Mit ‘ESM’ getaggte Beiträge

Wie gut oder wie schlecht sind die Mainstream-Medien in ihrer Krisenberichterstattung? Fest steht: Sie haben die Fakten erst viel später gebracht als die alternativen Medien und damit zum verheerenden Verlauf der Krise erheblich beigetragen. GEOLITICO-Autor GRINARIO mag sie dennoch nicht verdammen.

Die Mainstream-Medien werden des Öfteren und leider völlig zurecht insgesamt kritisiert, weil sie keine wirklich fundierte Analyse der sogenannten Euro-Rettungspolitik liefern, weil sie keine realistische Beschreibung bieten, welche Auswirkungen eine immer weitere Verschuldung und Geldentwertung für unser Gemeinwesen haben wird, und stattdessen die Geschehnisse wahlweise in ein viel zu mildes positives Licht tauchen und verniedlichen oder gleich mit den Horrorszenarien des „Großen Zusammenbruchs“ Angst verbreiten wollen. Um den Alternativlosigkeitskurs der Kanzlerin zu stützen, wird im Mainstream meistens verschwiegen, dass der Zustand, den die Euro-Zone aktuell erreicht hat, kein blindes Schicksal, sondern logische Folge konkreter politischer Handlungen ist, z. B. einer Politik des absolut unverantwortlichen Laissez-faire gegenüber den Banken zum Zwecke vermehrter Steuereinnahmen (Irland, Spanien, Luxemburg) oder der unverantwortlichen Verschuldung des Staatshaushalts zum Zwecke der Macherhaltung der aktuell regierenden Politiker (Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland usw.). Es gab und gibt natürlich schon immer vereinzelt kritische Beiträge von und Interviews mit vom Euro-Glauben abgefallenen Häretikern oder altgedienten Euro-Kritikern. Sie sind in der Masse der die aktuelle Europapolitik positiv beurteilenden Beiträge sehr selten und meist noch so brav und vorsichtig formuliert, dass sie nicht allzu sehr aufregen. Doch ab und zu werden auch die verstocktesten Euro-Nörgler, die über so manche dummdreiste Aussagen in den Mainstream-Medien verzweifelten und verzweifeln, überrascht von Artikeln in den Online-Portalen der Zeitungen, die schlaglichtartig ein ganz anderes Bild der künftigen Entwicklung bezüglich Währungs- und Finanzsystem aufzeigen, als es morgens in den verschiedensten Käseblättern der Nation oder abends in den stromlinienförmigen 20-Uhr-Nachrichten vermittelt wird. Und das in einer Härte und Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt.

Positive Verstärkung

Solche Einzelvorstöße an der Wahrheitsfront, von einer Wahrheitsoffensive kann natürlich keine Rede sein, gilt es zu bestärken, auch wenn nicht viele Leser dieser Artikel eine kritischere Einstellung zum alternativlosen Rettungsgeschehen im Eurozonen-Europa bekommen werden. Es ist nicht übermäßig viel deutliche Kritik, was aus dem Mainstream kommt, aber wenn es doch der Fall ist, sollte man es positiv vermerken. Das Schlüsselwort ist „positive Verstärkung“:

  • „Eine positive Verstärkung ist in der Lernpsychologie die Zunahme der Häufigkeit eines Verhaltens, wenn positive Reize wie Essen dargeboten werden. Ein positiver Verstärker ist demnach jeder Reiz, der, wenn er dargeboten wird, die Reaktion bekräftigt und dadurch häufiger macht.“

Bei Hunden funktioniert das prima, so heißt es in meinem Bekanntenkreis. Es soll aber auch für Menschen oder Menschengruppen gelten. Aus der Lernpsychologie erfährt man noch, dass es durch einen positiven Verstärker zu einer Erhöhung der Auftretenswahrscheinlichkeit eines bestimmten Verhaltens kommt. Als Beispiel wird die Verhaltensänderung eines Kindes genannt, das jedes Mal, wenn es sein Zimmer aufräumt, gelobt wird, so dass es nun öfters sein Zimmer aufräumt. Und deshalb will ich den Mainstream auch einmal loben! Die drei Beiträge, um die es konkret gehen soll, sind in den letzten Wochen im Online-Portals des Focus im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rolle der EZB in der Euro-Rettung und in der weiteren Diskussion über die Folgen der EZB-Geldpolitik erschienen.

Genügend Lebenslauf

Hier im ersten Teil meines Mainstream-Lobs geht es um zwei Artikel, die am 11. und 12.6.2013 erschienen sind. Dank und Anerkennung insgesamt an die Redaktion des Focus Online für einen Veröffentlichungs-Doppelschlag deutlicher Kritik am Euro-Rettungsgeschehen. „Die Macht der Zeitung besteht im Weglassen“, wusste schon der Philosoph Schopenhauer. Das trifft auf den hier zu behandelnden Artikel „Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird“ von Gerald Mann nicht zu, deshalb ein großes Lob zum ersten für diesen Artikel, in dem die Euro-Misere genauestens ausgeleuchtet wird. Es ist eine volle Breitseite gegen die bisherige Euro-Rettung, die – im Gegensatz zu manchen Elaboraten im sonstigen Mainstream – auch noch argumentativ gut unterfüttert wird. Der Autor Gerald Mann ist fachlich ein absolutes Schwergewicht: Banklehre, Berufstätigkeit im Bankgeschäft, dann Studium Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft, erneuter Berufseinstieg als Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen, Promotion an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik, Zusatzstudium in Erwachsenenpädagogik an der Hochschule für Philosophie in München, aktuell ist er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre. Gerald Mann hat so viel „Lebenslauf“, dass er helfen könnte, die dürren Lebensläufe von drei Hinterbänkler-Abgeordneten eines Landtags oder des Bundestags (Abitur, dann Ortvereins-vorsitzender der Partei, schließlich Abgeordneter über die Landesliste) in Deutschland zu ergänzen. Gerald Mann stellt eine einfache Frage und gibt darauf sechs Antworten:

  • „Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?“

Sechs Gründe

Die sechs Gründe werden wie folgt benannt:

  1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig. „Die Überschuldung“, so Gerald Mann, „war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte“.
  2. Es droht eine Transferunion, da die fehlkonstruierte Währungsunion anders nicht mehr zusammengehalten werden kann. Faktisch seien die Euro-Nordstaaten durch die vertraglichen Regelungen seit 2010 schon in eine Haftungs- Transferunion gezwungen worden.
    „Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen.“
  3. Die Begründung, dass Euro-Europa durch das Zusammenhalten der Euro-Zone „um jeden Preis“ nach außen wettbewerbsfähiger und stärker geworden sei, ist eklatant falsch. Durch Transfermechanismen sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt, und damit die Wettbe-werbsfähigkeit.
    „Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?“
  4. Da nicht der Euro als Währung gerettet wird, sondern die Zusammensetzung der Euro-Zone, wird die Währung als Ganzes geschwächt. Hätte Griechenland (und im Gefolge wahrscheinlich einige andere Länder) 2010 die Euro-Zone verlassen, „dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung“. Und, muss man hinzufügen, über seine Stabilität würde sich keiner Gedanken machen, während der Dollar und die Geldpolitik der Fed unter stärkstem Beschuss wäre.
  5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland ganz einfach:
    „Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland.“
  6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen. Wenn es ums Geld geht, hört eben die Gemütlichkeit auf. Die einen wollen keine Melkkühe sein, die anderen sich nicht in ihre bisherige Lebensweise hineinreden lassen. Allein die Plakate mit der hitlerbärtchenbemalten Angela Merkel, die in Athen umher getragen wurden, sollte eine Warnung sein.
    „Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische In-tegration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.“

Soweit Gerald Mann mit seiner vehementen Kritik. Nur ein Tag später erschien ein Artikel des Leiters des FOCUS-Wirtschaftsressorts Uli Dönch. Sein Beitrag heißt „Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu zertrümmern?“ Ein großes Lob also zum zweiten für diese Kritik an der Politik der Euro-Rettungsschirme und für die fast schon unglaubliche Häufung kritischer Artikel in Focus Online zum Euro-Rettungsgeschehen.

Verbale Nebelkerzen

Offen spricht Dönch die durchsichtigen Tricks an, mit denen versucht wird, die Lage vor allem in Deutschland ruhig zu halten. Auch viele andere Beobachter der Euro-Rettungspolitik schätzen solche verbalen Nebelkerzen als geradezu unglaubliche Dreistigkeit ein:

  • „Noch in letzter Minute versuchen EZB und Bundesregierung, die Richter mit verbalen Tricks zu beschwichtigen:
    Die Zentralbank verbreitet, dass Mario Draghis „unbegrenztes“ Kaufprogramm doch ein Limit hätte: Die EZB habe angeblich intern festgelegt, nicht mehr als 524 Milliarden Euro für Anlei-hekäufe auszugeben. Nur 524 Milliarden? Na dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen – 525 Milliarden Euro sind ja auch gerade mal der doppelte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland…
    Gleichzeitig lässt die Bundesregierung im „Handelsblatt“ durchsickern, dass man Griechenland keinen zweiten Schuldenschnitt erlauben werde: „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird. Das ist nach einem Schuldenschnitt nicht mehr der Fall.“ Uns kommen die Tränen – vor Lachen: Hat es Wolfgang Schäuble etwa bisher gestört, dass die Griechen ihre Schulden bei uns niemals zurückzahlen werden? Na also.“

Auch Dönch ist eher pessimistisch, was die Courage der Bundesverfassungsrichter angeht, der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein Ende zu setzen:

  • „Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nie getraut, eine derart wichtige politische Entscheidung rückwirkend zu verbieten. Oliver Kahn würde jetzt sagen: „Dafür braucht man ja auch Eier!“ Ohne den Herren in den roten Roben zu nahe treten zu wollen: Manchmal merkt man ihnen eben doch an, wer sie ernannt hat – die großen deutschen Parteien.“

Dönch rät den Regierungen in Madrid und Rom endlich zu dem mutigen Schritt, die Währungsunion zu verlassen und ihre alten Währungen wieder einzuführen. Die New York Times zitierend schreibt er: Die Staatenlenker in Europa müssten endlich erkennen, dass ausgerechnet das geliebte Integrationsprojekt Euro letztendlich Frieden und Demokratie in Europa bedrohen würden. Sie sollten jetzt noch rechtzeitig das trennen, was niemals zusammengehört hätte: Sonst bestehe die Gefahr, dass es stattdessen demokratiefeindlichen Kräfte tun würden. Soweit Uli Dönch im Focus Online.

Transferunion ist real

Natürlich kann man kritisieren, dass im Focus, wie auch in anderen Mainstream-Medien, im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung nicht das ganze Ausmaß der drohenden Belastungen für Deutschland und andere Euro-Nordstaaten dargestellt wird, die m. E. auf uns zukommen werden. Die Gefahr einer Transfer-Union ist ebenso real, wie die drohenden Belastungen über eine verkappte Bankenrettung, die den putzigen Namen „Bankenunion“ bekommen hat und die sich im Umfeld der „Euro-Rettung“ abspielt. Die Verschuldung der Banken hat mit den Problemen einer Währungsunion an sich nicht zu tun, aber sehr viel mit einer uferlosen Staatsverschuldung. Deshalb geht es in den Gesprächen der Politiker inzwischen auch um eine Vergemeinschaftung der eurozonalen Bankschulden. Schon Mitte des letzten Jahres bezifferte der Ökonom Hans Werner Sinn die Schulden der Banken in den Krisenländern der Euro-Zone auf 9,2 Billionen Euro. Zusammen mit den Staatsschulden ergäbe sich dann eine Summe von etwa 12 Billionen. Der Mechanismus für zumindest einen großen Teil dieser Schuldenaufnahme lief dabei wie folgt ab: Mit billigem Geld der EZB haben die Banken in Südeuropa die Anleihen ihrer eigenen Staaten gekauft, die mehr Zinsen bringen als sie bei der EZB für das geliehene Geld zahlen müssen. Die eingekauften Staatsanleihen wurden von der EZB als Sicherheiten für den Kredit angenommen. Dieses Gelddruck-System ist irgendwann am Ende, die Banken können nicht endlos zur verlängerten Schulden-Werkbank der Staaten werden. Was passiert aber mit diesen Schulden, wie sollen sie je beglichen werden? Was passiert mit anderen inzwischen wertlosen Vermögenswerten der Banken? Welche Antwort haben die Politiker, außer die EZB Geld drucken zu lassen? Wenn man sich außerdem vor Augen hält, dass nicht nur südeuropäische Banken Schulden haben und die Schulden der Banken z.B. in Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Belgien, Slowenien z. B. sich auf geschätzte 7 Billionen Euro belaufen, dann fragt man sich schon, ob Journalisten, die wirklich durchblicken, noch ruhig schlafen können. Damit aber noch nicht genug, denn in den Banken der Euro-Zone schlummern faule Kredite an Privatschuldner in einer Höhe, die auf 0,7 bis  von ca. eine Billion Euro geschätzt werden. Natürlich sind auch hier vor allem die Banken in den Euro-Krisenländern betroffen, ca. 0,5 Billionen Euro. Es gibt eine recht anschauliche Definition zur Verschuldung von dem politisch äußerst flexiblen Hjalmar Schacht, der in der Weimarer Republik und im Dritten Reich (von 1923 bis 1930 und wieder von 1933 bis 1939) Präsident der Reichsbank gewesen ist:

  • „Verschuldung ist nichts weiter als vorgezogener Konsum, der in der Zukunft ausfällt.“

Als Schacht diese Definition von Schulden formulierte, ging er natürlich wie selbstverständlich noch davon aus, dass für Privatschulden (für Staaten und Banken galten ja schon immer besondere Bedingungen) die möglichst vollständige Schuldenrückzahlung eine verbindliche Aufgabe des Schuldners ist, so dass in Zeiten hoher Privatverschuldung spätere Einbrüche beim Konsum und damit Auswirkungen auf die Konjunktur unumgänglich sind. Fällt der Schuldner tatsächlich aus, ist das Risiko bei der Bank und ihren Eigentümern. Heutzutage sind die den Ton angebenden Ökonomen und unsere EU-Politiker allerdings der Meinung, dass Banken, weil systemrelevant, möglichst geschont werden müssten und dass der Konsum geradezu bedingungslos gestützt werden müsse, deshalb wird versucht, auch die Privatschulden in der Euro-Zone (auch das wird dann durch den Begriff „Bankenunion“ abgedeckt) durch weitere Haftungsverpflichtungen und Schaffung eurozonaler Einlagesicherungen so umzuverteilen, dass letztendlich in der Euro-Zone als Ganzes Schulden gleichmäßig umverteilt werden. Die Privatschuldner in der Euro-Zone sollen entschuldet werden, aber nicht auf Kosten der Banken, sondern der Allgemeinheit.

Lösung im Sinne der Banken

Seit Monaten gibt es immer neue Versuche, für die Schulden der Banken und für ihre faulen Kredite eine „Lösung“ im Sinne der Banken zu finden. Der ESM soll einspringen, obwohl er ursprünglich ausdrücklich nur für verschuldete Staaten gedacht war (auch hier wieder ein Wortbruch). Schon melden sich Stimmen, dass der hier bereitgestellte Betrag („nur“ 60 Milliarden der 500 Milliarden) wohl kaum das Problem auch nur im Ansatz lösen könnte. Inzwischen ist man wohl soweit (siehe Zypern), auch an die Einlagen der Sparer zu gehen. Eine europaeinheitliche Regulierung für die Abwicklung von Banken ist gerade beschlossen worden. Wenn sie Pleite gehen, sollen zuerst die Eigentümer bzw. Aktionäre dran glauben, dann die Gläubiger (Anleihebesitzer) der Banken, dann die Einlagen von sehr vermögenden Kunden über 100.000 Euro. Unterschiedliche Interpretationen gibt es bis jetzt, ob nicht doch ein Unterschreiten der 100.000-Euro-Regel möglich ist. Wenn z. B. Einlagen von Sparern unter dem genannten Betrag ausgenommen sind, dann dürfte die Ebene der Steuerzahler und in der weiteren Folge dann das Umlegen auf die Gesamt Euro-Zone schnell erreicht sein. Das ist eigentlich die logische Schlussfolgerung, wenn man sich vor Augen führt, um wie große Summen es allein in Südeuropa geht. Die Einschnitte auch für die Bürger, die bisher verantwortlich mit ihrem Geld und ihrer Verschuldung umgegangen sind, werden auch mit dieser Bankenunion habhaft sein. Aber auch welche moralische Verheerung und welch europapolitischer Schaden hier angerichtet werden, ist erkennbar: Staaten und Bevölkerungen, die noch einigermaßen gut gehaushaltet haben, werden, ob über ESM oder eine im Ernstfall erweiterte „Bankenunion“ (denn es wird nicht meiner Meinung nach nicht beim ESM bleiben), in Haftung genommen für völlig unvernünftige Kungelei und Ausgabenpolitik. Haftung für die Schulden anderer Leute, das ist in Europa seit Neuestem die inhaltliche Ausformung des Begriffs „Solidarität“. Wie die Geretteten darüber denken, hat man ja erst kürzlich in Telefonmitschnitten irischer Banker gut studieren können. Das aber nur zur Ergänzung für zwei gute und sehr deutliche Beiträge zur sogenannten Euro-Rettung.

Originalartikel Geolitico

ATTAC-Studie: Drei Viertel der sogenannten Griechenlandhilfe flossen in die Kassen von Banken. Bei den Bürgern kam nichts an, im Gegenteil

Wo sind eigentlich jene 206,9 Milliarden Euro geblieben, die seit März 2010 in 23 einzelnen Tranchen als »Griechenlandhilfe« ausgezahlt wurden? Bei den Kindern dort im Lande – von denen immer mehr morgens hungrig zur Schule gehen – kommt es offensichtlich nicht an. Bei den Lehrern, die inzwischen per Notstandsgesetzen zwangsverpflichtet wurden und als Berufsanfänger lediglich 623 Euro im Monat erhalten, auch nicht. Einige österreichische Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC sind dieser Frage einmal nachgegangen. Ihr Ergebnis: Mindestens drei Viertel der Hilfsgelder sind in den Finanzsektor geflossen, das heißt, die Kredite dienen vor allem der Stabilisierung von Banken und ähnlichen Konstrukten. Zum Beispiel wurden laut ­ATTAC-Recherche 58,2 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Geldinstitute ausgegeben. Die wurden damit offenbar meist vor dem Bankrott bewahrt. Wie auch hierzulande wurden also nicht die Besitzer der Banken für die Finanzkrise haftbar gemacht, deren Ursachen – z.B. massive Kreditspekulationen – ihnen zuvor erhebliche Gewinne beschert hatten, sondern die Steuerzahler. Ein noch größerer Betrag, 101,3 Milliarden Euro oder knapp die Hälfte der »Hilfsgelder«, landeten bei Griechenlands Gläubigern. Die hatten in den Jahren zuvor immer höhere Zinsen kassiert – eigentlich ein Zeichen dafür, daß diese Staatsanleihen risikobehaftet waren. Doch anstatt die Gläubiger dieses Risiko tragen zu lassen, das heißt, die Anleihen zu entwerten, leistete der griechische Staat mit den vermeintlichen Hilfsgeldern weiter brav den Schuldendienst. Mit weiteren 34,6 Milliarden Euro wurden die Gläubiger für einen groß gefeierten Schuldenschnitt gewonnen, der brachte ihnen letztlich kaum Verluste. Nur die griechischen Pensionsfonds mußten ordentlich bluten, das heißt, die Hellenen bezahlten mit ihren Renten für die Bankensanierung. Weitere 11,29 Milliarden Euro wurden nach ­ATTAC-Angaben für den Rückkauf beinahe wertloser Anleihen aufgewendet. Nur ein gutes Fünftel der Zahlungen aus dem »Rettungspaket« landete tatsächlich im Staatshaushalt des hochverschuldenen Euro-Landes. Aber auch diese Geld kommt nicht bei den griechischen Bürgern an. Knapp 35 Milliarden Euro hat der Staat nämlich nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat vom zweiten Quartal 2010 bis zum vierten Quartal 2012 an Zinsen gezahlt. 2010 und 2011 flossen außerdem insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Militärhaushalt. Nach Informationen des Trans National Institutes in Amsterdam haben die Regierungen in Berlin und Paris Athen unter Druck gesetzt, diesen Etatposten nicht zu kürzen. Dasselbe Institut stellte in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über Militärausgaben, Krise und Korruption fest, daß Griechenland in den vergangenen vier Jahrzehnten gemessen an seiner Wirtschaftskraft meist der größte Käufer von Rüstungsgütern gewesen sei. Der Anteil des Militärhaushaltes am Bruttosozialprodukt sei annähernd doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Entsprechend vernichtend ist das Resümee von Lisa Mittendrein, die die kleine ATTAC-Studie miterstellte: »Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors«. Hunderte Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern seien eingesetzt worden, »um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten«. Von Hilfe für die Bürger dort könne nicht die Rede sein. »Die griechische Bevölkerung muß die Rettung von Banken und Gläubigern vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.« Interessantes Detail am Rande, das ebenfalls von den ATTAC-Autoren ausgegraben wurde: Bei der EFSF, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, sind zwölf Personen angestellt. Aufgabe der EFSF ist es, den größeren Teil der sogenannten Griechenlandhilfe bei den EU-Mitgliedern einzusammeln – auch Athen wird zur Kasse gebeten, das Land selbst zahlte bisher 0,9 Milliarden Euro ein – und es dann mit den zahlreichen Auflagen, wie der Privatisierung von Wasserbetrieben, der Absenkung des Mindestlohnes oder der Schließung von Krankenhäusern versehen, an den griechischen Staat auszuzahlen. 2011 hatte die EFSF Personalkosten in Höhe von 3,1 Millionen Euro, das heißt, ihre zwölf Mitarbeiter verdienten im Schnitt 258000 Euro im Jahr. Das sind die Leute, die den Griechen einen Mindestlohn von monatlich 580 Euro (brutto) vorschreiben. EFSF-Chef Klaus Regeling, Jahresgehalt vermutlich 324000 Euro plus Zulagen, hat im Rahmen seiner bisherigen Karriere bereits für die Bundesregierung, den Hedgefonds Moore Capital Strategy Group sowie den Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd. gearbeitet. »Unsere Ergebnisse machen deutlich, daß das Hauptziel der Krisenpolitik seit 2008 darin besteht, die Vermögen der Reichsten zu schützen«, faßt Autorin Mittendrein zusammen. »Die Politik nimmt enorme Arbeitslosigkeit, Armut und Not in Kauf – um einen Finanzsektor zu retten, der nicht zu retten ist.« Bedenklich sei zudem, daß die Verantwortlichen ihren Umgang mit öffentlichen Mitteln kaum dokumentieren. »Es ist ein Skandal, daß die EU-Kommission zwar Hunderte Seiten an Berichten veröffentlicht, aber nirgendwo auflistet, wofür das Geld konkret verwendet wurde«, so Mittendrein.

Die Ergebnisse im Detail:

  • 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
  • 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
  • 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
  • 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Weitere bizarre Details:

Die Attac-Recherche hat zudem weitere bizarre Details über die sogenannte „Griechenland-Rettung“ ans Licht gebracht:

  • Mehrmals brachen EU und IWF ihre eigenen Ankündigungen und hielten zugesagte Teilzahlungen wochen- bis monatelang zurück, um Druck auf die griechische Demokratie auszuüben: im Herbst 2011, um eine Volksabstimmung über die Austeritätspolitik zu verhindern, und im Mai/Juni 2012, um die Siegeschancen der Troika-freundlichen Parteien bei den Parlamentswahlen zu erhöhen. Mit dem Zurückhalten zugesagter Gelder zwingt die Troika die griechische Regierung, kurzfristige Anleihen auszugeben, um den unmittelbar drohenden Staatsbankrott zu vermeiden. Da diese nur wenige Wochen oder Monate laufenden „Treasury Bills“ hochverzinst sind, steigen damit die griechischen Staatsschulden und die Gewinne der Geldgeber. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Schuldenabbau nicht das Hauptziel der Troika ist, sondern primär ein Vorwand, um die Zerstörung von Sozialstaat und ArbeitnehmerInnenrechten voranzutreiben.
  • Eine Tranche im Umfang von 1 Milliarden Euro, die Griechenland im Juni 2012 von der EFSF erhielt, diente primär dazu, die griechische Pflichteinlage in den EFSF-Nachfolger ESM zu finanzieren. Die EFSF finanzierte also ihren eigenen Nachfolger – aber nicht direkt, sondern unter Erhöhung des griechischen Schuldenstands.
  • Klaus Regling, Vorsitzender von EFSF und ESM, hat in seiner Karriere mehrfach zwischen Politik und Finanzsektor hin- und hergewechselt. Vor dieser Tätigkeit arbeitete er abwechselnd für die deutsche Bundesregierung, den Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, die Generaldirektion für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten in der Europäischen Kommission und den Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd. Er steht damit symbolisch für die Verflechtung von Finanzmärkten und Politik, die mitverantwortlich dafür ist, dass die EU-Krisenpolitik primär auf die Rettung des Finanzsektors abzielt.
  • Laut Geschäftsbericht gab die EFSF 2011 rund 3,1 Mio. Euro für Personalkosten aus. In diesem Jahr arbeiteten Medienberichten zufolge 12 Personen für die EFSF. Im Schnitt wurden also 258.000 Euro pro Mitarbeiter ausgegeben. EFSF-Vorsitzender Klaus Regling verdient mutmaßlich 324.000 Euro plus Zulagen im Jahr. Menschen mit Einkommen in dieser Größenordnung verwalten eine Politik, die in Griechenland den Mindestlohn auf 580 Euro brutto pro Monat (510 für Jugendliche) gesenkt hat.

Quelle: attac Austria; http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/06/17/griechenland-rettung.html

Originalartikel AG Friedensforschung 

Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

Die Euro-Retter haben erkannt, dass eine europäische Banken-Union für die Rettung der gefährdeten Banken in Südeuropa zu spät kommen dürfte. Daher soll der europäische Rettungsschirm ESM, in den die Euro-Länder 500 Milliarden Euro einzuzahlen haben, die Funktion eines europäischen Banken-Rettungsfonds übernehmen. Der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem sagte in Athen, dass diese Sache „sehr sensibel“ sei und wollte daher nicht öffentlich darüber diskutieren. Doch ausgerechnet in Athen hat Dijsselbloem die Katzen aus dem Sack gelassen. Die Griechen haben der EU nämlich mitgeteilt, dass sie ohne einen weiteren Schuldenschnitt ihr Haushalts-Defizit nicht annähernd in jene Region drücken können, die die Maastricht-Verträge vorsehen. Um die Brisanz des Themas zu kaschieren, sagte Dijesselbloem bei seinem Besuch in Athen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland frühestens im April 2014 geben werde. Die Botschaft wurde in der europäischen Öffentlichkeit dankbar weitergetragen. Die Griechen brauchen jedoch schon früher Entlastung. Daher arbeitet die Euro-Zone an einem Geheimplan, demzufolge die 48,2 Milliarden Euro, die die Griechen zur Rekapitalisierung ihrer Banken erhalten haben, aus dem griechischen Haushalts-Defizit herausgerechnet werden sollen. Dijsselbloem schloss ausdrücklich nicht aus, dass die 48.2 Milliarden Euro beim ESM verbucht werden könnten. Die endgültige Entscheidung will die EU beim nächsten Gipfel am 20. Juni treffen. Bis dahin soll die Angelegenheit am besten unter der Decke bleiben. Denn die Idee ist brisant. Und sie dürfte für den deutschen Steuerzahler teuer werden. Mit der Umschuldung der griechischen Banken-Rettungskredite wäre den Euro-Rettern ein aus ihrer Sicht cleverer Schachzug gelungen: Das griechische Staatsdefizit wäre mit einem Schlag geringer. Die Kommunikation in die Märkte soll durch die entsprechende Positiv-Propaganda orchestriert werden. Dijesselblom gab in Athen schon einmal eine erste Kostprobe und sagte: „Wir haben die ersten Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Die Wirtschaft wird sich im kommenden Jahr erholen.“ Angesichts der weiter explodierenden Jugendarbeitslosigkeit ist dies eine aberwitzige Beurteilung. Sie soll jedoch dazu dienen, den Bürgern Europas den Eindruck zu geben, dass die Euro-Rettungsprogramme eine einzige Erfolgsgeschichte sind.

Für die Euro-Retter hätte die Verschiebung der Kredite für die Banken-Rettung außerdem den Vorteil, dass die nationalen Parlamente keinerlei Zustimmungs-Möglichkeiten mehr haben. Denn der ESM ist seiner Struktur nach ein völlig autonomes Vehikel. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass das Direktorium des ESM das einzige Gremium ist, das wirklich weiß, was mit dem Geld geschieht. Informations-Pflichten sind nicht vorgesehen. Die ESM-Manager agieren im außerrechtlichen Raum. Sie unterliegen keiner nationalen Jurisdiktion, können also für ihre Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Transparenz ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Selbst die Wirtschaftsprüfer erhalten nur einen eingeschränkten Einblick in die Operationen des ESM. Auch die deutsch-französische Einigung zur europäischen Banken-Rettung folgt diesem Ansatz. Ein französischer Verhandlungsteilnehmer sagte der FT, dass Frankreich glücklich darüber sei, die Zustimmung Angela Merkels zur Banken-Rettung über den ESM gewonnen zu haben. Der ESM soll als eine Art „offizieller Reservefonds“ eingesetzt werden, auf den die Euro-Staaten Zugriff haben, wenn sie eine Banken-Rettung auf nationaler Ebene nicht stemmen können. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten bisher dem Deutschen Bundestag versichert, dass der ESM nicht zur direkten Banken-Rettung eingesetzt werden dürfe. Daher waren die 80 Milliarden Euro für die spanischen Banken auch zunächst im spanischen Haushalt als Kredit verbucht worden. Allerdings hatten die Spanier bereits den Vorteil, dass die Genehmigung der Kredite an keinerlei Auflagen gekoppelt waren. Das ist auch für die Franzosen wichtig: Paris wird niemals die Troika als Aufpasser im Land akzeptieren. Die heimliche Umschuldung Griechenlands könnte dann als Blaupause dienen, wie Banken-Rettungen in Europa ablaufen. Wie in Zypern wird es eine Zwangsabgabe für alle Sparer geben. Das kann speziell in Frankreich kritisch werden. Vor allem aber würde ein Haircut bei den französischen Sparern nicht reichen, um die großen französischen Banken zu retten. Weil es aber noch keine gemeinsame europäische Einlagensicherung gibt, bietet sich der ESM als, wie die Technokraten es nennen, „public backstop“ an. Die Kredite werden an das jeweilige Land vergeben und rückwirkend beim ESM verbucht. Damit würde nicht der deutsche Sparer an den Bankenrettungen in Italien oder Frankreich beteiligt, sondern der deutsche Steuerzahler.

Da die Gelder für den ESM bereits beschlossen sind und nach ESM-Gesetz auch immer wieder neue Gelder von den Staaten abgefordert werden können, soll der ESM also die Löcher stopfen, die die Euro-Retter mit der Banken-Union nicht rechtzeitig stopfen können. Dieses Vorgehen ist auch deshalb nötig geworden, weil die EZB steigenden Druck verspürt: Der deutsche EZB-Mann Jörg Asmussen und der Luxemburger Yves Mersch sprachen sich gegen weitergehende Staats-Finanzierungen aus. Bei der EZB fürchtet man, dass das Bundesverfassungsgericht einer exzessiven Rettungspolitik einen Riegel vorschieben könnte. Zwei ehemalige Verfassungsrichter haben massive rechtliche Bedenken angemeldet. Ein Schuldenschnitt in Griechenland wäre für die EZB sehr unangenehm: Er würde erstmals reale Verluste für die Kredite bedeuten, die Deutschland an Griechenland vergeben hat. Beim ESM besteht diese Gefahr nicht: Was er bilanziert, entzieht sich der Mitwirkung und Kenntnis der Parlamente. Die Öffentlichkeit wird davon nie die Details zu Gesicht bekommen – auch nicht, wenn Kredite rückwirkend vom EFSF auf den ESM umgeschuldet werden. Die Euro-Finanzminister gehen offenbar davon aus, dass die 500 Milliarden Euro aus dem ESM reichen, um die europäischen Banken zu retten. Die Krise bei den Banken hat sich jedoch in den vergangenen Monaten deutlich verschärft, wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann neulich erklärt hatte (hier). Demnach gewinnen die etwas in Vergessenheit geratenen Zahlen des IWF neue Plausibilität. Der IWF hatte vor einem Jahr gesagt, dass der ESM eher 2 Billionen Euro an „Feuerkraft“ habe müsse. Für die erste Not hoffen EU, IWF und EZB jedoch, mit einer teilweisen Plünderung des ESM das Auslangen zu finden. Die Bundesregierung möchte auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl im Herbst Zeit gewinnen. So erklärt sich auch die Wandlung von Jörg Asmussen zum Hardliner in Sachen Zurückhaltung. Asmussen dürfte von Berlin angewiesen worden sein, bis zum September auf die Bremse zu treten. Der EZB-Mann und ehemalige Rettungs-Experte aus dem Bundesfinanzministerium war neulich seinem Chef Mario Draghi spektakulär in den Rücken gefallen: Dieser hatte die Möglichkeit von sogenannten „Asset Based Securities“ (ABS) ins Gespräch gebracht, also die direkte Kreditvergabe durch die EZB an Unternehmen. Asmussen sagte, dass man aus der Finanzkrise gelernt haben sollte, dass ABS eine höchst riskante Sache seien. Als Staatssekretär im Finanzministerium hatte Asmussen noch im Jahr 2006 der ABS-Lobby True-Sales-Initiative (TSI) einen Freibrief ausgestellt und die Instrumente als besonders innovativ gepriesen (mehr zu dieser bemerkenswerten Verflechtung – hier). Im Herbst tritt Asmussen als Keynote-Speaker bei dieser Lobby-Gruppe auf. Ihm könnte durch den EU-Geheimplan die Peinlichkeit erspart bleiben, dass er nun gegen Instrument auftreten muss, dessen Einführung er noch vor wenigen Jahren als besonders empfehlenswert bezeichnet hatte. Nach der Bundestags-Wahl darf sich der deutsche Steuerzahler auf neue kreative Vorschläge freuen. Unkreativ sind die zu erwartenden Ideen nur in einer Hinsicht: Die Rechnung wird immer von den Deutschen bezahlt – auch bei der Banken-Rettung. Solange die Konstruktionen kompliziert genug sind, werden die Zahler davon nichts merken. Das nennt sich dann Staatsräson. Und die darf seit Jahrhunderten nicht hinterfragt werden.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem Krisenhilfen der EZB beschäftigten. Egal wie die Karlsruher Richter entscheiden – die Euro-Rettung wird kein gutes Ende nehmen
 
Viele Gegner der „Euro-Rettung“ setzen ihre Hoffnungen auf ein Urteil aus Karlsruhe, das der Europäischen Zentralbank (EZB) den Aufkauf von Staatsanleihen untersagen soll. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar, entspringt der Erwartungshaltung an eine seriöse Geldpolitik, richtet sich aber doch nur gegen ein Symptom falscher Politik unter vielen. Egal, wie Karlsruhe entscheidet, es wird sich am Weg, den die Mächtigen Europas in Brüsseler Verhandlungssälen vereinbart haben, nichts wirklich ändern. Und der als notorisch „integrationsfreundlich“ bekannte Europäische Gerichtshof (EuGH) würde – sollte ihm der Fall vorgelegt werden – der EZB mit hoher Wahrscheinlich einen Persilschein ausstellen. Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?
 
1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig
Die Länder des südlichen Teils der Eurozone haben zwei Probleme: Zum einen ist ihre Wettbewerbsfähigkeit unzureichend, das heißt, ihre Produkte sind zu teuer. Sie haben über Jahre mehr im- als exportiert. Zweitens sind sie überschuldet. Die Überschuldung war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte. Bisher ist keines dieser beiden Probleme trotz leichter Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gelöst. Griechenland hat seine Gläubiger bereits um rund 100 Milliarden ärmer gemacht! Soviel haben die Gläubiger dem Land bereits schenken müssen und trotzdem kommt es auf keinen grünen Zweig. Die Schuldentürme wachsen weiter, zunehmend verbürgt durch die Steuerzahler im Norden der Eurozone. Wie wir vom Spielen mit Bauklötzen als Kinder wissen sollten, richten umfallende Türme einen umso größeren Schaden an je höher sie sind!
 
2. Es droht eine Transferunion
Wenn unterschiedlich wettbewerbsfähige Länder eine Währungsunion gründen, gibt es nur zwei realistische Möglichkeiten: Entweder bricht eine solche Gemeinschaft wegen divergierender Fiskalpolitik früher oder später auseinander oder sie wird zur (faktischen) Transferunion, in der die wirtschaftlich Stärkeren für die Schwächeren aufkommen. Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen. So hieß es damals im vom Steuerzahler finanzierten „Ratgeber Euro“ der Aktionsgemeinschaft aus Bundesregierung, EU-Kommission und Europäischem Parlament: „Was aber ist, wenn einzelne Teilnehmer (…) aus der Stabilitätsgemeinschaft ausbrechen und in die alte Verschuldungsmentalität zurückfallen? Diese Furcht ist unbegründet, denn der Maastrichter Vertrag schlägt hier fest Pflöcke ein, die Stabilitätsgemeinschaft wird sozusagen rechtsverbindlich eingezäunt.“ Das liest sich heute wie blanker Hohn. Faktisch sind wir entgegen der damaligen Versprechen und vertraglichen Regelungen durch die Entscheidungen der „Euro-Rettung“ seit 2010 in eine Haftungs- und Transferunion gezwungen geworden.
 
3. Die Transferunion schadet dem Wettbewerb
Gerne wird dieser Weg so begründet: Dadurch, dass wir die Eurozone „um jeden Preis“ zusammenhalten, sind wir nach außen wettbewerbsfähiger und stärker. Das genaue Gegenteil trifft jedoch zu. Denn der Euro Verschiebebahnhof ökonomischer Leistungen führt zu Fehlanreizen. Wenn es leichter ist, Wohlstand durch Transfer als durch eigene Leistung zu erhalten, dann sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt. Wer innerhalb einer Gemeinschaft Wettbewerb ausschaltet, die Lasten aus Fehlverhalten (Verschuldungsorgie im Süden) anderen (Steuerzahlern und Sparern des Nordens) auflädt, wird Wettbewerbsfähigkeit nach außen ebenfalls einbüßen. Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?
 
4. Die Rettung schadet der Stärke des Euros
Nicht der Euro als Währung wird gerettet, sondern die Zusammensetzung der Eurozone. Das krampfhafte Festhalten an der Zusammensetzung der Eurozone stärkt nicht den Wert des Euros, sondern schwächt ihn. Hätte Griechenland die Eurozone 2010 verlassen (und wären Hellas dann mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere wirtschaftlich schwächere Länder gefolgt), dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung. Zur Veranschaulichung: Hätten die wirtschaftlich schwächeren Bundesländer Saarland und Bremen die Bundesrepublik 1985 verlassen, wäre der Wert der Deutschen Mark dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt worden. Sowenig es einst Aufgabe der Bundesbank war, die Bundesrepublik Deutschland zusammenzuhalten, kann es Aufgabe der EZB sein, die Eurozone zusammenzuhalten. Obendrein: Echte Unabhängigkeit der EZB darf angezweifelt werden, weil bei einem Zusammenbruch der Eurozone die EZB arbeitslos würde. Wer um seine Existenz kämpfen muss, kann nicht unabhängig sein. Und die Kernaufgabe der EZB gemäß Verträgen und Statuten bleibt einzig und allein die Preisniveaustabilität, auch mittel- und langfristig.
 
5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland
Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland. Und interessanterweise taucht in dieser Studie das Wort „Freizeit“ nicht auf. Ökonomen wissen, dass produktive Tätigkeit zu Lasten von Freizeit geht: Die Opportunitätskosten von Arbeit sind unter anderem der entgangene Nutzen der Freizeit… Also lautet die Lösung: Lieber weniger arbeiten, damit weniger produzieren und exportieren als am Ende den ersparten Fleiß der harten Arbeit durch höhere Steuern, Schuldenschnitte, Vermögensabgaben, Zwangsanleihen oder Inflation im „Nirwana der Euro-Religion“ verschwinden zu sehen. Denn die Exportwut der Deutschen ist schon krankhaft. Und dauerhaft krankhaft zu sein ist extrem schädlich. Kein Land kann letztlich vom durch eigenen Kapitalexport finanzierten Export profitieren. Wir verkaufen unsere Lebensleistung auf Kredit. Die deutsche Volkswirtschaft verhält sich wie ein Wirt, der seine Gäste dauerhaft anschreiben lässt. Natürlich hat dieser Wirt eine volle Bude. Seinen Konkurrenten nimmt er Geschäft weg. Die Leute kommen gerne und zechen viel. Der Haken ist nur: Wenn er eines Tages anfängt, seine Forderungen einzutreiben, wird er feststellen, dass viele Gäste nicht zahlen können oder wollen. Das Ende vom Lied: Der Wirt hat Lebensleistung verschenkt.
 
6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen
Man kann sich die Eurozone wie ein Wohnhaus mit 17 Parteien vorstellen. Die haben friedlich zusammengelebt, Feste miteinander gefeiert etc. Dann kamen Schlaumeier aus Brüssel und haben gesagt: „Wenn ihr die Wohnungstüren aushängt und über ein gemeinsames Konto wirtschaftet, könnt ihr eure Lebensqualität noch mehr verbessern.“ Doch das Gegenteil trat ein: Einige begannen sich auf den Fleiß der anderen zu verlassen, die anderen ließen dann auch irgendwann nach, das Misstrauen untereinander stieg an, gegenseitig schob man sich die Schuld für die Misere zu. Am Ende gab es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder wird mit brutalen Mitteln die Hausgemeinschaft zusammengehalten (Zwangsvereinigung) oder sie fliegt auseinander. Übertragen heißt das: Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische Integration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.
 
Zur Person: Professor Dr. Gerald Mann, Dipl.-Volkswirt, Dipl. sc. pol. Univ., Jahrgang 1968. Nach Abitur, Wehrdienst, Banklehre und erster Berufstätigkeit im Bankgeschäft studierte Mann Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik (HfP) in München. Anschließend wurde er Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen. Er arbeitete als freiberuflicher Dozent und als Gastdozent in der VR China. Mann promovierte an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik und absolvierte ein Zusatzstudium in Erwachsenpädagogik an der Hochschule für Philosophie München. Heute lehrt er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an der FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre.
 

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird. Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei. Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei. Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren. Mit anderen Worten: Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone. Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten. Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier). Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen. Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische  Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften. Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen. Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein. In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden. Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete. Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD. Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.” Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.

Originalartikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die Europäische Zentralbank arbeitet an Modellen, um Südeuropas Wirtschaft wiederzubeleben. Dabei schreckt die EZB auch vor riskanten Manövern nicht zurück. Berlin ist alarmiert und reagiert mit einer deutlichen Warnung

Überlegungen in der Europäischen Zentralbank (EZB), bei einem möglichen Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities, kurz: ABS) die Ausfallrisiken auf den EU-Haushalt abzuwälzen, stoßen in Berlin auf vehementen Widerstand. „Garantien aus dem EU-Haushalt zur Absicherung von EZB-Maßnahmen sind ein erneuter Versuch, versteckt eine Haftungsgemeinschaft einzurichten. Wir lehnen eine Vergemeinschaftung der Risiken ab, egal in welchem Gewandt sie uns präsentiert wird“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Handelsblatt Online. Nach Handelsblatt-Informationen prüft die EZB derzeit Modelle, bei denen EU-Institutionen die Zentralbank vor möglichen Verlusten aus dem Kauf von ABS aus Südeuropa absichern würden. So könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) die EZB absichern, hieß es in Notenbankkreisen. Eine andere Variante sei, dass die Europäische Union über den EU-Haushalt Garantien gebe. Oder die EZB kauft die ABS-Papiere gar nicht selbst, sondern die EIB. In diesem Falle wäre die Zentralbank nur Liquiditätsgeber. Dass die EZB in alle Richtungen denkt, wenn es um Lösungen für die Probleme der Krisenstaaten geht, ist schon länger klar. So war die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, von Anfang an Streitpunkt zwischen der Zentralbank und der Bundesbank. Kurz bevor das Verfassungsgericht über den dauerhaften Rettungsfonds ESM verhandelt, verschärft sich nun offenbar der Streit. „In der Bundesbank gibt es echte Euro-Gegner“, zitiert die „Bild“-Zeitung nicht näher genannte Mitarbeiter der EZB. Schon länger ist bekannt, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerst skeptisch ist, hinsichtlich Anleihe-Pläne der EZB. EZB-Chef Mario Draghi hingegen glaubt, dass eben dieses Versprechen bitter notwendig ist, um eine abermalige Euro-Vertrauenskrise zu verhindern. Mit Blick auf neue Gedankenspiele hatte Draghi zudem im April die Öffentlichkeit wissen lassen: „Wir fassen Standard- und Nicht-Standardmaßnahmen ins Auge, wir überlegen in 360 Grad.“ In der ersten Mai-Woche legte der EZB-Präsident in Bratislava nach: „Alle Optionen sind noch offen“, erklärte er, nachdem er zuvor angedeutet hatte, dass die Zentralbank mit anderen EU-Institutionen den Markt für verbriefte Kreditforderungen „wiederbeleben könne“. So möchte der Italiener die Kreditklemme lösen, unter der südeuropäische Unternehmen leiden. Drei Jahre Euro-Krise haben gelehrt, dass der Abstand zwischen „Option“ und „Realität“ denkbar klein sein kann. Und so ist es inzwischen kein Geheimnis mehr, dass EZB-Ratsmitglieder darüber beraten, den Markt nicht nur wiederzubeleben, sondern auch darüber, auf dem intransparenten ABS-Markt in Kooperation mit der EIB oder der EU-Kommission womöglich als Käufer aufzutreten. Damit begäbe sich die EZB erneut auf heikles Terrain. Denn ABS sind jene Finanzinstrumente, mit denen Banken ihre Kreditforderungen bündeln und verkaufen können. Sie stehen allerdings auch im Verdacht, die Finanzkrise mit ausgelöst zu haben, weil sie Kreditrisiken nicht nur handelbar, sondern auch unkenntlich machen können. Meister hält daher derartige Gedankenspiele generell für falsch. „Die beste Absicherung der EZB ist das schlichte Unterlassen von Ankäufen von Unternehmensanleihen“, sagte. Der CDU-Politiker verlangte zudem, dass die „unnötige“ Diskussion darüber „möglichst schnell“ beendet werde, um das Ansehen und die Autorität der EZB nicht zu beschädigen.

Die EZB sei für die Geldpolitik zuständig. „Es geht hier eben nicht um Fragen der Geldpolitik, sondern um Finanzpolitik.“ Auch lehnt Meister die Europäische Investitionsbank (EIB) als Risikoträger ab. „Die EIB muss sich darauf konzentrieren, die notwendigen Investitionen beispielsweise in Infrastruktur in den Krisenländern zu unterstützen.“ Dies schaffe die Grundlage für das dringend benötigte Wirtschaftswachstum, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit für eine Verbesserung der Situation auf den Arbeitsmärkten. Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warnte ebenfalls davor, der EIB Risiken von Wertpapieren aufzubürden, die die internationale Finanzkrise ausgelöst hätten. „Wenn nun statt der EZB die EIB diese Absicherung übernehmen soll, würde sie zur Bad Bank Europas und darüber neue Euro-Bonds geschaffen“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Auch dafür haften am Ende die Steuerzahler.“ Im Übrigen wies Schneider darauf hin, dass die EZB ihren Sicherheiten-Rahmen bereits „erheblich ausgedehnt“ habe. „Mit den bisherigen Entscheidungen der EZB wurden bereits Haftungsrisiken in erheblichem Umfang zwischen den Steuerzahlern in Europa umverteilt und Eurobonds durch die Hintertür eingeführt“, erläuterte der SPD-Politiker und fügte mit Blick auf die Bundesregierung hinzu: „Weil die deutsche Bundeskanzlerin für diesen Kurs maßgebliche Verantwortung hat, tragen sie ihren Namen: Merkel-Bonds.“ Doch nicht nur Draghi, sondern auch eine große Anzahl von EZB-Ratsmitgliedern stehen einem Eingriff auf dem ABS-Markt durchaus offen gegenüber, wie das Handelsblatt aus Notenbankkreisen erfuhr. Insbesondere dann, wenn die EZB die Rolle des „Katalysators“, wie Draghi es nennt, übernimmt. Das heißt, dass die EZB vor allem als Liquiditätsgeber fungieren würde, die Kreditrisiken sollen andere tragen. Eine Variante wäre, dass die Europäische Investitionsbank als Käufer der ABS-Papiere auftritt und sich die notwendige Liquidität bei der EZB besorgt. Diese wiederum könnte die Standards für die Beleihung (collaterals) von ABS-Papieren senken. Oder die EIB garantiert für mögliche Verluste aus ABS-Papieren, die der EZB entstehen. Die Rolle des Bürgen könne auch den EU-Staaten zufallen, heißt es in Notenbankkreisen. Dann würde der EU-Haushalt die EZB gegen mögliche Verluste aus den ABS-Käufen absichern. Diese Schutzmaßnahmen sollen die internen Kritiker in der EZB besänftigen. Zu ihnen sollen die deutschen Vertreter im EZB-Rat, Jörg Asmussen und Jens Weidmann, zählen sowie der Luxemburger Yves Mersch. Direktoriumsmitglied Asmussen, so heißt es in Notenbankkreisen, warnt insbesondere vor der mangelnden Transparenz im ABS-Markt. Bundesbank-Präsident Weidmann und Mersch sollen auf die Gefahr hingewiesen haben, dass die EZB ihr Mandat überschreite. Denn Fakt ist: Kauft die EZB direkt ABS-Papiere in bestimmten Märkten auf, wäre das ein weiterer Schritt weg von der einheitlichen Geldpolitik im Währungsraum. Sie würde ihre „geldpolitischen Optionen regional motiviert einsetzen“, wie ein ehemaliger Notenbanker es formuliert. Und „Förderpolitik“ sei nicht Aufgabe der EZB. Diese Kritik erhebt auch der Wirtschaftsweise Volker Wieland: „Ein Ankauf von verbrieften Krediten mit dem Ziel, die Finanzierungskosten ausgewählter Unternehmen in einem Teil der Euro-Zone zu drücken, ist nicht Aufgabe einer Zentralbank. Das hat mit Geldpolitik nichts zu tun.“ Wielands Schlussfolgerung: „Die EZB sollte sich damit nicht beschäftigen.“

Originalartikel Handelsblatt

FORMAT Exklusiv-Interview: Das Team Stronach sichert sich die Beratung von Wilhelm Hankel in Währungsfragen. Im Gespräch erläutert der renommierte Wirtschaftsprofessor, Autor und Euro-Kritiker seine Vorschläge für Frank Stronach und Österreich.

Wilhelm Hankel hat sich als Ökonom längst einen Namen gemacht und war bereits Berater der Regierung Kreisky/Androsch. Der Deutsche geht jetzt beim Team Stronach an Bord und berät die Neo-Partei in Währungsfragen. Das FORMAT traf Hankel und Thomas Bachheimer, den Leiter des Euro-Expertenrats, und hat die Details zur Euro-Exit-Strategie des Team Stronach. Ein ausführliches Interview…

Format: Herr Hankel, das ist nicht ihre erste Beratungstätigkeit in Österreich, oder?

Wilhelm Hankel: Ich bin ihrem Land sehr verbunden, ich habe schon die Regierung Kreisky/Androsch beraten. Ich liebe Österreich. Ich habe in den 70ern Androsch bei seiner harten Schillingpolitik beraten. Daraus ist das Buch „Prosperity amidst crisis: The case of Austria“ entstanden. Interessanterweise: In Amerika ein kleiner Bestseller, in Österreich keiner.

Format: Was sind ihre Vorschläge bezüglich Euro-Exit-Strategie?

Hankel: Ich bin mit Stronach ganz einig, dass die heutigen Krisenstaaten von ihrer Überbewertung des nationalen Euros herunterkommen müssen, denn mit dieser Überbewertung, beispielsweise des griechischen Euro, können sie keine Reformen machen und auch nicht aus der Krise heraus kommen. Das bedeutet, Europa kommt auch nicht aus der Krise heraus. Im Klartext: Die Euro-Länder müssen wieder die nationale Zuständigkeit für die Währungspolitik bekommen.

Format: Das heißt, in Österreich bleibt dann der Euro bestehen und wir machen Geldpolitik?

Hankel: Es ist entscheidend, dass die nationalen Zentralbanken für die nationale Geldpolitik verantwortlich sind und dass die EZB herauskommt aus der monetären Staatsfinanzierung. Die EZB finanziert ja, was sie gar nicht darf, das ist ja eine richtige Sünde, sie finanziert den griechischen Staatshaushalt mit Billionen. Die Target-Salden summieren sich bereits auf eine Billion Euro – über alle Länder. Der Vorschlag, den ich mache, von dem ich annehme, dass Stronach ihn akzeptieren wird, ist: Wir behalten den Euro und führen zusätzlich nationale Währungen ein. Wir konzipieren den Euro als eine Deckungs- oder Rechnungsgrundlage, wie früher das Gold.

Format: Wir führen aber nicht den Goldstandard wieder ein?

Hankel: Nein. Im uralten Goldstandard bekam man für das Papiergeld Gold. Das Gold war die Berechnungsgrundlage. Wenn viele Währungen einer Dritten, dem Gold, gleich sind, dann sind sie untereinander gleich. Ich führe diesen Dreisatz in Europa ein. Wenn alle europäischen nationalen Währungen zwar nicht gleich sind, aber einen Wechselkurs in Euro haben, dann sind sie auch untereinander verrechenbar. Das ist der Grundgedanke. Der Euro ist nur eine Rechenheit, wie früher der ECU auch. Und, das sage ich auch ganz offen, es ist gleichzeitig die Entmachtung der EZB. Denn die EZB kann zwar Euro drucken, aber nur in dem Umfang, wie sie nationale Währungen ankauft. Dadurch bleibt in ganz Europa die Geldmenge gleich und wir sind inflationsgeschützt. Sind sie nicht begeistert von so einem Plan?

Format: Ich habe eigentlich mit Drastischerem gerechnet.

Hankel: Was ich vortrage, ist gesunder Menschenverstand. Die Dreisatz-Arithmetik sollte man in Europa nicht abschaffen.

Bachheimer: Der Euro ist bereits am Ende, er ist nur mehr durch Verfassungsbrüche von Politikern, durch Gesetzesveränderungen und -metamorphosen, die verfassungrechtlich nicht gedeckt sind, aufrechtzuerhalten. Das ist einer der Gründe, warum der Euro noch am Leben zu sein scheint.

Hankel: Ich kann das nur unterschreiben, denn dass wir den Euro heute noch haben, beruht auf der Außerkraftsetzung des Artikel 125 des EU-Vertrags, der besagt, dass der Euro für Staatsfinanzierung nicht benutzt werden darf. Wir leben in einem vertragslosen Zustand. ESM und der Vorgänger EFSF sind durch den Vertrag nicht gedeckt. Und deswegen habe ich zusammen mit meinen Kollegen den dritten Prozess vor dem deutschen Verfassungsgericht geführt. Und der ist noch nicht abgeschlossen. Theoretisch könnte immer noch ein Verbot des ESM kommen. Das deutsche Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit eigentlich recht ausweichend entschieden. Es hat die Klage nicht abgewiesen, was schon wichtig ist, und hat sie anstatt an den Bundestag geschickt und gesagt, wir Richter sind gar nicht zuständig. Deswegen überlegen wir, auch klären zu lassen, ob die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts überhaupt rechtens ist. Mein Kollege Schachtschneider vertritt die Ansicht: Wir haben es in Deutschland mit Rechtsverweigerung zu tun. Das Verfassungsgericht verweigert sich, Recht zu sprechen. Das hat er den Richtern schriftlich gegeben. Und es könnte sogar sein, dass wir damit vor den EuGH gehen. Jetzt müssen wir aber einmal abwarten, bis unsere Klage entschieden ist. Ich vermute, es wird so ausgehen, wie bisher: Wenn der Bundestag es genehmigt hat, ist es ok. Dann kommt der Schritt vor den EuGH.

Bachheimer: Das Verfassungsgericht hat eigentlich die Entscheidung über den ESM denen, die ihn bestimmt haben, zurückgegeben. Das ist ja ein Scherz schlechthin. Die Justiz überantwortet das der Politik. Das ist das wirkliche Problem, das wir in Deutschland und ganz Europa erkennen müssen.

Hankel: In Österreich haben sie das Problem deswegen, weil sie gar kein richtiges Verfassungsgericht haben. Lassen Sie es mich mit einem Satz aus der Geschichte erklären: Im alten Sparta gab es die Ephoren, die höchsten Richter, die sogar die Könige gerichtet haben. Das deutsche Verfassungsgericht sind die alten Ephoren aus Sparta, sie müssen die Politik richten. Und die winden sich da raus, und sagen: Wenn der Bundestag mit Mehrheit bestimmt, ist uns das recht!

Bachheimer: Wenn man jetzt in den nächsten Monaten nicht aufpasst, dann ist es vorbei mit den Bürgerrechten.

Hankel: Ich bin glücklich, dass das Team Stronach mich holt und sich so etwas berichten lässt. Für mich könnte Österreich und Frank Stronach das Modell werden, wie wir Europa modernisieren. Ich hab das im Jänner auch in der Schweiz gesagt, ihnen Mut gemacht, ja nicht in der EU zu Kreuze kriechen und den Beitritt zu erflehen.

Format: Warum gerade das Team Stronach – Anti-Euro-Parteien gibt’s ja mehrere?

Hankel: Ganz simpel, weil Stronach mich anhört. Was er davon umsetzt, darauf habe ich keinen Einfluss. Wir haben in Deutschland keine politische Partei, die das Programm der Euro-Gegner, der vier Professoren, die permanent klagen, umsetzt. Die CDU nicht, die SPD nicht, das tun die Grünen nicht, aber hier haben sie zwei Parteien, nämlich Strache, bei dem ich auch aufgetreten bin, für den ich im Herbst im Nationalrat Expertise abgegeben habe, und das Team Stronach.

Format: Wie lässt sich ihr Vorschlag eigentlich rechtlich und praktisch umsetzen?

Hankel: Eine EU-Regierung verlangt im Europarat und Europaparlament eine Revision der Euro-Politik. Wenn sich nur eine Stimme erhebt, dann muss das ganze Projekt Euro-Rettung neu diskutiert werden. Und dann kann man einen neuen Vorschlag einbringen im Ministerrat der EU-Kommission. Aber bereits eine abweichende Stimme, ich habe mir überlegt deswegen nach Malta oder Zypern zu fliegen, das würde völlig reichen, wenn einer dieser Staaten die Stimme erhebt, muss das Projekt neu diskutiert werden.

Format: Wie lässt sich die Euro-Rettung überhaupt rückabwickeln? Die Milliarden sind doch längst geflossen.

Hankel: Erstens, es geht nicht um Rückabwicklung. Sondern es geht um Verhinderung der Schadensausweitung. Und zweitens, es geht um ein neues Schema. Eine automatische Kreditgewährung für Defizitstaaten, noch dazu über die Notenpresse, muss unterbunden werden. Und die einzige Rückabwicklung, die ich sehe, ist die Widerinstandsetzung des alten Systems vor Erfindung des ESM. Und da bin ich mit Frank Stronach einer Meinung.

Bachheimer: Rückabwickeln kann man nichts. Wir brauchen in der Denkrichtung zwei Pfade. Einen, um Das Jetzt zu reparieren und einen anderen für das , was in der Zukunft noch passieren wird. Was wir jetzt fordern werden für die Zukunft, ist, dass sämtliche Verträge, die sich nach außen richten, vom Volk mitentschieden werden. Das heißt, es darf nicht mehr so wie beim ESM passieren, dass einfach das Parlament Finanz-Verantwortungen ins Ausland abschiebt, in eine zentralistische übereuropäische Regierung, ohne das Volk zu fragen. Sämtliche völkerrechtlichen Verträge müssen in Akkordanz mit der Volkesstimme durchgeführt werden.

Format: Volksabstimmungen also…wie kann ich das Volk über etwas abstimmen lassen, das nicht einmal die Politiker verstehen, es geschweige denn, dem Volk erklären können oder wollen, und das Konsequenzen hat, die enorm sind.

Bachheimer: Das ist ja auch ihre Aufgabe Frau Schuch, die Wahrheit zu schreiben.

Hankel: Jede Volksabstimmung ist eine Bringschuld der Regierung, dem Volk die Wahlentscheidungen klar zu machen und vor Augen zu führen. Die große Funktion des Journalismus ist, das gesetzes- österreichisch in volks-österreichisch zu übersetzen.

Bachheimer: Ich habe voriges Jahr im März an alle Parlamentarier geschrieben, dass sie den ESM nicht ratifizieren. Glauben Sie wirklich, die haben alle gewusst, was da passiert. Da ist es doch besser, wenn ich acht Millionen frage, wo ein paar dabei sind, die das wissen, die sich dafür interessieren, als wenn ich 183 frage, die sich überhaupt nicht interessieren. Und denen war das egal, und das ist traurig, wie man hier mit Hoheitsrechten umgeht. Und da muss man als denkender Bürger einschreiten und die Medien bitten, berichtet darüber soviel wie möglich. Ich würde mich sehr hüten davor, zu sagen, dass das Volk nicht intelligent oder wissend genug ist, um zu entscheiden.

Format: Moment, ich habe nicht gesagt, dass das Volk nicht intelligent genug ist. Um aber über ein derartig komplexes Thema fundiert zu entscheiden, braucht es mehr als einen H.C. Strache oder einen Stronach, die gegen den Euro und die Griechenland-Milliardenhilfen wettern und gegen Europa… ohne dabei fundiert zu informieren und echte Alternativen vorzuschlagen.

Hankel: Ich darf hier aus Deutschland berichten. Ich habe bisher unser Verfassungsgericht kritisiert, aber in einem Punkt sind sie ganz klar und hart gewesen. Im Zusammenhang mit unserer Klage ist ein anwesender Abgeordneter aufgestanden, aus der SPD, und der hat gesagt: Hohes Gericht, ich muss mitteilen, wir hatten niemals die Zeit, um die Vorlagen durchzulesen. Und wir haben auch nicht die notwendigen Zusatzerklärungen bekommen. Wir hatten nur die Wahl zuzustimmen oder nicht zuzustimmen. Daraufhin hat das Gericht den Bundestag und die politischen Parteien öffentlich ermahnt, dieser Pflicht zu genügen, sonst könnten solche Gesetze, die aufgrund von unzureichender Information der Abgeordneten zustande gekommen sind, für verfassungswidrig erklärt werden. Diese Gefahr schwebt im Raum.

Bachheimer: Da ist es doch besser, ich informiere das Volk über mehrere Monate und lasse es dann an einem Sonntag zur Urne gehen. In der Schweiz wird jeder kleine Aspekt so entschieden, kantonal, aber auch über die gesamte Eidgenossenschaft. Und das wäre die wahre Demokratie.

Format: Es ist sicher in Ordnung, das Volk über alles Mögliche entscheiden zu lassen. Aber wozu haben wir dann die Volksvertreter gewählt?

Hankel: Darf ich Ihnen einen Vorschlag machen? Sagen Sie das einmal einem Schweizer. Wissen Sie was der ihnen sagt. Wir brauchen keine Regierung. Das Volk sagt der Regierung, wie wir regiert werden wollen. Ein Schweizer würde die Wand hoch klettern, wenn er so etwas hört. Die Demokratie hat viele Erscheinungsformen: Es gibt die direkte, die repräsentative und es gibt die symbolische und es gibt die Scheindemokratie.

Bachheimer: Und wir leben in letzterer.

Hankel: Und die repräsentative Demokratie, die wir haben, setzt voraus, das volle Information an den Abgeordneten gegeben wird. Wenn er die nicht hat, kann er nicht entscheiden. Und das deutsche Verfassungsgericht hat klargestellt, jede Neuerung in der europäischen Gesetzgebung muss ausreichend kommuniziert sein und den Abgeordneten muss Gelegenheit gegeben werden rückzufragen.

Bachheimer: Sie fragen, wozu wir wählen? Ich habe einen Vorstand in einer AG, der macht das Tagesgeschäft. Aber es gibt dann auch zustimmungspflichtige Geschäfte. Und so etwas sollte man auch in einer Republik einführen. Wenn ich jetzt finanzielle Hoheit an eine zentralistische Regierung aus Drittbürokraten von Drittländern abgebe, dann muss das zumindest zustimmungspflichtiges Gesetz sein, und das muss der Souverän und der Eigentümer der Firma – und der Eigentümer ist der Bürger, und nicht die Jungs und Damen, die da drüben sitzen – entscheiden.

Hankel: Anders kann auch repräsentative Demokratie nicht funktionieren. Der Gesetzgeber muss volle Informationsfreiheit und -gelegenheit haben.

Bachheimer: Und wenn das Votum gefällt ist, dann kann man sagen: Gut, das war das Volk. Aber ich glaube nicht, dass 183 es besser wissen als acht Millionen.

Format: Kommen wir zurück zur nahen Zukunft – was sind jetzt die nächsten Schritte des Team Stronach, auch mit Blick auf die kurz bevorstehende Wahl in Niederösterreich?

Bachheimer: Wir kämpfen jetzt einmal um einige Mandate im Parlament. Und das Währungssystem wird heuer und sicher auch in den zukünftigen Wahljahren eine zentrale Rolle spielen. Die Währung, hat ein großer Österreicher schon gesagt, repräsentiert die Seele eines Volkes. Und ein kleiner Österreicher namens mir sagt, diese Seele gehört jetzt einmal auf die Coach. Wir versuchen, mit einer gewissen Art von Therapie, das zu bearbeiten. Wir können nicht aussteigen, so adhoc, bis September. Das wissen wir. Aber wir müssen schauen, dass wir zur Therapie beitragen. Und dass wir durch möglichst viel Information auch zur Therapie beim Volk beitragen. Damit diese Seele des Volkes wieder einmal auf festen Beinen steht. Und damit wir, das Volk, und die, die die Währung verwenden, auch wieder Planungssicherheit haben. Diese Währung jetzt ist ja nur für einen gut, für jenen, der die Währung konstruiert hat, zentralistisch konstruiert. Währungssysteme entstehen normal, die kommen nicht von oben.

Hankel: Die defacto Währungsunion zwischen Schilling und D-Mark ist nie verabredet worden, die hat sich aus dem Markt entwickelt. Die dichteste Handelsverflechtung, die wir in Europa hatten, war die zwischen Deutschland und Österreich. Und aus dieser Handelsverflechtung hat sich automatisch ein fester Wechselkurs für die beiden Währungen ergeben. Und nachdem dieser defacto für Jahre konstant war, hat sich eingebürgert zu sagen, das bleibt halt so – aus dem Markt heraus.

Bachheimer: Weil die Bedingungen für optimale Währungsräume im Fall Deutschland/Österreich gegeben sind, großer Austausch von Waren und Dienstleistungen, Austausch von Arbeitskräften und Mentalität.

Hankel: Und natürlich auch die wechselseitigen Interessen der Finanzminister. Ich war Ministerialdirektor im deutschen Wirtschaftsministerium und unter anderem für die deutschen Aufwertungen zuständig. Und es war natürlich für Deutschland wichtig, eine D-Mark-Aufwertung nicht isoliert zu inszenieren. Und das war auch im Interesse Europas. Also habe ich mit dem damaligen österreichischen Finanzminister Androsch telefoniert, und wir hatten ein Codewort. Und wenn ich das benutzte, wusste er, wir bereiten was vor. Und dann hat er aus Eigeninteresse für Österreich mitgezogen. Denn hätte der Schilling zur D-Mark abgewertet, dann hätten sie ja einen Preisschub gekriegt. Und wäre der umgekehrte Fall eingetreten, dass der Schilling zur D-Mark aufgewertet hätte, wären sie zu teuer für deutsche Touristen geworden.

Bachheimer: Dann hätten wir ein Griechenland-Syndrom gehabt.

Hankel: Es war das Eigeninteresse der nationalen Finanz- und Währungspolitik, diese Dinge in Europa mit der leichten Hand, dem Telefonhörer, zu akkordieren.

Bachheimer: Jetzt wurde erstmals in Europa über einen ganzen Kontinent zentralistisch eine Währung drübergestülpt. Das ist das Grundproblem. Und dieses Grundproblem wollen wir bearbeiten und bekämpfen.

Hankel: Der Euro war für Griechenland die leichtfertige Eintrittskarte zum Kapitalmarkt, zur Geldaufnahme. Es war wie die Eröffnung eines Bankkontos ohne Grenzen. Das haben sie genutzt. Das Ergebnis ist die hohe Verschuldung. Wir haben eine registrierte Verschuldung von 12 Billionen Euro dieser Länder. Und nun erwartet man, dass für diese 12 Billionen an Krediten irgendetwas geschaffen worden ist. Investitionen oder Infrastruktur. Nichts. Für diese 12 Billionen ist gar nichts geschaffen worden, das wurde verkonsumiert. Das Geld ist weg.

Bachheimer: Nun erwartet man, dass man das unter Sparbedingungen wieder hereinholt. Ohne dass man was geschaffen hat. Früher hat man mit staatlicher Schuldenaufnahme Infrastruktur bewirkt und geschaffen und begründet. Das waren ja noch Schulden, die was gebracht haben auf lange Sicht. Und das ist heute nicht mehr der Fall.

Hankel: Schulden sind so lange nicht schlimm, solange ein Gegenwert dafür besteht. Dann kann man die Schulden aus dem Gegenwert zurückzahlen, aus den Zinsen, aus den Erträgen und aus der Abschreibung. Dann tilgt sich auch der Schuldenberg wieder. Wenn aber gar nichts dagegensteht, nur Konsum, staatlicher und privater, wie soll man das tilgen? Und jetzt kommt die zweite Euro-Lüge, die eigentlich die verbrecherische ist. Das man sagt, wir müssen den Euro vor diesen Schulden retten. Und in Wirklichkeit rettet man nicht den Euro, sondern das Geld der Banken. Das falsch vergebene Kapital. Das sind die zwei fundamentalen Fehler, die möchte ich beseitigt sehen, mit Hilfe des Stronach-Teams.

Format: Warum aber den Euro behalten und die nationalen Währungen wieder einführen, warum nicht Gold?

Hankel: Dafür gibt es einen technischen und einen politischen Grund. Der politische ist, ich möchte, dass die Euro-Politiker meinen Vorschlag annehmen und das Gesicht wahren.

Format: Ach, das werden sie bei Umsetzung dieses Vorschlags sicher nicht…

Hankel: Gut. Der technische ist ganz einfach. Eine Frage: Wie viele Wechselkurse würden entstehen, wenn es in Euro-Land wieder 17 Währungen gibt? 136. Um die Zahl 136 auf 16 zu reduzieren, ist es ein uralter Brauch seit 5000 Jahren Geldgeschichte: Man nimmt eine Zentralregierung und drückt alle Wechselkurse in dieser aus. Und um nicht den Dollar zu nehmen, der automatisch käme, habe ich gesagt, bleiben wir doch beim Euro. Wir drücken die Wechselkurse in Europa, die jetzt entstehen werden, in Euro aus. Das ist doch verständlich, oder?

Format: Ja, ja, absolut…

Hankel: Der politische Charme, auf den ich noch gar nicht zu sprechen kam. Der riesige Graben, der Europa durchzieht, zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern, der wer dann geschlossen. Dann könnten nämlich Polen und Dänemark, die keinen Euro haben, sagen, ja, aber natürlich, den Euro als Verrechnungseinheit benutzen wir auch. Dann wäre die ganze EU eine einheitliche Währungszone mit verschiedenen Wechselkursen. Das ist der Charme des Gedanken.

Format: Bei allem Charme, das ist das Ende des Euros und das Ende der Eurozone…

Hankel: Nein, es ist das Aufgeben der Eurozone in der EU. Es ist die Vereinheitlichung von EU und Eurozone. Wir haben heute in der EU zwei Geldzonen, die Eurozone und die Nicht-Eurozone. Und die Länder der Nicht-Eurozone sind fast alle erfolgreicher als die Euro-Länder. Polen boomt. Litauen boomt. Schweden boomt. Es sind EU-Länder ohne Euro. Der einzige Ausnahmefall ist Großbritannien.

Bachheimer: Wir machen ja nichts anderes, als dem Euro eine Komponente hinzuzufügen. Nämlich dass es einen Ausgleich zwischen den Volkswirtschaften gibt. Der Euro wird ja nicht getötet, wir haben immer noch den Vorteil der Vergleichbarkeit. Es ist ja eigentlich nur ein ergänzendes Mittel, wenngleich es natürlich eher drastisch klingt, dass man noch Währungen einführt. Aber dieses ergänzende Mittel dient nur dem Ausgleich zwischen den Volkswirtschaften. Warum es nicht funktioniert, ist ja nicht wegen den Euro-Scheinen, sondern nur weil die Ausgleichsmöglichkeit der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht gegeben ist.

Format: Andere Ökonomen würden jetzt entgegenhalten, dass gerade durch das enge Korsett des Euros Reformen möglich werden, weil die Abwertungsmöglichkeit wegfällt. Der Reformdruck wird durch den Euro erhöht.

Hankel: Ich würde sagen, dass das Gegenteil richtig ist. Sie können ein Land, das sich kaputtsparen muss, nicht reformieren. Es kann weder Schulden zurückzahlen, noch sich reformieren. Wir müssen diese Länder vom Sparzwang befreien. Denn der Sparzwang macht sie reformunfähig, wettbewerbsunfähig und produziert Jugendarbeitslosigkeit. Der Druck bleibt in diesen Ländern national bestehen. Die Regierungen müssen ihren arbeitslosen jungen Leuten Jobs verschaffen. Der Druck bleibt doch.

Format: Aber durch die Möglichkeit, die eigene Währung abzuwerten, kommt es wirtschaftlich zu einer Erleichterung. Der Reformdruck nimmt ab.

Hankel: Es ist nicht der Sinn einer Währung sozialen Druck zu erzeugen. Der Druck in Spanien, Italien wird sogar zunehmen mit der eigenen Währung, weil dann die Parteien gezwungen sind, eine Vollbeschäftigungspolitik zu machen, eine Sozialpolitik. Es ist genau umgekehrt: Heute sagt die griechische Regierung zu ihren jungen Leuten, die demonstrieren gehen: Das müsst ihr verstehen, es ist der Euro. In der dritten Welt, in dutzenden von Ländern habe ich es erlebt, dass die Regierungen sagen: Das müsst ihr verstehen, es ist der IWF. Das kann man dann nicht mehr sagen. Dann seid ihr es, die Regierungen selbst. Das ist der Unterschied.

Format: Dennoch wird ihr Vorschlag die Desintegration Europas zur Folge haben…

Hankel: Frank Stronach sagt mit Recht, immer wieder: Integration ist realwirtschaftlich. Das ist das Zusammenwachsen von Gütermärkten, das kommt von selbst, hinterher. Und gerade indem wir diese Länder zwingen, wieder wettbewerbsfähig zu werden, können sie mehr exportieren und mehr importieren. Das ist wichtig. Durch den Euro und den falschen Wechselkurs des Euro hat Griechenland sein wichtigstes Exportgut verloren, den Tourismus, der ist in die Türkei abgewandert. Inzwischen zeigt jede Statistik, dass die griechischen Hotels zwischen 40 und 60 Prozent teurer sind als die türkischen. Eine Abwertung um 40 bis 60 Prozent würde die Parität zu den türkischen Hotels herstellen.

Bachheimer: Das ist wesentlich mehr Beitrag zur europäischen Integration, als Schönrederei, die auf Visionen beruht.

Hankel: Mit falschen Wechselkursen kriegen sie nie Integration, weil die Leute nicht einsehen, dass sie in einem solchen überbewerteten Land so viel Geld für etwas ausgeben sollen, was sie woanders billiger kriegen. Und ich finde das Beispiel Hotellerie ist schlagend. Milton-Friedman hat bei Beginn der europäischen Währungsintegration schon gesagt: Wie könnt ihr auf Wechselkurse verzichten? Die Veränderung eines Preises, nämlich des Wechselkurses, sagen wir Schilling/Drachme oder Drachme/D-Mark, ist doch viel leichter herstellbar als die Veränderung von hunderttausenden Inlandspreisen und Kosten, die dann angepasst werden müssen bei gemeinsamer Währung. Sie brauchen nur den Wechselkurs anzupassen und schon vollzieht sich die Anpassung marktwirtschaftlich automatisch. Und deswegen hat Milton Friedman genau wie ich damals gesagt: Es ist Wahnsinn so etwas zu machen. Man kann nicht eine Währung 17 Ländern überstülpen.

Format: Wird also der Wahlkampf in Niederösterreich auch in Richtung Währungsreform gehen?

Bachheimer: Man muss diese Themen schon ansprechen, weil Niederösterreich ist auch ein hoch verschuldetes Land – pro Bürger hoch verschuldet. So eine Verschuldung eines Staates, oder einer Kommune, erreiche ich mit einem freien Währungssystem wesentlich einfacher. Das heißt, in Niederösterreich ist das Währungssystem auch ein Thema.

Hankel: Eines der zentralen Themen in Deutschland, weil die Wahlkämpfe laufen ja parallel, wird zum Beispiel die Problematik werden: Die Deutschen sind eigentlich nur in den Euro gegangen, weil man ihnen versprochen und vertraglich zugesichert hat, keine Finanzierung von Budgets aus der Notenpresse zu machen. Und genau dieser Paragraf ist jetzt draußen. Dieser Betrug wird ein zentrales Wahlkampfthema in Deutschland sein.

Bachheimer: Und auch in Österreich.

Hankel: Denn das bedeutet Inflation. Das bedeutet Entwertung von Ersparnissen. Am Ende steht eine Währungsreform, bei der man alles verliert. Stronach ist nicht nur unabhängig, er darf auch mit Recht darauf hinweisen, dass die ganze Realwirtschaft die Zeche des Euro zahlen wird. Das berührt auch sein Unternehmen und es ist doch legitim, dass er davor warnt. Wir müssen doch nicht sehenden Auges in einen Abgrund steuern. Und das sehen die Politiker nicht. Die Politiker sind vernarrt in die Europa-Idee und es kommen dann solche Sprüche, die ich nicht mehr ertragen kann. Wir müssen groß und mächtig sein, um in der Welt bestehen zu können. Dabei ist die Welt voll mit Beispielen, dass die Kleinen überleben und nicht die Großen. Es kommt auch in der globalen Wirtschaft nicht auf die Größe an, sondern auf die Wettbewerbsfähigkeit und Kreativität. Wenn die Größe eines Währungsraums entscheidend wäre, gäb’s keinen Schweizer Franken. Das ist heute immer noch die stabilste Währung in Europa.

Format: Ich denke, den Grundgedanken der Idee konnten wir einfangen. Wollen Sie noch ein Fazit dranhängen?

Hankel: Wichtig ist, dass wir wieder zu vernünftigen Wechselkursen kommen und die Griechen aus der Schuldenfalle. Wir haben zwei Probleme zu lösen: Das eine ist die Schuldenfalle der Griechen und so weiter, das andere ist die Haftungsfalle von Ländern wie Österreich und Deutschland, die dafür zahlen müssen. Seit Ausbruch der Krise sind fünf Billionen neues Geld geschaffen worden, an Gütern haben wir Null geschaffen, weil wir Null-Wachstum und Minus-Wachstum hatten. Die Frage ist: Wann explodiert die Inflation? Vorläufig sehen wir sie nur beim Gold, bei den Energie- und bei den Immobilienpreisen.

Format: Wenn Mario Draghi und die Notenbanker schlau genug sind, können sie den Ausbruch der Inflation, vielleicht mithilfe der Geldpolitik verhindern?

Hankel: Ja wie denn? Sie glauben das doch nicht im Ernst, nicht mal gedanklich. Wenn Europa in einer Rezession versackt, was sich andeutet, dann kann auch Draghi die Zinsen nicht auf zehn Prozent erhöhen, was er müsste, um das Geld wieder einzukassieren. Das kann er nicht, er ist der Gefangene seiner Politik von gestern. Er bleibt bei der Billiggeldpolitik.

Format: Aber er hat doch andere Möglichkeiten als nur den Leitzins. Geldmenge reduzieren über Staatsanleihenverkäufe zum Beispiel…

Hankel: Aber wer kauft die denn? Kaufen Sie griechische Staatsanleihen? Ich würde Ihnen davon abraten. Sie sind in diesem Punkt naiv. Die Hedgefonds wissen genau, warum sie darauf bestehen, dass die EZB ihre Anleihen kauft, weil am Markt sind die nicht verkäuflich. Zumindest nicht ohne große Verluste. Das weiß der Soros. Deswegen stellt er sich überall hin, und sagt, die Deutschen müssen den Euro retten. In Wirklichkeit meint er seine Gewinne, seine Investitionen. Das sind hochgradige Betrüger. Und sie leben natürlich von der Fehlinterpretation der Presse, die das nicht sieht. Ich würde den Soros aufspießen, aber ich habe keine Zeitung, die das druckt.

Format: Doch, wir publizieren das…

Hankel: Drucken Sie’s. Ich habe nichts dagegen.

Originalartikel Format

Eine neue Regelung ermöglicht es den Euro-Ländern künftig, Schuldenschnitte schneller und einfacher durchzuführen. Davon könnten auch Millionen deutsche Sparer betroffen sein.

Es klingt ein wenig wie ein Wort aus der Fäkalsprache. Und tatsächlich haftet der Sache ein unangenehmer Odeur an. Sie riecht nach einem Angriff auf die Ersparnisse der Bürger, nach geplantem Schuldenschnitt und rücksichtsloser Enteignung. Jedenfalls wird all dies für die Staaten der Euro-Zone künftig wesentlich einfacher werden – dank CAC.

Die Abkürzung steht für „Collective Action Clause“, zu deutsch „Kollektive Handlungklausel“. Alle neuen Staatsanleihen der Euro-Zone enthalten ab diesem Jahr eine solche Klausel. Das klingt für Laien unverständlich und viele dürften glauben, davon nicht betroffen zu sein – wer besitzt schon Staatsanleihen.

Es kann praktisch jeden treffen

Doch in jeder Lebensversicherung, in jedem privaten Rentensparvertrag stecken solche Papiere. Und mit CAC können die Staaten künftig die Rückzahlung von Schulden verweigern, selbst wenn der einzelne Sparer dem nicht zustimmt. Damit kann es praktisch jeden treffen.

Das Vorbild für diese Neuerung gab ausgerechnet Griechenland. Denn der Schuldenschnitt im vergangenen Frühjahr gelang nur dank CAC. Diese Klausel besagt, dass die Vertragsbedingungen einer Anleihe bei Zustimmung von 75 Prozent der Gläubiger neu bestimmt werden können.

Staaten üben Druck auf die Gläubiger aus

Konkret wurde im Falle Griechenlands den Gläubigern ein Vorschlag vorgelegt, wonach sie auf 53,5 Prozent des ursprünglich investierten Geldes verzichteten. Der Rest wurde aufgeteilt auf mehr als 20 neue Anleihen mit Laufzeiten zwischen zehn und 30 Jahren, die letzte läuft erst 2042 aus.

Die Staaten übten damals heftigen Druck auf die größten Gläubiger aus, auf Banken, Versicherungen und staatliche Versorgungswerke, so dass diese letztlich zustimmten. Damit kam die erforderliche Mehrheit für diese „freiwillige“ Umschuldung zustande. All jene indes, die nicht zugestimmt hatten, mussten anschließend zusehen, wie ihre Anleihen zwangsweise umgetauscht wurden. Manche versuchen zwar bis heute, sich gerichtlich dagegen zu wehren, doch die Aussichten auf Erfolg sind recht gering. Sie wurden teilenteignet.

Teil-Enteignung wird gerichtsfest gemacht

Nun erhalten alle Euro-Staatsanleihen eine solche CAC-Klausel, mit deren Hilfe ein derartiges Vorgehen nicht nur möglich, sondern auch noch gerichtsfest gemacht wird. Betroffen davon sind alle neu begebenen Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die alten Anleihen sind dagegen nicht betroffen. Das bedeutet, dass im Laufe der kommenden Jahre nach und nach ein immer größerer Anteil der europäischen Staatsanleihen eine solche Klausel enthalten wird. In fünf Jahren dürfte dies schon auf mehr als die Hälfte der deutschen Papiere zutreffen, ähnliches gilt für die meisten anderen Euro-Staaten.

Beschlossen wurde die Einführung dieser Klauseln im Zuge der Verhandlungen über die Einführung des permanenten Rettungsschirms, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM ). Ganz bewusst sollte damit die Grundlage dafür gelegt werden, bei künftigen Umschuldungen vor einer Klagewelle durch renitente Kleinanleger geschützt zu sein.

Diese versuchen beispielsweise seit über zehn Jahren auf dem Gerichtsweg von Argentinien Entschädigungen für ihr Vermögen zu erhalten, das sie bei der Staatspleite von 2001 verloren hatten. „Im Kern geht es bei der Einführung der CAC darum, eine Umschuldung, so sie denn in der Zukunft notwendig werden sollte, zu vereinfachen“, fasst daher Luca Cazzulani, stellvertretender Leiter der Anleihenstrategie bei der Unicredit, das Ziel des ganzen zusammen.

Für Kleinsparer wird das zum Vabanque-Spiel

Die Staatspleite soll also leichter gemacht werden. Aus Sicht der Staaten ist dies sogar ein verständliches Ansinnen. Denn viele Länder leiden unter der enormen Last der aufgehäuften Schulden. Spätestens wenn irgendwann die Zinsen wieder steigen sollten, dürften viele an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Risikolos ist es also ohnehin schon längst nicht mehr, dem Staat sein Geld zu leihen. Dank CAC wird dies für Kleinsparer jedoch künftig zu einem wahren Vabanque-Spiel.

Denn sie sind in diesem Spiel die größten Verlierer, wie das Beispiel Griechenlands vor Augen führt. Die Finanzinstitute, die damals im Rahmen der CAC-Umschuldung großzügig auf ihr Geld verzichteten, konnten anschließend ihre Tresore mit Geld von der Europäischen Zentralbank wieder auffüllen, praktisch zum Nulltarif. Hedgefonds wurden größtenteils über Kreditausfallversicherungen entschädigt, die sie abgeschlossen hatten. Nur die Privatanleger blieben auf ihren Verlusten sitzen.

Investoren sitzen dann am kürzeren Hebel

Indes ist fraglich, ob die Staaten damit erreichen, was sie anstrebten. Denn Anleger könnten höhere Zinsen als Entschädigung für die Gefahr verlangen, dass sie künftig mit einer CAC-Aktion rechnen müssen. Cazzulani glaubt, dass dies vor allem in der Übergangsphase der Fall sein könnte, wenn Anleihen mit und ohne CAC-Klausel parallel an den Märkten gehandelt werden. Spätestens wenn es nur noch solche mit der Klausel gebe, werde dieser Effekt jedoch wieder verschwinden.

Schließlich haben viele Großanleger, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben in Staatsanleihen investieren müssen, dann keine andere Wahl. Zum anderen aber sind letztlich auch jene Anleihen nicht wirklich sicher, die keine CAC-Klausel beinhalten. Denn Griechenlands Papiere enthielten diese ursprünglich auch nicht. Die Regierung hat sie dann einfach per Gesetz nachträglich eingefügt. Und während ein Anleger gegen Unternehmen, die so handeln, vor Gericht vorgehen kann, sitzt er beim Staat als Gegner letztlich immer am kürzeren Hebel.

Originalartikel  Die Welt

Schuldenkrise – Europa fault auch in der Mitte

Veröffentlicht: Dezember 6, 2012 in Finanzen
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In der Griechenland-Debatte wird gerne übersehen, dass nicht nur die Südstaaten ein Risiko für den Euro darstellen. Das Krisenvirus bedroht auch die vermeintlich stabilen Länder des Währungsraums – vor allem Frankreich.

Noch konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit in Sachen Euro-Schuldenkrise abwechselnd auf Spanien, Griechenland, Portugal und Italien, so auch heute, wenn die Euro-Kassenhüter am Abend in Brüssel zusammenkommen, um über den griechischen Schuldenrückkauf zu beraten. Die Kernländer des Euro-Raums werden kaum in den Blick genommen. Das könnte sich als gefährlicher Irrtum erweisen. Denn auch dort ist nicht alles Gold, was glänzt. Frankreich beispielsweise wird – ähnlich wie Deutschland – von vielen Investoren als wichtiger Euro-Stabilitätsanker wahrgenommen. Doch über Europas zweitgrößter Volkswirtschaft brauen sich längst dunkle Gewitterwolken zusammen.

Moody’s hatte Frankreich kürzlich von „Aaa“ auf „Aa1“ abgestuft. Das hatte die Ratingagentur damit begründet, dass sich Frankreichs langfristige wirtschaftliche Wachstumsaussichten eingetrübt hätten. Das Land habe an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, hatte Moody’s geurteilt. Für die Euro-Rettung kommt das Moody’s-Urteil zur Unzeit.

Denn infolge der Abstufung Frankreichs senkte die Agentur auch die Bonitätsnoten der Rettungsschirme ESM und EFSF von „Aaa“ um eine Stufe auf „Aa1“. Damit muss Europa im Kampf gegen die Schuldenkrise nach den jüngsten Fortschritten bei der Rettung Griechenlands wieder einen herben Rückschlag wegstecken. Ein schlechteres Rating kann die Aufnahme von frischem Geld am Kapitalmarkt verteuern und erschweren. Frankreich ist nach Deutschland die wichtigste Stütze des ESM.

Erschwerend kommt hinzu, dass andere, vermeintlich stabile Staaten der Euro-Zone wie Finnland und Belgien ebenfalls schwächeln, wie aus einer Studie der Commerzbank hervorgeht. Das nüchterne Ergebnis lautet: Es geht ein Riss durch den Kern der Euro-Zone, die Kernländern sind nicht so kernig wie viele denken mögen.

Für ihre Untersuchung nutzten die Bank-Experten die zehn Indikatoren, mit denen die EU-Kommission im Frühjahr eines jeden Jahres die einzelnen EU-Länder auf mögliche makroökonomische Ungleichgewichte untersucht. Es geht beispielsweise um die Frage, ob eine Volkswirtschaft gemessen an den Lohnstückkosten oder den realen effektiven Wechselkursen an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat, und ob sich dies bereits in gesunkenen Weltmarktanteilen niedergeschlagen hat (externe Ungleichgewichte).

Die zweite Gruppe von Indikatoren (interne Ungleichgewichte) untersucht, ob die Häuserpreise und die Schulden der Privaten so stark gestiegen sind, dass sich eine Immobilienblase entwickelt hat, deren Platzen eine gesamte Volkswirtschaft abstürzen lassen kann. Oder ob die Staatsschulden so hoch sind, dass Geldgeber nervös werden könnten.

Anhand dieser Daten kommen die Commerzbank-Experten zu dem Schluss, dass sich der Kern des Euroraums in zwei ungleiche Teile darstellen lässt: die Gruppe der schwächeren Kernländer aus Frankreich, Belgien und überraschenderweise Finnland, das in den letzten Jahren stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. Diese drei Länder liegen demnach eng beieinander. Und die Gruppe der stärkeren Kernländer – angeführt von Deutschland, gefolgt von den Niederlanden und Österreich.

Betrachtet man die einzelnen Kernländer unter der Lupe erweist sich Frankreich als größtes Sorgenkind. Die Analyse der Commerzbank deckt sich hier mit der Einschätzung anderer Experten. Auch die DZ Bank sieht das Land am Scheideweg – aus gutem Grund. Die Schwächen der Wirtschaft und die Folgen verschleppter Reformen des Staates treten immer stärker zutage. Damit droht nach den Südländern eines der großen Schwergewichte des gemeinsamen Währungsraums zum Problemfall zu werden. Und es könnte auch Deutschland in Bedrängnis bringen. Denn die Nummer zwei im Euroland und in Europa ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Was macht die Lage für Frankreich so schwierig? Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Die Lohnstückkosten sind dort seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Seit dieser Zeit hat Frankreich zudem ein Drittel seines Weltmarktanteils eingebüßt. Das spiegelt sich in der Leistungsbilanz wider, die sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert hat – von einem Überschuss von 2,6 Prozent  des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre habe Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen, resümieren die Commerzbanker. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Diese Wettbewerbsschwäche nach Einschätzung der Commerzbank-Experten dazu beigetragen, dass Frankreichs Staatsverschuldung stark gestiegen ist. Die Staatsschulden dürften demnach 2012 rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen – der zweithöchste Wert unter den Kernländern. Außerdem hat Frankreich mit einer enorm hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen, die sich in diesem Jahr bei etwas über 10 Prozent einpendeln dürfte, eine Marke, die zuletzt Ende der 1990er Jahre erreicht wurde.

Finnland gilt auch nicht mehr als Stabilitätsgarant für den Euro. Gemessen am Durchschnitt der zehn volkswirtschaftlichen von der Commerzbank untersuchten Indikatoren ähnelt es mittlerweile den schwächeren Ländern Frankreich und Belgien. Auch Finnland hat in den zurückliegenden Jahren an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt. So sind die Lohnstückkosten seit 1999 um etwa 30 Prozent gestiegen. In der Folge, so die Berechnungen der Commerzbank, hat Finnland in den zurückliegenden fünf Jahren ein Viertel seines Anteils am Welthandel verloren. Die Folgen sind massiv: die Leistungsbilanz hat sich stark verschlechtert – von einem Plus von mehr als 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Beginn der 2000er Jahre auf mittlerweile rund 0 Prozent.

Nach Einschätzung der Experten liegt das vor allem an Nokia: 2002 exportierte das finnische Unternehmen Mobiltelefone im Wert von über 5 Milliarden Euro – etwa ein Fünftel der gesamten Exporte Finnlands. Dagegen verkaufte Nokia im vergangenen Jahr nur noch Mobiltelefone im Wert von 1,4 Milliarden Euro, Euro ins Ausland. Als weiterer Schwachpunkt wird Finnlands Immobilienmarkt genannt. Die Häuserpreise sind dort demnach so stark wie in keinem anderen Kernland gestiegen– alleine in den vergangenen drei Jahren um 13 Prozent. Lediglich bei der öffentlichen Verschuldung könne Finnland glänzen, heißt es in der Commerzbank-Expertise. Die Schuldenquote von nur 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei seit Jahren die niedrigste aller Kernländer.

Belgien liegt abgeschlagen auf dem letzten Platz der Rangliste der Kernländer. Das liegt nach Ansicht der Experten vor allem an der hohen Verschuldung. Die Staatsschuld dürfte demnach in diesem Jahr die Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten – der mit Abstand höchste Wert unter den Kernländern. Überhaupt gilt Belgien als nicht besonders konsolidierungswillig: Seit dem Bestehen der Währungsunion ist es dem Land zu keinem Zeitpunkt gelungen, die Schuldenquote unter 80 Prozent zu drücken. Als weitere Bürde sehen die Commerzbanker die enorme Verschuldung der Privathaushalte und Unternehmen, die Ende dieses Jahres auf 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfte. Als weiterer Schwachpunkt Belgiens wird, wie im Falle Finnlands und Frankreichs, die stark gestiegenen Lohnstückkosten genannt, die zu einer massiven Verschlechterung der Leistungsbilanz beigetragen haben.

Als Euro-Musterschüler gilt hingegen Deutschland, das seine Spitzenstellung vor allem seiner hohen Wettbewerbsfähigkeit zu verdanken hat. Die Lohnstückkosten in Deutschland sind demnach seit 1999 insgesamt nur um 9,5 Prozent gestiegen. Es habe seinen hohen Anteil am Welthandel in den zurückliegenden fünf Jahren fast halten können, resümieren die Experten. Außerdem seien seine Bürger und Unternehmen mit nur 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weniger verschuldet als dies in den anderen Kernländern der Fall ist.

Als besonderen Schwachpunkt Deutschlands heben die Experten dagegen den hohen öffentlichen Schuldenstand hervor: Ende 2012 voraussichtlich 83 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Risiken könnten Deutschland in den kommenden Jahren zudem dadurch entstehen, dass die für das Land viel zu niedrigen EZB-Leitzinsen die Häuserpreise weiter anfachen. Daneben bestehe die Gefahr, dass die Arbeitsmarktreformen des einstigen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) zurückgedreht werden und dadurch die deutschen Lohnstückkosten in den kommenden Jahren überdurchschnittlich steigen könnten.

Die Niederlande stehen in der Riege der Kernländer ebenfalls nicht schlecht da. Bei vier Indikatoren belegen sie sogar den Spitzenplatz. Das hat damit zu tun, dass das Land seinen Weltmarktanteil im Gegensatz zu den anderen Kernländern fast gehalten hat. Mit 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei sein Leistungsbilanzüberschuss sogar der höchste unter den Kernländern, machen die Experten in ihrer Studie deutlich. Positiv wird auch gesehen, dass das Land den Nachteil sehr stark gestiegener Lohnstückkosten durch Produktinnovationen ausgleichen konnte.

Dennoch, wo Licht ist, ist auch Schatten. Als „besorgniserregend“ werten die Commerzbanker den hohen privaten Schuldenstand von über 220 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Insbesondere die hohe Verschuldung der Immobilienbesitzer könne den seit Mitte 2008 andauernden Preisverfall am Immobilienmarkt beschleunigen, warnen sie.

Österreich befindet sich laut der Commerzbank-Expertise an dritter Stelle und gehört damit zum inneren Kern der Währungsunion. Zu den Stärken des Landes zählen demnach vor allem der stabile Immobilienmarkt sowie die sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Mit einer Arbeitslosenquote von etwas über 4 Prozent herrscht in Österreich de facto Vollbeschäftigung. Als Schwäche wird gewertet, dass das Land im Gegensatz zu den meisten anderen Kernländern netto über kein Auslandsvermögen verfügt. Allerdings sei es gelungen, die Netto-Auslandsverschuldung von 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2000 kontinuierlich abzutragen. Ein Risiko für Österreich blieben jedoch die Investitionen österreichischer Banken in Osteuropa.

Das Fazit aus der Studie fällt nüchtern aus. Insbesondere Frankreich könnte aus Sicht der Experten noch zu einem größeren Problem für die Euro-Zone werden. Die Schwäche des Landes schlägt sich auf dem Anleihemarkt bereits in höheren Renditen nieder. Der Entzug des Spitzenratings „AAA“ durch die Ratingagentur Moody’s hat zwar die Renditen französischer Anleihen nur moderat in die Höhe getrieben. So kletterten die Zinsen für die zehnjährigen Staatsanleihen auf 2,098 Prozent. Die Zinsen für fünfjährige Papiere legten drei Basispunkte auf rund 0,79 Prozent zu, die Renditen für die zweijährigen Anleihen etwa fünf Basispunkte auf 0,16 Prozent.

„Aber mittelfristig sehen wir Risiken, weil die französische Volkswirtschaft gegenüber den stärkeren Kernländern weiter zurückfallen sollte und noch nicht ausgemacht ist, dass die Regierung rasch und entschieden gegensteuert“, schreiben die Commerzbank-Analysten in ihrer Studie. Das ungeahnte Euro-Risiko liegt damit im eigentlichen Kern der Euro-Zone verborgen. Das liegt nach Einschätzung der Experten auch darin begründet, dass sie die Kernmärkte „als Ganzes“ verglichen mit den Peripheriemärkten „strategisch für anfälliger“ halten.

Denn die Renditen der Kernländer seien vor allem deshalb so niedrig, weil Anleger aus Furcht vor einer Eskalation der Staatsschuldenkrise Mittel in die Staatsanleihenmärkte der Kernländer umgeschichtet hätten. Doch: „Bannt die EZB durch die angekündigten Anleihekäufe in den kommenden Monaten das Risiko eines Zerfalls der Währungsunion, sollten die Renditen der Kernländer tendenziell steigen.“

Originalartikel Handelsblatt

Nachdem Moody’s dem Euro-Rettungsschirm einen Dämpfer verpasst hat, melden sich führende Ökonomen zu Wort. Für IW-Chef Michael Hüther ist Frankreich das Problem. Andere gehen noch weiter.

Führende Ökonomen haben Verständnis dafür geäußert, dass die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit der Euro-Rettungsschirme ESM und EFSF herabgestuft hat. „Alle verlangen immer frühzeitige Warnungen von den Ratingagenturen. Deshalb sollte man sich jetzt nicht beschweren“, sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der „Welt am Sonntag“. Als „absolut nachvollziehbar“ bezeichnete der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg den Schritt.

Moody’s hatte den Rettungsschirmen am späten Freitagabend die Spitzenbewertung Aaa entzogen und ordnet der Bonität der Institutionen nunmehr die zweitbeste Note Aa1 zu. Begründet wurde dies mit der bereits erfolgten Herabstufung Frankreichs. Der Ausblick für beide bleibe negativ.

Frankreich braucht „ein neues Geschäftsmodell“

Frankreich ist nach Deutschland der größte Finanzier der Rettungsschirme. Das wirtschaftlich angeschlagene Land sei „das zentrale Problem in Europa“, sagte Hüther, es brauche „ein neues Geschäftsmodell“. Moodys hatte die Abwertung Frankreich mit dem anhaltenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs und der Unbeweglichkeit des dortigen Arbeitsmarktes begründet.

Weg wird „nicht erfolgreich“ sein

Die Herabstufung bestätigt nach Auffassung von Kai Konrad, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, aber auch „die Einschätzung, dass die Staaten in Europa finanziell am Anschlag sind – und dass der Weg, der zur Euro-Rettung begangen wird, nicht erfolgreich sein wird“. Am Freitag erst hatte der Bundestag neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt.

ESM mit Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro

Die Kreditstärke des ESM beruhe unter anderem auf der Sicherheit, dass dessen Mitglieder auch ihre Kapitalverpflichtungen erfüllen könnten, hieß es von Moody“s weiter. Im unwahrscheinlichen Fall, dass Frankreich dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne, sei es möglich, dass andere Unterstützer mit der Top-Bonität Aaa ebenfalls Schwierigkeiten damit haben könnten. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist der Nachfolger des zeitlich begrenzten Rettungsschirms EFSF. Er soll strauchelnden Ländern der Währungszone mit Notkrediten beistehen und kann dafür bis zu 500 Milliarden Euro ausgeben. Die Kapitalbasis des ESM beträgt aktuell 700 Milliarden Euro.

Die Herabstufung der Rettungsschirme kommt nach einer entscheidenden Woche im Kampf der Europäer gegen die Schuldenkrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus der Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zu Dienstag auf die Freigabe der seit Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Am Freitag stimmte auch der Bundestag den Maßnahmen zu. Deutschland hält weiter das Top-Rating Aaa. Ein schlechteres Rating kann die Aufnahme von Geld am Kapitalmarkt erschweren und die Zinsen dafür steigen lassen.

Originalartikel Die Welt