Mit ‘Euro’ getaggte Beiträge

Deutschlands bekanntester Ökonom Hans-Werner Sinn fürchtet wegen des demografischen Wandels einen Verteilungskonflikt. Er rechnet vor, dass die Rentenbeiträge um bis zu 50 Prozent steigen müssten

Hans-Werner Sinn hat sich von der Öffentlichkeit zurückgezogen – zumindest temporär. Denn gegenwärtig arbeitet Deutschlands bekanntester Ökonom an der englischen Neufassung seines letzten Bestsellers „Die Target-Falle“. Das heißt: Für die Medien steht er nicht zur Verfügung und seine Mitarbeiter dürfen sich nur mit den wichtigsten Anliegen bei ihm melden. Das Interview mit der „Welt“ ist deshalb eine große Ausnahme und findet in Leipzig statt: Dort verleiht die Handelshochschule Leipzig Sinn die Ehrendoktorwürde. Die Schreibe-Klausur hat den Präsidenten des Ifo-Instituts nicht milder gestimmt. Er kritisiert die Politik genauso scharf wie immer. Besonders in Bezug auf die Euro-Krise.

Die Welt: Herr Sinn, Probleme in Portugal, Griechenland und Zypern beunruhigen die Märkte. Ist die Euro-Krise wieder da?

Hans-Werner Sinn: Die Euro-Krise war nie verschwunden, auch wenn viele Bürger das gedacht hatten. Es hat nur eine enorme Verschiebung von Lasten und Risiken stattgefunden: Von den Kapitalanlegern aus aller Welt zu den Steuerzahlern der noch gesunden Euro-Länder, die hinter der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, weil die Steuerzahler in die Haftung genommen wurden.

Die Welt: Trotzdem müssen Sie doch zugeben, dass die Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, notfalls Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, das sogenannte OMT-Programm, die Märkte beruhigt hat.

Sinn: Klar hat es das. Aber die Steuerzahler hätten allen Grund, beunruhigt zu sein. Im Gegensatz zu den Finanzanlegern sind sie gutgläubig und vertrauen auf den Staat. Deswegen lässt sich die Lage beruhigen, wenn man sie zu Gunsten der Finanzanleger belastet. So ist das politische Geschäft. Die Umverteilung von den Gutgläubigen zu den Cleveren beruhigt die Lage. Deshalb ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden wird, ob das angekündigte Anleihenkaufprogramm verfassungskonform ist. Ich gehe davon aus, dass die Richter das OMT für verfassungswidrig erklären werden.

Die Welt: Aber die deutschen Verfassungsrichter können doch gar nicht über die Politik der EZB entscheiden.

Sinn: Das stimmt. Das Gericht kann zwar die Bundesbank verpflichten, nicht mehr mitzumachen, aber wenn die anderen Zentralbanken Schrottanleihen kaufen und darauf sitzen bleiben, trägt die Bundesbank die Lasten trotzdem anteilig mit. Ich glaube indes, dass ein negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts die politische Atmosphäre verändern und die EZB dann doch veranlassen würde, von ihrer Politik abzulassen, was manche Krisenländer zu echten Reformen zwingen würde. Das Verfassungsgericht hat im Übrigen noch mehr Möglichkeiten. Es kann dem Bundestag die Auflage machen, Mittel des Rettungsschirms ESM nur dann freizugeben, wenn die EZB sich zuvor von ihrem Programm verabschiedet. Oder es kann die Bundesregierung verpflichten, den Maastrichter Vertrag neu zu verhandeln.

Die Welt: Wäre das nicht der Anfang vom Ende der Euro-Zone?

Sinn: Das kann sein. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass das Urteil den Euro stärkt, weil es die Kompetenzüberschreitung der EZB beendet. Die rechtliche Basis des Euro würde gestärkt, und letztlich wäre das auch für die ökonomische Funktionsfähigkeit besser. Das System der lockeren Budgetbeschränkungen, das zugunsten einzelner Länder heute praktiziert wird, ist nicht mit einem funktionsfähigen europäischen Wirtschaftsraum kompatibel. Der Euro wird auf Dauer zerstört, wenn die Politik darauf besteht, dass kein Land den Euro verlassen kann und dass Länder durchfinanziert werden, die sich nicht an die Regeln halten. Genau das ist aber gegenwärtig die Botschaft an die Märkte. Der Euro kann langfristig nur überleben, wenn Länder austreten können, die nicht in die Währungsunion passen.

Die Welt: Griechenland wird häufig als Austritts-Kandidat genannt, will aber im Euro bleiben.

Sinn: Natürlich. Griechenland will im Euro bleiben, weil es sich im Euro das Geld drucken kann, für das es auf den Märkten hohe Zinsen zahlen müsste. Außerdem fließen noch weitere Hilfsgelder über die offenen Rettungsschirme. Diese Mittel sind der griechischen Regierung offenbar wichtiger als Arbeitsplätze für ihre Bevölkerung.

Die Welt: Glauben Sie, dass es nach der Bundestagswahl einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben wird? Athen scheint davon auszugehen.

Sinn: Griechenland ist außerstande, seine Schulden zurückzuzahlen, wie die verschiedenen Zinsstundungen und Streckungsaktionen des letzten Jahres gezeigt haben, und wenn es doch gelegentlich alte Schulden zurückzahlt, dann nur immer mit neuen Schulden. Es ist an der Zeit, dieses unsinnige Spiel zu beenden. Man sollte Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen, ihm dann aber keine neuen Kredite beim EZB-System oder der Staatengemeinschaft mehr gewähren. Dann tritt es aus, wertet ab, wird wettbewerbsfähig, und die jungen Leute sehen endlich einmal wieder eine Chance, am Arbeitsleben teilzuhaben.

Die Welt: Im Wahljahr sagen die Unternehmen, dass ihnen die demografische Entwicklung weit mehr Sorgen macht als die Euro-Krise. Ist die Furcht gerechtfertigt?

Sinn: Ja, die demografische Entwicklung ist eine große Gefahr für den Wohlstand einer ganzen Generation. Die deutschen Babyboomer sind jetzt knapp 50 Jahre alt, und die Jahrgänge danach sind immer dünner besetzt. Das merken die Firmen bereits jetzt, wenn sie Facharbeiter suchen. Wenn die Babyboomer in 15 bis 20 Jahren in die Rente gehen, werden alle Bürger die Auswirkungen der geringeren Geburtenraten spüren. Dann müssen die Steuern oder die Sozialabgaben dramatisch angehoben werden, um die Renten der Babyboomer zu finanzieren, und doch werden diese Renten weit unter dem Niveau liegen, das man erwartet hat.

Die Welt: Kann man bereits jetzt beziffern, wie stark Steuern oder Sozialabgaben steigen müssten, um den demografischen Wandel auszugleichen?

Sinn: Es gibt verschiedene Berechnungen, die alle darauf hinaus laufen, dass die Rentenbeiträge in erheblichem Umfang, vielleicht sogar um bis zu 50 Prozent, steigen müssen, wenn man die Renten nicht antasten möchte. Das trifft die Unternehmen, weil die Arbeitskosten steigen und deutsche Produkte dadurch im Ausland weniger konkurrenzfähig sind. Und es betrifft die Arbeitnehmer, deren Lebensstandard sinkt.

Die Welt: Gibt es eine Alternative zu den höheren Rentenbeiträgen?

Sinn: Natürlich, der Staat könnte auch die Renten entsprechend kürzen. So oder so kommt auf uns ein programmierter Verteilungskonflikt zu. Und dazu kommen noch die Riesenlasten des Euro-Fehlschlags: Lasten, die dadurch entstanden, dass die Staatengemeinschaft und die EZB die privaten Gläubiger der Südländer freigekauft und den Krisenländern über Jahre hinaus neuen Kredit gegeben haben, um die schmerzliche Anpassung ihrer Leistungsbilanzen zu verzögern. Und jetzt sollen ja auch noch die Altlasten in den Bilanzen der südlichen Bankensysteme auf den Rettungsfonds ESM und damit auf die Steuerzahler abgeschoben werden. Das könnte der teuerste Schritt überhaupt werden. Bundesfinanzminister Schäuble ist jetzt der Kragen geplatzt. Ob er es schaffen wird, die Vergemeinschaftung der Lasten noch abzuwehren, weiß ich nicht.

Die Welt: Sie beschreiben ein Horrorszenario.

Sinn: Ja, das ist wohl wahr. Aber der Sachverhalt ist leider allzu offenkundig.

Die Welt: Wie kann die Politik diese Entwicklung abwenden?

Sinn: Bei der Euro-Krise stehen noch viele Entscheidungen an, doch die demografische Krise ist gelaufen, da kann die Politik nichts mehr machen. Zur Abwendung dieser Krise hätten die grundlegenden Entscheidungen in den 80er-Jahren getroffen werden müssen, als Wissenschaftler bereits eindringlich vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt haben. Heute ist es zu spät. Wir sind jetzt 30 Jahre weiter und haben die vergangenen 30 Jahre verschlafen. Beim demografischen Wandel geht es um ganz langfristige Entwicklungen.

Die Welt: Und die Politik tickt anders…

Sinn: Genau. Die Politik reagiert meist erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Sie wird dann also in 15 oder 20 Jahren Maßnahmen für eine höhere Geburtenrate treffen, aber die werden erst eine Generation später greifen. Wenn diese Kinder am Arbeitsmarkt sind, ist es 2050, und dann sind die meisten von uns gar nicht mehr da.

Die Welt: Sie erschrecken mich. Sonst gelten Sie doch als lautstarker Mahner und geben der Politik gerne Ratschläge. Jetzt aber sagen Sie, man könne nichts mehr machen.

Sinn: Ich sage ja nicht, dass man gar nichts mehr machen soll. Natürlich müssen die Geburtenraten steigen, und die Ausbildung für unsere Kinder muss besser werden. Jeder Einzelne sollte in seine eigene Bildung und die seiner Kinder investieren.

Die Welt: Werden wir die Krise überhaupt merken, wenn ganz langsam die Belastungen steigen?

Sinn: Täuschen Sie sich nicht, das wird kein schleichender Prozess sein. Es wird ziemlich knirschen im Gebälk. Schließlich konzentrieren sich die geburtenstarken Jahrgänge auf das Jahrzehnt zwischen 1960 und 1970. Wenn die in Rente gehen, haben wir das Problem.

Die Welt: Haben Sie Angst um ihren eigenen Lebensabend?

Sinn: Nein. Der Höhepunkt der demografischen Krise dürften wir zwischen 2030 und 2035 erreichen, deshalb hören übrigens alle offiziellen Berechnungen etwa von der Bundesregierung immer vor 2030 auf. Ich weiß nicht, ob ich dann überhaupt noch leben werde. Jetzt bin ich 65, und dann werde ich 85 sein. Das Problem dürfte mich persönlich also höchstens am Rande berühren. Ich sorge mich aber um die Generation meiner Kinder und Enkel.

Originalartikel Die Welt

Europa ringt offiziell um die “Bewältigung der Schuldenkrise”: Doch hinter der Überschuldung stehen tiefere Probleme: Alternde Bevölkerungen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und überdehnte Wohlfahrtssysteme. Den Sozialstaaten droht ein Ende wie das der DDR.

In der Schuldenkrise Europas gibt es mittlerweile ein politisches Schönsprech, das so viel mit der Wirklichkeit zu tun hat wie Schokoladen-Werbung mit dem Abnehmen. Die Politik spricht von “Austerität” und “Sparhaushalten”, in Wahrheit aber steigen in allen EU-Ländern die Schuldtürme kräftig weiter. Die Politik lobt “Reformfortschritte”, in Wirklichkeit sinkt die globale Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder bedenklich. Die Politik betont die “Unabhängigkeit der EZB”, tatsächlich aber ist die Zentralbank mit ihren eskalierenden Geldmengen längst ein politischer Mitspieler im großen Schuldenmonopoly geworden. Nun ist die Schönfärberei für Politiker seit jeher ein beliebter Ausgleichssport. Doch es gibt Wahrheiten, die uns spätestens nach der Bundestagswahl einholen werden wie Muskelkater nach zu viel des Sports. Eine davon ist, dass Griechenland seine Schulden immer noch nicht schultern kann und bald einen zweiten Schuldenschnitt braucht. Eine zweite, dass auch Portugal um einen Schnitt nicht herum kommen wird. Die dritte: Frankreich schlittert bei der katastrophal falschen Wirtschaftspolitik der Regierung Hollande in ein gewaltiges Problem. Die vierte Wahrheit lautet: Die Wettbewerbsschwäche weiter Teile Europas ist so eklatant, dass eine richtige Erholung der meisten Volkswirtschaften auf Jahre hinaus nicht kommen wird. Eine fünfte: Die Verwandlung Europas in ein lahmes Alterheim, seine dramatische Überalterung wird tiefe Schnitte in unseren Rentensystemen erfordern. Die unbequemste Wahrheit aber traut sich kaum jemand auszusprechen: das europäische Sozialstaatsmodell ist am Ende. Umso überraschender ist ein Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es mitten im Wahlkampf wagt, just diese historische Finalitätsprognose offen auszusprechen. Es war diese Woche in Bayern, da feierte die Kanzlerin mit der CSU neue Umfragen, wonach Seehofer auf eine absolute Mehrheit im Freistaat zuläuft. Hernach hielt sie in München eine Rede vor der versammelten Wirtschaftselite des Landes. Der Saal strotzte vor Kraft und Selbstbewußtsein, denn keine Region Europas ist besser durch die Krise gekommen als Bayern. Doch die aufkommende Feierlaune beendete die Kanzlerin jäh mit einer schneidend klaren Prognose: Wenn Europa heute nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmache (Tendenz fallend), kaum noch 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschafte (Tendenz fallend), aber sich damit opulente 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten leistet, dann könne das auf die Dauer nicht gut gehen. Merkel mahnte an, man werde “sehr hart werden arbeiten müssen, um diesen Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“ Kurzum: Die derzeitige Sozialsaatsverfasung Europas – 7 Prozent der Weltbevölkerung leisten sich 50 Prozent der Weltsozialkosten – kann einfach nicht überleben. Merkels bemerkenserte Erkenntnis ist nicht nur eine Absage an die Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen machen möchte und sich stattdessen lieber planschuldenwirtschaftlich durch wurschtelt. Sie kündigt zugleich einen echten Paradigmenwechsel an. Denn die europäische Idee einer staatlichen Rundumversorgung könnte bald überholt sein. Vor allem die Lage des europäischen Rentensystems ist hoch heikel. Ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung Europas ist inzwischen Rentner. Immer größere Teile des Bruttoinlandsprodukts werden nur noch für staatliche Rentenzuzahlungen ausgegeben, immer weniger aber für Forschung und Innovation. Da die Bevölkerung auch noch rasch altert, die Zahl der Rentner also steigt, werden die Staatsfinanzen in einen ruinösen Zuschuß zu den Rentenkassen und also in immer neuen Schulden getrieben. Es muss also irgendwann schmerzliche Einschnitte ins Rentenniveau geben oder aber das Renteneintrittsalter deutlich herauf gesetzt werden. Wahrscheinlich sogar beides. In jedem Fall wird das europäische Sozialrentensystem in der jetzigen Verfassung nicht zu halten sein. Die Bundeskanzlerin hat die Situation einer fehlenden Innovationskraft, einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und eines staatlich erzwungenen Sozialsystems jüngst sogar mit dem Niedergang der DDR verglichen: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“ Im Klartext: Sollten die europäischen Länder ihre Sozialausgaben und Renten nicht massiv zurückfahren oder aber ihre Wettbewerbsfähigkeit dramatisch steigern, werden sie unvermeidlich im Schuldensozialismus und im Staatsbankrott enden. Das klingt nicht nach Schönsprech, sondern nach unbequemer Wahrheit.

Originalartikel Die Achse des Guten

Wirtschaft: Mißtrauen ist angebracht

Veröffentlicht: Juli 10, 2013 in Finanzen
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Denkt an Zypern. Die Zyprioten standen plötzlich vor ihren Geldautomaten und bekamen nichts mehr heraus.

Sie klickten Enter auf ihrer Tastatur, aber keine Onlineüberweisung wurde getätigt. Nur wer jetzt genug Bargeld gebunkert hatte, konnte weiterhin Nahrungsmittel für seine Familie kaufen, sein Auto volltanken oder Freunden und Verwandten in Not helfen. Die anderen saßen ohne ausreichende Bargeldbestände plötzlich auf dem Trockenen, als die Regierung des Inselstaates ohne Vorwarnung das Land lahmlegte, indem sie alle Konten sperrte und einen erheblichen Teil der Guthaben einfach pfändete. Erst da wurde den meisten Kunden bewußt, daß Buchgeld, auch Giralgeld, kein richtiges Geld ist.

Nur ein Versprechen der Bank

Die Zahl auf dem Kontoauszug ist nichts als ein Versprechen der Bank, dem Kontoinhaber den entsprechenden Betrag jederzeit auszuzahlen. Dieses Versprechen mußten die Banken in Zypern brechen, weil Politiker es so wollten. Weil sie ein korruptes Staatswesen errichtet haben, in dem sie und ihre Parteifreunde sich die Taschen vollstopfen, bis nichts mehr da ist. Danach wollten sie das Ersparte der Bürger nehmen, obwohl im Wahlkampf vorher noch das Gegenteil versprochen worden war. Und selbst wenn die Banken das Versprechen erfüllen wollten: Sie könnten niemals allen Kunden alle Konten gleichzeitig auszahlen. Soviel Bargeld gibt es gar nicht. Buchgeld macht inzwischen 90 Prozent unseres Geldes aus. Ein Bankensturm würde in kürzester Zeit zum Konkurs der meisten Institute führen, weil sie ihr zentrales Versprechen nicht erfüllen könnten.

Ohne Bargeld ist ein Bankensturm unmöglich

So ein Bankensturm ist durch die Ereignisse in Zypern noch wahrscheinlicher geworden. Um so größer ist der Druck, den Banken daher auf Handel, Politik und Konsumenten nun ausüben werden, das aus ihrer Sicht existenzbedrohende Bargeld abzuschaffen. Ohne Bargeld ist ein Bankensturm undenkbar. Wie sollten die Banken ihren Kunden ihre Ansprüche auszahlen, wenn es kein Geld mehr gibt? Das sieht nicht nur auf den ersten Blick wie ein teuflischer Plan aus. Dieser Trend weg vom Bargeld, der auch vom Handel und von Gewerkschaften unterstützt wird, kommt den Politikern sehr gelegen und wird von ihnen daher zusätzlich vorangetrieben. Für sie ist die Abschaffung des Bargeldes ein weiterer Schritt bei der Totalüberwachung der Bürger. Deswegen wird soviel Energie und Leidenschaft in Forderungen wie das Girokonto für jedermann oder die Bekämpfung der Geldwäsche gesteckt.

Jede Transaktion soll nachvollziehbar werden

Das sind alles Lügen, um den wahren Kern der Bargeldabschaffung zu verschleiern. Politiker wollen jede Transaktion nachvollziehen und besteuern können. Nur so können die immer stärker steigenden Kosten für den ausufernden Sozialstaat und zur Befriedigung der eigenen Klientel beglichen werden. Auf dem jüngsten G8-Gipfel in Nordirland haben die Regierungschefs beschlossen, daß ihre Finanzämter zusammenarbeiten und Informationen austauschen sollen. Das Ziel ist klar: der gläserne Bürger. Was für eine Ironie, daß der Gipfel durch die Enthüllung der NSA-Spitzelaffäre überschattet wurde, auf dem die Oberhäupter selbst die Ausspähung der Steuerpflichtigen vereinbart haben.

Dem Überwachungsstaat wird Tür und Tor geöffnet

Schon jetzt gelten in vielen europäischen Staaten Höchstgrenzen für Bartransaktionen. In Griechenland und Italien ist die Bezahlung von Produkten oder Leistungen verboten, die den Gegenwert eines Rennrades oder eines großen Fernsehers übersteigen. Die Abschaffung des Bargeldes öffnet dem Überwachungsstaat Tür und Tor. Wo sind nur die Linken, die früher wegen winziger Datenschutzverstöße Massendemos veranstaltet haben? Wo sind die Liberalen, die sich früher wenigstens verbal für das Bankgeheimnis ausgesprochen haben?

Aufklärung des Konsumenten über den Verlust von Freiheit

Es liegt an uns. Die Deutschen haben es in der Hand, ob das Bargeld tatsächlich abgeschafft wird. Keine Regierung wird es wagen, im Handumdrehen Münzen und Scheine zu verbieten. Solange genug Konsumenten bar bezahlen wollen, wird der Handel die Barzahlung nicht abschaffen. Die Voraussetzungen sind gut. Die Deutschen gehören, verglichen mit den Skandinaviern und den geradezu kreditkartenversessenen Amerikanern eher zu den Schlußlichtern der Entwicklung hin zur bargeldlosen Gesellschaft. Diese Skepsis gilt es zu schüren. Jeder Konsument muß darüber aufgeklärt werden, daß mit dem Verlust des Bargeldes auch ein Verlust an individueller Freiheit einhergehen wird.

Zypern war nicht der letzte Euro-Staat mit drohender Pleite

Hoffnung kommt auch durch den technischen Fortschritt. Eines Tages werden Programmierer ein anonym verwendbares Buchgeld entwickeln, das Online-Transaktionen ermöglicht, die nicht ausgeforscht werden können. Bis dahin gilt einstweilen: So oft wie möglich bar bezahlen. Buchgeld und Plastikkarte nur einsetzen, wenn es unvermeidlich oder deutlich einfacher ist. Und immer an einem sicheren Ort einen Umschlag mit Bargeld aufbewahren. Denn Zypern wird nicht der letzte Euro-Staat gewesen sein, dem die Pleite droht. Und eines Tages werden die Deutschen für die Garantien, die ihre Regierung über ihre Köpfe hinweg ausgesprochen hat, zur Kasse gebeten werden. Dann ist überall Zypern. Glücklich, wer dann einen Monatslohn beiseite gelegt hat.

Originalartikel Junge Freiheit

Wie gut oder wie schlecht sind die Mainstream-Medien in ihrer Krisenberichterstattung? Fest steht: Sie haben die Fakten erst viel später gebracht als die alternativen Medien und damit zum verheerenden Verlauf der Krise erheblich beigetragen. GEOLITICO-Autor GRINARIO mag sie dennoch nicht verdammen.

Die Mainstream-Medien werden des Öfteren und leider völlig zurecht insgesamt kritisiert, weil sie keine wirklich fundierte Analyse der sogenannten Euro-Rettungspolitik liefern, weil sie keine realistische Beschreibung bieten, welche Auswirkungen eine immer weitere Verschuldung und Geldentwertung für unser Gemeinwesen haben wird, und stattdessen die Geschehnisse wahlweise in ein viel zu mildes positives Licht tauchen und verniedlichen oder gleich mit den Horrorszenarien des „Großen Zusammenbruchs“ Angst verbreiten wollen. Um den Alternativlosigkeitskurs der Kanzlerin zu stützen, wird im Mainstream meistens verschwiegen, dass der Zustand, den die Euro-Zone aktuell erreicht hat, kein blindes Schicksal, sondern logische Folge konkreter politischer Handlungen ist, z. B. einer Politik des absolut unverantwortlichen Laissez-faire gegenüber den Banken zum Zwecke vermehrter Steuereinnahmen (Irland, Spanien, Luxemburg) oder der unverantwortlichen Verschuldung des Staatshaushalts zum Zwecke der Macherhaltung der aktuell regierenden Politiker (Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland usw.). Es gab und gibt natürlich schon immer vereinzelt kritische Beiträge von und Interviews mit vom Euro-Glauben abgefallenen Häretikern oder altgedienten Euro-Kritikern. Sie sind in der Masse der die aktuelle Europapolitik positiv beurteilenden Beiträge sehr selten und meist noch so brav und vorsichtig formuliert, dass sie nicht allzu sehr aufregen. Doch ab und zu werden auch die verstocktesten Euro-Nörgler, die über so manche dummdreiste Aussagen in den Mainstream-Medien verzweifelten und verzweifeln, überrascht von Artikeln in den Online-Portalen der Zeitungen, die schlaglichtartig ein ganz anderes Bild der künftigen Entwicklung bezüglich Währungs- und Finanzsystem aufzeigen, als es morgens in den verschiedensten Käseblättern der Nation oder abends in den stromlinienförmigen 20-Uhr-Nachrichten vermittelt wird. Und das in einer Härte und Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt.

Positive Verstärkung

Solche Einzelvorstöße an der Wahrheitsfront, von einer Wahrheitsoffensive kann natürlich keine Rede sein, gilt es zu bestärken, auch wenn nicht viele Leser dieser Artikel eine kritischere Einstellung zum alternativlosen Rettungsgeschehen im Eurozonen-Europa bekommen werden. Es ist nicht übermäßig viel deutliche Kritik, was aus dem Mainstream kommt, aber wenn es doch der Fall ist, sollte man es positiv vermerken. Das Schlüsselwort ist „positive Verstärkung“:

  • „Eine positive Verstärkung ist in der Lernpsychologie die Zunahme der Häufigkeit eines Verhaltens, wenn positive Reize wie Essen dargeboten werden. Ein positiver Verstärker ist demnach jeder Reiz, der, wenn er dargeboten wird, die Reaktion bekräftigt und dadurch häufiger macht.“

Bei Hunden funktioniert das prima, so heißt es in meinem Bekanntenkreis. Es soll aber auch für Menschen oder Menschengruppen gelten. Aus der Lernpsychologie erfährt man noch, dass es durch einen positiven Verstärker zu einer Erhöhung der Auftretenswahrscheinlichkeit eines bestimmten Verhaltens kommt. Als Beispiel wird die Verhaltensänderung eines Kindes genannt, das jedes Mal, wenn es sein Zimmer aufräumt, gelobt wird, so dass es nun öfters sein Zimmer aufräumt. Und deshalb will ich den Mainstream auch einmal loben! Die drei Beiträge, um die es konkret gehen soll, sind in den letzten Wochen im Online-Portals des Focus im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rolle der EZB in der Euro-Rettung und in der weiteren Diskussion über die Folgen der EZB-Geldpolitik erschienen.

Genügend Lebenslauf

Hier im ersten Teil meines Mainstream-Lobs geht es um zwei Artikel, die am 11. und 12.6.2013 erschienen sind. Dank und Anerkennung insgesamt an die Redaktion des Focus Online für einen Veröffentlichungs-Doppelschlag deutlicher Kritik am Euro-Rettungsgeschehen. „Die Macht der Zeitung besteht im Weglassen“, wusste schon der Philosoph Schopenhauer. Das trifft auf den hier zu behandelnden Artikel „Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird“ von Gerald Mann nicht zu, deshalb ein großes Lob zum ersten für diesen Artikel, in dem die Euro-Misere genauestens ausgeleuchtet wird. Es ist eine volle Breitseite gegen die bisherige Euro-Rettung, die – im Gegensatz zu manchen Elaboraten im sonstigen Mainstream – auch noch argumentativ gut unterfüttert wird. Der Autor Gerald Mann ist fachlich ein absolutes Schwergewicht: Banklehre, Berufstätigkeit im Bankgeschäft, dann Studium Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft, erneuter Berufseinstieg als Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen, Promotion an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik, Zusatzstudium in Erwachsenenpädagogik an der Hochschule für Philosophie in München, aktuell ist er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre. Gerald Mann hat so viel „Lebenslauf“, dass er helfen könnte, die dürren Lebensläufe von drei Hinterbänkler-Abgeordneten eines Landtags oder des Bundestags (Abitur, dann Ortvereins-vorsitzender der Partei, schließlich Abgeordneter über die Landesliste) in Deutschland zu ergänzen. Gerald Mann stellt eine einfache Frage und gibt darauf sechs Antworten:

  • „Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?“

Sechs Gründe

Die sechs Gründe werden wie folgt benannt:

  1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig. „Die Überschuldung“, so Gerald Mann, „war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte“.
  2. Es droht eine Transferunion, da die fehlkonstruierte Währungsunion anders nicht mehr zusammengehalten werden kann. Faktisch seien die Euro-Nordstaaten durch die vertraglichen Regelungen seit 2010 schon in eine Haftungs- Transferunion gezwungen worden.
    „Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen.“
  3. Die Begründung, dass Euro-Europa durch das Zusammenhalten der Euro-Zone „um jeden Preis“ nach außen wettbewerbsfähiger und stärker geworden sei, ist eklatant falsch. Durch Transfermechanismen sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt, und damit die Wettbe-werbsfähigkeit.
    „Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?“
  4. Da nicht der Euro als Währung gerettet wird, sondern die Zusammensetzung der Euro-Zone, wird die Währung als Ganzes geschwächt. Hätte Griechenland (und im Gefolge wahrscheinlich einige andere Länder) 2010 die Euro-Zone verlassen, „dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung“. Und, muss man hinzufügen, über seine Stabilität würde sich keiner Gedanken machen, während der Dollar und die Geldpolitik der Fed unter stärkstem Beschuss wäre.
  5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland ganz einfach:
    „Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland.“
  6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen. Wenn es ums Geld geht, hört eben die Gemütlichkeit auf. Die einen wollen keine Melkkühe sein, die anderen sich nicht in ihre bisherige Lebensweise hineinreden lassen. Allein die Plakate mit der hitlerbärtchenbemalten Angela Merkel, die in Athen umher getragen wurden, sollte eine Warnung sein.
    „Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische In-tegration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.“

Soweit Gerald Mann mit seiner vehementen Kritik. Nur ein Tag später erschien ein Artikel des Leiters des FOCUS-Wirtschaftsressorts Uli Dönch. Sein Beitrag heißt „Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu zertrümmern?“ Ein großes Lob also zum zweiten für diese Kritik an der Politik der Euro-Rettungsschirme und für die fast schon unglaubliche Häufung kritischer Artikel in Focus Online zum Euro-Rettungsgeschehen.

Verbale Nebelkerzen

Offen spricht Dönch die durchsichtigen Tricks an, mit denen versucht wird, die Lage vor allem in Deutschland ruhig zu halten. Auch viele andere Beobachter der Euro-Rettungspolitik schätzen solche verbalen Nebelkerzen als geradezu unglaubliche Dreistigkeit ein:

  • „Noch in letzter Minute versuchen EZB und Bundesregierung, die Richter mit verbalen Tricks zu beschwichtigen:
    Die Zentralbank verbreitet, dass Mario Draghis „unbegrenztes“ Kaufprogramm doch ein Limit hätte: Die EZB habe angeblich intern festgelegt, nicht mehr als 524 Milliarden Euro für Anlei-hekäufe auszugeben. Nur 524 Milliarden? Na dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen – 525 Milliarden Euro sind ja auch gerade mal der doppelte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland…
    Gleichzeitig lässt die Bundesregierung im „Handelsblatt“ durchsickern, dass man Griechenland keinen zweiten Schuldenschnitt erlauben werde: „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird. Das ist nach einem Schuldenschnitt nicht mehr der Fall.“ Uns kommen die Tränen – vor Lachen: Hat es Wolfgang Schäuble etwa bisher gestört, dass die Griechen ihre Schulden bei uns niemals zurückzahlen werden? Na also.“

Auch Dönch ist eher pessimistisch, was die Courage der Bundesverfassungsrichter angeht, der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein Ende zu setzen:

  • „Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nie getraut, eine derart wichtige politische Entscheidung rückwirkend zu verbieten. Oliver Kahn würde jetzt sagen: „Dafür braucht man ja auch Eier!“ Ohne den Herren in den roten Roben zu nahe treten zu wollen: Manchmal merkt man ihnen eben doch an, wer sie ernannt hat – die großen deutschen Parteien.“

Dönch rät den Regierungen in Madrid und Rom endlich zu dem mutigen Schritt, die Währungsunion zu verlassen und ihre alten Währungen wieder einzuführen. Die New York Times zitierend schreibt er: Die Staatenlenker in Europa müssten endlich erkennen, dass ausgerechnet das geliebte Integrationsprojekt Euro letztendlich Frieden und Demokratie in Europa bedrohen würden. Sie sollten jetzt noch rechtzeitig das trennen, was niemals zusammengehört hätte: Sonst bestehe die Gefahr, dass es stattdessen demokratiefeindlichen Kräfte tun würden. Soweit Uli Dönch im Focus Online.

Transferunion ist real

Natürlich kann man kritisieren, dass im Focus, wie auch in anderen Mainstream-Medien, im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung nicht das ganze Ausmaß der drohenden Belastungen für Deutschland und andere Euro-Nordstaaten dargestellt wird, die m. E. auf uns zukommen werden. Die Gefahr einer Transfer-Union ist ebenso real, wie die drohenden Belastungen über eine verkappte Bankenrettung, die den putzigen Namen „Bankenunion“ bekommen hat und die sich im Umfeld der „Euro-Rettung“ abspielt. Die Verschuldung der Banken hat mit den Problemen einer Währungsunion an sich nicht zu tun, aber sehr viel mit einer uferlosen Staatsverschuldung. Deshalb geht es in den Gesprächen der Politiker inzwischen auch um eine Vergemeinschaftung der eurozonalen Bankschulden. Schon Mitte des letzten Jahres bezifferte der Ökonom Hans Werner Sinn die Schulden der Banken in den Krisenländern der Euro-Zone auf 9,2 Billionen Euro. Zusammen mit den Staatsschulden ergäbe sich dann eine Summe von etwa 12 Billionen. Der Mechanismus für zumindest einen großen Teil dieser Schuldenaufnahme lief dabei wie folgt ab: Mit billigem Geld der EZB haben die Banken in Südeuropa die Anleihen ihrer eigenen Staaten gekauft, die mehr Zinsen bringen als sie bei der EZB für das geliehene Geld zahlen müssen. Die eingekauften Staatsanleihen wurden von der EZB als Sicherheiten für den Kredit angenommen. Dieses Gelddruck-System ist irgendwann am Ende, die Banken können nicht endlos zur verlängerten Schulden-Werkbank der Staaten werden. Was passiert aber mit diesen Schulden, wie sollen sie je beglichen werden? Was passiert mit anderen inzwischen wertlosen Vermögenswerten der Banken? Welche Antwort haben die Politiker, außer die EZB Geld drucken zu lassen? Wenn man sich außerdem vor Augen hält, dass nicht nur südeuropäische Banken Schulden haben und die Schulden der Banken z.B. in Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Belgien, Slowenien z. B. sich auf geschätzte 7 Billionen Euro belaufen, dann fragt man sich schon, ob Journalisten, die wirklich durchblicken, noch ruhig schlafen können. Damit aber noch nicht genug, denn in den Banken der Euro-Zone schlummern faule Kredite an Privatschuldner in einer Höhe, die auf 0,7 bis  von ca. eine Billion Euro geschätzt werden. Natürlich sind auch hier vor allem die Banken in den Euro-Krisenländern betroffen, ca. 0,5 Billionen Euro. Es gibt eine recht anschauliche Definition zur Verschuldung von dem politisch äußerst flexiblen Hjalmar Schacht, der in der Weimarer Republik und im Dritten Reich (von 1923 bis 1930 und wieder von 1933 bis 1939) Präsident der Reichsbank gewesen ist:

  • „Verschuldung ist nichts weiter als vorgezogener Konsum, der in der Zukunft ausfällt.“

Als Schacht diese Definition von Schulden formulierte, ging er natürlich wie selbstverständlich noch davon aus, dass für Privatschulden (für Staaten und Banken galten ja schon immer besondere Bedingungen) die möglichst vollständige Schuldenrückzahlung eine verbindliche Aufgabe des Schuldners ist, so dass in Zeiten hoher Privatverschuldung spätere Einbrüche beim Konsum und damit Auswirkungen auf die Konjunktur unumgänglich sind. Fällt der Schuldner tatsächlich aus, ist das Risiko bei der Bank und ihren Eigentümern. Heutzutage sind die den Ton angebenden Ökonomen und unsere EU-Politiker allerdings der Meinung, dass Banken, weil systemrelevant, möglichst geschont werden müssten und dass der Konsum geradezu bedingungslos gestützt werden müsse, deshalb wird versucht, auch die Privatschulden in der Euro-Zone (auch das wird dann durch den Begriff „Bankenunion“ abgedeckt) durch weitere Haftungsverpflichtungen und Schaffung eurozonaler Einlagesicherungen so umzuverteilen, dass letztendlich in der Euro-Zone als Ganzes Schulden gleichmäßig umverteilt werden. Die Privatschuldner in der Euro-Zone sollen entschuldet werden, aber nicht auf Kosten der Banken, sondern der Allgemeinheit.

Lösung im Sinne der Banken

Seit Monaten gibt es immer neue Versuche, für die Schulden der Banken und für ihre faulen Kredite eine „Lösung“ im Sinne der Banken zu finden. Der ESM soll einspringen, obwohl er ursprünglich ausdrücklich nur für verschuldete Staaten gedacht war (auch hier wieder ein Wortbruch). Schon melden sich Stimmen, dass der hier bereitgestellte Betrag („nur“ 60 Milliarden der 500 Milliarden) wohl kaum das Problem auch nur im Ansatz lösen könnte. Inzwischen ist man wohl soweit (siehe Zypern), auch an die Einlagen der Sparer zu gehen. Eine europaeinheitliche Regulierung für die Abwicklung von Banken ist gerade beschlossen worden. Wenn sie Pleite gehen, sollen zuerst die Eigentümer bzw. Aktionäre dran glauben, dann die Gläubiger (Anleihebesitzer) der Banken, dann die Einlagen von sehr vermögenden Kunden über 100.000 Euro. Unterschiedliche Interpretationen gibt es bis jetzt, ob nicht doch ein Unterschreiten der 100.000-Euro-Regel möglich ist. Wenn z. B. Einlagen von Sparern unter dem genannten Betrag ausgenommen sind, dann dürfte die Ebene der Steuerzahler und in der weiteren Folge dann das Umlegen auf die Gesamt Euro-Zone schnell erreicht sein. Das ist eigentlich die logische Schlussfolgerung, wenn man sich vor Augen führt, um wie große Summen es allein in Südeuropa geht. Die Einschnitte auch für die Bürger, die bisher verantwortlich mit ihrem Geld und ihrer Verschuldung umgegangen sind, werden auch mit dieser Bankenunion habhaft sein. Aber auch welche moralische Verheerung und welch europapolitischer Schaden hier angerichtet werden, ist erkennbar: Staaten und Bevölkerungen, die noch einigermaßen gut gehaushaltet haben, werden, ob über ESM oder eine im Ernstfall erweiterte „Bankenunion“ (denn es wird nicht meiner Meinung nach nicht beim ESM bleiben), in Haftung genommen für völlig unvernünftige Kungelei und Ausgabenpolitik. Haftung für die Schulden anderer Leute, das ist in Europa seit Neuestem die inhaltliche Ausformung des Begriffs „Solidarität“. Wie die Geretteten darüber denken, hat man ja erst kürzlich in Telefonmitschnitten irischer Banker gut studieren können. Das aber nur zur Ergänzung für zwei gute und sehr deutliche Beiträge zur sogenannten Euro-Rettung.

Originalartikel Geolitico

Leiden Anhänger der Währungsunion, neoklassische Ökonomen, etatistische Rechtswissenschafter und Anhänger von Staatskirchen unter durch Denkverbote eingeschränkter Wahrnehmung? An den Hayek-Tagen wurde mit Lust darüber debattiert.

«Wenn alle das Gleiche denken, denkt keiner richtig.» Georg Christoph Lichtenberg, Göttinger Physiker (1742–1799)

Eigentlich habe er bloss kein Politiker werden wollen – und er sei wohl bis heute keiner, erklärte Bernd Lucke, der Mitbegründer und Sprecher der frisch gegründeten Euro-kritischen Partei «Alternative für Deutschland» an der Göttinger Uni den Mitgliedern der Hayek-Gesellschaft – dort, wo einst der Physiker Georg Christoph Lichtenberg lehrte, von dem der zitierte Aphorismus stammt. Weil er zur Überzeugung gelangt sei, dass es mit der Währungsunion so nicht weitergehen könne, habe er zuerst die sachliche Debatte gesucht, indem er Aufrufe startete und Unterschriften sammelte, erzählte der Hamburger Ökonomieprofessor letzten Freitag. Doch seine Mitstreiter und er seien kaum gehört und ernst genommen worden. Stattdessen habe sich die Krisenpolitik noch beschleunigt in die falsche Richtung entwickelt. Die Professoren kamen nicht gegen die in Deutschland weitverbreitete Idee an, dass jemand ein schlechter Mensch sein müsse, wenn er es wage, Möglichkeiten für ein Ausscheiden aus dem Euro-Raum zu fordern. Schliesslich entschlossen sie sich, eine eigene Partei zu gründen. Das habe die Situation stark verändert. Plötzlich seien ihre Vorschläge zur Einführung von nationalen Parallelwährungen in südländischen Krisenstaaten auf ein enormes Medienecho gestossen. Lucke erklärt dies aber nicht mit einem Schwinden von Denkverboten, sondern damit, dass die neue Partei die Berliner Machtkonstellationen infrage stellt. Das hält der Professor für ein Armutszeugnis der deutschen Demokratie.

Spanische «Österreicher»

Die Hayek-Gesellschaft ist keine politische Partei, sondern ein Klub von freiheitlich gesinnten, gegen jegliches Denkverbot antretenden Akademikern, Unternehmern und Publizisten. Ihre gegen vierzig über den ganzen deutschsprachigen Raum verteilten regionalen Debattierklubs erfreuen sich in letzter Zeit grossen Interesses, gerade auch von jüngeren an liberalen Fragen interessierten Personen. Einmal im Jahr veranstaltet die Hayek-Gesellschaft eine nationale Tagung, an der diesmal nicht nur Luckes Einstehen gegen deutsch-europäische Denkverbote auf viel Sympathie stiess. Ganz im Geiste der «österreichischen Schule», zu der der Namenspatron der Gesellschaft, der Wirtschaftsnobelpreisträger Friederich A. von Hayek, massgebliche Beiträge geleistet hat, fiel auch die fundamentale Wissenschaftskritik des an der Madrider Rey-Juan-Carlos-Universität Volkswirtschaft lehrenden Jesús Huerta de Soto aus. Für den in Göttingen mit der Hayek-Medaille ausgezeichneten Professor illustriert die Finanzkrise das Versagen der traditionellen Ökonomie, deren Makro-Modelle die Funktion des Geldes ausser acht gelassen hätten und die sich in ihrem fehlgeleiteten technokratisch-mathematischen Verständnis der Wirtschaft darauf beschränkt habe, Gleichgewichte zu optimieren. De Soto hofft auf eine Renaissance der «österreichischen Schule». Deren ideengeschichtliche Anfänge ortet er nicht in Österreich, sondern bei den apanischen Scholastikern des 16. und 17. Jahrhunderts. Für die Anhänger der «österreichischen Schule» in der Ökonomie (von denen es auch in den USA wichtige Vertreter gab und gibt) befindet sich die Wirtschaft nicht in Gleichgewichten, sondern in einem dynamischen Ungleichgewicht. Dessen Entwicklung wird getrieben durch untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen, die nach neuen Gewinnmöglichkeiten suchen. Sie verschieben so dauernd die Kurve der gesamtwirtschaftlichen Produktion. Es gibt keinen perfekten Wettbewerb, und das unternehmerische Handeln geschieht dezentral und unter unvollständiger Information. Weil kein staatlicher Planer wissen kann, wohin die Reise geht, stört jeder staatliche Interventionismus nur. Wichtig sind allerdings der Schutz von Eigentumsrechten und Rechtssicherheit sowie Wettbewerb. Und weil er in der Geldschöpfung den Grund für konjunkturelles Überschiessen sieht, tritt der spanische «Österreicher» de Soto dafür ein, dass Banken nicht nur für einen Bruchteil ihrer Kredite Bargeld halten müssen, sondern 100% Mindestreserven («Vollgeld»-Prinzip). Anders als sein Euro-kritischer Kollege Lucke ist de Soto ein Anhänger der Währungsunion, weil er in ihr ein Instrument sieht, das den unternehmerischen Wettbewerb verstärken und staatlichen Interventionismus disziplinieren sollte. Die Kritik der «Österreicher» an der Neoklassik krankt in ihrer Relevanz oft etwas daran, dass die Betonung einer unvorhersehbaren dynamischen Entwicklung keine Prognosen und keine Modellierung der Zusammenhänge erlaubt. Inspirierend wirkten da die in Göttingen vorgestellten Arbeiten des am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin arbeitenden Hendrik Hagendorn, der im Rahmen seiner Dissertation die «österreichischen» Makro-Zusammenhänge in Simulationsmodellen zu fassen sucht.

Rechtsordnungen wählen

Unorthodox war auch die Synthese zwischen Jurisprudenz und Ökonomie, welche der dieses Jahr zusammen mit de Soto mit einer Hayek-Medaille ausgezeichnete Professor Christian Kirchner von der Berliner Humboldt-Universität präsentierte. Kirchner wirbt für Rechtsordnungen als ein System, welches nicht in einem «grossen Wurf» von oben erlassen werden sollte, sondern sich, wie beispielsweise die Internationalen Rechnungslegungsstandards, evolutorisch als Mischung von privaten und öffentlichen Regelungen entwickeln, formalisieren und immer wieder anpassen muss. Dabei hält Kirchner das angelsächsische Vertragsrecht derzeit für effizienter als das deutsche, weil es dem Gericht weniger Interpretationsspielräume offenlässt. Im Wettbewerb der Rechtsordnungen sieht er einen zentralen Treiber von Effizienz und Innovation. Unternehmen ermuntert Kirchner deshalb dazu, in Wirtschaftsverträgen bewusst auch fremdes Recht oder fremde Arbitrage-Gerichte zur Streitschlichtung vorzusehen, wenn sie diese für effizienter halten.

Frei mit Kirchen ohne Staat

Keine Denkverbote gab es schliesslich auch bei der Frage, ob Religion für die Freiheit nützlich, schädlich oder unerheblich sei. So plädierte der an der päpstlichen Università della Santa Croce in Rom lehrende Schweizer Martin Rhonheimer dafür, dass das Christentum die Freiheit förderte, indem es «die Freiheit vor der Versklavung durch die Sünde» verhiess. Rhonheimer konzedierte zwar, dass die Beziehung zwischen Christentum und Freiheit in der Geschichte sehr spannungsvoll und paradox gewesen sei. Doch in der Trennung des Religiösen vom Politischen sieht er eine wichtige Begrenzung der Macht der Politik. Der Katholik Rhonheimer tritt deshalb auch für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Michael Zöller von der Universität Bayreuth sieht darüber hinaus in der (reformatorischen?) Betonung der individuellen Verantwortung vor Gott einen freiheitlichen Einfluss christlicher Religion in der Politik, wobei er den Wettbewerb von Religionen für zentral hält, damit sich nicht freiheitsbeschränkende Monopole bilden. Einig mit dem Islamwissenschafter Bassam Tibi von der Universität Göttingen waren sich die meisten «Hayekianer» darin, dass die Säkularisierung ein westliches Phänomen ist und dass weltweit eine Rückkehr religiös-politischer Fundamentalismen zu beobachten ist, welche u. a. im Islam einen guten Nährboden finden, weil dieser nicht auf eine Trennung des Religiösen vom Politischen ausgelegt ist. Der in Damaskus geborene Muslim Tibi forderte deshalb das politische Europa dazu auf, sich nicht hinter der Religionsfreiheit zu verstecken, sondern sich gegen die über Zuwanderung von Islamisten «importierte» Bedrohung der Freiheit durch fundamentalistische religiöse Bewegungen besser zu wehren.

Originalartikel Neue Zürcher Zeitung

ATTAC-Studie: Drei Viertel der sogenannten Griechenlandhilfe flossen in die Kassen von Banken. Bei den Bürgern kam nichts an, im Gegenteil

Wo sind eigentlich jene 206,9 Milliarden Euro geblieben, die seit März 2010 in 23 einzelnen Tranchen als »Griechenlandhilfe« ausgezahlt wurden? Bei den Kindern dort im Lande – von denen immer mehr morgens hungrig zur Schule gehen – kommt es offensichtlich nicht an. Bei den Lehrern, die inzwischen per Notstandsgesetzen zwangsverpflichtet wurden und als Berufsanfänger lediglich 623 Euro im Monat erhalten, auch nicht. Einige österreichische Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC sind dieser Frage einmal nachgegangen. Ihr Ergebnis: Mindestens drei Viertel der Hilfsgelder sind in den Finanzsektor geflossen, das heißt, die Kredite dienen vor allem der Stabilisierung von Banken und ähnlichen Konstrukten. Zum Beispiel wurden laut ­ATTAC-Recherche 58,2 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Geldinstitute ausgegeben. Die wurden damit offenbar meist vor dem Bankrott bewahrt. Wie auch hierzulande wurden also nicht die Besitzer der Banken für die Finanzkrise haftbar gemacht, deren Ursachen – z.B. massive Kreditspekulationen – ihnen zuvor erhebliche Gewinne beschert hatten, sondern die Steuerzahler. Ein noch größerer Betrag, 101,3 Milliarden Euro oder knapp die Hälfte der »Hilfsgelder«, landeten bei Griechenlands Gläubigern. Die hatten in den Jahren zuvor immer höhere Zinsen kassiert – eigentlich ein Zeichen dafür, daß diese Staatsanleihen risikobehaftet waren. Doch anstatt die Gläubiger dieses Risiko tragen zu lassen, das heißt, die Anleihen zu entwerten, leistete der griechische Staat mit den vermeintlichen Hilfsgeldern weiter brav den Schuldendienst. Mit weiteren 34,6 Milliarden Euro wurden die Gläubiger für einen groß gefeierten Schuldenschnitt gewonnen, der brachte ihnen letztlich kaum Verluste. Nur die griechischen Pensionsfonds mußten ordentlich bluten, das heißt, die Hellenen bezahlten mit ihren Renten für die Bankensanierung. Weitere 11,29 Milliarden Euro wurden nach ­ATTAC-Angaben für den Rückkauf beinahe wertloser Anleihen aufgewendet. Nur ein gutes Fünftel der Zahlungen aus dem »Rettungspaket« landete tatsächlich im Staatshaushalt des hochverschuldenen Euro-Landes. Aber auch diese Geld kommt nicht bei den griechischen Bürgern an. Knapp 35 Milliarden Euro hat der Staat nämlich nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat vom zweiten Quartal 2010 bis zum vierten Quartal 2012 an Zinsen gezahlt. 2010 und 2011 flossen außerdem insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Militärhaushalt. Nach Informationen des Trans National Institutes in Amsterdam haben die Regierungen in Berlin und Paris Athen unter Druck gesetzt, diesen Etatposten nicht zu kürzen. Dasselbe Institut stellte in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über Militärausgaben, Krise und Korruption fest, daß Griechenland in den vergangenen vier Jahrzehnten gemessen an seiner Wirtschaftskraft meist der größte Käufer von Rüstungsgütern gewesen sei. Der Anteil des Militärhaushaltes am Bruttosozialprodukt sei annähernd doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Entsprechend vernichtend ist das Resümee von Lisa Mittendrein, die die kleine ATTAC-Studie miterstellte: »Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors«. Hunderte Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern seien eingesetzt worden, »um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten«. Von Hilfe für die Bürger dort könne nicht die Rede sein. »Die griechische Bevölkerung muß die Rettung von Banken und Gläubigern vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.« Interessantes Detail am Rande, das ebenfalls von den ATTAC-Autoren ausgegraben wurde: Bei der EFSF, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, sind zwölf Personen angestellt. Aufgabe der EFSF ist es, den größeren Teil der sogenannten Griechenlandhilfe bei den EU-Mitgliedern einzusammeln – auch Athen wird zur Kasse gebeten, das Land selbst zahlte bisher 0,9 Milliarden Euro ein – und es dann mit den zahlreichen Auflagen, wie der Privatisierung von Wasserbetrieben, der Absenkung des Mindestlohnes oder der Schließung von Krankenhäusern versehen, an den griechischen Staat auszuzahlen. 2011 hatte die EFSF Personalkosten in Höhe von 3,1 Millionen Euro, das heißt, ihre zwölf Mitarbeiter verdienten im Schnitt 258000 Euro im Jahr. Das sind die Leute, die den Griechen einen Mindestlohn von monatlich 580 Euro (brutto) vorschreiben. EFSF-Chef Klaus Regeling, Jahresgehalt vermutlich 324000 Euro plus Zulagen, hat im Rahmen seiner bisherigen Karriere bereits für die Bundesregierung, den Hedgefonds Moore Capital Strategy Group sowie den Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd. gearbeitet. »Unsere Ergebnisse machen deutlich, daß das Hauptziel der Krisenpolitik seit 2008 darin besteht, die Vermögen der Reichsten zu schützen«, faßt Autorin Mittendrein zusammen. »Die Politik nimmt enorme Arbeitslosigkeit, Armut und Not in Kauf – um einen Finanzsektor zu retten, der nicht zu retten ist.« Bedenklich sei zudem, daß die Verantwortlichen ihren Umgang mit öffentlichen Mitteln kaum dokumentieren. »Es ist ein Skandal, daß die EU-Kommission zwar Hunderte Seiten an Berichten veröffentlicht, aber nirgendwo auflistet, wofür das Geld konkret verwendet wurde«, so Mittendrein.

Die Ergebnisse im Detail:

  • 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
  • 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
  • 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
  • 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Weitere bizarre Details:

Die Attac-Recherche hat zudem weitere bizarre Details über die sogenannte „Griechenland-Rettung“ ans Licht gebracht:

  • Mehrmals brachen EU und IWF ihre eigenen Ankündigungen und hielten zugesagte Teilzahlungen wochen- bis monatelang zurück, um Druck auf die griechische Demokratie auszuüben: im Herbst 2011, um eine Volksabstimmung über die Austeritätspolitik zu verhindern, und im Mai/Juni 2012, um die Siegeschancen der Troika-freundlichen Parteien bei den Parlamentswahlen zu erhöhen. Mit dem Zurückhalten zugesagter Gelder zwingt die Troika die griechische Regierung, kurzfristige Anleihen auszugeben, um den unmittelbar drohenden Staatsbankrott zu vermeiden. Da diese nur wenige Wochen oder Monate laufenden „Treasury Bills“ hochverzinst sind, steigen damit die griechischen Staatsschulden und die Gewinne der Geldgeber. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Schuldenabbau nicht das Hauptziel der Troika ist, sondern primär ein Vorwand, um die Zerstörung von Sozialstaat und ArbeitnehmerInnenrechten voranzutreiben.
  • Eine Tranche im Umfang von 1 Milliarden Euro, die Griechenland im Juni 2012 von der EFSF erhielt, diente primär dazu, die griechische Pflichteinlage in den EFSF-Nachfolger ESM zu finanzieren. Die EFSF finanzierte also ihren eigenen Nachfolger – aber nicht direkt, sondern unter Erhöhung des griechischen Schuldenstands.
  • Klaus Regling, Vorsitzender von EFSF und ESM, hat in seiner Karriere mehrfach zwischen Politik und Finanzsektor hin- und hergewechselt. Vor dieser Tätigkeit arbeitete er abwechselnd für die deutsche Bundesregierung, den Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, die Generaldirektion für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten in der Europäischen Kommission und den Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd. Er steht damit symbolisch für die Verflechtung von Finanzmärkten und Politik, die mitverantwortlich dafür ist, dass die EU-Krisenpolitik primär auf die Rettung des Finanzsektors abzielt.
  • Laut Geschäftsbericht gab die EFSF 2011 rund 3,1 Mio. Euro für Personalkosten aus. In diesem Jahr arbeiteten Medienberichten zufolge 12 Personen für die EFSF. Im Schnitt wurden also 258.000 Euro pro Mitarbeiter ausgegeben. EFSF-Vorsitzender Klaus Regling verdient mutmaßlich 324.000 Euro plus Zulagen im Jahr. Menschen mit Einkommen in dieser Größenordnung verwalten eine Politik, die in Griechenland den Mindestlohn auf 580 Euro brutto pro Monat (510 für Jugendliche) gesenkt hat.

Quelle: attac Austria; http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/06/17/griechenland-rettung.html

Originalartikel AG Friedensforschung 

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem Krisenhilfen der EZB beschäftigten. Egal wie die Karlsruher Richter entscheiden – die Euro-Rettung wird kein gutes Ende nehmen
 
Viele Gegner der „Euro-Rettung“ setzen ihre Hoffnungen auf ein Urteil aus Karlsruhe, das der Europäischen Zentralbank (EZB) den Aufkauf von Staatsanleihen untersagen soll. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar, entspringt der Erwartungshaltung an eine seriöse Geldpolitik, richtet sich aber doch nur gegen ein Symptom falscher Politik unter vielen. Egal, wie Karlsruhe entscheidet, es wird sich am Weg, den die Mächtigen Europas in Brüsseler Verhandlungssälen vereinbart haben, nichts wirklich ändern. Und der als notorisch „integrationsfreundlich“ bekannte Europäische Gerichtshof (EuGH) würde – sollte ihm der Fall vorgelegt werden – der EZB mit hoher Wahrscheinlich einen Persilschein ausstellen. Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?
 
1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig
Die Länder des südlichen Teils der Eurozone haben zwei Probleme: Zum einen ist ihre Wettbewerbsfähigkeit unzureichend, das heißt, ihre Produkte sind zu teuer. Sie haben über Jahre mehr im- als exportiert. Zweitens sind sie überschuldet. Die Überschuldung war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte. Bisher ist keines dieser beiden Probleme trotz leichter Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gelöst. Griechenland hat seine Gläubiger bereits um rund 100 Milliarden ärmer gemacht! Soviel haben die Gläubiger dem Land bereits schenken müssen und trotzdem kommt es auf keinen grünen Zweig. Die Schuldentürme wachsen weiter, zunehmend verbürgt durch die Steuerzahler im Norden der Eurozone. Wie wir vom Spielen mit Bauklötzen als Kinder wissen sollten, richten umfallende Türme einen umso größeren Schaden an je höher sie sind!
 
2. Es droht eine Transferunion
Wenn unterschiedlich wettbewerbsfähige Länder eine Währungsunion gründen, gibt es nur zwei realistische Möglichkeiten: Entweder bricht eine solche Gemeinschaft wegen divergierender Fiskalpolitik früher oder später auseinander oder sie wird zur (faktischen) Transferunion, in der die wirtschaftlich Stärkeren für die Schwächeren aufkommen. Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen. So hieß es damals im vom Steuerzahler finanzierten „Ratgeber Euro“ der Aktionsgemeinschaft aus Bundesregierung, EU-Kommission und Europäischem Parlament: „Was aber ist, wenn einzelne Teilnehmer (…) aus der Stabilitätsgemeinschaft ausbrechen und in die alte Verschuldungsmentalität zurückfallen? Diese Furcht ist unbegründet, denn der Maastrichter Vertrag schlägt hier fest Pflöcke ein, die Stabilitätsgemeinschaft wird sozusagen rechtsverbindlich eingezäunt.“ Das liest sich heute wie blanker Hohn. Faktisch sind wir entgegen der damaligen Versprechen und vertraglichen Regelungen durch die Entscheidungen der „Euro-Rettung“ seit 2010 in eine Haftungs- und Transferunion gezwungen geworden.
 
3. Die Transferunion schadet dem Wettbewerb
Gerne wird dieser Weg so begründet: Dadurch, dass wir die Eurozone „um jeden Preis“ zusammenhalten, sind wir nach außen wettbewerbsfähiger und stärker. Das genaue Gegenteil trifft jedoch zu. Denn der Euro Verschiebebahnhof ökonomischer Leistungen führt zu Fehlanreizen. Wenn es leichter ist, Wohlstand durch Transfer als durch eigene Leistung zu erhalten, dann sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt. Wer innerhalb einer Gemeinschaft Wettbewerb ausschaltet, die Lasten aus Fehlverhalten (Verschuldungsorgie im Süden) anderen (Steuerzahlern und Sparern des Nordens) auflädt, wird Wettbewerbsfähigkeit nach außen ebenfalls einbüßen. Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?
 
4. Die Rettung schadet der Stärke des Euros
Nicht der Euro als Währung wird gerettet, sondern die Zusammensetzung der Eurozone. Das krampfhafte Festhalten an der Zusammensetzung der Eurozone stärkt nicht den Wert des Euros, sondern schwächt ihn. Hätte Griechenland die Eurozone 2010 verlassen (und wären Hellas dann mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere wirtschaftlich schwächere Länder gefolgt), dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung. Zur Veranschaulichung: Hätten die wirtschaftlich schwächeren Bundesländer Saarland und Bremen die Bundesrepublik 1985 verlassen, wäre der Wert der Deutschen Mark dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt worden. Sowenig es einst Aufgabe der Bundesbank war, die Bundesrepublik Deutschland zusammenzuhalten, kann es Aufgabe der EZB sein, die Eurozone zusammenzuhalten. Obendrein: Echte Unabhängigkeit der EZB darf angezweifelt werden, weil bei einem Zusammenbruch der Eurozone die EZB arbeitslos würde. Wer um seine Existenz kämpfen muss, kann nicht unabhängig sein. Und die Kernaufgabe der EZB gemäß Verträgen und Statuten bleibt einzig und allein die Preisniveaustabilität, auch mittel- und langfristig.
 
5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland
Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland. Und interessanterweise taucht in dieser Studie das Wort „Freizeit“ nicht auf. Ökonomen wissen, dass produktive Tätigkeit zu Lasten von Freizeit geht: Die Opportunitätskosten von Arbeit sind unter anderem der entgangene Nutzen der Freizeit… Also lautet die Lösung: Lieber weniger arbeiten, damit weniger produzieren und exportieren als am Ende den ersparten Fleiß der harten Arbeit durch höhere Steuern, Schuldenschnitte, Vermögensabgaben, Zwangsanleihen oder Inflation im „Nirwana der Euro-Religion“ verschwinden zu sehen. Denn die Exportwut der Deutschen ist schon krankhaft. Und dauerhaft krankhaft zu sein ist extrem schädlich. Kein Land kann letztlich vom durch eigenen Kapitalexport finanzierten Export profitieren. Wir verkaufen unsere Lebensleistung auf Kredit. Die deutsche Volkswirtschaft verhält sich wie ein Wirt, der seine Gäste dauerhaft anschreiben lässt. Natürlich hat dieser Wirt eine volle Bude. Seinen Konkurrenten nimmt er Geschäft weg. Die Leute kommen gerne und zechen viel. Der Haken ist nur: Wenn er eines Tages anfängt, seine Forderungen einzutreiben, wird er feststellen, dass viele Gäste nicht zahlen können oder wollen. Das Ende vom Lied: Der Wirt hat Lebensleistung verschenkt.
 
6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen
Man kann sich die Eurozone wie ein Wohnhaus mit 17 Parteien vorstellen. Die haben friedlich zusammengelebt, Feste miteinander gefeiert etc. Dann kamen Schlaumeier aus Brüssel und haben gesagt: „Wenn ihr die Wohnungstüren aushängt und über ein gemeinsames Konto wirtschaftet, könnt ihr eure Lebensqualität noch mehr verbessern.“ Doch das Gegenteil trat ein: Einige begannen sich auf den Fleiß der anderen zu verlassen, die anderen ließen dann auch irgendwann nach, das Misstrauen untereinander stieg an, gegenseitig schob man sich die Schuld für die Misere zu. Am Ende gab es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder wird mit brutalen Mitteln die Hausgemeinschaft zusammengehalten (Zwangsvereinigung) oder sie fliegt auseinander. Übertragen heißt das: Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische Integration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.
 
Zur Person: Professor Dr. Gerald Mann, Dipl.-Volkswirt, Dipl. sc. pol. Univ., Jahrgang 1968. Nach Abitur, Wehrdienst, Banklehre und erster Berufstätigkeit im Bankgeschäft studierte Mann Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik (HfP) in München. Anschließend wurde er Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen. Er arbeitete als freiberuflicher Dozent und als Gastdozent in der VR China. Mann promovierte an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik und absolvierte ein Zusatzstudium in Erwachsenpädagogik an der Hochschule für Philosophie München. Heute lehrt er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an der FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre.
 

Rede von Geert Wilders am 9.6.2013 in Los Angeles

Liebe Freunde, ich danke Ihnen für die Einladung nach Los Angeles. Ich komme immer gerne in die Vereinigten Staaten. Es gibt viele Dinge, für die ich Amerikaner bewundere. Eines davon ist, daß sie patriotisch sind, ohne sich dafür zu schämen. Die American Freedom Association hat mich gebeten, zu Ihnen über die Zukunft von Europa zu sprechen. Europa befindet sich in einem schrecklichen Zustand. Stück für Stück verlieren europäische Länder ihre nationale Souveränität. Die Wirtschaft liegt am Boden. Islamische Einwanderer randalieren und terrorisieren die vielen Einheimischen. Und wenn Menschen die Kehlen auf der Straße aufgeschlitzt werden, während die Mörder „Allahu Akbar“ rufen, beschwichtigt die Obrigkeit die Mörder und erklärt, daß der Islam nichts damit zu tun habe. Die Europäer fühlen, daß die Kluft zwischen ihnen und denen, die sie regieren, sich vergrößert. Viele fühlen sich nicht länger von ihren Politikern repräsentiert. Es ist eine vollständige Entkopplung erfolgt zwischen den Leuten, die über Europa herrschen, und den Leuten, die darin leben. Die Schuld dafür liegt zu einem Großteil bei der Europäischen Union und dem schwachen Führungsverhalten innerhalb der europäischen Länder, die ihre nationale Souveränität aufgegeben haben. Die EU kann nicht mit den Vereinigten Staaten verglichen werden. Europa ist ein Kontinent von vielen verschiedenen Völkern mit ihren eigenen Identitäten, Traditionen und Sprachen. Die EU ist eine supranationale Organisation, aber ihre Führer wollen sie in einen Staat verwandeln. Zu diesem Zweck zerstören sie Wohlstand, Identität und Freiheiten der bestehenden Nationalstaaten in Europa. Bevor ich dies weiter ausführe, lassen Sie uns einen genaueren Blick auf den schrecklichen Fehler werfen, den Europa gemacht hat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europas Anführer fälschlicherweise gedacht, daß Patriotismus der Grund für den Krieg war. In ganz Europa, nicht nur in Deutschland, sondern überall, haben sie die Verteidigung nationaler Identität mit Extremismus gleichgesetzt. Politiker erzählten der Wählerschaft, daß der Nationalstaat gefährlich sei. Auf den Dächern von Europas Parlamenten und öffentlichen Gebäuden hißten sie die EU-Flagge neben der Nationalflagge, als ob die Nation nichts anderes als eine Provinz eines paneuropäischen Imperiums wäre. Auf die Nummernschilder europäischer Autos setzten sie die EU-Flagge anstatt der Nationalflagge, um somit die Leute zu zwingen, mit dem Symbol ihrer Unterwerfung herumzufahren. Sie gaben ihre nationalen Interessen für das Ziel der sogenannten Europäisierung auf. Eine derartige Politik wäre niemals möglich gewesen, wäre die herrschende Elite nicht der Ideologie des kulturellen und moralischen Relativismus verfallen. Patriotismus, was eine Tugend ist, wurde zur Untugend gemacht. Heute fahren die Bürger von Europa die bittere Ernte dieser Arroganz ein, dieser Weigerung, zu den uralten Nationen Europas zu stehen, den Müttern der modernen Demokratie, den Wächtern unserer Freiheit.

  • Die EU steht für alles, was in Europa falsch läuft.
  • Die EU ist ein gigantisches, undemokratisches, transnationales Monster.
  • Sie erläßt Gesetze durchdrungen von Kulturrelativismus.
  • Sie mischt sich in das tägliche Leben von Millionen von Menschen ein.
  • Sie hat Europas Grenzen der unkontrollierten Masseneinwanderung geöffnet, meist aus islamischen Ländern.
  • Und sie hat Europas Parlamente eines riesigen Anteils ihrer legislativen Befugnisse beraubt.

Die Europäische Union hat einheitliche Leitlinien gebracht – wie eine Einheits-Kleidergröße, die am Ende niemandem paßt – die ein wirtschaftliches Desaster zur Folge gehabt haben. Dies hat zu wachsenden Spannungen zwischen den Völkern von Europa geführt. Es hat zu einem Verlust von Demokratie und Freiheit geführt. Weil die Prämisse, auf die es aufgebaut war, falsch war. Robert Schuman, einer der Gründungsväter der EU, sagte, daß das Ziel der EU sei — ich zitierte – „Krieg nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich zu machen.“ – Zitat Ende. Aber die Idee, daß Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere Nationen in der Vergangenheit Krieg führten, weil sie souveräne Nationen waren, ist einfach lächerlich. Wie ich meinen Zuhörern sage, wann und wo auch immer ich in Deutschland spreche, es war nicht deutscher Patriotismus, der den Zweiten Weltkrieg begann; es war Hitlers bösartige, totalitäre Ideologie des Nationalsozialismus. Es war nicht deutscher Patriotismus, der den Holocaust verursacht hat. Deutsche Patrioten, solche wie Graf Stauffenberg, haben Hitler bekämpft. „Laßt die Welt sehen, daß nicht alle Deutschen wie Hitler sind; daß nicht alle Deutschen Nazis sind“, schrieb er in sein Tagebuch am Abend, bevor Hitlers Bluthunde ihn hinrichteten. Genauso war es nicht russischer Patriotismus, der Menschen in den Gulag schickte; es waren die Sowjets mit ihrer bösartigen, totalitären Ideologie des Kommunismus. Russische Patrioten, solche wie Alexander Solschenizyn, haben sich gegen die Sowjets erhoben. Nichtsdestoweniger hören die Befürworter der EU nicht auf, so zu tun, als ob ohne die EU die Deutschen, die Franzosen, die Briten, die Niederländer und die anderen Völker Europas wieder in den Krieg ziehen würden. Der Europäischen Union wurde der Friedensnobelpreis verliehen für die Errungenschaft, den Frieden in Europa zu erhalten – eine Ehre, die meiner Meinung nach eher der NATO als der EU gebührt.

Meine Freunde, niemand weiß dies alles besser als amerikanische Patrioten, wie Sie es sind: Wahre Patrioten sind immer Demokraten. Weil wahre Patrioten ihr Volk und ihr Land lieben. Sie wollen nicht, daß ihre Nation von anderen Ländern überfallen wird. Aber genausowenig wollen sie, daß eine totalitäre Ideologie wie Kommunismus oder Nationalsozialismus oder Islam sie ihrer eigenen Identität beraubt und sie versklavt. Patrioten wollen, daß ihr Land frei ist. Aber Menschen sorgen sich nur um die Freiheit ihres Landes, wenn sie es zuerst lieben. Das ist der Grund, aus dem einer meiner Helden, Ronald Reagan, in seiner Abschiedsrede gesagt hat, daß wir unseren Kindern beibringen müssen, was unser Land ist, wofür es steht, und was es in der langen Geschichte der Welt repräsentiert. Reagan sagte, die Amerikaner brauchen — ich zitiere – „eine Liebe für das Land und eine Wertschätzung für seine Institutionen.“ – Zitat Ende. Patriotismus ist keine totalitäre Ideologie, die nach Weltherrschaft strebt; er ist Liebe für das eigene Land und die eigene Identität — und als solche ist er die stärkste Kraft *gegen* totalitäre Ideologien, die nach Weltherrschaft streben. Liebt Euer Land und schätzt seine nationalen Institutionen. Solange Ihr dies tut, wird Euer Land das Land der Freien bleiben. Aber wenn Ihr darin versagt, werdet Ihr Eure Freiheiten verlieren. Dies ist die Lektion, die wir Europäer auf die harte Tour gelernt haben in den vergangenen sechs Jahrzehnten des Experimentierens mit dem EU-Transnationalismus. Und das allerschlimmste, meine Freunde, das allerschlimmste ist, daß wir es hätten besser wissen können und sollen. In ihrem letzten Buch „Statecraft“ schrieb Margaret Thatcher – ich zitiere: „Daß ein derart unnötiges und irrationales Projekt wie der Aufbau eines europäischen Superstaates jemals begonnen wurde, wird in zukünftigen Jahren wahrscheinlich als die größte Torheit der modernen Ära überhaupt angesehen werden.“ – Zitat Ende.

Meine Freunde, lassen Sie mich Ihnen etwas über die schrecklichen Konsequenzen dieser Torheit erzählen. Die Europäer machten sich auf, einen politischen Turm zu Babel zu errichten. 1957 haben sechs europäische Nationen, einschließlich meiner eigenen, der Niederlande, die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie legten sich darauf fest – ich zitiere aus der Präambel der Verträge – „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“ – Zitat Ende. Von den ursprünglichen sechs hat sich die Zahl der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf heute 27 Nationen erweitert. Völker so mannigfaltig wie Finnland und Portugal, Irland und Bulgarien mit ihren völlig unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Traditionen, Gewohnheiten und Mentalitäten wurden von ihren politischen Führern dazu gezwungen, die gleiche Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Sicherheits- und Außenpolitik anzunehmen. Diese Politik wird entworfen von der enormen, sich ewig ausweitenden Bürokratie der sogenannten Europäischen Kommission in Brüssel. Sie gibt Gesetze heraus – sogenannte „Direktiven“ — die die Mitgliedsstaaten gezwungen sind, in ihre nationale Gesetzgebung zu implementieren. Als ein nationaler Gesetzgeber in den Niederlanden erlebe ich tagtäglich, wie wenig wir über unser eigenes Schicksal noch zu bestimmen haben. Es wird von uns erwartet, Gesetze abzusegnen, die hinter verschlossenen Türen in Brüssel gemacht werden. Sowohl der EU-Ministerrat als auch die Europäische Kommission verhandeln im Geheimen und tauchen dann auf, um ihre Übereinkunft zu verkünden und zu präsentieren. So funktioniert das System. Und es ist uns nicht erlaubt, Fragen zu stellen. Jene, die es wagen anders zu denken, werden als Feinde der europäschen Integration gebrandmarkt. Sie sind die sogenannten Europhoben. Der ehemalige sowjetische Dissident Wladimir Bukowsky nannte die EU die EUdSSR wegen ihrer frappierenden Ähnlichkeiten zur früheren Sowjetunion. Er vergleicht die Europäische Kommission mit dem ehemaligen sowjetischen Politbüro und Brüssel mit Moskau vor dem Fall des eisernen Vorhangs. Vor zwei Wochen fuhr ich nach Prag und traf mich mit Vaclav Klaus, dem ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik. Präsident Klaus spricht von der „Europäischen Identität“ als eine der neuen und gefährlichen Ideologien, die den Sozialismus ersetzt haben. Während seiner zehn Jahre im Amt weigerte sich Präsident Klaus, die EU-Flagge über dem tschechischen Präsidentenpalast wehen zu lassen. Er weist darauf hin, daß die EU – ich zitiere – „auf einer starken und gängelnden Regierung basiert, auf umfassender Regulierung menschlichen Verhaltens und großflächiger Umverteilung von Einkommen. Sie verschiebt die Regierung eine Stufe nach oben, was bedeutet, auf eine Ebene, wo es keine demokratische Rechenschaftspflicht gibt und wo Entscheidungen von Bürokraten getroffen werden, die von Politikern ernannt wurden, nicht von Bürgen in freien Wahlen gewählt.“ – Zitat Ende. Herr Klaus.

Der EU-Supranationalismus hat den einst wohlhabenden, souveränen und freien Nationen von Europa wirtschaftliche Misere gebracht, einen Verlust von nationaler Identität, den Niedergang von Freiheit und Unabhängigkeit. 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten waren sogar so verrückt, ihre nationalen Währungen wegzuwerfen. Durch die Annahme des Euro, der gemeinsamen EU-Währung, sind sie der sogenannten Eurozone beigetreten. Starke und solide Währungen, die der Stolz ihrer Nationen waren wie der Niederländische Gulden und die Deutsche Mark wurden auf dem Altar der europäischen Vereinheitlichung geopfert. Der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl verkaufte seinem Volk dieses Projekt als – ich zitiere – „eine Frage von Krieg oder Frieden.“ – Zitat Ende. Der Euro wurde präsentiert als – ich zitiere wieder – „ein Engel des Friedens.“ Aber was hat dieser Engel uns angetan? Alle Länder, die dem Euro beigetreten sind, haben die Macht verloren, ihre Währung an ihre eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse anzupassen. Sie haben ihre Volkswirtschaften zerstört und haben ihre Menschen zu steigender Armut und Arbeitslosigkeit verurteilt. Als Konsequenz haben sie alle gelitten. Sie alle müssen die Bürde anderer Länder tragen, sogar wenn jene unter ihrer selbstverschuldeten Politik, Korruption oder Betrug leiden, wie in Griechenland. Letztes Jahr hat meine Partei, die niederländische Partei für die Freiheit, eine Studie bei dem renommierten britischen Büro Lombard Street Research über die bisherigen Kosten des Euro für die Niederlande in Auftrag gegeben. Die Studie hat ergeben, daß, seit die Niederländer den Euro eingeführt haben, das Wachstum in den Konsumausgaben nicht mehr länger dem Wachstum des BIP entspricht, so wie es war bevor wir dem Euro beitraten und wie es immer noch ist in all den Ländern, die der Eurozone ferngeblieben sind. Der Preis dafür war ein gigantischer Rückgang in den Konsumausgaben. Die Studie zeigte, daß die weitere Aufrechterhaltung des Euro die Niederlande Milliarden von Euros kosten würde. Die Eurozone ist eine riesige Transferzone, wo Steuerzahler in unserem Land gezwungen sind, andere Länder zu bezuschussen. Die steigenden Steuern haben unser Land, die Niederlande, in die wirtschaftliche Rezession gedrückt. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 8% angewachsen – die höchste in Jahrzehnten. Und die Länder, die unsere Steuern erhalten, haben keine Chance auf Erholung. Sie haben keine Chance auf Wirtschaftswachstum in einer monetären Union, wo die Währung zu stark für sie ist. Als Konsequenz verlieren Millionen von Menschen ihre Jobs. Länder wie Spanien sind dem Untergang geweiht mit Arbeitslosenzahlen, die heute fast an 30% heranreichen. Die EU-Länder haben auch die Souveränität über ihre eigenen nationalen Haushalte verloren. Die Europäische Kommission – nicht unsere nationale Regierung – entscheidet, wie groß ihre Defizite und nationalen Schulden sein dürfen. Sie verhängt Sparmaßnahmen. Aber zur gleichen Zeit verlangt sie, immer größere Summen nach Brüssel zu überweisen oder an sogenannte Rettungsoperationen für den Euro und um Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern aus der Klemme zu helfen. Im letzten Monat hat die EU entschieden, ihr Budget zu erhöhen. Mein Land und die niederländische Regierung lehnten diese Entscheidung ab, aber wir wurden einfach überstimmt. Wir haben kein Vetorecht. Jetzt sind wir gezwungen, noch mehr an Brüssel zu bezahlen. Da Regierungsausgaben nicht gekürzt werden können, indem die von der EU verlangten Summen gekürzt werden, hat die niederländische Regierung die Steuern drastisch erhöht. Die Folgen waren verheerend. Höhere Steuern resultierten in weniger Staatseinnahmen und haben zu einer Schrumpfung der Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Das gleiche Phänomen ist überall in Europa zu sehen. Das Wachstum von Ausgaben und Steuern, die Unfähigkeit, konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, die Überregulierung der Wirtschaft, die erstickende Bürokratisierung — all dies führt geradewegs zum wirtschaftlichen Kollaps.

Aber es wird noch schlimmer. EU-Mitgliedsstaaten haben nicht länger die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen. Einwanderungspolitik wird von der Europäischen Kommission beschlossen, und dort sind die Kulturrelativisten am Ruder. Die gegenwärtige Europäische Kommissarin zuständig für Einwanderungspolitik ist Cecilia Malmström, vormals eine Art linker Hippie-Politikerin aus Schweden. Einwanderung aus der Dritten Welt hat Schweden in einen Alptraum verwandelt, wo Immigranten häufig Randale in großen schwedischen Städten wie Stockholm und Malmö veranstalten. Frau Malmström zwingt alle EU-Mitgliedsstaaten, dem schwedischen Beispiel zu folgen. Letztes Jahr habe ich ihr einen Brief geschrieben. „Nicht ein einziger Niederländer hat Sie gewählt,“ habe ich ihr gesagt. „Wir wissen nicht, wer Sie sind. Wir wollen gar nicht wissen, wer Sie sind, aber Sie zwingen unserem Volk Ihre Ideen auf. Wir leiden unter Ihrer absurden Weigerung, uns selbst die leichtesten Beschränkungen an unserer Einwanderungspolitik zu erlauben. Sie wollen nicht einmal die Zahl der Lebenspartner beschränken, die jemand in die Niederlande bringen darf! Wir ersuchen Sie, Ihre Aktivitäten einzustellen und uns unsere Souveränität zurückzugeben,“ habe ich geschrieben. Natürlich warte ich noch immer auf eine Antwort von ihr, trotz der Tatsache, daß ich ein gewählter Politiker bin und den Wählern verantwortlich, während sie das nicht ist. Das ist der Grund, warum sie es sich leisten kann, einem Parlamentarier nicht zu antworten. Millionen von nichtwestlichen Einwanderern fluten Europa, hauptsächlich Menschen aus islamischen Ländern. Das Pew Research Center schätzte die Zahl der Moslems in westeuropäischen Ländern auf 18,2 Millionen in 2010. Es erwartet, daß diese Zahl bis 2030 auf fast 30 Millionen ansteigen wird. Die Niederlande wird ihre islamische Bevölkerung von 5,5% auf fast 8% anwachsen sehen, Großbritannien von 5 auf 8%, Schweden wird sie sich sogar verdoppeln sehen von 5 auf 10%, und Frankreich wird einen Anstieg von über 7 auf über 10% sehen. Eine demographische Katastrophe bahnt sich an. Während der letzten drei Jahrzehnte sind soviele Menschen, die in einer Kultur völlig verschieden von Europas eigener jüdisch-christlichen und humanistischen Tradition verwurzelt sind, nach Europa gekommen, daß sein Erbe, seine Freiheiten, sein Wohlstand und seine Kultur in Gefahr sind. Die Anzeichen sind da und jeder kann sie sehen. Schauen Sie auf die Namen, die die Leute ihren Kindern geben. Mohammed ist heute der beliebteste Name unter neugeborenen Jungen in vielen französischen, belgischen und niederländischen Städten. Mohammed ist sogar der beliebteste Name unter allen Neugeborenen in England und Wales. Schauen Sie Europas Innenstädte an. Besuchen Sie Europa, und Sie werden sehen, daß die Innenstädte Nordafrika und dem Mittleren Osten ähnlich geworden sind. Sie sind zu Gebieten geworden, die von islamischen Scharia-Gesetzen beherrscht werden. Erst letzten Monat hat eine niederländische Zeitung berichtet, daß eine Gegend kaum zwei Meilen entfernt von unserem Parlamentsgebäude in Den Haag jetzt eine Scharia-Zone ist. Islamische Gebiete grenzen auch an das EU-Hauptquartier in Brüssel. Und weniger als 10 Meilen von Westminster, der Mutter aller Parlamente, wurde einem britischen Soldaten von islamischen Mördern die Kehle aufgeschlitzt. Paris, die Hauptstadt von Frankreich, ist umrundet von hauptsächlich islamischen Vorstädten. Und genauso ist es bei anderen Städten. Die französischen Behörden haben sogar eine Liste erstellt mit 751 sogenannten „sensiblen städtischen Gebieten“, wo es gefährlich ist hinzugehen, vor allem für einheimische Franzosen. Diese sind die verlorenen Territorien der französischen Republik, obwohl eine erschütternde Zahl von 5 Millionen Menschen oder 8 Prozent der gesamten französischen Bevölkerung in ihnen leben.

Sogar Soldaten sind nicht mehr sicher auf Europas Straßen, wie die neulichen schrecklichen Ereignisse in Britannien und Frankreich gezeigt haben. Aber das gleiche gilt für Juden. Der Antisemitismus ist angestiegen und steigt weiter an, je mehr islamische Einwanderung wir bekommen. In der Tat, meine Freunde, nach Nationalsozialismus und Kommunismus ist Europa von einer weiteren totalitären Ideologie bedroht: der bösartigen Ideologie, die Islam genannt wird. In Europa erleben wir, daß, je islamischer eine Gesellschaft wird – sogar wenn die Mehrheit der Moslems Gemäßigte sind – desto weniger frei und tolerant wird sie. Grausamkeiten ähnlich dem neulichen Bombenangriff in Boston, wo islamische Immigranten unschuldige Zuschauer beim Marathon massakrierten, geschehen in Europa ebenfalls. In meinem eigenen Land wurde vor ein paar Jahren Theo van Gogh, ein islamkritischer Filmemacher, auf den Straßen von Amsterdam abgeschlachtet. Heute haben sich Hunderte von jungen islamischen Einwohnern unserer Länder in Scharen nach Syrien aufgemacht, um dort für den Dschihad zu kämpfen. Sie werden als erfahrene Dschihadisten zurückkehren, im städtischen Guerillakrieg trainiert. Aber während Sie in Amerika immer noch in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen, während Sie Ihre Grenzen kontrollieren und schließen können, während der Kongreß für Gesetze stimmen kann, um amerikanische Bürger zu schützen, sind wir in Europa dieser Möglichkeit beraubt durch die Europäische Union. Und da gibt es nicht nur die Bedrohung durch Terrorismus oder Gewalt; es gibt auch das Phänomen des nicht gewalttätigen Dschihad. Der Aufstieg des Islam bedeutet den Aufstieg von Scharia-Gesetzen in unseren Rechtssystemen. In Europa haben wir Scharia-Testamente, Scharia-Schulen, Scharia-Banken. In Großbritannien gibt es sogar offizielle Scharia-Gerichte. Europa ist dabei, sich allmählich zu islamisieren. Menschen, die den Islam kritisieren, solche wie ich, werden von Al Qaeda bedroht und von islamischen und linken Gruppen vor Gericht gezerrt. Davon bin nicht nur ich, sondern auch der Journalist Lars Hedegaard, der Autor Salman Rushdie, der Karikaturenzeichner Kurt Westergaard und viele andere betroffen. Wir kritisieren den Islam und wir werden das weiterhin tun, weil er eine gefährliche Ideologie ist. Er ist intolerant, er ist gewalttätig. Und, das allerschlimmste, er kann nicht reformiert werden. Er kann nicht, weil er glaubt, der Koran ist ein Buch, das direkt von Allah geschrieben wurde. Und er kann nicht, weil er die Moslems dazu anhält, Mohammed als Vorbild für ihr persönliches Leben zu folgen. Dabei könnte es kein schlechteres Vorbild geben als diesen Mann, der ein Kriegsfürst war, ein Terrorist und ein Kinderschänder. Während die meisten Moslems gemäßigte Menschen sind, jene, die denken, daß sie Mohammeds Beispiel zu folgen haben, sind es nicht. Das ist genau der Grund, warum je mehr ein Land islamisch wird, desto mehr wird es unfrei und gewalttätig. Europa muß vor dieser neuen totalitären Bedrohung geschützt werden. Dies ist, warum ich sage: Keine weiteren Einwanderer aus der islamischen Welt! Meine Partei will die Grenzen schließen für Einwanderung aus islamischen Ländern. Und immer mehr Menschen unterstützen uns. Eine Umfrage, die wir vor zehn Tagen durchführen ließen, ergab, daß 77% der Niederländer den Islam nicht als eine Bereicherung unseres Landes empfinden, 68% sagen, daß es bereits mehr als genug Islam in den Niederlanden gibt. Eine Mehrheit der Wähler aller großen Parteien in meinem Land – sogar die Wähler linker Parteien – stimmen diesen beiden Prinzipien zu. Die Umfrage zeigte auch auf, daß 55% der Niederländer einen Stop der Einwanderung aus islamischen Ländern wollen, 63% wollen keine weiteren Moscheen, 72% sehen eine Beziehung zwischen dem Islam und den jüngsten Terrorangriffen in Boston, London und Paris, 72% wollen ein Verbot islamischer Scharia-Gesetze in der Verfassung.

Gewöhnliche Menschen in Europa wollen drei Dinge. Erstens – Sie wollen, daß ihre Politiker das Problem der Islamisierung und Masseneinwanderung anpacken. Sie wollen die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen behalten. Zweitens – Sie wollen ihre nationale Souveränität wiederherstellen. Sie wollen nicht, daß ihre Länder Provinzen eines paneuropäischen Superstaats werden. Drittens – Sie wollen nicht, daß ihr Geld dazu verwendet wird, für Fehler zu bezahlen, die anderswo gemacht wurden. Sie wollen keine Transferunion, wo sie höhere Steuern bezahlen müssen um anderen Ländern aus der Patsche zu helfen, deren Führer entweder korrupt oder inkompetent waren. Eine Umfrage nach der anderen ergibt, daß gewöhnliche Europäer nicht wollen, daß ihre Demokratie untergraben wird. Letzten April ergab eine paneuropäische Umfrage, daß eine klare Mehrheit der Bevölkerung in den großen EU-Mitgliedsstaaten der EU als Institution nicht länger vertraut. Sogar in Deutschland hat diese Zahl fast 60% erreicht. Diese Woche zeigte eine Gallup-Umfrage, daß zum ersten Mal in der Geschichte der Niederlande genauso viele Menschen die EU verlassen wollen wie drinbleiben wollen. Vor ein paar Jahren war dies undenkbar. Die Stärke Europas ist seine Vielfältigkeit. Europa ist keine Nation; es ist eine Ansammlung von Nationen, verbunden durch eine gemeinsame jüdisch-christliche und humanistische Kultur, aber mit unterschiedlichen nationalen Identitäten. Letzten Januar hielt der britische Premierminister David Cameron eine Rede, in der er sagte, daß die EU sich ändern müsse. Er sprach über „das Fehlen demokratischer Rechenschaftspflicht“, „die exzessive Regulation“ und alles, was falsch läuft in der EU. Und da gibt es viele Dinge, mit denen ich übereinstimme, aber ich teile nicht seinen Glauben, daß die Natur der EU geändert werden kann. Mr. Cameron glaubt, daß die EU transformiert werden kann in – ich zitiere – „eine flexiblere, anpassungsfähigere und offenere Europäische Union.“ – Zitat Ende. Ich glaube nicht daran. Wenn eine Organisation das ausdrückliche Ziel hat, „einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ anzustreben, dann kann sie nicht einfach anfangen, sich in die Gegenrichtung zu bewegen und Macht wieder abzutreten, die sie sich zuvor bereits angeeignet hat. Wir können daran, wie die EU mit der Krise der Eurozone umgeht, sehen, wie der Mechanismus funktioniert. Anstatt den zerstörerischen Weg zu verlassen, dem man bislang gefolgt ist, benutzt Brüssel die Krise, um eine noch stärkere Kontrolle über die Mitgliedsstaaten zu erzwingen. Die Europäische Union kann ganz einfach nicht demokratisiert werden, weil die gesamte Struktur auf einer Negation von Demokratie aufgebaut ist. Wie Präsident Klaus dargelegt hat, kann es keine europäische Demokratie geben, weil es keinen europäischen Demos gibt – kein europäisches Volk. Es kann nur verschiedene europäische Demokratien geben – Plural! – in den verschiedenen europäischen Nationen. Was die EU tut, ist diese verschiedenen Demokratien zu zerstören. Und von daher ist die Position meiner Partei sehr klar. Wir stehen für den Austritt aus der Europäischen Union. Wir wollen, daß die Niederlande nicht nur aus der Eurozone austritt, sondern überhaupt aus der EU – einschließlich des sogenannten Schengen-Gebiets, der Gruppe von 26 europäischen Ländern, die Paß- und Einwanderungskontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen abgeschafft haben. Wir behalten uns das Recht vor, beliebige Grenzkontrollen wieder einzuführen. Wir wollen unsere Unabhängigkeit behalten. Wir wollen eine heimische Regierung! Wir wollen die Herren in unserem eigenen Haus sein! Wir wollen die Herrschaft über unsere eigenen Grenzen. Wir wollen die Herrschaft über unser eigenes Geld. Die Partei für die Freiheit will, daß die Niederlande die EU verlassen und der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA beitreten.

Aber nun kommen die guten Nachrichten, meine Freunde. Wie ich bereits angedeutet habe, wird die öffentliche Unterstützung für die EU mit jedem Tag dünner. Seit Monaten schon ist meine Partei die größte in den Umfragen. Und wir sind nicht die einzigen. In Großbritannien ist die UKIP, die United Kingdom Independence Party, die Großbritannien aus der EU herausführen will, auf dem zweiten Platz in vielen Ergänzungswahlen und Kommunalwahlen während der letzten zwei Jahre. Sie erhält im Durchschnitt ein Viertel der Stimmen. Und es werden mehr. In Frankreich erhielt letztes Jahr Marine Le Pen 18% in den Präsidentschaftswahlen. Sie hat nun Präsident François Hollande überholt. Sie ist gegen die EU. Und ihre Beliebtheit wächst. In Deutschland wird es immer noch als bei weitem zu politisch inkorrekt angesehen, die EU abzulehnen. Nichtsdestotrotz will eine neue Partei, die Alternative für Deutschland, das Land aus der Eurozone herausnehmen. Und ihre Anziehungskraft ist am Steigen. In Italien wollen sowohl die größte Partei des Landes, die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo und die Lega Nord, die größte Partei im Norden, ein Referendum über die Rückkehr zur Lira, während die Lega Nord die EU ein fehlgeschlagenes Projekt nennt. In Portugal wurde ein Buch, das für den Austritt aus dem Euro plädiert, über Nacht ein Bestseller. Ein Vorschlag, der bis vor kurzem tabu war, wird nun offen diskutiert, seit der Präsident des obersten Gerichtshofs sich persönlich zur Unterstützung eines Eurozonen-Austritts bekannte. Überall in Europa wachsen die Anti-EU-Gefühle. Überall in Europa gibt es patriotische Parteien, die die Wiederbelebung von Nationalstolz in ihren Ländern reflektieren, sei es die Niederlande, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Finnland, Dänemark, Österreich, Italien, Flandern, die Tschechische Republik, Deutschland und die anderen Nationen, die gegenwärtig in der Europäischen Union gefangen sind. Wie ich sagte, hier sind die guten Nachrichten. Europa könnte sich am Beginn eines fundamentalen Wandels zum Besseren befinden. Wir scheinen am Vorabend eines bedeutenden und wahrhaft historischen Ereignisses zu stehen. In Europa ist die Zeit reif für eine glorreiche demokratische und gewaltlose Revolution, um unsere nationalen Freiheiten zu erhalten und unsere Souveränität wiederherzustellen. In genau einem Jahr werden die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Wahlen für das Europäische Parlament abhalten. Die Menschen sind endlich bereit, in ganz Europa an den Wahlurnen zu rebellieren. Sie lehnen die Transferunion ab. Sie wollen nicht länger für korrupte Staaten bezahlen. Sie lehnen das supranationale Experiment der Europäischen Union ab. Sie sind bereit, ihre Stimmen für eine Wiederherstellung nationaler Souveränität zu geben. Sie sind bereit, ihre eigene kulturelle Identität zu verteidigen. Alles, was sie brauchen, ist eine anständige politische Führung, die in der Lage ist, ihre Nationen aus der EU heraus und in eine bessere Zukunft zu führen. Amerikas erster Präsident George Washington hat gezeigt, daß, wenn mutige und demokratische Politiker zur Verfügung stehen, um ihr Land zu führen, sie das Fundament legen können für ein dauerhaftes demokratisches Rahmenwerk, das Freiheit und Wohlstand für kommende Jahrhunderte garantiert.

Meine Freunde, meine Partei in den Niederlanden und mehrere andere Parteien in anderen europäischen Ländern bereiten sich auf den Erdrutsch in den Wahlen des kommenden Jahres vor. Wir können den Herzschlag des Neuen Patriotismus in Europa spüren. Der Winter ist vorüber. Der Frühling kommt. Der Europäische Frühling steht unmittelbar bevor. Und wir bereiten uns darauf vor. Wir sind uns unserer historischen Aufgabe bewußt. Dies ist, warum ich besonders glücklich darüber bin, heute hier in Kalifornien zu sein. Weil der große Inspirateur unserer kommenden demokratischen Revolution einer der Ihren ist. Ihr Held, mein Held, Ronald Reagan! – der in seiner Abschiedsrede als Präsident sagte, der Erfolg, auf den er in seiner gesamten Präsidentschaft am stolzesten sei, sei „das Wiederaufleben von Nationalstolz.“ „Der Neue Patriotismus“, wie er es nannte. Die europäischen Wahlen im nächsten Jahr bieten eine einzigartige Gelegenheit, die Nationen von Europa zu befreien. Die euopäischen Wahlen im nächsten Frühling bieten eine einzigartige Chance, den fatalen Fehler zu korrigieren, der von vorhergehenden Politikern begangen wurde, die das Geld ihrer Steuerzahler und ihre nationale Souveränität an Brüssel verscherbelt und ihre Länder den Übeln der Masseneinwanderung und Islamisierung ausgeliefert haben. Als ein europäischer Politiker bin ich mir der Pflicht, diese Chance zu ergreifen, vollkommen bewußt. Die europäischen Wahlen im nächsten Mai müssen den Parteien, die uns an die EU verkauft haben, einen kräftigen Schlag erteilen. Nicht nur in den Niederlanden. Sondern überall in Europa. Dies ist der Grund, warum ich tue, was in meiner Macht steht, um eine Allianz von demokratischen Parteien zu schmieden, die für die Wiederherstellung der Souveränität und Freiheit ihrer Nation stehen. Ich will diese Parteien zusammenbringen in einer gemeinsamen Anstrengung, unsere Identität und unsere Werte zu verteidigen. Ich weiß nicht ob ich erfolgreich sein werde, aber ich versuche es. Es ist meine Überzeugung, daß wir zusammenarbeiten müssen. Weil wir alle im selben Boot sitzen.

Meine Freunde, es ist leicht zu verzweifeln. Die Zeit läuft ab für Großbritannien, für Frankreich, für Deutschland, für die Niederlande, für all die anderen großen Nationen von Europa. Die gegenwärtige Situation in Europa ist düster. Wenn wir nichts tun, wird es noch düsterer werden. Wenn wir nichts tun, werden wir vom wirtschaftlichen und demographischen Desaster davongeschwemmt werden. Aber es ist falsch, zu verzweifeln. Die Gegenwart ist düster, aber die Zukunft sieht glänzend aus. Weil die Zukunft von unseren Handlungen abhängt. Wir sind die Akteure auf der Bühne der Geschichte. Auch dies ist eine Lektion von Ronald Reagan, der sagte: „Wir müssen im Heute handeln, um das Morgen zu bewahren.“ Ich bin vor kurzem nach Paris gefahren, um mit Marine Le Pen zu sprechen und selbst zu sehen, was für ein Mensch sie ist und wofür sie steht. Sie ist nicht ihr Vater. Sie ist nicht antisemitisch. Sie bemüht sich um Frankreich, seine Identität und seine Souveränität. Ich bin nach Prag gefahren, um mit Präsident Klaus zu sprechen. In den kommenden Wochen und Monaten will ich versuchen, so viele patriotische Führungspersönlichkeiten in Europa wie möglich zu treffen. Und ich frage sie jedesmal nach ihren Ansichten über Israel. Weil Israel den Lackmustest darstellt. Die jüdischen Menschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg genau das Gegenteil von dem getan, was die Europäer taten. Sie haben die richtigen Schlüsse gezogen. Sie haben erkannt, daß es ohne einen eigenen Nationalstaat keine Sicherheit für ihr Volk geben kann. Ohne einen Nationalstaat, ohne eigene Regierung, ohne Selbstbestimmung kann es keine Sicherheit für ein Volk und keinen Erhalt seiner Identität geben. Dies war die Einsicht, die die Zionisten dazu führte, die Wiedererrichtung des Staates Israel anzustreben. Theodor Herzl sagte, daß es einen jüdischen Staat geben müsse zur Sicherstellung – ich zitiere – „einer neuen Blüte des jüdischen Geistes.“ – Zitat Ende. In der Tat, die Seele braucht einen Körper. Der Geist eines Volkes kann nicht außerhalb des Körpers des Nationalstaates gedeihen. Der Nationalstaat ist der politische Körper, in dem wir leben. Wir müssen ihn erhalten und wertschätzen. Sodaß wir an unsere Kindern unsere nationale Identität, unsere Demokratie, unsere Freiheit weitergeben können. Meine Freunde, was wir heute brauchen, ist Zionismus für die Nationen von Europa. Die Europäer müssen dem Beispiel des jüdischen Volkes folgen und ihre Nationalstaaten wiedererrichten. Und das, meine lieben Freunde, ist der Grund, warum jeder Patriot, außer daß er ein Demokrat ist, per Definition auch ein wahrer Freund von Israel sein muß. Ein Patriot kann kein Antisemit sein. Meine Freunde, der große zionistische Anführer Zeev Jabotinsky sagte über das jüdische Volk: „Wir haben uns für gar nichts zu entschuldigen. Wir sind ein Volk wie jedes andere Volk; wir haben keinerlei Intention, besser als der Rest zu sein. Wir schulden niemandem Rechenschaft. Wir sind was wir sind, wir sind uns selbst gut genug, wir werden uns weder ändern, noch wollen wir uns ändern.“ – Zitat Ende.

Und genauso ist es. Für all die Völker. Wir haben uns nicht dafür zu entschuldigen, gut zu uns selbst zu sein. Wir haben uns nicht zu ändern, wenn wir uns nicht ändern wollen. Die Völker Europas weisen die dauerhafte Veräußerung von Macht von ihren Nationalstaaten zurück. Ihre Nationen sind ihnen wichtig, weil ihnen Demokratie und Freiheit und das Wohlergehen ihrer Kinder wichtig sind. Sie sehen ihre demokratischen Rechte und uralten Freiheiten in ihren Nationalflaggen symbolisiert. Sie sind stolz auf ihre Flagge. Und solange ihr Stolz bestehen bleibt, werden sie eine Zukunft haben. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zur Wiederbelebung unseres Nationalstolzes mit einer symbolischen Geste unterstreichen. Lassen Sie uns dies tun, indem wir den jüdischen Nationalstaat unterstützen und die Botschaften unserer Länder von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Lassen Sie uns die Flaggen all der freien und stolzen Nationen der Welt über Botschaften in Jerusalem hissen, der einzigen wahren Hauptstadt von Israel und der Wiege unserer jüdisch-christlichen Zivilisation. Israel verdient unsere Unterstützung. Nicht nur, weil es die Frontlinie gegen die totalitäre Bedrohung des Islams ist, sondern auch, weil es zeigt, wie wichtig es ist für ein Volk, sein eigenes Heimatland zu haben.

Meine Freunde, heute sind wir mit einer neuen Bedrohung konfrontiert. Aber die Geschichte zeigt, daß wir ihr widerstehen können, wenn wir zusammenstehen. Wir brauchen eine Allianz nicht nur von Patrioten in Europa, sondern auch eine Allianz zwischen Amerika und Europa. Wir brauchen die Hilfe und Unterstützung amerikanischer Patrioten wie Sie. Solch eine Allianz bringt das Beste in uns hervor und ermöglicht uns, die totalitäre Gefahr zu besiegen. Dies wurde unter Beweis gestellt durch die Allianz zwischen Roosevelt und Churchill in den 1940ern. Sie besiegte den Nationalsozialismus. Es wurde bewiesen durch die Allianz zwischen Reagan und Thatcher in den 1980ern. Sie besiegte den Kommunismus. Heute ist der Islam eine Bedrohung für uns alle, für Israel, für Europa, für Amerika. Aber zusammen können wir ihr widerstehen. Und wir müssen zusammenstehen, sonst werden wir geschlagen. Wir haben keine andere Wahl. Und die große Margaret Thatcher hat gesagt: „Niederlage – ich kenne die Bedeutung dieses Wortes nicht.“ Und das sollten wir auch nicht.
Vielen Dank.

Originalartikel PI-News

Keine Besserung in Sicht: Der IWF hat beim griechischen Hilfsprogramm Fehler eingeräumt – und verlangt von Deutschland und den EU-Partnern, auf einen Teil ihrer Rettungsmilliarden zu verzichten

Griechenlands europäische Partner werden bei anhaltend schlechter Lage kaum um einen Schuldenverzicht zugunsten Athens herumkommen. „Sollte sich zeigen, dass die Besorgnis bezüglich der Tragfähigkeit der Schulden trotz des nun erreichten Schuldenerlasses und der starken Programmumsetzung durch die griechischen Behörden auf der Anlegerstimmung lastet, müsste ein Ansatz mit einem vorzeitigen Schuldenerlass erwogen werden“, heißt es in der jüngsten Analyse des IWF zur Lage im Lande. Was sich eher verdruckst anhört, ist in Wahrheit eine deutliche Aufforderung an die Europäer: Falls die wirtschaftliche Lage des Landes wie bislang nicht deutlich besser wird und der Schuldenstand damit auf dem hohen Niveau von heute fast 160 Prozent bleibt, sollen die Euro-Partner auf die Rückzahlung ihrer Hilfskredite zumindest zum Teil verzichten. Der Währungsfonds erinnerte die Europäer denn auch gleich an entsprechende Zusagen vom Dezember: „Die IWF-Direktoren begrüßen die Zusicherung der griechischen Euro-Partner, dass sie, falls notwendig, über weitere Maßnahmen und Unterstützung nachdenken, um Griechenlands Schuldenstand bis 2022 deutlich unter 110 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken – vorausgesetzt, das Land setzt alle Zusagen des Hilfsprogramms um.“

Berlin schweigt vor der Wahl

Für alle Geberländer heißt das, sie würden Milliardenverluste hinnehmen müssen. Die zugesagten Hilfen für das Land summieren sich auf mehr als 240 Milliarden Euro. Erst kürzlich hatte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem weitere Zugeständnisse an Griechenland ins Gespräch gebracht, war dafür aber vor allem von Deutschland hart kritisiert worden. „Das ist ein Irrläufer“, hieß es damals in deutschen Regierungskreisen. Dabei ist auch in Berlin vielen klar, dass man das Geld, was nach Griechenland geflossen ist, vermutlich nie im vollen Umfang zurückerhalten wird. Nur will das keiner vor der Wahl zugeben. Grund für das Drängen von IWF und Dijsselbloem ist die katastrophale Lage der griechischen Volkswirtschaft, die einerseits aus der zögerlichen Umsetzung der Reformen, andererseits aber auch aus dem harten Sparkurs resultiert. Zwar seien massive Einsparungen, die Griechenland als Gegenleistung für die Finanzhilfen zu erbringen hatte, unvermeidbar gewesen, heißt es in der Analyse des IWF.

„Bedeutsame Misserfolge“

Ähnlich sehe es bei den eingeforderten Wirtschaftsreformen aus. Die Möglichkeiten zur Umsetzung seien aber überschätzt worden. Etliche Annahmen, auf denen die Hilfsprogramme basierten, seien zu optimistisch gewesen, räumte IWF-Missionschef Poul Thomsen ein. Und als dies beispielsweise im Jahr 2011 klar geworden sei, habe es dann zu lange gedauert, bis der viel diskutierte Schuldenschnitt vereinbart worden sei. „Es wäre wünschenswert gewesen, wenn das schon früher in 2011 passiert wäre“, so Thomsen. Auch mit Blick auf das erste Hilfsprogramm im Jahr 2010 sprach der IWF von „bedeutsamen Misserfolgen“.

Scharfe Kritik aus Brüssel

Während die griechische Regierung den IWF-Bericht begrüßte, reagierte die EU-Kommission mit scharfer Kritik. Die Behauptung, es sei für wachstumsfördernde Reformen in Griechenland nicht genug getan worden, sei „schlichtweg falsch und unbegründet“, so ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Auch die Annahme, ein Schuldenschnitt schon zu Beginn der Krise 2010 wäre besser gewesen, wies er zurück. Es habe ein systemisches Ansteckungsrisiko für andere Staaten im der Währungsgemeinschaft gegeben. Die EU-Kommission bildet zusammen mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank die Troika, die über die Hilfsprogramme für die Euro-Krisenstaaten wacht.

Originalartikel Die Welt

Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Verletzt die EZB das Verbot, muss das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt aus der Währungsunion in die Wege leiten. Das steht in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio, das der F.A.Z. vorliegt

Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Europarechtler Udo Di Fabio in einem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt. Der Rechtswissenschaftler, der in Karlsruhe für das Europarecht zuständig war, hat im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die juristischen Grenzen einer Währungs- und Wirtschaftsunion untersucht. Mitte des Monats (11./12. Juni) will das Verfassungsgericht mündlich über mehrere Klagen gegen den Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und den Fiskalpakt verhandeln. Es hat angekündigt, dabei vor allem die Geschäftspolitik der EZB und besonders die umstrittenen Anleihekäufe zu prüfen. Die Deutsche Bundesbank hat sich in einer Stellungnahme schon äußerst kritisch darüber geäußert. Für die EZB wird das Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor Gericht auftreten. EZB-Präsident Mario Draghi will nicht persönlich vor Gericht erscheinen, was in der Koalition, vor allem der FDP, Kritik hervorrief. Die EZB will in Karlsruhe argumentieren, dass die Zentralbank neben ihrem primären Ziel der Preisstabilitätssicherung auch sekundäre Ziele verfolgen solle, etwa die Sicherung der Finanzstabilität. Bundesbankpräsident Weidmann wird erläutern, warum die Bundesbank insbesondere das Anleihekaufprogramm als Überdehnung des EZB-Mandats einschätzt. Di Fabio weist nun darauf hin, dass die EZB durch ihr Verhalten gegen die Vorgaben von Grundgesetz und Europarecht verstoßen kann: Ihre Unabhängigkeit sei nicht nur durch Einflussnahmen der Politik gefährdet. Das Karlsruher Gericht besitze zwar „keinen prozessualen Hebel“, um der EZB Vorgaben zu machen, räumt Di Fabio ein. Daher müsse es den Fall aber auch nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, sondern dürfe bei ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen selbst entscheiden. Dann könnten die Karlsruher Richter den Verstoß immerhin „deklaratorisch feststellen“. Wenn die damit verbundenen „Einwirkungsaufträge“ an die handelnden Bundesorgane erfolglos bleiben, müsste das Gericht sie zum Austritt aus den Organisationen des Währungsverbunds oder zur Kündigung der Verträge zwingen, schreibt Di Fabio. Denkbar ist dann zwar auch eine Änderung des Grundgesetzes. Der Jurist erinnert aber an die „unübersteigbaren Grenzen“, die das Grundgesetz dafür vorsehe – sofern es nicht zu einer Volksabstimmung komme. „Niemand kann sich heute vorstellen, dass ein im Ergebnis immer integrationsfreundliches Gericht wie das Bundesverfassungsgericht tatsächlich diesen ,Druckknopf’ der verbindlichen Austrittspflicht betätigen würde“, schränkt Di Fabio ein. Doch schon das jetzt anhängige Verfahren könne für Karlsruhe ein Anlass sein, die Kontrollmaßstäbe gegenüber der EZB deutlich zu machen. Diese dürfe Staatsanleihen auch nicht mittelbar zur Staatsfinanzierung ankaufen. Die EZB hat von 2010 bis 2012 für gut 210 Milliarden Euro Anleihen von Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland gekauft. Sie argumentiert, dass dies Teil der Geldpolitik sei. Kritiker sprechen von einer monetären Staatsfinanzierung über die elektronische Notenpresse. Um das Prinzip der Eigenverantwortung zu stärken, spricht sich Di Fabio für Regeln über eine geordnete Staateninsolvenz aus. Denkbar seien auch Vorkehrungen für einen Ausschluss aus der Währungsunion und die vorübergehende Einführung einer nationalen Parallelwährung mit Abwertungsspielräumen.

Originalartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung