Mit ‘Erdogan’ getaggte Beiträge

Am 12. September 1980 ging das türkische Militär gegen religiöse Oppositionsbewegungen vor, die den säkularen Staat herausforderten, und übernahm die Macht über das Land. Es war ein Staatstreich wie aus dem Bilderbuch. Was bei diesen Ereignissen hervorstach, war, daß westliche Nationen, deren politische Strukturen energisch jede Einmischung des Militärs in die zivile Politik ablehnten, in Wirklichkeit über die Aktion des Militärs erleichtert waren. Immerhin hatte sich ein Jahr zuvor der säkulare und verbündete Staat Iran in eine theokratische und feindlich gesonnene Nation verwandelt.

Aber mit der Zeit wurde eine besorgniserregende Dynamik offenbar: Die Sichtweise des Westens auf islamische religiös-politische Bewegungen hat sich geändert, während sich die Kernideologie und die Absichten dieser Bewegungen nicht ein bißchen geändert haben. Der Westen hat irgendwie aufgehört, den politischen Islam als eine feindliche Ideologie anzusehen, und auf dieser neu gefundenen rosa Wolke damit begonnen, die Konsolidierung islamistischer Macht aktiv zu unterstützen, besonders in der Türkei. Es war die EU, die erklärte, daß die Türkei, sollte sie jemals ein Mitglied der EU werden wollen, den Einfluß des türkischen Militärs auf die zivile Politik beenden müsse. Es ist einleuchtend, daß die EU keinen Mitgliedsstaat mit einem Militär will, das die Demokratie nach Lust und Laune abschaffen kann. Aber es war höchst unvernünftig von der EU, zu denken, daß das türkische Militär die Bedrohung durch die islamistische Opposition nur erfunden habe. Und es war ausgesprochen ignorant von der EU, die Warnungen des türkischen Militärs vor der inhärent antiwestlichen Einstellung islamistischer Doktrin in den Wind zu schlagen. Es ist wahr, moderne türkische Islamisten, mit dem gegenwärtigen türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan als Beispiel ersten Ranges, haben angefangen, ihre theokratischen Intentionen in einer diskreteren und unschuldiger klingenden Art zu predigen, aber es ist nicht so, als ob Erdogan ein Meister der Verstellungskunst wäre. Die Wahrheit ist schon die ganze Zeit für jeden sichtbar, der nicht von Wunschdenken geblendet ist. Es ist wohlbekannt, daß Erdogan während seiner Zeit als Bürgermeister von Istanbul von 1994 bis 1998 sagte, daß „die Demokratie wie ein Zug ist: Wenn man sein Ziel erreicht hat, steigt man aus.“ Deutlich weniger bekannt ist, daß er während der gleichen Periode wiederholt erklärte, warum seine Ideologie inhärent tyrannisch ist. Es existieren Videoaufzeichnungen von Erdogan, wie er sagt: „Man kann nicht gleichzeitig säkular sein und ein Moslem! Man ist entweder ein Moslem oder säkular! Wenn beide zusammen sind, dann erzeugen sie umgekehrten Magnetismus [d.h. sie stoßen sich gegenseitig ab]. Es ist unmöglich für die beiden, zusammen zu existieren! Daher ist es nicht möglich für eine Person, die sagt ‚Ich bin ein Moslem’, hinzugehen und zu sagen ‚Ich bin auch säkular’. Und warum ist das so? Weil Allah, der Schöpfer des Moslems, absolute Macht und Herrschaft besitzt!“ Er fuhr fort damit, zu sagen: „Wann [gehört die Souveränität dem Volk]? Es ist nur dann, wenn es zur Wahl geht [alle fünf Jahre], daß die Souveränität dem Volk gehört. Aber sowohl materiell als auch in der Essenz gehört die Souveränität vorbehaltslos und allezeit Allah!“ Dies mag für westliche Leser beliebig und irrelevant klingen, aber das ist es nicht. Das allumfassende theologische Streben von Islamisten ist die Implementierung der Souveränität Allahs auf der Erde, bekannt als Hakimiyyat Allah, unter Anwendung einer göttlich vorgeschriebenen Sammlung von Gesetzen, die Scharia genannt wird. Das Problem mit der Souveränität Allahs ist, daß sie nicht von gewöhnlichen Sterblichen abgesetzt werden kann, weil die Souveränität der Menschen natürlich gegenüber der Souveränität Allahs einen niederen Rang einnimmt. Dies bedeutet, daß die islamistische Doktrin ihnen nicht erlaubt, sich auf demokratische Weise von der Macht entfernen zu lassen, und dies macht ihre Ideologie inhärent tyrannisch.

Sind Erdogans Ansichten überraschend? Nicht im geringsten. Erdogan war ein Lehrling von Necmettin Erbakan, dem Gründungsvater von dem, was im Grunde die türkische Moslem-Bruderschaft ist: Milli Görüs. Überraschend ist dagegen, daß westliche Politiker, die meisten davon EU-orientiert, sich dafür entschieden, die Natur und die Ideologie der Islamisten zu ignorieren, und stattdessen ihre Politik und Forderungen darauf lenkten, die einzige Institution abzuschaffen, die sie in Schach halten könnte: Die türkische Armee. Aber jetzt, wo sich die tyrannische Ideologie Erdogans auf den türkischen Straßen manifestiert, fangen dieselben Politiker endlich, wenn auch zögerlich an, sich gegen Erdogan auszusprechen und öffentlich die Wünschbarkeit der Türkei als EU-Mitgliedsstaat anzuzweifeln. Obwohl es eine gute Sache ist, daß sie es auszusprechen wagen, kann ich mich des Gedankens nicht erwehren, daß die Weltsicht der EU ungefähr die gleiche Vorhersagekraft hat wie ein Wetteransager, der für den Tag heftigen Schneefall voraussagt, aber erst, nachdem er am selben Morgen aus dem Fenster geschaut und die bereits in Schnee gehüllte Stadt gesehen hat. Sie hätten es kommen sehen müssen, aber ihre utopische Weltsicht hinderte sie daran. Europäische Politiker verurteilen nun Erdogan für sein tyrannisches Verhalten, aber die Tatsache ist, daß Europa sich mitschuldig an der Konsolidierung der islamistischen Macht in der Türkei gemacht hat. Die EU-Forderung nach Abschaffung des türkischen Militärs gab Erdogan eine beispiellose Legitimierung für die Fortsetzung eines Kampfes zwischen Theokratie und Säkularismus, eines Kampfes, der um fast ein Jahrhundert vor den Beginn der türkischen EU-Ambitionen zurückdatiert. Es war auf den Flügeln dieser neu gefundenen Legitimierung, daß es Erdogan möglich war, dreister zu handeln und hochrangige Militärs zu entlassen oder mittels Scheinprozessen zu inhaftieren. Aber ihre Dreistigkeit ist nicht auf türkischen Boden beschränkt. Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten Egemen Bagis erzählte der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, daß er hoffe, sie würde ihre Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei aufgeben. Er besaß daraufhin die schiere Frechheit, ihr im wesentlichen ein Ultimatum bis zum 24. Juni zu stellen, „ihre Fehler zu reparieren, andernfalls gäbe es Konsequenzen“. Die Holländer und die Deutschen müssen erst noch nachgeben, aber die Fortsetzung der Gespräche zwischen der EU und der Türkei ist für den Oktober bestimmt. Dies zeigt schlicht und einfach, daß weichherzige EU-Figuren keine Gegner für die alpha-männliche Straßenkämpfermentalität der Türken sind. Anläßlich eines Abendessens im Jahr 1952 nach der Aufnahme der Türkei in die NATO wurde ein türkischer General gefragt, wie er sich fühle mit seinen neuen amerikanischen Verbündeten. Er antwortete: „Das Problem mit den Amerikanern als Verbündete ist, daß man nie weiß, wann sie sich umdrehen und sich selbst in den Rücken fallen.“ Heute ist Präsident Barack Obama ein guter Kumpel von Erdogan und hat wiederholt erklärt, daß die Türkei als ein Beispiel für die islamische Welt dienen sollte. Die EU ist Gehilfe bei der Marginalisierung der türkischen Armee, die in der Tat diktatorisch, aber ihrer Natur gemäß dem Westen gegenüber freundlich gesonnen ist, und bereitet dadurch den Weg für die Konsolidierung der Macht einer feindseligen Ideologie: dem politischen Islam. Die Befürchtung des türkischen Generals von 1952 erscheint im 21. Jahrhundert nach wie vor gerechtfertigt. In dieser Angelegenheit ist sich der Westen wahrlich und gründlich selbst in den Rücken gefallen.

Der Autor Timon Dias ist ein holländischer Master-Student der klinischen Psychologie und arbeitet für den größten niederländischen unabhängigen politischen Blog.

Originalartikel PI News

Die heldenhaften Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdoğan decken massive moralische und politische Defizite der europäischen Führungskader auf.

Seit Mitte der 1850er Jahre kam es in Europa in Mode, das sich in Auflösung befindliche osmanische Reich (ca. 1299 bis 1923), aus dem die heutige Türkei hervor ging, als den „kranken Mann am Bosporus“ zu bezeichnen. Dieses im heutigen europäischen Bewusstsein kaum präsente islamische Riesenreich reichte fast von den Toren Wiens bis nach Mekka und Medina, von Ägypten bis ans schwarze Meer. Das osmanische Reich hatte Zugang zum persischen Golf und beherrschte die frühen Ölquellen dieser Welt. Das tausendjährige Osmanien spukt in manchen nationalistischen, machtgierigen Köpfen herum. Die Idee eines neuen Osmanien ist dabei kein Einig-Reich, sondern in solchen Phantasien wird die Türkei eher als Herrscherin über einen in Kolonien aufgeteilten Vielvölkerstaat gesehen. Recep Tayyip  Erdoğan geht deutlich weiter. Er scheint eher von einem türkischen Reich, das wenigstens von Sylt bis Triest und von der Adria bis an die persische Grenze reicht, zu träumen. Jedenfalls betreibt er unverhohlen die Politik eines Islamisten in Schlips und Kragen, der die Türkei von einem demokratischen Rechtsstaat (der die Türkei im Sinne des hierzulande viel gescholtenen und geschundenen Grundgesetzes nie war) mit Siebenmeilen-Stiefeln immer weiter entfernt.

Erdoğan betreibt die Politik eines Islamisten in Schlips und Kragen

Das Wunder, das Kemal Atatürk, der Gründer der heutigen Türkei, vor nicht einmal 100 Jahren vollbrachte, nämlich Staat und Islam strikt voneinander zu trennen und die Türkei gegen erhebliche Widerstände dem Westen zu öffnen, steht im Begriff von Erdoğan aus der Geschichte wieder getilgt zu werden. Es war eine wenig glückliche Fügung dieser Geschichte, dass der Laizismus in der Türkei vor allem vom Militär verteidigt wurde. Das war nicht nach dem Geschmack Erdoğans und das war auch nicht nach dem Geschmack (vor allem) der Westlinken in Europa. Beleidigung des Türkentums, Beleidigung des Islam. Das scheinen Erdoğans Lieblingsstraftatbestände zu sein, mit denen er Jene verfolgen lässt, die den Völkermord der Türkei an einer Million Armeniern thematisieren und eben auch Journalisten, Künstler, Intellektuelle oder auch einfach nur frei leben wollende Menschen, die ihm missliebig sind. Man stelle sich einmal vor, dass ein deutscher Politiker sich mit der Forderung hervortäte, Beleidigung des Deutschtums als Straftatbestand ins StGB aufnehmen zu wollen. Etwa so: Wer das Deutsche an und für sich, schlechthin oder im Besonderen oder im Allgemeinen durch Wort oder Tat beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen wird auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. Erdoğan, der die Scharia bevorzugt, will die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen. Wer mag sich da noch mit dem Türkentum anlegen? Je weiter Erdoğan sich selbst und die von ihm autokratisch beherrschte Türkei von Europa, vom Westen, von der Demokratie, den Menschenrechten, dem Rechtsstaat entfernt, desto perfekter ist es ihm gelungen seine Kritiker in der politischen Klasse des Westens und auch der Bundesrepublik, mundtot zu machen und auch hierzulande einen wohlgefälligen Mainstream auch zu erzeugen. Sowohl grün-rote Meinungsführer, als auch die neuen konservativ politisch-korrekten Führungscliquen in Deutschland verkaufen und behandeln den türkischen EU-Beitritt – und dies in einer eigentlich ziemlich aggressiven Form, positiv und gar fröhlich verpackt – von Tag zu Tag heftiger als ausgemachte Sache, als pure Selbstverständlichkeit.

EU-Beitritt der Türkei ist zum Essential der deutschen Politik avanciert

Der Türkeibeitritt zur EU, der bisher in Ansehung der objektiven Sachlage noch nie ein diskussionswürdiges Thema gewesen ist, ist so zu einem Essential der deutschen Politik geworden. Innerhalb dieser Denkweise scheint es nur noch darum zu gehen, ein paar unwichtige, wenn auch nicht sonderlich schöne Missstände in der Türkei entweder zu negieren oder vielleicht sogar zu beseitigen.  In jedem Fall ist ein Druck vorherrschend ,die Türkei, die schließlich eine Perspektive bräuchte, besser gestern als morgen zum Vollmitglied der europäischen Gemeinschaft zu machen. Wer sich im Westen skeptisch zu einem Türkeibeitritt äußert oder gar einen Türkeibeitritt ausschließt, riskiert sich selbst aus dem öffentlichen Diskurs heraus zu katapultieren. Er riskiert seine politische oder journalistische Karriere. Erdoğan und seine Leute, die zu einer außerordentlich drastischen Sprache und Denkart neigen, scheinen unter EU-Beitritt der Türkei allerdings eher einen Beitritt der EU zur Türkei zu verstehen. Erdoğan betrachtet die Immigranten, die die Türkei verlassen haben, weil sie dort unter Armut, Bildungsferne und Chancenlosigkeit litten und die hierzulande nur noch als Migranten bezeichnet werden, als seine Armee hinter den Fronten, als diejenigen, die bereits auf dem Boden des Territoriums des zu besiegenden „Feindes“ integriert sind, aber sich auf keinen Fall „ assimilieren“ sein soll. Erdoğan will sich auf gut deutsch der türkisch stämmigen Deutschen bedienen, um von seinem Regierungssitz aus unmittelbar mit zu bestimmen, was die originär deutsche Politik entscheidet. Der türkische Regierungschef will also nicht nur Einfluss von außen nehmen, sondern hat in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass er auch Einfluss von innen heraus ausüben will. Je offener die Tore der EU Richtung Türkei aufgestoßen wurden, desto feindseliger und dynamischer gestaltet sich Erdoğans Politik gegen Europa. Oder umgekehrt: Je dreister Erdoğan Europa vorführt, desto freundlicher und unterwürfiger fallen die Einladungen Europas Richtung Türkei aus.

Erdoğan ist ein politischer Fuchs

Diesem intolerantesten Politiker, den sich die EU als türkischen Ministerpräsidenten wünschen kann, sollte zudem 2012 der Steiger Award („Seit 2005 jährlich in Deutschland vergebene Auszeichnungen an Persönlichkeiten, die besonderes Engagement in den Bereichen Toleranz, Charity, Musik, Film, Medien, Sport, Umwelt oder Zusammenwachsen der europäischen Staatengemeinschaft gezeigt haben.“ Quelle: Wikipedia) verliehen werden. Von wem? Von ehemaligen Medien-Kanzler Gerhard Schröder. Erdoğan sagte seine Teilnahme kurzfristig mit Hinweis auf ein Militärunglück ab. Er wusste natürlich, dass es in Bochum, wo die Preisverleihung stattfinden sollte, Widerstände von in der Türkei unterdrückten Minderheiten  gegen die Preisverleihung gab. Zum Beispiel hatten Aleviten, Kurden und Armenier Protestdemonstrationen angekündigt, die sie dann trotz der Absage des türkischen Regierungschefs durchführten. Im Beitrittsrausch der politisch-korrekte Elite in Deutschland, wären solche „Störenfriede“ wahrscheinlich sowieso ignoriert und als ewig gestrige Minderheiten beiseite geschoben worden. Die deutsche Seite hätte sich ihr Erdoğan-Fest unter keinen Umständen von den Forderungen unterdrückter Minderheiten vermiesen lassen. Die politische Klasse Deutschlands zeigt eben in Sachen Erdoğan routinemäßig eine ganz andere und in Wahrheit dunkle Seite.

Der Regierungschef in Ankara lässt EU-Politiker reihenweise aussteigen

Erdoğan versteht es mit den politischen Akteuren hierzulande umzugehen wie ein Marionettenspieler. Einzig Merkel mit ihrer Idee von der privilegierten Partnerschaft, die sie der Türkei in Aussicht stellt, beweist einen etwas kühleren Kopf. Wäre sie nicht so mächtig, würde sie aufgrund ihrer Kühle gegenüber der Türkei längst viel offener von den Jürgen Trittins, Claudia Roths, aber auch den Ruprecht Polenzens und Armin Laschets in ihrer eigenen Partei und von Politikern der FDP und der SPD angegriffen oder gar mit einem bräunlichen Etikett versehen werden. Erdoğan, der gar nicht den Anspruch an sich selbst hat, tolerant oder europafreundlich zu sein, wusste im März 2012 jedenfalls genau, dass, wenn er auf die Abholung seines Preises verzichtet, er nicht nur Zeit spart, sondern auch vermeidet, dass die 22.000 Demonstranten in Bochum ihr Forum bekommen. Und natürlich vermied Erdoğan vor allem, dass diese Minderheiten in der Türkei selbst ein europäisches und damit auch ein innertürkisches Forum bekommen. Ein Regierungschef in Ankara, der die Presse, die Justiz und die Verwaltung seines Landes und auch große Teile der Öffentlichkeit seinen persönlichen und politischen Machtstrukturen gleichschaltet, und das seelenruhig in der türkischen Öffentlichkeit und auch in den Augen der Welt, ist allerdings kein geeigneter Gesprächspartner für Verhandlungen, die einen Beitritt der Türkei zur EU zum Gegenstand haben. Erdoğan lässt die Politiker der EU reihenweise aussteigen. Sie sind ihm schlicht nicht gewachsen. Diese bisherige Unterordnungs- und Andienungspolitik, die Politik des Wegsehens und eines gespielten Nicht-ernst-Nehmens, ist gescheitert.

Keine Antworten auf die Erdoğanschen Abwege

Man hat Erdoğan mit der Kuschelpolitik Signale in die falsche Richtung gegeben und er hat verstanden, dass er machen kann, was er will und dass je mehr er macht, umso mehr respektiert wird. Es gibt eine Art unmoralische und gleichzeitig idiotische Politik in Europa, die die Bodenhaftung nicht wiederfindet. Dass Erdoğan von Islamisierung, Kopftuch, Scharia, Todesstrafe, Verachtung des Westens und dergleichen nachhaltiger gesprochen hat, ist eine Tatsache, die niemand, der in der deutschen Politik ernst genommen werden will, bestreiten kann. Dass  Erdoğan nur ein guter oder schlechter Kabarettist wäre, der das alles nur zum Spaß sagt und durchführt, wäre eine unsinnige Idee. Die Evidenzen der Fehlentwicklungen der Erdoğanschen Politik und die jederzeit möglichen Analysen des Geschehens, werden von den politischen Entscheidern hierzulande traumtänzerisch ignoriert. Faktenresistent werden Popanze aufgebaut, die man gern auch strategische Ziele nennt. Zum Beispiel in der Richtung, dass die Türkei ein so wichtiger Nato-Partner sei oder dass die Türkei ein Brückenkopf Europas in den Nahen Osten und die islamische Welt hinein sei. Oder dass die Türkei für Europa ein Wirtschaftswunderland sei. Alles sehr kalte und wenig euphorisierende Zielvorstellungen, die keine Antwort auf die Erdoğanschen Abwege bieten.

Ist die Türkei ein verlässlicher und notwendiger Natopartner?

Die Türkei, bei der plötzlich zwischen dem früher vom Militär beherrschten Land und dem heute von Erdoğan beherrschten Land oft gar nicht unterschieden wird, sei ein so verlässlicher und unverzichtbarer Nato-Partner. Diese Behauptung lohnt es sich allerdings genauer anzuschauen: Erdoğan flirtet mit allen Ländern östlich seines Machtbereiches, die als potenzielle Nato-Gegner in Betracht kommen, zum Beispiel mit dem Iran. Die Sowjetunion als Gegner des Westens, aber auch als Gegner der muslimischen Welt, hat die Bühne der Geschichte verlassen. Und wenn die deutsche Bundeswehr mit ihren Patriot-Einheiten voller Enthusiasmus in die Türkei reist, um Erdoğans Land vor syrischen Raketenangriffen zu schützen, organisiert Erdoğan die ganze Geschichte so, dass die deutschen Soldaten in jeder Hinsicht mies behandelt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière fand diesen Vorgang nicht sehr witzig, aber letzten Endes hat auch er gekuscht und die Sache schön geredet. Und die Medien haben sich, wie immer in solchen Fällen, im Wegsehen geübt.

Und jetzt der große Knall

Nicht irgendwelche „islamophoben“ oder Türkei-skeptischen Spinner oder Ewig-Gestrige hierzulande haben mit ihren Mahnungen und Warnungen einen Paradigmenwechsel herbei geredet. Es hat auch keinen Erkenntnisprozess der politischen Klasse in Deutschland gegeben. Und auch bei den türkischstämmigen Migranten und deren Verbänden in Deutschland hat es keine Bewegung, keinen Laut, keine Anzeichen einer Emanzipationsbewegung gegeben. Stattdessen passierte es in der Türkei selbst. Plötzlich haben meist Jüngere, meist in den Städten lebende, meist besser ausgebildete Menschen spontan, unverabredet und unorganisiert, aber in ganz großer Zahl den zu Hochachtung nötigenden Mut aufgebracht und mit Herz, Verstand und unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens ihre Stimme erhoben, um dem Erdoğanismus und der Islamisierung ihres Landes entgegen zu treten und für ihre Zukunft und ihre eigene Freiheit aufzustehen. Immer mehr Menschen haben (ohne eine routinierte linksideologisch gerüstete, perfekt etablierte Protestkultur im Hintergrund zu haben) in einem Staat, der mit Polizeigewalt zuschlug und sogar mit Militärgewalt drohte, gezeigt, dass sie Erdoğan loswerden wollen. Und sie haben eben auch Erdoğans Freunden in der deutschen Politik die Maske vom Gesicht gerissen. Sie haben die widerwärtige Heuchelei, die die deutsche Politik beherrscht, über Nacht enthüllt. Hinter jedem Menschen, der sich heute in der Türkei Tränengas-und Wasserwerfern und Knüppelschlägern widersetzt und weiter kämpft, auch wenn schon Hunderte von Demonstranten verhaftet sind, steht eine große Zahl von Menschen, die Ähnliches denken, aber sich nicht für befähigt erachten, auf die Straße zu gehen. Es wird in den deutschen Medien von Protesten berichtet und auch von den abwegigen Reaktionen der  Erdoğan-Maschinerie.  Dass es auch getötete Demonstranten gibt, wurde dagegen schnellstens wieder aus dem kollektiven Gedächtnis ausgeblendet. Über Dunkelziffern bezüglich Verhaftungen und unfreundlichen Behandlungen in Gefängnissen wird weder berichtet noch öffentlich nachgedacht.

Zwischen Todesstrafe und abgeschaffter Todesstrafe gibt es keinen Kompromiss

Jürgen Trittin, der „sensibelste“ Propagandist der grünen Ideologie, kritisierte zwar das Vorgehen gegen die Demonstranten, plädierte aber dafür, die Türkei jetzt erst recht nach Europa zu locken, mit Erdoğan zu verhandeln und Kompromisse zu erarbeiten. So muss man ihn im grünen Kontext interpretieren. Allerdings: Erdoğan hat sich konstant über die Jahre selber als kompromissunfähig gezeigt. Seine Positionen sind kompromissuntauglich. Zwischen Todesstrafe und abgeschaffter Todesstrafe gibt es keinen Kompromiss. Man kann nicht die linke oder die rechte Hälfte des Menschen ins Jenseits befördern und die andere leben lassen. Es gibt dem Grunde nach auch keine Kopftuchverordnung, die man halbieren kann. Man kann auch nicht die Hälfte einer europäischen Verfassung und die Hälfte der Scharia zusammen kleben. Die Rechtsposition der Frau kann man nicht jener des Mannes unterordnen, diese Unterordnung dann halbieren und das mit dem halbierten Wahnsinn namens Gender-Recht durcheinander quirlen und auch homosexuelle Menschen kann man nicht dergestalt halbieren, dass man die eine Hälfte verfolgt und die andere nicht. Man kann nur warten, bis Erdoğan verschwunden ist und eine neue kompromissfähige politische Kraft in der Türkei entsteht. Mit Erdoğan gerät die Türkei zunehmend in die Isolation und das muss seinen Anhängern bewusst werden. Es ist ja nicht so, dass Erdoğan als ein einzelner Mann ein Land, das ganz anders will, diktatorisch beherrscht. Die Türkei, die routinemäßig von Korrespondenten als tief gespaltenes Land beschrieben wird, steht mindestens zur Hälfte hinter Erdoğans Großmannssucht.

Die moderne Türkei

Die Türkei ist zum Teil komplexbeladen, weil sie Europa in fast jeder Beziehung hinterher hinkt. Deswegen findet ein Erdoğan natürlich viel mehr Anhänger, als man hier wahrhaben möchte. Umso erstaunlicher ist der Freiheitsdrang, der sich in der Türkei jetzt manifestiert hat. Eine Kraft, die in Europa nicht mehr vorhanden ist und die natürlich zum Teil auch nicht in gleicher Weise gefragt ist. Voller Hochachtung muss man auf die Menschen in der Türkei gucken, die sich zeigen und erheben. Ihr Freiheitsgeist muss bei einem großen Teil der hier lebenden türkisch stämmigen Menschen, von denen sich immer mehr angesprochen fühlen, erst noch ankommen. Diejenigen, die hier türkischer werden als die Menschen in ihrem Herkunftsland, halten es auch hier, wie man sieht, mit Erdoğan. Nach allem, was man zur Zeit hochrechnen kann, wird Erdoğan bei den türkischen Wahlen in 2014 in der Türkei in seinem Amt bestätigt werden. Die moderne Türkei der Menschen, die europäisch leben, denken und handeln, verdient jede Unterstützung aus Europa. Aber diese moderne Türkei verdient es eben auch, dass das kontraproduktive Gekungel mit Erdoğan unterbleibt. Nicht für alle Menschen ist westliche Freiheit so ohne Weiteres attraktiv und nicht für alle Menschen ist ein religiös durch gestaltetes Leben unattraktiv. Die Türkei wird zwischen Orient und Okzident hin- und hergerissen. Umso besonnener muss die Politik in Europa vorgehen. Langfristig wäre es wünschenswert, wenn die Türkei wirklich, und nicht nur herbei geredet, die europäischen Beitrittsstandards, nicht nur knapp mit zwei zugedrückten Augen und viel Hoffnung und Vorschusslorbeeren, erfüllen würde.

Erdoğan will auch in der Türkei keine Kompromisse

Erdoğan hat die traditionellen islamischen Kräfte in der Türkei wirtschaftsfreundlicher gemacht, aber damit noch nicht europafreundlicher. Er hat ein zunehmend schuldenbasiertes Wirtschaftswachstum, das vielleicht auch ohne ihn entstanden wäre, generiert und er hat eine Türkei geformt, in der die Moderne und ein erzkonservativer, religiöser Traditionalismus systematisch immer unversöhnlicher einander gegenüber stehen. Erdoğan will auch in der Türkei keinen Kompromiss, sondern den Sieg, den er nach der brutalen Zerschlagung der Proteste inzwischen auch schon verkündet hat. Dass moderne Einkaufszentren und westlicher Konsum, die in der Türkei noch eine Minderheit erreichen, kein geeignetes Mittel sind, die Herzen der Menschen zu erreichen, sieht man überall auf der Welt. Insofern sind Erdoğans Bemühungen Luxustempel neben Gigantmoscheen zu bauen kein faktischer Widerspruch zu seiner Politik der Abgrenzung gegenüber dem Westen. Und die deutsche Politik muss für sich klären, ob sie das vergleichsweise hemmungslose Hineinregieren Erdoğans in die Bundesrepublik wirklich für verfassungskonform und sachdienlich hält. Auch die privaten, religiös auftretenden Vereinigungen und Strukturen aus der Türkei, die hierzulande ihre politischen Süppchen kochen und den Integrationsprozess oft stören, sind Teil einer fehlgeleiteten Erdoğanschen Politik.

Claudia Roth, Guido Westerwelle und die Schizophrenie der deutschen Politik

Die Schizophrenie der deutschen Politik lässt sich am Beispiel einer Claudia Roth besonders gut demonstrieren: Vom Tränengas der Erdoğanschen Administration gezeichnet, verkündet die Grünen-Politikerin ihre Solidarität mit den Demonstranten, die sie am liebsten alle gern mit einem grünen Parteibuch versehen würde und mäkelt dabei auch ein bisschen gegen Erdoğan. Trotzdem will sie aber ihre irrlichtende Politik mit dem Slogan „Jetzt erst recht – die Türkei muss in die EU“, sofort fortsetzen. Das darf man geheuchelte Solidarität mit den Demonstranten nennen. Westerwelle, der sich abmüht einen mustergültigen Außenminister zu spielen, setzt gerade jetzt darauf,  Erdoğan doch noch bekehren zu wollen, so als wenn das einzige Anliegen der Weltpolitik ausgerechnet jetzt der Beitritt der Türkei in die EU wäre. Das europäische Parlament brauchte gar eine Spezialbeschimpfung von Erdoğan, um eine Türkeireise abzusagen. Die europäische Türkeipolitik benimmt sich wie kollektiv besoffen. Der seit langem geplante Neubeginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU ist, begleitet von wüsten Beschimpfungen der türkischen Regierung, vorerst ausgesetzt worden. Man darf allerdings gespannt sein, ob am kommenden Montag die EU-Außenminister in allerletzter Minute wieder zu Kreuze kriechen und die Beitrittsverhandlungen doch noch aufnehmen.

Der Vergleich mit dem Arabischen Frühling ist absurd

Der Vergleich der Ereignisse in der Türkei mit dem arabischen Frühling in Tunesien, Ägypten oder gar Libyen verbietet sich. Da gibt es nichts zu vergleichen. Ein Vergleich, der sich aufdrängt, wird in der Öffentlichkeit nicht gezogen. Die Demokratiebewegung im Juni 2009 im Iran, die dort brutal, kurz und schmerzlos nieder geschlagen wurde, hatte durchaus Ähnlichkeit mit dem jetzigen Geschehen in der Türkei. In den muslimisch geprägten Ländern Iran und jetzt Türkei wollen und wollten sich die Menschen von religiöser Bevormundung befreien. Im sogenannten arabischen Frühling verhielt es sich umgekehrt. Man hat die vorhersehbare Islamisierung bekommen, nach dem man gegen weltliche, vergleichsweise kommode Diktatoren revoltiert hatte. Während Barack Obama bei den Revolten des arabischen Frühlings im Jahr 2011 mindestens pro forma auf die Seite der Demonstranten gestellt hat, hat er die mutigen Aufständischen im Iran, die mit seinem Slogan „Yes, we can“ auf die Straße gingen und die er zuvor ermuntert hatte, eiskalt im Stich gelassen. In Sachen Außenpolitik waren die Amerikaner noch nie Weltmeister. Auch der Aufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 oder der Aufstand gegen die russische Diktatur 1956 in Ungarn sind Lehrstücke für die heutigen politischen Entscheidungsträger. Der Westen weckte Hoffnungen, ließ dann aber diejenigen, die für die Freiheit unter diktatorischen Bedingungen wirklich kämpften, im Stich. Auch in der Türkei kämpfen Menschen jetzt für Freiheit. Und der Westen sollte nicht unter dem Stichwort der Nichteinmischung die Menschen, die in der Türkei aufbegehren, im Stich lassen. Erdoğan nimmt den Mund sehr voll und blufft auch gern. Wenn er Konsequenzen zu spüren bekommt, wie jetzt möglicherweise mit einem klaren Abbruch der Beitrittsverhandlungen und einem Ende der Hätschelpolitik, dann könnte er auch relativ schnell kleinlaut werden, ohne dass es um irgendeine innere Einmischung in die Türkei geht. Die Freiheitsbewegung in der Türkei braucht jedenfalls keine eilfertigen Westpolitiker, die  auf dem Rücken der Demonstranten „jetzt erst recht“ schreien.

Erdoğan hat seine Tarnung fallen gelassen

Um es unmissverständlich zu sagen: Erdoğan hat sich nicht erst durch seine gegen alle Regeln verstoßende Reaktion auf die Freiheitsbewegung in seinem Land für Europa disqualifiziert. Seine Reaktion hat lediglich auch dem ignorantesten Westpolitiker vor Augen geführt, dass es eine unüberbrückbare Trennlinie zwischen Europa und der von Erdoğan beherrschten Türkei gibt. Erdoğan hat lediglich den Fehler gemacht, seine Tarnung fallen zu lassen. Wer die Türkei in die EU holen will, muss den europäischen Verfassungsgedanken, und der kennt Streit im Detail, aber keinen Kompromiss und keine Opportunitäten und keine Phantastereien in Sachen Menschenrechte, Demokratie, Rechts-und Sozialstaat – selber leben und den Menschen in den beitrittswilligen Ländern die europäische Verfassung erklären und anbieten. Für faule Kompromisse kann keine Verfassung zur Disposition gestellt werden, ohne dabei zu denaturieren.

Der Irrweg des Westens

Veröffentlicht: Juni 22, 2013 in Migration & Islam
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Von Afrikanischen Ländern wie Nigeria und Somalia über den Nahen Osten, Syrien und die Türkei bis hin nach Afghanistan, westliche Teile Chinas und Indiens, gar bis hinein in europäische Metropolen – überall ist ein und dieselbe Verwerfungslinie erkennbar. Sie verläuft zwischen jenen, die einen islamischen Staat wollen und jenen, die dagegen sind. Egal, wie man es dreht und wendet: Das Problem ist der politische Islam. Der Irrweg des Westens beginnt schon damit, dass sich kaum jemand traut, diese Wahrheit auszusprechen.

Am Montag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein ausführliches Exklusiv-Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Schon der Umstand, dass damit die aktuelle Entwicklung im syrischen Krisenherd einmal aus seiner Sicht dargestellt wurde, ist geradezu revolutionär für die Verhältnisse in deutschen Medien, in denen die Darstellung vom bösen Diktator vorherrscht, der ein nach Freiheit und Demokratie strebendes Volk unterdrückt, das sich nur noch durch Rebellion zu wehren weiß. Sicher: Man sollte nicht alles glauben, was Assad im Interview von sich gibt. Man sollte aber ebenso wenig alles glauben, was in deutschen Medien sonst so geschrieben wird. Tatsächlich muss man sich dieser Tage ernsthaft fragen, wer glaubwürdiger ist: Ein syrischer Diktator, oder das deutsche Medienkartell?

Die Verwerfungslinie ist immer dieselbe

Fakt ist, dass Syrien nach westlichen Maßstäben keine Demokratie und das Assad-Regime weiß Gott kein kuscheliger, rotgrüner Häkelverein ist. Fakt ist aber auch, dass die syrische Armee vornehmlich gegen bewaffnete Aufständische kämpft, mitunter sogar gegen Terroristen, die von Djihaddisten und Islamisten aus dem Ausland unterstützt werden. Dort, in Syrien, setzt sich nahtlos fort, was die ganze arabische Welt befallen hat: Von der iranischen Revolution 1979 bis zur so genannten Arabellion in Ägypten und andernorts, gar bis zu dem Konflikt, der sich dieser Tage in der Türkei abspielt. Die Verwerfungslinie ist immer dieselbe, sie verläuft zwischen Islamisten und deren Unterstützern in Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Ihnen gegenüber stehen säkulare Kräfte, die allerdings in dieser Region nicht zwingend feine Demokraten sein müssen. Irgendwo dazwischen stehen zudem die Bewegungen, sei es auf dem Kairoer Tahrir-Platz, sei es auf dem Taksim-Platz in Istanbul, die sich vornehmlich aus der Jugend rekrutieren und deren Ziele tatsächlich überwiegend mehr Freiheit und Demokratie sind. In Syrien sitzen die Säkularen auf der Regierungsbank und kämpfen gegen einen Aufstand, dessen wichtigste Triebfeder der Islamismus ist. In der Türkei ist es umgekehrt: Da sind die Islamisten rund um Präsident Reccep Tayip Erdogan an der Macht, treiben seit Jahren die Islamisierung der Nation voran und stoßen nun auf einen Widerstand, der sich – mehr oder weniger unerwartet – an einer Kleinigkeit entzündete. In Ägypten löste die Jugend die Revolte aus, stürzte den eher säkularen Diktator Mubarak und bereite damit ungewollt der Muslimbruderschaft den Weg an die Macht. Bemerkenswert ist dabei: Für die koptischen Christen im Land am Nil hat sich die Lage seither verschlimmert, sie kamen im Zuge der Arabellion vom Regen in die Traufe. Ähnlich dürfte es Christen und Juden in Syrien ergehen, sollten sich die Rebellen durchsetzen. Das Ergebnis wäre Islamisierung – und damit zwangsläufig eine Verschlechterung der Lebensumstände für alle Nicht-Muslime, gleichwohl übrigens auch für alle liberalen Muslime (das iranische Bürgertum lässt grüßen).

Das Problem ist der politische Islam

Im Interview mit der FAZ bezeichnete Assad die Staaten Türkei, Qatar und Saudi-Arabien als Werkzeuge der Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien, die seinen Sturz anstreben, um in Syrien einen willfährigen Diener ihrer Interessen als neuen Machthaber zu installieren. Hier könnte sich Assad gewaltig irren, nicht was die Motive, aber was die Kräfteverhältnisse angeht. Gut möglich, dass es sogar genau umgekehrt ist, dass die USA, Frankreich und Großbritannien unfreiwillige Werkzeuge der Islamisten in der Türkei, Qatar und Saudi-Arabien sind. Vor allem die Türkei als NATO-Partner und Saudi-Arabien als Stützpunkt der US-Armee haben für die Vereinigten Staaten große geostrategische Bedeutung, hinzu kommt die wirtschaftliche Macht Saudi-Arabiens und Qatars als wichtige Erdöllieferanten des Westens. Und dass gerade den Wahhabiten auf der arabischen Halbinsel jedes säkulare Staatssystem im Nahen Osten ein Dorn im Auge ist, liegt wohl auf der Hand. Die Agenda des Wahhabismus ist offenkundig das Gegenteil: Die schrittweise Re-Islamisierung der gesamten muslimischen Welt und darüber hinaus. Freiheit und Demokratie scheinen diesen Kräften zwar willkommen zu sein, allerdings auf geheuchelte Weise, als temporäres Vehikel zur Machtübernahme, als Instrument auf dem Weg zum gänzlich undemokratischen Kalifat. Die Entwicklung in Ägypten steht dafür exemplarisch. Egal, wie man es dreht und wendet, das Problem ist der politische Islam. Er definiert die besagte Verwerfungslinie, trennt Gesellschaften in jene, die seinen politischen Machtanspruch begrüßen und dafür kämpfen und jene, die sich dem widersetzen und dagegen halten. Wohlgemerkt: Diese Linie verläuft nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sie spaltet vielmehr die muslimischen Bevölkerungen. Im Gegensatz freilich zu den Nicht-Muslimen, denn es dürfte kaum Juden und Christen geben, die an der Seite der Islamisten kämpfen. Für jeden überzeugten Demokraten im Westen sollte eigentlich außer Frage stehen, welche Seite es hier zu unterstützen gilt. Nämlich die säkulare, auf der gemäßigte und liberale Muslime genauso stehen wie Angehörige anderer Konfessionen. Schon durch diese pluralistische Zusammensetzung repräsentieren die Gegner der Islamisten den westlichen Wertekanon der Gegenwart. Mehr als das allerdings wiegt, dass der Säkularismus unabdingbare Voraussetzung für einen Weg zu Freiheit und Demokratie ist, während allzu große Religiosität diesem Ziel diametral entgegensteht. So war es im Westen dereinst, so ist es im Nahen Osten auch heute noch.

Assad ist das kleinere Übel

Das Erkenntnis dieser Verwerfungslinie zwischen Sakralen und Säkularen, die von Afrikanischen Ländern wie Nigeria und Somalia über den Nahen Osten, Syrien und die Türkei bis hin nach Afghanistan, westliche Teile Chinas und Indiens reicht, die sich gar in europäischen Metropolen fortzusetzen droht, und trotzdem soweit irgend möglich in Medien und Politik verschwiegen wird, führt zu einer umso besorgniserregenderen Schlussfolgerung: Der Westen ist auf einem Irrweg, wenn er sich auf Seiten der Islamisten positioniert. So berechtigt Kritik am Assad-Regime ist, und so wenig es sich für überzeugte Demokraten geziemt, diktatorische Machthaber zu unterstützen, fest steht: In Syrien ist Assad der Statthalter der Säkularen. Sein Regime ist das kleinere Übel im Vergleich zu dem, was droht, wenn Islamisten die Macht übernehmen. Freiheit und Demokratie würden nach einem Sturz Assads in umso weitere Ferne rücken, die Lage der Minderheiten würde sich verschlechtern, Spannungen zwischen den Konfessionen zunehmen. Als weltpolitischer Glücksfall könnte sich indes erweisen, was derzeit in der Türkei geschieht. Denn die türkische Protestbewegung drückt symbolhaft aus, was sich hierzulande kaum jemand zu formulieren traut. Dass der Islam als politische Ideologie den Säkularismus bedroht – und damit folgerichtig Freiheit und Demokratie im Wege steht. Auf den ersten Blick in der Türkei, auf den zweiten Blick sogar flächendeckend, weltweit.

Der Irrweg des Westens

Und plötzlich demonstriert die grüne Ikone Claudia Roth in Istanbul gegen… – ja, wogegen eigentlich? In letzter Konsequenz gegen den Islam, was hierzulande undenkbar wäre. Bleibt nur zu hoffen, dass in Deutschland nicht erst ein fundamental-islamischer Präsident regieren muss, damit sich auch hierzulande endlich Widerstand gegen jene Ideologie regt, die sich fatalerweise hinter einer Weltreligion verbirgt. Und die sich seit einigen Jahrzehnten aufmacht, zum größten globalen Widersacher von Freiheit und Demokratie im 21. Jahrhundert zu werden. Ob es gefällt, oder nicht; das ist die Stunde, die es geschlagen hat. Und zwar nicht erst seit heute. Nicht weniger wichtig ist übrigens die Erkenntnis, dass jene, die sich Islamkritiker nennen, die hierzulande so isoliert zu sein scheinen und als Fremdenfeinde, Rassisten oder „Islamhasser“ diffamiert werden, längst nicht so alleine sind. Ihre wahrhaft Verbündeten, wissentlich oder nicht, sind die Freiheitskämpfer in Kairo, Istanbul und andernorts. Dass deutsche Medien die dortigen Demonstrationen bejubeln, während sie hierzulande einen Feldzug gegen alle Gegner der Islamisierung führen, zeigt nur, wie intellektuell verkümmert und ideologisch verbohrt die schreibende Zunft dieses Landes ist. Und auch darin zeigt er sich überdeutlich: Der Irrweg des Westens.

Originalartikel blu-News

Ein Plakat, das Erdogan mit Hitler vergleicht, zeigten Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Sie haben damit die gleiche Überzeugung wie Winston Churchill, der den Koran als das “Mein Kampf” des Propheten Mohammed bezeichnete, wie der indische Schriftsteller Jaya Gopal, der im Islam “alle wesentlichen Züge des Faschismus” erkannte oder ganz aktuell der Münchner Politologe Hamed Abdel-Samad, der den Faschismus des Islams schon vom Propheten Mohammed angelegt sieht. Erdogan agiert als fundamentaler Moslem, der wie sein zeitlos gültiges Vorbild Mohammed knallhart durchgreift, wenn er kritisiert wird. Eine Fernsehreportage von RTL Spiegel TV zeigt, wie brutal und rücksichtslos er die friedlichen Demonstranten mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Reizgas verjagen lässt.

Die Demonstranten berichten in dem Video auch, wie Erdogan den Islam Zug um Zug in alle Bereiche des täglichen Lebens als beherrschendes Element einführt. Vorschriften für Musiker, Verbot von Alkohol, kein öffentliches Küssen, Bekleidungsanordnungen, der Islam soll scheibchenweise das öffentliche Leben in der Türkei bestimmen. Erdogan war bereits 1970 ein Radikaler als Bezirksvorsitzender von Erbakans “Nationaler Ordnungspartei”, die 1971 verboten wurde. 1984 wurde er stellvertretender Vorsitzender der “Wohlfahrtspartei”, die 1998 wegen “Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia” ebenfalls verboten wurde. 1994 erließ er als Oberbürgermeister von Istanbul ein Ausschenkverbot von Alkohol in städtischen Lokalen. Seine streng religiöse Ausrichtung dokumentierte er mit einer Aussage bei einer Pressekonferenz:

  • “Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, ist nicht möglich.”

In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU und beschrieb jene als eine „Vereinigung der Christen“, in der die Türken nichts zu suchen hätten. Im April 1998 wurde Erdogan vom Staatssicherheitsgericht wegen Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er äußerte:

  • „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Nach dem Knast fraß er Kreide und verschleierte seine wahre Gesinnung, um an die Macht zu kommen. Jetzt setzt er das um, was er schon in seiner Jugend tief verinnerlicht hat. Erhellend auch seine Aussage zum sogenannten “moderaten” oder “nicht-moderaten” Islam im August 2007:

  • “Diese Bezeichnungen sind sehr hässlich, es ist anstößig und eine Beleidigung unserer Religion. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich.”

Erdogan weigert sich auch konsequent, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Wer ihn in der Türkei erwähnt, begeht den Straftatbestand der „Beleidigung des Türkentums“ und wird verfolgt sowie verurteilt. Nach Erdogans Auffassung habe es in der Epoche des Osmanischen Reiches nicht nur keinen Genozid gegeben, er wirft dreisterweise den Armeniern vor, Türken unterdrückt, misshandelt und getötet zu haben. Ende April 2011 ließ Erdogan das weitgehend fertiggestellte und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufende “Denkmal der Menschlichkeit” des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy abreißen. Der Künstler verglich die Aktion mit der Zerstörung der Buddha-Statuen von Bamiyan durch die Taliban. So ist das von ihm angeordnete brutale Vorgehen gegen die friedlichen Demonstranten in einer logischen Folge eines fundamental eingestellten moslemischen Führers zu sehen. Wenn die sympathischen wirkenden Menschen, die momentan in der Türkei demonstrieren und teilweise in Deutschland aufgewachsen sind, die Politik dieses Landes bestimmen würden, dann könnte sich das Land vermutlich an Europa annähern. Aber sie stellen leider nicht die Mehrheit. Die Aleviten machen etwa 15-25% der Bevölkerung aus, dazu kommen Kemalisten, Christen, Atheisten und Linke, vielleicht ein Drittel aller Türken. Der Islam hingegen ist mächtig und wird unter Erdogan mit gewaltigem Druck seine Urkraft weiter voll entfalten.

SPIEGEL: Erdogan, der Hassprediger:

  • Er strebt keine Versöhnung an. Er will den Konflikt. Erdogan beschwört ein türkisches Weltreich, grüßt seine Unterstützer auf dem Balkan, in Angola, im Irak. “Wo ist Sarajevo, wo ist Gaza heute Abend?”, ruft er. Seine Stimme überschlägt sich. Er wirkt in diesem Moment nicht mehr wie der demokratisch gewählte Regierungschef einer der größten Volkswirtschaften der Welt. Er wirkt wie ein durchgedrehter Despot. Erdogan richtet sich an die ausländischen Medien: “CNN, Reuters, bleibt allein mit euren Lügen!”, ruft er. Seit Tagen versucht Erdogan die Proteste gegen ihn, die als Kampagne gegen den Abriss eines Parks in Istanbul begannen und sich zu einer landesweiten Revolte gegen die AKP-Regierung ausgeweitet haben, als Verschwörung ausländischer Mächte zu diskreditieren. “Diese Kräfte wollen der Türkei schaden.” Schließlich wendet er sich direkt an die Demonstranten. Er nennt sie erneut Terroristen, Plünderer. Sie seien keine wahren Türken und sollten sich in Acht nehmen. “Wer gegen die Türkei arbeitet, wird zittern vor Angst.” Hoteliers, die diese “Terroristen” versteckten, werde er zur Rechenschaft ziehen.

FOCUS: Grünen-Chefin Claudia Roth in Istanbul: „Das ist wie im Krieg“:

  • Mittendrin: Claudia Roth, die die Gewalt am eigenen Leibe erfuhr. „Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen“, sagte die Grünen-Politikerin hinterher, als sie sich im Keller eines Hotels am Rande der Parks behandeln ließ. „Das fühlt sich an, als ob man vergiftet wird“, sagte Roth dem Nachrichtensender N24. „In einem großen Festsaal in dem Hotel war eine Art Lazarett, da waren viele Ärzte und viele Verletzte.“ Selbst auf dieses Lazarett habe die Polizei Tränengas abgefeuert, ganz genau so wie sie es schon vor einigen Tagen auf ein spontan mitten im Gezi-Park eingerichtetes Notlager getan hatte. „In einer Kriegssituation wäre das ein Kriegsverbrechen, denn es war klar, da war eine Ambulanz. Ich habe so etwas noch nie erlebt“, sagte die Grünen-Chefin.

Das Schlimmste an dieser Entwicklung: Erdogans langer Arm reicht über die ihm direkt unterstehende staatliche Religionsbehörde Diyanet auf die angeschlossene deutsch-türkische DITIB und damit auf knapp 3 Millionen Türken in Deutschland. Dies bedeutet für den gesellschaftlichen Frieden hierzulande eine tickende Zeitbombe..

Originalartikel PI News

Der türkische Premier Erdogan stachelt seine Anhänger mit hasserfüllten Parolen gegen Demonstranten auf. Zwei Tage hatte eine EU-Konferenz die Polizeigewalt gezügelt. Jetzt könnte die Lage eskalieren

Zwei Tage lang, Freitag und Samstag (bis zum Nachmittag), hatte fast so etwas wie Ruhe in der Türkei geherrscht. Denn lange vor der plötzlich ausgebrochenen Protestbewegung hatte sich das türkische EU-Ministerium eine „Istanbul-Konferenz“ ausgedacht, um dem Beitrittsprozess zur EU neuen Schwung zu geben. Die fand nun statt, und so waren einige EU-Honoratioren im Land, vor allem EU-Komissar István Füle. Da wollte man wohl nicht allzu viel Polizeigewalt als Hintergrund haben. Füle ging zuerst einmal demonstrativ im von Demonstranten besetzten Gezi-Park spazieren. Seine Auftaktrede zur Konferenz war eine regelrechte Standpauke an die Adresse des türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan. Die Demonstranten, die Erdogan zuvor „Terroristen“ und „Vandalen“ genannt hatte, bezeichnete Füle als „friedliche Bürger“, deren Proteste „ein Recht auf Meinungsäußerung“. Das Vorgehen der Polizei gegen sie beweise, dass die Türkei noch viel zu tun habe, um den „Kopenhagener Kriterien“ zu genügen – ein Katalog von Mindestanforderungen in Sachen Rechtsstaat und Demokratie, die jeder EU-Beitrittskandidat vor der Aufnahme erfüllen muss. Erdogan wetterte zurück, die EU sei unfair, die Türkei erfülle schon heute alle Beitrittsbedingungen, und im Übrigen habe es in den USA bei Polizeigewalt gegen die Occupy-Bewegung sehr viel mehr Todesopfer gegeben, nämlich 17. (In der Türkei bislang drei, aber mehrere andere liegen im Koma.)

Zu Gewaltbereitschaft aufgepeitscht

Daraufhin twitterte die US-Botschaft eine Korrektur: Das stimme nicht, es habe in den USA keine Todesopfer gegeben. Anderntags löschte die Botschaft diesen Tweet wieder, ohne Erklärung. Ein Zeichen dafür, dass man Erdogan in Washington noch als wichtig betrachtet. Die erhoffte Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses aber muss wohl als erste politische Folge der unnachgiebigen Haltung Erdogans zur Protestbewegung gelten. In der Nacht zu Freitag hatte er herbeitransportierte AKP-Anhänger mit harschen Worten zu Gewaltbereitschaft aufgepeitscht: „Tayyip, nur ein Wort von dir, und wir werden Taksim zermalmen.“ Am Sonntag machte Erdogan mit der mühsamen Arbeit weiter, Volksmassen in solche Erregung zu versetzen, dass sie zu Gewalt bereit werden. Ein rhetorisches Kunststück, bei dem er sie, noch während er ihr Blut zum Kochen brachte, dazu ermahnte, ihre Wut gegen die „Vandalen und Terroristen“ nur an den Wahlurnen auszutoben. In der Nacht zuvor hatte es schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Ankara gegeben. Und in Adana, wo Erdogan am Sonntag eine seiner beiden Brandreden dieses Tages hielt, wurden Steine werfende Jugendliche in den Reihen der Polizei fotografiert – offenbar erste Anzeichen dafür, dass Erdogans verbale Aufwiegelung tatsächlich Gewalt durch seine Anhänger ankündigt.

Erdogan radikalisiert seine Anhänger

Ob daraus wirklich eine AKP-Massenbewegung wird, wird man in einer Woche wissen. Für den 15. und 16. Juni hat Erdogan zu Pro-AKP-Großdemonstrationen in Istanbul und Ankara aufgerufen. Deswegen nicht gleichzeitig, weil wohl Anhänger von einer Stadt zur anderen gebracht werden müssen. Ob er vorher wagen wird, den Taksim-Platz durch eine „strategische“ Polizeiaktion zu räumen, wie mancherorts gemunkelt wird, das wird sich zeigen. Am Sonntag demonstrierten dort wieder mehr als Hunderttausend Menschen. Auf jeden Fall wächst in der Türkei die Angst und die Sorge vor dem, was kommt. Denn statt den Forderungen der Demonstranten nachzugeben und den Gezi-Park einen Park sein zu lassen, radikalisiert Erdogan seine Anhänger. Und statt Dialog zu suchen, spaltet er das Land. Erdogan riskiert freilich auch, die eigene Partei zu spalten. Staatspräsident Abdullah Gül sagte am Freitag, er werde nicht dulden, dass eine „Hexenjagd auf Twitteruser“ entsteht. Mehr als 30 waren festgenommen (und zumeist später wieder freigelassen) worden, nachdem Erdogan Twitter als „große Gefahr“ bezeichnet hatte. Nach Güls Aussage ging es mit den Festnahmen munter weiter, wie um ihm zu zeigen, dass er nichts zu melden hat. Inzwischen liegt die Zahl der vorübergehend Festgenommenen bei gut 50.

Bisher noch keine Taten

Das Dilemma in der Partei ist groß: Intern fürchtet man, dass Erdogans Führungsstil zwar die Parteibasis anspricht, aber dass er die AKP um den großen Rückhalt bringen wird, den sie noch vor Kurzem bei anderen als ihren Stammwählern genoss. Andererseits kann man nicht auf ihn verzichten, denn dann kollabiert unter Umständen die Unterstützung durch die Stammwählerschaft. Der viel integrativere Staatspräsident Abdullah Gül ist eindeutig der Mann, den die Partei nun bräuchte – aber das geht nur über Erdogans sinnbildliche Leiche. Immerhin lässt Erdogan seinen Worten bisher keine Taten folgen – und es gibt auch Anzeichen für einen weicheren Kurs in der AKP. So bekamen manche Lokale in Istanbul am Wochenende ihre Alkohollizenzen zurück. Das könnte andeuten, dass die AKP das bereits verabschiedete, aber noch nicht von Gül unterschriebene neue Alkoholgesetz revidieren möchte. Am Sonntagabend rief Erdogan seine Anhänger zu regierungsfreundlichen Kundgebungen für das kommende Wochenende auf. „Steht ihr am Samstag für ein großes Treffen in Ankara bereit? Am nächsten Tag kommen wir dann in Istanbul zusammen.“

Originalartikel Die Welt

Kölner Staatsanwaltschaft wirft Milli Görüs (IGMG) vor, Spenden zweckentfremdet und für radikale Parteien in der Türkei eingesetzt zu haben

Der Generalsekretär der türkischen Milli Görüs Organisation (IGMG), Oğuz Üçüncü, ist ein in Deutschland wirkender Islamfunktionär türkischer Staatsangehörigkeit. Er soll mit drei ehemaligen Funktionären der Gemeinschaft mehr als elf Millionen Euro Spendengelder veruntreut haben. Zwischen 2005 und 2009 hätten die Beschuldigten von muslimischen Gläubigen etwa 377.000 Spenden in Höhe von je 100 Euro eingesammelt und davon fast ein Drittel zweckentfremdet, so das Magazin Der Spiegel. In einem zweiten Verfahren werfen die Ermittler Üçüncü vor, mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelte bereits zwischen März 2009 und September 2010 gegen Üçüncü und sechs weitere Beschuldigte – darunter als Hauptbeschuldigten gegen den ehemaligen Präsidenten der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim El-Zayat – wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die durch Urkundenfälschung, Bankrott, Untreue, Geldwäsche und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz Gelder erlangt haben soll, um islamistische Ziele zu verfolgen. Sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurden fallen gelassen. Das Ermittlungsverfahren wurde ergebnislos eingestellt. Üçüncü äußerte sich in einer ausführlichen Stellungnahme zu der Einstellung des Verfahrens und erklärte, dass er hinter den Ermittlungen politische Motive sehe, die darum bemüht waren die IGMG zu diskreditieren.

Geistiger Vater Milli Görüs: Erbakan und Ziehsohn Erdogan

Milli Görüs ist mit einer geschätzten Mitgliederzahl von 31.000 die größte islamistische Organisation in Deutschland. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Jahr 1969 gründete Necmettin Erbakan (84) die Bewegung Milli Görüs (Nationale Sicht). Ziel war eine Islamisierung der türkischen Gesellschaft, ausgehend von einer Islamisierung der Wirtschaft „von unten nach oben”. Erbakan war 1997 Ministerpräsident, wurde aber vom Militär zum Rücktritt genötigt. Seine damaligen Wegbegleiter: Tayyip Erdogan und Abdullah Gül. Erbakan gilt als Ziehvater Erdogans. Wegen Volksverhetzung wurde die Partei verboten. Aus den Resten dieser Bewegung bildete sich dann unter Erdogan und Gül die AKP, die jetzige Regierung der Türkei. Erbakan war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstelle, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hielt. In einem aufsehenerregenden Interview in Der Welt im Jahr 2010 sagt Erbakan klipp und klar, dass er Erdogan beseitigen und wieder selbst an die Macht will. Außerdem erklärt er freimütig, Israel müsse vernichtet werden und breitete seine Theorien über eine zionistische Weltherrschaft und die Überlegenheit des Islams aus. Erdogan hielt er für einen Helfer Israels. Erbakan verstarb 2011.

Milli Görüs ist ein islamistischer Verein

Erbakan war ein Islamist, der die „gerechte Ordnung“, den Islam und die Scharia nach Europa bringen wollte. Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2001 zitierte Erbakan mit den Worten: „Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“ Und weiter: „Wir werden ganz sicher an die Macht kommen, ob dies jedoch mit Blutvergießen oder ohne geschieht, ist eine offene Frage“. Erbakan unterstützte die Auslandsorganisationen seiner Bewegung nachhaltig. So konnte sich bis zum heutigen Tag die einflussreiche Organisation Milli Görüs in Deutschland, den Niederlanden und Österreich entwickeln. 1985 reorganisierte sich Milli Görüs als „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). Milli Görüs gab die Verwaltung von Moscheen an den IDG-Funktionär Ibrahim El-Zayat ab.

Unterstützer des islamistischen Terrors

Als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) verwaltete El-Zayat die etwa 300 Milli Görüş-Moscheen in Deutschland. El-Zayat ist der Sohn des ägyptischen Imams Farouk El-Zayat und einer Deutschen. Er studierte Wirtschaftsingenieurwesen, Jura und Volkswirtschaft in Deutschland. Seine Diplomarbeit befasste sich mit der „kritischen Würdigung von Konzepten einer islamischen Wirtschaftsordnung“. Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha El-Zayat-Erbakan, Nichte des türkischen Islamisten Necmettin Erbakan und Schwester des langjährigen Milli Görüs-Vorsitzenden Mehmet Erbakan. El-Zayat gilt als mächtigster Mann des politischen Islams in Deutschland. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen befand, El-Zayats Verbindungen reichen „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen”.

Realisierung islamischer Interessen

2001 versuchte Milli Görüs einen Generationswechsel sowie den bürgerlichen Anstrich. Zu beobachten ist, dass der IGMG seither fundierte juristische Beratung, maßgeblich durch deutsche Konvertiten erhält. So sind die Versuche der juristischen Durchsetzung islamischer Praktiken – dem Kopftuch bei Lehrerinnen, dem Schächten, der Abmeldung vom Schwimmunterricht und das Beschneidungsrecht zunehmend von Erfolg gekrönt. Auffällig hierbei ist, dass ausnehmend viele Milli-Görüs Mitglieder und Sympathisanten inzwischen versuchen, sich in deutschen Parteien zu organisieren. So nahmen Ende April in Berlin 2013 der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu, und der SPD-Politiker Ilkin Özisik bei einer Veranstaltung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs teil. Darauf angesprochen, antwortete Özisik: „Ich halte Milli Görüs in Deutschland für unproblematisch“. Er sei häufiger in einer Moschee von Milli Görüs. „Dort habe ich nie antidemokratische Handlungen gesehen.“ Der Berliner Tageszeitung (B.Z) gegenüber gab der Grüne Mutlu an: „Ich habe die Gemeinschaft Milli Görüs lange gemieden, nun wollte ich selbst mal schauen, was an den Vorwürfen ist“, so der Abgeordnete. Es sei eine versöhnliche Veranstaltung gewesen, auf der ausschließlich Deutsch gesprochen wurde.

Hart aber un-fair

Nur zur Erinnerung: Özcan Mutlu erlangte 2008 kurze mediale Aufmerksamkeit, als er in der Sendung „Hart aber fair” neben der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Gast der Talksendung zum Thema Jugendgewalt war. Moderator Frank Plasberg fragte  live einen 21-jährigen Türken, was der Staat Deutschland eigentlich für ihn hätte besser machen können? Daraufhin der Befragte: „Da fällt mir eigentlich jetzt nicht viel ein, weil, es ist ja eigentlich alles gegeben an Möglichkeiten, man muss sie nur ein bisschen selber suchen.” Die Revermikrophone von Talkgast Mutlu und Zypries waren während der Worte des jungen Türken offen. Mutlu sagte zu Zypries:  „Ist der nicht gebrieft worden.” (sinngemäß: Wurde ihm vorher nicht aufgetragen, was er zu sagen hat?) Darauf Zypries: „Doch”.

Milli Görüs ist verzweigt und gut organisiert

Der IGMG ist Mitglied im Islamrat und dominiert diesen aufgrund seiner Mitgliedergröße. Der Islamrat ist wiederum Mitglied des Koordinierungsrats der Muslime (KRM) und Mitglied der Deutschen Islam Konferenz. Ali Kızılkaya, Sprecher des KRM bis 2013 war ehemaliger Funktionär der Milli Görüs. Milli Görüs ist eine Organisation des konservativen politischen Islams und gut organisierter Islamisten, deren Aktivitäten in Koranschulen, Internaten und Moscheenvereinen darauf ausgerichtet sind, islamische Werte in der deutschen beziehungsweise europäischen Gesellschaft zu verankern.

Originalartikel Blu-News

Die Türkei war einmal ein treuer Verbündeter des Westens und ein einigermaßen freies Land. Jedoch nicht mehr, sagt Michael Rubin, US-amerikanischer Experte für den Mittleren Osten. Der Militärberater und ehemalige Mitarbeiter des Pentagon beschreibt in seinem Artikel Erdogans Agenda für die Türkei und gelangt zu scharfen Erkenntnissen

Später am heutigen Tag wird Präsident Barack Obama mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Oval Office sitzen. Es wird ein freundliches Wiedersehen. Obama hat gesagt, Erdogan sei einer der wenigen ausländischen Führer, mit denen er eine „Freundschaft und die Bande des Vertrauens“ entwickelt hat. Auf seiner ersten Auslandsreise vor vier Jahren erklärte Präsident Obama bei seiner Ansprache vor dem türkischen Parlament: „Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter. Die Türkei ist ein wichtiger Teil Europas. Und die Türkei und die Vereinigten Staaten müssen zusammen stehen – und zusammenarbeiten – um die Herausforderungen unserer Zeit zu überwinden“. Und diese Herausforderungen sind zahlreich – unter anderem Syrien, Irak, Iran und der israelisch-palästinensische Konflikt. Während sich die Türkei und Amerika im Kalten Krieg in Partnerschaft für das übergeordnete Wohl einsetzten, können die vielen Lobpreisungen des Weißes Hauses nicht die Tatsache verschleiern, dass die Türkei heute weniger eine Brücke zwischen dem Westen und der islamisches Welt darstellt, als eine zunehmende Kraft der Untergrabung von Vertrauen und Zusammenarbeit. Erdogan, der sich nun bereits in seinem zweiten Jahrzehnt der Macht befindet und offenkundig die dritte Runde vorbereitet, hat die Türkei von einer unvollkommenen Demokratie, die auf Rechtsstaatlichkeit basierte, zu einem zunehmend diktatorischen Staat umgewandelt, der in der Religiosität versackt ist. Aufgrund der Umgestaltung der Zulassungsvoraussetzungen für Universitäten, werden nun Schüler von religiösen Einrichtungen privilegiert behandelt, die zuvor lange Zeit wegen ihren mangelnden geisteswissenschaftlichen Fundament abgelehnt wurden. Um diesen unqualifizierten Absolventen den Zugang zum Staatsdienst zu erleichtern, hat Erdogan ein neues Auswahlverfahren etabliert und den verdienstvollen öffentlichen Dienst in einen Mechanismus für politische und religiösen Angelegenheiten transformiert. Das türkische Militär, einst beneidet im Nahen Osten, ist heute ein Schatten seines früheren Selbst. Trotz des jüngsten Friedensabkommens mit den Führern des kurdischen Aufstands, hat das türkische Militär Probleme den breiten Streifen des Landes im Südosten zu kontrollieren. Die türkischen Luftstreitkräfte verlieren kontinuierlich Flugzeuge – den letzten Anfang dieser Woche – entlang der syrischen Grenze. Im Gegensatz dazu verlaufen die hochrisikoreichen Einsätze der Israelis ohne Verluste. Der Grund dafür ist einfach: Genau wie Josef Stalin, der das sowjetische Militär in den Jahren der Nazi-Invasion ausgehöhlt hat oder Ayatollah Khomeini, der das gleiche mit dem seinem Militär während der irakischen Einfalls machte, hat auch Erdogan sein Bestens gegeben, um das Militär seines Landes zu zerstören. Einer von fünf Generälen verrottet im Gefängnis, viele aufgrund dubiöser Anklagen und die meisten sogar ohne einen einzigen Gerichtstermin.

US-amerikanische Diplomaten bejubelten die Reformen zunächst, die die Rolle des Militärs innerhalb der Politik beschnitten. Schließlich ist die Beendigung des militärischen Einflusses auf die Politik ein edles Ziel. Aber Erdogan errichtet kein alternatives System für die Kontrolle und das Gleichgewicht im Land, sondern verfolgt seine Agenda ohne Rücksicht auf die Rechtstaatlichkeit. Er und seine Unterstützer haben sich nicht gescheut diese Gelegenheit zu ergreifen. Als Reaktion auf die gerichtlichen Einsprüche gegen die sozialen und religiösen Initiativen des Premierministers, drohte Bulent Arinc, ehemaliger Parlamentspräsident und heutige Stellvertreter des Ministerpräsidenten, mit der Auflösung des Verfassungsgerichts, wenn es nicht aufhört die Gesetzgebung der regierenden Partei als verfassungswidrig zu ahnden. Erst kürzlich erklärte Erdogan vor dem Parlament in einem Anfall von Wut: „Wir wollen eine religiöse Jugend aufziehen“. Frauen und Minderheiten leiden an starken Benachteiligungen. Erdogan zwingt in der Türkei die Aleviten zum Besuch des sunnitischen Religionsunterrichts und entfernt Frauen aus den oberen Ebenen der staatlichen Bürokratie. Er gibt ihnen jedoch den Rat mit dem auf den Weg, statt einer Karriere sollten sie mindestens drei Babys oder mehr bekommen. Und türkische Frauen finden nicht nur ihre Karriere in Gefahr, sondern auch ihr Leben. Im Jahr 2011 berichtete der türkische Justizminister, dass Frauenmorde zwischen den Jahren 2002 und 2009 um 1400 Prozent gestiegen sind. Einige davon sind das Ergebnis besserer Berichte, doch der Großteil der Zahl scheint dem starken Anstieg von Ehrenmorden geschuldet zu sein. Die Täter werden von einer möglichen Strafverfolgung kaum noch abgeschreckt, da die zunehmend konservativen Polizeikräfte mit der islamischen Vorstellung von Ehre sympathisieren. Obama witzelte einmal, dass er Erdogan nach Erziehungstipps für seine Töchter fragte. Vielleicht sollte er zum Wohle seiner beiden Mädchen jemand anderes zum Vorbild nehmen. In den meisten Demokratien verlangt die Presse der Regierung Rechenschaft ab. In der Türkei ist das nicht mehr der Fall, denn Erdogans Sicherheitskräfte verhaften Journalisten ungestraft. Bezug nehmend auf „Reporter ohne Grenzen“ hat Erdogan sein Land in den letzten 10 Jahren zum „größten Gefängnis der Welt für Journalisten“ gemacht. Nach der Besetzung der ehemals unabhängigen Bankvorstände durch Funktionäre, die ausschließlich in Saudi-Arabien ausgebildet wurden, nutzte Erdogan ihre finanziellen Erklärungen, um die Beschlagnahmung widerspenstiger Zeitungen zu rechtfertigen. Jetzt befindet sich die Türkei hinsichtlich der Pressefreiheit sogar unter dem Niveau von Russland, Palästina und Venezuela. Wenn amerikanische Karrierediplomaten wie Daniel Fried, Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung als eine Art muslimische Version einer christlich-demokratischen Partei beschreiben, dann scheinen sie sich in ihrer Blase der politischen Korrektheit von der Realität gelöst zu haben. Amerikanische Politiker nehmen die nationale Abkehr der Türkei von der Rechtsstaatlichkeit hin, solange sie nicht die Transformation der Außenpolitik erahnen lässt. Erdogans Agenda hat mehr mit der Förderung der islamischen Solidarität zu tun als mit einem Kampf gegen Terrorismus oder Diktatur. Die Tage der Türkei  als ein „wichtiger und strategischer Partner der Vereinigten Staaten“ sind vorbei, wie Condoleezza Rice einmal beschrieben hatte.

Originalartikel Serap Cilelis Blog

Türkische Regierung gibt zu: Pläne für Anschlag in Reyhanli waren im Vorfeld bekannt. Von Hackern veröffentlichte Dokumente offenbar echt

Die türkische Regierung hat eingeräumt, daß die von Online-Aktivisten veröffentlichten Geheimdokumente über den Anschlag vom 11. Mai in Reyhanli echt sind. Innenminister Muammer Güler erklärte jedoch, die Gruppe »Red Hack« habe die Papiere nicht durch einen elektronischen Angriff auf das Netzwerk der paramilitärischen Jandarma erlangt. Vielmehr seien sie ihr durch einen Militär zugespielt worden, der inzwischen verhaftet worden sei. Die Papiere, die »Red Hack« am Mittwoch ins Internet gestellt hatte, widersprechen der bisherigen offiziellen Version Ankaras über den Autobombenanschlag, bei dem offiziellen Angaben zufolge 51 Menschen getötet worden waren. Aus den Dokumenten geht hervor, daß der militärische Geheimdienst die späteren Attentäter beobachtet hatte, den Anschlag jedoch nicht verhinderte. Unmittelbar danach hatte Ankara den syrischen Geheimdienst für das Verbrechen verantwortlich gemacht. In den Papieren der Jandarma wird hingegen die islamistische Al-Nusra-Front als Urheber bezichtigt. Diese Gruppierung, die von den USA als terroristisch eingeschätzt wird, gehört zur syrischen Aufstandsbewegung gegen die Regierung von Staatschef Baschar Al-Assad. Trotz der neuen Tatsachen beharrt die türkische Regierung darauf, das Regime in Damaskus für den Anschlag verantwortlich zu machen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brachte am Freitag sogar die kemalistische Oppositionspartei CHP mit dem Attentat in Verbindung. Bei einer Rede vor Mitgliedern seiner AK-Partei sagte der Regierungschef, hinter dem Attentat stünden die selben, die im Jahr 2011 führenden CHP-Vertretern zu einem Treffen mit Assad verholfen hätten. »Sie stecken in der Sache drin«, zitierte ihn die englischsprachige türkische Tageszeitung Today’s Zaman. Demgegenüber erklärt »Red Hack« auf ihrer Internetseite, der festgenommene Offizier sei unschuldig. Zudem sei es kein Verbrechen, vor der Öffentlichkeit geheimgehaltene Informationen über den Tod von Zivilisten zu veröffentlichen. Vielmehr habe der »faschistische türkische Staat« Verbrechen begangen, als er die Durchführung des Anschlags zugelassen habe. »Ministerpräsident Erdogan sagt, die Bombenanschläge von Reyhanli würden vom Geheimdienst untersucht, und die Medien sollten warten, bis die Ergebnisse veröffentlicht werden. Wenn das so ist, warum hat er dann gleich am ersten Tag das syrische Regime dafür verantwortlich gemacht?« Die von »Red Hack« geäußerte Vermutung ist, daß Erdogan das Attentat für seinen Besuch bei US-Präsident Barack Obama wenige Tage später gelegen kam, um Washington für einen offenen Krieg gegen Syrien zu gewinnen. Am Freitag zeichnete sich ab, daß die Zersplitterung der syrischen Regierungsgegner zum wichtigen Hindernis für eine Verhandlungslösung werden könnte. Damaskus sei prinzipiell zur Teilnahme an einer Friedenskonferenz bereit, erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag in Moskau. Es müsse aber geklärt werden, »wer mit welcher Berechtigung für die Opposition« spreche. Diese versuchte, sich in Istanbul bei einem zweitägigen Treffen auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Ein Vertreter der »Nationalen Koalition«, Chaled Chodscha, forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die westlichen und arabischen Staaten müßten »vermehrte militärische Unterstützung« für die »Freie Syrische Armee« leisten. Die bisherigen EU-Sanktionen gegen Damaskus laufen in der kommenden Woche aus. London und Paris fordern, einzelnen Staaten Waffenlieferungen an die Aufständischen zu gestatten.

Ankara läßt Terror zu. Hackergruppe weist nach: Gruppe syrischer Aufständischer legte Bombe in Reyhanli. Türkischer Geheimdienst war über Anschlagsplanungen informiert.

Die verheerenden Autobombenanschläge vom 11. Mai in der türkischen Provinz Hatay wurden von der Al-Nusra-Front begangen. Diese zum Al-Qaida-Netzwerk gehörende Gruppe internationaler Dschihadisten kämpft auf seiten der syrischen Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad. Türkische Behörden wußten im Vorfeld von der Attentatsplanung, ohne entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Das beweisen Dokumente des Geheimdienstes der türkischen Militärpolizei (Jandarma), die von der linksradikalen Hackergruppe Red Hack auf ihrer Website veröffentlicht wurden. Bei zwei Autobombenanschlägen im Zentrum der Stadt Reyhanli nahe der syrischen Grenze waren nach Regierungsangaben 51 Menschen getötet und über 150 verletzt worden. Nach inoffiziellen Berichten soll die Zahl der Toten sogar über 100 betragen. Nachprüfen läßt sich dies nicht, da eine Mediensperre verhängt wurde. Die türkische Regierung beschuldigte rund ein Dutzend seitdem verhaftete angebliche Mitglieder linksradikaler Gruppen aus der Türkei, die mehrheitlich der alawitischen Minderheit angehören, die Anschläge im Auftrag des syrischen Geheimdienstes begangen zu haben. Laut den von Red Hack jetzt veröffentlichten Dokumenten hatte der Jandarma-Geheimdienst bereits am 25. April die Information erhalten, daß Aktivisten der Al-Nusra-Front in der syrischen Stadt Rakka drei Fahrzeuge mit Bomben bestückt hatten. So fahndeten syrische Sicherheitskräfte nach diesen Autos, da sie ein Anschlagsziel in Syrien vermuteten. Die Dokumente enthalten detaillierte Angaben über die für die Anschläge in Reyhanli verwendeten Fahrzeuge, einschließlich Fahrzeugtyp, Farbe und Kennzeichen. »Obwohl die Behörden und das Militär Geheimdienstinformationen darüber hatten, daß eine Explosion in Reyhanli vorbereitet wurde, haben sie darin versagt, diesen Angriff zu verhindern«, heißt es in der Erklärung von Red Hack. Die Hacker vermuten dahinter die Absicht, die Türkei offen in den Krieg gegen Syrien zu ziehen. Auf ihrer Website veröffentlichte die Hackergruppe auch ein Bild, das den Distriktgouverneur von Reyhanli, Yusuf Güler, in seinem Büro mit »libyschen Terroristen« zeigt, die auf einem weiteren Foto mit anderen dschihadistischen Kämpfern mit Sturmgewehren und Kampfanzügen posieren. »Dieses Bild zeigt deutlich, wer die Bombenleger ausstattet und unterstützt«, kommentiert Red Hack. Die mit dem internationalen Cyberaktivistennetzwerk Anonymous verbundene kommunistische Hackergruppe Red Hack bezeichnet sich selbst als die »Stimme der Unterdrückten«. In den letzten Jahren hatte Red Hack Websites von Regierungsbehörden als Reaktion auf Verhaftungen von Oppositionellen lahmgelegt, die Namen von V-Leuten der Polizei veröffentlicht und Korruption an den Universitäten nachgewiesen. Zuletzt hackte die Gruppe nach Polizeiangriffen auf Gewerkschafter am 1. Mai die Website des Gouverneurs von Istanbul. Mutmaßliche Red-Hack-Mitglieder stehen zur Zeit in Ankara wegen Mitgliedschaft in einer »illegalen Organisation« vor Gericht.

Originalartikel AG Friedensforschung

Das Schlachtfeld mitten in Istanbul

Veröffentlicht: Juni 1, 2013 in Uncategorized
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Zehntausende Türken rufen nach dem Rücktritt Erdogans: Wegen osmanischer Geschäftemacherei. Doch für ihn sind Protestierer keine Demokraten. Er droht, „eine Million Menschen ins Feld“ zu führen

Am Samstagmorgen füllte sich Istanbuls riesige Bosporusbrücke mit Tausenden von Demonstranten, um von der asiatischen Seite her ihren Mitstreitern im europäischen Stadtzentrum zu Hilfe zu kommen. Kurz zuvor hatte ein Politiker der Regierungspartei AKP das zur Schau gestellt, weswegen sich die größten Massenproteste seit dem Regierungsbeginn der AKP überall im Land regen. „Es scheint, dass manche Gas brauchen“, twitterte Sirin Ünal mit jener Arroganz, die zum Markenzeichen der Regierung geworden ist. Manche? Am fünften Tag der Proteste, bei denen es ursprünglich um einen alten Park im Stadtzentrum ging, waren Demonstranten in mehr als zehn Städten unterwegs. Auf Twitter und Facebook organisierte man sich spontan, der „türkische Sommer“ nach dem „arabischen Frühling“ ist eine weitere Revolte. Die findet allerdings zunächst einmal auf Facebook und Twitter statt. Denn türkisches Fernsehen sieht man in Sachen Revolte umsonst. „Niemand berichtet über die Unruhen“, klagte Sibel, eine Angestellte in einem der Lokale an Istanbuls Einkaufsmeile Istiklal. Auf Twitter hingegen gab es viel zu lesen, aber man wusste nicht recht, was Wahrheit und was Gerücht ist. 1000 Polizisten hätten den Dienst in Istanbul quittiert, hieß es da, aus Protest. Tatsache ist, die Regierung ließ per Flugzeug Verstärkungen nach Istanbul einfliegen. Ebenfalls über Twitter wurde berichtet, dass in einem Stadtteil Soldaten einer Kaserne gegen die Polizei vorgegangen seien, um Sanitätern Zugang zu verletzten Demonstranten zu ermöglichen. Solche Nachrichten treffen einen Nerv in der Türkei, in der das Militär bereits vier Mal gewählte Regierungen stürzte, um „Chaos“ zu unterbinden und für Ordnung zu sorgen.

Wasserkanonen und Polizeibusse

Am Samstagmorgen glich die Stadtmitte einem Schlachtfeld. 14 Wasserkanonen und mehr als 50 Polizeibusse waren aufgefahren, ringsum verstreute Demonstrantengruppen. Die Proteste, die seit dem Morgen des Vortages ohne Pause andauerten, waren irgendwann nach vier Uhr morgens in der Nacht zu Samstag erstmals gewalttätig geworden. Die meisten Schaufenster im Stadtzentrum waren zertrümmert, das Pflaster aufgerissen, Blumenkübel und andere sperrige Gegenstände als Barrikaden gegen Wasserwerfer aufgeschichtet. Gegen Mittag zeigten Aufnahmen des Fernsehsenders CNNtürk kurz Aufnahmen vom Taksim-Platz, auf denen im Hintergrund schwarze Rauchwolken aus einem Gebäude quollen. Es war einer der wenigen Augenblicke, da die türkischen Mainstreammedien sich zu Berichterstattung herabließen, offenbar um die Proteste zu diskreditieren. Ansonsten schaltete das ganze Land auf Halk TV, der einzige Sender, der live und pausenlos berichtete. Dazwischen Bilder von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, der den politischen Islam bekämpfte, um die Türkei zu stärken, und den der islamisch geprägte Erdogan jüngst verächtlich als „Trinker“ bezeichnet hatte.

Medien gefügig gemacht

Und folgende Worte liefen im Halk-TV-Ticker: „Die Medien in der Türkei funktionieren nicht.“ Wie auch? Die Regierung hat in den letzten Jahren die weniger treuen Medien mit Steuerstrafen, Drohungen und Aufkauf ganzer Sender zugunsten von Parteigängern gefügig gemacht. Das Land gilt nach China als das größte Journalistengefängnis der Welt. Inzwischen war es nach 12.30 Uhr. Rund um den Taksim-Platz dauern die Proteste an, Gas wird versprüht und nach Erdogans Rücktritt gerufen. Erdogan, der sich bis dahin nicht geäußert hatte, sprach nun live im TV. Kein Zeichen von Einlenken: Die Protestierer seien keine Demokraten, sagte er, weil man nur an der Wahlurne protestieren dürfe. Fünf Mal im Verlauf der Rede bekräftigte er, dass der Stein des Anstoßes, ein geplantes Einkaufszentrum in einer Nachbildung einer osmanischen Kaserne, auf jeden Fall gebaut werden würde. Die Demonstrationen dagegen seien „extreme Gruppen“, hier werde ein „Spiel gespielt“. In ganz Istanbul begleiteten Fernsehzuschauer seine Rede mit demonstrativem Klopfen auf Töpfe an Fenstern und Balkonen.

Eine Schwelle des Frustes ist erreicht

Die Wahrheit ist wohl eher, dass der Plan, den alten Park in der Istanbuler Betonwüste einzuebnen, der Tropfen war, der die Vase überlaufen ließ. In Istanbul und anderen Städten wird schon seit Wochen fast jeden Tag Tränengas eingesetzt, es scheint, dass eine Frustschwelle erreicht ist. Insbesondere nach der mörderischen Autobombe von Reyhanli wurde viel demonstriert, weil das Volk überhaupt nicht davon überzeugt ist, dass es Syriens Diktator Assad war. Geheimdienstdokumente tauchten auf, wonach die islamistische Terrorgruppe al-Nusrah, die von der türkischen Regierung in Syrien unterstützt wird, Autobomben plante. Die Regierung reagierte mit einem Berichterstattungsverbot, zwei Journalisten wurden inhaftiert.

Geschäftemacherei unter osmanischem Zuckerguss

Das Kasernenprojekt am Taksim-Platz steht sinnbildlich für Erdogans ganze Vision eines modernen Islam: Geschäftemacherei unter osmanischem Zuckerguss, zugunsten der Parteigenossen und mit harter Hand durchgesetzt. Das geht vielen Türken, die bislang Geduld mit ihm hatten, gegen den Strich. Geduld hatten sie, weil er die politische Herrschaft des Militärs brach. „Aber er ist angetreten, um eine neue Verfassung zu machen und Demokratie zu bringen. Stattdessen das hier – Gewalt gegen Zivilisten“, sagt Gülcan, eine Demonstrantin, deren Augen vom Gas tränen. Noch etwas sagte Erdogan in seiner Rede: „Ich will, dass die Proteste sofort aufhören.“ Solange Leben ist, ist Hoffnung – er wird sich offenbar gedulden müssen. Für Samstag waren in einer ganzen Reihe von Städten weitere Demonstrationen geplant. Ausgeruhte, neue Gruppen von Demonstranten strömten am frühen Nachmittag über Istanbuls Brücken in die Innenstadt. Vielleicht hatte ein anderer Satz Erdogans mehr Bedeutung: „Legt euch nicht mit mir an“, drohte er. „Wenn ihr 200.000 Menschen bringen könnt, bringe ich eine Million.“

Originalartikel Die Welt

Das Emirat Katar unterstützt Opposition gegen Assad mit Milliarden Dollar. Regierung in Damaskus steht geplantem Pipeline-Bau im Weg

Der winzige gasreiche Golfstaat Katar habe in den vergangenen zwei Jahren »die Rebellion in Syrien mit bis zu drei Milliarden Dollar unterstützt«. Das sei »weit mehr als jede andere Regierung«, berichtete die britische Financial Times am Freitag. Über die Rolle Katars im Syrien-Konflikt hat die Zeitung nach eigenen Angaben Dutzende von Interviews mit Rebellenführern im Ausland und innerhalb Syriens sowie mit Beamten aus den regionalen und westlichen Hauptstädten geführt. Ein Ergebnis ist, daß der kleine, aber unermeßlich reiche Golfstaat z.B. 50000 Dollar im Jahr an jeden Überläufer von Präsident Assads Sicherheitskräften zu den Rebellen zahlt. Beobachter aus der Region spotteten bereits – so die Londoner Zeitung – daß Katars Feudalherrscher Hamad bin Khalifa al-Thani sich in Syrien eine »Revolution gekauft« habe und mit seiner Unterstützung für islamistische Rebellen in der gesamten arabischen Welt so etwas wie »ein pan-islamistischer Gamal Abdel Nasser« werden möchte. Dies aber habe das eifersüchtige, salafistische Saudi-Arabien auf den Plan gerufen, das nun Katar den ersten Platz als Waffenlieferant für die Rebellen in Syrien streitig gemacht habe. Letzteres werde in den westlichen Hauptstädten mit großer Sorge beobachtet, weil dadurch die aus aller Welt nach Syrien strömenden Dschihadisten vom Typ der Al-Nusra-Front, die sich offen zur Al-Qaida-Ideologie bekennt, noch stärker unterstützt werden. Was die Financial Times jedoch vollkommen unter den Tisch fallen läßt, sind die handfesten wirtschaftlichen Interessen, die der Emir von Katar mit seiner gekauften Rebellion in Syrien verfolgt. Denn auch in Sy­rien geht es – wie meist im Nahen und Mittleren Osten – um Ressourcen und deren Transportwege. Für Katar steht dabei ganz konkret eine Gaspipeline auf dem Spiel, die über Jordanien nach Kalas in die Südtürkei führen soll, von wo das Gas weiter nach Westeuropa geleitet würde. Aber Syrien bzw. die Regierung Assad steht dem Projekt im Weg, was auch erklärt, weshalb die Regierung in Ankara plötzlich den Sturz Assads forderte, obwohl Regierungschef Erdogan mitsamt Familie noch kurz zuvor mit Assad in trauter Einigkeit einen gemeinsamen Urlaub verbracht hatte.

Das kleine Katar sitzt eingezwängt zwischen Iran und Saudi-Arabien auf den drittgrößten Erdgasvorkommen der Welt. Dieser Reichtum hat den kaum 250000 Bürgern Katars das höchste Pro-Kopf-Einkommen auf dem Planeten beschert. Um vor saudi-arabischen oder iranischen Begehrlichkeiten sicher zu sein, hat sich der feudale Zwergstaat die Vereinigten Staaten als Beschützer ins Land geholt, die dort in strategisch günstiger Lage zwei Militärbasen errichtet haben. Für deren Kosten kommen laut der von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA die Katarer zu sechzig Prozent auf. So abgesichert, kann sich das Emirat auch auf der politischen Weltbühne einiges erlauben. Der größte Teil der Gasexporte von Katar besteht aus Flüssiggas (LNG), und da sieht Katar die Gefahren eines Überangebots. Australien wird zwischen 2014 und 2020 mit acht neuen LNG-Verladeterminals an den Markt gehen, in Nordamerika ist der Gasmarkt dank der Fracking-Methode bereits übersättigt, und Dutzende von neu bestellten LNG-Tankern sollen in den kommenden Jahren das US-amerikanische Gas auf den Weltmarkt bringen, was die Preise auf dem umkämpften asiatischen Markt drücken wird. Als Ziel für die weitere Expansion der katarischen Gasproduktion blieb somit nur noch eine Pipeline nach Europa. Ein entsprechender Plan wurde im Jahr 2009 entwickelt. Darin spielt Syrien eine Schlüsselrolle. Die neue Pipeline soll durch Saudi-Arabien über Jordanien und Syrien in die Türkei, wo das Gas aus Katar in die unausgelastete Nabucco-Pipeline eingespeist und nach Westeuropa weitergeleitet werden sollte. Dieser Plan stieß auch bei russophoben Politikern in der EU auf große Zustimmung, würde seine Verwirklichung doch die Energieabhängigkeit von Rußland reduzieren. Aber die Assad-Regierung in Syrien spielte bei diesem Plan nicht mit. Erstens bestanden zwischen dem Emirat und Damaskus alles andere als freundschaftliche Beziehungen, was auch durch die von Katar angebotenen Konditionen für die Pipeline nicht kompensiert wurde. Zweitens waren vor der Küste Syriens große Gasvorkommen entdeckt worden, und drittens hatte Syriens strategischer Verbündete, Iran, bereits Damaskus einen besseren Vorschlag unterbreitet. Im Juli 2011 unterzeichnete Syrien ein strategisches Abkommen mit Iran und Irak über den Bau einer Pipeline, mit der iranisches Gas aus dem South-Pars-Feld nach Syrien und von dort weiter nach Europa gepumpt werden sollte. Das machte endgültig einen dicken Strich durch die katarischen und europäischen Pläne, aber es gab noch Hoffnung, denn zu der Zeit hatte die von Katar bezahlte »Revolution« in Syrien bereits begonnen.

Originalartikel AG Friedensforschung