ich will die Grünen um Gottes willen nicht mit den Nazis vergleichen. Doch rein soziologisch betrachtet, entstammte der ursprüngliche Nukleus dieser Bewegung in der Weimarer Zeit und später der Grünen-Bewegung dem gleichen antimodernen Segment der Gesellschaft, einem radikalisierten Teil der deutschen Mittelschicht.

SPIEGEL: Sie behaupten, dass die Grünen die Wähler von den Urnen vergraulen und diese schrumpfende Wahlbeteiligung die Demokratie unterminiert. Wie kommen Sie darauf?

Güllner: Bei kommunalen Wahlen gibt es schon einen eindeutigen Zusammenhang: Je höher der Stimmenanteil der Grünen, umso niedriger die Wahlbeteiligung. Auch im internationalen Vergleich ist auffällig: Nirgendwo in den westlichen Staaten sank die Wahlbeteiligung in den vergangenen 30 Jahren so stark wie in Deutschland. Gleichzeitig wurden die Grünen hier besonders stark.

SPIEGEL: Worin liegen die Ursachen dieser Entwicklung?

Güllner: Die Grünen leiten aus ihren Prozenten einen angeblichen Auftrag zum Umkrempeln der Politik ab, der massenweise Wähler der unteren sozialen Schichten verprellt. In Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann voriges Jahr knapp 16 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich versammelt, leitet aber daraus ein Mandat für einen radikalen Politikwechsel ab. Kein Wunder, wenn sich da viele nicht mehr vertreten fühlen.

SPIEGEL: Grüne Positionen sind heute aber vielfach Mehrheitspositionen, das räumen Sie selbst ein.

Güllner: Die Grünen haben sich immer als die Gutmenschen präsentiert, die für Umweltschutz, Frieden und Frauenrechte sind. Wer kann schon dagegen sein? Da haben sich die anderen Parteien angepasst. Die Grünen erhielten zudem massive Unterstützung von Wissenschaftlern und einem großen Teil der deutschen Massenmedien. Diese wissenschaftlich-mediale Unterstützung lässt die Grünen größer wirken, als sie sind.

SPIEGEL: Werfen Sie das den Grünen vor?

Güllner: Diese Kritik gilt eher den Volksparteien. Die sind zu grün geworden, sehr zum Verdruss ihrer eigenen Stammwähler. Für die Grünen gilt: Sie vertreten nur eine Minderheit von sieben bis acht Prozent der Gesamtbevölkerung und sollten nicht so tun, als wären sie auch nur im Ansatz eine Volkspartei. Ihr Einfluss ist so gesehen unangemessen groß.

Originalartikel Spiegel Online